Renteneinkünfte – Der Steuererklärung 2005 ist die neue Anlage R beizufügen
Steuerliche Maßnahmen für Opfer der Hochwasserkatastrophe im August 2005
§ 3b EStG – Steuerfreie Arbeitszeiten können nicht modellhaft berechnet werden
§ 4 EStG – Keine Nachholung des Betriebsausgabenabzugs bei der EÜR
§ 4 EStG – Aufwendungen für VIP-Logen sind nicht immer absetzbar
§ 6a EStG – Pensionszusage muss nur vom Verpflichteten unterschrieben sein
§ 7g EStG – Investitionszeitpunkt muss nicht angegeben werden
§ 8 EStG – Der „Endpreis“ eines Pkw  bemisst sich nach der Schwacke-Liste
§ 9 EStG – Fälle zu Rentenversicherungsbeiträgen per Einspruch offen halten
§ 9 EStG – Abfindungen an Mieter wegen Eigennutzung sind keine Werbungskosten
§ 9 EStG – Vorfälligkeitsentschädigung bei konkreter neuer Investition abziehbar
§ 9 EStG – Vertragsstrafen für vorzeitigen Arbeitsplatzwechsel sind Werbungskosten
§ 15a EStG – Sacheinlage muss keine offene Einlageverpflichtung erfüllen
§ 16 EStG – Betriebsverpachtung ist trotz Verkauf von Geschäftsinventar möglich
§ 17 EStG – Verkauf von GmbH-Anteilen unter Angehörigen kann Verluste bringen
§ 20 EStG – Ist die Zinsbesteuerung ab 1993 verfassungswidrig?
§ 21 EStG – Hohe Anfangsverluste schließen nicht die Einkunftserzielungsabsicht aus
§ 21 EStG – Überschussprognose bei fremdvermieteter Ferienwohnung erforderlich?
§ 23 EStG – Die Ausgabe neuer Aktien ist kein Anschaffungsvorgang
§ 24 EStG – Entschädigung für Aufhebung eines Mietvertrages ist tarifbegünstigt
§§ 32, 33b EStG – Einschränkungen bei der Berücksichtigung behinderter Kinder
§ 32b EStG – Krankheitsbedingte Kosten-erstattung ist keine Lohnersatzleistung
§ 36 EStG – Steuerabzugsbeträge sind bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist anrechenbar
§ 38 EStG – Arbeitnehmer kann  Lohnsteueranmeldung selber anfechten
SolZ – Als Sondersteuer verfassungswidrig?
§ 1 UStG – Fahrzeugüberlassungen an Arbeitnehmer sind steuerpflichtig
§ 2 UStG – Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft einer Kapitalgesellschaft
§ 12 UStG – Auswirkung einer Erhöhung des Umsatzsteuersatzes
§ 15a UStG – Keine Vorsteuerkorrektur bei Grundstücksübertragung auf Ehepartner
Die Limited – Kaum Vorteile zur GmbH
ErbStG – Auswirkungen zivilrechtlicher Änderungen bei Lebenspartnerschaften
§ 13a ErbStG – Keine Vergünstigung für treuhänderisch gehaltene Fonds
§ 147 BewG – Ansatz der Miete hat Vorrang
AO – EuGH-Urteil durchbricht nicht die Bestandskraft von Steuerbescheiden
§ 129 AO – Versehentlich falsche Eingabe durch das FA ist offenbare Unrichtigkeit
§ 169 AO – Nachweis des FA zur Einhaltung der Festsetzungsfrist erforderlich
§ 370 AO – Steuerfahndung nimmt Bezieher von Bonusaktien ins Visier
Steuern Kompakt
§ 7g EStG – Auflösung der Ansparrücklage bei Veräußerung begünstigt?
§ 10b EStG – Vortrag einer Großspende ist nicht vererbbar
§ 40b EStG – Zeitpunkt der Überweisung für Arbeitslohn entscheidend
EigZulG – Eheleute sind an ihre Wahl des Objektes gebunden
§ 14 ErbStG – Strafbefreiend erklärte Schenkungen
Gesetz zur Offenlegung von Vorstandsvergütungen ist in Kraft

