Für Arbeitgeber
Wichtige Änderungen für Betriebe mit Altersteilzeit im Blockmodell
Bei Altersteilzeit im so genannten Blockmodell werden Arbeitnehmer in der ersten Hälfte voll weiterbeschäftigt und anschließend für den gleichen Zeitraum von der Arbeit freigestellt. Zwei aktuelle Urteile sorgen dafür, dass Arbeitgeber zukünftig entlastet werden: Sie können für die Freistellungsphasen eine Rückstellung bilden und reduzierte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen.
Rückstellung für Lohnzahlung während der Freistellungsphase
Entgegen der Verwaltungsauffassung sind für die Altersteilzeit Rückstellungen wegen ungewisser Verbindlichkeiten zu bilden. Laut Urteil des Hessischen Finanzgerichts gilt das immer, wenn die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase hinreichend sicher ist. 

Die Rückstellung beinhaltet die in der Freistellungsphase zu leistenden Löhne, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Aufstockungsbeträge, die durch die Arbeitnehmer in der Beschäftigungsphase sukzessive erwirtschaftet worden sind. Die Rückstellung ist zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der Freistellungsphase anzusammeln. Eine Verrechnung mit künftigen Erstattungen durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt nicht. Der Rückstellungsposten ist im Hinblick auf den möglichen Tod oder die Invalidität des Arbeitnehmers pauschal um zwei Prozent zu mindern. Die Auflösung der Rückstellung erfolgt kontinuierlich durch die Lohnzahlungen während der Freistellung. Arbeitgeber sollten den Ansatz der Altersteilzeit in der Bilanz gesondert kennzeichnen und Steuerbescheide offen halten.
Verminderte Krankenkassen­ beiträge für Freistellungsphase
Laut Urteil des Bundessozialgerichts haben die Krankenkassen bisher in der Freistellungsphase zu hohe Beiträge berechnet: Arbeitnehmern steht in der arbeitsfreien Zeit kein Krankengeld mehr zu, was aber im regulären Beitragssatz enthalten war. Die Kassen berechnen deshalb jetzt nur noch einen ermäßigten Beitragssatz. Für die Zeiträume 2000 bis 2004 werden die zu viel berechneten Zahlungen auf Antrag des Versicherten und des Arbeitgebers über die jeweils zuständige Krankenkasse erstattet. Es kann zu einer Erstattung von etwa 220 EUR pro Jahr kommen, die je zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusteht. Die Überzahlungen können alternativ auch mit künftigen Beiträgen verrechnet werden. Diese Option kann nur gewählt werden, sofern sicher gestellt ist, dass auch der Arbeitnehmer die zu viel gezahlten Beiträge zurückerhält. 

FG Hessen, Zwischenurteil vom 23.9.2004, Az. 4 K 1120/02, EFG 2005, 392, Revision beim BFH, Az. I R 110/04; BMF, Schreiben vom 11.11.1999, Az. IV C 2 – S 2176 – 102/99, DB 1999, 2384; BSG, Urteil vom 25.8.2004, Az. B 12 KR 22/02, NZA 2005, 212

Für Eltern
Schulgeld auch für ausländische Einrichtungen als Sonderausgabe absetzbar?
Nach dem Einkommensteuergesetz können Eltern 30 Prozent der Aufwendungen für den Besuch einer staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatz- oder allgemeinbildenden Ergänzungsschule ihrer Kinder im Inland als Sonderausgabe absetzen. Zahlungen an Bildungsstätten in anderen Ländern werden dagegen nicht Steuer mindernd berücksichtigt.

Das Finanzgericht (FG) Köln hat jetzt Bedenken, ob diese Begrenzung mit dem EG-Recht vereinbar ist. Die EU-Kommission hat wegen dieser Regelung bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Deutschland aufgefordert, die ihrer Auffassung nach diskriminierende Praxis abzustellen. Denn durch diese Vorschrift würden 

•	ausländische Schulen benachteiligt,

•	Eltern schlechter gestellt, die ihre Kinder auf eine Schule in einem anderen Mitgliedstaat schicken und

•	Arbeitnehmer und Selbstständige in ihrer Freizügigkeit behindert, wenn sie nach einem Umzug ihre Kinder aus sprachlichen Gründen auf eine Schule im Ausland schicken.

