Umsatzsteuer-Richtlinien 2005
Die Neuregelungen im Überblick
Bei den Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 (USt-RL) handelt es sich um eine allgemeine Verwaltungsvorschrift, an deren Regelungen die Finanzverwaltung gebunden ist. Im Folgenden werden einige Abschnitte der neuen Richtlinien erläutert, in denen besonders wichtige Änderungen vorgenommen worden sind:
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen ist auch möglich, wenn einzelne wesentliche Wirtschaftsgüter – z.B. dem Unternehmen dienende Grundstücke – nicht an den Erwerber übereignet, sondern nur vermietet oder verpachtet werden. Die dauerhafte Fortführung des Unternehmens durch den Erwerber muss gewährleistet sein. 

Die Geschäftsveräußerung im Ganzen kann auf mehreren, zeitlich versetzten Geschäften beruhen, wenn diese in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Die Beendigung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch Übertragung des gesamten Vermögens auf den Erwerber muss dabei offensichtlich sein (Abschnitt 5 Absatz 1 USt-RL).
Sachzuwendungen an Personal
Die Finanzverwaltung hält daran fest, bei der unentgeltlichen Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer durch eine unternehmenseigene Kantine die lohnsteuerlichen Werte nach der Sachbezugsverordnung als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage zu verwenden. 

Etwas anderes gilt bei der Einschaltung eines Kantinenpächters: Hier sind die tatsächlichen Gegenleistungen Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer (Abschnitt 12 Absatz 11, 12 USt-RL).
Arzt­ und arztähnliche umsatzsteuerfreie Leistungen
Leistungen im Gesundheitsbereich sind umsatzsteuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten dienen. 

Für die Umsatzsteuerbefreiung kommt es nicht darauf an, in welcher Rechtsform eine ärztliche oder heilberufliche Tätigkeit ausgeübt wird. So kann die Steuerbefreiung für medizinische Betreuungsleistungen auch in Anspruch genommen werden, wenn diese Leistungen von einer Gesellschaft erbracht werden.

Dagegen sind von Ärzten ausgeübte sonstige Leistungen wie schriftstellerische Tätigkeiten, Vortrags- und Lehrtätigkeiten, die Erstellung bestimmter Gutachten sowie Schönheitsoperationen grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Diese Umsatzsteuer wird allerdings nicht erhoben, wenn der steuerpflichtige Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 EUR nicht übersteigen wird (so genannte Kleinunternehmerregelung; Abschnitte 88, 91a, 93 USt-RL).
Leistungsempfänger als Steuerschuldner
Für bestimmte Umsätze im Umsatzsteuergesetz schuldet nicht mehr der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer. Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wurde auf die folgenden Fallgruppen ausgedehnt: 

•	Seit dem 1.4.2004 schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für alle zur Steuerpflicht optierten Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen. Damit geht z.B. bei Grundstückskäufen die Steuerschuld auf den Käufer des Grundstücks über. Dazu muss ein wirksamer Verzicht auf die Steuerbefreiung (Option) durch den Lieferer vorliegen. Die Option ist im notariellen Kaufvertrag zu erklären (Abschnitt 148a Absatz 9 USt-RL). 

•	Ebenfalls seit dem 1.4.2004 verlagert sich die Steuerschuld bei bestimmten Bauleistungen, die von inländischen Sub- an inländische Hauptunternehmer erbracht werden, auf den Leistungsempfänger. Dazu zählen Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung und -haltung, Änderung und Beseitigung von Bauwerken dienen; Planungs- und Überwachungsleistungen zählen nicht dazu. 
Vorsteuerabzug aus Repräsentationsaufwendungen
Grundsätzlich sind Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die auf Repräsentationsaufwendungen von Unternehmern entfallen. Jedoch fallen Aufwendungen des Unternehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, für Familienheimfahrten wegen einer aus betrieblichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sowie für ein häusliches Arbeitszimmer nicht unter dieses Vorsteuerabzugsverbot (Abschnitt 197 Absatz 1 USt-RL). 

Aufwendungen für Geschenke unterliegen dagegen dem Vorsteuerabzugsverbot, wenn die Freigrenze von 35 EUR/Jahr überschritten wird (Abschnitt 197 Absatz 4, 5 USt-RL).

Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass wird von der Verwaltung nur i.H.v. 70 v.H. des Nettorechnungsbetrags zugelassen (Abschnitt 197 Absatz 6 USt-RL). In der Literatur und Rechtsprechung wird teilweise der auf 70 v.H. begrenzte Vorsteuerabzug als nicht dem EU-Recht entsprechend kritisiert. Steuerpflichtige können sich insoweit unmittelbar auf Artikel 17 Absatz 2, 6 der Sechsten EU-Richtlinie berufen, wenn die Bewirtungskosten angemessen und nachweislich betrieblich veranlasst sind.

Unternehmer mit erheblichem Bewirtungsaufwand sollten die entsprechenden Umsatzsteuerfestsetzungen nicht bestandskräftig werden lassen. Die Verwaltung lässt auf Grund von Einsprüchen die Verfahren ruhen und setzt auf Antrag die Vollziehung aus.

Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 in BStBl I, Sonder-Nr. 3/2004

Ein-Euro-Jobs
Steuerfreie Einnahmen
Ein-Euro-Jobs gehören zu den Eingliederungsleistungen, die ab 2005 bei der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende vorgesehen sind. Arbeitsuchende, die einen Zusatzjob übernehmen, erhalten weiterhin das Arbeitslosengeld II und eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1 bis 2 EUR/Stunde. Damit kann ein Arbeitsloser insgesamt ein Einkommen zwischen 850 und 1.000 EUR/Monat erreichen. Einnahmen aus einem Ein-Euro-Job sind wie das Arbeitslosengeld II steuer- und sozialversicherungsfrei. Die durch den Job entstandenen Aufwendungen sind damit nicht als Werbungskosten abzugsfähig.

OFD Koblenz, Verfügung vom 29.11.2004, Az. S 2342 A, www.steuerzahler-thueringen.de

Für alle Steuerpflichtigen
Zur Aufbewahrung von „Bau­Rechnungen“
Der Privatmann muss Rechnungen für Bau- und baunahe Arbeiten an einem Grundstück zwei Jahre lang aufbewahren. Kann er künftig keine Rechnung vorweisen, handelt er ordnungswidrig (ein Kontoauszug als Zahlungsbeleg kann aber ggf. ausreichen). In solchen Fällen droht ihm eine Geldbuße bis zu 500 EUR. Dasselbe gilt für Unternehmer, die solche Aufträge für ihren nichtunternehmerischen Bereich vergeben haben.

Für Vermieter
Verbilligte Vermietung einer 
Luxus­Immobilie
Wird eine Wohnung verbilligt vermietet, kommt es zu einer Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil. Die Einkünfteerzielungsabsicht muss in Bezug auf den entgeltlichen Teil geprüft werden, wenn die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass eine langfristige Vermietung zu positiven Einkünften führt. 

Dies entschied der Bundesfinanzhof in dem Fall über ein Einfamilienhaus, dessen Herstellungs- und Ausstattungskosten mehr als 800.000 EUR betragen hatten. Dieses Haus hatte ein Rechtsanwalt an seinen Sohn für 750 EUR/Monat (einschließlich Nebenkosten) vermietet. Die Miete lag damit nur geringfügig über den Nebenkosten und betrug im Streitjahr 1992 weniger als 50 v.H. der ortsüblichen Marktmiete. 

Da die vereinbarte Miete den besonderen Wohnwert offensichtlich nicht angemessen widerspiegelte, musste die Einkünfteerzielungsabsicht überprüft werden. Nach der Aufteilung der einheitlichen Nutzungsüberlassung in den entgeltlichen und in den unentgeltlichen Teil waren die Werbungskosten sodann nur in Höhe des entgeltlichen Teils der Nutzungsüberlassung in die Prognose einzubeziehen. Ergibt sich so für einen Prognosezeitraum von 30 Jahren ein Totalüberschuss, können die Verluste, die im Zusammenhang mit der Vermietung entstanden sind, steuerlich in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Für Unternehmer
Umsatzbesteuerung bei der Privatnutzung von Gebäuden
Der Vorsteuerabzug aus Anschaffungs-, Herstellungs- sowie laufenden Unterhaltskosten eines unternehmerisch genutzten Gebäudes mit darin befindlichen privat genutzten Räumen ist in voller Höhe zulässig. Zum Ausgleich muss der Unternehmer die Privatnutzung der Umsatzsteuer unterwerfen, wodurch der Vorteil aus dem Vorsteuerabzug in den folgenden zehn Jahren neutralisiert wird. Eine spätere Entnahme der Räume ist umsatzsteuerpflichtig, weshalb die Zuordnung zum Unternehmensvermögen in der Regel für einen Unternehmer wenig Sinn macht.

