Geplantes Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
Auswirkungen der geplanten 
Einschränkung bei der Ein­Prozent­Regel
Nach dem geplanten Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen soll die Ein-Prozent-Regel bei der Privatnutzung eines Kraftfahrzeugs ab 2006 auf Fahrzeuge im notwendigen Betriebsvermögen (betriebliche Nutzung zu mehr als 50 Prozent) beschränkt werden. Bislang ist die Ein-Prozent-Regel ebenso auf Fahrzeuge anwendbar, die im Unternehmen zum gewillkürten Betriebsvermögen (betriebliche Nutzung zwischen 10 und 50 Prozent) gehören. D.h. die private Nutzung eines Fahrzeugs wird bei Anwendung der Ein-Prozent-Regel monatlich mit einem Prozent des Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer angesetzt. Wird das Gesetzesvorhaben wie geplant umgesetzt, würde sich dies – voraussichtlich sogar rückwirkend ab dem 1.1.2006 – wie folgt auswirken:
Auswirkungen auf die Gewinnermittlung
Bei Fahrzeugen im gewillkürten Betriebsvermögen, sollen Privatfahrten zwingend mit den tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden. Zusätzlich sollen die tatsächlichen Kosten für die Strecken zwischen Wohnung und Betriebsstätte ermittelt werden. Ein Ansatz von 0,03 Prozent des Listenpreises wäre dann nicht mehr möglich. Die tatsächlichen Kosten werden dem Gewinn hinzugerechnet. 

Der Steuerpflichtige soll den betrieblichen Anteil für jedes Jahr erneut nachweisen müssen. Dabei soll die Führung eines Fahrtenbuchs nicht zwingend erforderlich sein. Noch ist allerdings nicht geklärt, welche konkreten Anforderungen der Fiskus an den Nachweis stellt und in welchem Umfang die Privatnutzung unterstellt wird, wenn kein Nachweis erbracht werden kann.

Für gemietete oder geleaste Fahrzeuge hat die Finanzverwaltung die Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme nach der Ein-Prozent-Regel auch bislang bereits auf Fahrzeuge beschränkt, die zu mehr als 50 Prozent für betriebliche Fahrten verwendet werden. Hier wird sich daher in 2006 nichts ändern. 

Die geplante Gesetzesänderung hat auch keine Auswirkungen auf die Fälle, in denen ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur privaten Nutzung überlässt (Dienstwagenbesteuerung). Diese Fahrzeuge gehören in jedem Fall zum notwendigen Betriebsvermögen des Arbeitgebers, selbst wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug ausschließlich privat nutzt. 
Auswirkungen auf die Umsatzsteuer
Die geplanten Änderungen werden auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer haben. Denn eine private Fahrzeugnutzung ist grundsätzlich als unentgeltliche Wertabgabe mit den Ausgaben zu versteuern. Für die Bemessung der Ausgaben wird die Ein-Prozent-Regel hier aus Vereinfachungsgründen akzeptiert, wenn der Unternehmer diese Methode auch bei der Gewinnermittlung zu Grunde gelegt hat. Das aber soll ja bei Fahrzeugen im gewillkürten Betriebsvermögen künftig nicht mehr möglich sein. Was zur Folge hätte, dass für die Ausgaben ebenfalls die tatsächlichen Kosten als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage anzusetzen wären. 

Es ist daher allen Betroffenen zu empfehlen, die ihr Fahrzeug auch privat nutzen, vorzusorgen. D.h. entweder ein Fahrtenbuch zu führen oder alternativ auf anderem Weg für eine „Beweissicherung“ über die betrieblich gefahrenen Kilometer zu sorgen. Nicht betroffen von den geplanten Neuerungen ist die private Pkw-Nutzung im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 13.2.2006, BT Drs. 16/634, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060660

Für Gesellschafter-Geschäftsführer
Beachtenswertes bei Leistungen zur 
Zukunftssicherung von Gesellschafter­ 
Geschäftsführern 
Weisungsunabhängige Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sind in der Regel nicht sozialversicherungspflichtig. Die zuständigen Einzugsstellen der Sozialversicherungsträger überprüfen deshalb verstärkt die Fälle, in denen die GmbH als Arbeitgeberin für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer Leistungen zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung übernimmt. 