Das FG Köln hat das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Bejahen die Richter in Luxemburg einen Verstoß, können Eltern auch 30 Prozent des jenseits der Grenze entrichtenden Schulgeldes als Sonderausgaben geltend machen. Betroffene sollten daher entsprechende Aufwendungen geltend machen und die Steuerbescheide mit Verweis auf das Verfahren offen halten.

FG Köln, Beschluss vom 27.1.2005, Az. 10 K 7404/01, DStRE 2005, 454, Vorlage an den EuGH, Az. Rs C – 76/05

Für Kapitalanleger
Bonusaktien der Deutschen Telekom AG
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass es sich beim Bezug von Bonusaktien um steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen handelt. Im Urteilsfall ging es um den zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG. Sofern die neu ausgegebenen Aktien nicht bis zum Ablauf der Haltefrist veräußert wurden, stand dem Erwerber das Recht auf Bezug von Bonusaktien zu. Als Kapitaleinnahme gilt der niedrigste Börsenkurs der Aktien am Tag der Einbuchung der Bonusaktien ins Depot des Anlegers. Damit fallen in allen noch offenen Steuerfällen zusätzliche Einkünfte an, sofern der Sparerfreibetrag überschritten wird. 

Positiv wirkt sich das Urteil auf Bonusaktien aus dem dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG aus. Die Finanzverwaltung ging hier bislang von so genannten sonstigen Einnahmen aus, mit der Folge, dass 100 Prozent der Erträge versteuert wurden. Durch den Wechsel der Einkunftsart (jetzt: Kapitalvermögen) kommen diese Aktionäre in allen noch offenen Fällen in den Genuss des Halbeinkünfteverfahrens und damit der lediglich hälftigen Besteuerung.

BFH, Urteil vom 7.12.2004, Az. VIII R 70/02, DStR 2005, 639 = BB 2005, 868 = DB 2005, 862

Für Unternehmer
Liebhaberei beim Einzelhandel 
Im Streitfall lagen bei einem Möbel-Einzelhandelsgeschäft jahrelange Betriebsverluste vor. Da der Unternehmer nicht auf bereits eingetretene hohe Verluste reagierte, vermutete die Finanzverwaltung zu Recht, dass er keine Absicht hatte, Gewinne zu erzielen. Die Tätigkeit wurde der privaten Lebensführung zugeordnet. Mit der Folge, dass erzielte Verluste steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden können. 

Im Falle einer längeren Verlustperiode erlangen die Reaktionen des Steuerpflichtigen auf Verluste eine außerordentlich wichtige Bedeutung. So spricht das fehlende Bemühen, Verlustursachen zu ermitteln und zu beseitigen, bei langjährig ansteigenden Verlusten für im persönlichen Bereich liegende Motive. Ein nicht marktgerechtes Verhalten ist als Beweis für die fehlende Gewinnerzielungsabsicht zu werten. Nach persönlichen Gründen oder Motiven für die Verluste muss nicht mehr geforscht werden. Persönliche Gründe, die einen Steuerpflichtigen zur Weiterführung seines Unternehmens bewogen haben könnten, sind insofern nur noch zweitrangig.

BFH, Urteil vom 17.11.2004, Az. X R 62/01, BB 2005, 697 = DStR 2005, 551

Für Immobilienbesitzer
Schuldzinsen als Werbungskosten 
Schuldzinsen bei ausschließlich selbst genutzten Gebäuden können nicht als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Bei einem teilweise vermieteten und teilweise selbst genutzten Gebäude hingegen können Immobilienbesitzer bei richtiger Vorgehensweise sämtliche Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Das gelingt grundsätzlich, wenn der Kredit direkt dem vermieteten Gebäudeteil zugeordnet wird.

