Für Gesellschafter-Geschäftsführer
Keine Kürzung des Vorwegabzugs von 
Vorsorgeaufwendungen bei mehreren 
Gesellschafter­Geschäftsführern 
Zu gleichen Teilen an einer GmbH beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer, die von der GmbH eine identische 
Altersversorgung beziehen, steht im Streitjahr 1995 jeweils der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu. 

Nach altem Recht können Vorsorgeaufwendungen, zu denen unter anderem Aufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung und Zahlungen in bestimmte Lebensversicherungspolicen zählen, von Steuerpflichtigen als Sonderausgaben in ihrer Einkommensteuererklärung grundsätzlich Steuer mindernd angesetzt werden. Die Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen ist allerdings per Gesetz auf einen Höchstbetrag beschränkt. Im Rahmen der Höchstbetragsberechnung ist zu Gunsten eines bestimmten Personenkreises von Steuerpflichtigen ein „Vorwegabzug“ zu berücksichtigen. 

Dieser Vorwegabzug ist allerdings je nach Fallkonstellation zu kürzen. Durch die Kürzung können sich auch die steuerlichen Auswirkungen für den betroffenen Steuerpflichtigen reduzieren. Hauptbetroffener Personenkreis dieser Regelung ist der von der Sozialversicherung befreite Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Für den „normalen“ Arbeitnehmer kommt der steuerliche Effekt dieses Vorwegabzugs regelmäßig nicht zum Tragen.

Der Vorwegabzug soll unter anderem Steuerpflichtige begünstigen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, sondern eine vertragliche Versorgungsanwartschaft zur Altersversorgung erwerben. Dabei darf es nach Ansicht der Bundesrichter keinen Unterschied machen, ob zwei Steuerpflichtige Alleingesellschafter zweier GmbHs sind oder ob sie zu gleichen Teilen an einer GmbH beteiligt sind. 

Entscheidend ist, ob der Einzelne seine Anwartschaft auf Altersversorgung nur durch einen entsprechenden Verzicht auf gesellschaftsrechtliche Ansprüche erwirbt. Ein ungekürzter Vorwegabzug ist immer dann möglich, wenn der Aufwand der GmbH für die Altersversorgung des jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführers seiner quotalen Beteiligung an der GmbH entspricht.

Beachte: Das Urteil erging für die bis 2004 gültige Rechtslage, ist grundsätzlich aber auch auf die neue übertragbar. Denn der Sonderausgabenabzug für begünstigte Vorsorgeaufwendungen ist auch nach neuem Recht zu kürzen, wenn ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung ein Anspruch auf Altersversorgung erworben wird. 
BFH, Urteil vom 23.2.2005, Az. XI R 29/03, DStR 2005, 177 = DB 2005, 1493, unter www. iww.de, Abruf-Nr. 051952

Für Unternehmer
Neues zur elektronischen Abgabe von
(Vor­)Anmeldungen
Für Voranmeldungszeiträume ab Juni 2005 ist die Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen auf elektronischem Weg Pflicht, da das Bundesministerium der Finanzen die eingeräumte Übergangsfrist nicht verlängert hat. Somit kann die Abgabe per Post oder Fax nur noch in begründeten 
Härtefällen erfolgen. 

Geben Unternehmer oder Arbeitgeber jedoch ihre Vordrucke weiterhin inPapierform ab, zieht dies nicht zwingend negative Konsequenzen nach sich. 

Die aktuelle Vorgehensweise in der Finanzamtspraxis soll wie folgt ablaufen: 

•	Werden die (Vor-)Anmeldungen ohne vorherige Anerkennung als Härtefall weiterhin in Papierform abgegeben, wird dies regelmäßig als entsprechender Härtefall-Antrag angesehen. Diesem Antrag braucht das Finanzamt nicht förmlich zuzustimmen. Diese Steuerpflichtigen müssen weder mit einer separaten Antragsbearbeitung noch mit weiteren Zwangsmaßnahmen rechnen.