Führt z.B. eine GmbH den anteiligen Gesamtsozialversicherungsbeitrag für ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ab, sind diese Leistungen steuerpflichtig. Denn bei diesem Personenkreis liegt arbeitsrechtlich kein Arbeitsverhältnis im eigentlichen Sinn vor. Damit ist die GmbH als Arbeitgeberin gesetzlich auch nicht zur Zahlung der Arbeitgeberanteile verpflichtet. In diesen Fällen gilt es darüber hinaus unbedingt weiter abzuklären, ob diese Leistungen der Arbeitgeber-GmbH nicht sogar verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang ferner eine bahnbrechende aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts. Danach ist nämlich der selbstständige Gesellschafter-Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH auf jeden Fall zumindest rentenversicherungspflichtig, wenn er einzig für diese GmbH tätig wird und keine Arbeitnehmer beschäftigt. 

OFD Rheinland vom 16.1.2006, Az. S 2333 - 1000 - St 2, 
unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060593; BSG, Urteil vom 24.11.2006, Az. B 12 RA 1/04 R, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060532

Für Ehepaare
Zur Aufteilung einer Steuererstattung bei zusammen veranlagten Ehepaaren
Ein Hinweis an das Finanzamt im Zeitpunkt der Leistung einer Steuervorauszahlung, auf wessen Rechnung diese Zahlung bewirkt werden soll, verhindert bei zusammen veranlagten Ehepaaren eine Steuererstattung nach Köpfen.

Unterbleibt der Hinweis, kann das Finanzamt annehmen, dass mit der Zahlung eines Ehepartners auch die Steuerschuld des anderen beglichen werden soll. Damit sind bei einer Steuerüberzahlung auch beide Ehegatten erstattungsberechtigt, wobei der Rückzahlungsbetrag zwischen ihnen hälftig aufzuteilen ist. Unerheblich ist dabei, von wem und mit wessen Mitteln die Vorauszahlung getätigt worden ist. Fehlen dem Finanzamt Anhaltspunkte für die Tilgungsabsicht, kann es davon ausgehen, dass die Zahlung auf Rechnung beider Ehegatten als Gesamtschuldner bewirkt wird. 

Im Urteilsfall hatte einzig die Ehefrau Steuervorauszahlungen vom eigenen betrieblichen Konto geleistet. Da sie im Zeitpunkt der Vorauszahlungsleistung keine Angaben über die Verwendung gemacht hatte, wurde der auf ihren Mann entfallene hälftige Erstattungsbetrag mit seinen vorehelichen Steuerschulden verrechnet. 

BFH, Urteil vom 15.11.2005, Az. VIII R 16/05, DB 2006, 259

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Bonusprogramm der Bahn kann zu geld­
wertem Vorteil führen
Bei Fluggesellschaften sind Kundenbindungsprogramme schon seit langem üblich, bei denen es für die Inanspruchnahme einer Leistung Bonuspunkte gibt. Nun bietet auch die Bahn ein solches Prämienmodell für Bahn-Card-Inhaber unter „bahn.bonus“ an. Die Finanzverwaltung unterscheidet  aus lohnsteuerlicher Sicht zwischen drei Sachverhalten:

•	Resultiert der Bonus aus Privatfahrten der Arbeitnehmer und wird er wiederum für diese Zwecke verwendet, liegt kein steuerpflichtiger Vorgang vor.

•	Gleiches gilt, wenn dienstlich gesammelte Punkte von Arbeitnehmern ausschließlich für beruflich veranlasste Reisen eingesetzt werden. 

•	Werden die auf dienstlichen Fahrten gesammelten Punkte der Arbeitnehmer allerdings für private Zwecke verwendet, liegt ein geldwerter Vorteil, d.h. steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.

Im dritten Fall ist der Arbeitgeber im Ergebnis zum Lohnsteuerabzug verpflichtet. Um diesen vornehmen zu können muss er seine Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass diese ihm am Ende eines Lohnzahlungszeitraums mitteilen, ob eine private Verwendung für „betriebliche Bonuspunkte“ stattgefunden hat. Kommen die Arbeitnehmer ihrer Angabepflicht dann nicht nach, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die ihm bekannten Tatsachen dem Betriebsstättenfinanzamt mitzuteilen. 

Der Zufluss von Arbeitslohn liegt erst  bei Inanspruchnahme und nicht bereits bei Erhalt der Bonuspunkte vor. Hierbei kann der Freibetrag für Sachprämien in Höhe von aktuell 1.080 EUR pro Empfänger und Kalenderjahr in Anspruch genommen werden. 

