Gesetzentwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse 
insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
Pläne für die mittelständische Wirtschaft 
zum Bürokratieabbau
Aktuell plant die Bundesregierung weitreichende mittelstandsfreundliche Reformen mit dem Ziel, kleine und mittlere Unternehmen von wachstumshemmender Überregulierung zu befreien. In verschiedenen Rechtsgebieten sollen dazu unnötige Vorschriften abgeschafft sowie gesetzliche Anforderungen auf ein verträgliches Mindestmaß reduziert werden. Kurzfristig soll es im Zuge dessen unter anderem zu folgenden steuerrechtlich relevanten Änderungen kommen: 

•	Ab 2007 soll die Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht von 350.000 EUR auf 500.000 EUR erhöht werden. 

•	Die Pflicht zur Vorsteuerberichtigung beim nachträglichen Einbau in vorhandene Wirtschaftsgüter soll deutlich weniger als bislang zum Tragen kommen. 

•	Der Betrag für Kleinbetragsrechnungen soll von 100 EUR auf 150 EUR angehoben werden. D.h. zukünftig soll aus Rechnungen bis zu einem Betrag i.H.v. 150 EUR ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden können, wenn der Beleg nicht alle sonst notwendigen Angaben, wie z.B. die vollständige Namensangabe des Rechnungsempfängers, enthält. 

Mittelfristig sind darüber hinaus weitere Maßnahmen geplant, die in größere Reformvorhaben integriert werden sollen. Dieser Maßnahmenkatalog umfasst u.a. folgende Überlegungen:

•	Die Regelungen zur Bauabzugsteuer sollen überprüft werden. Im Ergebnis könnte es zur Abschaffung kommen. 
 
•	Arbeitgeber könnten von der Pflicht zur Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs für ihre Arbeitnehmer befreit werden.

•	Die Verwendung des Formulars „EÜR“ soll im Rahmen der geplanten Unternehmenssteuerreform angepasst, aber nicht abgeschafft werden.

•	Die Betragsgrenze, ab der ein geringwertiges Anlagegut in ein Bestandsverzeichnis aufgenommen werden muss, soll von 60 EUR auf 100 EUR angehoben werden. Der Betrag von 410 EUR zur Einstufung als geringwertiges Wirtschaftsgut soll hierbei aber nicht geändert werden. 

Gesetzentwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 5.5.2006, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061561; Zusammenfassung der Vorhaben/Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061621

