Für Rentner
Rentenbezugsmitteilung
Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, berufsständische Versorgungseinrichtungen sowie Versicherungsunternehmen müssen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bis Ende Mai die ausgezahlten Rentenleistungen des Vorjahres mitteilen. Von dort werden die Daten den Landesrechenzentren überstellt und dann nach Vorauswahl an die zuständigen Finanzämter übermittelt. Diese Vorschrift stammt aus dem Alterseinkünftegesetz und ist erstmals für in 2005 zufließende Renten anzuwenden. Das bedeutet im Einzelnen:
Inhalt
Die Rentenbezugsmitteilungen enthalten die folgenden Angaben:

•	Identifikationsnummer, Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort des Leistungsempfängers,
•	Zahlungen, getrennt nach Leibrente und privaten Renten,
•	Zeitpunkt des Beginns und des Endes des Leistungsbezugs,
•	Bezeichnung und Anschrift des Mitteilungspflichtigen.
Betroffene Rentner
Solche Rentenbezugsmitteilungen sorgen nun rund acht Monate nach ihrer gesetzlichen Regelung und der Verkündung des Gesetzes für mediales Aufsehen. Denn durch die Rentenbezugsmitteilung fallen auch Rentner auf, die in den vergangenen Jahren keine Steuererklärung abgegeben haben oder für 2005 auf Grund der höheren Besteuerung von Altersrenten wieder oberhalb des Grundfreibetrags (zurzeit 40 Prozent der Einkünfte, höchstens jedoch 1.900 EUR) liegen. Dies soll bereits in diesem Jahr rund 2,2 Mio. Bürger treffen. Die Aufforderung, eine Steuererklärung abzugeben, ist daher nahe liegend. 
Private Lebensversicherungen
Problematisch wirken sich die Rentenbezugsmitteilungen außerdem bei Zahlungen aus privaten Lebensversicherungen aus. Und dies trifft nicht nur für Ruheständler zu. Wurden nämlich in den Vorjahren jeweils Steuererklärungen abgegeben und dort Einnahmen aus privaten Lebensversicherungen nicht aufgeführt, wird dies über den neuen Informationsfluss nun bekannt gemacht. 
Zugriffe auf Konten und Depots
Über die Rentenbezugsmitteilungen eingereichten Daten werden auch Nebeneinkünfte wie Zinsen, Dividenden oder Mieten transparent. Neben diesen Kontrollen bei den Renten kommt ab April der Zugriff auf die Konto- und Depotdaten hinzu. Bereits seit 2004 gibt es außerdem die Jahresbescheinigung der Banken. Rentner, die über die Bezugsmeldung auffallen, könnten über diese Informationswege zusätzlich überprüft werden. Böse erwischen kann es auch Ruheständler, die ein Konto jenseits des Heimatlandes haben. Denn ab Juli diesen Jahres melden die Banken aus 22 EU-Staaten und weiteren wichtigen Drittstaaten Zinseinkünfte in den Wohnsitzstaat. Wer hier mit Schwarzgeld auffällt und zusätzlich bislang seine Rente nicht angegeben hat, kommt um den Vorwurf der Steuerhinterziehung kaum noch herum.
Strafrechtliche Konsequenzen
Die Nachfrage nach entsprechenden Einnahmen in vergangenen Jahren und Gründe für deren Verschweigen sind also vorprogrammiert. Nachzahlungen sowie möglicherweise die Einleitung eines Strafverfahrens könnten die negativen Folgen sein. Bis zu 400.000 Rentner können hierbei ins Visier der Finanzverwaltung geraten, schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft. Ob diese Zahl stimmt und ob sich tatsächlich alle strafbar gemacht haben oder eher aus Unwissenheit bislang keine Steuererklärung eingereicht haben, werden die Einzelfälle zeigen. 

Bei solchen Aussichten hätte es sich für Betroffene durchaus lohnen können, die Ende März auslaufende strafbefreiende Erklärung zu nutzen. Ab April bleibt aber nur noch die Selbstanzeige, um ein mögliches Strafverfahren zu vermeiden. 

Technische Probleme 
Laut Gesetz müssen die Auszahlungsstellen zwar ihre (automatischen) Mitteilungen in Bezug auf die Renten für das Jahr 2005 bis Mai kommenden Jahres übermitteln. Doch dieser Pflicht stehen derzeit noch technische Probleme entgegen. Denn für den Versand der Daten ist eine neue Steuer-Identifikationsnummer gemäß § 139a AO notwendig. Mit der Einführung dieser einheitlichen Kennziffer ist laut Bundesfinanzministerium jedoch nicht vor 2007 zu rechnen. Somit werden die Angaben zu den Renten erst einmal nur gesammelt und können erst zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt werden.

