Für Unternehmer
Steuerliche Behandlung von 
Geschenken und Feiern zu Weihnachten
Bittet der Unternehmer seine Belegschaft zur Weihnachtsfeier, sind drei Kriterien maßgebend, um zu vermeiden, dass die Zuwendungen zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn zählen: 
Weihnachtsfeier mit der Belegschaft
•	Es muss sich um eine übliche Betriebsveranstaltung handeln, die Teilnahme grundsätzlich allen Mitarbeitern offen stehen. Schädlich ist eine Begrenzung auf Gehaltsgruppen oder nach Leistungsmerkmalen.

•	Nur zwei Veranstaltungen pro Jahr sind üblich. Das gilt unabhängig von der Größe des Betriebs. Ist die Weihnachtsfeier das dritte Fest, gehören die gesamten Aufwendungen zum Arbeitslohn. Selbst dann, wenn einzelne Mitarbeiter an den vorherigen Feiern nicht teilgenommen haben. 

•	Die übliche Zuwendung bei einem Betriebsfest darf brutto 110 EUR je teilnehmenden Mitarbeiter nicht übersteigen. Diese Grenze darf auch bei der Teilnahme des Mitarbeiter-Ehegatten nicht überschritten werden. Zum Aufwand gehören neben Speisen und Getränken auch Raum- und Fahrtkosten, Kosten des Rahmenprogramms und für Geschenke an die Mitarbeiter. 

Werden die Voraussetzungen nicht eingehalten, gehören die Zuwendungen insgesamt zum Arbeitslohn. Selbst bei nur geringfügiger Überschreitung. Um einzelne Gehaltsabrechnungen nicht individuell ändern zu müssen und die Zuwendungen sozialversicherungsfrei gewähren zu können, kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal mit 
25 Prozent abführen. Anzuraten ist bei einer Weihnachtsfeier aber immer die zeitnahe Dokumentation der Teilnehmerzahl und aller angefallenen Kosten. 
Geschenke an Mitarbeiter
Geschenke an die Mitarbeiter bleiben nur bei einem Wert von bis zu 40 EUR einschließlich Umsatzsteuer lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Werden sie im Rahmen der Feier überreicht, muss ihr Wert in die 110-EUR-Grenze einbezogen werden. Ist das Präsent teurer, unterliegt es der Besteuerung, ist aber nicht mehr als Kostenfaktor der Betriebsveranstaltung, d.h. bei der 110-EUR-Grenze, zu berücksichtigen. 
Weihnachtsessen mit Geschäftspartnern
Ein Weihnachtsessen mit Geschäftspartnern unterliegt den allgemeinen Regeln für Bewirtungsaufwendungen. Die Aufwendungen sind für die Gewinnermittlung mit 70 Prozent abziehbar, die Vorsteuer hingegen – unabhängig von Aufzeichnungspflichten – in voller Höhe. Laden Mitarbeiter Geschäftspartner zu einem Essen ein, gelten die gleichen Regeln. Auch diese Aufwendungen führen nicht zu steuerpflichtigem Lohn beim Mitarbeiter. Denn die Bewirtung wird in diesem Fall nicht als Gegenleistung für die Arbeit angesehen. 

Nehmen an der betrieblichen Bewirtung sowohl Mitarbeiter als auch Geschäftspartner teil, kann der Arbeitgeber die Kosten aufteilen. Der auf die Mitarbeiter entfallende Teil ist voll und der Restbetrag mit 70 Prozent als Betriebsausgabe absetzbar.
 Geschenke an Geschäftspartner
Bei Geschenken des Unternehmers an seine Geschäftspartner gilt die übliche Einschränkung in Höhe von netto 35 EUR pro Jahr und Person sowie die gesonderte Aufzeichnungspflicht. 

Nichtabziehbare Vorsteuer (z.B. bei Ärzten oder Versicherungsvertretern) ist in die Ermittlung dieser Wertgrenze mit einzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag (inkl. Umsatzsteuer) nicht mehr als 35 EUR betragen.

