Für Unternehmer, Freiberufler und Arbeitnehmer mit Firmenwagen
Ein Überblick: Verstärkte Anforderungen 
an das Fahrtenbuch
Der Bundesfinanzhof hat sich jüngst in mehreren Urteilen zu den Voraussetzungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geäußert. Danach müssen die Aufzeichnungen 

•	vollständig, fortlaufend und zeitnah erfolgen 
•	und nachträgliche Veränderungen müssen ausgeschlossen oder dokumentierbar sein. 

Um diese Vorgaben zu erfüllen, reichen weder lose Zettel noch ein Tabellenkalkulationsprogramm wie Excel. Zudem müssen Aufzeichnungen über dienstliche Fahrten folgende Angaben enthalten: 

•	Datum und Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder einzelnen Auswärtstätigkeit 
•	sowie Reiseziel, Reiseroute bei Umwegen, Reisezweck
•	und aufgesuchte Geschäftspartner. 

Das Fahrtenbuch muss sämtliche Angaben enthalten, die eine dienstliche Veranlassung plausibel und überprüfbar machen. Daher ist auch das Motiv der dienstlichen Fahrt wie beispielsweise ein Kundenbesuch anzugeben. Eine allgemeine Ortsangabe reicht nur dann aus, wenn der aufgesuchte Kunde sich darüber zweifelsfrei oder aber seine Identität sich auf einfache Weise unter Zuhilfenahme weiterer Unterlagen ermitteln lässt. Diese Zusatzbelege dürfen nicht mehr ergänzungsbedürftig sein. Ausreichend wäre z.B. eine Kundenliste. Diese hilft allerdings dann nicht weiter, wenn es in dem aufgezeichneten Ort mehrere Kunden gibt. 

Werden an einem Tag mehrere Kunden aufgesucht, muss nicht jeder einzelne Teilabschnitt als eigenständige Dienstreise angesehen werden. Insoweit kann von einer einheitlichen beruflichen Fahrt ausgegangen werden, die aus mehreren Teilabschnitten besteht. Der Kilometerstand braucht in diesem Fall nur zu Beginn und am Ende der gesamten Reise vermerkt zu werden. Diese Erleichterung gilt aber nur, wenn die einzelnen Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge der Besuche aufgeführt sind.

Anders sieht es hingegen aus, wenn eine dienstliche Fahrt durch private Ziele unterbrochen wird. Hier wird verlangt, dass der Kilometerstand vor und nach der privaten Unterbrechung aufgezeichnet wird. 

Für bestimmte häufiger aufgesuchte Fahrziele oder Kunden oder regelmäßig wiederkehrende Reisezwecke dürfen im Fahrtenbuch Abkürzungen verwendet werden. Diese müssen aber aus sich selbst heraus verständlich sein oder über gesonderte Aufzeichnungen erläutert werden. Die gesonderten Aufzeichnungen sind dem Fahrtenbuch beizufügen. 

Unternehmer, Freiberufler aber auch Arbeitnehmer mit einem Firmenwagen sollten die Anforderungen unbedingt beachten. Denn stellt sich im Nachhinein heraus, dass keine ordnungsgemäße Fahrtenbuchführung vorlag, war die meist mühevolle Arbeit umsonst. Allerdings führen kleinere Mängel nicht zwingend zur Anwendung der 1-Prozent-Regel. Als kleiner Mangel gilt z.B., wenn innerhalb eines Jahres lediglich eine Fahrt nicht im Fahrtenbuch aufgezeichnet worden ist. Die Anerkennung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist erst dann zu versagen, wenn mehrere ins Gewicht fallende Mängel auftreten. 

FG Köln, Urteil vom 27.4.2006, Az. 10 K 4600/04, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 616895

Für Gesellschafter-Geschäftsführer
Keine generelle Rentenversicherungspflicht für Gesellschafter­Geschäfts-führer
Das Bundessozialgericht hatte jüngst entschieden, dass die Regelungen über arbeitnehmerähnliche Schein-Selbstständige auch auf selbstständige Gesellschafter-Geschäftsführer anwendbar sind. Danach wären die Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen nahezu gänzlich rentenversicherungspflichtig geworden. Dieses Urteil soll jedoch nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus zur Anwendung kommen. Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 erfolgte nun eine gesetzliche Klarstellung: 

Die bisherige langjährige Praxis der Rentenversicherungsträger ist abgesichert worden. Versicherungspflichtig sind Gesellschafter-Geschäftsführer weiterhin nur dann, wenn sie 

•	regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt 400 EUR im Monat übersteigt und

•	nur im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig sind.

