Für Eltern
Neue Förderwege bei Kinderbetreuungskosten? 
Im Rahmen des Gesetzesvorhabens zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 18.1.2006 ist von den Regierungsfraktionen am 31.1.2006 ein Kompromiss zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten erarbeitet worden. Diese Regelungen sollen rückwirkend zum 1.1.2006 in Kraft treten. Der überarbeitete Gesetzentwurf soll in den Bundestag eingebracht werden. Insofern hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 10.2.2006 von einer Stellungnahme dazu abgesehen. 

Seit 2002 können Eltern den Aufwand für die Betreuung ihres Nachwuchses, unter 14 Jahre und bei behinderten Kindern bis zum 27. Lebensjahr, als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Voraussetzung ist, dass die Elternteile erwerbstätig sind, sich in der Ausbildung befinden, krank oder behindert sind. Zwei-Verdiener-Eltern können bisher Kosten ab 1.548 EUR und höchstens 1.500 EUR geltend machen. Demnach muss ein Aufwand von 3.048 EUR getätigt werden, um die Höchstförderung zu erreichen. Allein Erziehende können Kosten ab 774 EUR und höchstens einen Betrag von 750 EUR absetzen. Sie müssen 1.524 EUR aufwenden, um die Förderung auszuschöpfen.
Erwerbstätige allein Erziehende und Doppelverdiener
Ab 2006 soll der Großteil ihrer Kinderbetreuungskosten, nämlich zwei Drittel, d.h. bis zu maximal 4.000 EUR pro Jahr und Kind von der Steuer abgesetzt werden können. Ein Drittel der gesamten Betreuungskosten sollen künftig von den Familien für Kinder bis zum 14. Lebensjahr und bei Behinderung bis zum 27. Lebensjahr selbst getragen werden. Die Höchstförderung wird hier also bei Kosten von 6.000 EUR erreicht. Diese Kosten sollen künftig wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden, d.h., im Gegensatz zur bisherigen Förderung würde sich der Aufwand ab dem ersten Euro auswirken. Doppelverdiener sollen allerdings daneben nicht auch noch den Abzug für Kinderbetreuung im eigenen Haushalt ansetzen können, da dies sich gegenseitig ausschließe.
Alleinverdiener
Paare, bei denen ein Elternteil erwerbstätig ist, sollen künftig Kinderbetreuungskosten für Kinder vom 3. bis 6. Lebensjahr von der Steuer absetzen können. Auch hier sollen zwei Drittel der Kosten bis zu maximal 4.000 EUR pro Jahr und Kind von der Steuer abgesetzt werden können. Ein Drittel der gesamten Kosten soll von der Familie selbst getragen werden. Diese sollen dann als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Zudem sollen Kinderbetreuungskosten im eigenen Haushalt von Alleinverdienern geltend gemacht werden können.
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 18.1.2006, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060118; Pressemitteilung vom 31.1.2006, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060509

Für Arbeitgeber
Betriebsveranstaltungen müssen nicht zu Arbeitslohn führen 
Betragen die Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer an einen Arbeitnehmer insgesamt mehr als 110 EUR je Betriebsveranstaltung, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Zuwendungen anlässlich von mehr als zwei Betriebsveranstaltungen jährlich für denselben Kreis von Arbeitnehmern führen ebenfalls zu Arbeitslohn.
Überschreiten der Freigrenze
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind die Aufwendungen beim Überschreiten der aktuellen Freigrenze von 110 EUR derartig gewichtig, dass sie dann in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind. Beim Überschreiten der Freigrenze wird kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse mehr angenommen. Das gilt selbst dann, wenn das Beisammensein der Arbeitnehmer den Kontakt untereinander verbessern und das Betriebsklima fördern soll. 
Mehrtägige Betriebsveranstaltung
Weiter hat der BFH entschieden, dass auch eine mehrtägige Betriebsveranstaltung noch als üblich anzusehen ist. D.h. überschreiten die Aufwendungen des Arbeitgebers bei einer zweitägigen Betriebsreise incl. Übernachtung die maßgebliche Freigrenze nicht, liegt kein Arbeitslohn vor. Denn auch mehrtägige Veranstaltungen können im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Die 110-EUR-Grenze gilt nicht pro Tag, sondern pro Veranstaltung und Arbeitnehmer.

