Für Eltern
Kindergeld: Mindern weitere Einkommensteile die Einkünfte von minderjährigen Kindern?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem Beschluss vom 11.1.2005 entschieden, dass Sozialversicherungsbeiträge, die ein volljähriges Kind im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses leistet, nicht zu dessen Einkünften und Bezügen zählen. Die Einbeziehung in den „kindergeldschädlichen“ Grenzbetrag von zurzeit 7.680 EUR ist verfassungswidrig. Die Sozialversicherungsbeiträge werden vom Arbeitgeber abgeführt. Weder das Kind noch die Eltern können darüber verfügen. 
Entscheidung des BVerfG
In der Entscheidung hatte das BVerfG lediglich zu den Sozialversicherungsbeiträgen Stellung genommen. Der Beschluss lässt ausdrücklich offen, ob auch noch andere Einkommensteile des Kindes, wie z.B. direkt vom Arbeitgeber abgeführte vermögenswirksame Leistungen, unberücksichtigt zu lassen sind. Darüber diskutieren derzeit die Finanzministerien. 
Vorgehensweise der Verwaltung
Bis zu der endgültigen Klärung der Frage geht die Finanzverwaltung wie folgt vor:

•	Bei den laufenden Veranlagungen für das Jahr 2004 sind die Sozialversicherungsbeiträge Steuer mindernd zu berücksichtigen. 

•	Darüber hinausgehende Anträge auf Minderung der Einkünfte und Bezüge des Kindes werden nicht berücksichtigt.

•	Steuerfestsetzungen für 2004 sowie offene Veranlagungen der Vorjahre ergehen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 

•	Anträge auf Änderung bestandskräftiger Bescheide werden bis zum angekündigten BMF-Schreiben zurückgestellt.
Vorgehensweise der Kindergeldkassen
Die Kindergeldkassen wenden den Beschluss des BVerfG in allen offenen Fällen an. Darüber hinaus wird eine Korrektur nach der Vorschrift des 
§ 70 Abs. 4 EStG jedoch abgelehnt, weil eine Änderung der Rechtsprechung kein nachträgliches Bekanntwerden ist.

BVerfG, Beschluss vom 11.1.2005, Az. 
2 BvR 167/02, DStR 2005, 911; FinMin NRW, Erlass vom 3.6.2005, Az. S 2282 – 32 – 
V B 3, DB 2005, 1306; BfF, Schreiben vom 17.6.2005, Az. St I 4 – S 2471 – 210/2005, unter www.iww.de , Abruf-Nr. 051905

Für Arbeitgeber
Rabattbesteuerung auch bei verbilligter 
Wohnungsüberlassung anwendbar
Sachbezüge des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer werden unter Abzug eines Rabattfreibetrages und zusätzlich mit einem Abschlag von 4 Prozent bewertet. Dies setzt Waren oder Dienstleistungen voraus, die vom Arbeitgeber nicht nur für den Bedarf seiner Arbeitnehmer vertrieben oder erbracht werden, sondern von denen auch Dritte profitieren. Bei einer Wohnungsüberlassung ist dies möglich, wenn Wohnungen nicht nur an Arbeitnehmer, sondern überwiegend an Dritte vermietet werden.

In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof ging es um eine an einen Schulhausmeister überlassene Hausmeisterwohnung, die vereinzelt auch fremden Dritten im Rahmen eines normalen Mietverhältnisses überlassen wurde.

Zwar ist auch nach diesem Urteil der Vorteil nur auf Leistungen zu gewähren, mit denen der Arbeitgeber selbst am Markt in Erscheinung tritt. Das Produkt, auf welches der Rabatt gewährt wird, muss aber nicht zum üblichen Geschäftsgegenstand gehören. 

Die Rabattbesteuerung bei verbilligter Wohnungsüberlassung kann danach auch dann angewandt werden, wenn der Arbeitgeber kein Wohnungsunternehmen betreibt, aber in hinreichendem Maße auch Wohnungen an Dritte vermietet.

Das heißt, das Unternehmen muss Wohnungen zumindest im gleichen Umfang an fremde Dritte vermieten. Hausmeisterräume können hierbei einbezogen werden, wenn sie nicht so speziell ausgestattet sind, dass sie nur als Hausmeisterwohnung genutzt werden können. Ob die Räumlichkeiten tatsächlich an einen Hausmeister vergeben werden, spielt keine Rolle. In Fällen einer Wohnungsüberlassung kann damit nun sicher öfter der Rabattfreibetrag in Anspruch genommen werden.