Renteneinkünfte – Der Steuererklärung 2005 ist die neue Anlage R beizufügen
Zur Erfassung der Renteneinkünfte nach dem Alterseinkünftegesetz ist der Einkommensteuererklärung für die Jahre ab 2005 eine neue Anlage R beizufügen. Der bislang hierfür vorgesehene Platz von 14 Zeilen auf der Anlage SO erhöht sich nunmehr auf 57 Zeilen auf der neu kreierten Anlage R, die von jedem Ehegatten getrennt abzugeben ist. Das neue Formular ist in drei Sachgebiete unterteilt:

•	Erstens die ab 2005 zur Hälfte steuerpflichtigen Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungseinrichtung sowie Zahlungen aus der neuen Rürup-Rente,
•	zweitens die sonstigen privaten Rentenversicherungen, die mit dem ab 2005 geminderten Ertragsanteil als sonstige Einnahmen gelten, und 
•	drittens Leistungen aus der Riester-Rente oder der betrieblichen Altersversorgung, die gemäß § 22 Nr. 5 EStG nachgelagert in voller Höhe versteuert werden.

Einige Besonderheiten sind nunmehr zu beachten: Rentenbeträge, die aus Beiträgen zur Altersrente stammen, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrundlage gezahlt wurden, sind gesondert anzugeben. Insoweit wird über die Öffnungsklausel weiterhin der Ertragsanteil angewendet. Allerdings ist hierzu eine Bescheinigung des Versorgungsträgers erforderlich. Versorgungsbezüge sind mit erweiterten Angaben auch künftig auf der Anlage N zu erfassen. Der auf der Anlage SO eingesparte Platz wird dazu genutzt, um die Einkünfte aus sonstigen Leistungen nach § 22 Nr. 3 EStG besser aufschlüsseln zu können. 

Darüber hinaus sind auch die geänderten Abzugsmöglichkeiten der Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben zu beachten, die weiterhin im Mantelbogen erfasst werden. Hier fällt insbesondere der Unterschied zwischen den besonders geförderten und den sonstigen Versicherungsbeiträgen ins Gewicht.

Steuerliche Maßnahmen für Opfer der Hochwasserkatastrophe im August 2005
Das BMF hat angesichts der Überschwemmungen im Alpenraum Erleichterungen für die Unterstützung der Opfer geschaffen, die grundsätzlich für den Zeitraum vom 20.8.2005 bis zum 28.2.2006 gelten: 

•	Wenden Unternehmer ihren geschädigten Geschäftspartnern unentgeltlich Sachleistungen zu, handelt es sich in voller Höhe um Betriebsausgaben. Die Begrenzung für Geschenke ist insoweit nicht anzuwenden. 

•	Unterstützen Arbeitgeber ihre betroffenen Angestellten, sind diese Zuwendungen auch über den Betrag von 600 EUR nach R 11 LStR hinaus steuerfrei, da das Hochwasser einen besonderen Notfall darstellt. Dies gilt auch für vom Arbeitgeber gewährte Zinsvorteile, wenn ein Darlehen zur Beseitigung der Schäden gewährt wurde. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto zu dokumentieren. Allerdings sind für die Steuerfreiheit die Einkommensverhältnisse und der Familienstand der Arbeitnehmer zu beachten.

•	Für Spenden auf eingerichtete Sonderkonten gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis, so dass hier der Bareinzahlungsbeleg, der Kontoauszug oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking als Spendenbeleg ausreichen. 
•	
•	Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an der selbstgenutzten Wohnung oder zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung sind als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar. Wann die Aufwendungen für die Schadensbeseitigung getätigt werden, ist für den Abzug unerheblich. Die Kosten dürfen auch als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden, was noch bis Ende November für in 2005 getätigte Aufwendungen möglich ist.

Fundstelle: 
BMF 6.9.05, IV C 4 - S 2223 - 175/05, DB 05, 1994, DStR 05, 1607
FinMin Baden-Württemberg 29.8.05, 3 - S191 5/17, DStR 05, 1609

§ 3b EStG – Steuerfreie Arbeitszeiten können nicht modellhaft berechnet werden
Die Behandlung von Zuschlägen für die Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ist immer wieder Gegenstand von Lohnsteueraußenprüfungen. Hierbei geht es meist um die Frage, ob die atypischen Arbeitszeiten vom Arbeitgeber auch ausreichend nachgehalten und dokumentiert worden sind. Denn die Steuerfreiheit wird grundsätzlich nur bei Nachweis gewährt, R 30 Abs. 6 LStR. Voraussetzung dafür sind Einzelaufstellungen der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit . Dadurch soll von vornherein gewährleistet werden, dass es sich nicht um allgemeine Gegenleistungen für die Arbeit handelt. An dieser Voraussetzung fehlt es nach Auffassung des BFH aber, wenn der Umfang der tatsächlich geleisteten Sonntags- Feiertags- und Nachtarbeit nicht eindeutig ermittelt werden kann.