Um die Freigrenze effektiv auszunutzen und bei geringfügigem Überschreiten die Steuerpflicht zu vermeiden, empfiehlt sich für Arbeitgeber eine Vereinbarung mit den teilnehmenden Mitarbeitern: Diese erklären sich im Vorfeld einverstanden die Kosten, die oberhalb von 110 EUR liegen, selbst zu tragen. Den übersteigenden Betrag behält der Arbeitgeber dann bei der nächsten Gehaltsabrechnung vom Nettolohn ein.

BFH, Urteil vom 16.11.2005, Az. VI R 151/00, DStR 2006, 29; BFH, Urteil vom 16.11.2005, Az. VI R 151/99, DStR 2006, 27

Für Kapitalanleger
Besteuerung von Spekulationsgewinnen 
im Jahr 1999 verfassungsgemäß?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1997 und 1998 wegen struktureller Vollzugsdefizite als verfassungswidrig beurteilt. Mehrere Finanzgerichte kamen anschließend für andere Zeiträume zu ähnlichen Ergebnissen, sodass die Steuerfestsetzung ab dem Jahr 1999 diesbezüglich nur noch vorläufig erfolgt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die Erhebungsdefizite für das Jahr 1999 beseitigt sind.
Beseitigt Kontenabruf Erhebungsdefizite in 1999?
Nach Auffassung des BFH ist die Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften im Jahr 1999 verfassungsgemäß, da wegen der Einführung des Kontenabrufs kein gleichheitswidriges Erhebungsdefizit mehr vorliegt. Zwar gilt dieses Verfahren erst seit April 2005, doch können dadurch auch Sachverhalte früherer Jahre erstmalig ermittelt werden. Insbesondere ist die Festsetzungsfrist von zehn Jahren für hinterzogene Steuern noch nicht abgelaufen. So können die Finanzbehörden nunmehr für das Jahr 1999 noch rückwirkend ermitteln. Beispielsweise erfahren sie durch die neue Jahresbescheinigung der Banken bei der Veranlagung 2005, wenn ein Anleger auch in früheren Jahren Wertpapierdepots unterhalten, hierfür aber keine relevanten Angaben gemacht hatte. 

Der gezielte Zugriff auf die Stammdaten verschafft den Beamten zunächst zwar nur die Kenntnis über das Bestehen von Konten. Doch ermöglicht dies weitere Ermittlungen, um relevante Wertpapiergeschäfte aufzudecken. Durch den Kontenabruf kann also effektiv ermittelt werden, sodass von einem strukturellen Vollzugsdefizit nicht mehr auszugehen ist. Ein Vollzugsdefizit besteht lediglich weiterhin bei Auslandsdepots, was dem Gesetzgeber aber nicht zuzurechnen ist.

Obwohl der BFH nicht von einer Verfassungswidrigkeit ausgeht, ist jetzt eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG zu dieser Frage anhängig gemacht worden. Damit ist also die Frage, ob die Besteuerung von Spekulationsgewinnen im Jahr 1999 verfassungsgemäß ist, immer noch nicht abschließend beantwortet. 
Auswirkungen auf die Praxis
Mit Blick auf diese Verfassungsbeschwerde kann Steuerpflichtigen trotz der BFH-Entscheidung nur angeraten werden, die Steuerfälle ab dem Veranlagungsjahr 1999 auch weiter offen zu halten.

Zu beachten ist ferner, dass für die Jahre 1996 und früher weiterhin die für die Veranlagungsjahre 1997 und 1998 festgestellten Erhebungsdefizite bestehen. Zumal hier der Kontenabruf kaum noch Wirkung zeigt und die Festsetzungsverjährung zunehmend droht. Auf Grund noch schwebender Verfahren sind Bescheide, die diese Jahre betreffen, also weiterhin offen zu halten. Dort muss erst noch geklärt werden, ob trotz Vollzugsdefizit die Verfassungsbeschwerde ggf. zurückgewiesen wird, weil in diesen Jahren die Defizite für eine Übergangszeit hinnehmbar waren. 
BFH, Urteil vom 29.11.2005, Az. IX R 49/04, DStR 2006, 79;
Verfassungsbeschwerde beim BVerfG, Az. 2 BvR 294/06

Für alle Steuerpflichtigen
Ehrenamtliche Tätigkeit rechtfertigt keinen Werbungskostenabzug für Arbeitszimmer
Wird ein Arbeitszimmer für umfangreiche ehrenamtliche Tätigkeiten genutzt, liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor, wenn die Aufwendungen für das Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehbar sind. Der Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug im Rahmen der Einkünfteerzielung ist keine steuerliche Ermäßigung für besondere Opferbereitschaft. Er ist vielmehr deshalb verfassungsrechtlich geboten, weil die Einkommensteuer grundsätzlich nach dem Nettoprinzip berechnet wird. D.h. besteuert wird der Saldo aus Erwerbseinnahmen und den Erwerbs- bzw. existenzsichernden Aufwendungen. Aufwendungen für eine ehrenamtlichen Tätigkeit werden aber weder für eine Erwerbstätigkeit noch zur Existenzsicherung getätigt. 
BFH, Urteil vom 19.7.2005, Az. VI B 175/04, BFH/NV 2005, 2000