•	Wurde ein Härtefall-Antrag abgelehnt, kann das Finanzamt Zwangsmaßnahmen, wie die Festsetzung von Verspätungszuschlägen und Zwangsgeld einleiten, wenn die Abgabe der (Vor-)Anmeldungen weiterhin in Papierform erfolgt. 

•	Härtefall-Anträgen gibt das Finanzamt insbesondere dann statt, wenn der Steuerpflichtige nicht über die technischen Voraussetzungen für die 
Online-Übermittlung verfügt. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige finanziell in der Lage ist, bisher nicht vorhandene IT-Technik anzuschaffen, entfällt.

•	Härtefall-Anerkennungen werden grundsätzlich mit einem Widerrufsvorbehalt versehen und im Einzelfall auch über den 31.12.2005 hinaus befristet.

OFD Chemnitz, Verfügung vom 4.7.2005, Az. O 2000 – 56/13 – St 11, DB 2005, 1546

Für Ex-Ehepaare
Unterhaltszahlungen an Ex­Ehepartner im Ausland müssen nicht abziehbar sein
Es verstößt nicht gegen EU-Recht, wenn ein in Deutschland Steuerpflichtiger Unterhaltszahlungen an seinen im Ausland lebenden geschiedenen Ehepartner nicht als Sonderausgaben abziehen kann. Und zwar selbst dann nicht, obwohl er dazu berechtigt ist, wenn sein Ehepartner in Deutschland ansässig ist. Das Ergebnis verstößt weder gegen das Diskriminierungsverbot noch gegen das Freizügigkeitsgebot. 

Generell setzt der Abzug von Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben voraus, dass diese beim Empfänger steuerlich erfasst werden. Das heißt, Unterhaltsleistungen von in Deutschland Steuerpflichtigen sind dann Steuer mindernd zu berücksichtigen, wenn der ausländische Empfänger diese auch jenseits der Grenze versteuert.

Hat der geschiedene Ehepartner seinen Wohnsitz in einem EU- oder EWR-Staat, muss die Besteuerung der Unterhaltszahlungen durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen werden. 

Im Urteilsfall lebte die Ex-Ehefrau in Österreich, wo die Unterhaltsleistungen nicht besteuert werden. Folglich versagte das Finanzamt dem zahlenden Ex-Ehemann den Sonderausgabenabzug. Hätte die geschiedene Ehefrau ihren Wohnsitz hingegen in Deutschland gehabt, wäre der Unterhalt dort besteuert worden, soweit ein Sonderausgabenabzug mit Zustimmung des Ex-Partners beantragt worden wäre. 

Das EU-Recht garantiert einem EU-Bürger nicht, dass die Verlagerung seiner Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat als dem bisherigen Wohnsitzland hinsichtlich der Besteuerung neutral ist. Auf Grund der Unterschiede im Steuerrecht der Mitgliedstaaten kann eine solche Verlagerung für den Bürger Vor- oder Nachteile bei der Besteuerung mit sich bringen. 

EuGH, Urteil vom 12.7.2005, Az. Rs C 403/03, unter www. iww.de, Abruf-Nr. 052118
Für Arbeitgeber
Fälligkeit von Sozialversicherungs-beiträgen ab 2006 vorgezogen 
Derzeit gibt es zwei Fälligkeitstermine, an denen Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer monatlich abführen müssen. Für bis zum 15. eines Monats gezahlte Löhne und Gehälter müssen die Beiträge zum 25. desselben Monats abgeführt werden. Werden die Gehälter später ausgezahlt, sind die Beiträge erst zum 15. des Folgemonats fällig, wovon viele Unternehmer Gebrauch machen. Dies wird sich jedoch ab dem 1.1.2006 ändern.

