Alterseinkünftegesetz
Neues BMF­Schreiben zur Anwendung
Seit 1. Januar 2005 greifen die Regeln des Alterseinkünftegesetzes. Das bedeutet, Aufwendungen für die gesetzliche und private Altersvorsorge werden ab 2005 schrittweise steuerlich entlastet. Im Gegenzug sind Rentenauszahlungen nach einem Übergangszeitraum bis zum Jahr 2040 voll steuerpflichtig. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Alterseinkünftegesetz ist nicht zur Entscheidung angenommen worden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat jetzt ein Anwendungsschreiben zu den seit Jahresbeginn geltenden Neuerungen veröffentlicht. Hier die Einzelheiten:

Die neue Rentenbesteuerung
Steuerpflichtige, die bereits vor 2005 Rente bezogen haben, müssen künftig immer 50 Prozent der Rente als sonstige Einkünfte versteuern. Geht man im Jahr 2005 in den Ruhestand muss man ebenfalls immer 50 Prozent der Rente versteuern. Für jedes Jahr, das man später in Rente geht, steigt der Prozentsatz. Von 2006 bis 2020 jährlich um zwei Prozentpunkte, da-nach um einen Prozentpunkt, bis im Jahr 2040 100 Prozent erreicht sind. 

Der steuerfreie Anteil der Rente wird als Freibetrag festgeschrieben. Dieser wird dann bis ans Lebensende in unveränderter Höhe von den Renteneinnahmen abgezogen. Der Freibetrag wird in dem Jahr ermittelt, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt. Für Bestandsrenten (Rentenbeginn 2004 und früher) wird der Freibetrag im Jahr 2005 ermittelt. Diese Besteuerungsmethode gilt für alle Leibrenten und Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufsständigen Versorgungseinrichtungen und die „Rürup-Rente“. Alle anderen Renteneinkünfte, zum Beispiel Leibrenten aus einer Veräußerung oder private Rentenversicherungen, werden weiterhin mit dem Ertragsanteil versteuert. 
Der Abzug von Vorsorgeaufwendungen
Bislang wurden alle Vorsorgeaufwendungen (Renten-, Kranken-, Lebensversicherungsbeiträge usw.) in einen Topf geworfen und bis zu den geltenden Höchstgrenzen berücksichtigt. Künftig wird zwischen besonders begünstigten und sonstigen Vorsorgeaufwendungen unterschieden. 
Zu den besonders begünstigten Vorsorgeaufwendungen zählen zum Beispiel Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu landwirtschaftlichen Alterskassen und zu berufsständigen Versorgungseinrichtungen.

Zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen zählen zum Beispiel Beiträge zur Kranken-, Haftpflicht-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, zu Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, die nicht zu den besonders begünstigten Vorsorgeaufwendungen rechnen, zu Risikolebensversicherungen und zu Lebensversicherungen, wenn die Police bis zum 31.12.2004 abgeschlossen und ein Beitrag entrichtet wurde.

Alle Vorsorgeaufwendungen werden weiterhin als Sonderausgaben abgezogen. Die Höhe hängt davon ab, ob die Aufwendungen zu den besonders begünstigten Vorsorgeaufwendungen  oder zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen gehören.
Besonders begünstigte Vorsorgeaufwendungen
Besonders begünstigte Vorsorgeaufwendungen können im Jahr bis maximal 20.000 EUR steuerlich berücksichtigt werden, bei Ehepaaren bis 40.000 EUR. Dieser Höchstbetrag wirkt 2005 allerdings nur mit 60 Prozent. Das heißt, im Jahr 2005 kann maximal ein Sonderaus-gabenabzug  in Höhe von 12.000 EUR zum Ansatz kommen. Der Höchstbetrag erhöht sich bis 2025 jährlich um weitere zwei Prozentpunkte. Inwieweit sich die Beiträge tatsächlich steuerlich auswirken, hängt von Ihrer persönlichen beruflichen Tätigkeit ab. 
Sonstige Vorsorgeaufwendungen
Sonstige Vorsorgeaufwendungen können bis maximal 2.400 EUR im Jahr abgezogen werden. Der Höchstbetrag wird auf 1.500 EUR gekürzt, wenn vom Arbeitgeber steuerfreie Zuschüsse zur Krankenversicherung gezahlt werden (Arbeitgeberanteil oder Zuschuss zur privaten Krankenversicherung) oder Beihilfe in Anspruch genommen wird. Ehepaare setzen den jeweils für den einzelnen Partner geltenden Betrag an. 
Vorsorgepauschale
Die in der Regel nur beim Lohnsteuerabzugsverfahren relevante Vorsorgepauschale besteht künftig aus zwei Komponenten: 