Für den Teil der Prämien, die den Freibetrag überschreiten, kann das Finanzamt auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, dass die Einkommensteuer pauschal erhoben wird. Der Arbeitgeber hat die Prämienempfänger in diesen Fällen von der Steuerübernahme in Kenntnis zu setzen.

Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten Saarland 24.10.2005, Az. B/2 – 4 – 134/05 – S 2334, DStR 2005, 2125

Für Umsatzsteuerzahler
Berichtigungszeitpunkt bei Minderung des Entgelts
Hat sich das Entgelt für einen steuerpflichtigen Umsatz gemindert, hat derjenige, der die Rechnung ausstellt, entsprechend ebenfalls die Umsatzsteuer zu berichtigen. Ist der (Rechnungs-)Leistungsempfänger ein Unternehmer, hat er die Vorsteuer zu korrigieren. Die Berichtigungen sind für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung eingetreten ist. Dabei sind folgende Fallgestaltungen zu unterscheiden: 
Vertragsänderung
Erlischt die Forderung auf eine Gegenleistung auf Grund einer späteren Vertragsänderung teilweise, mindert sich das Entgelt bereits im Zeitpunkt dieser Vertragsänderung.
Mängelrüge
Mindert sich das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt auf Grund einer Mängelrüge, tritt die Änderung erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Realisierung der Ansprüche ein. D.h. im Auszahlungszeitpunkt bzw. im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Kundenkonto. 
Uneinbringlichkeit von Forderungen
Eine Steuerberichtigung hat auch dann zu erfolgen, wenn das Entgelt für eine Leistung uneinbringlich geworden ist. D.h. bei Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenzeröffnung des (Rechnungs-)Leistungsempfängers. Dies gilt allerdings ebenso für den Fall, dass der Empfänger die Forderung bestreitet. Hier muss dann deckungsgleich die Vorsteuer beim Empfänger berichtigt werden.
Boni, Skonti, Rabatte
Bei der Gewährung von Boni, Skonti  und Rabatten steht die Höhe der Entgeltminderung zum Zeitpunkt der Leistung bzw. Vereinbarung in der Regel noch nicht fest. Daher ist eine Berichtigung erst für den Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die Rabatte in Anspruch genommen werden. 

OFD Hannover, Verfügung vom 17.1.2006, Az. S 7330 – 25 – StO 181, DStR 2006, 185

Für Arbeitgeber
Anrufungsauskunft im Lohnsteuerverfahren für Lohnsteuer­Außenprüfung bindend
Hat der Arbeitgeber bei dem für seine Betriebsstätte zuständigen Finanzamt (Betriebsstättenfinanzamt) eine Anrufungsauskunft im Lohnsteuerverfahren eingeholt und ist er anschließend danach verfahren, ist das Betriebsstättenfinanzamt an die Auskunft gebunden. Eine Nacherhebung der Lohnsteuer ist selbst dann nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung zur Abgeltung der nachzuzahlenden Steuer einer Pauschalierung zugestimmt hat. 

Ist der Arbeitgeber gemäß der Anrufungsauskunft verfahren, kann ihm nicht entgegengehalten werden, er habe die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten. Das gilt unabhängig davon, ob die Anrufungsauskunft des Betriebsstättenfinanzamts inhaltlich richtig ist. 

Eine andere Beurteilung ergibt sich jedoch in Hinsicht auf die sich daran anschließende Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers. Hier bindet die Anrufungsauskunft des Betriebsstättenfinanzamts des Arbeitgebers das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers nicht. Damit kann es beim Wohnsitzfinanzamt auch zu anderen steuerrechtlichen Entscheidungen kommen, und zwar unabhängig davon, ob zuvor der Betrieb oder der Arbeitnehmer eine Auskunft eingeholt haben.

BFH, Urteil vom 16.11.2005, Az. VI R 23/02, DB 2006, 255

Für alle Steuerpflichtigen
Zinsen aus weiterlaufender Kapitallebensversicherung nach zwölf Jahren steuerfrei
Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die vor 2005 abgeschlossen wurde, bleiben auch dann steuerfrei, wenn sie nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als zwölf Jahren nach Vertragsabschluss bei Weiterführung des Vertrags ausgezahlt werden. 

In dem Urteilsfall kam es im Jahr 1982 zum Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit einer Laufzeitvereinbarung bis zum Jahr 2002. Eine Zinsauszahlung im Jahr 1998, für den Zeitraum 1982-2002, wurde vom Finanzamt als Einnahme aus Kapitalvermögen erfasst.