Um den Rentenbeitrag bei 19,5 Prozent stabil halten zu können, wird die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags auf den drittletzten Bankarbeitstag des Monats vorverlegt. Zum 16.1.2006 folgt damit letztmalig die Beitragszahlung für die Löhne und Gehälter des Dezember 2005. Beginnend mit dem 27.1.2006 folgen dann jeweils am drittletzten Bankarbeitstag des Monats zwölf Beitragszahlungen im Jahr. 

Damit sind im Ergebnis die Sozialversicherungsbeiträge in der Regel ab Januar 2006 rund zwei Wochen eher fällig als bisher. Zur Erleichterung des Übergangs dürfen die nach der neuen Regelung Ende Januar 2006 fälligen Beiträge auf die nächsten sechs Monate verteilt werden. Diese Übergangsregelung erstreckt sich aber ausschließlich auf den Januar 2006.

Gesetzentwurf zur Änderung des Vierten und Sechsten Buchs SGB und anderer Gesetze (Beitragsentlastungsgesetz) vom 31.5.2005, BT-Drs. 15/5574 und Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag vom 17.6.2005, BR-Drs. 443/05, Abruf-Nrn. 052120 und 052119

Für alle Steuerpflichtigen
Besonderes Kirchgeld nicht verfassungs­
widrig?
Ist ein Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig, kann vom anderen Ehegatten auf Grundlage des gemeinsam zu versteuernden Einkommens ein besonderes Kirchgeld erhoben werden. Hierin liegt nach Ansicht der Finanzrichter kein Verfassungsverstoß. Das besondere Kirchgeld berücksichtigt, dass die Leistungsfähigkeit zusammen veranlagter Eheleute durch das gemeinsam erzielte Einkommen geprägt wird. Eine Revision ist anhängig!
FG Köln, Urteil vom 8.6.2005, Az. 11 K 3248/02, Revision beim BFH, Az. I R 62/05

Für Kapitalanleger
Hinzuschätzungen durch die Finanz
behörden unzulässig?
Auch im Steuerfestsetzungsverfahren ist der strafrechtliche Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ nach Ansicht der Finanzrichter in Düsseldorf zu berücksichtigen. Das bedeutet weiter: Hinzuschätzungen von hinterzogenen Steuern dürfen sich auch im Fall der Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Steuerpflichtigen nicht auf reine Wahrscheinlichkeitserwägungen stützen. Sind die Ausführungen der Steuerpflichtigen nicht vollkommen unwahrscheinlich, entbehren Hinzuschätzungen einer rechtlichen Grundlage.

In dem Urteilsfall ging es um ein in den Blickpunkt der Steuerfahndung geratenes Anlegerehepaar. Dieses erklärte, dass es im Zusammenhang mit der Einführung der Zinsabschlagsteuer in 1992 Wertpapiere im Ausland angelegt und es bisher unterlassen hätte, die daraus resultierenden Zinserträge zu versteuern. In den Jahren zuvor wären die Einkünfte aus Kapitalvermögen aber ordnungsgemäß erklärt. Die Steuerfahndung glaubte dem Paar nicht und schätzte für die Jahre 1987 bis 1992 weitere Kapitaleinkünfte hinzu. Eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts war nicht möglich, weil das Ehepaar trotz Aufforderung seinen Mitwirkungspflichten nicht ausreichend nachkam. 

Da die Finanzverwaltung in zahlreichen Fällen Steuerhinterziehungen lediglich vermutet und nicht einwandfrei nachweisen kann, hat sie sich mit der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht zufrieden gegeben und Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Der BFH muss damit abschließend drei Fragen klären: Erstens, ob Finanzämter dazu berechtigt sind, bei verschwiegenen Auslandsgeldern Kapitaleinnahmen hinzuzuschätzen. Zweitens, inwieweit das Finanzamt bei der Annahme einer mutmaßlichen Steuerhinterziehung den strafrechtlichen Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ zu prüfen hat. Und drittens, ob sich das Beiweismaß für eine festzustellende Steuerhinterziehung tatsächlich reduziert, wenn die Aufklärung des Sachverhalts daran scheitert, dass der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten nicht nachkommt. In vergleichbaren Fällen sollten die Einspruchsmöglichkeiten überprüft werden.
FG Düsseldorf, Urteil vom 4.11.2004, Az. 11 K 2702/02, DStRE 2005, 700, Revision beim BFH, Az. I R 62/05