Einerseits kommen 10 Prozent der Beiträge zur Rentenversicherung (Arbeitnehmeranteil) zum Ansatz. Dieser Satz erhöht sich jährlich um zwei Prozent und beträgt im Jahre 2025 als Endstufe 50 Prozent. Andererseits kommen 11 Prozent des Arbeitslohns, maximal 1.500 EUR, hinzu. 

Die Vorsorgepauschale dient hauptsächlich dazu, Vorsorgeaufwendungen bereits beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigen. Bei der Steuererklärung spielt sie kaum eine Rolle, weil die Aufwendungen in der Regel immer höher sind als die Vorsorgepauschale.
Besteuerung von Pensionen
Pensionen (Versorgungsbezüge) werden weiterhin als Arbeitslohn versteuert. Ab 2005 beträgt der Werbungskosten-Pauschbetrag 102 EUR. Der bisher gewährte Arbeitnehmer-Pauschbetrag (920 EUR) entfällt. Beziehen Sie als Pensionsempfänger daneben aber noch Einkünfte aus einer aktiven nichtselbstständigen Arbeit, erhalten Sie zusätzlich den ungekürzten Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 920 EUR.

BMF, Schreiben vom 24.2.2005, Az. IV C 3 – S 2255 – 51/05, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050607

Für alle Steuerzahler
Fahrtkosten und der geldwerte Vorteil
Inwieweit erstattete Fahrtkosten oder die Privatnutzung des Firmenwagens einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil darstellen, ist immer wieder Streitpunkt zwischen Arbeitgebern und dem Finanzamt. Nachfolgend werden vier aktuelle Problemfälle beschrieben.

Zuzahlungen beim Firmenwagen
In vielen Firmen wird derzeit zwar der Dienstwagen nicht gestrichen, von den Arbeitnehmern aber zunehmend ein Zuschuss für die private Nutzung verlangt. Eine hierbei vereinbarte pauschale oder nutzungsabhängige Vergütung mindert den geldwerten Vorteil und somit die Lohnsteuer. Bei einem Gehaltsverzicht für den Dienstwagen mindert sich der Arbeitslohn entsprechend. 

Ein Zuschuss zum Pkw-Erwerb ist im Jahr der Zahlung anzurechnen. Übersteigt er den geldwerten Vorteil, geht dieser Teil verloren. Er zählt weder als Werbungskosten noch kann er im Folgejahr verrechnet werden. Daher ist eine Verteilung des Eigenanteils auf mehrere Jahre sinnvoll, da dann der geldwerte Vorteil steuerwirksam gemindert wird. 

Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode wirkt sich der Zuschuss nur dann aus, wenn der Arbeitgeber die Anschaffungskosten des Pkw nicht um diesen Betrag gekürzt hat. Übernimmt der Arbeitnehmer lediglich die Benzinkosten auf Privatfahrten, unterbleibt eine Minderung des geldwerten Vorteils. Diese Gestaltung ist aus Steuersicht deshalb nicht zu empfehlen.
Angemessenes Entgelt für Nutzung
Erst gar keinen geldwerten Vorteil will das Finanzgericht München ansetzen, wenn der Arbeitnehmer für die private Nutzung oder die Pendelfahrten zur Wohnung mit dem Firmenwagen eine angemessene Gegenleistung zahlt. Hierbei genügt als Entgelt der Betrag, der sich an den vom ADAC ermittelten Kilometersätzen orientiert. Die Pkw-Nutzung ist in solchen Fällen nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung anzusehen, sondern erfolgt gegen Entgelt. 
Fahrtenbücher in Exceltabellen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat ein mit der Software Excel erstelltes Fahrtenbuch mit Urteil vom 21.9.2004 als nicht ausreichend angesehen. Eine entsprechende Auflistung der Fahrten mit dem Firmenwagen ist nicht als Fahrtenbuch  anzuerkennen, da die verwendete Software keine nachträglichen Änderungen verhindere, ohne diese entsprechend zu dokumentieren.
Job­Tickets als Jahresfahrschein
Der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Nutzung eines Job-Tickets ist ab 2004 steuerpflichtig, kann aber als Sachbezug bis zu 44 EUR im Monat steuerfrei bleiben. Gilt die Fahrkarte aber für ein Jahr, kommt im Monat der Überlassung der volle Jahreswert zum Ansatz. Arbeitgeber sollten daher das Job-Ticket in Form monatlicher Fahrberechtigungen aushändigen und dieses dokumentieren. Dann ist nur der monatliche Vorteil mit den 44 EUR zu vergleichen.

FG München, Urteil vom 19.11.2004, Az. 8 K 2408/02,  EFG 05, 430, Revision beim BFH, Az. VI R 96/04
FG München, Urteil vom 16.11.2004, Az. 6 K 229/02, EFG 05, 431, Revision beim BFH, Az. VI R 95/04
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.9.2004, Az. 9 K 1073/04 H (L), unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050408, Revision beim BFH, Az. VI R 64/04

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Verwarnungsgelder sind kein Arbeitslohn
Arbeitgeber müssen Verwarnungsgelder wegen Falschparkens, die sie für ihre Angestellten übernehmen, nicht in jedem Fall der Lohnsteuer unterwerfen. Es liegt kein Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitgeber seine Fahrer aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit angewiesen hat, in Verbotszonen zu halten. Die Übernahme der Verwarnungsgelder dient dann dem überwiegenden Eigeninteresse des Arbeitgebers. 

Im Streitfall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um einen Paketzustelldienst. Um die Lieferzeiten einhalten zu können, waren die angestellten Fahrer gehalten, ihre Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe zum Kunden abzustellen, notfalls auch im Halteverbot. Das mögliche Verwarnungsgeld zahlte der Arbeitgeber. 

Der BFH hat offen gelassen, ob ein Ab-zug des Verwarnungsgelds als Betriebsausgabe möglich ist. Dem dürfte aber nichts entgegenstehen, da von diesem Verbot Aufwendungen Dritter nicht erfasst werden.

BFH, Urteil vom 7.7.2004, Az. VI R 29/00, DStR 2005, 417

Für Unternehmer
Erklärung der Betriebsaufgabe nicht änderbar
Stellt ein Unternehmer seine Tätigkeit ein, liegt darin nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe. Gibt er keine Aufgabeerklärung ab, wird davon ausgegangen, dass er beabsichtigt, den Betrieb künftig wieder aufzunehmen, sofern die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter dies ermöglichen. Die Veräußerung wesentlicher Teile des Betriebsvermögens führt allerdings auch ohne ausdrückliche Erklärung zur Betriebsaufgabe.

Erklärt der Unternehmer aber ausdrücklich, den Betrieb endgültig eingestellt zu haben, kann er sich später nicht auf die Wirkungslosigkeit der Erklärung berufen. Dies gilt selbst dann, wenn ihm nicht bewusst war, dass mit der Betriebsaufgabe die stillen Reserven des verpachteten Betriebsgrundstücks aufzudecken und zu versteuern sind. 