Firmen-Pkw
Privatnutzung trotz vertraglichen Verbots
Im Rahmen der Pauschalbesteuerung muss der Arbeitgeber die private Nutzung eines Firmenwagens durch den Arbeitnehmer mit 1 Prozent vom Listenpreis der Lohnsteuer unterwerfen. Dies ist grundsätzlich auch vorzunehmen, wenn die private Verwendung nur eingeschränkt ausgeübt wird. Die Besteuerung des geldwerten Vorteils kann nur entfallen, wenn der Arbeitgeber Privatfahrten untersagt und die Einhaltung dieses Verbots überwacht oder der Pkw nach Feierabend nachweislich auf dem Betriebsgelände bleibt. Doch wie ist zu verfahren, wenn nur im Arbeitsvertrag vereinbart ist, dass der Wagen ausschließlich dienstlich genutzt werden darf?

Das Niedersächsische FG hat festgestellt, dass kein geldwerter Vorteil zu versteuern ist, wenn die Privatnutzung laut Arbeitsvertrag ausgeschlossen ist. Das gilt auch, wenn die Einhaltung dieses Gebots nicht überprüft wird. Denn im Falle der Missachtung müsse der Arbeitnehmer mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen durch den Arbeitgeber rechnen. Auf Grund dieser Sanktionen könne das Finanzamt nicht grundsätzlich und ohne konkreten Anlass unterstellen, dass der Arbeitnehmer trotz des Verbotes den Firmenwagen auch zu privaten Fahrten nutzt.

Ähnliches ergibt sich aus folgendem Urteil des FG München: Im Streitfall dort ging es um einen Gesellschafter-Geschäftsführer, der seinen Firmen-Pkw laut Arbeitsvertrag mit der GmbH nicht für private Fahrten verwenden durfte. Auch hier kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass das Finanzamt keine Privatnutzung unterstellen darf, sofern ein gleichwertiges Fahrzeug im Privatvermögen vorhanden ist.

Ob sich diese arbeitnehmerfreundliche Sichtweise endgültig durchsetzt, ist noch unklar. So geht das FG Saarbrücken davon aus, dass Finanzämter regelmäßig eine private Mitnutzung von Firmenwagen unterstellen dürfen. Das gelte selbst dann, wenn die private Nutzung zwar arbeitsvertraglich untersagt ist, aber nicht überwacht wird. 

Ebenso hat das Niedersächsische FG entschieden, dass die ausschließliche betriebliche Nutzung des Fahrzeugs durch effektive Kontrollmaßnahmen sicherzustellen ist, wenn der Steuerpflichtige die Nutzung nicht durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisen kann.

Dies bekräftigt im Wesentlichen der BFH, der grundsätzlich eine Privatnutzung unterstellt. Allerdings kann dieser auf Erfahrungen beruhende Anscheinsbeweis sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer durch einen Gegenbeweis entkräftet werden. 

Die Versteuerung des geldwerten Vorteils ist daher auch weiterhin nur rechtssicher auszuschließen, wenn das Verbot der Privatnutzung überwacht und dokumentiert oder ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird. Nach dem BFH sind auch andere Nachweise möglich und zulässig. Ausreichend erscheint, dass der Arbeitnehmer jederzeit auf seinen eigenen privaten Pkw zugreifen kann oder dass eine Nutzung des Firmen-Pkw außerhalb der Dienstzeit auf Grund der individuellen familiären Situation und der privat vorhandenen Fahrzeuge eher unrealistisch ist und daher ausgeschlossen werden kann. Dies sei beispielsweise anzunehmen, wenn eine vierköpfige Familie zwei Privat-Kombis besitzt und der Ehemann dienstlich einen Kleinwagen fährt.

FG Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2003, Az. 1 K 354/01, EFG 04, 1675, Revision beim BFH, Az. VI R 2/04;  FG München, Urteil vom 28.9.2004, Az. 6 K 5409/02, EFG 05, 224; FG Saarland, Urteil vom 7.12.2004, Az. 1 K 312/00, EFG 05, 270; BFH, Beschluss vom 4.6.2004, Az. VI B 256/01, BFH/NV 04, 1416

Eingetragene Lebenspartnerschaft
Kein Ehegattensplitting
Gegenseitige Unterhaltsaufwendungen innerhalb einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind nur als außergewöhnliche Belastung mit den dort zulässigen Höchstbeträgen von aktuell 7.680 Euro pro Jahr (im Streitjahr 2001: 7.188 Euro pro Jahr) steuerlich zu berücksichtigen. Weder der Splittingtarif für Ehegatten noch Regelungen, die dem Realsplitting entsprechen, sind auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Damit werden diese steuerlich solchen Personen gleichgestellt, die auf Grund anderer gesetzlicher Grundlagen zu gegenseitigem Unterhalt verpflichtet sind. 