Für Freiberufler
Selbstständigkeit nur bei unmittelbarer 
Vermögensverwaltung
Eine im Sinne des Einkommensteuerrechts selbstständige und eigenverantwortliche (freiberufliche) Tätigkeit übt nur derjenige aus, der unmittelbar zur Verwaltung fremden Vermögens berechtigt und verpflichtet ist. Ein Subunternehmer erfüllt diese Voraussetzungen generell nicht und erzielt gewerbliche Einkünfte, die auch der Gewerbesteuer unterliegen.

Im Streitfall hat ein Steuerberater einen Bankkaufmann als freien Mitarbeiter beschäftigt und diesem die Vorbereitung von Unternehmensveräußerungen zur selbstständigen Erledigung übertragen. Der Bankkaufmann war der Auffassung, er habe durch diese Tätigkeit als Unternehmensberater freiberufliche Einkünfte erzielt. Das Finanzamt behandelte ihn aber als Gewerbetreibenden.

Grundsätzlich wird die Vermögensverwaltung als sonstige selbstständige Tätigkeit angesehen. Aber auch wenn der Subunternehmer, in diesem Fall der Bankkaufmann, selbstständig und eigenverantwortlich agiert, fällt dies nicht unter die freiberufliche Tätigkeit im einkommensteuerrechtlichen Sinn. Es fehlt die unmittelbare Berechtigung und Verpflichtung zur eigenständigen Vermögensverwaltung.

Für diese Sichtweise spricht auch, dass der mit der Vermögensverwaltung unmittelbar beauftragte Steuerberater gewerblich tätig wird, wenn er die vermögensverwaltenden Handlungen nicht in eigener Person ausübt. Schon die Einschaltung von qualifiziertem Personal oder die Beauftragung von Subunternehmern ist schädlich und führt bei diesem automatisch zu einer gewerblichen Einstufung. Daher wäre es widersprüchlich, wenn nun der Bankkaufmann selbstständige Einkünfte erzielen würde, obwohl er seine Leistungen an den ggf. als gewerblich einzustufenden Steuerberater erbringt. Somit ist es sachgerecht, beide als Gewerbetreibende zu behandeln. 

BFH, Urteil vom 28.4.2005, Az. IV R 41/03, DB 2005, 1498
Für Unternehmer
Gewerblicher Grundstückshandel des Vaters trotz Verkauf durch die Kinder möglich
Überlässt ein Unternehmer anderen aus privaten Gründen eine betriebliche Erwerbschance, ist es der Unternehmer, der tatsächlich über dieses Einkommen verfügt und der sich damit den Erfolg auch selbst zurechnen lassen muss. 

Im Streitfall erwarb ein Unternehmer unbebauten Grundbesitz und veräußerte ihn im Jahr 1990 an seine drei sich in der Ausbildung befindlichen Söhne. Noch am selben Tag veräußerten die Söhne erste Teilflächen und kurze Zeit  später die restlichen Flächen weiter. In einem solchen Fall ist dem ursprünglichen Besitzer der Erfolg aus der Veräußerung durch die Söhne zuzurechnen.  Und dieser selbst verwirklicht damit ggf. den steuerbaren Tatbestand des gewerblichen Grundstückshandels. 

Grundsätzlich ergibt sich der Tatbestand eines gewerblichen Grundstückshandels durch die Zahl der Objekte und dem zeitlichen Abstand der einzelnen Verkäufe. Eine gewerbliche Nachhaltigkeit kann aber auch bereits bei der Veräußerung von weniger als drei Grundstücken vorliegen, wenn auf Grund anderer Umstände eine Verkaufsabsicht feststeht. Hierbei gibt es keine Mindestgrenze. Die Gewerblichkeit wird darüber hinaus auch durch eine Tätigkeit bestimmt, die zur Werterhöhung des zum Verkauf bestimmten Grundstücks führt.

