Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006
Was für den Fall der geplanten Umsetzung der Umsatzsteuererhöhung zu beachten ist
Im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 ist die Erhöhung des regulären Umsatzsteuersatzes von aktuell 16 Prozent auf 19 Prozent zum 1.1.2007 geplant. Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent soll unverändert weiter gelten. Auch wenn es bis zum geplanten In-Kraft-Treten der Umsatzsteuererhöhung noch einige Monate dauert, soll bereits jetzt auf die Folgen hingewiesen werden.

Grundsätzlich würde eine Umsatzsteuererhöhung zum 1.1.2007 bedeuten, dass für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die ab dem 1.1.2007 00.00 Uhr getätigt werden, der Steuersatz von 19 Prozent maßgebend ist. Dabei ist unerheblich, wann die Rechnung gestellt oder die Zahlung geleistet wird. D.h., die Anwendung des höheren Steuersatzes kann nicht durch Anzahlungen oder Rechnungserteilung vor dem 31.12.2006 verhindert werden. Dazu folgende Beispiele: 
Lieferzeitpunkt
Kauft ein Privatkunde im Dezember 2006 von einem Kfz-Händler einen Pkw, der im Januar 2007 an ihn ausgeliefert und von ihm bezahlt wird, unterliegt das Geschäft dem Steuersatz von 19 Prozent. Für die Festlegung, welcher Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommt, ist allein von Bedeutung, wann dem Kunden die Verfügungsmacht über den zu liefernden Gegenstand verschafft wird. Der Abschluss des Kaufvertrags im Jahr 2006 ist umsatzsteuerrechtlich bedeutungslos. Der Kfz-Händler hat damit für dieses Geschäft in seine Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Januar 2007 eine Umsatzsteuer von 19/119 des Bruttoverkaufserlöses aufzunehmen.
 Anzahlungen
Würde dieser Privatkunde bereits bei Abschluss des Vertrags eine Anzahlung entrichten und den Restkaufpreis bei Abholung im Januar 2007 begleichen, wäre Folgendes zu beachten:

Auch hier wird dem Kunden die Verfügungsmacht erst im Januar 2007 verschafft. Damit unterliegt auch dieses Geschäft dem erhöhten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Der Kfz-Händler hat somit im Dezember 2006 aus der Anzahlung eine Umsatzsteuer von 16/116 an das Finanzamt abzuführen. Mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung im Januar 2007 hat er dann die restliche Umsatzsteuer von 19/119 aus dem gesamten Kaufpreis abzüglich der im Dezember 2006 bereits auf die Anzahlung gezahlten Umsatzsteuer anzugeben.
Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung
In einem weiteren Beispiel hat ein Privatkunde wieder bei einem Kfz-Händler einen Pkw geordert. Diesmal erfolgt der Vertragsabschluss aber vor dem 1.9.2006 d.h. mehr als vier Monate vor der geplanten Erhöhung des Umsatzsteuersatzes. Im Kaufvertrag ist neben dem Kaufpreis ein Umsatzsteuersatz in Höhe von 16 Prozent ausgewiesen. Bei Lieferung des Pkw im Januar 2007 überreicht der Kfz-Händler dem Kunden eine Rechnung, die einen Umsatzsteuersatz in Höhe von 19 Prozent ausweist. 

Auch die frühe Bestellung des Pkw in diesem Fall ändert nichts daran, das dieser erst im Jahr 2007 geliefert wird und das Geschäft damit dem erhöhten Umsatzsteuersatz unterliegt. Der Unternehmer kann hier von dem Kunden auch grundsätzlich die erhöhte Umsatzsteuer verlangen. Denn er hat über das Umsatzsteuerrecht einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch erlangt:

Solange der Kaufvertrag mehr als vier Monate vor der Steuersatzerhöhung abgeschlossen wird, kann der Unternehmer den höheren Steuerbetrag von seinem Kunden in der Regel automatisch nachfordern. Das gilt allerdings nur dann, wenn die Vertragspartner darüber hinaus nichts anderes vereinbart haben. 

Hat der Kfz-Händler den Vertrag allerdings – unter sonst gleich bleibenden Bedingungen – erst nach dem 1.9.2006 abgeschlossen, ist ein automatisches Nachfordern durch den Unternehmer nicht mehr möglich. Für Geschäfte innerhalb eines Zeitraums von maximal vier Monaten vor der Steuersatzerhöhung ist dies nur noch möglich, wenn der Vertrag dazu eine Regelung enthält oder der Kaufpreis als Nettopreis zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Lieferung vereinbart wurde. 