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Neue Rechtsprechung zur ermäßigten Besteuerung von Abfindungen
Eine Abfindung bei Beendigung eines Dienstverhältnisses ist nur steuerfrei, wenn die Auflösung durch den Arbeitgeber veranlasst oder gerichtlich ausgesprochen worden ist. Das heißt: Der Arbeitgeber muss – z.B. durch eine Kündigung – die entscheidenden Ursachen für die Auflösung gesetzt haben. Maßgebend hierfür ist allein, von wem die Beendigung des Dienstverhältnisses ausgegangen ist, wer also die Beendigung des Dienstverhältnisses betrieben hat. In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass bei Zahlung einer Abfindung der Arbeitgeber die Auflösung gewollt und damit auch veranlasst hat.
Freigrenzen
Nach § 3 Nr. 9 EStG sind derzeit solche Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses, höchstens jedoch 7.200 EUR steuerfrei. Hat der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und hat das Dienstverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden,  bleiben Abfindungen bis zu 9.000 EUR steuerfrei. Hat der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und hat das Dienstverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden, so beläuft sich der Höchstbetrag auf 11.000 EUR.
Voraussetzungen
Für die Anwendung des § 3 Nr. 9 EStG ist nicht die arbeitsrechtliche Beurteilung der Auflösung maßgeblich, sondern allein der Umstand, von wem die Beendigung des Dienstverhältnisses ausgegangen ist. In der Regel ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber die Auflösung gewollt und damit auch veranlasst hat, wenn er eine Abfindung bezahlt hat.

Dieses Ergebnis deckt sich mit dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG von arbeitsrechtlichen Voraussetzungen abzukoppeln. Abfindungen werden für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt.Die Steuerbefreiung ist deshalb auch demjenigen zu gewähren, der wegen einer Pflichtverletzung zum unfreiwilligen Verlust des Arbeitsplatzes beigetragen hat.

BFH-Urteil vom 10.11.2004, Az. XI R 64/03, in DStR 2005, 102
Anwalts­, Gerichtskosten etc.
Im Zusammenhang mit Abfindungen fallen häufig Anwalts-, Gerichts-, Fahrt- und  Telefonkosten usw. an. Für die Berechnung der Einkommensteuer gilt insofern Folgendes: 
•	Werden die Kosten in demselben Jahr gezahlt, in dem der Steuerpflichtige die Abfindung erhält, müssen die Kosten vom steuerpflichtigen Teil der Abfindung abgezogen werden. Damit vermindert sich die Steuerlast.

•	Werden dagegen Teile der Kosten im Jahr vor Erhalt der Abfindung gezahlt, dürfen diese Kosten im Jahr der Verausgabung als normale Werbungskosten abgesetzt werden. Sie verringern damit die Einkünfte, die mit dem normalen Steuersatz versteuert werden. Dafür darf die Abfindung dann nicht in der vereinnahmten Höhe angesetzt werden. Vielmehr sind von der Abfindung die im Vorjahr bereits abgesetzten Kosten abzuziehen. Nur die so verminderte Abfindung unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, der andere Teil der Abfindung dagegen dem normalen Steuersatz.

BFH-Urteil vom 26.8.2004, Az. IV R 5/03, in Betriebs-Berater 2005, 251 = Der Betrieb 2005, 200
Unternehmensliquidation
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzen die Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen, die i.V.m. einer Abfindung gewährt werden, eine Zwangslage des Steuerpflichtigen voraus, der die Abfindung erhält. Das heißt: Er muss unter einem rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck gestanden haben, der zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt hat. Die Liquidation seines Unternehmens führt im Regelfall zur Bejahung einer derartigen Zwangslage. Arbeitsverhältnisse werden hier auf Druck des Unternehmens aufgelöst, auch wenn die Verhandlungen vom Arbeitnehmer selbst ausgehen. Gleiches gilt für Rationalisierungsmaßnahmen, die durch einen Sozialplan begleitet werden. 