Als Arbeitnehmer für Gesellschafter gelten dabei aber auch die Arbeitnehmer der GmbH. Bei Gesellschaftern sind gleichfalls die Auftraggeber der GmbH maßgebend. Diese Änderung gilt mit Wirkung ab dem 1.7.2006. Da es sich hierbei jedoch lediglich um eine Bestätigung der bisherigen Praxis handelt, ist sie auf alle seit dem 1.1.1999 ausgeübten Tätigkeiten anzuwenden. 

Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 29.6.2006, BGBl I 2006, 1402

Für Unternehmer
Handelsübliche Bezeichnung von Waren kann für Vorsteuerabzug ausreichend sein
Rechnungen müssen unter anderem auch Angaben über die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung beinhalten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die formalen Anforderungen an eine Rechnung grundsätzlich aber nicht überspannt werden. 

So reicht es dem Hessischen Finanzgericht für den Vorsteuerabzug aus, wenn  Rechnungen für Computerbauteile eine allgemeine Bezeichnung der Bauteile ausweisen. Verzichtbar ist für die Richter die handelsübliche Angabe der individuellen Gerätenummern der einzelnen Computerbauteile.

Zwar reichte dem Bundesfinanzhof (BFH) in einem ähnlichen Fall, in dem es um die Lieferung wertvoller Uhren und Armbänder von über 2.500 EUR je Stück ging, eine allgemeine Bezeichnung nicht aus. Ob diese Rechtsprechung jedoch auf den Massenverkauf von elektronischen Bauteilen zu Preisen von rund 200 EUR je Stück übertragbar ist, ist zweifelhaft. 

Gegen den Beschluss aus Hessen wurde Revision beim BFH eingelegt. Da die Anforderungen an ordnungsgemäße Rechnungen seit 2004 deutlich gestiegen sind, bleibt mit Spannung abzuwarten, wie der BFH in diesem Fall entscheiden wird. Unternehmer, denen das Finanzamt bei ähnlichen Sachverhalten den Vorsteuerabzug versagt, sollten ihre Fälle unter Verweis auf dieses Verfahren auf jeden Fall offen halten.

Hessisches FG, Beschluss vom 18.1.2006, Az. 6 V 3026/05, EFG 2006, 775, NZB beim BFH unter Az. V B 22/06 

Für GmbH-Gesellschafter und 
Geschäftsführer
Zur Modernisierung des GmbH­Rechts 
Am 29.5.2006 ist der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und Bekämpfung von Missbräuchen den zuständigen Stellen zur Stellungnahme zugeleitet worden. Durch das geplante Gesetz sollen GmbH-Gründungen ab Ende 2007 deutlich vereinfacht werden. Geplant ist u.a.:

•	Das Mindestkapital soll von 25.000 EUR auf 10.000 EUR abgesenkt werden.

•	Die Gesellschafter sollen künftig individueller über die jeweilige Höhe ihrer Stammeinlagen entscheiden können. Der Entwurf sieht vor, dass jeder Geschäftsanteil nur noch auf einen Betrag von mindestens einen Euro lauten muss. 

•	Die Übertragung von Geschäftsanteilen soll flexibler gestaltet werden. So soll das Verbot bei Errichtung der GmbH mehrere Geschäftsanteile zu übernehmen, aufgehoben werden. 

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und Bekämpfung von Missbräuchen vom 29.5.2006, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062005

Für Arbeitgeber
Vereinfachung bei der Abrechnung von 
Sozialversicherungsbeiträgen
Arbeitgeber sollen ab dem 1.1.2007 einheitlich die Möglichkeit erhalten, für die Zahlung der voraussichtlichen Beitragsschuld des laufenden Monats auf das Rechnungsergebnis des Vormonats abstellen zu können. Diese Klarstellung ist erforderlich geworden, weil es bislang für die Unternehmen nicht möglich war, die Beitragsschuld auch durch pauschale Abschläge zu erfüllen.