Es ist also wichtig, bereits im Vorfeld darauf zu achten, dass z.B. in Kaufverträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend klare Regelungen für diese Fälle aufgenommen werden.
Dauerleistungen
Auswirkungen kann die geplante Anhebung des Umsatzsteuersatzes regelmäßig auch auf Leistungen haben, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. So genannte Dauerleistungen, wie z.B. Leasing, Wartung und Vermietung, werden an dem Tag ausgeführt, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet. Dieser kann allerdings unterschiedlich lang sein (z.B. Kalendermonat, Vierteljahr). Es ist aber auch möglich, dass keine zeitliche Begrenzung vereinbart ist. Grundsätzlich ist bei Dauerleistungen auch die Abrechnung und Ausführung von Teilleistungen möglich. Diese gelten mit dem Ende des Abrechnungszeitraums als erbracht. In den Fällen, in denen bei Dauerleistungen die Abrechnungszeiträume bis zum 31.12.2006 enden, gilt der Steuersatz von 16 Prozent. Ab dem 1.1.2007 kommt der neue Steuersatz von 19 Prozent zum Tragen.
Wareneinkauf
Ist in einer Eingangsrechnung auf den ersten Blick erkennbar, dass der ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag den allgemeinen Steuersatz übersteigt, scheidet ein Vorsteuerabzug aus. Daher ist Folgendes zu beachten:

•	Trägt die Eingangsrechnung z.B. das Datum des 2.1.2007 und weist aber einen Umsatzsteuersatz von 16 Prozent aus, ist das korrekt, wenn die der Rechnung zu Grunde liegende Leistung noch im Jahr 2006 erbracht wurde. Als Vorsteuer sind dann die ausgewiesenen 16 Prozent abziehbar.

•	Ist eine Rechnung nach dem 1.1.2007 ausgestellt und die Umsatzsteuer mit 19 Prozent ausgewiesen, ist in der Regel problemlos die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehbar.

•	Ist eine Eingangsrechnung kurz vor dem 1.1.2007 erstellt, sollte überprüft werden, ob sie den Steuersatz von 16 Prozent ausweist. Wenn nicht, sollte um die Ausstellung einer korrekten Rechnung gebeten werden, um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden.

Bei einer geplanten Umsatzsteuererhöhung kann es somit insbesondere für Privatpersonen oder aber auch Unternehmern, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind (z.B. Ärzte), ratsam sein, größere Anschaffungen vorzuziehen. Zu beachten ist aber, dass die Vornahme von Anzahlungen auf Anschaffungsvorgänge keine geeigneten Maßnahmen darstellen, um der Erhöhung zu entgehen. Denn wird die Ausführung der Leistung erst im Jahr 2007 durchgeführt, ist in diesen Fällen in der Regel mit einer Nachversteuerung zu rechnen. 

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 aus dem Februar 2006, Drs 142/06, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060730

Für alle Steuerpflichtigen
Fristverlängerung für die Abgabe der 
Steuererklärung
Erstellt ein Steuerberater für seinen Mandanten die Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2005, verlängert sich die Abgabefrist ohne besonderen Antrag bis zum 31.12.2006. In begründeten Einzelfällen kann die Abgabefrist auf Antrag sogar bis zum 28.2.2007 verlängert werden. Grundsätzlich sind die Steuererklärungen für das Jahr 2005 von Steuerpflichtigen, die diese ohne einen zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen Befugten erstellen, aber spätestens bis zum 31.5.2006 abzugeben. 

Zu beachten ist, dass das Hinausschieben der Abgabefrist über das Jahresende hinaus auch Auswirkungen auf die Festsetzungsfrist hat. Geht die Steuererklärung erst nach dem 31.12.2006 beim Finanzamt ein, läuft die Verjährungsfrist ein Jahr länger. 

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.2.2006, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060807

Für alle Steuerpflichtigen
Steuerbelastung kann bei über 50 Prozent liegen
Ein Steuerpflichtiger kann insgesamt mit Einkommen- und Gewerbesteuer von knapp 60 Prozent belastet werden. Darin liegt kein Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht.

Im Hinblick auf die Vermögensteuer war dem gegenüber zwar im Jahr 1995 eine verbindliche (Belastungs-)Obergrenze von 50 Prozent festgestellt worden. Dabei ging es aber ausschließlich um die Belastungsgrenze durch die Vermögensteuer. Für die Gesamtbelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer kann es dagegen keine allgemein verbindliche Obergrenze in der Nähe von 50 Prozent geben, so die Richter. Ein Übermaßverbot wäre nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts erst angebracht, wenn der wirtschaftliche Erfolg durch die Abgabenlast grundlegend beeinträchtigt wird. Allerdings werden nach derzeitigem Steuerrecht hohe Einkommen nicht so belastet, dass eine übermäßige Besteuerung und damit eine Verletzung der Eigentumsgarantie festgestellt werden könnte.