Dies war auch bis zu der aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) die übliche Vorgehensweise der Finanzämter bei Zinsen, die aus einem laufenden Vertrag ausbezahlt wurden. Da der BFH dem nun aber widersprochen hat, besteht in vergleichbaren Fällen verstärkter Handlungsbedarf. Betroffene, denen Zinsen ausgezahlt worden sind und bei denen 

•	die Versicherungsgesellschaft die Kapitalertragsteuer einbehalten hat bzw.
•	der Versicherungsnehmer die Überschüsse in der Einkommensteuererklärung steuererheblich angesetzt hat,

sollten gegen offene Steuerbescheide, auf jeden Fall Einspruch einlegen.

BFH, Urteil vom 12.10.2005, Az. VIII R 87/03, DStR 2006, 229

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Übernahme hoher Geldbuße
durch Arbeitgeber kann Arbeitslohn darstellen
Übernimmt ein Arbeitgeber eine persönlich gegen den Geschäftsführer festgesetzte Geldbuße, kann die Zahlung Arbeitslohn darstellen. Das ist  dann der Fall, wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Arbeitgeber an der Übernahme der Zahlung ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse hat. 

Obwohl die Tat des Geschäftsführers im Urteilsfall auch zum Vorteil der Arbeitgeberin begangen wurde, stellt die Zahlung der Geldbuße durch sie steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Denn der Geschäftsführer wurde dadurch bereichert. Die gegen ihn persönlich festgesetzte Geldbuße betrug mit 40.000 EUR drei viertel seines Jahresgehalts. Damit steht der Vorteil des Geschäftsführers, nämlich die Verhinderung einer erheblichen eigenen wirtschaftlichen Einbuße, im Vordergrund. Anders wäre der Fall jedoch zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber Verwarngelder seines Arbeitnehmers wegen Falschparkens in geringer Höhe übernimmt.

FG Bremen, Urteil vom 6.10.2005, Az. 1 K 55/03 (3), EFG 2006, 202

Für alle Steuerpflichtigen
Beschränkter Abzug von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ab 2005 zulässig
Auch ab 2005, also mit Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs des Alterseinkünftegesetzes, sind geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Sonderausgaben zunächst nur beschränkt abziehbar. Der abziehbare Teil der Altersvorsorgeaufwendungen steigt jedoch in der Folgezeit bis zum Jahr 2025 jährlich um je 2 Prozent auf insgesamt 100 Prozent an. Im Rahmen eines Eilverfahrens hat der Bundesfinanzhof (BFH) dazu die Auffassung vertreten, dass gegen diese ab dem Jahr 2005 gültigen gesetzlichen Regelungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Darüber hinaus hat er sich allerdings nicht dazu geäußert, ob Altersvorsorgeaufwendungen als Werbungskosten und nicht als Sonderausgaben zu behandeln sind. 

Zur Klärung dieser Frage sind beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und beim BFH bereits Verfahren anhängig. Gegenstand dort sind jedoch Altersvorsorgeaufwendungen, die nach den steuerrechtlichen Regelungen vor 2005 geleistet wurden. So ergehen Einkommensteuerbescheide vor dem Veranlagungsjahr 2005 auf Grund des vor dem BVerfG anhängigen Verfahrens auch bereits vorläufig. Dennoch ist ein Einspruch auch für die Veranlagungszeiträume vor 2005 ratsam, da sich der Vermerk bislang nur auf das Verfahren vor dem BVerfG und nicht auch auf Inhalte des Verfahrens vor dem BFH bezieht. 

Auf Grund der geänderten Regelungen durch das Alterseinkünftegesetz entfällt der Vorläufigkeitsvermerk jedoch ab dem Jahr 2005 ganz, sodass Bescheide hinsichtlich des Werbungskostenabzugs ab 2005 in jedem Fall offen zu halten sind. 

BFH, Beschluss vom 1.2.2006, Az. X B 166/05, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060537

Für Vermieter
Zum Ansatz einer Vorfälligkeitsentschädigung
Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist in der Regel vom Bankkunden an sein Kreditinstitut zu leisten, wenn ein Kreditvertrag auf Wunsch des Kunden hin vorzeitig beendet werden soll. Durch diese Entschädigungszahlung bekommt das Kreditinstitut dann den entstehenden Zinsausfallschaden ersetzt.

