EÜR – Ab 2005 ist die neue Anlage EÜR mit zusätzlichen Angaben einzureichen
§ 3 EStG – Beim Ausbleiben von steuerfreien Einnahmen ist der Aufwand voll absetzbar
§ 3b EStG – Lohnzahlungen statt Freizeitausgleich sind nicht immer steuerfrei
§ 4 EStG – Gestaltungshinweise zum Jahresende für Selbstständige
§ 4 EStG – Schätzung von Betriebseinnahmen auf Privatkonto ist möglich
§ 4 EStG – Verluste aus kapitalersetzenden Darlehen können Betriebsausgaben sein
§ 5 EStG – Bildung einer Rückstellung schon bei rechtlicher Verpflichtung möglich
§ 9 EStG – Studienreise bei Lehrern darf allgemein bildende Aspekte enthalten
§ 9 EStG – Darlehen aus geschenkten Mitteln zählt nur bei freier Verfügungsmacht
§ 9 EStG – Behinderte können Fahrten zur Arbeit nur einheitlich absetzen
§ 18 EStG – Anteil an Bürogemeinschaft ist nicht steuerbegünstigt veräußerbar
§ 19 EStG – Aufteilung privater und betrieblicher Kosten bei der Dienstreise möglich
§ 19 EStG – Steuerliche Behandlung von Weihnachtsfeiern und Geschenken
§ 20 EStG – Laufzeitverlängerung einer LV führt oft zur Steuerpflicht
§ 20 EStG – Auswirkung einer vGA auf die Kapitaleinnahmen beim Gesellschafter
§ 20 EStG – Mit Stückzinsen Steuern sparen
§ 21 EStG – Umfangreiche Mietneben-  leistungen führen nicht zur Gewerblichkeit
§ 33 EStG – Nur zwingende gerichtliche Scheidungskosten sind absetzbar
§ 33a EStG – Nicht verwertbares Vermögen soll für den Unterhaltsabzug schädlich sein
§ 34 EStG – Honorarnachzahlungen können beim Arzt außerordentliche Einkünfte sein
§ 35a EStG – Außenanstrich ist keine begünstigte haushaltsnahe Dienstleistung
§ 39a EStG – Rechtzeitig den  Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag stellen
§ 46 EStG – Einspruch gegen Schätzung hemmt nicht die Frist zur Veranlagung
§ 37 KStG – Begrenzte Realisierung von KSt-Guthaben ist verfassungsgemäß
§ 1 UStG – Vorzeitige Vertragsauflösung stellt unechten Schadenersatz dar
§ 4 UStG – Zusätzlich vereinbarte Bauleistungen bleiben umsatzsteuerfrei
§ 14 UStG – Rechnungsangaben zum Leistungszeitpunkt müssen präziser sein
§ 15 UStG – Verbot des Vorsteuerabzugs aus Reisepauschalen ist mit EU-Recht vereinbar
§ 15 UStG – Anmietung vom Arbeitnehmer ist kein Gestaltungsmissbrauch
§ 11 GewStG – Freibetrag und  Staffeltarif auch für die GmbH & Still
§ 52 AO – Inländische Förderung ist für die Gemeinnützigkeit erforderlich
§ 174 AO – Bei geänderter Rechtsprechung keine Berichtigung des Steuerbescheids
§ 5 ErbStG – Ende und Neubeginn der Zugewinngemeinschaft ist kein Missbrauch
EigZulG – Finanzierung über ein Familiendarlehen schließt die Förderung nicht aus
§ 17 EigZulG – Finanzierung über Genossenschaftszulage wird nicht gefördert
Grundsteuer – Zweigeteilte Vorgehensweise wegen möglicher Verfassungswidrigkeiten
Steuern Kompakt
EStG – Erweiterungen bei den Vorläufigkeitsvermerken
§ 3 EStG – Steuerfreie Zuschüsse bis zum maßgeblichen Jahr der Schulpflicht
§ 20 EStG – Steuerfreiheit für Auslandslebensversicherungen
§ 20 EStG – Steuerpflicht bei Zinsen aus Rentennachzahlung
§ 26 EStG – Wechsel zur getrennten Veranlagung im Klageverfahren
§ 33 EStG – Künstliche Befruchtung nur bei Ehefrau absetzbar
§ 2 UStG – Selbstständigkeit beim GmbH-Geschäftsführer
§ 33 ErbStG – Konten sind erst ab 2.500 EUR zu melden
§ 175 AO – Rückwirkendes Ereignis bei einer Bilanzänderung

EÜR – Ab 2005 ist die neue Anlage EÜR mit zusätzlichen Angaben einzureichen
Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG haben Unternehmer, Selbstständige und Personengesellschaften ab 2005 mit der Steuer- oder Feststellungserklärung eine neue vierseitige Anlage EÜR einzureichen. Die bisher übliche Gewinnermittlung muss dann nicht mehr zusätzlich beigefügt werden. Die Einführung der neuen Anlage erfolgt für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2004 beginnen, §§ 60 Abs. 4, 84 Abs. 3 c EStDV. 

Ausgenommen sind Kleinunternehmen mit Betriebseinnahmen unter 17.500 EUR. Sie können anstelle des Vordrucks weiterhin eine formlose Gewinnermittlung abgeben. Zu beachten ist, dass bei der Anwendung dieser Grenze nur auf die Einnahmen eines einzelnen Betriebes und nicht – wie bei der Kleinunternehmerregelung im UStG – auf die gesamte Tätigkeit eines Steuerpflichtigen abzustellen ist. Die Grenze ist jedes Jahr zu prüfen, bei unterjährigen Neugründungen muss aber nicht hochgerechnet werden.

Eine einfache Überleitung der Daten aus der Buchführung in die Anlage EÜR ist aber nicht möglich: Besonders die für steuerliche Zwecke ermittelten Angaben über nicht abziehbare Betriebsausgaben wie Bewirtungskosten, Arbeitszimmer oder Geschenke nach § 4 Abs. 5 EStG werden hier verlangt. Darüber hinaus wird auch die Ermittlung des Privatanteils beim Pkw sowie die Bildung und Auflösung einer Ansparrücklage abgefragt, was bislang oft erst im Rahmen einer Betriebsprüfung erforscht wurde. Besonders erwähnenswert sind die Angaben zu Schuldzinsen und ihrer Abzugsbeschränkung in Folge von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG. Diese Vorschrift wurde in der Vergangenheit noch oft ignoriert.

Fundstelle:
BMF 10.2.05, IV A 7 - S 1451 - 14/05, BStBI I 05, 320, FR 05, 394

§ 3 EStG – Beim Ausbleiben von steuerfreien Einnahmen ist der Aufwand voll absetzbar
Entstehen bei einer beabsichtigten nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer i.S. des § 3 Nr. 26 EStG vorweggenommene Aufwendungen, sind diese in voller Höhe abzugsfähig, wenn es anschließend nicht zur Ausführung der beabsichtigten Tätigkeit und damit nicht zu steuerfreien Einnahmen kommt. Im vom BFH entschiedenen Fall ging es um eine Ausbilderin, die einen geplanten Kurs an der Volkshochschule wegen Erkrankung nicht durchführen konnte und somit keine steuerfreien Einnahmen erzielte. 

Grundsätzlich sind solche Aufwendungen gemäß § 3c EStG insoweit nicht abzugsfähig und entsprechende Aufwandsentschädigungen bis zu 1.848 EUR steuerfrei. Damit soll verhindert werden, dass es zu einem doppelten Steuervorteil kommt. Der Zweck dieser Regel beschränkt aber nicht den Ansatz von vorweggenommenen Ausgaben, sofern es nicht zu einer Verrechnung mit steuerfreien Einnahmen kommt. Das Abzugsverbot ist nur gerechtfertigt, soweit die Einnahmen auf der anderen Seite nicht besteuert werden. Anderenfalls würde die steuerfreie Ausbildertätigkeit im Vergleich zu einer hauptberuflichen Beschäftigung schlechter gestellt. Dort besteht nämlich kein Zweifel an der Abzugsmöglichkeit der vorweg entstandenen Aufwendungen.

Fundstellen:
BFH 6.7.05, XI R 61/04, DStR 05, 1683, DB 05, 2221, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 052774
FG Schleswig-Holstein 9.12. 02, 3 K 172/01, EFG 05, 342

§ 3b EStG – Lohnzahlungen statt Freizeitausgleich sind nicht immer steuerfrei

Bei Sonn- oder Feiertagsarbeit besteht oft die Wahl zwischen Freizeitausgleich oder Lohnzuschlag. Entscheidet sich der Arbeitnehmer dann für eine Lohnzahlung, greift nach den Urteilen der FG Düsseldorf und Niedersachen die Steuerfreiheit nach § 3b EStG (s. AStW 05, 423). Dies gilt immer dann, wenn es sich nicht um eine generelle Abfindung eines Zeitguthabens handelt, sondern um einen konkreten Ausgleich für Arbeiten zu atypischen Zeiten. Diese Ansicht teilt das FG Baden-Württemberg nicht in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer die selbstständige Wahl hat, seinen Freizeitanspruch durch eine höhere Lohnzahlung ausgleichen zu lassen. 

Im Urteilsfall konnten sich Angestellte laut Vertrag bei Feiertagsarbeit zwischen einem Lohnzuschlag ohne Freizeitausgleich in Höhe von 135 v.H. und einem Freizeitausgleich in Höhe von 35 v.H. entscheiden. In der deutlich attraktiveren Alternative Lohnzahlung sahen die Richter die Absicht des Arbeitgebers, dass vorrangig kein Antrag auf Freizeitausgleich gestellt werden sollte. Daraus folgt, dass der Verzicht auf zusätzliche Freizeit wirtschaftlich durch zusätzlichen Arbeitslohn ausgeglichen wird. Der Erhöhungsbetrag stellt daher die Vergütung eines nicht in Anspruch genommenen Freizeitanspruchs dar und ist deshalb auch kein steuerbegünstigter Zuschlag im Sinne von § 3b EStG.

Praxishinweis: Nunmehr muss der BFH in vier anhängigen Verfahren zu diesem Sachverhalt eine klärende Entscheidung treffen. Arbeitgeber sollten solche Auszahlungen weiterhin versteuern und ihre Angestellten auf den offenen Rechtsstreit hinweisen. Die können dann über ihre Steuererklärung die Steuerfreiheit und ein Ruhen des Verfahrens beantragen. 

Fundstellen:
FG Düsseldorf 8.4.03, 3 K 7159/00 E, EFG 03, 1070, Revision unter VI R 35/03 und 26.3.04, 18 K 6806/00 E, EFG 04, 1285, Revision unter IX R 55/04
FG Niedersachsen 10.6.04, 11 K 408/02, EFG 05, 583, Revision unter IX R 56/04
FG Baden-Württemberg 8.7.05, 10 K 129/04, Revision unter IX R 27/05

§ 4 EStG – Gestaltungshinweise zum Jahresende für Selbstständige
Da sich die Ertragsteuersätze zur Jahreswende nicht ändern, lohnt eine Einkommensverschiebung nur bei unterschiedlicher Progression in 2005 und 2006. Insoweit können Ein- und Ausgaben vorgezogen oder hinausgeschoben werden: 

•	Da die AfA nur monatsweise berücksichtigt wird, wirkt sich eine kurzfristige Anschaffung kaum aus. Gewinnwirksamer ist die Anschaffung über Leasing mit hoher Sonderzahlung.

•	In Bezug auf das vorläufige Jahresergebnis sollte eine Anpassung der Vorauszahlungen überprüft werden.