BFH, Urteil vom 16.2.2005, Az. VI R 46/03, DStR 2005, 917 = DB 2005, 1198

Für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Verlust eines „Arbeitnehmer­Darlehens“ führt nicht immer zu Werbungskosten
Der vorliegende Fall ist besonders in wirtschaftlich schlechten Zeiten häufiger anzutreffen:

Ein Arbeitnehmer gewährt seiner Firma ein Darlehen, um seinen Arbeitsplatz zu retten. Für den Fall, dass das Darlehen nicht zurückgezahlt werden kann, kann der Verlust der Darlehensforderung vom Arbeitnehmer grundsätzlich als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den Geschäftsführer einer GmbH handelt, an der dieser beteiligt ist. Unterstützende Maßnahmen bei einer nicht unbedeutenden Beteiligung des Arbeitnehmers sind regelmäßig als durch das Gesellschafts- und nicht durch das Arbeitsverhältnis veranlasst anzusehen. Erst in zweiter Linie geht es in solchen Fällen um den Erhalt des Arbeitsplatzes. 

Ist der Geschäftsführer einer GmbH zu mehr als 10 Prozent an der Gesellschaft beteiligt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine Kreditgewährung zu Gunsten der GmbH durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Das gilt sowohl für die Übernahme einer Bürgschaft als auch für eine Darlehensvergabe.

Doch nicht nur die Beteiligungshöhe ist in einem solchen Fall maßgebend. Wichtig ist auch die Frage, ob ein nicht beteiligter Arbeitnehmer sich bei wirtschaftlicher Abwägung auf das gleiche Risiko einlassen würde, um seinen Arbeitsplatz zu retten. Dieser Fremdvergleich war im Urteilsfall nicht erfüllt, da die Darlehenssumme von rund 75.000 Euro das Jahresgehalt überstieg und fremdfinanziert wurde. Darüber hinaus wurden weder Sicherheiten noch Regelungen über Laufzeit und Tilgung vereinbart. Ein nicht beteiligter Geschäftsführer würde das Risiko des Ausfalls mit einer fremdfinanzierten Summe in dieser Höhe nicht eingehen. 
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.4.2005, Az. 3 K 50163/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051683

Für Eltern
Kindergeld­Berechtigter kann bestimmt werden
Ist ein Kind getrennt lebender Eltern sowohl in den Haushalt des Vaters als auch der Mutter aufgenommen, erhält derjenige das Kindergeld, den die Eltern als Berechtigten bestimmt haben. Hierbei bleibt eine vor der Trennung der Eltern getroffene Regelung so lange wirksam, bis sie von einem Elternteil widerrufen wird.

Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall entschieden, indem sich die Kinder seit der Trennung der Eltern tagsüber bei der Mutter und nachts beim Vater aufhalten. Die Familienkasse zahlte das Kindergeld an den Vater aus, weil er den Kindern eine Unterhaltsrente zahlte. Die Familienkasse ließ dabei unberücksichtigt, dass die Eltern vor der Trennung eine Auszahlung an die Mutter vereinbart hatten. 

Laut BFH wird das Kindergeld bei mehreren Berechtigten grundsätzlich demjenigen ausgezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Trifft das auf beide Elternteile zu und verbringt das Kind in etwa gleich viel Zeit in den jeweiligen Wohnungen, bietet das Gesetz keine ausdrückliche Lösung. 

In solchen Fällen ist es allerdings sachgerecht, dass beide Berechtigten untereinander den vorrangig Berechtigten festlegen. Danach war das Kindergeld in diesem Fall an die Mutter auszuzahlen, da sie als Berechtigte bestimmt worden ist. 

BFH, Urteil vom 23.3.2005, Az. III R 91/03, DStR 2005, 962

Für Existenzgründer
Rücklage bei einer Existenzgründer­GbR
Eine Mitunternehmerschaft gilt als „Existenzgründer“, wenn alle Gesellschafter diese Voraussetzung erfüllen. Das ist bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht der Fall, wenn eine Person innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Betriebseröffnung entsprechende Einkünfte erzielt hat; selbst wenn diese geringfügig waren. 

