Für Vermieter und Verpächter
Werbungskostenüberschüsse werden trotz konstant hoher Anfangsverluste anerkannt
Bei der Vermietung und Verpachtung von Immobilien und Wohnungen ist die Einkünfteerzielungsabsicht grundsätzlich nicht zu überprüfen. Denn bei dieser Einkunftsart besteht eine typisierende Annahme von langfristig erzielbaren positiven Erträgen. Das Finanzamt kann hier nicht ohne weiteres in eine Prognose zur Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht eintreten. Auch besonders hohe Verluste zu Beginn der Vermietungszeit, sprechen zunächst nicht gegen diese Absicht, sofern sich der Vorgang im wirtschaftlich üblichen Rahmen abspielt. Dazu im Einzelnen: 

In zwei vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fällen wurde die Anschaffung eines vermieteten Hauses über Kredite finanziert.
Finanzierung mittels Kapitallebensversicherung 
Die Kredite sollten erst über später fällige Kapitallebensversicherungen abgelöst werden. Mangels Tilgung blieben die Schuldzinsen auf längere Zeit hoch und führten dauerhaft zu einem Werbungskostenüberschuss. 

Das krasse Missverhältnis zwischen Mieteinnahmen und Schuldzinsen in der Anfangsphase spricht allerdings nicht per se gegen die Einkünfteerzielungsabsicht. Denn die Kombination von Darlehen und Versicherungspolice stellt eine marktgerechte Finanzierungsart dar, nach der es erst in späteren Zeiten zu einer Kompensation kommt. 

Gegen die typisierende Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht spricht auch nicht, dass ein Baudenkmal vermietet wird, obwohl es sich dabei um ein typisches Liebhaberobjekt handelt. 

Gleiches gilt bei einem vermieteten Einfamilienhaus, das nach einigen Jahren im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an ein Kind übergeht. Da die Einkünfteerzielungsabsicht vorausgesetzt wird, muss keine Prognose für die kurze Zeit bis zum Übergang auf das Kind vorgenommen werden. Das gilt zumindest immer dann, wenn es zu Beginn der Vermietung keine Anhaltspunkte für die spätere Übertragung des Hauses gibt. Dabei ließ der BFH offen, ob eine unentgeltliche Rechtsnachfolge generell schädlich ist.
Überschussprognose nur in Ausnahmefällen
Diese beiden für Vermieter positiven Urteile bestätigen den Grundsatz, dass nur Sondersituationen den Nachweis einer Überschussprognose erfordern. Es kommt auch nicht darauf an, ob auf Dauer ein Totalüberschuss erzielbar ist. Dieser wird typisiert vorausgesetzt. Der BFH stellt zumindest in Aussicht, dass diese Sichtweise auch bei später beabsichtigter unentgeltlicher Übertragung gelten könnte. 

BFH, Urteile vom 19.4.2005, Az. IX R 10/04, BB 2005, 1939 und Az. IX R 15/04, BB 2005, 1998

Für alle Steuerpflichtigen
„Soli“ ab 2002 verfassungswidrig?
In einer dem Finanzgericht Münster (FG) vorliegenden Klage wird die 
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags (SolZ) bestritten. Der Zuschlag wurde ab 1991 mit Unterbrechungen unter anderem zur Finanzierung der Herstellung der Einheit Deutschlands  eingeführt. Da der SolZ unbefristet weiter gilt, stelle er ab dem Jahr 2002 eine verfassungswidrige Sondersteuer dar. Eine Sonderabgabe wie der SolZ dürfe nur eingeführt werden, um temporär punktuelle Notstände zu bewältigen. Er wird aktuell erhoben auf Einkommen- und Körperschaftsteuer und beträgt 5,5 Prozent der zu zahlenden Steuer.

Im Jahr 1999 hatte das Bundesverfassungsgericht den SolZ für verfassungsgemäß erklärt. In dem Verfahren ging es aber im Wesentlichen um die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist und ob der Gesetzgeber mit dem Begriff Zuschlag über die Einführung einer Steuererhöhung habe täuschen wollen. 

Die Erfolgsaussichten der aktuellen Klage vor dem FG sind ebenfalls eher gering einzuschätzen. Denn bei dem SolZ handelt es sich in Wirklichkeit wohl eher um eine  Ergänzungsabgabe, was die Verfassungswidrigkeit ausschließen würde. 