Im Urteilsfall wurde der Umfang von Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit anhand einer Modellrechnung ermittelt, da die Angestellten im Außendienst tätig waren und die Grenzen von beruflichen und privaten Zeiten somit oft fließend waren. Eine solche durchaus realistische Schätzung ersetzt aber nicht den notwendigen Nachweis über die tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden. Denn für § 3b EStG müssen diese Zeiten positiv festgestellt werden.

Praxishinweis: Betriebe sollten sich vor der Auszahlung solcher Zuschläge Gedanken über die Dokumentation der Arbeitszeiten machen. Denn Mängel werden im Rahmen turnusmäßiger Prüfungen leicht entdeckt. Möglich sind nach R 30 Abs. 7 LStR pauschale Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf die Zuschläge. Hierzu muss allerdings im Nachhinein und spätestens bis zum Ende des Kalenderjahres eine genaue Abrechnung nach den einzeln nachgewiesenen Zeiten erfolgen. 

Fundstellen: 
BFH 25.5.05, IX R 72/02, BB 05, 1885, DStRE 05, 1065, DB 05, 2112
FG Saarland 7.12.04, 1 K 152/04

§ 4 EStG – Keine Nachholung des Betriebsausgabenabzugs bei der EÜR
Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG werden Ausgaben, die mit Anschaffungen und Herstellungen von Umlaufvermögen verbunden sind,  bereits im Jahr der Verausgabung gewinnwirksam. Wird der Aufwand jedoch nicht im Jahr der Zahlung geltend gemacht, kann dies bei Bestandskraft nicht mehr im offenen Folgejahr nachgeholt werden. Das gilt laut Auffassung des BFH auch dann, wenn der Nichtabzug wegen irrtümlicher Zuordnung zum Anlage- oder Privatvermögen unterblieben ist. Denn nach dem Abflussprinzip in § 11 Abs. 2 EStG darf ein Einnahmen-Überschuss-Rechner nur im Jahr der Zahlung Betriebsausgaben geltend machen.

Diese Sichtweise bedeutet aber nicht, dass die Anschaffungskosten steuerlich endgültig verloren sind. Vielmehr mindern sie einen später anfallenden Gewinn aus der Veräußerung oder der Entnahme des Wirtschaftsgutes. In diesem Fall erfolgt dann eine Angleichung der Gewinnermittlung an den Betriebsvermögensvergleich. Da Umlaufvermögen in der Regel kurzfristig wieder veräußert wird, hat dieses Urteil in der Praxis nur selten negative Auswirkungen. Anders ist das aber z.B. bei einer Gebäudeherstellung über mehrere Jahre. 

Die Auffassung des BFH zum Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 3 EStG entspricht in diesem Punkt dem Gesetzentwurf zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen, der Anschaffungskosten von Umlaufvermögen generell erst bei der Veräußerung gewinnwirksam berücksichtigen möchte (s. AStW 05, 285 und 492). 

Fundstellen: 
BFH 30.6.05, IV R 20/04, DB 05, 2054, DStR 05, 1600
Gesetzentwurf zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen, 1.6.05, BR-Drs. 45/05, BT-Drs. 15/5605 unter www.iww.de, Abruf-Nr. 052717

§ 4 EStG – Aufwendungen für VIP-Logen sind nicht immer absetzbar 
Die neuen und komfortablen Fußballstadien bieten immer mehr Logenbereiche, die von Firmen oftmals gleich für eine ganze Saison oder z.B. für die kommende WM gebucht werden. Mit diesem Trend befasst sich ein aktuelles BMF-Schreiben. Während die VIP-Logen bei den Vereinen für Zusatzeinnahmen sorgen, führt dies bei den buchenden Firmen nicht immer zu abzugsfähigen Betriebsausgaben. Darüber hinaus sind die Vergünstigungen für den Besucher als Betriebseinnahme oder bei Arbeitnehmern als geldwerter Vorteil zu versteuern. 

