Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Bei Wohnungsüberlassung kann sich der Mietzins am unteren Rand des Mietspiegels orientieren
Überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Wohnungen zu einem Mietzins innerhalb der Spanne des örtlichen Mietspiegels, liegt regelmäßig kein geldwerter Vorteil vor. Von einem geldwerten Vorteil spricht man, wenn ein Arbeitnehmer Arbeitslohn in Form unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung von Sachwerten oder Dienstleistungen erhält. Der geldwerte Vorteil ermittelt sich grundsätzlich aus der Differenz zwischen dem Entgelt der Leistung, das der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer in Ansatz bringt und dem üblichen Marktpreis dieser Leistung. Er ist in der Regel als steuerpflichtiger Arbeitslohn des Arbeitnehmers anzusetzen.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt selbst dann kein geldwerter Vorteil vor, wenn der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Mietzins den untersten Wert der Preisspanne aus dem Mietspiegel darstellt. Denn auch in diesen Fällen ist noch von einer ortsüblichen Miete auszugehen. 

Im Urteilsfall hatte das zuständige Finanzamt allerdings auf den Mittelwert abgestellt und so einen geldwerten Vorteil zum Nachteil des Arbeitnehmers berechnet. Für diesen Ansatz sprechen aber weder der Wortlaut noch der Zweck des Gesetzes, so der BFH. Ein Mietspiegel bildet mit dem Ansatz einer Preisspanne insgesamt den ortsüblichen Mietzins und damit den relevanten Endpreis am jeweiligen Abgabeort ab. Nur diese vereinfachte und praxisbezogene Betrachtungsweise berücksichtigt, dass Arbeitgebern zur Ermittlung der Höhe des Mietzinses nur ein begrenzter Aufwand zuzumuten ist. 

Diese Pflicht wird von dem Arbeitgeber durch Rückgriff auf den örtlichen Mietspiegel erfüllt, da dieser zu den Informationsquellen gehört, die eine leichte und schnelle Ermittlung des ortsüblichen Mietzinses ermöglichen. Er muss nicht zusätzlich ermitteln, welcher Wert innerhalb der Preisspanne angemessen wäre. 

Allerdings ist auf Grund dieser Entscheidung Folgendes zu beachten:

•	Ist ein Mietzins am unteren Ende der Preisspanne vereinbart, muss der Mietspiegel stets beobachtet werden, um bei Veränderungen die Entstehung eines geldwerten Vorteils vermeiden zu können.

•	Sofern ein unter dem Mindestwert liegender Mietzins vereinbart ist, ist vom Arbeitnehmer lediglich die Differenz zum Mindestwert als geldwerter Vorteil zu versteuern. 

BFH, Urteil vom 17.8.2005, Az. IX R 10/05, BB 2005, 2670

Für alle Steuerpflichtigen
Computergrundkurs kann zu Werbungs­
kosten führen
Bei der Vermittlung von Grundkenntnissen in Word oder Excel mittels eines Computerkurses liegt die Vermutung nahe, dass dies heutzutage zum Allgemeinwissen gehört und somit in den Privatbereich fällt. Das hat weiterhin zur Folge, dass Aufwendungen für diese Grundlagenvermittlung grundsätzlich nicht als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden können. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hingegen hat die Kosten für eine solche Fortbildung im vollen Umfang als Werbungskosten anerkannt, da es im konkreten Fall einen objektiven Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Steuerpflichtigen erkannte. Der Steuerpflichtige, ein Lagerist ohne hauseigenen PC, hatte eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorgelegt, wonach die Maßnahme zwingend notwendig war, um für den Arbeitsplatz wesentliche Grundkenntnisse zu erlangen. 

Dem Finanzamt hatte diese Bescheinigung nicht ausgereicht, um die Kursaufwendungen zum  Werbungskostenabzug zuzulassen. Das Finanzgericht hingegen hat diese ablehnende Haltung als rechtswidrig eingestuft, da sich aus der Arbeitgeber-Bescheinigung ein eindeutiger objektiver Zusammenhang mit der Berufstätigkeit ergibt. Die Fortbildung des Steuerpflichtigen war danach zwingend erforderlich und subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt worden. Zudem sprechen Prüfung und entsprechendes Abschlusszertifikat für die berufliche Veranlassung, da dies regelmäßig nur im Arbeitsleben von Vorteil ist, um eine entsprechende Qualifikation nachweisen zu können.

