Für Unternehmer
Die geplante Unternehmensteuersenkung im Lichte einer vorgezogenen Bundestagswahl
Wird die Bundestagswahl wie geplant auf den 18.9.2005 vorgezogen und der Bundestag aufgelöst, hat dies Auswirkungen auf fast alle laufenden Gesetzesvorhaben. Zwar wird der derzeitige Bundestag auch nach der Sommerpause weiterhin aktiv sein. Angesichts des beginnenden Wahlkampfes ist aber nicht davon auszugehen, dass noch viele wichtige Sachentscheidungen getroffen werden. Ein paar Gesetzesvorhaben werden wohl noch vor der Sommerpause verabschiedet, andere aber werden ins Stocken geraten oder stehen je nach Wahlausgang sogar vor dem Aus. Hier ein Überblick für Unternehmer: 
Unternehmensteuern
Das Bundeskabinett hat am 4.5.2005 sowohl dem Gesetzentwurf zur „Sicherung der Unternehmensnachfolge“ als auch dem Gesetzentwurf zur „Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen“ zugestimmt. 

Nach den ursprünglichen Plänen sollen diese Änderungen am 1.7.2005 im Bundestag beschlossen werden. Das Zustandekommen der Vorhaben ist zurzeit aber fraglich. Verbindet der Bundeskanzler diese Abstimmung doch mit der Vertrauensfrage, wären die Steuersenkungspläne im Falle eines Misstrauensvotums hinfällig. Ansonsten könnten beide Gesetzesvorhaben noch wie geplant realisiert werden.  Dazu im Einzelnen:
Entlastungen bei der Erbschaftsteuer
Ziel des geplanten Gesetzes zur „Sicherung der Unternehmensnachfolge“ ist nicht die Begünstigung einer bestimmten Personengruppe, sondern verstärkt die Erhaltung und Sicherung von Unternehmen als Garanten von Arbeitsplätzen. Die Generationenfolge in mittelständischen Familienunternehmen soll deshalb von der Erbschaft- und Schenkungsteuer entlastet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass von Todes wegen oder zu Lebzeiten übertragene Unternehmen von den Nachfolgern fortgeführt werden.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Betriebsvermögen soll daher über einen Zeitraum von zehn Jahren zinslos gestundet werden. In diesem Zeitraum wird die Steuerschuld in gleichen Jahresraten abgeschmolzen. Führt der Erwerber den Betrieb über zehn Jahre fort, entfällt die Steuer ganz. 

Die Steuerentlastung wird auf ein begünstigtes Vermögen von 100 Mio. EUR begrenzt. Liegt der Wert darüber, bleibt es grundsätzlich bei der bisherigen Besteuerung. Bei knapp über dieser Grenze liegenden Erwerben findet eine Sonderregelung Anwendung. Danach darf die Erbschaft- und Schenkungsteuer für den Gesamterwerb höchstens 50 Prozent des Betrags ausmachen, der die 100 Mio. EUR Grenze übersteigt. Bei einem Betriebsvermögen, ab 160 Mio. EUR, findet damit – im Vergleich zum bisherigen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht – eine besondere Entlastung nicht statt.

Von der neuen Vergünstigung ausgenommen ist nicht produktives Vermögen, das dem Grunde nach der Vermögensverwaltung dient.

Weiterhin sollen Anteile an Kapitalgesellschaften zukünftig nicht mehr nach dem Stuttgarter Verfahren bemessen werden, sofern Erblasser oder Schenker unmittelbar zu mehr als 25 Prozent am Nennkapital beteiligt waren. Stattdessen erfolgt die Bewertung wie bei Personenunternehmen ausschließlich nach den Bilanzansätzen.

Hinweis: Diese Änderungen sollen für alle Erwerbe nach dem 31.12.2005 gelten.

Neben dem Vorschlag der Regierung hat das Land Bayern am 4.5.2005 einen Gesetzesantrag eingebracht, der unter anderem folgende zusätzliche Einzelheiten beinhaltet:

•	Nicht produktiv verwendetes Betriebsvermögen wird zwar wie im Regierungsentwurf nicht begünstigt, kann aber über einen Abzugsposten erst einmal mindernd berücksichtigt werden. 
•	Die zu stundende Steuer soll auch laut dem bayerischen Entwurf zum Ende eines jeden Jahres in Höhe eines Zehntels des ursprünglichen Betrags erlöschen. Mindestens soll dies jedoch in Höhe von 5.000 EUR geschehen, so dass die gesamte Steuer bei geringem Vermögen auch schon eher entfallen kann.
Senkung des Körperschaftsteuersatzes
In dem Gesetzentwurf zur „Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen“ sollen die Maßnahmen umgesetzt werden, die Gegenstand des so genannten Job-Gipfels vom 17.3.2005 waren. Dies sind auszugsweise:

Durch eine Tarifsenkung soll sich der Körperschaftsteuersatz ab 2006 von 25 auf 19 Prozent vermindern. Die Gesamtbelastung auf Unternehmensebene (Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer) sinkt damit bei einem unterstellten Gewerbesteuer-Hebesatz von 400 Prozent von derzeit 38,65 Prozent auf künftig 33,37 Prozent. Durch dieses Vorhaben würde es sich für Kapitalgesellschaften in 2005 besonders lohnen, Einnahmen ins kommende Jahr zu verschieben, Ausgaben vorzuziehen sowie Rückstellungsposten in 2005 besonders großzügig zu bemessen.
Erleichterungen für Personengesellschaften bei der Gewerbesteuer
Der Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer für Personengesellschaften und Einzelunternehmen soll sich von 180 auf 200 Prozent erhöhen. Damit wird die Gewerbesteuerbelastung bis zu einem Hebesatz von 379 Prozent neutralisiert, was in den meisten Gemeinden aber immer noch nicht zu einer vollen Entlastung führt. Die höhere Anrechnung soll erstmals für den Veranlagungszeitraum 2006 gelten. 
Erleichterungen bei der Veräußerung von Betriebsgrundstücken
Veräußerungserlöse beim Verkauf von betrieblichen Grundstücken sollen nur zur Hälfte besteuert werden. Dies gilt allerdings nur für zwischen 2006 und 2008 abgeschlossene Kaufverträge. Die Maßnahme soll es Unternehmen erleichtern, sich von nicht betriebsnotwendigen Immobilien zu trennen. 

Die hälftige Besteuerung ist an die Voraussetzung geknüpft, dass Grund und Boden sowie Gebäude im Verkaufszeitpunkt mehr als zehn Jahre zum Anlagevermögen des Betriebs gehört haben und die Maßnahme nicht im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe steht. Darüber hinaus muss eine Veräußerung an Dritte erfolgen. Der bisherige Besitzer darf das Grundstück anschließend nicht weiterhin für eigene betriebliche Zwecke nutzen. Es darf sich also nicht um betriebsnotwendigen Immobilienbesitz handeln.

Hinweis: Diese Änderungsvorschrift zählt zu den Maßnahmen der Gegenfinanzierung. Das Bundesministerium der Finanzen erhofft sich zusätzliche Einnahmen aus Verkäufen, die ohne diese in Aussicht gestellte Steuerentlastung nicht durchgeführt würden. Betriebsausgaben oder Veräußerungskosten, die mit dem Verkauf von Betriebsgrundstücken in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, werden ebenfalls bei der Ermittlung der Einkünfte nur zur Hälfte abgezogen. Ergibt sich aus dem Verkauf ein Verlust, wird dieser unverändert in voller Höhe berücksichtigt.
Senkung des Mindeststammkapitals einer GmbH
Das Bundeskabinett hat am 1.6.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur „Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH“ (MindestkapG) beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass das Mindestkapital einer GmbH von derzeit 25.000 EUR auf 10.000 EUR abgesenkt wird. Das Gesetz soll zum 1.1.2006 in Kraft treten.

Gesetzentwurf zur Sicherung der Unternehmensnachfolge, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051553; Gesetzesantrag Bayern, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051558; Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Standortbestimmungen, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051554; Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051676

Für Immobilienbesitzer
Vorläufige Bescheinigung für Denkmal­AfA
Grundsätzlich ist die Vorlage einer endgültigen Bescheinigung der Denkmalbehörde Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erhöhten Abschreibung. Werden vorab vorläufige Bescheinigungen erteilt, in der die begünstigte Maßnahme genannt wird, ist diese für die Finanzbehörden bislang nicht bindend gewesen.

Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu Schwierigkeiten geführt. Auf Grund einer langen Bearbeitungsdauer von rund drei Jahren ist die Steuerbegünstigung oft erst mit erheblicher Verspätung gewährt worden. Die Finanzämter akzeptieren nun aber eine vereinfachte Verfahrensweise. Die erhöhte Abschreibung ist bereits dann zu gewähren, wenn der Nachweis zum geplanten Kostenansatz durch eine vorläufige Bescheinigung erbracht ist. Die Eingangsbestätigung oder eine Kopie des Antrags auf Ausstellung der endgültigen Bescheinigung muss ebenso vorlegt werden. Die vorläufige Bescheinigung wird auf der Grundlage der zu erwartenden Kosten erstellt, so dass ein Sicherheitsabschlag von 10 Prozent abgezogen und die Steuerfestsetzung vorläufig durchgeführt wird. 