Für alle Steuerpflichtigen
Ist der beschränkte Abzug von
Krankenkassenbeiträgen verfassungswidrig?
Krankenversicherungsbeiträge können zurzeit nur begrenzt als Sonderausgaben abgezogen werden. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH) für verfassungswidrig und hat deshalb beschlossen, hierzu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einzuholen. Die Bedenken richten sich dagegen, dass

•	zur Erreichung eines angemessenen Versicherungsschutzes Beiträge zur privaten Krankenversicherung nur unzureichend abzugsfähig sind und 

•	die Berücksichtigung von Kindern bei den Höchstbeträgen für Vorsorgeaufwendungen nur unzureichend erfolgt. Insbesondere dann, wenn sie nicht wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind.

Laut BFH reichen die gesetzlichen Höchstbeträge beim Sonderausgabenabzug nicht aus, um einen Krankenversicherungsschutz in dem von der gesetzlichen Krankenkasse gewährten Umfang zu erlangen. 

Im Streitfall ging es um einen verheirateten Rechtsanwalt mit sechs Kindern. Seine Beiträge zur privaten Krankenversicherung werden wegen der Höchstbeträge nur in geringem Umfang als Sonderausgaben berücksichtigt, sodass sie größtenteils aus versteuertem Einkommen beglichen werden.

Dieses Verfahren betrifft das Streitjahr 1997. Die Fachwelt ist sich zurzeit allerdings noch uneins darüber, ob und wie sich das Verfahren auch auf andere Veranlagungszeiträume auswirkt: Denn obwohl die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen bereits Gegenstand eines Vorläufigkeitsvermerks in den Einkommensteuerbescheiden ist, ist unklar, ob dieses neue beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren ebenfalls davon umfasst wird. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich hierzu noch nicht verbindlich geäußert. 

Ebenso sind Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2005 betroffen. Denn der Abzug der Krankenkassenbeiträge durch die Neuregelungen des Alterseinkünftegesetzes ist auch weiterhin begrenzt  und die Kinderanzahl spielt keine Rolle. Solange das BMF den Vorläufigkeitsvermerk aber nicht ausdrücklich auch auf diesen Fall ergänzt, besteht hier ebenfalls keine abschließende Rechtssicherheit. 

Betroffen sind alle Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, die wegen der Höchstbeträge nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Daher sollten zum jetzigen Zeitpunkt auch gesetzlich Versicherte die weitere Vorgehensweise entweder (individuell) mit dem eigenen Berater abklären oder aber – rein vorsorglich – in allen noch offenen Fällen Einspruch einlegen. Würde sich nach dem eingelegten Einspruch dann zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass dies „vergeblich“ war, würde es lediglich zu einer Zurückweisung des Einspruchs durch das Finanzamt kommen.
BFH, Beschluss vom 14.12.2005, Az. X R 20/04, 
DB 2006, 191, beim BVerfG unter Az. 2 BvL 1/06

Für alle Steuerpflichtigen
Bankverschulden rechtfertigt den Erlass 
von Säumniszuschlägen nicht
Beruht eine verspätete Zahlung von Steuerschulden auf einem Verschulden des vom Steuerpflichtigen beauftragten Kreditinstituts, kommt ein Erlass von Säumniszuschlägen nicht in Betracht. 

Das Verschulden des Kreditinstituts führt in einem solchen Fall lediglich zu einem zivilrechtlichen Anspruch des Steuerpflichtigen gegen die von ihm beauftragte Bank. Es erscheint nicht gerechtfertigt, zu Lasten der Allgemeinheit einen Erlass der Säumniszuschläge zu gewähren, der sich letztlich nur zu Gunsten des Kreditinstituts auswirken würde. 