Auch bei Schuldzinsen im Zusammenhang mit Erhaltungsaufwendungen akzeptiert die Finanzverwaltung diese Sichtweise jetzt in allen noch offenen Fällen. Fallen Schuldzinsen für ein Darlehen an, das zur Finanzierung von Renovierungsarbeiten an einem gemischt genutzten Gebäude verwendet wird, können bei Zuordnung der gesamten Eigenmittel auf die eigene Wohnung sämtliche Zinsen als Werbungskosten angesetzt werden.

OFD Koblenz, Verfügung vom 21.2.2005, Az. S 2211 A, DStR 2005, 478

Für Eltern
Ausbildung trotz Urlaubs vom Studium
Ein vom Studium beurlaubtes Kind ist noch in Berufsausbildung, wenn es während der Zeit der Beurlaubung

•	ein von der Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum ableistet, 

•	als wissenschaftliche Hilfskraft an einer Universität oder ähnlichen Einrichtung arbeitet oder

•	im Einklang mit dem einschlägigen Hochschulrecht an für seinen Studiengang notwendigen Prüfungen teilnimmt.

Dadurch, dass die Beendigung der Berufsausbildung in diesen Fällen nicht bejaht wird, entfallen auch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Kinderfreibetrags. Insoweit kann das Kind steuerrechtlich maximal bis zu seinem 27. Lebensjahr weiterhin als Kind berücksichtigt werden. 

BFH, Urteil vom 5.10.2004, Az. VIII R 77/02, unter www.iww.de, Abruf- Nr. 050647

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Günstige Zeit für verbilligte Arbeitgeber­Darlehen
Gewährt eine Firma einem Arbeitnehmer auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit Vergünstigungen – z.B. ein zinsgünstiges Darlehen –, handelt es sich dabei meistens um zusätzliches steuerpflichtiges Arbeitsentgelt. Das, was der Arbeitnehmer aufwenden müsste, um sich z.B. das Darlehen bei einem Kreditinstitut selbst zu beschaffen, nennt sich geldwerter Vorteil und ist in der Regel im Rahmen der Lohnabrechnung zu berücksichtigen.

Wird dem Arbeitnehmer z.B. ein Kredit zu einem Effektivzins von vier Prozent gewährt, ist die Differenz bis fünf Prozent grundsätzlich als geldwerter Vorteil anzusetzen. Das Finanzgericht Köln sieht dies allerdings nicht als zulässig an, wenn der allgemeine Marktzins unter dem von der Finanzverwaltung vorgegebenen Prozentsatz liegt.

Der Streitfall betraf das Jahr 1999. Der Zins für das Arbeitgeber-Darlehen entsprach dem Zinssatz, den auch die Bundesbank für den Zeitraum ermittelt hatte. Der Arbeitgeber versteuerte jedoch konstant Zinsvorteile von 1,01 Prozent. Diese Typisierung muss wegen möglicher Schwankungen aber jährlich überprüft und realitätsnah festgesetzt werden. Da dies nicht geschehen ist, sind die Sätze laut Bundesbank mit dem Ergebnis maßgebend, dass hier kein zinsverbilligtes Darlehen gegeben und damit kein geldwerter Vorteil zu versteuern war. 

Die Aussage des Urteils könnte auf die derzeit günstigen Hypothekenzinsen anwendbar sein. So ist zurzeit ein fünfjähriges Darlehen für deutlich unter vier Prozent Effektivzins erhältlich.

FG Köln, Urteil vom 10.3.2005, Az. 10 K 999/01, unter www.fg-koeln.nrw.de

Für Arbeitnehmer
Entfernungspauschale bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel
Legen Arbeitnehmer den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück, können sie als Werbungskosten den Fahrpreis ansetzen, sofern er die gesetzlich festgelegte Entfernungspauschale übersteigt. Problematisch wird es, wenn für ein paar Monate der Pkw und für ein paar (Winter-) Monate Bus oder Bahn benutzt werden. Nur bei taggenauer Berechnung wird der Ticketpreis jeweils über der entsprechenden Entfernungspauschale liegen.