Für Kapitalanleger
Kauf von Wertpapieren mit hohem 
Stückzinsenanteil vor Jahresende spart Steuern
Werden festverzinsliche Wertpapiere im Laufe eines Zinszahlungszeitraums mit dem laufenden Zinsschein veräußert, hat der Erwerber in der Regel auch den Zinsbetrag zu vergüten, der auf die Zeit seit dem Beginn des laufenden Zinszahlungszeitraums bis zur Veräußerung entfällt. Diese Zinsen heißen Stückzinsen. 

Über Stückzinsen lassen sich vor dem Jahresende gezielt und einfach Steuern sparen. Denn gezahlte Stückzinsen beim Erwerb der Anleihe stellen im Jahr des Kaufs negative Kapitaleinnahmen dar. Fällt der nächste Zinstermin und damit die korrespondierenden Erträge erst ins Folgejahr, kann die zeitliche Verschiebung zu einer verminderten Steuerbelastung führen. 

Das wirkt sich zum Beispiel dann positiv aus, wenn im Jahr der Zinszahlung das Einkommen bewusst reduziert werden soll. Dabei ist der Entlastungseffekt umso größer, je höher die beim Erwerb „mitgezahlten“ Stückzinsen sind und je kürzer der verbleibende Zeitraum bis zur Fälligkeit der Zinserträge ist. 

Das Modell wird anerkannt, wenn das Geschäft steuerlich und wirtschaftlich zu einem Überschuss führt. Für die Steuerrechnung sind die erhaltenen den gezahlten Stückzinsen gegenüberzustellen und hiervon die Werbungskosten abzuziehen. Auf die steuerliche Belastung kommt es nicht an. Im zweiten Schritt ist das Ergebnis auf der Vermögensebene zu prüfen. Hier sind auch die Bankspesen sowie Kurserträge einzubeziehen. 

Kann wirtschaftlich ein Überschuss erzielt werden, wird das Modell anerkannt, ein Gestaltungsmissbrauch liegt nicht vor. Die Voraussetzungen sind leicht zu erfüllen, wenn zwischen Anleihekauf und Zinstermin mindestens ein Monat liegt. Dann dürften die Erträge über den gezahlten Spesen liegen. Diese Strategie lässt sich auch mit Rentenfonds durchführen. Hier tritt an die Stelle der Stückzinsen der Zwischengewinn. Allerdings ist zu beachten, dass ein Ausgabeaufschlag wirtschaftlich gegen ein Kurzfristgeschäft spricht. Daher gelingt dies meist nur mit Geldmarktfonds. 

BFH, Urteil vom 27.7.1999, VIII R 36/98, DStR 1999, 1848; OFD Frankfurt, Rundverfügung vom 1.12.1999, S 2252 A – 67 – St II 32, DStR 2000, 473

Für Hausbesitzer
Steuerliche Behandlung von Damnum/Disagio: Ab 2006 noch offen
Die steuerliche Behandlung eines Damnums/Disagios, das nach dem 31.12.2005 geleistet wird, ist noch offen. Bislang gilt: Ist für ein Darlehen mit einem Zinsfestschreibungszeitraum von mindestens fünf Jahren ein Damnum/Disagio von bis zu 5 v.H. vereinbart, sind die Kosten voll als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Jahr der Zahlung abziehbar. 

Da auf Grund der aktuellen politischen Situation mit einer schnellen gesetzlichen Regelung nicht gerechnet werden kann, wird davon ausgegangen, dass die Frist der Übergangsregelung verlängert wird. 

Will man jedoch ganz sicher gehen, sollte man darauf achten, dass der Zahlungszeitpunkt noch vor dem 1.1.2006 liegt.

Für Kleinunternehmer
Abgabe der Anlage EÜR erstmals für 2005
Unternehmer, Selbstständige und Personengesellschaften, die ihren Gewinn durch den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln (sog. 4/3-Rechnung), haben für nach dem Jahr 2004 beginnende Wirtschaftsjahre mit der Steuer- oder Feststellungserklärung eine neue vierseitige Anlage EÜR einzureichen – d.h. erstmals mit der Steuererklärung für das Kalenderjahr 2005. Die „klassische“ Gewinnermittlung muss dann nicht mehr automatisch beigefügt werden. 