Eine Aufgabeerklärung ist grundsätzlich bindend und kann nicht zurückgenommen werden, so der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 22.9.2004.

BFH, Urteil vom 22.9.2004, Az. III R 9/03, INF 2005, 126

Für Kapitalanleger
Dividendensaison und die steuerliche Einordnung

Bis Ende Juni halten die meisten Aktiengesellschaften ihre Hauptversammlung ab. Das bedeutet für Aktionäre, dass ihnen am Folgetag der Versammlung Dividenden auf dem Konto gutgeschrieben werden. Die fallen dieses Jahr üppig aus, da viele Unternehmen die Dividende erhöhen und allein die 30 DAX-Konzerne mehr als 15 Mrd. EUR ausschütten. Die sind beim Aktionär zu versteuern.

Zu den Kapitaleinnahmen des Aktionärs gehören Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Aktien. Dabei handelt es sich üblicherweise um ausgezahlte Dividenden. Deutsche und viele ausländische Firmen schütten einmal, amerikanische z.B. viermal jährlich aus.

Maßgebender Besteuerungszeitpunkt ist die Gutschrift auf dem Konto, sofern die Aktien in die private Vermögensverwaltung fallen. Es spielt keine Rolle, für welches Wirtschaftsjahr die Dividende gezahlt wird und wie lange der Anleger die Papiere zuvor im Besitz hatte. Selbst wenn der Anleger das Wertpapier bei Zufluss auf dem Konto nicht mehr besitzt, ist die Ausschüttung an diesem Tag zu versteuern.

Seit 2001 erfolgt ein Besteuerungswechsel durch die Unternehmenssteuerreform vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren. Ist der Aktionär eine natürliche Person, werden Dividenden nur mit 50 Prozent besteuert. Die andere Hälfte der Ausschüttung ist steuerfrei. Die halbierte Besteuerung greift auch bei Auslandsaktien, selbst wenn dort ansässige Firmen von der Steuerumstellung nicht betroffen sind. Im Gegenzug können Ausgaben, die mit der Aktienanlage zusammenhängen, nur zur Hälfte als Werbungskosten abgezogen werden.

Der steuerfreie Teil der Dividende wird zur Berechnung der Kirchensteuer wieder zugeschlagen und zählt auch zu den bei Kinderfreibeträgen oder Unterhaltsleistungen maßgebenden Bezügen. Der Sparerfreibetrag in Höhe von 1.370 EUR je Person wird nur von den steuerpflichtigen Einnahmen abgezogen, verdoppelt sich in Bezug auf Dividenden also. Die Kapitalertragsteuer von 20 Prozent wird allerdings auf die komplette Dividende erhoben. 

Erfolgt die Ausschüttung durch Ausgabe von zusätzlichen Aktien der Gesellschaft, gilt auch dies als steuerpflichtige Dividendeneinnahme. Maßgebend ist der Börsenkurs des Tages, an dem die neuen Anteile dem eigenen Depot gutgeschrieben werden. Auch hier gilt das Halbeinkünfteverfahren. 

Bei Auslandsdividenden fällt eine Quellensteuer an, die nicht mit einem Freistellungsauftrag vermieden werden kann. Die Auslandsabgabe kann aber beim deutschen Finanzamt geltend gemacht werden: entweder durch Verrechnung oder als Werbungskosten. Der Satz beträgt maximal 15 Prozent. Einige Staaten wie Frankreich oder Österreich berechnen höhere Sätze. Hier muss der die 15 Prozent übersteigende Betrag im Erstattungsverfahren vom ausländischen Quellenstaat zurückgefordert werden. 

Die einbehaltenen ausländischen Steuerbeträge können in zwei verschiedenen Verfahren berücksichtigt werden: der Steueranrechnung oder dem Steuerabzug.