Darin ist nach Ansicht des FG Hamburg kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz i.S.d. Art. 3 GG zu sehen. 

FG Hamburg, Urteil vom 8.12.2004, Az. II 510/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050187

Für GmbH-Gesellschafter
Verdeckte Gewinnausschüttung bei 
Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids
Werden Lohnzahlungen einer GmbH an den Gesellschafter im Nachhinein als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet, droht eine zusätzliche Belastung, wenn zwar der Körperschaft-, nicht aber der Einkommensteuerbescheid geändert werden kann. Das FG Baden-Württemberg macht in einer Entscheidung jedoch „das faire Angebot“, auf Antrag des Steuerpflichtigen auch den jeweiligen Einkommensteuerbescheid insoweit nicht bestandskräftig werden zu lassen.

Der zu Grunde liegende Fall betrifft ein Problem, das durch die Umstellung auf das Halbeinkünfteverfahren aufgekommen ist: Werden Gehaltszahlungen der GmbH im Rahmen einer Außenprüfung in verdeckte Gewinnausschüttungen umqualifiziert, führt das bei der GmbH zur Gewinnerhöhung. Der Gesellschafter muss im Gegenzug die von Lohn in Ausschüttung umqualifizierten Einkünfte nur noch zur Hälfte versteuern. 

In der Praxis stehen aber nur die Bescheide der GmbH unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Der Gesellschafter muss nachweisen, dass er nicht schuldhaft gehandelt hat und ihm die Tatsache erst nachträglich bekannt geworden ist. Hierbei handelt es sich nach Meinung der Finanzrichter um Rechtsunsicherheiten und eine mögliche Überbesteuerung, die dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten sei. Daher sollte der Steuerbescheid auf Antrag zumindest in dieser Hinsicht nur vorläufig ergehen. 

Hinweis: Die Revision wurde zugelassen, da ein allgemeines Interesse besteht, festzustellen, unter welchen Voraussetzungen der Steuerbescheid offen zu halten ist. 

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.12.2004, Az. III K 61/03, FGReport 05, 16

Für Umsatzsteuerzahler
Absicht zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze
Vorsteuern aus Eingangsleistungen können abgezogen werden, wenn damit steuerpflichtige Umsätze verbunden sind. Dieser Grundsatz ist jedoch nicht anzuwenden, wenn es zu diesem Zeitpunkt an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass die Absicht beim Steuerpflichtigen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen tatsächlich vorhanden ist. In diesem Fall dürfen die Vorsteuerbeträge erst einmal nicht geltend gemacht werden. Eine Konkretisierung oder Änderung der ursprünglichen Absicht wirkt nicht zurück. Daher ist die Vorsteuer auch erst zu diesem Zeitpunkt und nicht nachträglich abziehbar.

Nach zunächst misslungenem oder bewusst unterbliebenem Vorsteuerabzug von nach 2004 anfallenden Vorsteuern ist dieser im Jahr der Änderung der Verhältnisse sofort und in vollem Umfang nachholbar. Dabei ist der Berichtigungszeitraum für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens nicht beschränkt. Diese umsatzsteuerliche Regelung wirkt daher bei Grundstücken bei Zuordnung zum Umlaufvermögen (Grundstückshändler) auch nach dem Ablauf von zehn Jahren weiter.

Für Eltern
Einkommensgrenze 
bei volljährigen Kindern
Eltern erhalten für volljährige Kinder in Ausbildung ab 2004 nur dann Kindergeld und -freibeträge, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge der Kinder nicht mehr als derzeit 7.680 EUR im Kalenderjahr betragen. Dabei ist für die Summe der Einkünfte nicht der Gesamtbetrag der Einkünfte maßgebend. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen bleiben daher ohne Berücksichtigung. Einkünfte sind danach bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit der Überschuss der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis über die Werbungskosten.

In Grenzfällen, in denen das Kindergeld über den Ansatz von Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen gerettet werden kann, sollte dennoch Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Die Voraussetzungen hierfür liegen vor, weil in dieser Frage eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (Az. BvR 167/02) anhängig ist. 