•	Auch die Bildung einer Ansparrücklage ist zu überdenken. Die kommt für Kleinunternehmen, Selbstständige und Existenzgründer in Betracht, sofern in den Folgejahren eine Investition geplant ist. Zu beachten ist, dass ohne diese Rücklage später keine Sonder-AfA in Anspruch genommen werden kann. Ausreichend ist bereits eine Minimalrückstellung. Je nach Ertragssituation kann es sich auch lohnen, den späteren Gewinnzuschlag in Kauf zu nehmen, wenn der angedachte Kauf doch nicht durchgeführt wird. Denn die vorzeitige Gewinnminderung bleibt in jedem Fall bestehen.

•	Zu überprüfen ist weiterhin der mögliche Saldo einer Überentnahme in Bezug auf den Schuldzinsenabzug. Um den Nichtabzug in Höhe von 6 v.H. zu vermeiden, können Gewinn erhöhende Maßnahmen oder die Einlage bis zum Jahresende für einen Ausgleich sorgen. Dieser Betrag kann anschließend wieder entnommen werden. Dies sollte allerdings nicht unmittelbar nach Neujahr 2006 erfolgen. Nicht zu berücksichtigen sind hierbei Schuldzinsen aus der Finanzierung von Anlagegegenständen.

•	Geplante Gewinnausschüttungen sollten auf 2006 verschoben werden. Das Moratorium, nach dem bei Gewinnausschüttungen vor dem 31.12.2005 kein Körperschaftsteuerguthaben mehr realisiert werden kann, endet in 2006. Für Gewinnausschüttungen nach dem 31.12.2005 ist die Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben immer noch auf einen relativ niedrigen, aber jährlich steigenden Maximalbetrag begrenzt. Im Jahr 2006 beträgt der Maximalbetrag 1/14 des verbleibenden Guthabens, im Jahr 2007 1/13 usw. 

•	Zur Vermeidung einer vGA sollten Verträge mit den Gesellschaftern auf Angemessenheit und Fremdüblichkeit überprüft werden. Ab 2006 beabsichtigte Vertragsänderungen beim beherrschenden Gesellschafter sollten noch im alten Jahr und somit im Voraus getroffen werden. 

§ 4 EStG – Schätzung von Betriebseinnahmen auf Privatkonto ist möglich
Werden über ein vorwiegend privat genutztes Konto auch gelegentlich Geschäftsvorfälle abgewickelt, handelt es sich insgesamt um ein betriebliches Konto. Damit unterliegen auch diese Bankbelege sowie die zu Kontobewegungen führenden Ein- und Ausgangsrechnungen der Aufbewahrungspflicht. Das Finanzamt kann die Vorlage dieser Unterlagen somit im Rahmen einer Betriebsprüfung verlangen. Sind sie nicht ordnungsgemäß oder werden sie nicht vorgelegt, darf nach dem Urteil des FG Saarland eine Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen erfolgen. 

Durch den Verzicht, private und betriebliche Geschäftsvorfälle über getrennte Konten abzuwickeln, gehört auch das überwiegend für private Zwecke verwendete Konto in den betrieblichen Bereich. Werden diese Belege nicht vorgelegt, verhindert dies eine Überprüfung der Umsätze des Unternehmers. Verstärkt sich nun auch aus den übrigen Einkommensverhältnissen die Annahme, dass nicht alle Einnahmen erklärt werden, besteht insgesamt ein hinreichender Verdacht, dass die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist. Zu einem vergleichbaren Urteil kommt auch das FG Münster, wo ungeklärte Geldbewegungen in der Privatsphäre des Ehemannes der unternehmerisch tätigen Ehefrau zugerechnet wurden. Über die hierbei erfolgte Hinzuschätzung hat der BFH noch zu entscheiden.

Praxishinweis: Schon aus Gründen der Transparenz ist es dringend zu empfehlen, private und betriebliche Konten sowie Geldbewegungen strikt zu trennen. Ansonsten müssen sämtliche Unterlagen für beide Bankverbindungen ordnungsgemäß nach § 147 AO aufbewahrt werden. Bei Mängeln hat das Finanzamt dann zusätzliche Argumente, die eine Schätzung rechtfertigen.

Fundstellen:
FG Saarland 30.6.05, 1 K 141/01
FG Münster 19.5.04, 14 K 767/00 E,G,U, Revision unter X R 20/05

§ 4 EStG – Verluste aus kapitalersetzenden Darlehen können Betriebsausgaben sein
Wird eine GmbH-Beteiligung im Betriebsvermögen gehalten und verbürgt sich der Gesellschafter für einen Kredit der GmbH, kann die Inanspruchnahme aus einer Bankbürgschaft zu Betriebsausgaben führen. Das gilt nach der Auffassung des BFH für die anschließend gezahlten Schuldzinsen sowie den Wertverfall der eigenen Forderung an die GmbH. 

Im Urteilsfall wurde der Gesellschafter, der seine Anteile im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens hielt, aus der Bürgschaft in Anspruch genommen, nachdem die GmbH aufgelöst wurde. Auch der nicht beteiligte Ehepartner hatte sich gegenüber der Bank für Verbindlichkeiten der GmbH verbürgt. Beide mussten für die Erfüllung der Verbindlichkeiten einstehen. 

In einem solchen Fall ist im betrieblichen Bereich eine Rückstellung zu bilden, wenn die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft wahrscheinlich wird. Deckungsgleich ist das Rückgriffsrecht gegen die GmbH zu aktivieren. Diese Forderung wird dann mangels Werthaltigkeit auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben und mindert zusammen mit den weiterhin anfallenden Finanzierungskosten den Gewinn. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme durch den Ehegatten, selbst wenn dieser weder Gesellschafter der GmbH noch Mitunternehmer am Einzelunternehmen ist. Der BFH akzeptiert diese Betriebsausgaben, sofern der Partner die Verpflichtung im wirtschaftlichen Interesse des Unternehmers eingegangen ist. 

Zu dieser BFH-Entscheidung sind zusammenfassend zwei Aspekte zu beachten: 

1. Verluste aus kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen sowie die Finanzierungskosten zur Anschaffung der Beteiligung mindern beim betrieblich beteiligten Gesellschafter grundsätzlich den Gewinn. Dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen dann auch für Aufwendungen des nur im privaten Bereich tätigen Ehegatten. 

2. Wird die GmbH-Beteiligung dagegen im Privatvermögen gehalten, können die Finanzierungskosten zur Anschaffung der Beteiligung nach Auflösung der GmbH nicht mehr als Werbungskosten abgezogen werden. Das gilt nicht bei gewerblichen Einkünften, soweit das Darlehen zur Finanzierung der GmbH-Beteiligung im eigenen Betriebsvermögen des Gesellschafters liegt. Diese Schuldzinsen sind auch nach Auflösung der GmbH weiterhin Betriebsausgaben. 

Fundstelle:
BFH 31.5.05, X R 36/02, DStR 05, 1389, DB 05, 1942

§ 5 EStG – Bildung einer Rückstellung schon bei rechtlicher Verpflichtung möglich
Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf gemäß R 31c EStR erst gebildet werden, wenn die Verpflichtung wirtschaftlich verursacht ist. Dem widerspricht das FG München und lässt die Passivierung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung bereits zu, wenn die Verpflichtung nur rechtlich entstanden ist. Im Urteilsfall ging es um eine Tankstelle, die für vorgeschriebene Immissionsschutzmaßnahmen bereits vor Ablauf der gesetzlichen Fristen eine Rückstellung gebildet hatte. An die Nichterfüllung der Verpflichtung waren Sanktionen gebunden. 

Bei der Passivierung dem Grunde nach bereits bestehender – lediglich dem Betrage nach ungewisser – Verpflichtungen kommt es nach Meinung der Richter nicht mehr auf die wirtschaftliche Verursachung der Verbindlichkeit an. Dieses Merkmal gilt auch nach früherer Rechtsprechung des BFH lediglich bei der Passivierung künftig entstehender Verbindlichkeiten. Somit kann eine hinreichend konkretisierte Rückstellung bereits in dem Jahr gebildet werden, in dem eine gesetzliche Verpflichtung bekannt wird. Fallen rechtliche Entstehung und wirtschaftliche Verursachung einer Verbindlichkeit zeitlich auseinander, so ist für ihre Passivierung der frühere der beiden Zeitpunkte maßgebend. 

Praxishinweis: Solche gesetzlichen Auflagen besonders im Bereich des Umweltschutzes betreffen viele Betriebe. Da die Verwaltung eine frühzeitige Rückstellung noch nicht anerkennt, ist die Bildung in der Bilanz kenntlich zu machen und der Fall offen zu halten. Das BMF hat signalisiert, seine Auffassung erneut durch den BFH überprüfen zu lassen. Hierzu hat er nun in der Revision gegen das Urteil des FG München Gelegenheit. Rückstellungen sind jedoch nach § 5 Abs. 4b EStG auch weiterhin ausgeschlossen, wenn die vorzunehmende Maßnahme zu Herstellungskosten führt.

Fundstellen:
FG München 28.6.05, 6 K 2749/03, EFG 05, 1528, Revision unter VIII R 49/05
BMF 21.1.03, IV A 6 - S 2137 - 2/03, BStBl I 03, 125; DB 03, 239, DStR 03, 208
BFH 27.6.01, I R 45/97, BStBl II 03, 121 und 25.3.04, IV R 35/02, BB 04, 1623, FR 04, 1016, HFR 04, 858, BFH/NV 04, 1157

§ 9 EStG – Studienreise bei Lehrern darf allgemein bildende Aspekte enthalten
Das FG Baden-Württemberg billigte einem Englischlehrer für eine 22-tägige Bildungsreise nach Seattle in den USA Werbungskosten zu, obwohl sie auch kulturelle und gesellschaftspolitische Themen beinhaltete. Dies spricht nicht gegen ein auf die beruflichen Bedürfnisse zugeschnittenes Programm, sofern auch die übrigen Voraussetzungen nicht für einen touristischen Aufenthalt sprechen. Im Urteilsfall wurde einem Lehrer Dienstbefreiung, aber keine Dienstreise genehmigt. Die Reise kostete ihn rund 2.700 EUR und enthielt neben einem straffen Studienprogramm auch Erkundungen der Umgebung, Informationen über das amerikanische Familienleben, die Verkehrsinfrastruktur, Indianergeschichte und Kultur sowie Diskussionen über die wirtschaftliche und politische Situation, Drogenmissbrauch und Vergleichbares.

Laut FG ist eine solche Lehrerfortbildung nahezu ausschließlich beruflich veranlasst. Denn auch kulturelle, gesellschaftspolitische und literarische Themen weisen einen beruflichen Bezug auf, da Touristen gewöhnlich nicht an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Zwar erweitert die Fortbildung auch die Allgemeinbildung, doch ist dies für den Ausschluss einer beruflichen Veranlassung nicht entscheidend. Denn die hierzu zählenden Programmpunkte vermitteln Kenntnisse über die amerikanische Gesellschaft und Lebenswirklichkeit, die ein Englischlehrer seinen Schülern weitergeben muss.

Die in diesem sowie im vergleichbaren Urteil des FG Niedersachsen aufgeführten Argumente helfen Lehrern und verwandten Berufsgruppen, Aufwendungen geltend zu machen. Dies wird immer wichtiger, da die Dienstherren nur noch selten die Kosten übernehmen. Sofern die Voraussetzungen für eine Studienreise – wie homogener Teilnehmerkreis oder straffes Programm mit wenig Freizeit – erfüllt sind, sprechen allgemein bildende Programmpunkte nicht gegen die berufliche Veranlassung.