Für alle Steuerpflichtigen
Steuer­ und sozialrechtliche Aspekte
anlässlich der beginnenden Urlaubssaison
Geht es um die Urlaubsplanung, sind auch aus Steuersicht einige Aspekte zu diesem Themenkreis interessant, die nachfolgend aufgezeigt werden: 
Urlaubsgeld 
Das Urlaubsgeld unterliegt nicht als laufender Arbeitslohn, sondern seit 2004 – unabhängig von der Höhe – als sonstiger Bezug der Lohnsteuer sowie der Sozialversicherung. Das gilt auch beim Ausgleich für nicht genommenen Urlaub. Hierbei kommt eine Tarifermäßigung in Betracht, wenn es um eine Abfindung für mehrere Jahre geht. Auch das auf Nacht- oder Feiertagszuschläge entfallende Urlaubsgeld ist voll steuerpflichtig. Der Arbeitgeber kann die Steuer auf Antrag auch pauschal übernehmen, sofern eine größere Anzahl von Mitarbeitern Urlaubsgeld erhält. 
Mindestjahresurlaub
Mindestjahresurlaub darf im Fall einer Übertragung auf ein späteres Jahr nicht durch eine finanzielle Entschädigung ersetzt werden. Denn nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs könnte eine finanzielle Vergütung ein Anreiz für die Arbeitnehmer sein, auf ihren Erholungsurlaub zu verzichten. Dabei ist es unerheblich, ob die Geldzahlung auf einer vertraglichen Vereinbarung beruht oder nicht. Denn der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist ein bedeutsamer Grundsatz des EU-Sozialrechts. Nur bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist es möglich, diesen Anspruch durch eine finanzielle Vergütung zu ersetzen. 
Unbezahlter Urlaub 
Bei unbezahltem Urlaub entfällt mangels Zufluss eine Besteuerung. In der Sozialversicherung bleibt das Beschäftigungsverhältnis für einen Monat erhalten. Dauert die unbezahlte Pause länger, endet die Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung. Es ist eine Abmeldung vorzunehmen. 
Ferienfahrt mit Firmen­Pkw
Fahren Arbeitnehmer oder Selbstständige mit dem Firmen-Pkw in die Ferien, stellen sämtliche Benzinkosten sowie auch eine Reparatur am Urlaubsort Betriebsausgaben dar, sofern der Privatanteil mit der 1-Prozent-Regel erfasst wird. Das gilt allerdings nicht für Maut- und Vignettengebühren. Wird der Privatanteil des Pkw mittels Fahrtenbuch ermittelt, kommt es durch die Urlaubstouren zu einer kräftigen Erhöhung der Anteile an Privatfahrten. Das führt in der Jahresendabrechnung zu höheren geldwerten Vorteilen oder Privatentnahmen. Für viele Selbstständige wirkt sich die Fahrt in den Urlaub erstmals Gewinn erhöhend aus, wenn sie ab 2006 beim gewillkürten Pkw nicht mehr die 1-Prozent-Regel anwenden dürfen, sondern zwingend eine Kostenaufteilung vornehmen müssen. Holt der Arbeitgeber Mitarbeiter aus dienstlichen Gründen aus dem Urlaub zurück, stellen die im Rahmen des überraschenden Urlaubendes angefallenen und nicht vom Betrieb übernommenen Aufwendungen beim Arbeitnehmer Werbungskosten dar. 
Geringere Urlaubsinanspruchnahme 
Wird ein Teil des Urlaubsanspruchs ins Folgejahr übertragen oder verzichten Arbeitnehmer mit oder ohne Abfindung darauf, vergessen sie meist, diesen Umstand in der Steuererklärung zu berücksichtigen. Bei der üblichen Fünf-Tage-Woche akzeptiert das Finanzamt 230 Pendelfahrten zur Arbeit und geht dabei von 30 Tagen Urlaub aus. Wurden die Urlaubstage nicht ausgeschöpft, können Arbeitnehmer diese Tage mit einem entsprechenden Hinweis in der Erklärung addieren und dadurch eine höhere Entfernungspauschale geltend machen. 
Abziehbare Aufwendungen im Urlaub 
Auch im Urlaub können abzugsfähige Aufwendungen anfallen. So gelten Kosten für jedes Telefonat mit der Firma als  Werbungskosten. Auch die teilweise hohen ausländischen Handygebühren, die bei beruflich veranlassten Telefonaten anfallen, sind absetzbar. Wird während des Urlaubs ein Kunde aufgesucht, können neben den Fahrtkosten auch Verpflegungspauschalen für diese Tage abgesetzt werden. 

Für alle Steuerpflichtigen
Neuregelungen zum Firmenwagen sind 
nun Gesetz
Nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen am 7.4.2006 zugestimmt hat, ist das Gesetz nunmehr in Kraft getreten. Damit sind die neuen Regelungen zum Firmenwagen Wirklichkeit geworden. Rückwirkend ab dem 1.1.2006 gilt damit: 

•	Die Besteuerung der Privatnutzung von Fahrzeugen nach der 1-Prozent-Regel ist ab 2006 nur noch bei einer betrieblichen Nutzung des Fahrzeugs von über 50 Prozent möglich. 

•	Bei einer betrieblichen Nutzung von mindestens 10 bis 50 Prozent wird die nachgewiesene oder aber geschätzte Nutzung des Fahrzeugs angesetzt. Die konkrete Höhe des Anteils der betrieblichen Nutzung muss künftig gegenüber dem Finanzamt nachgewiesen werden. Erfolgt der Nachweis nicht, kann das Finanzamt den Anteil schätzen.
 
•	Der Nachweis, das die betriebliche Nutzung des Fahrzeugs über 50 Prozent liegt und damit die 1-Prozent-Regel zur Anwendung kommen kann, muss entweder durch ein Fahrtenbuch oder aber mittels anderer Nachweise glaubhaft gemacht werden. Die Verwaltung will hierzu einen Erlass veröffentlichen. Darin soll u.a. mitgeteilt werden, ob und ggf. welche alternativen Nachweise zum Fahrtenbuch erlaubt sein werden. 

•	Die gesetzliche Änderung hat keine Auswirkungen auf die so genannte Dienstwagenbesteuerung, d.h. in den Fällen, in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur privaten Mitnutzung überlässt.

Betroffene sollten umgehend, wenn noch nicht geschehen, entweder durch ein Fahrtenbuch oder durch eine „alternative“ Beweissicherung versuchen, die betrieblich gefahrenen Kilometer genauestens festzuhalten. Anderenfalls riskiert man, dass der private Anteil des Firmenwagens bereits für das laufende Jahr 2006 ggf. auf über 50 Prozent geschätzt wird. Das hätte zur Folge, dass die 1-Prozent-Regel nicht zur Anwendung kommt und die Privatfahrten zwingend mit den tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden.

Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.4.2006, BGBl I 2006, 1095

Für alle Steuerpflichtigen
Zum Ansatz von Umzugskosten bei Ehepartnern
Ist ein Umzug beruflich veranlasst, können die Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt werden. Entscheidungserheblich für den Ansatz ist, ob der Umzug den erforderlichen Zeitaufwand für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wesentlich vermindert. 

Davon geht man aus, wenn sich die tägliche Fahrzeit um insgesamt mindestens eine Stunde verkürzt. Fahrzeitveränderungen bei jeweils berufstätigen, zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehepartnern sind dabei nicht zusammen zu bewerten. D.h., sie sind nicht zu addieren bzw. zu saldieren, da auch bei zusammen veranlagten Ehegatten das Prinzip der Individualbesteuerung gilt. 

Verlängert sich also die Wegstrecke zur Arbeit beim Ehemann um 29 Kilometer, während sich bei der Ehefrau die Fahrzeit zur Arbeit um mindestens eine Stunde pro Tag verringert, sind die Umzugskosten bei der Ehefrau als Werbungskosten absetzbar. 

BFH, Urteil vom 21.2.2006, Az. IX R 79/01, unter www. iww.de, Abruf-Nr. 061341

Für alle Steuerpflichtigen
Weitergeleitete Gewinne aus Quizshows keine Spenden
Sollen gewonnene Geldbeträge aus Quizshows von vornherein an gemeinnützige Organisationen gespendet werden und bestimmen die Kandidaten lediglich, welcher konkreten Organisation die Gewinne zugewendet werden sollen, liegen mangels Verfügungsmacht über die erspielten Gelder bei den Kandidaten keine Einnahmen vor. Damit können die Leistungen der Kandidaten an die gemeinnützigen Organisationen aber auch keine Spenden darstellen. In der Folge ist die gemeinnützige Organisation auch nicht berechtigt, Zuwendungsbescheinigungen für die Kandidaten auszustellen. Die Fernsehsender können die ausgezahlten und an die gemeinnützigen Organisationen weiter-geleiteten Spielgewinne allerdings als Betriebsausgaben absetzen, da es sich um Werbeaufwand handelt.

BMF, Schreiben vom 27.4.2006, Az. IV B 2 – S 2246 – 6/06, DStR 2006, 847

Für Unternehmer
Kein Verzicht auf Stundungszinsen bei Nichtzahlung öffentlicher Auftraggeber?
Bei fälligen Steuerzahlungen kann das Finanzamt u.a. im Fall einer augenblicklichen Illiquidität aus Billigkeitserwägungen (wie u.a. Krankheit oder ähnlichen unabwendbaren Ereignissen) grundsätzlich auf Stundungszinsen verzichten. Gelangt ein Unternehmer auf Grund von ausstehenden Forderungen gegenüber öffentlichen Auftraggebern in solch eine Situation, sieht das Finanzgericht München darin aber keinen ausreichenden Grund, um Stundungszinsen für fällige Steuerzahlungen zu erlassen. 

Das gilt selbst dann, wenn unverzinste Forderungen i.H.v. 1,2 Mio. EUR gegenüber der öffentlichen Hand betroffen sind. Für den Unternehmer wird dadurch kein unabwendbares Ereignis begründet. Denn im Urteilsfall hatte er im Gegenteil über ein Jahr Zeit, um sich auf die Steuernachforderung nach Ablauf des Veranlagungszeitraums vorzubereiten. 

Ihm standen als Gläubiger des öffentlichen Auftraggebers die allgemeinen zivilrechtlichen Mittel zur Verfügung, um fällige Forderungen einzutreiben. Wird darauf verzichtet oder lassen sich die Ansprüche nicht sofort eintreiben, könne es nicht Aufgabe des Fiskus sein, als zentrale Verrechnungsstelle zu fungieren. Einem Unternehmen sei es zuzumuten, sich die benötigten Mittel zur Steuerzahlung über den Kapitalmarkt zu besorgen. Der Bundesfinanzhof hat nachträglich die Revision zugelassen. 