Damit fällt es steuerrechtlich allein in den Risikobereich des Steuerpflichtigen, wenn das von ihm beauftragte Kreditinstitut den erteilten Auftrag nicht ordnungsgemäß, d.h. fristgemäß, ausführt.
FG München, Urteil vom 19.10.2005, Az. 4 K 3404/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060409

Für alle Steuerpflichtigen
Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung 
Den Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ab dem 1.2.2006 können stellen: Pflegepersonen, die Angehörige, die den Pflegestufen I bis III zugeordnet sind, mit einem zeitlichen Umfang von wenigsten 14 Stunden wöchentlich pflegen; selbstständig Tätige, deren Tätigkeit mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst und Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung im Ausland außerhalb der EU oder assoziierten Staaten - wie z.B. Island und Norwegen - ausüben.  Folgende Voraussetzungen müssen allerdings erfüllt sein:

•	Innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit muss der Antragsteller mindestens zwölf Monate pflichtversichert gewesen sein oder eine so genannte Entgeltersatzleistung (z.B. Arbeitslosengeld) bezogen haben. Keine Rolle spielt, ob es sich um ein durchgehend versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt hat oder ob einzelne Beschäftigungen lediglich zusammengerechnet werden.  

•	Der Antrag muss bei der jeweiligen Agentur für Arbeit am Wohnort des Antragstellers innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit eingehen. Geht er später ein, besteht kein Anspruch mehr (Ausschlussfrist). 

•	Für Selbstständige und Auslandsbeschäftigte ist diese Möglichkeit zunächst bis zum 31.12.2010 befristet.

•	Die Höhe der Beiträge ist unabhängig vom individuellen Einkommen und beträgt monatlich für das Jahr 2006 für:

	Pflegepersonen (West): 	15,93 EUR	
	Pflegepersonen (Ost): 	13,42 EUR	
	Selbstständige (West): 	39,81 EUR	
	Selbstständige (Ost): 	33,56 EUR	
	Auslandsbeschäftigte (West/Ost): 	
39,81 EUR	

Die Bezugsgröße richtet sich hier nach dem Tätigkeitsgebiet und die Leistungshöhe grundsätzlich nach dem früheren versicherungspflichtigen Entgelt.

•	Die monatliche Beitragszahlung wird am 1. des Monats fällig. Es besteht  auch die Möglichkeit der Zahlung eines Jahresbeitrags. Der Beitrag ist vom freiwillig Versicherten allein zu tragen.

Für Kapitalanleger
Angaben zu Finanzinnovationen in der Jahresbescheinigung der Banken sollten überprüft werden
Die Jahresbescheinigung der Bank über Kapitalerträge und Veräußerungsgeschäfte aus Finanzanlagen wird von dieser ergänzend zu der Erträgnisaufstellung oder der Jahressteuerbescheinigung erstellt. Sie soll den Steuerpflichtigen zunächst das Ausfüllen der Anlagen KAP, AUS und SO zur Steuererklärung erleichtern. Allerdings kann die Vorlage der Jahresbescheinigung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung vom Finanzamt verlangt werden. 

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch Kurserträge aus dem Verkauf von Floatern, Zerobonds, Aktienanleihen, Garantiezertifikaten und anderen Kursdifferenzpapieren (Finanzinnovationen). Daher tauchen diese Vorgänge in der Jahresbescheinigung unter der Rubrik „Anlage KAP“ auf. Doch hierbei sind einige Besonderheiten zu beachten, weshalb die Angaben aus der Jahresbescheinigung nicht unbesehen in die Steuererklärung übernommen werden sollten:

•	Bei Finanzinnovationen hat der Steuerpflichtige grundsätzlich ein echtes Wahlrecht zwischen dem Ansatz der Markt- oder der Emissionsrendite. In der Jahresbescheinigung wird in der Regel die Marktrendite ausgewiesen. In einigen Fällen ist es aber günstiger, die rechnerisch auf die Besitzzeit entfallende Emissionsrendite in Ansatz zu bringen. Die Emissionsrendite ist jedoch selbst zu berechnen und wird vom Finanzamt nur angesetzt, wenn sie nachgewiesen wird.

•	Bei der Besteuerung nach der Marktrendite werden Kursgewinne und -verluste als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert. Bei der Besteuerung nach der Emissionsrendite unterliegen Kursgewinne und -verluste dagegen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Da in der Jahresbescheinigung auf Grund der Berechnung nach der Marktrendite die Kursgewinne als Kapitaleinnahmen ausgewiesen werden, ist auch dieser Sonderaspekt zu beachten.

•	Werden Finanzinnovationen als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert, können Verluste als negative Einkünfte mit anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Da sie aber zuvor nicht in den Stückzinstopf geflossen sind und der Zinsabschlag damit nicht gemindert wurde, kann die Korrektur erst über die Veranlagung erfolgen. Hier ist zu kontrollieren, ob in den aufgelisteten Kapitaleinnahmen auch alle Verluste enthalten sind.