Das Verfahren soll u.a. Unternehmen entlasten, die durch häufige Mitarbeiterwechsel monatlich geänderte Abrechnungen zu erstellen haben. Unternehmen, die gleich bleibende Löhne und Gehälter zahlen, führen ihre Beiträge wie bisher ab.

Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft („Mittelstandsentlastungsgesetz“), unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062075

Für Unternehmer und Freiberufler
1­Prozent­Regel: Jetzt Anforderungen an Nachweis der betrieblichen Pkw­Nutzung klarer
Ab 2006 ist die 1-Prozent-Regel nur noch auf Pkw mit mehr als 50 Prozent betrieblicher Nutzung anwendbar. Darunter fallen alle Fahrten, die in einem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen, die Strecke zwischen Wohnung und Firma und Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung. Das Bundesministerium der Finanzen hat sich nun dazu geäußert, wie die betriebliche Nutzung von Pkw darzulegen und glaubhaft zu machen ist:

•	Grundsätzlich kann der Nachweis in jeder geeigneten Form erfolgen, z.B. über Eintragungen im Terminkalender, über Reisekostenaufstellungen oder andere Abrechnungsunterlagen. 

•	Alternativ darf die Nutzung für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten durch formlose Aufzeichnungen ermittelt werden. Anders als beim Fahrtenbuch reichen hier Angaben zum betrieblichen Anlass und zur zurückgelegten Strecke. Der Kilometerstand ist zu Beginn und am Ende des Drei-Monats-Zeitraums zu vermerken. 

•	Liegen Pendelfahrten in den Betrieb oder Familienheimfahrten bereits bei über 50 Prozent, sind weitere Nachweise nicht mehr erforderlich.

•	Auch bei berufstypischer Reisetätigkeit entfällt ein Nachweis. Hier ergibt sich bereits aus Art und Umfang der Tätigkeit eine überwiegend berufliche Nutzung. Das gilt z.B. für Taxiunternehmer, Handelsvertreter, Bauhandwerker und Landtierärzte. Ist der Fuhrpark größer, gilt die automatische Zuordnung nur für den Pkw mit der höchsten Kilometerleistung. 

Der einmal erbrachte Nachweis für einen Pkw gilt automatisch auch für die Folgejahre, wenn sich keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Auch der anlässlich einer Betriebsprüfung ermittelte Fahranteil kann für vorherige und nachfolgende Zeiträume zu Grunde gelegt werden.

Liegt der betriebliche Anteil nicht über 50 Prozent, entfällt der pauschale Ansatz der 1-Prozent-Regel für die Privatnutzung ab 2006. In diesem Fall werden alle Pkw-Aufwendungen als Betriebsausgaben und der Privatanteil als Entnahme angesetzt. Der Entnahmewert errechnet sich mit den hierauf entfallenden Kosten. Insoweit ergeben sich keine Unterschiede zu der bisherigen Regelung, wenn ein Fahrtenbuch verwendet worden ist. 

Umsatzsteuerlich kann der Pkw auch weiterhin zum Unternehmensvermögen gehören, wenn er mindestens 10 Prozent betrieblich genutzt wird. Insoweit bleibt es beim Vorsteuerabzug sowie der steuerpflichtigen unentgeltlichen Wertabgabe. Allerdings können diese Privatentnahmen dann nicht pauschal angesetzt werden, wenn die Listenpreismethode bei der Gewinnermittlung nicht mehr möglich ist. Dann muss der nichtunternehmerische Nutzungsanteil durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch oder im Wege der Schätzung ermittelt und angesetzt werden. Grundsätzlich gelten hierbei die für ertragsteuerliche Zwecke ermittelten Werte.

Trotz der lästigen neuen Pflichten bei betrieblichen Pkw hat die Klarstellung zumindest einige Erleichterungen gebracht. Nicht von diesen Regelungen betroffen ist die Dienstwagenbesteuerung, d.h. die Fälle, in denen ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug auch zur Nutzung privaten überlässt. 

BMF, Schreiben vom 7.7.2006, Az. IV B 2 - S 2177 - 44/06/ IV A 5 - S 7206 - 7/06, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062040

Für alle Steuerpflichtigen
Genereller Anspruch auf volle Pauschalen bei doppelter Haushaltsführung
Bei der aus beruflichen Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung besteht auch dann ein Anspruch auf die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen, wenn der Arbeitnehmer nur ein niedriges Gehalt bezieht. Dies gilt selbst dann, wenn nach Abzug der Pauschalen nur ein geringer Betrag zum Lebensunterhalt verbleibt. Daneben besteht u.a. auch ein Rechtsanspruch auf den Ansatz von Fahrtkosten und den notwendigen Kosten für die Unterkunft als Werbungskosten. 