FG München, Urteil vom 13.4.2005, Az. 1 K 1009/04, EFG 2006, 391, Revision beim BFH unter Az. XI R 2/06

Für Immobilienbesitzer
Keine pauschale Ermittlung des Verkehrswerts von Immobilien
Wird Grundbesitz mit darauf noch lastenden Restschulden verschenkt, spricht man von einer gemischten Schenkung. Bei der Ermittlung des Steuerwerts des zugewendeten Grundstücks für eine eventuelle Festsetzung von Schenkungsteuer werden die mit übernommenen Schulden grundsätzlich abgezogen. Dieser Abzug erfolgt allerdings nur im Verhältnis des Steuerwerts zum Verkehrswert (dem im gewöhnlichem Geschäftsverkehr erzielbaren Preis) der Immobilie. 

Bei der Ermittlung des Verkehrswerts der Immobilie kann das Finanzamt aber nicht einfach typisierend das Doppelte des steuerlichen Werts berücksichtigen. Zwar erreicht der Steuerwert für bebaute Grundstücke im Durchschnitt nur die Hälfte des Verkehrswertniveaus. Dies kann aber nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kein Maßstab sein. Allerdings muss für die Wertermittlung auch nicht immer ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. 

Ausreichend können hier auch eine Reihe von anderen Informationsquellen sein:

•	Eine Nachfrage bei den örtlichen Banken bzw. Maklern über die aktuellen Beleihungswerte bzw. Verkaufspreise für vergleichbare Grundstücke.

•	Versicherungswerte von Assekuranzunternehmen für entsprechende Gebäude. 

•	Die im Internet abrufbaren Kaufpreissammlungen von Gutachterausschüssen der einzelnen Bundesländer.

BFH, Urteil vom 24.11.2005, Az. II R 11/04, DStRE 2006, 479

Für alle Steuerpflichtigen
Leistung von Umzugsspedition zählt 
zur haushaltsnahen Dienstleistung
Bereits seit 2003 können für bestimmte haushaltsnahe Dienstleistungen, d.h. Tätigkeiten, die nicht von einem Fachmann auszuführen sind, als Steuerermäßigung bis zu 600 EUR im Jahr abgezogen werden. Seit 2006 kommen „Handwerkerleistungen“ hinzu. Entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung fallen unter die begünstigten Leistungen nun auch von Speditionen durchgeführte privat veranlasste Umzüge. Dies gilt in allen noch offenen Fällen. 

OFD Koblenz, Verfügung vom 8.5.2006, Az. S 2296b A – St 32 3, DStR 2006, 902

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Geplante Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2006
Der Deutsche Bundestag hat im Mai 2006 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 angenommen. Der Entwurf enthält u.a. Änderungen sozial-versicherungsrechtlicher Regelungen, die bereits am 1.7.2006 in Kraft treten sollen. Folgende Änderungen sind geplant:

•	Der pauschale Abgabensatz für geringfügig entlohnte Beschäftigte in der Wirtschaft soll von derzeit insgesamt 25 Prozent auf insgesamt 30 Prozent angehoben werden. Das bedeutet, dass die Beiträge zur Krankenversicherung von 11 Prozent auf 13 Prozent und die Beiträge zur Rentenversicherung von 12 Prozent auf 15 Prozent steigen. Die pauschale Lohnsteuer soll bei 2 Prozent verbleiben. Daneben sind ferner die Umlagen U1 und U2 an die Minijobzentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in Cottbus abzuführen. Werden die geplanten Neuregelungen durchgesetzt, erhöhen sich die Abgaben für einen 400 EUR-Minijob damit monatlich insgesamt von 100 EUR auf 120 EUR.  

•	Für die geringfügig entlohnten Beschäftigten in Privathaushalten ist bisher keine Änderung geplant, sodass es für diese Beschäftigten bei den Beitragssätzen von 5 Prozent für die Kranken-, von 5 Prozent für die Rentenversicherung und bei 2 Prozent pauschaler Lohnsteuer bleibt. D.h., für diese Beschäftigten sollen weiterhin 12 Prozent des Arbeitsentgelts an die Minijobzentrale abgeführt werden.

•	Die Formel für die Ermittlung der Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts für Beschäftigte mit einem Arbeitsentgelt in der Gleitzone (Arbeitsentgelt zwischen 400,01 EUR bis 800 EUR im Monat) soll verändert werden. Die Änderungen sollen im Ergebnis bewirken, dass sich bei einem Arbeitsentgelt von z.B. 600 EUR monatlich der Arbeitnehmeranteil von vorher 90,90 EUR auf 101,90 EUR erhöht und damit bei gleichem Bruttoentgelt um 11 EUR höher liegt als zuvor. Beim Arbeitgeber sollen sich keine Veränderungen ergeben, d.h. der Anteil des Arbeitgebers würde in diesem Fall unverändert 125,70 EUR betragen. 