Für alle Steuerpflichtigen
Psychotherapiekosten berücksichtigungsfähig
Die von der Krankenkasse nicht ersetzten Kosten für eine psychotherapeutischen Behandlung können zu den außergewöhnlichen Belastungen zählen. Das gilt immer dann, wenn es sich um eine gezielte, medizinisch indizierte Behandlung zum Zwecke der Heilung oder der Linderung einer akuten Erkrankung handelt. Der Ansatz entfällt bei vorbeugenden Maßnahmen, die lediglich allgemein der Gesundheit oder der Persönlichkeitsbildung dienen.

In dem Urteilsfall handelte es sich nicht um eine alternative Behandlung nach wissenschaftlich umstrittenen Methoden, die nur berücksichtigt wird, wenn ein entsprechendes amtsärztliches Attest vorliegt. Das sich die Krankenka-sse nicht an den Kosten beteiligt hat sei unerheblich, da die Therapie unter ärztlicher Leitung eines Psychotherapeuten erfolgt ist.

FG Münster, Urteil vom 12.1.2005, 3 K 2845/02 E, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050780

Für Kapitalanleger
Verwaltungskosten bei der Vermögensanlage
Viele Anleger gehen dazu über, die Vermögensverwaltung in professionelle Hände von Kreditinstituten oder freien Vermögensverwaltern zu übergeben. Dabei fallen Vergütungen für die Vermögensverwalter sowie umsatz- bzw. stückabhängige Transaktionskosten an (Bankspesen, Provisionen, Maklercourtage). 

Diese Vermögensverwaltungs-Gebühren, die häufig entweder mit einem bestimmten Prozentsatz des Vermögenswertes angesetzt oder als pauschales Festhonorar vereinbart werden, können grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsge-schäften angesetzt werden. Im Einzelfall müssen die „pauschalen“ Gebühren jedoch genau voneinander unterschieden bzw. aufgeteilt und zugeordnet werden.

Die Finanzämter sind auch angewiesen, vom Steuerpflichtigen zahlreiche Unterlagen (Vermögensverwaltungsvertrag, differenzierte Depotaufstellung) anzufordern. Wer diesen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nachkommt, erhält nur einen geschätzten Gebührenabzug.

OFD Düsseldorf + Münster, Verfügung  vom 28.10.2004, S 2210 A – St 212, DB 2004, 2450 

Für Unternehmer
Vorsteuerabzug bei Bewirtungskosten 
Nach dem Bundesfinanzhof (BFH) sind die steuerlichen Regelungen, nach denen der Vorsteuerabzug für Bewirtungskosten ab dem 1.4.1999 nur zu 80 Prozent und ab dem Veranlagungszeitraum 2004 sogar nur zu 70 Prozent zulässig ist, nicht mit dem EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar und finden damit keine Anwendung. Steuerpflichtige können sich damit auf das für sie günstigere Gemeinschaftsrecht berufen. 

Auf Grund dessen sollten Betroffene für alle Veranlagungszeiträume ab 1999 unter Hinweis auf das Urteil des BFH und unter Vorlage detaillierter Aufstellungen Änderungsanträge stellen, da die Umsatzsteuer in der Regel unter dem Vorbehalt der Nachprüfung veranlagt wird. 

BFH, Urteil vom 10.2.2005, V R 76/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050931

Für Vermieter
Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag nachweisen?
Die für die Geltendmachung von Mietverlusten erforderliche Einkunftserzielungsabsicht kann auch bereits vorliegen, wenn der Eigentümer eine Wohnung erst einmal nur befristet vermietet. Dieser Sachverhalt rechtfertigt grundsätzlich noch nicht automatisch den Schluss, dass die Vermietertätigkeit nicht auf Dauer angelegt ist. 

Hierfür müssen weitere konkrete Umstände vorliegen. Dies wäre etwa der Fall, wenn die Befristungsabrede mit einer ausdrücklichen Selbstnutzungs- oder Verkaufsabsicht verbunden ist. 