Erhalten Geschäftspartner Eintrittskarten, liegen nur bis zur Höhe von 35 EUR abziehbare Geschenke vor, sofern die Zuwendung kein Ausgleich für konkrete Leistungen des Empfängers darstellt. Die Beköstigung während der Veranstaltung unterliegt den allgemeinen Beschränkungen für die Bewirtung. Auch wenn die Kosten der Eintrittskarten beim Zuwendenden nicht abziehbar sind, haben die Empfänger Betriebseinnahmen zu versteuern. 

Erhalten Arbeitnehmer Eintrittskarten, müssen sie den geldwerten Vorteil aus dieser Veranstaltung als Arbeitslohn ansetzen. Sie können hierbei jedoch die Freigrenze für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 EStG nutzen. Dem Arbeitgeber räumt das BMF die Möglichkeit ein, die Lohnsteuer pauschal mit 30 v.H. zu übernehmen.

Bei Einladungen in den VIP-Bereich wird die Finanzverwaltung künftig genauer hinschauen. So wird der Betriebsausgabenabzug versagt, wenn kein Nachweis für den konkreten Zweck der einzelnen Aufwendungen vorgelegt werden kann. Auch die eingeladenen Unternehmer sollten stärker als bisher auf die Erfassung der Vergünstigung als Einnahme achten, da Kontrollmitteilungen hier Routine werden.

Fundstellen:
BMF 22.8.05, IV B 2 - S 2144 - 41/05, DStR 05, 1492, DB 05, 1877 und 18.2.98, IV B 2 - S 2144 - 40/98, BStBl I 98 , 212, DStR 98, 454, DB 98, 699,

§ 6a EStG – Pensionszusage muss nur vom Verpflichteten unterschrieben sein
Bei einer Pensionszusage werden die schriftlich niedergelegten Vereinbarungen in der Regel vom Betrieb unterschrieben und eine Kopie geht dann an die begünstigten Angestellten. Anschließend wird eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen und die sich daraus ergebenden Ansprüche werden verpfändet. Bei diesem in der Praxis üblichen Vorgehen lehnten sowohl Finanzamt als auch das Finanzgericht die Bildung einer Rückstellung ab, da die Unterschrift des Arbeitnehmers fehlte. Die sei aber notwendige Bedingung für eine schriftliche Pensionszusage im Sinn von § 6a Abs.1 Nr. 3 EStG.

Dies sieht der BFH anders. Die Schriftform ist bereits dann gewahrt, wenn der Pensionsverpflichtete eine schriftliche Erklärung mit dem geforderten Inhalt abgibt und der Adressat dieses Angebot mündlich annimmt. Denn das Gesetz fordert lediglich eine schriftliche Erteilung, nicht jedoch eine schriftliche Pensionsvereinbarung. Im Urteilsfall wurde die Annahme der Versorgungszusage dadurch erfüllt, dass die Arbeitnehmer der Verpfändung der Rückdeckungsansprüche zugestimmt hatten. 

Praxishinweis: Zwar ist gemäß § 6a EStG sowie nach der Rechtsprechung eine Reihe von Voraussetzungen für den Ansatz einer steuerlichen Pensionsrückstellung erforderlich. Aber der Formalismus hat seine Grenzen. So hatte der BFH bereits mit Urteil vom 8.12.2004 entschieden, dass eine schriftliche Pensionszusage auch dann vorliegen kann, wenn nicht alle vereinbarten Punkte schriftlich niedergelegt sind. Für die vorgeschriebene Schriftform kommt nach R 41 Abs. 7 EStR jede schriftlich Festlegung in Betracht, aus der sich Art und Höhe des Pensionsanspruchs ergibt, z.B. in Form einer Gesamtzusage oder einer Tarifvereinbarung. Bei einer Gesamtzusage an die Belegschaft reicht es bereits aus, wenn die entsprechenden Kriterien am schwarzen Brett des Betriebs ausgehängt werden.