Wer allerdings ganz sicher gehen will, sollte gegen Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide ab dem Veranlagungsjahr 2002 Einspruch einlegen. Denn die Voraussetzungen für einen Vorläufigkeitsvermerk im Einkommensteuerbescheid selbst sind zurzeit noch nicht gegeben. Eine Entscheidung soll in Münster voraussichtlich noch im Jahr 2005 ergehen. Mit Bezug auf die anhängige Klage kann ggf. das Ruhen des Verfahrens gewährt werden. 

FG Münster, Verfahren unter Az. 12 K 6263/03 E anhängig; BVerfG, Beschluss vom 19.11.1999, Az. 2 BvR 1167/96, HFR 2000, 134

Für alle Steuerpflichtigen
Opfer der Hochwasserkatastrophe aus
Süddeutschland werden unterstützt
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat angesichts des Hochwassers im August 2005 in Süddeutschland zur Unterstützung der Opfer einige steuerliche Erleichterungen geschaffen, die grundsätzlich für den Zeitraum vom 20.8.2005 bis 28.2.2006 gelten:

•	Wenden Unternehmer ihren geschädigten Geschäftspartnern unentgeltlich Sachleistungen zu, handelt es  sich in voller Höhe um Betriebsausgaben. Die Begrenzung für Geschenke ist insoweit nicht anzuwenden. 

•	Unterstützen Arbeitgeber ihre betroffenen Angestellten, sind diese Zuwendungen auch über den Betrag von 600 EUR hinaus steuerfrei, da das Hochwasser einen besonderen Notfall darstellt. Dies gilt auch für vom Arbeitgeber gewährte Zinsvorteile, wenn ein Darlehen zur Beseitigung der Schäden gewährt wurde. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto zu dokumentieren. Allerdings sind für die Steuerfreiheit die Einkommensverhältnisse und der Familienstand der Arbeitnehmer zu beachten.

•	Für Spenden auf eingerichtete Sonderkonten gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis, so dass hier der Bareinzahlungsbeleg, der Kontoauszug oder der PC-Ausdruck beim Online-Banking als Spendenbeleg ausreichen. 

•	Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an der selbst genutzten Wohnung oder zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Wann die Aufwendungen für die Schadensbeseitigung getätigt werden, ist für den Abzug unerheblich. Die Kosten dürfen auch als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden, was noch bis Ende November für in 2005 getätigte Aufwendungen möglich ist.
BMF, Schreiben vom 6.9.2005, Az. IV C 4 – S 2223 – 175/05, DB 2005, 1994

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Nur derjenige, der eine Pension zusagt, muss unterschreiben
Sagt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung zu, werden die Zusage und die schriftlich niedergelegten Vereinbarungen in der Regel vom Arbeitgeber unterschrieben. Eine Kopie der Unterlagen geht danach an den begünstigten Arbeitnehmer. Anschließend wird für die Versorgungsverpflichtung eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen und die sich daraus ergebenen Ansprüche an den Arbeitnehmer verpfändet. 

Bei diesem in der Praxis üblichen Vorgehen lehnten bisher allerdings sowohl Finanzamt als auch Finanzgericht die Gewinn mindernde Berücksichtigung der Pensionszusagen in vielen Fällen ab, weil die Unterschriften der Arbeitnehmer unter der Pensionszusage fehlten. Denn diese seien eine notwendige Bedingung für die wirksame Erteilung einer Pensionszusage im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften.

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah das anders. Die Schriftform ist in solchen Fällen bereits dann gewahrt, wenn der Pensionsverpflichtete (= Arbeitgeber) eine schriftliche Erklärung mit dem geforderten Inhalt abgibt und der Pensionsberechtigte (= Arbeitnehmer) dieses Angebot mündlich annimmt. 

Das Gesetz fordert lediglich eine schriftliche Erteilung der Pensionszusage, nicht jedoch eine schriftliche Pensionsvereinbarung. Die Annahme der Versorgungszusage kann damit z.B. auch dadurch erfüllt werden, dass der Verpfändung der Rückdeckungsansprüche durch die Arbeitnehmer zugestimmt wird. 