BFH-Urteil vom 4.11. 2003, Az. VIII R 59/03, BStBl II 2004, 584; OFD Hannover vom 4.3.2003, Az. S 2282 – 79 – StO 213, DStR 2003, 550

Für Freiberufler
Begünstigung beim Verkauf des 
Praxisteils
Gibt ein Freiberufler einen selbstständigen Teilbereich seiner Tätigkeit aufgibt, kann der Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt sein. Bei einem Arzt, der sowohl als Allgemeinmediziner als auch auf arbeitsmedizinischem Gebiet tätig ist, setzt dies voraus, dass die Praxisteile organisatorisch selbstständig sind. Das hat der BFH mit Urteil vom 4.11.2004 entschieden und seine bisherige strenge Rechtsauffassung bei Freiberuflern gelockert. 

Im Urteilsfall verkaufte der Arzt seine Allgemeinpraxis, um die Tätigkeit als Betriebsarzt verstärkt fortzuführen. Es handelte sich hier um zwei verschiedene Bereiche Allgemein- und Arbeitsmedizin mit unterschiedlichem Kundenstamm und abweichenden Ausbildungskenntnissen. Die wirtschaftliche Grundlage einer Allgemeinpraxis hängt insbesondere von dem Vertrauen der Patienten ab, während der Betriebsarzt seinen Auftraggebern verantwortlich ist. Daher hat ein Allgemeinmediziner, der neben seiner Praxis als Betriebsarzt tätig ist, zweierlei Arten von Kunden. Ein für die Steuerbegünstigung notwendiger selbstständiger Teilbereich liegt vor. 

Allerdings ist neben unterschiedlichen Tätigkeiten auch die Buchführung maßgebend. Werden die jeweiligen Betriebseinnahmen nicht in getrennten Gewinnermittlungen erfasst, spricht dies zwar nicht grundsätzlich gegen die Annahme eines Teilbetriebs. Aber in solchen Fällen muss der Steuerpflichtige die organisatorische Selbstständigkeit der einzelnen Bereiche durch andere Umstände nachweisen. In Frage kommt hier etwa die eindeutige räumliche Trennung oder der Einsatz besonderen Personals.

BFH, Urteil vom 4.11.2004, Az. IV R 17/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050316

Für alle Steuerpflichtigen
Erlass von 
Säumniszuschlägen
Ein leicht verspäteter Scheckeingang ist bei ansonsten pünktlich zahlenden Steuerpflichtigen tolerierbar und führt zum Erlass der festgesetzten Säumniszuschläge. Die Zahlung per Scheck wirkt wirtschaftlich nicht anders, als wenn die Steuer innerhalb der Karenzzeit von drei Tagen überwiesen wird.

Für alle Steuerpflichtigen
Steuerpflicht von Lebensversicherungen vor 2005?
D
ie Erträge aus seit diesem Jahr abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen sind bekanntlich entweder mit der Hälfte oder in voller Höhe steuerpflichtig. Nur wenn das Vertragsdatum der Police noch das Jahr 2004 ausweist, sind die Erträge unter der Bedingung steuerfrei, dass die Laufzeit mindestens zwölf Jahre beträgt. Aber auch privilegierte Altverträge können in die Steuerpflicht rutschen, wenn sie unzulässige Beitragserhöhungen beinhalten oder die Laufzeit nachträglich verlängert wird. Dazu folgende Einzelheiten:
Beitragserhöhungen
Liegen die vereinbarten Beitragserhöhungen über den von der Finanzverwaltung akzeptierten Grenzen, bewirkt dies einen Gestaltungsmissbrauch. Steuerlich wird ein neuer Vertrag angenommen und es tritt insoweit die volle oder hälftige Steuerpflicht ein. Betroffen sind sämtliche Erhöhungsbeiträge und nicht nur die über der Grenze liegenden Beträge. 

Steuerlich unschädlich sind generelle Beitragserhöhungen pro Jahr von bis zu 20 Prozent. Bei darüber hinaus gehenden Beitragserhöhungen handelt es sich in den folgenden Fällen auch nicht um einen Gestaltungsmissbrauch: 

jährliche Beitragserhöhungen von nicht mehr als 250 EUR,

•	Beitragserhöhungen bis zu 4.800 EUR innerhalb der ersten fünf Jahre der Vertragslaufzeit, wenn der im Erstjahr zu zahlende Versicherungsbeitrag mindestens 10 Prozent dieses Betrags ausmacht oder
•	Erhöhungen in beliebiger Höhe, sofern der erhöhte Beitrag nicht über dem Wert liegt, der sich bei jährlicher Beitragserhöhung um 20 Prozent seit Vertragsabschluss ergibt.
Verlängerung der Laufzeit
Nach dem für Altverträge geltenden Recht müssen Kapitallebensversicherungen eine Mindestlaufzeit von zwölf Jahren haben, sonst gehören die rechnerischen Zinsen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Wird ein ursprünglich steuerfreier Vertrag im Nachhinein verlängert, ist steuerrechtlich ein neuer Vertrag anzunehmen. Denn der Vertrag hat sich dadurch in seinem wirtschaftlichen Inhalt geändert. Der Versicherte ist so zu behandeln, als hätte er den ursprünglichen Vertrag ausgezahlt bekommen und den Betrag für weitere Jahre in einem neuen Versicherungsvertrag angelegt. Auf diese Weise sind die angefallenen Zinsen steuerpflichtig. 