OFD Chemnitz, Verfügungen vom 31.1.2005 und 2.5.2005, Az. S 2198b – 21/4 und 21/10 – St 22, unter www.iww.de, Abruf-Nrn. 051710 und 051711

Für Arbeitnehmer
Sonderzahlung der Konzernmutter an 
Arbeitnehmer der Tochter ist kein Trinkgeld
Zahlt eine Konzernmutter an die Arbeitnehmer ihrer Tochtergesellschaft eine freiwillige Sonderzuwendung, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn und kein steuerfreies Trinkgeld vor, so das Finanzgericht Niedersachsen. Voraussetzung für die steuerfreie Trinkgeldzahlung ist eine freiwillige Zahlung von Dritten an den Arbeitnehmer. Die Konzernmutter ist jedoch keine Dritte, weil sie wirtschaftlich mit ihrer Tochter als Arbeitgeber identisch ist. Sie steht bei wirtschaftlicher Betrachtung dem Arbeitgeber gleich, da beide im Konzern miteinander verbunden sind und gleiche Ziele verfolgen.

In dem von dem Niedersächsischen Finanzgericht am 8.3.2005 entschiedenen Fall zahlte die Tchibo AG den Mitarbeitern ihrer Tochter Reemtsma GmbH eine Sonderzahlung. Damit wollte sich der Kaffee-Konzern für die gute Zusammenarbeit erkenntlich zeigen, nachdem er den Zigarettenhersteller an eine britische Firma verkauft hatte. 

Arbeitgeber und Finanzamt sahen in der Prämie steuerpflichtigen Arbeits-lohn. Begründung: Die Sonderzahlung stellt einen durch das Dienstverhältnis veranlassten Vorteil dar. 

Da aber einige Arbeitnehmer den Vorgang anders bewerteten, ist nun im Rahmen der Revision vor dem Bundesfinanzhof zu klären, ob die Anerkennungsprämie doch als Trinkgeld steuerfrei bleibt. 

Arbeitnehmer, die ähnliche Sonder-/ Prämienzahlungen erhalten haben, sollten ihre Steuerfälle offen halten. Arbeitgeber können in gleichgelagerten Fällen ihre Beschäftigten entsprechend informieren.

Niedersächsisches FG, Urteil vom 8.3.2005, Az. 1 K 10938/03, Revision beim BFH, Az. VI R 38/05, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050703		

Für Unternehmer
Entschädigung für Vertragsauflösung ist im Jahr des Zuflusses zu versteuern
Nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten in der Bilanz bei folgenden Fallkonstellationen zu bilden: für Zahlungseingänge, die im abzuschließenden Geschäftsjahr bereits als Einnahmen gebucht werden, aber als Ertrag dem neuen Geschäftsjahr zuzuordnen sind, erfolgt eine periodengerechte Abgrenzung, wie z.B. eine im Voraus erhaltene Mietzinszahlung. Durch die Auflösung dieses Postens in der Zukunft erfolgt eine Gewinnverlagerung. 

Dies gelingt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.2.2005 allerdings nicht, wenn die Zahlung als Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertrags geleistet wird. Diese Zahlung stellt Einnahme und Ertrag in dem Jahr des Zuflusses dar und ist auch nicht tarifbegünstigt.

In dem zu Grunde liegenden Urteilsfall hatte ein Betrieb mit einigen Kunden langjährige Dienstleistungsverträge abgeschlossen. Im gegenseitigen Einvernehmen wurden etliche Verträge vorab aufgelöst. Die Firma erhielt als Ausgleich für die verkürzte Laufzeit jeweils eine Abfindung. Die so vereinnahmten Beträge wurden von dem Betrieb passiviert und über die ursprünglich vorgesehene Restlaufzeit der jeweiligen Verträge ertragswirksam aufgelöst. 

Die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens ist in einem 
solchen Fall nicht zulässig. Durch einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten sind nur solche Einnahmen auszuweisen, die einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag darstellen. Damit soll geregelt werden, dass vorab vereinnahmtes Entgelt erst dann erfolgswirksam wird, wenn der Kaufmann seine noch ausstehende Gegenleistung erbracht hat.