Um das Argument der privaten Veranlassung zu entkräften, sollten sich Arbeitnehmer vor der Buchung eines entsprechenden Kurses eine Bescheinigung vom Arbeitgeber über die berufliche Notwendigkeit der Maßnahme ausstellen lassen. Nur so ist gewährleistet, dass die anschließend anfallenden Aufwendungen beim Arbeitnehmer als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Neben den Kursgebühren sind auch die Kosten für die jeweiligen Fahrten zu den Schulungsterminen, für die Fachunterlagen und bei längerer Abwesenheit auch Verpflegungsmehraufwendungen abziehbar.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2005, Az. 5 K 1944/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060024

Für Unternehmer
Aktien in das gewillkürte Betriebsvermögen zeitnah einlegen und unmissverständlich zuordnen
Die Verlagerung des Risikos der Negativentwicklung von Aktien auf den betrieblichen Bereich kann lukrativ sein, da ein Verlust unabhängig von Spekulationsfristen zur Gewinnminderung führen kann. Aktien gehören allerdings in der Regel nicht zum notwendigen Betriebsvermögen. Denn sie sind in den seltensten Fällen ausschließlich für den unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt. Dem gewillkürten Betriebsvermögen können Wirtschaftsgüter in der Regel zugeordnet werden, wenn sie objektiv dazu geeignet und erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern. Da eine Zuordnung der Wirtschaftsgüter in diesen Fällen willkürlich geschieht, bezeichnet man das Vermögen als gewillkürtes Betriebsvermögen. Liegt weder notwendiges noch gewillkürtes Betriebsvermögen vor, handelt es sich um Privatvermögen.  

Aktien sind Wirtschaftsgüter, die ein Kaufmann in der Regel dem gewillkürten Betriebsvermögen widmen kann, weil sie grundsätzlich als Liquiditätsreserve den Betrieb fördern können. Sie scheiden also nicht bereits als gewillkürtes Betriebsvermögen aus, weil sie in spekulativer Absicht erworben und Kursverluste billigend in Kauf genommen wurden. Eine Einlage von Aktien in das gewillkürte Betriebsvermögen kommt in der Regel aber dann nicht mehr in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Zuordnung bereits erkennbar ist, dass diese auf Grund von Kursverlusten nicht mehr geeignet sind, den Betrieb zu fördern. 

Auch kommt dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass die Zuordnung zum Betriebsvermögen unmissverständlich erfolgen muss. Ein sachverständiger Dritter muss die Zugehörigkeit ohne weitere Erklärung erkennen können. Eine rückwirkende Einbuchung in das gewillkürte Betriebsvermögen, ggf. erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten, ist dementsprechend unzulässig. Insbesondere dann, wenn zu diesem Zeitpunkt feststeht, dass die Aktien dem Unternehmen Verluste beschert hatten.  

FG München, Urteil vom 22.7.2005, Az. 8 K 4787/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 053536, Revision beim BFH unter Az. IX R 28/05

Für Unternehmer
Verluste von Auslandstöchtern nur mit
Einschränkungen verrechenbar
Bei Organschaftsverhältnissen wirken sich nach den deutschen körperschaftsteuerrechtlichen Regelungen nur die Verluste von Organgesellschaften mit Sitz im Inland aus. Um eine im Ansatz vergleichbare britische steuerrechtliche Regelung ging es im Fall der in Großbritannien ansässigen Warenhauskette Marks & Spencer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Diese konnte die Verluste ihrer Auslandstöchter nicht mit heimischen Gewinnen verrechnen, wohingegen ihr die Verrechnung mit Verlusten inländischer Töchter möglich gewesen wäre.

Der EuGH hat in diesem Fall entschieden, dass es grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn das jeweilige nationale Steuerrecht es verbietet, Verluste von Auslandstöchtern im Inland zu verrechnen. Allerdings setzten die Richter diesem Verbot auch Grenzen. So verstößt es gegen das Gebot der Niederlassungsfreiheit, wenn 

•	die gebietsansässige Muttergesellschaft keine Möglichkeit hat, Verluste von gebietsfremden Tochtergesellschaften abzuziehen,

•	die ausländische Tochtergesellschaft nachweislich sämtliche Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Verlusten ausgeschöpft hat und

•	die Muttergesellschaft die Verluste auch nicht in künftigen Zeiträumen selbst durch Übertrag von der ausländischen Tochter berücksichtigen kann.