Zwar fordern die einkommensteuerrechtlichen Regelungen und die Rechtsprechung eine Reihe von Voraussetzungen für den Ansatz einer Gewinn mindernden Pensionszusage. Der Formalismus aber hat auch seine Grenzen. Bei einer Gesamtzusage an die Belegschaft soll es deshalb z.B. bereits ausreichen, wenn die entsprechenden Kriterien am schwarzen Brett des Betriebs ausgehängt werden. 

BFH, Urteil vom 27.4.2005, Az. I R 75/04, DB 2005, 1940 

Für alle Steuerpflichtigen
Der Steuererklärung 2005 ist erstmals die „Anlage R“ für Renteneinkünfte beizufügen
Zur Erfassung der Renteneinkünfte nach dem Alterseinkünftegesetz ist der Einkommensteuererklärung für die Veranlagungsjahre ab 2005 eine 
„Anlage R“ beizufügen. 

Die bislang hierfür vorgesehenen 14 Zeilen in der „Anlage SO“ (Sonstige Einkünfte) erhöhen sich auf 57 Zeilen in der neuen Anlage R. Der in der Anlage SO eingesparte Platz wird dazu genutzt, die sonstigen Einkünfte besser aufschlüsseln zu können. 

Das neue Formular ist von jedem Ehegatten getrennt abzugeben. Es ist in drei Sachgebiete unterteilt:

•	die ab 2005 zur Hälfte steuerpflichtigen Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungseinrichtung sowie Zahlungen aus der Rürup-Rente,

•	die sonstigen privaten Rentenversicherungen, die mit dem ab 2005 geminderten Ertragsanteil als sonstige Einnahmen gelten und 

•	die Leistungen aus der Riester-Rente oder der betrieblichen Altersversorgung, die nach § 22 Nr. 5 EStG nachgelagert in voller Höhe versteuert werden.

Dabei sind einige Besonderheiten zu beachten: 

Rentenbeträge, die aus Beiträgen zur Altersrente stammen, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrundlage gezahlt wurden, sind gesondert anzugeben. Insoweit wird über die Öffnungsklausel weiterhin der Ertragsanteil angewendet. Allerdings ist hierzu eine Bescheinigung des Versorgungsträgers erforderlich. 

Die mit der Rente vergleichbaren Einnahmen der Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften sind  weiterhin auf der Anlage N zu erfassen, dort allerdings mit erweiterten Angaben. 

Zu beachten sind auch die geänderten Abzugsmöglichkeiten der Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben, die allerdings weiterhin im Mantelbogen der Einkommensteuererklärung erfasst werden.

Für Kapitalanleger
Steuerfahnder bekommen von Banken Auskünfte über Inhaber von Telekom­Bonusaktien 
Seit der Bundesfinanzhof (BFH) Ende 2004 klargestellt hat, dass der Bezug von Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG steuerpflichtig ist, interessiert sich die Steuerfahndung verstärkt für den Zuteilungsvorgang dieser Aktien im Jahr 2000. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Kreditinstitut der Steuerfahndung nun auch die Daten sämtlicher Inhaber von Bonusaktien mitteilen. 

Im Streitfall hatte ein Kreditinstitut 218.303 Bonusaktien mit einem steuerpflichtigen Gesamtbetrag von fast 9,5 Mio. EUR erhalten und diese an 30.225 Kunden verteilt. Nach den Ermittlungen der Steuerfahndung hat allerdings nur eine verschwindend geringe Anzahl von Bankkunden diese Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt. Das war der Anlass für ein Auskunftsersuchen an das Kreditinstitut. Es sollte die Daten aller Kunden benennen, die im Jahr 2000 Bonusaktien erhalten hatten. 
Hier liegen konkrete Anhaltspunkte für Steuerhinterziehungen vor. Damit ist das Sammelauskunftsersuchen nicht als eine unzulässige Rasterfahndung anzusehen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunden tritt hinter dem Anspruch einer gleichmäßigen Besteuerung zurück.

Beachtenswert ist, dass die Steuerfahndung Auskunftsersuchen nicht bundesweit flächendeckend gestartet hat. Dennoch sollten Betroffene nicht nur in Baden-Württemberg überprüfen, ob im Einzelfall ggf. weiterer Handlungsbedarf besteht. Die Steuerpflicht der Bonusaktien der Deutschen Post sowie aus dem dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG sollte dabei ebenso berücksichtigt werden.

FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.7.2005, Az. 4 V 24/04, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 052369
Für Kapitalgesellschaften
Beginn und Ende einer Kapitalgesellschaft steuererheblich 
Besonders für den Vorsteuerabzug ist es wichtig, ab wann eine GmbH im Sinne des Umsatzsteuergesetzes als Unternehmer gilt. Hierbei ist gemäß der Oberfinanzdirektion Frankfurt zu unterscheiden zwischen: 

•	der Vorgründungsgesellschaft, 
•	der Vorgesellschaft und 
•	der eingetragenen Kapitalgesellschaft.

Die Vorgründungsgesellschaft besteht bis zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags. Sie gilt als Personengesellschaft bestehend aus den Gründern der GmbH, ist eigenständig und nicht mit der späteren Kapitalgesellschaft identisch. Selbst wenn die Personengesellschaft nur Vorbereitungshandlungen ausübt, wird sie ab diesem Zeitpunkt bereits unternehmerisch tätig und kann den Vorsteuerabzug geltend machen.

Nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags entsteht die Vorgesellschaft. Sie besteht bis zur Eintragung ins Handelsregister und wird nach den gleichen Grundsätzen wie die später eingetragene Kapitalgesellschaft behandelt. Für die an die Vorgesellschaft erbrachten Leistungen steht ihr der Vorsteuerabzug zu. 

Kommt es in diesen Fällen ausnahmsweise doch nicht zur Eintragung der Kapitalgesellschaft, entfällt die Unternehmereigenschaft nicht rückwirkend. Der umsatzlose Unternehmer muss lediglich nach außen erkennbare 
Vorbereitungshandlungen nachweisen. Der Vorsteuerabzug aus Gründungskosten etwa für Notar oder Beratung ist möglich, soweit die Kapitalgesellschaft künftig keine Umsätze tätigt, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Hinsichtlich der Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung der GmbH anfallen, ist der Abzug allerdings in vollem Umfang ausgeschlossen.
Grundsätzlich endet die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft, wenn nachhaltig keine Umsätze mehr ausgeführt werden. Eine Kapitalgesellschaft kann daher die Unternehmereigenschaft verlieren, auch wenn sie zivilrechtlich fortbesteht. 

OFD Frankfurt, Rundverfügung vom 30.3.2005, Az. S 7104 A – 47 – St I 1.10, DStR 2005, 1099

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Verbilligte Abgabe des „Firmen­Pkw“ führt zu Arbeitslohn
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Angestellte ihren zuvor als Firmenwagen genutzten Pkw beim Ausscheiden aus dem Betrieb oder mangels weiterer Überlassung privat erwerben. In solchen Fällen ist zu prüfen, ob im Hinblick auf den vereinbarten Kaufpreis ein als Arbeitslohn zu versteuernder geldwerter Vorteil vorliegt. Dafür ist zunächst der Wert des Pkw zu bestimmen.

Als Vergleichsbasis darf sich der Arbeitgeber dazu an marktüblichen Schätzungen wie etwa der Schwacke-Liste orientieren, sofern er z.B. kein zeitnahes Sachverständigengutachten vorlegen kann. Nicht abzustellen ist hingegen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auf den Händlereinkaufspreis. Damit ist der Marktspiegel der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) keine zur Bestimmung des Endpreises in diesen Fällen geeignete Marktübersicht, da diese lediglich die geringeren Händlereinkaufswerte widerspiegelt. 

Liegt der vereinbarte Kaufpreis auf Höhe des Schwacke-Listenbetrags, ist kein geldwerter Vorteil anzusetzen. Liegt er darunter, führt dies zum Zufluss von Arbeitslohn. Dieser berechnet sich aus der Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und dem Preis, den das Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt erzielen würde. Zur Ermittlung des Endpreises ist der Arbeitgeber verpflichtet. 

Je nach Angebotslage oder dem Zustand des Pkw können Abschläge vom Listenwert vorgenommen werden, etwa wenn ein örtlicher privater Automarkt das Preisniveau drückt. Zusätzlich kann mindernd berücksichtigt werden, dass der Arbeitgeber im Gegensatz zu einem Gebrauchtwagenhändler z.B. keine Gewährleistung übernimmt. Der BFH akzeptierte im Urteilsfall einen Abschlag von mehr als 9 Prozent. 

Bei Dokumentation eines schlechten Fahrzeugzustandes sind daher ggf. auch weitere Abschläge möglich. Der so ermittelte Wert kann auch bei einer Entnahme als Teilwert angesetzt werden. Arbeitnehmer können den Rabattfreibetrag in Anspruch nehmen, wenn der Arbeitgeber seinen Fuhrpark in der Regel an Fremde veräußert.