Fundstellen:
BFH 27.4.05, I R 75/04, DB 05, 1940, DStR 05, 1524 und 8.12.04, I B 125/04, BFH/NV 05, 1036

§ 7g EStG – Investitionszeitpunkt muss nicht angegeben werden
Für die Bildung einer Ansparrücklage muss zwar eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition vorliegen. Nach dem Urteil des FG Köln vom 1.6.2005 ist aber die fehlende Angabe des genauen Investitionszeitpunkts oder die vorherige Auflösung einer entsprechenden Rücklage nicht schädlich. 

Im Streitfall wurde für die geplante Pkw-Anschaffung von 80.000 EUR eine Ansparrücklage gebildet. Der Kauf wurde nicht realisiert, der Bilanzposten nach zwei Jahren aufgelöst und postwendend wieder für denselben Wagen gebildet. Das Finanzamt versagte die Rücklage, da kein konkreter Kauftermin genannt wurde und die Anschaffung wegen vorheriger Rücklagenauflösung und der aktuell sich verschlechternden Gewinnaussichten eher unwahrscheinlich sei.

Zwar muss die voraussichtliche Anschaffung bei Bildung der Rücklage konkret bezeichnet werden. Hierzu ist aber die Angabe des exakten Investitionszeitpunkts keine Voraussetzung. Darüber hinaus steht einer Ansparrücklage nicht entgegen, dass sie bereits zuvor für das gleiche Vorhaben aufgelöst wurde. Steuerpflichtige sind grundsätzlich nicht daran gehindert, für dieselbe Investition bereits im Jahr der Auflösung eine erneute Rücklage zu bilden. Dies stellt auch keinen Gestaltungsmissbrauch dar, denn hierzu ist der Gewinnzuschlag in Höhe von 6 v. H. vorgesehen.

Damit spricht nichts dagegen, eine Rücklage für dasselbe oder ein vergleichbares Wirtschaftsgut über einen längeren Zeitraum zu bilden. Der Bilanzposten kann nach zwei Jahren aufgelöst und im gleichen Jahr wieder gebildet werden. Sofern dies bei Betrieben oder Selbstständigen trotz des Gewinnzuschlags steuerlich Sinn macht, kann dieses Verfahren durchaus verwendet werden.

Fundstellen:
FG Köln 1.6.05, 7 K 3186/04, EFG 05, 1413
BMF 25.2.04, IV A 6 - S 2183 b - 1/04, DStR 04, 455 DB 04, 566, BStBl I 04, 337 

§ 8 EStG – Der „Endpreis“ eines Pkw 
bemisst sich nach der Schwacke-Liste
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Angestellte ihren zuvor als Firmenwagen genutzten Pkw beim Ausscheiden aus dem Betrieb oder mangels weiterer Überlassung privat erwerben. In solchen Fällen ist zu prüfen, ob im Hinblick auf den vereinbarten Kaufpreis ein geldwerter Vorteil vorliegt. Hierbei dürfen sich die Parteien an marktüblichen Schätzungen wie etwa der Schwacke-Liste orientieren, sofern sie kein zeitnahes Sachverständigengutachten oder eine Kaufpreiserhebung vorlegen können. Eine  Kaufpreisbildung nach dem  Marktspiegel der Deutschen Automobil Treuhand wird nach dem Urteil des BFH vom 17.6.2005 steuerlich nicht anerkannt, da dieser lediglich die geringeren Händlereinkaufswerte widerspiegelt. Für die Lohnsteuer ist jedoch ein unter Privatleuten üblicher Endpreis maßgeblich.

Die Schwacke-Liste ist allgemein zugänglich. Liegt der vereinbarte Kaufpreis zumindest auf Höhe des Listenbetrags, ist kein geldwerter Vorteil anzusetzen. Liegt er darunter, führt dies zu einem Zufluss von Arbeitslohn. Der berechnet sich aus der Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und dem üblichen Marktwert. Zur Ermittlung dieses konkreten Endpreises ist der Arbeitgeber verpflichtet. Je nach Angebotslage oder dem Zustand des Pkw können Abschläge von der Liste vorgenommen werden, etwa wenn ein örtlicher privater Automarkt das Preisniveau drückt. Zusätzlich ist auch mindernd zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber im Gegensatz zu einem Gebrauchtwagenhändler keine Gewährleistung übernimmt. Der BFH akzeptierte im Urteilsfall einen Abschlag von mehr als 9 v.H.