Fundstellen:
FG Baden-Württemberg 7.7.05, 8 K 361/01
FG Niedersachsen 3.12.03, 2 K 74/00, EFG 04, 1289

§ 9 EStG – Darlehen aus geschenkten Mitteln zählt nur bei freier Verfügungsmacht
Ein Angehörigendarlehen wird steuerlich grundsätzlich auch dann anerkannt, wenn die Beträge aus zuvor geschenkten Mitteln stammen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass Schenkung und Kredit unabhängig voneinander erfolgen. Daran scheitert es aber, wenn das geschenkte Geld sofort wieder als Darlehen zur Verfügung gestellt wird. Denn in diesem Fall liegt nur ein Versprechen vor, durch die Darlehensrückgewähr künftig Gelder zuzuwenden. Dies hat zur Folge, dass die Zinsen keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen können. Dabei spielt es laut dem Urteil des FG Baden-Württemberg auch keine Rolle, wenn der Darlehensvertrag wie unter fremden Dritten abgeschlossen wurde.

Im Urteilsfall gewährte die Tochter ihrem Vater ein Darlehen für den Kauf einer Mietimmobilie. Zuvor hatte der Vater seiner Tochter die Gelder hierfür geschenkt. Im Ergebnis blieb der Darlehensbetrag mangels Vermögensverschiebung wirtschaftlich beim Vater als ursprünglicher Besitzer. 

Für die steuerliche Anerkennung des Darlehens ist es entscheidend, ob zwischen den Ereignissen eine auf einem Gesamtplan beruhende Verknüpfung besteht. Dies ist besonders bei kurzen zeitlichen Abständen der Fall. Gleiches gilt, wenn der Darlehensgeber bei Abschluss des Kreditvertrages noch gar nicht im Besitz der geschenkten Mittel ist. Denn dann kann er zu keinem Zeitpunkt über das ihm später übertragene Vermögen frei verfügen, sondern hat sich bereits zuvor zur Rückgewähr in Form der Darlehensvergabe verpflichtet. Die hieraus resultierenden Zinsen sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, sondern stellen unentgeltliche Zuwendungen dar. Damit ein solcher Vorgang steuerlich gelingt, sollte daher vorab die Schenkung ausgeführt und erst anschließend der Kredit vereinbart werden.

Fundstelle:
FG Baden-Württemberg, 8.6.05, 10 K 20/03

§ 9 EStG – Behinderte können Fahrten zur Arbeit nur einheitlich absetzen 
Menschen mit einer Behinderung von mindestens 70 v.H. oder bei Einschränkung in der Bewegungsfähigkeit von 50 v.H. dürfen an Stelle der Entfernungspauschale auch die tatsächlichen Kosten für alle Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend machen. Das gilt unabhängig davon, ob die Fahrten mit dem eigenen Pkw oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden. Durch diese Ausnahme sollen Behinderte insgesamt von der Beschränkung auf die Pauschbeträge befreit werden. 

Wenn Behinderte ihre Fahrten zur Arbeitsstätte teilweise mit dem Pkw und zum Teil mit Bus oder Bahn durchführen, besteht nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg aber nur die Wahlmöglichkeit, entweder insgesamt die tatsächlichen Aufwendungen anzusetzen oder – wie alle anderen Arbeitnehmer und Selbstständigen – die Entfernungspauschale tagegenau zu berücksichtigen. Eine Kombination aus beiden Optionen ist mit § 9 Abs. 2 S. 3 EStG nicht vereinbar. 

Bei der Anwendung der Entfernungspauschale hat der BFH jüngst entschieden, dass diese an jedem einzelnen Tag mit dem gezahlten Ticketpreis für Bus oder Bahn verglichen werden darf (s. AStW 05, 582). Somit müssen Behinderte zwei steuerliche Rechenschritte für die Pendelfahrten zur Arbeit vornehmen: 

1. Übersteigen die jährlichen Fahrkarten- und Pkw-Kosten die Entfernungspauschale insgesamt, dürfen die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden. 
2. Ist dies nicht der Fall, können auch Behinderte für die einzelnen Tage der Bus- oder Bahnnutzung die Ticketpreise mit der Entfernungspauschale vergleichen und tagegenau den jeweils höheren Betrag als Werbungskosten ansetzen. 

Fundstellen:
FG Baden-Württemberg 24.6.05, 10 K 396/04
BFH 11.5.05, VI R 40/04, DStR 05, 1268, DB 05, 1605, BB 05, 1779

§ 18 EStG – Anteil an Bürogemeinschaft ist nicht steuerbegünstigt veräußerbar
Im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis hat der Zusammenschluss zu einer Büro- oder Praxisgemeinschaft nicht den Zweck einer gemeinsamen Berufsausübung, sondern lediglich die gemeinsame Nutzung von Räumen oder Einrichtungsgegenständen. Hierdurch entsteht keine steuerliche Mitunternehmerschaft, die Freiberufler bleiben jeweils selbstständig tätig. Mangels Mitunternehmerrisiko und -initiative stellt der Anteilsverkauf einer Praxisgemeinschaft daher nach Auffassung des BFH auch keine steuerbegünstigte Veräußerung gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 3 EStG dar. Im Urteilsfall hatten Steuerberater und Rechtsanwälte eine GbR zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung gegründet. Laut Vertrag sollte jeder der Partner seine Tätigkeit in eigener Verantwortung ausüben und unabhängig in seinen Personalentscheidungen bleiben. Ein Steuerberater veräußerte dann seinen Anteil an der GbR.

Eine freiberufliche Mitunternehmerschaft setzt voraus, dass die Gesellschafter am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Unternehmens beteiligt sind. Daher muss eine gemeinsame Gewinnerzielungsabsicht vorliegen, was die Mitunternehmerschaft von einer reinen Büro- und Praxisgemeinschaft unterscheidet. Deren Zweck ist es, bestimmte Kosten von der Gemeinschaft tragen zu lassen, wobei die Tätigkeit der Vertragspartner weiterhin in eigener Verantwortung ausgeübt werden soll. Dies spricht gegen eine gemeinschaftliche Gewinnerzielungsabsicht.

Das Urteil ist eindeutig und nachvollziehbar. Dennoch sind zwei Aspekte zu beachten:
1. Eine Teil-Anteilsveräußerung ist nach dem ab 2002 geänderten § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG ohnehin nicht mehr begünstigt.
2. Anders als im vorliegenden Fall kann bei einer Laborgemeinschaft eine Mitunternehmerschaft gegeben sein, wenn sie ihre Leistung entgeltlich an die einzelnen Gesellschafter erbringt. 

Fundstelle:
BFH 14.4.05, XI R 82/03, DB 05, 2058, DStR 05, 1601, BB 05, 2112
§ 19 EStG – Aufteilung privater und betrieblicher Kosten bei der Dienstreise möglich
Bislang wurden die vom Arbeitgeber getragenen Kosten einer sowohl beruflich als auch privat veranlassten Reise dem Arbeitnehmer in voller Höhe als Arbeitslohn zugerechnet. Lediglich eindeutig betriebliche Aufwendungen wie etwa Tagungskosten waren hiervon ausgenommen. Von dieser Rechtsprechung weicht der BFH nun ab und lässt eine sachgerechte Aufteilung nach objektiven Gesichtspunkten bei vom Arbeitgeber veranlassten Reisen grundsätzlich zu. Denn es gibt keine Vorschrift, nach der die Aufteilung gemischt veranlasster Zuwendungen ausgeschlossen ist. Ist eine genaue und eindeutige Ermittlung nicht möglich, sind die Einzelteile zu schätzen.

•	In einem ersten Schritt sind die Kostenbestandteile der Reise zu trennen, die sich eindeutig den beruflichen und privaten Bereichen zuordnen lassen. Das gilt etwa für Tagungskosten auf der einen und touristische Programme und Unterhaltung auf der anderen Seite.
•	Die verbleibenden Gemeinkosten etwa für Flug, Hotel oder Organisation sind grundsätzlich im Wege einer Schätzung aufzuteilen. Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab ist hierbei grundsätzlich das Verhältnis der Zeitanteile heranzuziehen, in dem die Reise auf private und betriebliche Bestandteile entfällt. 
•	Vom Arbeitgeber getragene Verpflegungskosten sind Arbeitslohn, soweit sie die Pauschalen übersteigen. Der verbleibende Betrag ist dann wieder wie bei den allgemeinen Kosten beiden Bereichen zuzuordnen.

Praxishinweis: Die neue Möglichkeit der Aufteilung lässt sich nicht auf  Werbungskosten übertragen. Dem steht § 12 EStG im Wege. Sofern Arbeitgeber für eine Vielzahl von Mitarbeitern eine Reise organisieren, sollten sie aus Haftungsgründen vorab eine Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG einholen. Das sorgt für Rechtssicherheit in Bezug auf den zu versteuernden geldwerten Vorteil.

Fundstelle:
BFH 18.8.05, VI R 32/03, DB 05, 2330, DStR 05, 1810

§ 19 EStG – Steuerliche Behandlung von Weihnachtsfeiern und Geschenken
Bittet der Arbeitgeber die Belegschaft zur Weihnachtsfeier, sind drei Kriterien maßgebend, um steuerpflichtigen Lohn zu vermeiden: 

1. Es muss sich um eine übliche Betriebsveranstaltung handeln und die Teilnahme muss allen Arbeitnehmern offen stehen. Schädlich ist eine Begrenzung auf Gehaltsgruppen oder nach Leistungsmerkmalen.

2. Nur zwei Veranstaltungen pro Jahr sind üblich. Das gilt unabhängig von der Größe des Betriebes. Ist die Weihnachtsfeier das dritte Fest, liegt Arbeitslohn vor, auch wenn einzelne Arbeitnehmer an den vorherigen Feiern nicht teilgenommen haben. 

3. Die Gesamtkosten der Veranstaltung darf brutto 110 EUR je Arbeitnehmer nicht übersteigen. Diese Freigrenze darf auch bei der Teilnahme des Ehegatten nicht überschritten werden. Zum Aufwand gehören neben den Speisen auch Raum- und Fahrtkosten sowie Aufwendungen für Darbietungen und Geschenke an die Mitarbeiter. 

Anzuraten ist bei der Feier immer eine zeitnahe Dokumentation aller angefallenen Kosten und der Teilnehmerzahl. Werden diese Voraussetzungen nicht eingehalten, gehören die Zuwendungen des Arbeitgebers insgesamt zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Um einzelne Gehalts-abrechnungen nicht individuell ändern zu müssen und die Zuwendungen sozialversicherungsfrei gewähren zu können, kann der Arbeitgeber in diesem Fall die Lohnsteuer mit 25 Prozent pauschal abführen. 

Geschenke, die im Rahmen der Weihnachtsfeier überreicht oder auch verlost werden, bleiben nur bei einem Wert von bis zu 40 Euro einschließlich Umsatzsteuer lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Werden sie im Rahmen der Feier überreicht, muss ihr Wert in die 110-EUR-Grenze einbezogen werden. Ist das Präsent teurer, unterliegt es der Besteuerung, muss aber nicht mehr als Kostenfaktor der Feier berücksichtigt werden.
Bei Geschenken zu Weihnachten an Geschäftspartner gilt die übliche Einschränkung des § 4 Abs. 5 EStG in Höhe von netto 35 EUR pro Jahr und Person sowie die gesonderte Aufzeichnungspflicht.

Ein Weihnachtsessen mit Geschäftspartnern unterliegt den allgemeinen Regeln für Bewirtungsaufwendungen. Diese sind bei der Gewinnermittlung mit 70 v.H. abziehbar. Der Vorsteuerabzug ist hingegen unabhängig von Aufzeichnungspflichten in voller Höhe möglich. Nehmen an dem Geschäftsessen sowohl Mitarbeiter als auch Geschäftspartner teil, kann der Arbeitgeber die Kosten aufteilen. Der auf die Arbeitnehmer entfallende Teil ist voll und der Restbetrag mit 70 v.H. als Betriebsausgabe absetzbar. Dabei entsteht für die Arbeitnehmer kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, da die Bewirtung nicht als Gegenleistung für die Arbeit angesehen wird.