Nicht von dieser Abgabepflicht betroffen sind Kleinunternehmer mit Betriebseinnahmen unter 17.500 EUR. Für sie ist die Abgabe einer „klassischen“ Gewinnermittlung weiterhin ausreichend. Zu beachten ist, dass bei der Anwendung dieser Umsatzgrenze nur auf die Einnahmen eines einzelnen Betriebs und nicht – wie bei der Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuergesetz – auf die gesamte  Tätigkeit eines Steuerpflichtigen abzustellen ist. Ob die Grenzen überschritten werden, ist jedes Jahr erneut zu prüfen. Bei einer unterjährigen Neugründung müssen die Einnahmen allerdings nicht hochgerechnet werden. 

Eine einfache Überleitung der Daten aus der Buchführung in die Anlage EÜR ist nicht problemlos möglich. Denn besonders die für steuerliche Zwecke ermittelten Angaben über z.B. nicht abziehbare Betriebsausgaben wie Bewirtungskosten werden hier verlangt. Darüber hinaus wird auch die Ermittlung des Privatanteils beim Pkw sowie die Bildung und Auflösung einer Ansparrücklage abgefragt. Besonders erwähnenswert sind die abgefragten Angaben zu Schuldzinsen und ihrer Abzugsbeschränkung infolge von Überentnahmen. Der mit dem Vordruck EÜR ermittelte Gewinn muss demnach nicht mit dem bei der Besteuerung anzusetzenden übereinzustimmen.

Durch die standardisierte Datenerfassung der Anlage EÜR verfügen die Finanzämter künftig elektronisch über diverse Auswertungsmöglichkeiten. Sie können damit Mehrjahres- und Branchenvergleiche sowie einen Abgleich zwischen Betriebseinnahmen und Entnahmen durchführen. 

BMF, Schreiben vom 10.2.2005, Az. IV A 7 – S 1451 – 14/05, BStBI I 2005, 320

Für Arbeitnehmer
In 2006 rechtzeitig den Lohnsteuer­ 
Ermäßigungsantrag stellen
Arbeitnehmer sollten ihre Lohnsteuerkarte 2006 nach Erhalt einer Prüfung unterziehen. Dies gilt insbesondere für Ehepaare und Alleinerziehende. Überprüft werden sollte die ausgewiesene Steuerklasse. Auch die Angaben zur Kirchenzugehörigkeit und/oder der Kinderanzahl sind besonders zu beachten. 

Weiter ist zu prüfen, ob voraussichtliche Aufwendungen für das Jahr 2006 durch den Eintrag eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte vorab berücksichtigt werden können. Durch die Eintragung ermäßigt sich die Lohnsteuer, sodass dem Arbeitnehmer ein höheres monatliches Nettoentgelt verbleibt. Der Freibetrag wird nur auf Antrag eingetragen. Folgende Ermäßigungen können z.B. berücksichtigt werden: 

•	Werbungskosten, soweit sie den Arbeitnehmerpauschbetrag von aktuell 920 EUR übersteigen.

•	Pauschbeträge für Behinderte oder Hinterbliebene, Kinderbetreuungskosten oder Ausbildungsfreibeträge.

Ohne Beachtung in dem Lohnsteuerermäßigungsverfahren bleiben z.B. Aufwendungen für die Riester-Rente und Vorsorgeaufwendungen, auch wenn sie zu den nach dem Alterseinkünftegesetz besonders begünstigten Beiträgen zählen. Die übrigen Sonderausgaben sind grundsätzlich mit den voraussichtlichen Beträgen anzusetzen. Die allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen wirken sich nur oberhalb der zumutbaren Eigenbelastung aus – die Übrigen in voller Höhe. Zu beachten ist aber eine Antragsgrenze. Nur wenn die über dem Pauschbetrag liegenden Werbungskosten, die „übrigen“ Sonderausgaben und die relevanten außergewöhnlichen Belastungen insgesamt 600 EUR übersteigen, kommt es zu einer Eintragung. 