FG Münster vom 4.3.2004, Az. 8 K 2801/01 E, in DStRE 2004, 865

Für Unternehmer
Zur Abschreibung eines Sofware­ 
Systems
Kosten zur Einführung eines neuen Software-Systems können sich auf mehrere Millionen EUR belaufen. Dazu gehören Aufwendungen für Software, EDV-Beratung, Anpassung der Software an die individuellen Bedürfnisse des Unternehmens sowie Schulung der Anwender. Diese Posten sind als Anschaffungskosten zu bilanzieren.

Bei den Aufwendungen handelt es sich um immaterielle Wirtschaftsgüter, die linear abgeschrieben werden. Dafür ist von der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts auszugehen, die hier nach Auffassung der Finanzverwaltung des Landes Bremen mit zehn Jahren anzusetzen ist.

Soweit das Software-System nach Abschluss der Erstinstallation zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit angepasst wird, sind die hierdurch anfallenden Aufwendungen einschließlich der in diesem Zusammenhang entstehenden Personalkosten als Erhaltungsaufwand und damit als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln.

OFD Bremen, Erlass vom 13.9.2004, Az. S 2172 – 5968 – 110, Betriebs-Berater 2004, S.2810

Für alle Steuerpflichtigen
Kostenpauschale von Abgeordneten rechtmäßig?
Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) sind zurzeit zwei Verfahren anhängig, in denen es um die Frage der Rechtmäßigkeit unterschiedlicher Werbungskostenabzüge für „normale“ Steuerpflichtige und Abgeordnete des Deutschen Bundestags geht. 

Während ein „normaler“ Steuerbürger für eine Steuerfreistellung über 920 EUR hinaus jede einzelne berufliche Aufwendung nachweisen muss, kann ein Abgeordneter ohne weiteres eine Kostenpauschale i.H.v. etwa 
30 v.H. seiner Gesamtbezüge ohne Einzelnachweis geltend machen. Bis der BFH entschieden haben wird, können betroffene Steuerpflichtige Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen. Bei abweisenden Bescheiden kann auf Ruhen des Verfahrens geklagt werden.

Revisionen beim BFH, Az. VI R 63/04 und Az. VI R 81/04

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Neue Rechtsprechung und Verwaltungsschreiben zum häuslichen Arbeitszimmer
Die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer ist eingeschränkt. Hierzu die neueste Rechtsprechung und aktuelle Anweisungen der Verwaltung:
Vermietung an Arbeitgeber
Durch die Vermietung des häuslichen Büros an den Arbeitgeber ist wie folgt zwischen Arbeitslohn und Mieteinkünften zu unterscheiden:

•	Dient die Nutzung des Büros den Interessen des Arbeitnehmers, erfolgen die Arbeitgeber-Zahlungen als Gegenleistung für das Zur-Verfügung-Stellen der Arbeitskraft. Die Einnahmen sind als Lohn zu erfassen. So verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers über einen weiteren Arbeitsplatz verfügt und die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers vom Arbeitgeber nur geduldet wird.

•	Wird das Büro im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers genutzt, ist anzunehmen, dass die Zahlungen auf einer besonderen Rechtsbeziehung neben dem Dienstverhältnis beruhen. Anhaltspunkte hierfür können sich daraus ergeben, dass der Arbeitgeber entsprechende Rechtsbeziehungen zu gleichen Bedingungen auch mit fremden Dritten eingegangen ist, die nicht in einem Dienstverhältnis zu ihm stehen. 

	Schließen die Beteiligten einen Mietvertrag über die Nutzung des Büros, ist dies ein Indiz für ein besonderes, über das Dienstverhältnis hinausgehendes betriebliches Interesse.

	Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind die Aufwendungen für das Büro in vollem Umfang Werbungskosten. Insofern handelt es sich bei dem Büro nicht um ein häusliches Arbeitszimmer mit Abzugsbeschränkungen.

	Bei einer auf Dauer angelegten Vermietung ist davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Überschuss zu erwirtschaften. Selbst wenn man daran wegen der Koppelung des Mietvertrags an die Dienstzeit des Arbeitnehmers und wegen der Höhe des vereinbarten Mietzinses zweifeln könnte, stünde dies nicht einer Berücksichtigung der Aufwendungen entgegen. Verluste aus einer ohne Überschusserzielungsabsicht ausgeübten Nebentätigkeit können zu Werbungskosten bei der Haupttätigkeit führen. Voraussetzung ist, dass die Verluste durch die Haupttätigkeit veranlasst sind.