Wurde die Ansparrücklage dennoch gebildet, ist sie zwingend mit einem Gewinnzuschlag aufzulösen.

FG Sachsen, 25.1.2005, Az. 1 K 1489/04

Umsatzsteuerzahler
Ansässigkeitsbescheinigung gibt Sicherheit
Unter anderem bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen eines ausländischen Unternehmers geht die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über. Ist sich der Leistungsempfänger im Zeitpunkt des Umsatzes über die Ansässigkeit des leistenden Unternehmers unsicher, kann er die Steuerschuld nur dann vermeiden, wenn ihm eine Ansässigkeitsbescheinigung vorgelegt wird. Den hierzu vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Vordruck USt 1 TS muss der leistende Unternehmer bei seinem inländischen Finanzamt beantragen. 

Betriebe sollten im Zweifel immer auf die Vorlage dieser Bescheinigung bestehen. Das gilt insbesondere, wenn die leistende Firma einen ausländisch klingenden Namen oder mehrere Adressen diesseits und jenseits der Grenze hat. Maßgeblich ist die Ansässigkeit im Zeitpunkt der Leistungserbringung, nicht bei Vertragsabschluss oder Auftragsvergabe.

Ausnahme: Bei Bauunternehmern als Leistungsempfänger ist diese Bescheinigung nicht maßgebend. Sie sind stets Schuldner der Umsatzsteuer, sofern sie Bauleistungen empfangen. Der Sitz der leistenden Firma spielt dabei keine Rolle.

BMF, Schreiben vom 12.4.2005, Az. IV A 6 – S 7279 – 84/05, DStR 2005, 744

Für Unternehmer
Subventionierte Handys in der Bilanz
Wird ein Handy bei einem langfristigen Vertragsabschluss deutlich verbilligt abgegeben, muss in der Bilanz dennoch der eigentliche „Marktpreis“ aktiviert werden. 

Die Differenz zum Zahlbetrag ist eine Betriebseinnahme, die teilweise einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag darstellt und daher bei bilanzierenden Steuerpflichtigen grundsätzlich passiv abzugrenzen ist. 

Liegt der zu aktivierende Preis allerdings unter den Grenzen für ein geringwertiges Wirtschaftsgut, muss lediglich der gezahlte Barpreis aktiviert werden.
 
BMF, Schreiben vom 20.6.2005, Az. IV B 2 – S 2134 – 17/05, DB 2005, 1417

Für Kapitalgesellschaften
Auch eine angemessene Umsatztantieme 
kann zur vGA führen
Erhält ein Gesellschafter-Geschäftsführer eine Umsatztantieme, ist dies nur in bestimmten Ausnahmefällen keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Nach der Rechtsprechung gewährt ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Regelfall eine Erfolgsvergütung in Form einer Gewinntantieme. Denn eine Umsatzbeteiligung birgt immer die Gefahr einer Gewinnabsaugung.

Dennoch muss eine Umsatztantieme nicht immer eine vGA sein, wenn überzeugende unternehmerische Gründe hierfür vorliegen. Das ist z.B. bei der Auf- oder Umbauphase eines Unternehmens sowie einer ausschließlichen Vertriebszuständigkeit der Fall. Hier muss für die Anerkennung zusätzlich eine vertraglich vereinbarte zeitliche und höhenmäßige Begrenzung vorhanden sein. 

In einem Fall vor dem Finanzgericht München erhielt der Gesellschafter-Geschäftsführer neben dem Festgehalt eine Tantieme von 0,5 Prozent des Umsatzes. Die GmbH begründete dies mit der Tatsache, dass die Gesamtvergütung relativ niedrig sei und sich die Firma durch einen Lieferantenwechsel in einer Umwandlungsphase befunden habe. Diese Tatsachen stellen aber keinen Ausnahmegrund dar. Ein Wechsel auf der Lieferantenseite ist für ein Unternehmen keine außergewöhnliche Situation. Damit kommt es nicht mehr darauf an, ob die Gesamtvergütung angemessen ist. Selbst wenn sie es wäre, würde dies an der Einordnung der Umsatztantieme als vGA nichts ändern. 