Die Finanzämter bevorzugen jedoch die einfachere jahresübergreifende Sichtweise. Sie vergleichen die gesamte Entfernungspauschale mit der Summe der tatsächlich gezahlten Fahrpreise. Das führt im Ergebnis dazu, dass es in der Regel beim Ansatz von 30 Cent je Kilometer bleibt. 

Nach dem Urteil des Finanzgerichts München ist jedoch für jeden Arbeitstag separat zu prüfen, ob der Ansatz der Pauschale oder der tatsächlichen Kosten für den Arbeitnehmer günstiger ist. Aus dem Gesetz ergibt sich nämlich nicht, dass in solchen Fällen eine Jahrespauschale berücksichtigt werden muss. Vielmehr wird vom Ansatz der Entfernungspauschale für jeden Arbeitstag gesprochen. Betroffene Berufspendler können Einspruch unter Hinweis auf die beim Bundesfinanzhof anhängige Revision einlegen.

FG München, Urteil vom 9.7.2004, Az. 8 K 4370/03, EFG 2005, 31, Revision beim BFH, Az. VI R 40/04

Für Vermieter
Vermietung an Miteigentümer wird anerkannt
Im Jahr 2004 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei der entgeltlichen Überlassung einer Wohnung an einen Miteigentümer durch die Grundstücksgemeinschaft das Mietverhältnis steuerlich anzuerkennen ist. Daher erzielen die übrigen Hausbesitzer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sofern die vermieteten Räume über den Miteigentumsanteil des anmietenden Miteigentümers hinaus genutzt werden.

Die Oberfinanzdirektion Münster hat erläutert, wie die neue Rechtslage praktisch umzusetzen ist: Die auf den übersteigenden Teil des Eigentums entfallenden Einkünfte sind im Verhältnis des Miteigentumsanteils den anderen Besitzern zuzurechnen. Wird beispielsweise eine zwei Personen gehörende Wohnung an einen Eigentümer entgeltlich vermietet, setzt der andere die Hälfte der Einnahmen und Ausgaben an. 

Erfolgt im Haus darüber hinaus auch noch eine Fremdvermietung, liegen im Verhältnis der Besitzanteile Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von allen Eigentümern vor.

OFD Münster, Kurzinformation 06/2005 vom 21.1.2005, DStR 2005, 380; BFH, Urteil vom 18.5.04, Az. IX R 49/02, BStBl II 2005, 929; Az. IX R 42/01 NV, BFH/NV 2005, 168

Für Unternehmer
Telefonrechnungen per E­Mail verhindern den Vorsteuerabzug
Lassen sich Unternehmer ihre Telefonrechnung per E-Mail zustellen, bringt das zwar oft ein paar kostenlose Extras, dafür ist aber kein Vorsteuerabzug möglich. Durch die im Jahr 2004 verschärften Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung für den Vorsteuerabzug erfüllt die Rechnung im Dateianhang zur E-Mail die Bedingungen selbst mit Schreibschutz nicht. Auch der anschließende Ausdruck ändert daran nichts. 

Unternehmer sollten daher stets zusätzlich eine Rechnung in Papierform verlangen oder bei technischer Voraussetzung auf das Angebot der Telekom eingehen, sich die Abrechnung mittels elektronischer Signatur online zustellen zu lassen. 

Wenn in der Telekom-Rechnung (durch Call-by-Call) auch Anrufe über andere Anbieter aufgelistet sind, fehlt es grundsätzlich an der notwendigen Steuernummer des Drittanbieters. Hier ist die Finanzverwaltung jetzt großzügig. Der Vorsteuerabzug aus Call-by-Call Anrufen ist zulässig, wenn die Entgelte für diese Verbindungen gesondert ausgewiesen sind. Somit können Unternehmer bis auf weiteres auch hinsichtlich der Leistungen anderer Verbindungsnetzbetreiber den vollen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Die Finanzverwaltung sieht aus Vereinfachungsgründen die Telekom als Leistenden an.