§ 20 EStG – Laufzeitverlängerung einer LV führt oft zur Steuerpflicht
Die Erträge aus seit 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen sind bekanntlich zumindest mit 50 v.H. steuerpflichtig. Aber auch Altverträge können in die Steuerpflicht rutschen, sofern die Laufzeit nachträglich verlängert wurde (s. AStW 05, 224). Dies führt steuerrechtlich zu einem neuen Vertragabschluss. Damit bestätigt der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung, geht aber noch einen Schritt weiter. Es entsteht nicht nur hinsichtlich der Änderungen, sondern insgesamt ein neuer Vertrag. Damit umfasst die Steuerpflicht die gesamten Zinsen aus der späteren Auszahlung, sofern der Neuvertrag nicht mindestens noch weitere zwölf Jahre läuft oder nach dem 31.12.2004 entstand. 

Entscheidend für die Annahme eines Neuvertrags ist stets, ob sich ein Vertrag durch die nachträglichen Vereinbarungen in seinem wirtschaftlichen Gehalt entscheidend verändert. Dies bestimmt sich nach den vier prägenden Merkmalen Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie sowie Zahlungsdauer. Wird ein Vertrag demnach verlängert, führt dies steuerrechtlich insgesamt zu neuen Verträgen, auch wenn es sich dabei bürgerlich-rechtlich um die bloße Erweiterung bestehender Policen handelt. 

Versicherte sollten sich daher bei noch privilegierten Altverträgen aus steuerlichen Gründen besser für eine zusätzliche Police entscheiden. Wird eine Versicherung erst ab 2005 verlängert, führt dies unabhängig von der Laufzeit immer zur Steuerpflicht.

Fundstellen:
BFH 6.7.05, VIII R 71/04, DStR 05, 1684, DB 05, 2163, BB 05, 2225
BMF 19.4.99, IV C 4 - S 2221 - 132/99, DB 99, 1298, DStR 99, 1193 und 22.8.02, IV C 4 –S 2221 - 211/02, BStBl I 02, 827

§ 20 EStG – Auswirkung einer vGA auf die Kapitaleinnahmen beim Gesellschafter
Werden Gehaltszahlungen einer GmbH nachträglich in eine vGA umqualifiziert, führt dies zu einer Gewinnerhöhung bei der Gesellschaft. Beim Gesellschafter liegen dann analog statt Lohneinkünfte Kapitaleinnahmen vor, auf die das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden ist. In der Praxis stehen aber meist nur die KSt-Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Ergehen Mitteilungen über das Prüfungsergebnis an das Finanzamt des Gesellschafters, sind dies zumeist auch keine neuen Tatsachen, die zu einer Änderung des ESt-Bescheids nach § 173 AO zu Gunsten des Gesellschafters berechtigen. Der Gesellschafter muss nämlich nachweisen, dass er nicht schuldhaft gehandelt hat und ihm die Tatsache erst nachträglich bekannt geworden ist. Darüber hinaus kann der Steuerbescheid des Gesellschafters auch bereits verjährt sein, da hier kein Fristaufschub auf Grund der Betriebsprüfung bei der GmbH erfolgt.

Wegen dieser möglichen Überbesteuerung sollten Steuerbescheide der Gesellschafter auf Antrag zumindest in dieser Hinsicht nur vorläufig ergehen, entschied jüngst das FG Baden-Württemberg (s. AStW 05, 223). Dieser Ansicht folgt die Finanzverwaltung aber nicht. Die Voraussetzung für eine vorläufige Festsetzung beim Gesellschafter liegt grundsätzlich nicht vor, da eine Ungewissheit bei der GmbH keine Bedeutung für die Besteuerung des Gesellschafters hat. Die Auswirkung einer vGA auf den Gesellschafter und eine Korrektur nach § 173 AO sind daher gesondert zu prüfen.

Praxishinweis: Ist dem Wohnsitzfinanzamt bekannt, dass bei der GmbH eine Außenprüfung durchgeführt wird, sollten die den Prüfungszeitraum betreffenden ESt-Bescheide gemäß § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen werden. Zwar hat der Gesellschafter hierauf keinen Rechtsanspruch, dennoch sollte er dies beantragen oder seine Bescheide aus anderen Gründen offen halten.

Fundstellen:
BMF 29.9.05, IV A 4 - S 0350 - 12/05, DB 05, 2162, DStR 05, 1737
FG Baden-Württemberg 9.12.04, 3 K 61/03, EFG 05, 497
OFD Magdeburg 10.9.04, S 0350 - 8 - St 251, DB 04, 2292, DStR 04, 1922

§ 20 EStG – Mit Stückzinsen Steuern sparen
Über Stückzinsen lassen sich vor dem Jahresende gezielt und einfach Steuern sparen. Stückzinsen werden für den gesamten Zeitraum zwischen zwei Zinsterminen einer Anleihe gezahlt. Dem Erwerber stehen sie aber erst ab dem Kauftag zu. Beim Kauf von Anleihen bezahlt der Erwerber deshalb dem Vorbesitzer seinen Anteil an den Zinserträgen bis zum Kauftag. Dieses Verfahren können Anleger nutzen, denn gezahlte Stückzinsen beim Erwerb der Anleihe stellen im Jahr des Kaufs negative Kapitaleinnahmen dar. Fällt der nächste Zinstermin und damit die entsprechenden Zinserträge erst ins Folgejahr, kann diese zeitliche Verschiebung zu einer verminderten Steuerbelastung führen. 

Das wirkt sich dann positiv aus, wenn im Jahr der Zinszahlung eine geringere Progression vorliegt, der Sparerfreibetrag nicht ausgeschöpft wird oder im Kaufjahr das Einkommen aus anderen Gründen bewusst reduziert werden soll. Dabei ist der Entlastungseffekt um so größer, je höher die beim Erwerb mitgezahlten Stückzinsen sind und je kürzer der verbleibende Zeitraum bis zur Fälligkeit der Zinserträge ist. 

Das Modell wird anerkannt, wenn das Geschäft steuerlich und wirtschaftlich zu einem Überschuss führt. Für die Steuerrechnung sind die erhaltenen den gezahlten Stückzinsen gegenüberzustellen und hiervon die Werbungskosten abzuziehen. Auf die steuerliche Belastung kommt es nicht an. Im zweiten Schritt ist das Ergebnis auf der Vermögensebene zu prüfen. Hier sind dann auch die Bankspesen sowie Kurserträge einzubeziehen. Kann wirtschaftlich ein Überschuss erzielt werden, wird das Modell anerkannt, Gestaltungsmissbrauch liegt nicht vor. Diese beiden Voraussetzungen sind leicht zu erfüllen, wenn zwischen Anleihekauf und Zinstermin zumindest ein Monat liegt. Dann dürften die Erträge über den gezahlten Spesen liegen. 

Fundstellen:
BFH 27.7.99, VIII R 36/98, BStBl II 99, 769
OFD Frankfurt 1.12.99, S 2252 A - 67 - St II 32, FR 00, 170, DStR 00, 473

§ 21 EStG – Umfangreiche Mietneben-  leistungen führen nicht zur Gewerblichkeit
Die Vermietung von Grundbesitz fällt grundsätzlich auch dann noch unter die Vermögensverwaltung, wenn
•	der Besitz sehr umfangreich ist, 
•	an eine Vielzahl von Nutzern vermietet wird,
•	große Objekte wie Wohnblocks oder Bürohäuser vermietet werden,
•	zur Fertigstellung des Gebäudes hohe Fremdmittel verwendet werden und
•	zur Verwaltung ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb unterhalten wird.

Zusatzleistungen des Vermieters überschreiten erst dann die Grenze zur Gewerblichkeit, wenn sie bei langfristigen Vermietungen über ein übliches Maß hinausgehen. Dieser Umfang wird nach Auffassung des FG Berlin bei Durchführung von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten, Reinigungsleistungen sowie Marketingmaßnahmen nicht überschritten. Im Streitfall hatte der Eigentümer eines Einkaufscenters umfangreiche Zusatzleistungen auf eigene Kosten übernommen, war aber im Hinblick auf durchgeführte Werbemaßnahmen wie Gewinnspiele, Kindernachmittage, musikalische Darbietungen oder Werbebeilagen nicht als Veranstalter aufgetreten. Solche verkaufsfördernden Aktionen dienen dazu, die Mieteinnahmen zu sichern. Darüber hinaus betrafen die Zusatzleistungen nur Gemeinschaftsflächen der Immobilie.

Eine Gewerblichkeit liegt in solchen Fällen nur vor, wenn Wartungs- oder Reinigungsleistungen auch die vermieteten Ladenlokale umfassen, Mieter einen Anspruch auf Werbemaßnahmen haben und die Aufwendungen im Verhältnis zu den Mieten verhältnismäßig hoch sind. Untypisch für eine reine Vermietungstätigkeit ist darüber hinaus auch, wenn z.B. der Eigentümer im Objekt in eigenem Namen ein Gastronomiezentrum betreibt. Liegt einer dieser Sachverhalte vor, ist insgesamt von gewerblichen Einkünften auszugehen.

Fundstelle:
FG Berlin 11.4.05, 9 K 4184/01, rkr.

§ 33 EStG – Nur zwingende gerichtliche Scheidungskosten sind absetzbar
Kosten eines Zivilprozesses sind nicht zwangsläufig, da sie bewusst in freier Entscheidung herbeigeführt werden. Eine steuerliche Ausnahme besteht, wenn die Durchführung eines Gerichtsverfahrens der einzige Weg ist, das Klageziel zu erreichen. Dies ist bei einer Ehescheidung der Fall. Daher sind die hiermit zusammenhängenden Kosten außergewöhnliche Belastungen, soweit sie unvermeidbar durch die Durchführung des Scheidungsverfahrens entstanden sind. Hinsichtlich der Aufwendungen für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung als Folge der Ehescheidung, sieht der BFH in zwei Urteilen dagegen keine  unvermeidbaren Belastungen. 

Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit der Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Das gilt für alle Folgeregelungen wie z.B. die Auseinandersetzung über das Vermögen, denn sie sind auch ohne Mitwirkung des Gerichts regelbar. Werden sie auf Antrag zusammen mit der Scheidung durch das Gericht entschieden, sind dadurch entstehende Prozesskosten nicht zwangsläufig. Daher sind sowohl Aufwendungen für einen Ehe- und Auseinandersetzungsvertrag im Vorgriff auf die Scheidung als auch Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten für die Vermögensauseinandersetzung nicht abziehbar. 

Hinweis: Gemäß H 186-189 EStR sind Kosten der Ehescheidung auch hinsichtlich der Scheidungsfolgeregelungen zwangsläufig. Das BMF wird die Hinweise an die neue BFH-Rechtsprechung anpassen, so dass nur im Zwangsverbund entstehende Folgekosten wie die Scheidung selbst und die Regelung des Versorgungsausgleichs als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. 

Fundstelle:
BFH 30.6.05, III R 36/03 und III R 27/04, DStR 05, 1767

§ 33a EStG – Nicht verwertbares Vermögen soll für den Unterhaltsabzug schädlich sein
Zahlungen an unterhaltsberechtigte Personen können gemäß § 33a  Abs. 1 EStG abgezogen werden, sofern die unterhaltene Person kein oder nur geringes Vermögen besitzt. Diese Voraussetzung ist nach einem Urteil des FG Düsseldorf auch dann nicht erfüllt, wenn ein Mietwohngrundstück im Wert von 125.000 EUR wegen einer grundbuchlich gesicherten Belastungs- und Veräußerungssperre nicht verfügbar ist. Denn ob das Vermögen Erträge bringt oder verwertbar ist, ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht maßgebend. Schädlich ist vielmehr auch ein Vermögen, das nicht zur Bestreitung des Unterhalts geeignet oder bestimmt ist.