Verluste aus anderen Einkunftsarten können grundsätzlich ohne Grenze berücksichtigt werden. Negative Mieteinkünfte allerdings erst ab dem Jahr, das auf die Anschaffung oder Herstellung folgt. Ermäßigungsanträge für das Jahr 2006 können bis zum 30.11.2006 gestellt werden. Ist ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen, ist die Abgabe der Einkommensteuererklärung Pflicht.

Für Selbstständige
Hinweise für Selbstständige zum 
Jahresende 
Der derzeit geltende Einkommensteuertarif wird sich zur Jahreswende nicht ändern. Er besteht auch in 2006 aus drei Tarifzonen:

•	Tarifzone I: Es fällt keine Einkommensteuer an, solange das zu versteuernde Einkommen nicht höher ist als 7.664 EUR.

•	Tarifzone II: Übersteigt das zu versteuernde Einkommen 7.664 EUR, beträgt der Eingangssteuersatz 15 Prozent. Danach steigt der Steuersatz mit steigendem Einkommen relativ gleichmäßig bis auf einen Steuersatz von 42 Prozent an.

•	Tarifzone III: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 52.152 EUR bleibt der Steuersatz gleich bei 42 Prozent (= Spitzensteuersatz).

Somit lohnt eine Einkommensverschiebung grundsätzlich nur bei unterschiedlicher Progression in den Veranlagungsjahren 2005 und 2006. Insoweit können Ein- und Ausgaben vorgezogen oder hinausgeschoben werden:

•	Da die Absetzung für Abnutzung (AfA) nur monatsweise berücksichtigt wird, wirkt sich eine kurzfristige Anschaffung von Wirtschaftsgütern kurz vor dem Jahreswechsel kaum aus, wenn man den Gewinn für das Jahr 2005 mindern will. Wirksamer kann man diesen Effekt erreichen, indem man eine Anschaffung über ein Leasingmodell mit hoher Sonderzahlung unmittelbar bei Vertragsschluss tätigt. 

•	Auch die Bildung einer Gewinn mindernden Ansparrücklage ist zu überdenken. Ist in den Folgejahren eine Investition geplant, ist die Bildung einer Rücklage durchaus sinnvoll. Zu beachten ist, dass ohne diese Rücklage später keine Sonder-AfA in Anspruch genommen werden kann. Ausreichend ist bereits eine Minimalrückstellung. Je nach Ertragssituation kann es sich auch lohnen, den späteren Gewinnzuschlag in Kauf zu nehmen, wenn der angedachte Kauf doch nicht durchgeführt wird. Denn die vorzeitige Gewinnminderung bleibt in jedem Fall bestehen.

•	Zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung sollten Verträge mit Gesellschaftern auf Angemessenheit und Fremdüblichkeit überprüft werden. Ab 2006 beabsichtigte Vertragsänderungen beim beherrschenden Gesellschafter sollten noch im alten Jahr – also im Voraus – beschlossen werden. 

•	Ist das vorläufige Jahresergebnis für 2005 ermittelt, sollte geprüft werden, ob dieses eine Anpassung der Vorauszahlungen nach oben oder unten für das Jahr 2006 rechtfertigt.

Für alle Steuerpflichtigen
Überblick über Riester­Verträge in 2005/2006 
Die Riester-Rente ist eine Form der privaten Altersvorsorge, die staatlich gefördert wird. Für das Jahr 2005 kann der Versicherte vom Staat maximal 76 EUR Grundzulage und 92 EUR Kinderzulage je Kind erhalten (ab 2006 erhöhen sich die Zulagen auf 114 EUR und 138 EUR je Kind). Voraussetzung für den Erhalt der o.a. gesamten Zulagen ist die Zahlung eines Mindesteigenbeitrags. Daneben besteht die Möglichkeit, die Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben in der Steuererklärung geltend zu machen. Das Finanzamt prüft dann, ob der Steuerpflichtige über die Zulage hinaus diese Steuervorteile erhält. 2005 können so inklusive Zulagen maximal 1.050 EUR abgesetzt werden (in 2006 maximal 1.575 EUR).