BVerfG, Verfassungsbeschwerde vom 18.1.2006, Az. 2 BvR 2194/99, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060975

Für Unternehmer
Unfallkosten trotz privater Mitveranlassung Betriebsausgaben 
Unfallkosten sind betrieblich veranlasste Aufwendungen, wenn sie auf einer Betriebsfahrt entstehen und können damit den Gewinn mindern. Aber auch wenn eine Reise sowohl aus betrieblichen als auch aus privaten Gründen durchgeführt wird, können alle unfallbedingten Aufwendungen Betriebsausgaben darstellen. Voraussetzung dafür ist, dass die private Mitveranlassung von geringer Bedeutung ist. 

Werden auf Grund der privaten Mitveranlassung erhebliche Unfallkosten ausgelöst, die nicht mehr von untergeordneter Bedeutung sind, sind die rein privat veranlassten Aufwendungen (z.B. Anwaltshonorare, Gerichtskosten oder Schadenersatzzahlungen), nicht mehr als Betriebsausgaben abziehbar. Die übrigen betrieblich veranlassten Aufwendungen wie z.B. für Unfallschäden an Pkw oder Flugzeug sind davon aber nicht betroffen. D.h., diese sind auch weiterhin als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig. Nicht nur aus steuerlichen Gründen kann es also ratsam sein, im Vorfeld entsprechende Versicherungen zur Vermeidung solcher Risiken abzuschließen.

BFH, Urteil vom 1.12.2005, Az. IV R 26/04, BFH/NV 2006, 429

Für Einnahmen-Überschuss-Rechner
Anlage EÜR nicht immer erforderlich
Grundsätzlich müssen Einnahmen-Überschuss-Rechner erstmalig für 2005 eine Gewinnermittlung gemäß der amtlichen Anlage EÜR beifügen, wenn die Betriebseinnahmen über 17.500 EUR liegen. Bei Mißachtung kann die Abgabe mit Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Gegenwärtig hat die Finanzverwaltung allerdings keine Bedenken nur dann auf die Abgabe der Anlage EÜR zu bestehen, wenn für 2005 eine Überprüfung des Steuerfalls auf Grund seiner Risikoklasse vorgesehen ist. Ist es hingegen möglich, alle erforderlichen Daten auch aus der formlosen Gewinnermittlung abzuleiten, kann auf die Abgabe verzichtet werden. Wie in solchen Fällen in Folgejahren zu fahren ist, kann man dann ggf. dem Erläuterungstext im Steuerbescheid entnehmen. 

OFD Rheinland, Verfügung vom 21.2.2006, Az. S – 2500 – 1000 – St 1, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060974

Für Unternehmer
Frist für Erstattung ausländischer Umsatzsteuer endet zur Jahresmitte
Unternehmer können sich die im Vorjahr gezahlte ausländische Umsatzsteuer erstatten lassen. Dieses Vergütungsverfahren kommt insbesondere in Betracht, wenn der Unternehmer Auslandsreisen getätigt hat oder Messekosten angefallen sind. Es ist allerdings ausgeschlossen, soweit die zu vergütenden Vorsteuerbeträge auf den Bezug von Kraftstoffen für den Straßen- und Luftverkehr in Drittländern entfallen. Anträge können bis spätestens zum 30.6.2006 bei den jeweiligen Behörden gestellt werden. Dabei sind Mindestbetragsregelungen zu beachten.

Umsatzsteuervergütungsverfahren
Das Umsatzsteuervergütungsverfahren gilt innerhalb der Europäischen Union (EU) in allen Mitgliedstaaten und auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen auch in Norwegen, Island, Liechtenstein, der Schweiz, Kanada, Japan und den USA. Voraussetzung für den Antrag ist, dass ein inländischer Unternehmer im betreffenden Staat nicht ansässig ist und dort auch selbst im Vergütungszeitraum keine steuerbaren Umsätze tätigt. 
Formale Anforderungen
Allerdings sind vor der Erstattung einige formale Hindernisse aus dem Weg zu räumen. So müssen der ausländischen Erstattungsbehörde folgende Unterlagen vorgelegt werden: 

•	in der jeweiligen Landessprache ausgefüllte Antragsformulare; 

•	Rechnungsbelege im Original, aus denen sich die geltend gemachten Vorsteuerbeträge ergeben. Ferner ist zu beachten, dass diese Rechnungsbelege den jeweiligen formalen Anforderungen des betreffenden Landes entsprechen; 

•	eine entsprechende Bescheinigung des deutschen Finanzamts, der man entnehmen kann, dass man als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist.
Formularvordruck
In EU-Staaten kann das beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erhältliche Antragsformular USt 1 T/EG verwendet werden. Dieser Vordruck steht auf den Internetseiten des BZSt als Download zur Verfügung. Der Vergütungszeitraum beträgt mindestens drei Monate und höchstens ein Kalenderjahr.