BFH, Urteil vom 4.4.2006, Az. VI R 44/03, BB 2006, 1253

Für Immobilienbesitzer
Grundsteuer bei Selbstnutzung verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die Festsetzung der Grundsteuer bei selbst genutzten Immobilien abgewiesen. Damit werden sowohl Gemeinden als auch Finanzämter Rechtsbehelfe gegen Grundsteuer- und Grundsteuermessbescheide sowie Anträge auf Aufhebung der Einheitswerte entsprechend abweisen. 

Zwar ist noch eine Revision beim Bundesfinanzhof anhängig. Die Aussicht auf Erfolg in diesem Verfahren ist aber eher unwahrscheinlich.

BVerfG, Beschluss vom 21.6.2006, Az. 1 BvR 1644/05, unter www.iwww.de, Abruf-Nr. 061966

Für Selbstständige
Aus für die freiwillige Arbeitslosen-versicherung für „Alt­Gründer“?
Im Juni 2006 hat die große Koalition im Bundestag beschlossen, dass „Alt-Gründern“ rückwirkend zum 31.5.2006 die Möglichkeit verwehrt werden soll, noch bis zum 31.12.2006 der freiwilligen Arbeitslosenversicherung beizutreten. Danach sollen nur noch diejenigen die Möglichkeit haben sich freiwillig zu versichern, die sich nach dem 1.1.2004 selbstständig gemacht haben. 

Doch betroffene „Alt-Gründer“ sollten sich vom Gesetzgeber nicht abschrecken lassen, sondern schnellstmöglich ihren Antrag stellen. Denn noch ist das geplante Gesetz nicht in Kraft. 

Gesetzbeschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 16.6.2006, Drs 404/06 unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062001

Für geschiedene Hauseigentümer
Grundstücksüberlassung kann Vermietung darstellen
Überlässt ein Hauseigentümer seinem geschiedenen Ehegatten ein Grundstück zur unentgeltlichen Nutzung, kann er damit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Das ist z.B. immer dann der Fall, wenn er durch diese Maßnahme seine Zugewinnausgleichsforderung erfüllt. 

BFH, Urteil vom 8.3.2006, Az. IX R 34/04, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061644

Für alle Steuerpflichtigen
Neues Formular für Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen
Die Finanzverwaltung hat für das Steuerveranlagungsjahr 2006 mit der Anlage „Unterhalt“ ein neues zweiseitiges Formular kreiert, welches bei betroffenen Steuerpflichtigen für zusätzlichen Aufwand beim Erstellen der Steuererklärung sorgt. Denn bislang waren für die Erfassung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen  lediglich zehn Zeilen auf der vierten Seite des Mantelbogens vorgesehen. 

Die neue Anlage Unterhalt muss nun für jede unterstützte Person separat ausgefüllt werden und ist nicht zu verwechseln mit der Anlage U. 

Steuerpflichtige sollten sich bereits frühzeitig mit den neuen Anforderungen aus diesem Formular vertraut machen, denn die von der Finanzverwaltung gewünschten Informationen sind sehr umfangreich. 

So werden z.B. erstmals ab Beginn des Jahres 2007 für das dann abgelaufene Jahr 2006 abgefragt:

•	die Lebensumstände des Unterhaltenen,

•	Angaben über Haushaltsangehörige,
 
•	unter Umständen jeder einzelne Bargeldtransfer bei im Ausland lebenden Personen,

•	Einkünfte und Bezüge wie Arbeitslohn, Kapitaleinnahmen, Renten, Ausbildungshilfen und Sozialleistungen des Unterhaltenen.

Besonders bei im Ausland lebenden Unterhaltsempfängern sollten die neuen Anforderungen bereits jetzt Beachtung finden. Denn es ist davon auszugehen, dass die für die Anlage Unterhalt benötigten Zusatzangaben und Bescheinigungen separat auf ihr Vorliegen hin abgefragt werden. 