Eine zwingende Voraussetzung für die Rechnungsabgrenzung ist eine nach dem Bilanzstichtag noch zu erbringende Gegenleistung. Dies ist nicht der Fall, wenn die Kunden ihre Entschädigungszahlungen dafür leisten, dass der Betrieb gerade keine weiteren Arbeiten in der Zukunft mehr erbringt. Die von den Kunden erbrachte Leistung an den Betrieb besteht daher in einem einmaligen Verzicht, der bereits vor dem Stichtag vollzogen worden ist.
BFH, Urteil vom 23.2.2005, Az. I R 9 /04, DStR 2005, 862, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051375

Für alle Steuerpflichtigen
Online­Bankauszug reicht meist als 
Steuerbeleg nicht aus
Bankgeschäfte via Internet werden immer beliebter, zumal hierbei meistens deutlich geringere Gebühren anfallen. Doch auf postalische Unterlagen müssen eine Reihe von Bankkunden weiterhin bestehen. Online-Belege sind in vielen Fällen aus steuerrechtlicher Sicht nicht ausreichend. Darauf weist die Oberfinanzdirektion Münster in zwei Kurzinformationen vom 17.5.2005 und 18.5.2005 ausdrücklich hin.

Grundsätzlich bestehen keine Bedenken, Online-Bankbelege als Zahlungsnachweise bei der Steuererklärung zu verwenden. Soweit es sich jedoch um Geschäftskunden handelt, reicht ein Ausdruck des EDV-Kontoauszugs auf Papier nicht aus. Denn dieser Beleg genügt bei den buchführungspflichtigen Geschäftskunden nicht den Aufbewahrungspflichten aus der Abgabenordnung. 

Bei dem elektronischen Kontoauszug sind die Grundsätze ordnungsgemäßer EDV-gestützter Buchführungssysteme zu beachten. Diese setzen voraus, dass die übermittelten Daten vor dem Speichern und einem möglichen späteren Ausdruck nicht verändert werden können. Diese Anforderung kann mit den derzeit eingesetzten Softwareprodukten nicht erfüllt werden, da diese keine Indexierung vorsehen. Geschäftskunden müssen daher weiterhin die Original-Kontoauszüge anfordern und aufbewahren.

Doch nicht nur Unternehmer müssen auf die Papierform bestehen. So wird auch die Anrechnung von Zinsabschlag und Kapitalertragsteuer bei den Privatanlegern nur zugelassen, wenn diese eine Original-Steuerbescheinigung einreichen. Die von einigen Kreditinstituten ausgestellten Dokumente in Form einer PDF-Datei erkennt die Finanzverwaltung nicht an. 

Bankkunden sollten deshalb darauf achten, dass sie sich unmittelbar nach dem Erhalt einer Online-Steuerbescheinigung das Original zusenden lassen, selbst wenn dies mit Zusatzgebühren verbunden ist. Diese sollten dann allerdings als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften geltend gemacht werden.
OFD Münster, Kurzinformationen 18/2005 und 20/2005 vom 17.5.2005 und 18.5.2005, unter www.iww.de, Abruf-Nrn. 051664 und 051665

Für Erben
Steuerberaterkosten für den Erblasser sind Sonderausgaben
Werden Erben vom Finanzamt aufgefordert, für den Erblasser berichtigte Steuererklärungen einzureichen, können diese die dafür in Rechnung gestellten Honorare eines Steuerberaters als Sonderausgaben abziehen. Zu diesem Schluss kommt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. In dem Urteilsfall ging es um die Nacherklärung von bisher nicht versteuerten Kapitaleinnahmen des Verstorbenen. Die Ermittlung und Auflistung ließ der Erbe von einem Steuerberater durchführen.

Mit dem Sonderausgabenabzug wird berücksichtigt, dass Steuerzahlern Pflichten auferlegt werden, die wegen der Unübersichtlichkeit des Steuerrechts ohne fremde Hilfe häufig nicht zu erfüllen sind. Dabei muss es sich um Kosten handeln, die eigene Steuerangelegenheiten betreffen. Aufwand für bereits zu Lebzeiten des Erblassers durchgeführte und nicht liquidierte Steuerberatung kann vom Erben somit nicht als Sonderausgabe geltend gemacht werden. 

Anders sieht es aus, wenn die Kosten durch den Erben selbst veranlasst werden. Der Erbe wird Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen. Seine Berichtigungspflicht bei unvollständigen Steuererklärungen des Rechtsvorgängers ergibt sich aus den Vorschriften der Abgabenordnung und ist mit der eigenen Steuerangelegenheit vergleichbar. Dem Erben kann nicht zugemutet werden, diese Pflichten ohne fremde sachkundige Hilfe zu erfüllen. 