Auf Deutschland ist das Urteil nicht unmittelbar anwendbar, da im Rahmen von Organschaftsverhältnissen grenzüberschreitende Ergebnisabführungsverträge bislang nicht in das Handelsregister eingetragen werden können. Für den Fall aber, dass alle Möglichkeiten einer Verlustnutzung im Ausland ausgeschöpft sein sollten, muss geprüft werden, wie entsprechende deutsche Steuervorschriften europarechtskonform auszulegen sind und die Verluste im Inland verrechnet werden können.

EuGH, Urteil vom 13.12.2005, Az. Rs C-446/03, 
DStR 2005, 2168

Für Arbeitnehmer
Kosten für Umwege zur Arbeit nicht immer Werbungskosten 
Mit der Frage, inwieweit Aufwendungen von Arbeitnehmern für Umwege auf dem Weg zur Arbeit zu den Werbungskosten gehören, haben sich jüngst das Finanzgericht des Saarlandes und das Finanzgericht Düsseldorf beschäftigt.
Erleidet ein Arbeitnehmer auf dem Umweg zu einer Tankstelle einen Unfall, führt dies nur bei einem engen Zusammenhang zwischen der Fahrt zur Arbeit und der Betankung des Pkw zu  Werbungskosten. 
Unfall auf einem Umweg ist nicht immer beruflich bedingt
Ein solch enger Zusammenhang besteht nach Auffassung der Finanzrichter des Finanzgerichts Saarland immer dann nicht mehr, wenn das Fahrzeug am Folgetag an einer näher gelegenen Tankstelle hätte betankt werden können. Denn nach den Vorschriften aus dem Einkommensteuergesetz kommt ein Werbungskostenabzug grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Aufwendungen zwar den Beruf fördern, daneben aber auch der privaten Lebensführung dienen. 

Zwar können neben der Entfernungspauschale auch durch einen Verkehrsunfall verursachte Ausgaben zu den Werbungskosten gehören. Geschieht der Unfall aber auf einer Umwegstrecke, ist eine berufliche Veranlassung nur bei einem objektiven Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis gegeben. Der Arbeitnehmer trägt die Nachweispflicht für die berufliche Veranlassung, wenn ein Unfall nicht auf dem direkten Weg zwischen Arbeitsstätte und Wohnung erfolgt. 

Hierzu reicht die Begründung nicht aus, dass aus einer spontanen Entscheidung heraus eine entfernter liegende Tankstelle aufgesucht worden sei. Dies wäre nur gerechtfertigt, wenn es mangels Benzinvorrats nicht mehr möglich war, nach Hause zu kommen und am Folgetag auf dem normalen Arbeitsweg zu tanken. Vorrangig ging es dem Finanzgericht Saarland um den Nachweis  eines „berechtigten Umwegs“. 
Umwegstrecke muss 20 Minuten einsparen
Beim Ansatz der Entfernungspauschale kann eine andere als die kürzeste Straßenverbindung berücksichtigt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist, das Fahrziel in der Regel schneller und pünktlicher erreicht wird und der Umweg regelmäßig für Fahrten zur Arbeit benutzt wird. Voraussetzung hierfür ist eine tägliche Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten. Dies muss der Arbeitnehmer nachweisen, da sich längere Umwegstrecken steuerlich zu seinen Gunsten auswirken. Ist der Nachweis nicht möglich, darf das Finanzamt die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte laut Routenplaner ansetzen. 

Im Urteilsfall ging es um eine 18 Kilometer längere Strecke. Um diese steuerlich geltend zu machen, reicht es nicht aus, dass der Arbeitnehmer die Benutzung der kürzesten Straßenverbindung auf Grund hoher Verkehrsdichte ablehnt. Um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu wahren, kann es nicht darauf ankommen, ob die Benutzung einer Straßenverbindung subjektiv unzumutbar ist. Diese Belastung trifft jeden Verkehrsteilnehmer und muss daher beim Ansatz von Werbungskosten außer Betracht bleiben. 

FG Saarland, Urteil vom 13.9.2005, Az. 1 K 189/01, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060022; FG Düsseldorf, Urteil vom 18.7.2005, Az. 10 K 514/05 E, EFG 2005, 1852

Für Kapitalanleger
Weiterhin keine Ermitlung/ Bekanntmachung des Zwischengewinns bei 
Hedge­Fonds
Alle Investment-Fonds sowie inländische Investmentaktiengesellschaften müssen seit Anfang 2005 den Zwischengewinn ermitteln und bekannt machen. Davon ausgenommen waren bis zum Ende des Jahres 2005 Dach- und Single-Hedge-Fonds. Auf Grund einer Erörterung der obersten Finanzbehörden ist diese Frist nun bis zum 31.12.2006 verlängert worden. 