Praxishinweis: Bei Dokumentation eines schlechten Fahrzeugzustandes sind daher sogar zweistellige Abschläge möglich. Der so ermittelte Wert kann auch bei einer Entnahme als Teilwert angesetzt werden. Arbeitnehmer können den Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG in Anspruch nehmen, wenn der Betrieb seinen Fuhrpark in der Regel an Fremde veräußert.

Fundstelle:
BFH 17.6.05, VI R 84/04, DStR 05, 1437, DB 05, 1947

§ 9 EStG – Fälle zu Rentenversicherungsbeiträgen per Einspruch offen halten
Sowohl beim BFH als auch beim BVerfG sind Verfahren hinsichtlich des Abzugs von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten anhängig. Obwohl Steuerbescheide in dieser Hinsicht nur noch vorläufig ergehen, sollte weiterhin Einspruch eingelegt werden. 

Denn der Vorläufigkeitsvermerk umfasst nur die Frage, ob die Nichtabziehbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt und damit nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Als höherrangiges Recht kommt nur das Verfassungsrecht oder aber Europarecht in Betracht. Zu dieser Rechtsfrage ist ein Verfahren beim BVerfG anhängig. 

Hiervon nicht betroffen ist aber die Frage, ob Beiträge zu Rentenversicherungen aus steuersystematischen Gründen statt Sonderausgaben Werbungskosten darstellen. Da die Beitragszahlungen zu späteren steuerpflichtigen Einnahmen führen, ist es denkbar, dass die systematische Zuordnung als Sonderausgaben rechtswidrig ist. Beim BFH ist ein Verfahren zu dieser einfachgesetzlichen Frage ohne verfassungsrechtlichem Hintergrund anhängig. 

Um sich alle Optionen zu erhalten, sollte in offenen Fällen Einspruch eingelegt und ein Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Denn hätte das BVerfG keine Beanstandungen und würde der BFH aber seine bisherige Meinung zu Gunsten des Werbungskostenabzugs ändern, wäre dies nicht durch den Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO gedeckt.

Fundstellen:
BFH 21.7.04, X R 72/01¸ BFH/NV 05, 513 und X R 73/01, beim BVerfG unter 2 BvR 2299/04
FG Düsseldorf 17.3.05,11K 6920/02 E, EFG 05, 943, Revision unter X R 11/05
BMF 20.1.05, IV A 7 - S 0338 - 5/05, DStR 05, 248, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 052718

§ 9 EStG – Abfindungen an Mieter wegen Eigennutzung sind keine Werbungskosten
Das FG Köln hatte Abstandszahlungen an Mieter für einen vorzeitigen Auszug sowie Anwalts- und Renovierungskosten auch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anerkannt, wenn die Wohnung anschließend eigengenutzt wird. Die Räumung der Wohnung sei der zeitlich letzte Akt der Vermietung. 

Dieser für Immobilienbesitzer positiven Sichtweise folgt der BFH im Revisionsverfahren allerdings nicht. Solche Abfindungen können nicht mehr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden, da sie in einer direkten Beziehung zu den selbst genutzten Wohnungen stehen und somit privat veranlasst sind. Zwar hängt eine Abfindung mit der früheren Vermietung zusammen, denn ansonsten wäre sie nicht entstanden. Sie wird aber nicht gezahlt, um Einnahmen zu erhalten, sondern um die Vermietungstätigkeit zu beenden. Deshalb überlagern die privaten Motive den Zusammenhang mit der früheren Einkunftsart.

Praxishinweis: Um bei Veräußerung oder Eigennutzung noch Werbungskosten geltend zu machen, müssen Vermieter nachweisen können, dass durch die entsprechende Maßnahme zuerst eine weitere Fremdvermietung geplant war und diese Absicht erst anschließend geändert wurde. Hilfreich sind hier plausible Gründe für diesen Motivwandel. Hierzu liefert der BFH in seinem Urteil vom 14.12.2004 Argumentationshilfen (s. AStW 05, 305).