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.1.2005, Az. 4 K 1213/02, rkr., EFG 2005, 694 = DStRE 2005, 438

Für Eltern
Taschengeldzahlung bei 
Aupair­Aufenthalt
Erhält ein Kind während der Teilnahme an einem Aupair-Programm ein wöchentliches Taschengeld von 139 US-$, gehört der Betrag als Entgelt für geleistete Dienste neben der freien Unterkunft und Verpflegung zu seinen Einkünften und Bezügen. Das kann bewirken, dass die Taschengeldzahlung gegebenenfalls zum Wegfall des Kindergeldanspruchs der Eltern führt.

BFH, Urteil vom 27.10.2004, Az. VIII R 8/04, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050640

Für GmbH-Geschäftsführer
Umsatzsteuer: GmbH­Geschäftsführer kann auch selbstständiger Unternehmer sein
GmbH-Geschäftsführer können selbstständige Unternehmer i.S. des Umsatzsteuerrechts sein. Dass sie als Organ den Weisungen der Gesellschafter unterliegen, steht dem nicht entgegen. Mit diesem Urteil vom 13.3.2005 ändert der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung.

Im Urteilsfall war der Geschäftsführer zusätzlich als Universitäts-Professor und als selbstständiger Gutachter tätig. Nach seinem Anstellungsvertrag mit der GmbH sollte er die Geschäftsführerschaft als freier Mitarbeiter wahrnehmen und konnte Ort und Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen. Hierfür stellte er ein Pauschalhonorar zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung. 

Laut BFH scheidet eine selbstständige Tätigkeit nicht bereits pauschal auf Grund einer Organstellung aus. Es kommt vielmehr auf den Einzelfall an, wobei zwischen der Organstellung eines Geschäftsführers und dem zu Grunde liegenden Anstellungsverhältnis unterschieden werden muss. Indiz zur Abgrenzung selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit kann die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung sein. 

Der Umfang der Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers spielt dabei eine wichtige Rolle. Für eine selbstständige Tätigkeit spricht, dass der Geschäftsführer Ort und Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann. Negativ ist, wenn er mit der GmbH Anspruch auf Urlaub, sonstige Sozialleistungen oder eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vereinbart hat. Eine Bindung an die ertragsteuerrechtliche Beurteilung dieser Frage besteht aber für die Umsatzsteuer nicht.  

BFH, Urteil vom 10.3.2005, Az. V R 29/03, DStR 2005, 919 und unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051423

Für Eltern
Sozialversicherungsbeiträge mindern die 
Einkünfte volljähriger Kinder
Für die Bemessung von Kindergeld wird ein Kind steuerlich nur berücksichtigt, wenn es keine eigenen Einkünfte von derzeit mehr als 7.680 EUR im Kalenderjahr hat. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung festgelegt, dass es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, wenn für die Bemessung der Einkunftsgrenze die Einkünfte der Kinder nicht um abgeführte Sozialabgaben gemindert werden. Diese stehen weder den Eltern noch dem Kind tatsächlich zur Verfügung.

Der Tenor der Entscheidung weicht von der bisherigen Verwaltungsauffassung und der Auffassung der Rechtsprechung ab. Die geänderte Sichtweise rettet nicht nur vielen Eltern das Kindergeld, sondern auch weitere steuerliche Vergünstigungen, die den Anspruch auf Kindergeld als Voraussetzung haben. Davon betroffen sind z.B. die Kinderzulage im Rahmen der Eigenheimzulage oder der Ausbildungsfreibetrag. 
BVerfG, Beschluss vom 11.1.2005, Az. 2 BvR 167/02, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051397

Für Kapitalanleger
Besteuerung von Stillhaltergeschäften in 1996 verfassungswidrig?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in 2004 Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen für die Jahre 1997/1998 beanstandet und für verfassungswidrig erklärt. 

Wenig beachtet wird in diesem Zusammenhang die Erfassung von Optionsprämien als sonstige Einkünfte. Das Finanzgericht Münster hält ebenso die Besteuerung von erhaltenen Optionsprämien als Stillhalter für das Jahr 1996 für verfassungswidrig. 

Zwar handelt es sich dabei um sonstige Einkünfte aus Leistungen. Doch auch hier liege das von den Verfassungsrichtern gerügte Vollzugsdefizit vor. Die Richter legten den Streitfall deshalb dem BVerfG vor.

FG Münster, Beschluss vom 5.4.2005, Az. 8 K 4710/01 E, Vorlage an das BVerfG, Az. 2 BvL 8/05, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051419