Für Erben
In 2006 Meldung von Konten erst 
ab 2.500 EUR 
Banken und Versicherungen z.B. sind verpflichtet, dem Finanzamt beim Tod eines Kunden in ihrem Gewahrsam befindliche Vermögensgegenstände anzuzeigen. Von einer Anzeige konnte bislang nur bei Guthabenhöhen von bis zu 1.200 EUR abgesehen werden. Durch die Verordnung zur Änderung der Erbschaftsteuerdurchführungsverordnung vom 2.11.2005 ist diese Freigrenze auf 2.500 EUR angehoben worden. Gelten soll diese Grenze für Erwerbe ab dem 1.1.2006 und wie bislang soll sie nicht pro Konto oder Depot des Kunden gelten, sondern für sein Gesamtguthaben bei einem Institut. Damit wird künftig in vielen Fällen eine Anzeige entbehrlich.

Verordnung zur Änderung der ErbstDV vom 2.11.2005, BGBl I 2005, 3126

Für Immobilienbesitzer
Grundsteuer möglicherweise verfassungswidrig
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Festsetzung der Grundsteuer auf die von Ihnen selbst bewohnten Grundstücke. Sie sind u.a. der Ansicht, dass es die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie verbietet, auf Wirtschaftsgüter des persönlichen Gebrauchs zuzugreifen. Die Vorinstanzen teilten diese Bedenken nicht. Immobilienbesitzer sollten dennoch tätig werden. Dabei ist folgende Vorgehensweise ratsam:

•	Bei der zuständigen Gemeinde ist je nach Bundesland Einspruch (Stadtstaat), Widerspruch oder Klage (Niedersachsen) gegen noch nicht bestandskräftige oder in Kürze zugehende Grundsteuerbescheide einzulegen, um die Verfahren offen zu halten. Zu beachten ist, dass einzelne Gemeinden die öffentliche Bekanntmachung wählen und auf den Grundsteuerbescheid verzichten. Das Verwaltungsrecht kennt, anders als das Steuerrecht, ein „Ruhen des Verfahrens“ erst im gerichtlichen Verfahren. Bei einer Ablehnung im Widerspruchsverfahren kann sich damit ein kostenpflichtiges Gerichtsverfahren anschließen.

•	Gleichzeitig kann gegen aktuelle oder noch nicht bestandskräftige Grundsteuermessbescheide Einspruch beim Finanzamt eingelegt und auf die anhängige Verfassungsbeschwerde verwiesen werden. Dieses Verfahren kann ruhen, wenn es sich um ganz oder teilweise selbst genutztes Wohneigentum handelt. Das Führen eines kostenpflichtigen Klageverfahrens ist damit entbehrlich. Die Finanzverwaltung gewährt keine Aussetzung der Vollziehung, da das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung höher zu bewerten ist. 

Liegt ein bestandskräftiger Grundsteuermessbescheid vor, kann die Aufhebung für die Zukunft, genauer auf den nächsten 1.1. (hier auf den 1.1.2006) bzw. die Durchführung einer Neuveranlagung beantragt werden. 

Möglicherweise stellt die Finanzverwaltung die Bearbeitung dieser Anträge zurück. Erfolgt eine Ablehnung, besteht die Möglichkeit eine Verpflichtungsklage beim Finanzgericht anhängig zu machen, die mit einem Antrag auf Ruhen des Verfahrens verbunden werden kann. Die Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks in aktuell ergehende Grundsteuermessbescheide wird derzeit vom Bund und den Ländern abgelehnt.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.6.2005, Az. 2 S 1313/04, DStRE 2005, 1224, Verfassungsbeschwerde beim BVerfG unter Az. 1 BvR 1644/05

Für Arbeitgeber
Gestaltung von Gehaltszulagen in 2006
Anstatt einer Lohnerhöhung für das Jahr 2006 kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern auch eine lohnsteuerbegünstigte Leistung anbieten. Dabei kann er derzeit z.B. wählen zwischen:

•	Fahrtkostenzuschüsse bei Autofahrern bis 0,30 EUR je Entfernungskilometer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, maximal 4.500 EUR. Die Zulage ist mit 15 Prozent pauschal zu versteuern, Sozialabgaben entfallen.