Fundstellen:
BFH 7.7.05, IX R 38/03, DStR 05, 1563, DB 05, 2001 und 14.12.04, IX R 1/04, BStBl II 05, 211
BFH 14.12.04, IX R 1/04, DB 05, 238

§ 9 EStG – Vorfälligkeitsentschädigung bei konkreter neuer Investition abziehbar
Eine Vorfälligkeitsentschädigung gehört bei einer Grundstücksveräußerung grundsätzlich zu den Veräußerungskosten. Die Aufwendungen können aber auch Werbungskosten darstellen, wenn es sich um Finanzierungsaufwand für die Anschaffung einer neuen Mietimmobilie handelt. Diese Voraussetzung liegt vor, sofern der Entschluss zum Neukauf bereits konkret zum Zeitpunkt der Veräußerung feststeht. Hierzu reicht nach dem Urteil des FG Hamburg allerdings noch nicht die Absicht aus, mit dem Verkaufspreis der alten Immobilie ein neues Objekt erwerben zu wollen. Spätestens bei Abschluss des Verkaufsvertrags muss vielmehr bereits unwiderruflich feststehen, wie über die erhaltenen Gelder verfügt wird.

Im Urteilsfall war die konkrete Mittelverwendung noch nicht geklärt. Hier hatte eine Grundstücksgemeinschaft lediglich ihre Absicht dokumentiert, den nach der Ablösung des Darlehens verbleibenden Restbetrag in eine neue Immobilie zu investieren. Ein konkretes Objekt sollte allerdings erst nach Abwicklung des Verkaufs gesucht werden. Somit stand es den Gesellschaftern frei, das Geld auch anderweitig zu verwenden. In diesem Fall besteht zwischen Verkauf und Neuerwerb kein wirtschaftlicher Zusammenhang. Die Vorfälligkeitsentschädigung zählt dann nicht zu den Werbungskosten bei künftigen Mieteinkünften. 

Praxishinweis: Ratsam ist es, ein solches Darlehen noch während der Vermietung abzulösen. Liegt dieser Termin zumindest ein Jahr vor der späteren Veräußerung, spricht der zeitliche Abstand für Werbungskosten. Möglich ist auch, das ursprünglich zur Finanzierung eines Mietgrundstücks dienende Darlehen einer anderen Einkunftsart zuzuordnen. Wird der Verkaufserlös zur Geldanlage genutzt, handelt es sich anschließend um Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften. Hierbei akzeptiert das FG Düsseldorf sogar eine Abweichung zwischen Darlehen und Anlagesumme von 5 v.H.

Fundstellen:
FG Hamburg 10.6.05, VII 93/04
FG Düsseldorf 13.11.02, 16 K 1831/00 E, EFG 04, 1676, Revision unter VIII R 34/04

§ 9 EStG – Vertragsstrafen für vorzeitigen Arbeitsplatzwechsel sind Werbungskosten
Müssen Angestellte wegen eines vorzeitigen Arbeitsplatzwechsels eine Vertragsstrafe an ihre ehemalige Firma zahlen, ist der Betrag als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar. Denn die Ablösezahlung steht objektiv im Zusammenhang mit dem neuen Arbeitsverhältnis und dient dessen Förderung. 

Im vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall ging es um einen Angestellten bei einer Bank in Österreich. Der hatte sich verpflichtet, noch für mindestens fünf Jahre bei dem Kreditinstitut zu bleiben oder ansonsten anteilig seine Ausbildungskosten zurückzuzahlen. Wegen eines Angebots im Inland kündigte er und zahlte die Ablöse. Sein neuer Arbeitgeber erstattete ihm die Kosten und unterwarf den Betrag der Lohnsteuer. Dabei spielt es keine Rolle, dass der vorherige Lohn im Inland nicht steuerpflichtig war. 

Die Vertragsstrafe stellt Werbungskosten dar, da die Aufwendungen objektiv im Zusammenhang mit dem Beruf stehen. Der Arbeitnehmer zahlte die Abfindung, um ein neues Angestelltenverhältnis im Inland eingehen zu können. Der Ansatz als Werbungskosten scheitert auch nicht an § 3c Abs. 1 EStG. Zwar besteht hiernach ein Abzugsverbot für Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Zwischen der Vertragsstrafe und dem ausländischen steuerfreien Lohn besteht jedoch keine solche Beziehung. Vielmehr ist die Verbindung zwischen dem Ablösegeld und dem künftigen Job das entscheidende Kriterium. Der Werbungskostenabzug ist auch deshalb berechtigt, weil die neue Bank die Erstattung lohnversteuert hat.