Der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen setzt eine Zwangsläufigkeit voraus. Die wird typisierend versagt, wenn die unterhaltene Person ein nicht nur geringes Vermögen besitzt. Denn dann wird aus Vereinfachungsgründen vorausgesetzt, dass eine Bedürftigkeit regelmäßig nicht vorliegt. Eine Prüfung im Einzelfall auf Bedürftigkeit entfällt. Diese Sichtweise entspricht auch der BFH-Rechtsprechung, wonach Vermögen unabhängig von der Anlageart mit dem Verkehrswert anzusetzen ist.

Das FG Hamburg bezieht dagegen in einem Urteil aus dem Jahre 2000 nicht realisierbares Vermögen nicht mit ein. Somit ist die Rechtslage in dieser Frage noch nicht eindeutig und auch nicht höchstrichterlich geklärt. Als geringfügig sieht die Finanzverwaltung lediglich Vermögen bis zu einem gemeinen Wert von 15.500 EUR an, R 190 Abs. 2 EStR. Darüber hinaus Gegenstände, deren Verkauf unwirtschaftlich wäre, die einen besonderen persönlichen Wert für den Unterhaltsempfänger darstellen oder zum Hausrat zählen. Weiterhin bleibt das selbst genutzte Eigenheim außer Betracht. 

Fundstellen:
FG Düsseldorf 28.6.05, 17 K 1731/03 E, EFG 05, 1441, Revision unter III R 48/05
FG Hamburg 24.11.00, V 230/96
BMF 20.8.03, IV C 4 - S 2285 - 43/03, BStBl I 03, 411, DB 03, 2310

§ 34 EStG – Honorarnachzahlungen können beim Arzt außerordentliche Einkünfte sein
Ein selbstständiger Arzt kann Honorarnachzahlungen von der kassenärztlichen Vereinigung als außerordentliche Einkünfte ansetzen. Zwar führen zusammengeballte Einnahmen bei Freiberuflern in der Regel nicht zu Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten gemäß § 34 Abs. 2  Nr. 4 EStG. Doch ein Nachzahlungsbetrag gehört nicht zu den berufsüblichen Arzthonoraren. In diesem Fall überschreitet die Zusammenballung den Rahmen typischerweise bei Gewinneinkünften eintretender Schwankungen bei weitem, so das FG Niedersachsen. Im Urteilsfall ging es in einem langjährigen Streit einer Vielzahl von Medizinern mit der kassenärztlichen Vereinigung um die Berechnung ihrer Leistung nach Punktwerten. Im Ergebnis kam es zu einer Honorarnachzahlung von rund 115.000 EUR. 

Bei den Gewinneinkünften ist § 34 EStG grundsätzlich nicht anwendbar, da bei diesen Berufsgruppen üblicherweise Honorare für mehrjährige Tätigkeiten und der Höhe nach schwankende Einnahmen und Einkünfte vorkommen. Diese Honorarnachzahlung der kassenärztlichen Vereinigung stellt aber eine Ausnahme dar. Hier liegt eine einmalige Sonderzahlung für langjährige Dienste auf Grund einer arbeitnehmerähnlichen Stellung vor. Ein Arzt, der Leistungen an Kassenpatienten erbringt, kann den Abrechnungszeitpunkt nicht selbst bestimmen, zudem fallen die Einnahmen eher regelmäßig für einen abgegrenzten kurzen Zeitraum an. Hier ergeben sich Parallelen zum Lohn eines Arbeitnehmers, so dass die Nachzahlung ähnlich einer Abfindung begünstigt ist. 

Dieser Ansicht war der BFH jüngst auch bei einem Steuerberater, der eine einmalige Sonderzahlung für langjährige Dienste erhielt. Auch hier wurde die arbeitnehmerähnliche Stellung gesehen. Keine Rolle spielte die Gewinnermittlungsart. 

Fundstellen:
FG Niedersachsen 31.8.05, 2 K 306/03, Revision unter IV R 57/05
BFH 7.7.04, XI R 44/03, BStBl II 05, 276, DB 05, 478, FR 05, 658
§ 35a EStG – Außenanstrich ist keine begünstigte haushaltsnahe Dienstleistung
Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen in einem inländischen Haushalt ermäßigt sich die Einkommensteuer gemäß § 35a Abs. 2 EStG auf Antrag. Voraussetzung ist nach Auffassung der Finanzverwaltung insbesondere, dass die begünstigte Dienstleistung 
•	gewöhnlich durch Mitglieder des Privathaushalts erledigt wird, 
•	in regelmäßigen kürzeren Abständen anfällt und
•	lediglich Schönheitsreparaturen oder kleine Ausbesserungsarbeiten beinhaltet. 

Nach dem Urteil des FG München muss es sich hierbei um ein Outsourcing von einzelnen Tätigkeiten handeln, die gewöhnlich durch die Haushaltsmitglieder ohne besondere Fachkenntnisse erledigt werden können. Dies ist bei einem Anstrich der Außenfassade nicht der Fall. Weder das Aufstellen des Gerüstes noch die Klärung farbtechnischer Fragen können nicht vorgebildete Haushaltsmitglieder bewerkstelligen. Zwar stellt der Innenanstrich eine haushaltstypische Tätigkeit dar, dies kann aber nicht auf die Außenfassade übertragen werden. Darüber hinaus fehlt es hier an der erforderlichen Regelmäßigkeit, da der Außen- im Gegensatz zum Innenanstrich nicht häufig anfällt. Bei der Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen handelt es sich grundsätzlich um private Aufwendungen nach § 12 EStG. Daher ist die Haushaltsnähe eng auszulegen.

Diese Meinung hatte bereits das FG Rheinland-Pfalz in Bezug auf grundlegende Renovierungsarbeiten sowie Aus- und Umbauten vertreten. Hilfreich in Zweifelsfragen ist das BMF-Schreiben vom 1.11.2004, das sich ausführlich zu begünstigten Tätigkeiten in Haus und Garten äußert. 

Fundstellen:
FG München 30.7.05, 5 K 2262/04, EFG 05, 1612
FG Rheinland-Pfalz 2.9.04, 4 K 2030/04, EFG 04, 1769, rkr.
BMF 14.8.03, IV A 5 - S 2296 b - 13/03, BStBl I 03, 408 und 1.11.04, IV C 8 - S 2296 b - 16/04, BStBl I 04, 958
§ 39a EStG – Rechtzeitig den 
Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag stellen
Arbeitnehmer sollten unmittelbar nach Zusendung ihrer Lohnsteuerkarte 2006 die richtige Bescheinigung der Kirchenzugehörigkeit und der Kinderanzahl überprüfen. Für Ehepaare und Alleinerziehende ist auch die ausgewiesene Steuerklasse von besonderem Interesse. Anschließend ist zu prüfen, ob die voraussichtlichen Aufwendungen in 2006 durch Eintrag eines Freibetrags vorab berücksichtigt werden können:

•	Ohne Beachtung im Ermäßigungsverfahren bleiben Riester-Rente und sämtliche Vorsorgeaufwendungen, auch wenn sie zu den nach dem Alterseinkünftegesetz besonders begünstigten Beiträgen zählen. Die übrigen Sonderausgaben können mit den voraussichtlichen Beträgen angesetzt werden. 
•	Werbungskosten werden nur berücksichtigt, soweit sie den Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 EUR übersteigen. 
•	Allgemeine außergewöhnliche Belastungen wirken nur oberhalb der zumutbaren Eigenbelastung, die übrigen nach den §§ 33a bis c EStG in voller Höhe. 
•	Negative Mieteinkünfte werden erst ab dem Jahr berücksichtigt, das auf die Anschaffung oder Herstellung folgt. 
•	Bei der haushaltsnahen Dienstleistung berechnet sich der Freibetrag mit dem Vierfachen der Steuerermäßigung, der pro Haushalt insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden darf. 

Ein Antrag auf Ermäßigung für die o.g. Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen kann nur gestellt werden, wenn die Aufwendungen insgesamt 600 EUR überschreiten. Der Behinderten-Pauschbetrag sowie Verluste aus anderen Einkunftsarten können ohne Grenze angesetzt werden. Weitere Ermäßigungsanträge sind bis zum 30.11.2006 möglich. Steht ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte, ist die Abgabe der Einkommensteuererklärung Pflicht, § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG.

Fundstelle:
OFD Düsseldorf 28.10.05, S 2365 A - St 223
§ 46 EStG – Einspruch gegen Schätzung hemmt nicht die Frist zur Veranlagung 
Arbeitnehmer müssen gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG eine Veranlagung innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Veranlagungszeitraums beantragen, wenn das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit besteht. Wird die Erklärung erst später eingereicht, lehnt das Finanzamt die Durchführung der Veranlagung ab. Bei Fristversäumnis können dann weder Werbungskosten, Sonderausgaben noch eine Zusammenveranlagung bei Lohnsteuerklasse I zu einer Erstattung führen.

Der Zeitraum ist nach den Urteilen der FG Saarland und Hamburg auch dann verstrichen, wenn zwar gegen einen Schätzungsbescheid vor Ablauf der zwei Jahre ordnungsgemäß Einspruch eingelegt, die Erklärung aber erst später eingereicht wird. Denn die Frist wird nicht durch einen Rechtsbehelf gewahrt, sofern dieser nicht mit der Abgabe einer Einkommensteuererklärung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG verbunden ist. Die zu Unrecht geschätzten Einkünfte werden in diesem Fall lediglich von Amts wegen rückgängig gemacht und bereits gezahlte Steuern hierauf erstattet. 

Praxishinweis: Betroffene Arbeitnehmer sollten ihre Fälle dennoch offen halten, da dem BFH hierzu Revisionen vorliegen. Dabei geht es auch um die Frage, ob ein Irrtum über die Zweijahresfrist schuldhaft ist und immer zum Ausschluss der Veranlagung führen muss.

Fundstellen:
FG Hamburg 24.6.05, III 21/04
FG Saarland 30.6.05, 1 K 259/01
FG Köln 11.5.05, 4 K 2205/02 
FG Hessen 7.5.03, 6 K 4235/02, EFG 05, 715, DStRE 05, 1138, Revision unter VI R 47/04 und 13.11.03, 5 K 2804/03, Revision unter VI R 52/04 
FG Berlin 27.4.04, 7 K 7414/03, EFG 04, 1293, Revision unter XI R 33/04 und 12.11.03, 6 K 6230/02, Revision unter VI R 48/05

§ 37 KStG – Begrenzte Realisierung von KSt-Guthaben ist verfassungsgemäß
Beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren Ende 2000 wurden die in den EK 45 und EK 40 enthaltenen Beträge in ein Körperschaftsteuerguthaben umgewandelt. Sofern nicht rechtzeitig Ausschüttungen vorgenommen wurden, konnte im Rahmen der Saldierung der einzelnen EK-Töpfe nach § 36 KStG Guthabenpotential verloren gehen. Das war insbesondere dann der Fall, wenn eine Gesellschaft mangels Liquidität oder Rücklagen keine Gewinnausschüttung nach altem Recht mehr vornehmen konnte. 

Dies stellt nach Auffassung des BFH einen zulässigen Eingriff des Gesetzgebers dar, da er Europarechtliche Bedenken gegen das Anrechnungsverfahren ausräumen musste und eine Übergangsfrist für Gegenmaßnahmen vorgesehen war. Der Gesetzgeber hat zudem einen breiten Spielraum beim Übergang zu einem neuen System und ist nicht verpflichtet, allen Einzelinteressen gerecht zu werden. Zwar wurden Gesellschaften ohne ausreichende Gewinnrücklagen benachteiligt. Dies verstößt aber nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, da die anschließende Steuervereinfachung für alle Kapitalgesellschaften gilt.