OFD Koblenz, Verfügung vom 18.4.2005, Az. S7281A  – St 44 5 A; BMF, Schreiben vom 29.1.2004, Az. IV B – S 7280 – 19/04, DStR 2004, 268 = DB 2004, 347

Für Arbeitnehmer
Die Drei­Monats­Frist bei Einsatzwechseltätigkeit greift in 2005 noch nicht
Bei einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte erkennen die Finanzämter nach Ablauf der ersten drei Monate keine Dienstreise mehr an (sog. Drei-Monats-Regelung). Das hat der Bundesfinanzhof am 27.7.2004 entschieden. Für Arbeitgeber bedeutet das grundsätzlich: Sie können die Fahrtkosten des Arbeitnehmers nach Ablauf der drei Monate steuerlich nicht mehr pauschal mit 0,30 EUR je gefahrenem Kilometer, sondern nur noch mit dem für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltenden Pauschbetrag berücksichtigen.

Aus Vertrauensschutzgründen wendet die Finanzverwaltung diese Einschränkung in 2005 noch nicht an. Somit brauchen Betroffene bei vorübergehenden Einsatzwechseltätigkeiten am gleichen Ort die Drei-Monats-Frist nicht zu beachten. Sollten Arbeitgeber die neue Rechtsprechung bereits für Lohnzahlungen in 2004 angewendet haben, können Arbeitnehmer dies über ihre Einkommensteuererklärung korrigieren. 

BFH, Urteil vom 27.7.2004, Az. VI R 43/03, DB 2004, 2295; BMF, Schreiben vom 30.6.2004, Az. IV C 5 – S 2352 – 49/04, DB 2004, 1534; BMF, Schreiben vom 11.4.2005, Az. IV C 5 – S 2353 – 77/05, DB 2005, 857

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Bei Direktversicherung Antragsfrist beachten
Ab 2005 bleiben Beiträge zur Direktversicherung grundsätzlich zunächst bis zu jährlich vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei. Dafür ist der Rentenbetrag in der späteren Auszahlungsphase steuerpflichtig. Enthält der Vertrag eine Option zur Kapitalauszahlung, sind sowohl die Beiträge als auch die Auszahlungen steuerpflichtig. 

Wurde die Zusage vor 2005 erteilt, können die Beiträge weiterhin nach dem alten Verfahren pauschal versteuert werden. Hierzu müssen Arbeitnehmer aber bis Ende Juni 2005 per Antrag beim Arbeitgeber auf die Steuerfreiheit verzichten. Geschieht dies nicht, gelten die ab diesem Jahr eingezahlten Beiträge bis zu 2.496 EUR als steuerfrei. Darauf entfallende spätere Rentenleistungen sind in voller Höhe steuerpflichtig. 

BMF, Schreiben vom 17.11.2004, Az. IV C 4 – S 2222 – 177/04, BStBl I 2004,1065

Für Ehegatten
Vorsteuerabzug bei Ehegatten
Baut oder kauft ein Unternehmer zusammen mit seinem Ehegatten ein Haus, kann er die auf seinen beruflich genutzten Anteil entfallende Vorsteuer abziehen. Dies ist nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) möglich, sofern die auf den unternehmerischen Bereich entfallenden Herstellungskosten nicht den Miteigentumsanteil am Wohnhaus übersteigen. Für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs reichen auf beide Eheleute ausgestellte Rechnungen aus. Die Finanzverwaltung ließ den Vorsteuerabzug bislang nicht zu, wenn die Baurechnung auf die Eheleute ausgestellt  und diese Bruchteilsgemeinschaft nicht unternehmerisch tätig war.