Hinweis: Etwas anderes gilt jedoch weiterhin, wenn einem Gesellschafter-Geschäftsführer keine Umsatztantieme, sondern eine weitere Festvergütung bei Erreichen einer Umsatzgrenze zugesagt wird. Dies führt nur zu einer vGA, wenn die Gesamtvergütung insgesamt unangemessen hoch ist.

FG München, Urteil vom 12.4.2005, Az. 6 K 247/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051854
Für Arbeitnehmer
Steuerliche Anerkennung eines Arbeitszimmers in der Elternzeit ist vom Job abhängig
Nutzen Arbeitnehmer während der Elternzeit ihr Arbeitszimmer, dient es in dieser Zeit ausschließlich der beruflichen Nutzung. Dennoch ist für den Abzug der Werbungskosten die Situation bei Wiederaufnahme der Tätigkeit maßgebend. Aufwendungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Arbeitnehmer die einkommensteuerrechtlichen Voraussetzungen auch während seiner nach der Elternzeit wieder angestrebten Beschäftigung erfüllt. 

In der Elternzeit steht Arbeitnehmern zwar kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, trotzdem ist nicht automatisch davon auszugehen, dass das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der Tätigkeit bildet und damit ein unbegrenzter Werbungskostenabzug zulässig wäre. 

Mit dem zu Grunde liegenden Urteil bestätigt der Bundesfinanzhof, dass Arbeitnehmer während der Elternzeit grundsätzlich ein Arbeitszimmer geltend machen können, die Kriterien jedoch nach den Verhältnissen des künftigen Jobs zu beurteilen sind. Denn für die Bestimmung des Mittelpunkts der beruflichen Tätigkeit bei vorweggenommenen Werbungskosten ist nicht allein auf die zeitliche Nutzung des Arbeitszimmers abzustellen. 

BFH, Beschluss vom 30.11.2004, Az. VI R 102/01, BFH/NV 2005, 549

Für alle Steuerpflichtigen
Künstliche Befruchtung nach Sterilisation
Die Empfängnisunfähigkeit einer verheirateten Frau gilt als Krankheit und die künstliche Befruchtung als Heilbehandlung. Kosten für die Behandlung sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies ist nicht der Fall, wenn die Empfängnisunfähigkeit auf einer früheren freiwilligen Sterilisation beruht. 

BFH, Urteil vom 3.3.2005, Az. III R 68/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051810

Für Kapitalgesellschaften 
Zinslose Stundung bis zur Neuregelung der Wegzugsbesteuerung
Endet die Besteuerung in Deutschland durch Wegzug, müssen die stillen Reserven einer wesentlichen Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft aufgedeckt und versteuert werden. Dann wird laut Außensteuergesetz (AStG) ein fiktiver Veräußerungsgewinn besteuert. 

Im Jahr 2004 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die französische Wegzugsbesteuerung mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit unvereinbar ist. 

Aus diesem Grund hätte auch die vergleichbare deutsche Vorschrift des 
§ 6 AStG geändert werden müssen. Da dies bislang aber noch nicht umgesetzt worden ist, leitete die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

Das Bundesministerium der Finanzen hat jetzt reagiert und stundet die weiterhin festgesetzte Steuer bei Wegzug in einen EU- oder EWR-Staat bis zu einer gesetzlichen Neuregelung zinslos von Amts wegen. Das gilt so lange, bis der Steuerpflichtige

•	die Anteile veräußert,
•	in ein Drittland verzieht oder
•	dem deutschen Finanzamt nicht jedes Jahres schriftlich seine Anschrift mitteilt und bestätigt, dass sich die Anteile noch in seinem Eigentum befinden.

Ein Verkauf nach dem Wegzug muss dem deutschen Finanzamt mitgeteilt werden. Ist die Steuer bei dieser späteren Veräußerung geringer als der nach § 6 AStG errechnete Betrag, wird der Differenzbetrag erlassen.

Betroffene sollten in offenen Verfahren einen Antrag auf Stundung stellen, da diese Grundsätze in allen Fällen anzuwenden sind, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist. 