BMF, Schreiben vom 25.11.2004, Az. IV C 1 – S 2252 – 405/04, BStBl I 04, 1096; Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.7.2004, Az. 10 K 654/98, DStR 05, 75

Für alle Steuerpflichtigen
Details zur Kontenabfrage
Seit Juli 2002 müssen Kreditinstitute elektronische Listen der von ihnen geführten Konten und Depots vorhalten. Diese beinhalten Stammdaten des Bankkunden wie Name, Geburtsdatum, Zahl und Nummern der Konten, nicht aber Kontostände oder Kontobewegungen. Auf die Daten dürfen Finanzbehörden ab April 2005 online zugreifen, ohne dass die Banken oder deren Kunden etwas davon merken.

Gegen die geplante Kontenabrufmöglichkeit liegen in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde der Volksbank Raesfeld (Az. 1 BvR 1550/03) sowie deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Az. 1 BvR 2357/04) vor. 

Das BMF hat klargestellt, dass entgegen der ursprünglichen Absicht jeder Steuerpflichtige im Nachhinein informiert wird, wenn in seinem Steuerfall ein Kontenabruf erfolgt ist. Entweder steht dies im auf die Abfrage folgenden Steuerbescheid oder ergibt sich im Rahmen der anschließend notwendigen Aufklärungsarbeit. Die Kreditinstitute werden in keinem Fall über einen Zugriff auf ihre Daten informiert.

Etwas anderes gilt bei Abfragen durch Ämter oder Gerichte auch für nichtsteuerliche Zwecke, wenn hierbei die Begriffe Einkommen oder Einkünfte des EStG maßgebend sind. Hier ist keine nachträgliche Mitteilung geplant.

Konkrete Anweisungen zur Kontenabfrage sollen über eine Verwaltungsanweisung erfolgen, gesetzliche Änderungen sind nicht vorgesehen.

Für Gewerbetreibende
Pflicht zur Erhebung der Gewerbesteuer
Nach dem Gewerbesteuergesetz gilt seit 2004 für Gemeinden ein Mindesthebesatz von 200 Prozent. Zuvor gab es keine Untergrenze; eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null war möglich, um einen Anreiz zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu schaffen. 

Mit einer Verfassungsbeschwerde machte ein Ort geltend, dass diese Verpflichtung die kommunale Finanzhoheit verletzt. Das BVerfG hat insofern den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Gemeinden müssen daher bis zum endgültigen Ausgang der Verfassungsbeschwerde erst einmal weiter Gewerbesteuer erheben. Das Anliegen des Gesetzgebers, das Ausweichen von Steuerpflichtigen in Gemeinden mit niedriger oder ganz fehlender Gewerbesteuer zu verhindern, bleibt zunächst bestehen. Die Frage, ob sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Gewerbesteuer auf die Anordnung einer Untergrenze erstreckt oder ob die Gemeinden eigenmächtig entscheiden dürfen, wird erst im folgenden Hauptsacheverfahren geklärt.

Für Eltern
Kinderbetreuung 
als Werbungskosten?
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass Kinderbetreuungskosten auch für beiderseits ganztägig berufstätige Eltern Kosten der Lebensführung sind und somit keine Werbungskosten darstellen. 

Laut OFD Koblenz und OFD Berlin stimmt die Finanzverwaltung jedoch einem Antrag auf Ruhen des Verfahrens zu. Fallen aus beruflichen Gründen hohe Kinderbetreuungskosten an, die sich über die Steuerermäßigung des § 33c EStG nur teilweise Steuer mindernd auswirken, sollte der Restbetrag dennoch als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgesetzt werden. Gegen den abweichenden Steuerbescheid muss dann Einspruch eingelegt werden. 

Hinweis: Die über § 33c EStG nicht berücksichtigten Beträge können auch als haushaltsnahe Dienstleistung gemäß § 35a EStG angesetzt werden.

FG Niedersachsen, Urteil vom 10.4.2003, Az. 10 K 338/01, Rev. beim BFH, Az. VI R 42/03