Im Urteilsfall ging es um das Arbeitszimmer eines Freiberuflers im gemeinschaftlichen Haus. Diese Konstellation kommt bei vielen Ehepaaren vor, die nunmehr in den Genuss eines Vorsteuerabzugs kommen. 

Laut EuGH kann in solchen Fällen ein Steuerpflichtiger, der einen Gegenstand mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich erwirbt und einen Teil für seine eigene selbstständige Tätigkeit nutzt, die Vorsteuer aus dem Erwerb in Höhe seines Eigentumsanteils abziehen. Die bisher empfohlene Ausweichstrategie, das Arbeitszimmer an den Unternehmer umsatzsteuerpflichtig zu vermieten, braucht künftig nur noch angewandt zu werden, wenn das Verhältnis der Büro- zur Gesamtfläche über dem Miteigentumsanteil an der Immobilie liegt.

EuGH, Urteil vom 21.4.2005, Rs C – 25/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051209

Für Kapitalgesellschafter
Ab wann sind Verkäufe von privaten Anteilen steuerpflichtig?
Veräußert ein „wesentlich“ beteiligter Gesellschafter seinen im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Anteil, ist ein eventueller Veräußerungsgewinn steuerpflichtig. Wird der Anteil mit Verlust verkauft, kann der Verlust Steuer mindernd geltend gemacht werden. Seit 2002 gilt dies bereits für GmbH-Gesellschafter, die mit einem Prozent an der GmbH beteiligt sind (sog. Wesentlichkeitsgrenze). Damit ist nahezu jeder GmbH-Gesellschafter von dieser Regelung betroffen. Auch rutschen immer mehr Aktionäre in diese maßgebenden Besitzverhältnisse.

Die zweifache Herabsetzung der Beteiligungsgrenze von ehemals 25 auf 
10 Prozent ab dem Jahr 1999 und dann schließlich auf 1 Prozent ab dem Jahr 2002 führte dazu, dass in der Zwischenzeit eingetretene Wertsteigerungen steuerlich belastet wurden, die nach bis dahin geltendem Recht nicht als wesentlich galten. Bei der Anwendung der neuen Relevanzschwellen waren keine Übergangsregelungen vorgesehen. 

Damit drängt sich die Frage auf, ob die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze für die Vergangenheit zulässig ist. Eine Frage, die bereits mehrere Finanzgerichte bejaht haben. Zahlreiche Revisionen liegen dem Bundesfinanzhof (BFH) vor. Jetzt hat er in zwei Fällen die Rückwirkung für zulässig befunden:

1.	Die Herabsetzung der Beteiligungsgrenze von 25 auf 10 Prozent ab 1999 führt dazu, dass ein 1999 mit weniger als 10 Prozent beteiligter Steuerpflichtiger den Gewinn aus der Veräußerung dieser Beteiligung versteuern muss, weil er vor 1999 noch mit zumindest 10 Prozent beteiligt war. Denn es reicht für die Steuerpflicht aus, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung wesentlich beteiligt war. Der BFH sieht es als nicht verfassungswidrig an, dass bei Veräußerungen im Jahre 1999 die abgesenkte Wesentlichkeitsgrenze von 10 Prozent auch für die fünf zurückliegenden Jahre gilt.

2.	Es handelt sich ebenfalls nicht um eine verfassungswidrige echte Rückwirkung, wenn ein insgesamt mit 20 Prozent an einer GmbH Beteiligter erst nach dem Beschluss des Bundestags, aber vor In-Kraft-Treten des Gesetzes am 24.3.1999 einen Anteil veräußert und durch die rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze dennoch als wesentlich beteiligt gilt. 

BFH, Urteil vom 1.3.2005, Az. VIII R 92/03, DStR 2005, 727 = DB 2005, 917; BFH, Urteil vom 31.3.2005, Az. VIII R 25/02, DStR 2005, 733 = DB 2005, 923