Vorfälligkeitsentschädigungen können für Steuerpflichtige Werbungskosten darstellen, wenn sie im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen. Wird z.B. zur Finanzierung eines vermieteten Grundstücks ein Kredit aufgenommen und später zwecks Umschuldung vorzeitig getilgt, kommt ein Werbungskostenansatz bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Betracht. Das ist zumindest immer dann der Fall, wenn die Mietimmobilie danach unverändert zur Einkünfteerzielung dient. 

Ist die Vorfälligkeitsentschädigung dagegen zu zahlen, weil ein bisher vermieteter Grundbesitz veräußert wird, kommt ein Werbungskostenansatz bei den Vermietungseinkünfte nicht in Betracht. Denn dann erfolgt die vorzeitige Tilgung zur lastenfreien Übertragung, wodurch eine eindeutige Verbindung zum Veräußerungsvorgang entsteht. 

BFH, Urteil vom 6.12.2005, Az.VIII R 34/04, DStR 2006, 128

Für alle Steuerpflichtigen
Keine Mehrfachnutzung des Höchstbetrags durch Wechsel des Arbeitszimmers
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind aktuell noch auf den Höchstbetrag von 1.250 EUR begrenzt, wenn das Arbeitszimmer zu mehr als 50 Prozent der gesamten beruflichen Tätigkeit genutzt wird oder wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. 

Diese Begrenzung gilt aktuell allerdings dann nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Der generell auf 1.250 EUR begrenzte Abzugsrahmen kann jedoch nicht dadurch mehrfach genutzt werden, indem in einem Jahr das heimische Büro gewechselt oder ein weiterer Raum für eine künftige Nutzung als Arbeitszimmer hergerichtet wird, so der Bundesfinanzhof.

BFH, Urteil vom 9.11.2005, Az. VI R 19/04, DB 2006, 365

Für Immobilienbesitzer
Haushaltsnahe Dienstleistung bei leer 
stehender Wohnung?
Lebt ein Immobilienbesitzer z.B. aus gesundheitlichen Gründen in einem Pflegeheim und lässt er während dieser Zeit trotzdem in seinem leer stehenden Wohnhaus Malerarbeiten in den Wohnräumen durchführen, liegt eine haushaltsnahe Dienstleistung vor. D.h. die Arbeitsleistung kann mit 20 Prozent und bis zu 600 EUR Steuer mindernd berücksichtigt werden.

Es steht nicht im Widerspruch zum Gesetzeszweck, wenn ein Immobilienbesitzer bemüht ist, sein Haus für eine mögliche Nutzung zu späteren Zeiten zu erhalten. Eine dauerhafte Nutzung ist kein Kriterium für die Förderung. Gegen das Urteil ist aber Revision eingelegt worden. Betroffene sollten bei Nichtanerkennung der Aufwendungen durch das Finanzamt ihre Steuerfälle offen halten. 

Diese Sichtweise ließe sich ferner auf die seit 2006 mögliche Steuer-ermäßigung für Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen übertragen. Auch dort ist lediglich Voraussetzung, dass die Leistungen in einem inländischen Haushalt erbracht werden. Betroffene sollten auch hier ihre Steuerfälle offen halten. 

FG Niedersachsen, Urteil vom 9.11.2005, Az. 3 K 343/05, Revision beim BFH, Az. VI R 75/05

Für alle Steuerpflichtigen
Fahrtenbuch: Anforderungen jetzt konkreter
Nutzen Arbeitnehmer einen Dienstwagen, müssen sie bislang zur Vermeidung der Anwendung der Ein-Prozent-Regel für die Privatnutzung ein Fahrtenbuch führen. Dieses muss exakt, fortlaufend und zeitnah geführt werden und darf nicht nachträglich abänderbar sein. Der Bundesfinanzhof versagte auf Grund dessen aktuell zwei Fahrtenbuch-Varianten die Anerkennung:

•	einem im Nachhinein anhand von Notizzetteln erstellten Fahrtenbuch und
•	einem aus einer Datei des Tabellenkalkulationsprogramms „MS Excel“ erstellten, da diese Software Veränderungen ohne Dokumentation der Reichweite zulässt.

BFH, Urteil vom 9.11.2005, Az. VI R 27/05 und BFH, Urteil vom 16.11.2005, Az. VI R 64/04, unter www.iww.de, Abruf-Nrn. 060681 und 060677