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes, Stand Mai 2006, Drs 332/06, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061600

Für Arbeitgeber
Steuererstattungen mindern bei Nettolohnvereinbarungen das Bruttogehalt
Auf die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf in einem Musterfall zu Nettolohnvereinbarungen war bundesweit gewartet worden, da an anderen Finanzgerichten zahlreiche Parallelverfahren anhängig sind. 

Im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung verpflichtet sich der Arbeitgeber, einen bestimmten Nettolohn zu zahlen und sämtliche oder bestimmte gesetzliche Abgaben zu tragen. Die bei einer Nettolohnvereinbarung vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu tragenden Abzugsbeträge, die dem Nettolohn hinzugerechnet den Bruttolohn ergeben, sind Teil des Arbeitslohns. In zahlreichen Fällen haben sich Arbeitgeber im Rahmen solcher Nettolohnvereinbarungen das Recht auf spätere Steuererstattungen aus der Veranlagung der Arbeitnehmer vorbehalten. 

Im Urteilsfall behandelte der Arbeitgeber diese Steuererstattungen als negative Einnahmen der Arbeitnehmer und kürzte in der entsprechenden Höhe den laufenden Nettolohn. Die Einkommensteuererstattungen wurden auf den Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer nicht als Werbungskosten oder negative Einnahmen eingetragen. Bei einer Lohnsteuerprüfung stellte sich aber die Frage, ob die Einkommensteuererstattungen vom Brutto- oder vom Nettoarbeitslohn abzuziehen sind. 

Wie auch die Finanzverwaltung geht das Finanzgericht Düsseldorf davon aus, dass die Einkommensteuererstattungen als negativer Arbeitslohn nicht vom Netto-, sondern vom Bruttolohn zu kürzen seien, was zu einer höheren Lohnsteuer in der Periode der Einkommensteuerrückzahlung führe. Steuererstattungen sind daher wie Werbungskosten zu behandeln, die vom steuerpflichtigen Arbeitslohn abgezogen werden.

FG Düsseldorf, Urteil vom 24.4.2006, Az. 17 K 4592/04 H(L), unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061575

Für Arbeitgeber
Instandsetzungskosten für Arbeitsmittel des Arbeitnehmers lohnsteuerfrei
Zum Arbeitslohn gehört jeder vom Arbeitgeber gewährte Vorteil, der durch das Dienstverhältnis veranlasst ist. Dieser Zusammenhang ist gegeben, wenn der gewährte Vorteil eine Gegenleistung für die Arbeitskraft des Arbeitnehmers darstellt. 

Werden dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Aufwendungen ersetzt, die überwiegend durch die betrieblichen Belange bedingt und veranlasst sind, kommt es in der Regel zu einer Steuerfreiheit. Daneben ist ebenfalls die Erstattung von Aufwendungen, die der Arbeitsausführung dienen und nicht zur Bereicherung des Arbeitnehmers führen, steuerfrei. Diese Grundsätze sind im Fall eines Orchestermusikers weiter präzisiert worden: Tritt beim Arbeitgeber auf Grund von tarifvertraglichen Regelungen eine Verpflichtung zur Kostentragung ein, liegen ebenso steuerfreie Erstattungen der Aufwendungen vor. 

Das Urteil wirkt per Saldo aber aufkommensneutral. Denn käme es in Höhe der Erstattung zum Lohnsteuerabzug, wären im Gegenzug Reparatur und Instandhaltung als Werbungskosten abziehbar. Günstiger ist die Einstufung als steuerfreie Erstattung der Aufwendungen dennoch, da dann zusätzlich der Arbeitnehmer-Pauschbetrag genutzt werden kann.

BFH, Urteil vom 28.3.2006, Az. VI R 24/03, DB 2006, 1088

Für Unternehmer
Zur Aufbewahrung von per Telefax an Telefax übertragene Papierrechnungen
Von Standard-Fax an Standard-Fax  übertragene Papierrechnungen gelten als „elektronisch übermittelte Rechnungen“, die ebenfalls elektronisch aufbewahrt werden können. Ist die elektronisch ordnungsgemäße Aufbewahrung sichergestellt, ist eine dauerhafte Aufbewahrung von diesen Rechnungsbelegen in Papierform nicht notwendig. Auch für den Vorsteuerabzug ist das Vorliegen der Faxrechnung in Papierform dann nicht erforderlich.

OFD Koblenz, Verfügung vom 21.2.2006, Az. S 7280 A – St 44 5, DStR 2006, 758