Nicht nur die Anlage Unterhalt auch sämtliche andere Steuererklärungsformulare für 2006 werden in einem völlig neuen Design erscheinen und mit den bisher bekannten amtlichen Vordrucken kaum noch vergleichbar sein. Sie ähneln nunmehr eher EDV-Vordrucken, wohl um künftig weitere und übersichtlichere Daten in elektronisch lesbarer und auswertbarer Form vorliegen zu haben. 

Für Vermieter
Vermietung von Büroflächen und Parkraum muss keine einheitliche Leistung sein
Die Vermietung von Bürogrundstücken und Pkw-Einstellplätzen ist im Umsatzsteuerrecht nicht immer als einheitliche Leistung anzusehen. Die Überlassung von Parkraum ist - im Gegensatz zur umsatzsteuerfreien Grundstücksvermietung - oftmals als selbstständige Hauptleistung einzustufen und damit umsatzsteuerpflichtig. 

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen stellen beide Vermietungsleistungen nur dann eine einheitliche Leistung dar, wenn 

•	diese beiden Gegenstände von ein und demselben Vermieter an ein und denselben Mieter vermietet werden und

•	der Platz für das Abstellen von Fahrzeugen und die Büroflächen Teile ein und desselben Gebäudekomplexes sind.
 
Das ist bei großen Gebäudekomplexen  aber oft nicht mehr der Fall, zumal sich hier bereits Büro- und Abstellflächen in unterschiedlichen Verhältnissen zusammensetzen. Für die Vermietung von Büros und Parkflächen hat sich jeweils ein eigenständiger Markt etabliert. Somit ist die Vermietung der Parkplätze regelmäßig als eigenständige und damit zwingend umsatzsteuerpflichtige Leistung zu behandeln.

Diese Sichtweise hat für den Vermieter den Vorteil, dass ihm bezogen auf  die Parkflächen ein Vorsteuerabzug zusteht. 

FG Niedersachsen, Urteil vom 9.11.2005, Az. 16 K 517/04, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061906; NZB beim BFH unter Az. V B 12/06

Für Erben
Übernahme von Beerdigungskosten durch Nichterben keine außergewöhnliche Belastung
Grundsätzlich sind Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Tod eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig. Dieser Grundsatz gilt aber nur solange die Kosten z.B. nicht aus dem Nachlass bestritten werden können. Können Nachlassgegenstände z.B. nur schwer verwertet werden, führt dies nicht dazu, dass die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Denn spätestens mit einem Verkauf könnte sich die Forderung realisieren lassen. 

Ebenfalls grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind die Beerdigungskosten, die ein Mit- oder Nichterbe über seinen Anteil hinaus allein getragen hat. Denn alle Erben haften als Gesamtschuldner für die Nachlassverbindlichkeiten und somit auch für die Beerdigungskosten. 

Dem Miterben, der die Verpflichtung allein erfüllt, steht ein Rückgriffsrecht gegen die übrigen Miterben zu. Entsprechendes gilt auch für Nichterben. Das die Kostenübernahme aus sittlichen Gründen erfolgte und daher auf den Ersatzanspruch verzichtet wurde, ist nicht erheblich. Ausschlaggebend ist die Existenz eines verwertbaren Nachlasses.

FG Hessen, Urteil vom 13.12.2005, Az. 3 K 3562/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061954

Für Unternehmen
Zur Umsatzsteuer für Reisebüro­ 
Vermittlungsgebühren (Service­Fee)
Ab dem 1.7.2006 sind die von Reisebüros berechneten Vermittlungsgebühren für das Ausstellen von Flugtickets regelmäßig nur teilweise umsatzsteuerfrei. Wenn ein Unternehmen bei der Buchung von Flugreisen häufig ein Reisebüro in Anspruch nimmt, sollte deshalb künftig auf die Rechnungsbelege geachtet werden. So ist die Vermittlungsgebühr grundsätzlich in einen umsatzsteuerfreien und einen -pflichtigen Anteil aufzuteilen. Abhängig vom Flugziel kann der steuerpflichtige Teil wie folgt ermittelt werden: 
•	bei Flügen innerhalb der EU mit 
25 Prozent des Entgelts für die Vermittlungsleistung und
•	außerhalb der EU mit 5 Prozent.

BMF, Schreiben vom 30.3.2006, Az. IV A 5 - S 7200 - 13/06, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061954