Praxishinweis: Ab 2006 kann grundsätzlich wieder Körperschaftsteuerguthaben realisiert werden. Das vorherige Moratorium seit April 2003 ist laut FG Rheinland-Pfalz ebenfalls nicht verfassungswidrig. Bei künftigen Ausschüttungen ist allerdings zu beachten, dass sich die jährliche Minderung nach § 37 Abs. 2a Nr. 2 KStG auf einen Maximalbetrag beschränkt, der sich aus der linearen Verteilung des Guthabenbestands bis Ende 2018 ergibt. Damit droht Guthaben verloren zu gehen, wenn es bis 2018 nicht durch Ausschüttungen realisiert werden kann. 

Fundstellen:
BFH 31.5.05, I R 107/04, DB 05, 2166, DStR 05, 1686, BB 05, 2229
FG Rheinland-Pfalz 19.5.05, 4 K 2312/04, Revision unter I R 69/05 und 
4 K 1160/04, Revision unter I R 70/05

§ 1 UStG – Vorzeitige Vertragsauflösung stellt unechten Schadenersatz dar
Ein echter Schadenersatz unterliegt mangels Leistungsaustausch nicht der Umsatzsteuer. Er wird gezahlt, weil der Leistende für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn ein Vertragsverhältnis vorzeitig gegen eine Abstandszahlung aufgelöst wird. In diesem Fall nimmt der BFH eine sonstige Leistung an, auch wenn die Parteien die Abfindung als Schadenersatz bezeichnen. Im Urteilsfall ging es um einen langjährig abgeschlossenen Beratervertrag, der auf Wunsch des Empfängers nach langem Streit gegen eine Zahlung einvernehmlich aufgelöst wurde.

Die Umsatzsteuer setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen erbrachter Leistung und empfangenem Gegenwert voraus. Diese Voraussetzung liegt auch vor, wenn ein Unternehmer auf eine ihm zustehende Rechtsposition gegen Entgelt verzichtet. Das kann auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage basieren. Dies ist bei einer vorzeitigen einvernehmlichen Vertragsauflösung gegen Entgelt der Fall. Der Berater hat seinen vertraglich bestehenden Rechtsanspruch zum Gegenstand eines entgeltlichen Geschäfts gemacht. Der bisherige Leistungsempfänger erlangt dadurch den Vorteil, dass er ohne weitere Streitigkeiten vorzeitig aus dem Vertrag entlassen wird. Damit ist ein unmittelbarer Zusammenhang gegeben.

Hinweis: Der BFH sieht in dem entgeltlichen Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben, generell eine sonstige Leistung. Das gilt auch für die vorzeitige Auflösung eines Mietvertrages gegen Abfindung oder beim Verzicht auf die Lieferung von Gegenständen. Für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung ist die verwendete Bezeichnung Schadenersatz nicht entscheidend.

Fundstelle:
BFH 7.7.05, V R 34/03, DB 05, 2393, 6.5.04, V R 40/02, BStBl II 04, 854 und 23.1.02, V B 161/01, BFH/NV 02, 553

§ 4 UStG – Zusätzlich vereinbarte Bauleistungen bleiben umsatzsteuerfrei
Gemäß § 4 Nr. 9a UStG sind unter das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) fallende Umsätze steuerfrei. Dies gilt nach dem Urteil des FG Münster auch für nachträgliche Arbeiten am Haus, selbst wenn sie für sich betrachtet keine Grunderwerbsteuer auslösen. Denn sie teilen das Schicksal der steuerfreien Hauptleistung, da sie für den Empfänger keinen eigenen Zweck darstellen. Nach R 29 Abs. 5 UStR 2005 dürfen Nebenleistungen separat bezahlt werden, sofern sie als nebensächlich anzusehen sind. Dies gilt auch für zusätzliche Bauarbeiten. Bietet ein Unternehmer ein noch zu errichtendes Gebäude zum Festpreis an, geht er regelmäßig vom Auftrag über Zusatzleistungen wie bessere Materialien oder Veränderungen im Zuschnitt der Räume aus. 

Im Urteilsfall ging es um den üblichen Vorgang, dass der Notarvertrag lediglich den Verkauf des Grundstückes sowie das laut Baubeschreibung zu errichtende Gebäude beinhaltete. Es wurde offen gehalten, dass Sonderwünsche separat vereinbart und abzurechnen sind. Bei dieser Konstellation war das Finanzamt der Auffassung, dass Sonderleistungen nicht umsatzsteuerbefreit sind, da sie nicht der Grunderwerbsteuer unterliegen. Für die Anwendung von § 4 Nr. 9a UStG ist aber nur entscheidend, ob Umsätze unter das GrEStG fallen, nicht jedoch, ob die Steuer erhoben wird.

Praxishinweis: Für die Steuerbarkeit nach dem GrEStG ist der Notarvertrag maßgeblich. Nachträgliche Änderungen des Umfangs des Bauauftrages haben nur dann grunderwerbsteuerliche Auswirkung, wenn auch der notarielle Vertrag geändert wird. Mit diesem Urteilsspruch können Hauskäufer gleich zweimal Steuern sparen, zumindest aber die höhere Umsatzsteuer vermeiden.

Fundstelle:
FG Münster 24.5.05, 15 K 3850/03 U, EFG 05, 1387, Revision unter V R 42/05

§ 14 UStG – Rechnungsangaben zum Leistungszeitpunkt müssen präziser sein
Das BMF hat im aktuellen Erlass vom 26.9.2005 die Anforderungen einer Rechnung hinsichtlich der benötigten Angaben zum Zeitpunkt der Leistung erweitert:

Nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 UStG ist es erforderlich, in der Rechnung den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn Rechnungsdatum und Leistungszeitpunkt übereinstimmen oder eine Leistung gegen Barzahlung erfolgt. Ausreichend ist jedoch gemäß § 31 Abs. 4 UStDV der Kalendermonat, in dem die Leistung ausgeführt wird. Eine Rechnung kann aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich insgesamt die erforderlichen Angaben ergeben. Umfasst dies auch den Lieferschein, muss dieser das Leistungsdatum gesondert enthalten.

Bei Beförderung oder Versendung ist in der Rechnung als Tag der Lieferung der Beginn des Transports anzugeben. In allen übrigen Fällen ist die Verschaffung der Verfügungsmacht maßgebend, bei einer sonstigen Leistung der Termin der Fertigstellung. Sofern eine Anzahlung erfolgt, ist die Angabe des Zahlungszeitpunkts nur erforderlich, wenn der Termin feststeht und nicht mit dem Rechnungsdatum übereinstimmt. 

Die strickte Einhaltung der Formvorschriften werden im Rahmen einer Betriebsprüfung oder Umsatzsteuersonderprüfung genau untersucht. Die nach § 14 Abs. 4 UStG vorgeschriebenen Angaben in einer Rechnung sind zwingende Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug. In dieser Hinsicht gelten nur Vereinfachungs- oder Ausnahmeregelungen, die durch die UStR oder durch BMF-Schreiben explizit genannt werden. Die OFD Erfurt weist die Finanzämter an, die gesetzlichen Vorgaben zur Rechnungserteilung strikt einzuhalten und umzusetzen. 

Fundstellen:
BMF 26.9.05, IV A 5 - S 7280 a - 82/05, DB 05, 2161, DStR 05, 1735 und 3.8.04, IV B 7 - S 7280 a - 145/04, BStBl I 04, 739, DB 04, 1754, DStR 04, 1431
OFD Erfurt 9.5.05, S 7280 A - 21 - L 243

§ 15 UStG – Verbot des Vorsteuerabzugs aus Reisepauschalen ist mit EU-Recht vereinbar
Der BFH hatte jüngst entschieden, dass Bewirtungskosten unter den allgemeinen Voraussetzungen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigen, da die einschränkende Regelung nicht mit der 6. EG-Richtlinie vereinbar ist (s. AStW 05, 314, 520). Da der Vorsteuerabzug auf die Verpflegungs- und Fahrtkostenpauschalen ebenfalls seit April 1999 versagt wurde, hegten viele Unternehmer die Hoffnung, der BFH würde hier ähnlich entscheiden. Doch anders als bei der Bewirtung ist das Verbot des Vorsteuerabzugs bei den Reisekosten mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Nach § 15 UStG kann ein Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen, sofern die Umsatzsteuer in den Rechnungen gesondert ausgewiesen ist. Diese Voraussetzung ist – anders als bei Bewirtungskosten – bei Reisekostenpauschalen mangels Rechnung nicht erfüllt. Der Abzug bis März 1999 ergab sich aus den ehemaligen §§ 36, 38 UStDV. Diese Abweichung vom EU-Recht darf nachträglich eingeschränkt werden, weil das Gemeinschaftsrecht einen Vorsteuerabzug ohne Rechnung nicht zulässt. 

Praxishinweis: Werden die erstatteten Reisekosten des Arbeitnehmers durch Rechnungen belegt, ist der Vorsteuerabzug ebenfalls ausgeschlossen, weil keine Umsätze für das Unternehmen vorliegen. Empfängt jedoch der Unternehmer die Verpflegung für eine betrieblich bedingte Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers, kann er den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Das gilt immer dann, wenn er die Mahlzeiten in Auftrag gegeben oder bestellt hat.

Fundstellen:
BFH 7.7.05, V R 4/03, BB 05, 2341 und 3.4.03, V R 88/01, BStBl II 03, 677
OFD Hannover 2.6.05, S 7100 - 220 - StO 172, DStR 05, 1278

§ 15 UStG – Anmietung vom Arbeitnehmer ist kein Gestaltungsmissbrauch
Vermietet ein Angestellter seinem Arbeitgeber das eigene Arbeitszimmer im Eigenheim für Bürozwecke, nimmt die Finanzverwaltung einen Gestaltungsmissbrauch an, wenn kein überwiegendes Firmeninteresse am heimischen Büro besteht. 

Dieser Auffassung widerspricht das FG Niedersachsen und lässt den Vorsteuerabzug zu. Im Urteilsfall wurde das vom Arbeitgeber angemietete Arbeitszimmer vom Geschäftsführer für Verwaltungsarbeiten und der ebenfalls angestellten Ehefrau für Büroarbeiten in deren Eigenheim genutzt. 

Ziel zwischen den Parteien war es, den Arbeitnehmern außerhalb der üblichen Arbeitszeit ein Büro zur Verfügung stellen zu können. Hierzu ist der Abschluss eines Mietvertrages die einfachste Konstruktion und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten weder unvernünftig noch unpraktikabel. Irrelevant ist, inwieweit durch die Vermietung steuerliche Vorteile wie ein Vorsteuerabzug entstehen. Die Ansicht der Finanzverwaltung, wonach ein überwiegendes Interesses des Arbeitgebers für das Arbeitszimmer vorliegen muss, stellt nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte ab. Doch diese sind bei einer Prüfung der Angemessenheit gerade erforderlich.

Praxishinweis: Mangels BFH-Entscheidung sollten Firmen solche Mietverträge mit Umsatzsteueroption nur abschließen, wenn aus ihrer Sicht ein betriebliches Interesse vorliegt, Arbeitnehmer etwa außerhalb der Dienstzeiten arbeiten müssen, vergleichbare Mietverhältnisse auch mit Dritten bestehen oder eine schriftliche Vereinbarung über die ausschließliche betriebliche Nutzung des Raumes vorliegt. In diesem Fall hat der BFH die Gestaltung in Bezug auf die Einkommensteuer akzeptiert.