Werden die werterhöhenden Erschließungsmaßnahmen durch Einschaltung von Angehörigen erreicht, kann dies dennoch dem ursprünglichen Besitzer zugerechnet werden. Im Urteilsfall hat der Vater trotz Einschaltung der Söhne kurz vor der Veräußerung sowohl das Anschaffungs- als auch das Veräußerungsgeschehen beherrscht. Er hatte seinen Söhnen unterschriftsreife Geschäftschancen überlassen, die diese ohne eigenes unternehmerisches Bewirken genutzt haben. Damit ist der Gewinn tatsächlich vom Vater erwirtschaftet worden.

BFH, Urteil vom 15.3.2005, Az. X R 39/03, DStR 2005, 1127

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Muss das Verbot der privaten Pkw­Nutzung überwacht werden?
Unterliegt die Privatnutzung eines Firmenwagens auch dann der Ein-Prozent-Regel, wenn der Arbeitgeber Privatfahrten zwar verbietet, aber die Einhaltung des Verbots nicht überwacht? Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts ist in solchen Fällen zwar nicht automatisch von einer Privatnutzung auszugehen. Das Nutzungsverbot muss allerdings durch Überwachungsmaßnahmen des Arbeitgebers begleitet werden. Ist das nicht der Fall, steht der Zurechnung eines geldwerten Nutzungsvorteils als Arbeitslohn nichts entgegen.

Im Urteilsfall war es einem Angestellten mündlich untersagt, den Firmenwagen auch privat zu nutzen. Dieses Verbot ergab sich auch aus der aushängenden Betriebsordnung. Ein Fahrtenbuch führte der Angestellte nicht. Er verfügte neben dem Firmenfahrzeug über einen weiteren, ihm gehörenden Pkw. Daher war der Angestellte der Meinung, ein Nutzungsvorteil für den Firmenwagen sei nicht zu seinen Lasten anzusetzen.

Die Lebenserfahrung spricht zunächst grundsätzlich dafür, dass vom Arbeitgeber überlassene Fahrzeuge von den Arbeitnehmern auch privat genutzt werden. Das ist nur widerlegt, wenn die Privatnutzung durch ein Fahrtenbuch oder sonstige Umstände ausgeschlossen ist. Der Arbeitgeber muss also über ein ausgesprochenes Nutzungsverbot 
hinaus durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Arbeitnehmer den Pkw nicht für private Fahrten nutzt. Denn ohne effektive Kontrollen besteht die theoretische und praktische Möglichkeit der privaten Nutzung. 

Die Überwachung kann z.B. gelingen, indem der Arbeitgeber den Benzinverbrauch oder den Kilometerstand kontrolliert. Bei Ansatz der Ein-Prozent-Regelung widerspricht eine fehlende Kontrolle dem Sinn und Zweck der Pauschalierung. 

Da gegen das Urteil Revision eingelegt worden ist, wird sich der Bundesfinanzhof zu dieser Problematik äußern müssen. Arbeitgeber sollten deshalb die strickte Haltung der Verwaltung weiter berücksichtigen, Arbeitnehmer hingegen ihre Steuerbescheide offen halten.
FG Niedersachsen, Urteil vom 2.2.2005, Az. 2 K 193/03, Revision beim BFH, Az. VI R 19/05

Für Ehepaare
Mindestens einmonatiger Versöhnungsversuch kann günstigen Steuertarif retten
Bei kurz vor der Scheidung stehenden Ehepaaren gilt es als „Geheimtipp“, während der Zeit des Getrenntlebens gegenüber dem Finanzamt durch die Angabe eines Versöhnungsversuchs erneut die Zusammenveranlagung zu beantragen. Diese Maßnahme ermöglicht Noch-Ehepaaren für ein weiteres Jahr die Inanspruchnahme des Steuer günstigen Splittingtarifs. 