•	Essenszuschüsse, für den Kantinen- oder Gaststättenbesuch. Sie sind steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer einen Eigenanteil von mindestens 2,61 EUR (voraussichtlich ab 2006: 2,64 EUR) je Mittagessen übernimmt. Wenn bei der Ausgabe von Essensmarken der Wert einer Marke um nicht mehr als 3,10 EUR über dem amtlichen Sachbezugswert von 2,61 EUR liegt (voraussichtlich ab 2006: 2,64 EUR), müssen nur 2,61 EUR (voraussichtlich ab 2006: 2,64 EUR) als geldwerter Vorteil versteuert werden.

•	Übernahme der Unterbringungskosten für Kinder bis zum Alter von sechs Jahren, die noch nicht zur Schule gehen (z.B. Kindergartenbeitrag, auch Kosten für Tages- oder Wochenmütter).

Zuschüsse zu Fahrtkosten im öffentlichen Linienverkehr (Jobticket, Bahncard etc.) sind seit dem 1.1.2004 nicht mehr begünstigt. Die Zuschüsse sind der Lohnsteuer und der Sozialversicherung zu unterwerfen. Beim Jobticket kann die monatliche Freigrenze für Sachbezüge von aktuell 44 EUR angewandt werden.

Für Eltern
Verzicht auf Weihnachtsgeld führt nicht zum Kindergeld
Familien mit Kindern können zur Minderung der mit dem Unterhalt und der Erziehung von Kindern einhergehenden finanziellen Belastungen wahlweise Kindergeld beziehen oder den Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen. Welche Leistung in Anspruch genommen wird, entscheiden die Eltern allerdings nicht selber. Im Rahmen des jährlichen Lohn- oder Einkommensteuerausgleichs wird nach dem Prinzip der Günstigkeit bestimmt, was günstiger ist. Rund 95 Prozent der Eltern erhalten in Deutschland das Kindergeld. 

Auch für ein volljähriges Kind, das sich in der Berufsausbildung befindet, können den Eltern Kindergeld oder die Kinderfreibeträge zustehen. Voraussetzung dafür ist, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes 7.680 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigen. Dieser gesetzlich festgelegte Jahresgrenzbetrag gilt sowohl im Kalenderjahr 2005 als auch in 2006. 

Zur Erlangung oder Erhaltung des Kindergeldanspruchs ist ein nachträglicher Verzicht auf Teile der dem Kind zustehenden Einkünfte, wie z.B. auf das Weihnachtsgeld, unbeachtlich. Denn in solchen Fällen greift die einkommensteuerrechtliche Missbrauchsabwehrregelung. Der Wegfall des Kindergeldanspruchs kann in solchen Fällen grundsätzlich nur vermieden werden, indem die laufende Ausbildungsvergütung des Kindes von Beginn an in einer Höhe vereinbart wird, die unter Einbeziehung der Sondervergütungen den Grenzbetrag unterschreitet. Dies ist allerdings nur vorteilhaft, wenn die „normale Vergütung“ den Grenzbetrag von 7.680 EUR nur geringfügig überschreitet. 

Droht allgemein ein Überschreiten der Grenze, sollte man sich zur Erhaltung des Kindergeldanspruchs fachkundigen Rat einholen. Zu beachten ist nämlich, dass die Familienkasse regelmäßig die Einkünfte und Bezüge der Kinder für das vergangene Kalenderjahr überprüft. Ergeben sich aus dieser Prüfung Rückforderungsbeträge, werden diese sofort oder zu einem bestimmten Termin fällig gestellt. Im Ausnahmefall und wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, kann den Eltern eine zinspflichtige Stundung gewährt werden. Wird der Zahlungsaufforderung nicht nachgekommen, sind Säumniszuschläge zu erheben.