Fundstellen:
FG Niedersachsen 30.6.05, 5 K 798/01, rkr. 
OFD Karlsruhe 5.3.01, S 7100/21, DStR 01, 665, UR 01, 271
BFH 16.9.04, VI R 25/02, FR 05, 262, DB 05, 87, HFR 05, 220
§ 11 GewStG – Freibetrag und 
Staffeltarif auch für die GmbH & Still
Eine stille Beteiligung hat einige Vorteile wie flexible Gestaltung und Diskretion. Daher wird diese Rechtsform immer beliebter. Bei einer atypisch stillen Gesellschaft besteht eine Mitunternehmerschaft. Eine solche Personengesellschaft hat Anspruch auf den Gewerbesteuerfreibetrag und den Staffeltarif. Das gilt auch für eine GmbH & Still. Gemäß A 69        Abs. 1 GewStR sollen Freibetrag und Staffeltarif aber nicht zur Anwendung kommen, wenn der atypisch still Beteiligte ebenfalls eine Kapitalgesellschaft ist. Hier wird der Steuermessbetrag ohne Abzüge angesetzt.

Dieser einschränkenden Verwaltungsauffassung schließt sich das FG Niedersachsen nicht an. Denn aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 S. 3 GewStG lässt sich eine derartige Einengung nicht herleiten und wird auch dem Sinn und Zweck der Norm nicht gerecht. Die Freibetrags- und Staffelregelung soll einen fiktiven Unternehmerlohn berücksichtigen, den natürliche Personen und Personengesellschaften bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht abziehen können. Zwar wird bei der Gewinnermittlung einer GmbH, an der eine andere Person atypisch still beteiligt ist, das Geschäftsführergehalt als Betriebsausgaben Gewinn mindernd berücksichtigt. Dies führt dann durch die Gewährung des Freibetrages zu einer Doppelberücksichtigung. Diese Begünstigung tritt jedoch unabhängig davon ein, ob es sich bei der atypisch stillen Gesellschafterin um eine natürliche Person oder eine Kapitalgesellschaft handelt. Somit ist die von der Finanzverwaltung vorgenommene Differenzierung nicht sachgerecht.

Praxishinweise: Betroffene sollten ihre Gewerbesteuerfälle mittels Einspruch für alle nicht bestandskräftigen Jahre offen halten und auf die dem BFH hierzu vorliegende Revision verweisen.  

Fundstellen:
FG Niedersachsen 31.3.05, 6 K 782/03, EFG 05, 1292, Revision unter IV R 47/05
Grundsätze: OFD Erfurt 23.10.03, S 2241 A - 08 - L 221, FR 03, 1299

§ 52 AO – Inländische Förderung ist für die Gemeinnützigkeit erforderlich
Der BFH vertritt im Beschluss vom 14.7.2004 die Auffassung, eine Körperschaft sei auch dann gemeinnützig, wenn sie ihre Zwecke im Ausland erfüllt und z.B. die Jugend eines Staates oder einer dortigen Stadt fördert. Darüber hinaus sei abweichend von der Mustersatzung für einen Verein nach § 59 AO die ausdrückliche Verwendung der Begriffe „ausschließlich“ und „unmittelbar“ bei der Förderung steuerbegünstigter Zwecke nicht erforderlich. Es reiche aus, wenn aus der Satzung nichts Gegenteiliges entnommen werden könne. 

Dieser Ansicht widerspricht die Finanzverwaltung. Unter dem Begriff der „Allgemeinheit“ gemäß § 52 AO ist zumindest ein Ausschnitt der Bevölkerung Deutschlands zu verstehen. Bei der Vorschrift handelt es sich um nationales Recht, unter dem Körperschaften von der Steuer befreit werden können. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass diese Körperschaften dem Staat Aufgaben abnehmen. Hierzu gehört nicht, die Bevölkerung anderer Länder zu fördern. Etwas anderes gilt jedoch für Entwicklungshilfe und bei Katastrophen. In diesen Fällen hat die Unterstützung positive Rückwirkungen auf das Ansehen Deutschlands und ist daher förderungswürdig. Hat sich eine Körperschaft in ihrer Satzung nicht zur unmittelbaren und ausschließlichen Förderung ihres steuerbegünstigten Zwecks verpflichtet, ist sie nicht steuerbefreit. § 59 AO verlangt dies ausdrücklich, solche Zwecke können nicht einfach unterstellt werden. 

Zusätzlicher Hinweis: Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, dass nur inländische unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen. Das betrifft etwa ausländische Stiftungen mit inländischem Grundbesitz. Entsprechende Fälle sind offen zu halten.

Fundstellen:
BMF 20.09.05, IV C 4 - S 0181 - 9/05, DB 05, 2106, DStR 05, 1732
BFH 14.7.04, I R 94/02, BB 04, 2332, INF 04, 764, FR 04, 1220, beim EuGH unter Rs C-386/04
§ 174 AO – Bei geänderter Rechtsprechung keine Berichtigung des Steuerbescheids
Die Änderung von widerstreitenden Steuerfestsetzungen nach § 174 AO soll eine Doppelerfassung sowie die Nichtberücksichtigung von Sachverhalten vermeiden. § 174 Abs. 3 AO kommt dann zur Anwendung, wenn das Finanzamt einen Sachverhalt erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigte, dass dies in einem anderen Bescheid erfolgen soll. Stellt sich diese Annahme dann als unrichtig heraus, wird die Bestandskraft des Bescheides insoweit ausgehebelt, als dass bei späterer Erkenntnis eine Nachholung oder Änderung möglich ist. 

Im Streitfall ging es um eine Betriebsaufspaltung. Auf Grund geänderter Rechtsprechung gab das Finanzamt nachträglich seine bisherige Auffassung auf und sah eine personelle Verflechtung nicht mehr als gegeben an. Durch den Wegfall dieser Voraussetzung entfällt die gewerbliche Prägung und ein Aufgabegewinn ist rückwirkend zu ermitteln. Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann bei bereits bestandskräftigen Bescheiden in diesem Fall eine Änderung nach § 174 Abs. 3 AO erfolgen, da der steuererhöhende Vorgang ansonsten überhaupt nicht berücksichtigt wird. 

Diese Verwaltungspraxis stößt nach einem BFH-Beschluss auf ernsthafte Zweifel. Denn die Finanzämter haben die damalige Besteuerung nicht etwa unter der Annahme unterlassen, der Aufgabegewinn sei in einem späteren Bescheid zu erfassen. Das Finanzamt hat vielmehr auf Grund der damaligen Verwaltungsauffassung den Wegfall der personellen Verflechtung nicht erkannt und daher nicht entsprechend besteuert. Ob allein die Erwartungshaltung des Finanzamts, die stillen Reserven seien irgendwann auf Grund irgendeines Sachverhalts zu erfassen, die Anwendung des § 174 Abs. 3 AO rechtfertigt, erscheint ernstlich zweifelhaft. 

Fundstellen:
BFH 18.8.05, IV B 167/04, DStR 05, 1642, DB 05, 2114, BB 05, 2169 und 27.1.04, X B 116/03, BFH/NV 04, 913
BMF 7.10.02, IV A 6 - S 2240 - 134/02, BStBl I 02, 1028, DB 02, 2190
§ 5 ErbStG – Ende und Neubeginn der Zugewinngemeinschaft ist kein Missbrauch
Gemäß § 5 Abs. 2 ErbStG ist der Ausgleich eines Zugewinns zu Lebzeiten steuerfrei, sofern es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung der Zugewinngemeinschaft kommt. Die Steuerfreiheit gilt nach Ansicht des BFH auch dann, wenn ein Ehepaar die Zugewinngemeinschaft unmittelbar nach Beendigung wieder neu begründet. Dies stellt selbst dann keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn in einem Notarvertrag Aufhebung und gleichzeitige Neubegründung vereinbart werden, dazwischen lediglich ein Tag liegt und die Ausgleichsforderung bis zum Tod des Verpflichteten gestundet wird. 

Diese steuerlich erfreuliche Sichtweise geht von den zivilrechtlichen Grundsätzen aus, wonach eine Zugewinngemeinschaft auch bei Fortbestand der Ehe jederzeit beendet und auch rückwirkend vereinbart werden kann. Grenzen sind bei dieser so genannten Güterstandsschaukel erst dort zu ziehen, wo sie einem Ehepartner eine überhöhte Ausgleichsforderung verschafft. Ansonsten wird die vertragliche Vereinbarung anerkannt und führt nicht zum Gestaltungsmissbrauch, da das ErbStG keinen zeitlichen Abstand zwischen Auflösung und Neubegründung fordert.

Praxishinweis: Der steuerfreie Übertrag auf den Ehegatten kann auch genutzt werden, um im Anschluss Vermögen auf Kinder zu übertragen. Dann können Freibetrag und geringe Progression von beiden Elternteilen in Anspruch genommen werden. Allerdings ist darauf zu achten, dass die Ermittlung des Zugewinnausgleichs transparent berechnet und auch durchgeführt wird. Diese Aufstellung stellt dann das Anfangsvermögen für die neue Zugewinngemeinschaft dar.

Fundstelle:
BFH 12.7.05, II R 29/02, DStR 05, 1772

EigZulG – Finanzierung über ein Familiendarlehen schließt die Förderung nicht aus
Werden Kauf oder Bau eines Eigenheims über einen Kredit von den Eltern oder anderen Verwandten finanziert, liegt auch dann eine begünstigte Anschaffung vor, wenn die Darlehensvereinbarungen mit den Angehörigen einem Fremdvergleich nicht standhalten. Daher ist nach Auffassung des FG Düsseldorf auch in diesem Fall Eigenheimzulage zu gewähren. Wird die Kreditschuld tatsächlich zurückgezahlt, ist der Nachweis über die Fremdfinanzierung des Eigenheims erbracht. 

Das EigZulG verlangt nicht die Voraussetzung, dass die Darlehensvereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten, um einen begünstigten entgeltlichen Wohnungserwerb anzunehmen. Zwar könnte in solchen Fällen auch eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegen. Dann wäre die Zulage ausgeschlossen. Auf Grund der nachweislichen Tilgungsleistung kann jedoch nicht von einer verschleierten Schenkung ausgegangen werden.

Praxishinweis: Bei der Hausfinanzierung für die Kinder stellt sich immer wieder die Frage, ob die steuerlichen Vorteile einer mittelbaren Grundstücksschenkung oder der Anspruch auf acht Jahre Eigenheimzulage günstiger ist. Ist eine Geldschenkung beabsichtigt und überweisen die Eltern aus Vereinfachungsgründen über den verkürzten Zahlungsweg direkt an den Hausverkäufer, nimmt der BFH eine mittelbare Grundstücksschenkung an. Denn die Kinder können in diesem Fall nie über die Gelder verfügen. Soll Eigenheimzulage beansprucht werden, ist daher die Zahlung an die Kinder anzuraten.

Fundstellen:
FG Sachsen-Anhalt, 30.8.05, 4 K 268/01
FG Düsseldorf 10.5.05, 9 K 4016/01 EZ
BFH 10.5.05, IX R 65/04 n.v.

§ 17 EigZulG – Finanzierung über Genossenschaftszulage wird nicht gefördert
Soll die Einlage in eine Wohnungsgenossenschaft über die zu erwartende achtjährige Eigenheimzulage finanziert werden, ist dieser Vorgang nicht förderungsfähig. Nach Ansicht des FG Thüringen stellt eine solche Vereinbarung keine geleistete Einzahlung dar. Dies gilt nach dem Urteil des FG Niedersachsen auch dann, wenn der Genossenschaftsanteil von einem Dritten erworben wird und der Kaufpreis bis zur Zahlung der Eigenheimzulage gestundet wird. In beiden Fällen hatte der neue Genosse vereinbart, die Zahlung erst nach Überweisung der Zulage in Raten vornehmen zu dürfen.