Da die Finanzbeamten den bloßen Behauptungen von getrennt lebenden Steuerpflichtigen nicht immer folgten, musste eine endgültige Entscheidung bereits in der Vergangenheit häufiger unter zu Hilfenahme der Finanzgerichte getroffen werden. Bislang sprach man bei einer notwendigen drei- bis siebenwöchigen Dauer des Zusammenlebens von einem im Steuerrecht ausreichenden Versöhnungsversuch. Gelegentliche gemeinsame Übernachtungen, mehrtägige Besuche oder gemeinsame Urlaubszeiten unterbrechen das Getrenntleben im Sinne des Steuerrechts jedoch nicht.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg soll ein Versöhnungsversuch von Noch-Ehepaaren dann anerkannt werden, wenn sie über einen Monat lang zur ehelichen Lebensgemeinschaft zurückkehren und weitere objektive Gegebenheiten und Umstände vorliegen.

Im Urteilsfall hatte der Versöhnungsversuch eine Woche gedauert, so dass kein Raum für eine erneute Zusammenveranlagung gegeben war. Bei so kurzer Dauer scheitert die Annahme einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft bereits daran, dass nach außen noch nicht erkennbar ist, ob es sich hierbei lediglich um einen vorübergehenden Besuch handelt. Darüber hinaus dient der Zeitfaktor von mindestens einem Monat auch zur Vermeidung von Missbräuchen, besonders wenn Ehegatten trotz Trennung noch persönlichen Kontakt pflegen und nicht zerstritten sind.
FG Nürnberg, Urteil vom 7.3.2005, Az. VI 160/04, unter www. iww.de, Abruf-Nr. 052122

Für alle Steuerpflichtigen
Abzugsmöglichkeiten von Fahrtkosten für Berufspendler verbessert 
Fahren Arbeitnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit, können sie nach den einkommensteuerrechtlichen Regelungen den Fahrpreis ansetzen, wenn er die Entfernungspauschale übersteigt. Werden im Laufe eines Jahres sowohl der Pkw als auch Bus oder Bahn benutzt, liegt der Ticketpreis oft nur bei taggenauer Berechnung jeweils über der entsprechenden Entfernungspauschale. 

Die Finanzämter bevorzugten bislang allerdings die einfachere jahresübergreifende Sichtweise und verglichen die gesamte Entfernungspauschale mit der Summe der tatsächlich gezahlten Fahrpreise für die öffentlichen Verkehrsmittel. Das führte im Ergebnis dazu, dass es regelmäßig beim Ansatz der Entfernungspauschale blieb, sofern der Berufspendler im Jahr nicht ganz überwiegend Bus und Bahn benutzt hatte.

So auch im Streitfall geschehen. Der Steuerpflichtige war im Laufe des Jahres näher an seinen Arbeitsplatz herangezogen und wollte ab diesem Zeitpunkt die höheren Kosten für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel absetzen. Das billigte das Finanzamt jedoch nicht. 

Der Bundesfinanzhof wiedersprach dieser Rechtsansicht jetzt zu Gunsten des Arbeitnehmers. Die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel sind auch von der Finanzverwaltung pro Tag mit der Entfernungspauschale zu vergleichen. Der jeweils höhere Betrag kann dann bei den Werbungskosten des Steuerpflichtigen in Ansatz gebracht werden. 

Die Ermittlung auf den einzelnen Tag bezogen ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut, wonach die Entfernungspauschale für jeden Arbeitstag berechnet wird. Es kann sich nicht um einen Jahresbetrag handeln, da das Ergebnis aus Entfernung mal Kilometersatz ständigen Änderungen unterworfen sein kann.
BFH, Urteil vom 11.5.2005, VI R 40/04, unter www. iww.de, Abruf-Nr. 052122