•	Wurde die depotführende Bank während der Besitzdauer von Finanzinnovationen gewechselt, beträgt der Zinsabschlag immer 30 Prozent des gesamten Verkaufspreises, auch wenn ein Verlustgeschäft realisiert wurde. Dies kann erst über die Steuererklärung durch Vorlage der ursprünglichen Kaufbelege korrigiert werden.

•	Bei Finanzinnovationen gilt das LiFo-Verfahren (Last-in-First-out). Hiernach gelten die Papiere als zuerst verkauft, die zuletzt erworben wurden. Ob und inwieweit die Banken dies berücksichtigen, sollte ebenfalls überprüft werden.

•	Bei Hochzins- oder Aktienanleihen kann der Emittent bei Fälligkeit anstelle der Rückzahlung des Nominalkapitals dem Inhaber der Anleihe eine festgelegte Anzahl von Aktien liefern. Die Anschaffungskosten der Aktie bestimmen sich nach dem Kurswert der Aktien im Zeitpunkt der Fälligkeit. Dagegen gilt als Anschaffungszeitpunkt nicht der Fälligkeitstermin, sondern der frühere Zeitpunkt, seit dem feststeht, dass es zur Lieferung von Aktien kommt. Wenn die Aktien nach Ablauf der Jahresfrist veräußert werden und die Bank aber ein Spekulationsgeschäft auflistet, ist das zu überprüfen.

Für alle Steuerpflichtigen
Abzugsmöglichkeiten bei witterungsbedingten Unfällen auf der Fahrt zur Arbeit
Der Winter hat in einigen Regionen für viel Eis und Schnee gesorgt. Passiert ein Unfall auf der Fahrt zur Arbeit, können Arbeitnehmer die Aufwendungen neben der Entfernungspauschale grundsätzlich als Werbungskosten berücksichtigen. Dies betrifft grundsätzlich alle Unfälle, die auf notwendigen Fahrten zum Tanken, zur Autoreparatur sowie zur Einnahme des Mittagessens in der Nähe der Einsatzstelle während der Arbeitszeit geschehen. 

Abzugsfähig sind die Reparaturkosten am eigenen Fahrzeug sowie die Kosten des Unfallgegners für den Unfallschaden. Das gilt auch, wenn wegen des Schadenfreiheitsrabatts auf den Erstattungsanspruch von der Versicherung verzichtet wird. Hinzu kommen 

•	Gebühren für den Mietwagen, 
•	Gutachterkosten, 
•	Anwalts- und Gerichtskosten, 
•	an Dritte gezahltes Schmerzensgeld,
•	Abschleppkosten, 
•	Aufwendungen für Telefon und Taxi, 
•	Krankheitskosten und 
•	Schadenersatzleistungen an den Unfallgegner. 

Lässt der Arbeitnehmer das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren, kann der durch den Unfall verursachte Wertverlust als Werbungskosten abgezogen werden. Die Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung bemisst sich nach dem Zeitwert des Fahrzeugs vor und nach dem Unfall. Ereignet sich der Unfall z.B.

•	auf einer Dienstreise, 
•	während eines beruflich bedingten Umzugs, 
•	auf dem Weg zu einer Fortbildungsveranstaltung oder 
•	zur wechselnden Einsatzstelle 

kann der Arbeitgeber die Aufwendungen nach Reiskostengrundsätzen steuerfrei ersetzen. Die als Reisekosten erfassten Kosten können dann vom Arbeitnehmer nicht als Werbungskosten abgezogen werden.  

Ein berufsbedingter Unfall ist nicht auf Privatfahrten oder bei Alkoholeinfluss anzunehmen. Dies gilt ebenso, wenn die Fahrt nicht von der Wohnung aus angetreten oder dort beendet wird.

Bei einem Firmenwagen trägt der Betrieb grundsätzlich die Aufwendungen des Unfalls. Dabei liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Wird der Privatanteil über die Ein-Prozent-Regel erfasst, hat der Unfall keine Auswirkungen. Bei Fahrtenbuchführung erhöht die Schadenbeseitigung hingegen die laufenden Fahrzeugkosten und damit den Kilometersatz. Muss laut Vertrag der Arbeitnehmer die auf Privatfahrten angefallenen Unfallkosten selbst tragen und verzichtet die Firma auf diese Forderung, stellt dieser Verzicht steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.