BFH-Urteil vom 16.9.2004, Az. VI R 25/02, in DStR 2005, 59
Gartenrenovierung
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer werden anteilig aus den gesamten Aufwendungen für das Gebäude ermittelt, in dem sich das Arbeitszimmer befindet. Auch die Kosten für eine Gartenerneuerung sind hierbei anzusetzen, wenn bei einer Reparatur des Gebäudes Schäden am Garten verursacht worden sind. Voraussetzung ist, dass der Garten lediglich wieder in den ursprünglichen Zustand gesetzt wurde.

BFH-Urteil vom 6.10.2004, Az. VI R 27/01, in BStBl II 2004, 1071
Abzugsbeschränkungen
Die bisher bei einer Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Personen gültige Regelung, wonach je Nutzer bis zu 1.250 EUR steuerlich geltend gemacht werden konnten, entfällt ab dem Veranlagungszeitraum 2005. Die Abzugsbeschränkung muss jetzt objektbezogen angewendet werden.

BMF-Schreiben vom 14.9.2004, Az. IV B 2 – S 2145 – 7/04, www.bundesfinanzministerium.de

Mehrere Erwerbstätigkeiten
Das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen mit mehreren Erwerbstätigkeiten kann auch dann den Betätigungsmittelpunkt bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt. Liegt auch keine Vollzeitbeschäftigung vor, kommt der Wertigkeit der einzelnen Tätigkeiten, der Höhe der jeweils erzielten Einnahmen sowie dem auf die jeweilige Tätigkeit entfallenden Zeitaufwand indizielle Bedeutung für die Bestimmung der Haupttätigkeit zu.

BFH-Urteil vom 16.12.2004, Az. IV R 19/03, in DStR 2005, 232

Für alle Steuerpflichtigen
Steuer­Fallen bei Ebay­Versteigerungen
Privatverkäufer, die immer wieder Objekte über Ebay versteigern, bewegen sich steuerrechtlich in einer Grauzone. Denn die Rechtsprechung hat noch nicht eindeutig geklärt, ab wann ein privater Anbieter durch wiederholte Versteigerungen gewerblich tätig wird: Eine Mutter, die grundsätzlich getragene Kleidung ihrer Kinder verkauft, bleibt ohne Zweifel ein privater Anbieter. Wer dagegen einmal einen Restposten Waren ankauft, um ihn mit Gewinn zu versteigern, erzielt steuerrechtlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 

Die bei Ebay üblichen Verkäufer-Bewertungen ermöglichen es der Finanzverwaltung relativ einfach, die Anzahl der Verkäufe festzustellen. Deshalb sollten alle privaten Ebay-Anbieter, die das Geschäft nachhaltig betreiben, rechtzeitig eine Gewerbeanmeldung abgeben und das Finanzamt informieren. Das hat gleichzeitig den Vorteil, dass die Anlaufverluste der ersten Jahre steuerlich mit Überschüssen aus einer anderen Tätigkeit verrechnet werden können, was in der Regel zu Steuererstattungen führt.

Für Behinderte
Kein Pauschbetrag neben Unterbringung
Der behinderte Steuerpflichtige hat nach § 33b EStG ein Wahlrecht: Er kann entweder seine Aufwendungen für die behinderungsbedingte Unterbringung in einem Altenheim im Einzelnen nachweisen und unter Abzug der zumutbaren Belastung als außergewöhnliche Belastung geltend machen oder ohne Einzelnachweis den Pauschbetrag (zurzeit bis zu 3.700 EUR) in Anspruch nehmen. Beides zusammen geht nicht. 

Der Pauschbetrag deckt alle laufenden unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängenden Kosten ab. Nur in Ausnahmefällen werden nach der langjährigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs neben diesem Pauschbetrag weitere mit der Körperbehinderung zusammenhängenden Aufwendungen zum Abzug zugelassen. Das betrifft einerseits Kfz-Aufwendungen schwer Körperbehinderter und andererseits einmalige Kosten, die sich einer Typisierung entziehen (wie Kosten für eine Operation oder eine Heilkur).