Soll die Gegenleistung durch den Anspruch auf Eigenheimzulage erbracht werden, fehlt die eigene wirtschaftliche Belastung und damit die Leistung. Begünstigt sind aber nur Anschaffungen, die wirtschaftlich einen Eigenbeitrag voraussetzen. Zwar können sich die Aufwendungen für das Eigenheim durch den Anspruch auf Eigenheimzulage selbst finanzieren. Die Regelung in §17 EigZulG gibt aber ausdrücklich zu erkennen, dass bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen eine Einlage geleistet sein muss. Damit unterscheidet sich diese Formulierung von den allgemeinen Vorschriften des EigZulG. Die Genossenschaftszulage kann auch nicht sukzessive in der Höhe geltend gemacht werden, wie das Finanzamt Eigenheimzulage auszahlt. 

Praxishinweis: Zwar liegt die Frage dem BFH zur Revision vor, doch auf solche Stundungsangebote sollte in jedem Fall verzichtet werden. Begünstigt ist hingegen eine Finanzierung der Anteile durch eine Bank. Hier fehlt es an der Verbindung zur Genossenschaft, so dass der Genosse tatsächlich eine Einlage mit eigener wirtschaftlicher Belastung leistet, unabhängig von der Herkunft der Mittel. 

Fundstellen:
FG Niedersachsen, 03.08.2005, 2 K 588/04
FG Thüringen 28.10.04, II 1128/03, EFG 2005, 418, Revision unter IX R 68/04
Grundsteuer – Zweigeteilte Vorgehensweise wegen möglicher Verfassungswidrigkeiten
Beim BVerfG ist eine Beschwerde zur Grundsteuer anhängig. Hierbei geht es um die Frage, ob es die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verbietet, auf ein Wirtschaftsgut des privaten Gebrauchs – z.B. auf ein selbstbewohntes Einfamilienhaus – zurückzugreifen, da eine solche Immobilie nicht der Erzielung von Einkünften dient. Die Belastung mit Grundsteuer bedeutet einen Eingriff in die Substanz und kann damit im Ergebnis eine unzulässige Sondervermögensbesteuerung nur für Grundbesitzer darstellen. Die Grundsteuer wird zudem nach einer Bruttobemessungsgrundlage erhoben, d.h. ohne Abzug von Schulden und Kosten. Auch persönliche Verhältnisse des Steuerpflichtigen wie Familienstand und Kinderzahl bleiben unberücksichtigt. Das kann unvereinbar mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit sein, was wiederum einen Verstoß gegen Art. 6 GG bedeutet. 

Je nach Bundesland sollten Grundbesitzer daher durch Einspruch (Stadtstaaten), Klage (Niedersachsen) oder Widerspruch noch nicht bestandskräftige Grundsteuerbescheide offen halten. Das Verwaltungsrecht kennt allerdings kein ruhendes Verfahren und ein anschließendes Gerichtsverfahren ist bei einem Misserfolg kostenpflichtig.

Gleichzeitig kann gegen den aktuellen und noch nicht bestandskräftigen Grundsteuermessbescheid unter Verweis auf die Verfassungsbeschwerde Einspruch beim Finanzamt eingelegt werden. Das Rechtsbehelfsverfahren ruht dann gemäß § 363 Abs. 2 AO, wenn es sich um ganz oder teilweise selbstgenutztes Wohneigentum handelt. Die Verwaltung gewährt allerdings keine Aussetzung der Vollziehung, da das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung höher zu bewerten ist. 

Bei bestandskräftigen Grundsteuermessbescheiden kann die Durchführung einer Neuveranlagung nach §17 GrStG oder die Aufhebung des Steuermessbetrages nach § 20 GrStG beantragt werden. Die        Bearbeitung dieser Anträge sowie Anträge auf Fortschreibung oder Aufhebung des Einheitswertes stellt die Finanzverwaltung erst einmal zurück. Die generelle Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks in die aktuell ergehenden Grundsteuermessbescheide wird derzeit vom Bund und den Ländern abgelehnt.

Die Vorinstanzen haben keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da insbesondere die Grundsteuer nicht mit der ehemaligen Vermögensteuer vergleichbar ist. 

Fundstellen:
FinMin NRW 25.10.05, G 1030 - 9 - V A 6, DB 05, 2384
VG Karlsruhe 18.2.04, 7 K 4720/02, DStRE 05, 1221
VGH Baden-Württemberg 27.6.05, 2 S 1313/04, DStRE 05, 1224, beim BVerfG unter 1 BvR 1644/05
OFD Karlsruhe 26.9.05, G 1138 A - St 434

Steuern Kompakt
EStG – Erweiterungen bei den Vorläufigkeitsvermerken

Zwar bleibt es unverändert bei zehn Punkten, hinsichtlich derer Einkommensteuerbescheide nach § 165 AO vorläufig ergehen. Doch angesichts der neuen Verfahren vor dem BVerfG in Bezug auf private Veräußerungs- und Termingeschäfte gewährt die Verwaltung nun auch für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 Aussetzung der Vollziehung. Allerdings ist zu beachten, dass dies nicht die ebenfalls strittigen Optionsprämien nach § 22 EStG betrifft. Darüber hinaus ergehen nunmehr Festsetzungen der Arbeitnehmer-Sparzulage ab 2004 vorläufig, da es auch hier zu Kürzungen durch das Haushaltsbegleitgesetz gekommen ist. Der Nichtansatz von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe von steuerfreien Aufwandsentschädigungen für Bundestagsabgeordnete betrifft auch Körperschaften. Deren Bescheide ergehen jetzt ebenfalls vorläufig, allerdings nur auf personelle Anweisung. Betriebe sollten auf den Vermerk bestehen (BMF 2.11.05, IV A 7 - S 0338 - 133/05, DB 05, 2440).

§ 3 EStG – Steuerfreie Zuschüsse bis zum maßgeblichen Jahr der Schulpflicht

Bei der Prüfung der Steuerfreiheit für Arbeitgeberzuschüsse zum Kindergarten gemäß § 3 Nr. 33 EStG ist die Schulpflicht des Kindes nach dem jeweiligen landesrechtlichen Schulgesetz zu beurteilen. Dieser Urteilstenor widerspricht R 21 a Abs. 3 LStR, wonach der Geburtstag das maßgebliche Datum darstellt. Vollendet ein Kind beispielsweise im August das sechste Lebensjahr, sind laut LStR die Arbeitgeberzuschüsse ab dem Folgejahr steuerpflichtig. Beginnt die Schulpflicht nach dem Landesschulgesetz aber erst im August des nächsten Jahres, bleiben die Zuschüsse für den Kindergarten bis dahin steuerfrei (FG Baden-Württemberg 20.4.2005, 2 K 51/03, EFG 05, 1172, rkr.). 

§ 20 EStG – Steuerfreiheit für Auslandslebensversicherungen

Erträge aus einer Lebensversicherung bleiben auch dann steuerfrei, wenn die Beiträge nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, weil das Unternehmen keine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland hatte. Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG kommt es lediglich darauf an, ob der betreffende Versicherungsvertrag generell zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG begünstigten Vertragstypen gehört. Mit diesem Urteil bestätigt der BFH die Auffassung des FG Baden-Württemberg (s. AStW 05, 431; BFH 1.3.05, VIII R 47/01, BFH/NV 05, 1521).

§ 20 EStG – Steuerpflicht bei Zinsen aus Rentennachzahlung

Wird eine Rentennachzahlung verzinst, liegen insoweit Kapitaleinnahmen vor. Denn hierbei handelt es sich um Entgelte für eine Kapitalnutzung. Dies gilt genauso für Prozess- sowie Verzugszinsen, auch hier steht der Schadenersatzcharakter der Besteuerung nicht entgegen. Denn Erträge aus einer Kapitalüberlassung sind, unabhängig von der vertraglichen oder hoheitlichen Begründung der Forderung, steuerpflichtig (FG München 9.5.05, 1 K 3684/03, EFG 05, 1610, DStRE 05, 1068, Revision unter VIII R 36/05).

§ 26 EStG – Wechsel zur getrennten Veranlagung im Klageverfahren

Beantragt ein Ehepartner im Klageverfahren den Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung, ist insoweit auch die Festsetzungsfrist des anderen Gatten gehemmt. Wird das Finanzamt zur getrennten Veranlagung verpflichtet, ist daher der Zusammenveranlagungsbescheid auch für den anderen Partner wegen eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs.1 S.1 Nr.2 AO aufzuheben und für beide eine getrennte Veranlagung durchzuführen (BFH 28.7.05, III R 48/03, DStRE 05, 1234). 

§ 33 EStG – Künstliche Befruchtung nur bei Ehefrau absetzbar

Unverheiratete Frauen können die In-vitro-Fertilisationen nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, da insofern keine Heilbehandlung vorliegt. Etwas anderes gilt laut BFH bei verheirateten Frauen, da die Ehe nach Art. 6 GG unter einem besonderen Schutz steht. Empfängnisunfähige Ehefrauen stehen oft in Konflikt mit ihrem Gatten und sind somit in einer Zwangslage, die einen Kostenabzug rechtfertigt. Aus der Verfassung lässt sich dieses Recht aber nicht für Unverheiratete herleiten. Es ist jedoch noch eine weitere Revision anhängig (s. AStW 05, 657), wo die Vorinstanz mit Hinweis auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit einen Abzug auch bei unverheirateten Frauen bejaht. Fälle sind daher weiter offen zu halten (BFH 28.7.05, III R 30/03).

§ 2 UStG – Selbstständigkeit beim GmbH-Geschäftsführer

Mit Urteil vom 10.3.2005 (s. AStW 05, 440) hatte der BFH entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer trotz ihrer Organstellung selbstständige Unternehmer i.S. des UStG sein können. Maßgebend ist die Einordnung des Anstellungsverhältnisses. Die Finanzverwaltung sieht dies ähnlich, wobei die Frage der Selbstständigkeit für die Umsatz-, Einkommen-, und Gewerbesteuer nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist. Wird eine Vergütung ertragsteuerlich wegen einer Sonderregelung zu den Gewinneinkünften umqualifiziert, muss die Selbstständigkeit laut UStG jedoch weiter geprüft werden (BMF 21.9.05, IV A 5-S 7104- 9/05, DB 05, 2103, DStR 05, 1691). 

§ 33 ErbStG – Konten sind erst ab 2.500 EUR zu melden

Banken, Vermögensverwalter und Versicherungen sind verpflichtet, dem Finanzamt die beim Tod eines Kunden in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände anzuzeigen. Die Freigrenze des § 1 Abs. 4
ErbStDV, wonach eine Meldung bis zu einer gewissen Guthabenhöhe unterbleiben kann, wird für Erwerbe wohl ab 2006 von 1.200 auf 2.500 EUR angehoben. Diese Grenze soll wie bisher nicht pro Konto oder Depot, sondern für das Gesamtguthaben bei einem Institut gelten. Damit kann künftig in vielen Fällen eine Anzeige unterbleiben, so dass sich der Aufwand für Banken und Finanzverwaltung entsprechend verringert (Verordnung zur Änderung der ErbstDV 2.11.05, BGBl I 05, 3126).

§ 175 AO – Rückwirkendes Ereignis bei einer Bilanzänderung

Wird ein Bilanzansatz zum Schluss des Wirtschaftsjahres korrigiert, stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung hinsichtlich der Folgejahre dar. Die Festsetzungsfrist für eine Änderung nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO beginnt mit Erlass des Bescheides, in dem die Korrektur des Betriebsvermögens erstmalig berücksichtigt wurde. Die Änderungen sind dabei für alle Folgejahre durchzuführen. Tritt für ein Zwischenjahr Festsetzungsverjährung ein, so ist die Gewinnkorrektur des darauf folgenden Jahres so durchzuführen, als wäre der Gewinn des Zwischenjahres zutreffend angepasst worden. (BFH 30.6.05, IV R 11/04, DStR 05, 1638, BB 05, 2171, DB 05, 2171).