BMF, Schreiben vom 7.2.1996, Az. IV C 4 – S 7359 – 23/96, BStBl I 1996, 118; BMF, Schreiben vom 21.7.2005, Az. IX A 6 – S 7359 – 108/05, BStBl I 2005, 832

Für Leasinggeber und Leasingnehmer
Ausgleichszahlung bei Rückgabe geleaster Gegenstände unterliegt der Umsatzsteuer
Nach Auffassung der Finanzverwaltung unterliegt der Minderwertausgleich, der z.B. auf Grund eines Unfallschadens in Höhe der gutachterlich ermittelten Reparaturkosten vom Leasinggeber geltend gemacht wird, bei der Rückgabe des geleasten Gegenstandes der Umsatzsteuer. Daraus folgt, dass die Zahlung eines Minderwertausgleichs nicht als Schadenersatz zu beurteilen ist, wenn der im Wert geminderte Gegenstand zum Gebrauch im Rahmen eines Leasingvertrags überlassen wurde.

Für die Umsatzsteuerpflicht des Minderwertausgleichs kommt es weder auf die Art des Leasingvertrags noch auf die Ursache für die Wertminderung an. Das bedeutet, sowohl beim Kraftfahrzeugleasing mit Kilometerabrechnung als auch bei Verträgen mit Restwertausgleich fällt bei einer Minderwertausgleichszahlung Umsatzsteuer an. 

Die Zahlung stellt in diesen Fällen Entgelt für die Gebrauchsüberlassung dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Ausgleichszahlung für eine unfallbedingt über das normale Maß hinausgehende Beanspruchung des Pkw zu entrichten ist.

Bei Leasingverträgen, die vor dem 1.1.2006 enden, werden die Zahlungen zum Ausgleich eines Minderwerts allerdings weiterhin als Schadenersatz behandelt. Ansonsten finden diese verschärften Regelungen aber generell in allen anderen Fällen Anwendung. 

BMF, Schreiben vom 20.2.2006, Az. IV A 5 – S 7100 – 23/06, DB 2006, 477

Für alle Steuerpflichtigen
Mitgliedsbeiträge bei kultureller Betätigung nicht immer abziehbar 
Ausgaben für besonders förderungswürdige kulturelle Zwecke können jährlich mit bis zu 10 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden. Hierbei können neben Spenden auch Mitgliedsbeiträge steuerlich berücksichtigt werden. Der Abzug der Beiträge entfällt aber, wenn die kulturelle Betätigung in erster Linie der Freizeitgestaltung der Mitglieder dient. Die Finanzverwaltung hat sich nun klärend zu Abgrenzungsproblemen geäußert, die Spendern und Organisationen als Richtschnur dienen können.

Keine steuerliche Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen
Der Abzug von Ausgaben für Mitgliedsbeiträge entfällt, wenn eine gemeinnützige Einrichtung ihren Mitgliedern geldwerte Vorteile zur Freizeitgestaltung zukommen lässt. Das gilt etwa bei der Beschaffung von verbilligten oder unentgeltlichen Eintrittskarten zu Veranstaltungen, die auch der Allgemeinheit zugänglich sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieses Angebot tatsächlich genutzt wird oder lediglich die Möglichkeit der Inanspruchnahme durch die Mitglieder besteht. Auch Angebote dieser Art an lediglich einzelne Mitglieder führen dazu, dass im Ergebnis alle Mitglieder ihre Mitgliedsbeiträge nicht steuerlich abziehen können. 
Steuerliche Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen
Nicht schädlich ist dagegen beispielsweise die Besorgung von oder der Zugang zu nicht verbilligten Eintrittskarten für Veranstaltungen, die auch der Allgemeinheit zugänglich sind. Gleiches gilt für ein jährliches kostenloses „Dankeschönkonzert“ oder Theater- und Orchesterproben exklusiv für die Mitglieder.
Zeitrahmen für die Anwendung /der Kriterien
Diese Abgrenzungskriterien gelten unabhängig davon, ob die gemeinnützige Einrichtung einheitliche oder gestaffelte Mitgliedsbeiträge erhebt. Nach diesen Grundsätzen soll erstmals ab dem Jahr 2007 verfahren werden.

Kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, gelten allerdings für die Einrichtung selbst weiterhin als besonders förderungswürdig. Und zwar selbst dann, wenn der Spendenabzug beim Mitglied insoweit begrenzt wird.

BMF, Schreiben vom 19.1.2006, Az. IV C 4 – S 2223 – 2/06, DStR 2006, 326

Für alle Steuerpflichtigen
Vereinfachter Nachweis bei Spenden 
Als Spendennachweis in Katastrophenfällen reichen Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung der Bank. Hierzu zählt auch der PC-Ausdruck beim Online-Banking, sofern er Name, Kontonummer von Auftraggeber und Empfänger, Betrag und Buchungstag enthält. Für den vereinfachten Nachweis bei den übrigen Zuwendungen bis 100 EUR (z.B. an eine gemeinnützige Körperschaft oder politische Partei) muss daneben noch ein vom Empfänger hergestellter Beleg über den steuerbegünstigten Zweck, die Steuerfreistellung sowie der Hinweis auf Spende oder Mitgliedsbeitrag beigefügt werden.

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 8.2.2006, Az. S 2223 A – 109 – St II 2.06, DB 2006, 530

Für alle Steuerpflichtigen
Steuerliche Behandlung von Arbeitslosengeld II
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit ersetzen seit dem 1.1.2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dieses so genannte Arbeitslosengeld II ist steuerfrei. Ferner unterliegt es auch nicht dem Progressionsvorbehalt, da es im dortigen abschließenden Katalog nicht aufgeführt ist. D.h., dass die Leistung trotz Steuerfreiheit darüber hinaus auch nicht bei der Berechnung des Steuersatzes für die übrigen steuerpflichtigen Einkünfte berücksichtigt werden muss.

OFD Münster, Kurzinformation Einkommensteuer vom 13.1.2006, Nr. 2/2006, DB 2006, 186

Für Immobilienbesitzer
Absetzbarkeit von Dienstleistungen für Wohnungseigentümergemeinschaften 
Seit diesem Jahr sind Dienste rund um Haus und Wohnung in zweifacher Weise absetzbar. Einmal im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen (z.B. Wohnungsreinigung) und neu für Handwerksarbeiten (förderwürdig sind hier allerdings nur die Arbeits-, nicht die Materialkosten). D.h., es werden auch alle handwerklichen Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten am Haus, in der Wohnung und auf dem Grundstück gefördert. Dabei können jeweils 20 Prozent der Kosten von maximal 3.000 EUR, also bis 600 EUR, pro Jahr abgezogen werden. Es ist allerdings zu erwarten, dass die neue Fördermöglichkeit für Handwerksarbeiten bei Wohnungseigentümergemeinschaften nicht in Betracht kommt.

Dies hatte die Finanzverwaltung bereits für die Begünstigung von haushaltnahen Dienstleistungen für Zeiträume vor 2006 ausgeschlossen. Gab z.B. die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Dachrenovierung in Auftrag, konnten die einzelnen Wohnungsinhaber keine Steuerermäßigung beantragen. Der Grund dafür ist, dass in solchen Fällen die Wohnungseigentümergemeinschaft über den Verwalter Auftraggeber ist. Immobilienbesitzer oder Mieter müssen die Leistung aber selbst in Auftrag geben, um die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen zu können. Diese Auffassung wird für haushaltsnahe Dienstleistungen nun auch vom Finanzgericht Köln bestätigt. 

Nach Auffassung der Richter wurde die Steuervergünstigung geschaffen, um für Privathaushalte einen Anreiz für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen außerhalb der Schwarzarbeit zu schaffen. Dienstleistungen, die gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft erbracht werden, erfüllen diese Voraussetzungen jedoch nicht, da sie gegenüber dieser grundsätzlich durch Dritte erbracht werden. Ein Anreiz für die erstmalige Vergabe der Arbeiten an Dritte wird in diesen Fällen damit nicht geschaffen. Eine Begrenzung der steuerlichen Förderung ist zulässig. Dagegen spricht auch, dass die Rechnung in diesen Fällen nicht auf den jeweiligen Wohnungsnutzer ausgestellt ist und auch nicht selbst von diesem bezahlt wird.

FG Köln, Urteil vom 24.1.2006, Az. 5 K 2573/05, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060976