Im Urteilsfall vermieteten Eltern eine gerade angeschaffte Eigentumswohnung befristet an den eigenen Sohn. Anschließend vermieteten sie die Wohnung an fremde Dritte. Als Grund für die Befristung des ersten Mietvertrags gaben die Eltern an, dass sie ursprünglich eine anschließende Selbstnutzung in Betracht gezogen hätten, die dann aber nachträglich aufgegeben wurde.

Da die Wohnung anschließend fremd vermietet wurde, spricht dies für eine auf Dauer ausgerichtete Vermietung. Dem steht nicht entgegen, dass ursprünglich auch eine Selbstnutzung in Betracht gezogen wurde. Solche Überlegungen sind steuerrechtlich ebenso unbeachtlich wie eine bedingte Veräußerungsabsicht. Somit ist auch keine Überschussprognose notwendig, wenn die spätere Verwendung nicht konkret und eine eigentlich schädliche Eigennutzung oder Veräußerung zumindest beabsichtigt oder nicht ausgeschlossen ist.

Mit dem umgekehrten Sachverhalt hat sich das Finanzgericht Bremen beschäftigt: 

Hier wurde ein dauerhaftes Mietverhältnis beendet. Anschließend entschloss sich der Eigentümer, die Wohnung zu verkaufen. Da die Marktlage keinen angemessenen Preis zuließ, vermietete er die Eigentumswohnung in den folgenden fünf Jahren lediglich kurzfristig. Dies sollte die Höhe des Veräußerungserlöses positiv beeinflussen, indem eine frei stehende Immobilie angeboten werden konnte.

In diesem Fall muss eine Überschuss-prognose vorgelegt werden, entschieden die Richter. Die Verkaufsabsicht steht im Vordergrund und verhindert ein auf Dauer angelegtes Mietverhältnis. Wenn ein positiver Überschuss nicht erzielt werden kann, sind die Verluste steuerlich nicht anzuerkennen.

BFH, Urteil vom 14.12.2004, Az. IX R 1/04, DB 2005, 238;
FG Bremen, Urteil vom 11.6.2004, Az. 1 K 265/03, DStRE 2005, 253, Revision Az. IX R 48/04

Für Unternehmer
Vorsteuerabzug bei Bewirtungskosten 
Nach dem Bundesfinanzhof (BFH) sind die steuerlichen Regelungen, nach denen der Vorsteuerabzug für Bewirtungskosten ab dem 1.4.1999 nur zu 80 Prozent und ab dem Veranlagungszeitraum 2004 sogar nur zu 70 Prozent zulässig ist, nicht mit dem EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar und finden damit keine Anwendung. Steuerpflichtige können sich damit auf das für sie günstigere Gemeinschaftsrecht berufen. 

Auf Grund dessen sollten Betroffene für alle Veranlagungszeiträume ab 1999 unter Hinweis auf das Urteil des BFH und unter Vorlage detaillierter Aufstellungen Änderungsanträge stellen, da die Umsatzsteuer in der Regel unter dem Vorbehalt der Nachprüfung veranlagt wird. 

BFH, Urteil vom 10.2.2005, V R 76/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050931

Für Vermieter
Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag nachweisen?
Die für die Geltendmachung von Mietverlusten erforderliche Einkunftserzielungsabsicht kann auch bereits vorliegen, wenn der Eigentümer eine Wohnung erst einmal nur befristet vermietet. Dieser Sachverhalt rechtfertigt grundsätzlich noch nicht automatisch den Schluss, dass die Vermietertätigkeit nicht auf Dauer angelegt ist. 

Hierfür müssen weitere konkrete Umstände vorliegen. Dies wäre etwa der Fall, wenn die Befristungsabrede mit einer ausdrücklichen Selbstnutzungs- oder Verkaufsabsicht verbunden ist. 