BMF, Schreiben vom 8.6.2005, Az. IV B 5 – S 1348 – 35/05, DB 2005, 1307

Für Arbeitgeber
Drei Klarstellungen zur Ein­Prozent­Regelung auf einen Blick
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Entscheidungen zur Besteuerung der Privatnutzung eines betrieblichen Kfz im Rahmen der pauschalen Ein-Prozent-Regelung geäußert. Hierbei ging es um ein Navigationsgerät sowie um vom Arbeitgeber übernommene Sonderkosten. Darüber hinaus hat sich die Finanzverwaltung zur Auswirkung von Erstattungen auf die Höhe der Gesamtkosten eines Fahrzeuges geäußert. Dazu folgende Einzelheiten:

Navigationsgerät ist als Sonderausstattung zu erfassen
Die Kosten für ein Navigationsgerät sind in die Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz einzubeziehen. Generell maßgebend ist der inländische Bruttolistenpreis zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen. Aufpreise für zusätzlich eingebaute Ausstattungen erhöhen den Listenpreis eines Pkw entsprechend. Hiermit werden pauschal sämtliche geldwerten Vorteile abgegolten, die sich aus der Möglichkeit zur privaten Nutzung des Pkw ergeben. 

Diese vereinfachte Regelung gestattet es nicht, einzelne unselbstständige Ausstattungsmerkmale von der Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs zu trennen. Denn besteuert wird die Privatnutzung des konkreten Fahrzeugs. 

Daher ist es unerheblich, ob das Navigationsgerät eine Telekommunikationseinrichtung im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften ist. Die fest eingebaute Anlage ist kein eigenständiges Wirtschaftsgut, dessen Nutzen getrennt vom privaten Gebrauch des Fahrzeugs bewertet werden könnte. 

Die Verwendung des Geräts während der Fahrt dient allein dem Gebrauch des Firmenwagens und keinem eigenständigen Zweck. Die Vorteile aus der Nutzung des Navigationsgeräts auf Privatfahrten sind daher als unselbstständiger Bestandteil im Nutzungsvorteil enthalten. 
Sonderaufwendungen als zusätzlicher Vorteil?
Stellt die Übernahme von Maut-, Parkgebühren, Vignetten oder eines ADAC-Schutzbriefs durch den Arbeitgeber einen zusätzlichen vom Arbeitnehmer zu versteuernden Vorteil dar, sofern die Aufwendungen nicht direkt mit der beruflichen Nutzung im Zusammenhang stehen? Oder sind diese Kosten mit der pauschalen Nutzungswertbesteuerung abgegolten? Der BFH hat hierzu noch keine Entscheidung getroffen, vielmehr folgende Fragen an das Bundesministerium der Finanzen mit der Bitte um Stellungnahme gerichtet: 

•	Sind die insgesamt entstehenden Aufwendungen durch die Pauschalversteuerung abgedeckt, die für oder durch ein Kfz veranlasst werden?

•	Gehören Maut-, Parkgebühren, Vignetten oder Schutzbriefe zu den über § 8 Abs. 2 EStG erfassten Kosten?

•	Welche Aufwendungen sollen in die Bemessung des geldwerten Vorteils bei der Privatnutzung einfließen?

•	Kann die Trennung zwischen der Kilometerpauschale und Nebenkosten bei Dienstreisen der Maßstab sein?

Arbeitgeber sollten die strittigen Kosten weiterhin in die Steuerberechnung einbeziehen, Angestellte jedoch auf das laufende Verfahren hinweisen. Steuerbescheide sollten offen gehalten werden.
Auswirkung von Kostenerstattungen Dritter
Die Gesamtkosten eines Fahrzeugs sind für die Privatnutzung sowohl bei der Fahrtenbuch- als auch bei der Ein-Prozent-Regelung maßgebend. Laut Finanzverwaltung mindern Kostenerstattungen von dritter Seite die tatsächlich entstandenen Aufwendungen, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Kosten und Erstattung besteht. 

In diesen Fällen ist nur der Saldo für die tatsächliche Privatnutzung maßgebend oder bildet die Obergrenze für den Ansatz nach der Ein-Prozent-Regelung. Eine Minderung ist auch vorzunehmen, wenn die Erstattung wegen des Zuflussprinzips erst später vereinnahmt wird.

BFH 16.2.2005, Az. VI R 37/04, BB 2005, 1481 = DStR 2005, 1135 = DB 2005, 1430; BFH 26.1.2005, Az. VI R 37/03, DStRE 2005, 624; OFD Nürnberg 25.5.2005, Az. S 2145 – 47/St 31, DStR 2005, 1099