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom
25.11.2005, Az. S 1980 – 2 St 31/St 32/St 33, DB 2005, 2719

Für Unternehmer
Ansparrücklage kann nur vollständig 
aufgelöst werden 
Eine einmal gebildete Ansparrücklage kann freiwillig auch vorzeitig wieder aufgelöst werden. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist eine teilweise Fortführung der Rücklage allerdings nicht möglich.  

Eine Ansparrücklage ist streng auf ein bestimmtes Investitionsgut bezogen, welches auch nicht ausgetauscht werden kann. Würde lediglich ein Teil der Ansparrücklage fortgeführt, würde dafür die sachliche Rechtfertigung fehlen. Der Wille, die Rücklage vorzeitig aufzulösen, wird so gewertet, dass die Investitionsabsicht für das Investitionsgut insgesamt aufgegeben wird. Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine nur teilweise Fortführung der Rücklage bis zum Ablauf der Zwei-Jahres-Frist. 

Im Urteilsfall wollte der Betriebsinhaber die Rücklage rückwirkend teilweise auflösen, da das Einkommen im Folgejahr besonders hoch wurde und sich der Gewinn andernfalls noch um den Auflösungsbetrag aus der Ansparrücklage nebst dem Strafzuschlag zusätzlich gesteigert hätte. Diese Gestaltungsvariante wurde nicht zugelassen, da zudem der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig war. Denn auch zeitlich unbefristete Wahlrechte können längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft derjenigen Steuerbescheide ausgeübt werden, auf welche sie sich auswirken sollen. 

Damit ist ein Unternehmer an seine einmal getroffene Wahl gebunden, die er in einem Jahresabschluss getroffen hat, der einem bestandskräftigen Bescheid zu Grunde liegt. 

BFH, Urteil vom 21.9.2005, Az. X R 32/03, DB 2005, 2664

Für Kapitalanleger
Freistellungsaufträge ­ Abwicklung jetzt online 
Die Erteilung oder Änderung eines Freistellungsauftrags ist jetzt auch online möglich. Die Abwicklung kann mit dem banküblichen gesicherten PIN- /TAN-Verfahren erfolgen. Hierzu wird zur Identifikation des Kunden die PIN verwendet und die Unterschrift durch die TAN ersetzt.

BMF, Schreiben vom 13.12.2005, Az. IV C 1 – S 2404 – 31/05, DB 2005, 2781

Für Unternehmer
Private Telefonkosten bei Unternehmern 
nicht steuerfrei
Die Vorteile eines Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten sind gemäß den Vorschriften aus dem Einkommensteuergesetz steuerfrei. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster gilt dies allerdings nicht für Gewerbetreibende und Freiberufler. 

Der Gesetzgeber hat mit dieser auf die Arbeitnehmer begrenzte Steuerbefreiung zum einen die Nutzung und Akzeptanz des Internets fördern wollen. Zum anderen sollte der Erfassungs- und Bewertungsaufwand bei Arbeitgebern vermieden werden, den er im Hinblick auf eine nur begrenzte Freistellung ansonsten leisten müsste. Damit ist die Zielrichtung der Steuerbefreiung eine andere als bei Unternehmern. Im Ergebnis ist in dieser Ungleichbehandlung damit auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu sehen.

Die vorgenommene Beschränkung auf Arbeitnehmer ist auch sachgerecht, da Arbeitgeber gegenüber ihren Angestellten regelmäßig ein Interesse daran haben, die private Mitbenutzung betrieblicher Telekommunikationseinrichtungen einzuschränken. Dieser Interessengegensatz fehlt beim Unternehmer. 

Eine Erweiterung dieser Steuerbefreiung auf die Gewinneinkünfte würde die Möglichkeit eröffnen, gezielt private Aufwendungen in den betrieblichen Bereich zu verlagern. Ein Arbeitnehmer hat diese Möglichkeit nicht, weil er zunächst auf die Erlaubnis seines Arbeitgebers zur unentgeltlichen privaten Mitbenutzung von Telefon und PC angewiesen ist. Daher ist auch nach Auffassung der Finanzverwaltung eine steuerlich unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern und Unternehmern in diesem Punkt sachlich gerechtfertigt.

Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden. Der Bundesfinanzhof hat nun abschließend zu entscheiden, ob Gewerbetreibende und Freiberufler ihren Gewinn um den privaten Anteil an Telekommunikationskosten erhöhen müssen oder ob auch sie die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen können. Betroffene sollten ihre Bescheide offen halten.

FG Münster, Urteil vom 17.8.2005, Az. 12 K 3383/03 E, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060025, Revision beim BFH unter Az. XI R 50/05

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Verzicht auf Rückübertragung von Aktien gehört  nicht zur Abfindung
Darf ein Arbeitnehmer bei Auflösung seines Arbeitsverhältnisses die im Rahmen eines Optionsprogramms erhaltenen Aktien behalten, obwohl er sie wegen noch nicht abgelaufener Sperrfrist eigentlich zurückgeben müsste, ist darin keine steuerpflichtige Abfindung zu sehen. 

Denn der Arbeitnehmer musste den in den erhaltenen Aktien liegenden geldwerten Vorteil bereits – je nach vertraglicher Ausgestaltung entweder bei Zusage oder bei Ausübung – als steuerpflichtigen Arbeitslohn lohnversteuern. Der spätere Verzicht des Arbeitsgebers auf die Rückübertragung der Aktien kann in diesen Fällen keinen erneuten steuerpflichtigen Zufluss auslösen. Wäre dem so, käme es beim Arbeitnehmer unzulässigerweise zu einer Doppelbesteuerung. Dies gilt sogar unabhängig davon, ob der erfolgte Aktienzufluss auf Grund des Aktienoptionsprogramms auch tatsächlich in dem jeweiligen Zuflussjahr besteuert wurde.

FG Köln, Urteil vom 21.9.2005, Az. 11 K 276/04, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060021

Für alle Steuerpflichtigen
Unentgeltliche Nutzung einer elterlichen Wohnung schließt doppelte Haushaltsführung nicht aus
Ein eigener Hausstand am Ort des Lebensmittelpunkts kann im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann vorliegen, wenn ein Kind eine  Wohnung im elterlichen Haus unentgeltlich nutzen darf. Das gilt gemäß eines Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf zumindest immer dann, wenn es sich bei der Wohnung am Ort des Lebensmittelpunkts um eine abgeschlossene und den Lebensbedürfnissen entsprechende Wohnung handelt. 

Ausschlaggebend war im Urteilsfall, dass das auswärtig arbeitende Kind ledig, ungebunden und Berufsanfänger war. In der Regel bestehen in solchen Fällen noch verstärkt persönliche Beziehungen zu den Eltern und dem Freundeskreis in der Heimat. Diese Annahme kann unter anderem durch den Nachweis vieler Heimfahrten gestärkt werden.

Deutet in diesen Fällen nichts darauf hin, dass das Kind in den Hausstand der Eltern eingegliedert ist, kann von einem eigenem Hausstand ausgegangen werden. Eine fehlende finanzielle Beteiligung an den Kosten für den Unterhalt der Räume im Elternhaus spricht nicht gegen eine doppelte Haushaltsführung. Denn gezahlte Miete und Nebenkosten spielen für den Werbungskostenabzug im Rahmen der doppelten Haushaltsführung nur in Bezug auf die Räume am Beschäftigungsort eine Rolle.

FG Düsseldorf, Urteil vom 29.6.2005, Az. 13 K 
2622/03 E, EFG 2005, 1755

Für Hausbesitzer
Verlängerung der Übergangsregelung 
beim Disagio/Damnum
Ein Disagio ist eine Zinsvorauszahlung und wird von dem gewährten Darlehensbetrag von der finanzierenden Bank einbehalten. Die steuerliche Behandlung eines Disagios, das nach dem 31.12.2005 geleistet wird, ist nun durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen geregelt worden. Danach gilt Folgendes: 

Bis zu einer gesetzlichen Klarstellung wird es nicht beanstandet, wenn die bisherige Verwaltungspraxis weiter Beachtung findet. Das bedeutet, wenn für ein Darlehen mit einem Zinsfestschreibungszeitraum von mindestens fünf Jahren ein Disagio in Höhe von bis zu 5 Prozent vereinbart worden ist, sind die Kosten z.B. in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Jahr der Zahlung abziehbar. 

Wann mit einer gesetzlichen Klarstellung zu rechnen ist, ist noch nicht bekannt. 

BMF, Schreiben vom 15.12.2005, Az. IV C 3 – S 2253a – 19/05, DB 2005, 2779