BFH, Urteil vom 17.6.2005, Az. VI R 84/04, DStR 2005, 1437

Für alle Steuerpflichtigen
Rentenversicherungsbeiträge – Einspruch trotz Vorläufigkeitsvermerk 
Sowohl beim Bundesfinanzhof (BFH) als auch beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind Verfahren hinsichtlich des Abzugs von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten anhängig. 

Obwohl Steuerbescheide in dieser Hinsicht nur noch vorläufig ergehen, sollte Einspruch eingelegt werden. Denn der von den Finanzbehörden bereits aufgenommene Vorläufigkeitsvermerk berührt nur die Frage, ob die Nichtabziehbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Als höherrangiges Recht kommt nur das Verfassungs- oder aber das 
Europarecht in Betracht. Vor dem BVerfG ist in diesem Zusammenhang die Frage zu klären, ob durch die Nichtberücksichtigung der Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten eine Doppelbesteuerung auftreten kann.

Nicht davon betroffen ist allerdings die Frage, ob die Beiträge zur Rentenversicherung aus steuersystematischen Gründen statt wie bislang als Sonderausgaben nunmehr als Werbungskosten zu behandeln sind. Ein Verfahren zu dieser Frage ist aktuell beim BFH anhängig, ohne das in diesem Verfahren ein erkennbarer Bezug zum Verfassungsrecht besteht. Hierbei handelt es sich lediglich um einfachgesetzliche Rechtsfragen. 

Sollte das BVerfG nun nicht von einer Doppelbesteuerung ausgehen, der BFH aber zu der Entscheidung kommen, dass die Zuordnung der Rentenversicherungsbeiträge zu den Sonderausgaben falsch ist, können nur diejenigen Steuerpflichtigen von dieser Situation profitieren, die die Steuerbescheide auch hinsichtlich der Fragen zu den einfach gesetzlichen Regelungen offen gehalten haben. 

Um sich sämtliche Optionen zu erhalten, sollte deshalb in allen noch offenen Fällen Einspruch eingelegt und ein Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Dabei sollte bereits in der Begründung auf die einfachgesetzlichen Auswirkungen zu den Vorsorgeaufwendungen verwiesen werden.

BFH, Urteile vom 21.7.2004, Az. X R 72/01, BFH/NV 2005, 513 und Az. X R 73/01, beide beim BVerfG unter Az. 2 BvR 2299/04; FG Düsseldorf, Urteil vom 17.3.2005, Az. 11 K 6920/02 E, EFG 2005, 943, Revision beim BFH, Az. X R 11/05

Für Unternehmer
Auswirkungen einer eventuellen 
Umsatzsteuererhöhung auf die Rechnungslegung
Auch nach der Bundestagswahl ist eine Erhöhung des Umsatzsteuer-Regelsatzes von aktuell 16 Prozent weiterhin möglich. Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent soll allerdings unverändert bleiben. Für den Fall, dass der Steuersatz tatsächlich erhöht wird, ist bei der Erstellung von Rechnungen Folgendes zu beachten: 

Maßgebend für die Anwendung eines neuen Steuersatzes ist stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung sowie auf den Zeitpunkt der Entgeltvereinnahmung kommt es nicht an. 

Leistungen wie technische Beratung oder laufende Wartungsarbeiten, die über einen längeren Zeitraum erbracht werden, gelten am Ende des Abrechnungszeitraums als bewirkt, so dass der dann geltende Steuersatz maßgebend ist. Vorauszahlungen werden erst einmal mit dem bei Rechnungslegung geltenden Steuersatz vorläufig versteuert und später dann über eine zu erstellende Endabrechnung korrigiert. 

Wurde für Umsätze im Jahr 2006 ein Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer vereinbart, kann die Steuererhöhung auf den Kunden abgewälzt werden, nicht hingegen bei einer Bruttopreis-Vereinbarung. Liegen zwischen Vertragsabschluss und einer Umsatzsteuererhöhung allerdings mindestens vier Monate, hat der Leistende einen zivilrechtlichen 
Anspruch auf angemessenen Ausgleich der Mehrbelastung. 

OFD Karlsruhe vom 19.9.2005, Az. S 7270, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 052719