Im Urteilsfall vermieteten Eltern eine gerade angeschaffte Eigentumswohnung befristet an den eigenen Sohn. Anschließend vermieteten sie die Wohnung an fremde Dritte. Als Grund für die Befristung des ersten Mietvertrags gaben die Eltern an, dass sie ursprünglich eine anschließende Selbstnutzung in Betracht gezogen hätten, die dann aber nachträglich aufgegeben wurde.

Da die Wohnung anschließend fremd vermietet wurde, spricht dies für eine auf Dauer ausgerichtete Vermietung. Dem steht nicht entgegen, dass ursprünglich auch eine Selbstnutzung in Betracht gezogen wurde. Solche Überlegungen sind steuerrechtlich ebenso unbeachtlich wie eine bedingte Veräußerungsabsicht. Somit ist auch keine Überschussprognose notwendig, wenn die spätere Verwendung nicht konkret und eine eigentlich schädliche Eigennutzung oder Veräußerung zumindest beabsichtigt oder nicht ausgeschlossen ist.

Mit dem umgekehrten Sachverhalt hat sich das Finanzgericht Bremen beschäftigt: 

Hier wurde ein dauerhaftes Mietverhältnis beendet. Anschließend entschloss sich der Eigentümer, die Wohnung zu verkaufen. Da die Marktlage keinen angemessenen Preis zuließ, vermietete er die Eigentumswohnung in den folgenden fünf Jahren lediglich kurzfristig. Dies sollte die Höhe des Veräußerungserlöses positiv beeinflussen, indem eine frei stehende Immobilie angeboten werden konnte.

In diesem Fall muss eine Überschussprognose vorgelegt werden, entschieden die Richter. Die Verkaufsabsicht steht im Vordergrund und verhindert ein auf Dauer angelegtes Mietverhältnis. Wenn ein positiver Überschuss nicht erzielt werden kann, sind die Verluste steuerlich nicht anzuerkennen.

BFH, Urteil vom 14.12.2004, Az. IX R 1/04, DB 2005, 238;
FG Bremen, Urteil vom 11.6.2004, Az. 1 K 265/03, DStRE 2005, 253, Revision Az. IX R 48/04

Für alle Steuerpflichtigen
Aktuelles zur Kontenabfrage

Wie bereits in der April-Ausgabe ausgeführt, dürfen Finanz- und Sozialbehörden seit April 2005 auf Kontendaten der Steuerpflichtigen zugreifen. In einem Erlass stellt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun klar, dass Betroffene über einen erfolgten Kontenabruf informiert werden müssen. Dies gilt selbst dann, wenn sich durch den Kontenabruf keine neuen Erkenntnisse ergeben haben. 

Auch für folgende außersteuerlichen Gesetze ist die Durchführung eines Kontenabrufs zulässig: für die Gewährung von Sozialhilfe, für die gesetzliche Sozialversicherung, für die soziale Wohnraum- und die Ausbildungsförderung, für Wohngeld, das auf der Summe der positiven Einkünfte basiert, für Erziehungsgeld sowie für Leistungen zur Unterhaltssicherung bei den Wehrpflichtigen. Beim Arbeitslosengeld II erfolgt keine Abfrage. 

Der BMF-Erlass reicht dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), um den Kontenabruf zunächst zuzulassen. Denn der Erlass stellt klar, dass ein Abruf der Kontenstammdaten nur anlassbezogen und zielgerichtet und unter Bezugnahme auf eindeutig bestimmte Personen zulässig ist. 

Die Begründung des Beschlusses lässt darauf schließen, dass das BVerfG im späteren endgültigen Urteil zu keiner anderen Entscheidung kommen wird.

BMF, Schreiben vom 10.3.2005, Az. IV A 4 – S 0062 – 1/05, DStR 2005, 522; BVerfG, Beschluss vom 22.3.2005, Az. 1 BvR 2357/04 und 1 BvQ 2/05, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050863 und 050925