Fundstellen:
FG Düsseldorf 12.4.05, 3 K 4223/03 E, EFG 05, 1533, Revision unter I R 34/05
OFD Frankfurt 25.7.00, S 2399 A - 1 - St II 30, FR 00, 1237

§ 15a EStG – Sacheinlage muss keine offene Einlageverpflichtung erfüllen
Gemäß § 15a Abs. 1 EStG darf der Verlustanteil eines Kommanditisten nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Dies gilt nicht, wenn der Kommanditist den Gläubigern der KG nach § 171 HGB haftet. In diesem Fall können die Verluste des Kommanditisten bis zur Höhe des Betrages, um den die im Handelsregister eingetragene Einlage des Kommanditisten seine tatsächlich geleistete Einlage übersteigt, auch ausgeglichen werden. Nach dem Urteil des FG Hamburg vom 13.5.2005 mindert sich bei einer Sacheinlage diese Einlageverpflichtung nicht ohne konkrete Willenserklärung des Gesellschafters. 

Wird eine zusätzliche Sacheinlage erbracht, die nicht zum Zwecke der Tilgung einer offenen Einlageverpflichtung erfolgt, bleibt es bei der Außenhaftung des § 171 HGB. Ein Kommanditist kann frei darüber entscheiden, 

•	ob er mit einer Sacheinlage eine bestehende Einlageverpflichtung erfüllen oder 
•	eine zusätzliche Einlage tätigen will. 

Eine Sacheinlage wirkt nur haftungsbefreiend, wenn und soweit sie bewusst auf die Einlageschuld geleistet wird. Erfolgt weiterhin eine Bilanzierung der Einlageansprüche und wird die Sacheinlage auf ein variables Kapitalkonto gebucht, soll die Verpflichtung aus Steuergründen aufrecht erhalten werden. Daher besteht in Höhe der noch nicht geleisteten Einlage eine erweiterte Möglichkeit, Verluste gemäß § 15a EStG mit anderen Einkünften auszugleichen.

Praxishinweis: Eine freie Einlage schafft ein dauerhaftes Verlustausgleichspotential, denn mit der Eintragung der Haftsumme ins Handelsregister ist ein echtes wirtschaftliches Risiko verbunden.  Die Finanzverwaltung nimmt in solchen Fällen lediglich Gestaltungsmissbrauch an, wenn die Außenhaftung wirtschaftlich unrealistisch ist. Das kann der Fall sein, wenn z.B. die finanzielle Ausstattung der KG so außergewöhnlich günstig ist, dass die Inanspruchnahme einzelner Kommanditisten nicht zu erwarten ist. Diese Situation ist aber nur äußerst selten und trifft insbesondere bei einer neu gegründeten KG nicht zu, deren wirtschaftliche Entwicklung noch schwer absehbar ist. 

Fundstellen:
FG Hamburg 20.5.05, VI 30/03, EFG 05, 1431, Revision unter IV R 38/05
BMF 20.2.92, IV B 2 - S 2241 a - 8/92, BStBl I 92, 123

§ 16 EStG – Betriebsverpachtung ist trotz Verkauf von Geschäftsinventar möglich
Die Aufgabe eines Gewerbebetriebes führt nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven, 

•	wenn der Unternehmer zumindest alle wesentlichen Betriebsgrundlagen verpachtet und 
•	nicht ausdrücklich die Betriebsaufgabe erklärt. 

Gemäß BFH-Rechtsprechung muss bei einer Betriebsverpachtung im Ganzen dem Verpächter die Möglichkeit verbleiben, den vorübergehend eingestellten Betrieb wieder fortzuführen. Nach dem Urteil des FG Münster vom 16.2.2005 steht dem nicht entgegen, dass Maschinen und Einrichtungsgegenstände veräußert werden, soweit sie für einen handwerklich geprägten Betrieb keine wesentliche Grundlage darstellen. 

Im Urteilsfall hatte ein Bäcker seinen Betrieb für 15 Jahre verpachtet und dem Pächter ein Vorkaufsrecht für das betrieblich genutzte Grundstück eingeräumt. Das Ladeninventar wurden verkauft. Dies stellt für Betriebe wie Metzgereien, Bäckereien, Konditoreien, Cafe-Restaurants oder Hotels keine wesentliche Grundlage dar. Denn für Umsatz und Gewinn derartiger Unternehmen sind Lage und Zustand des Betriebsgebäudes ausschlaggebend, bewegliche Anlagegüter können hingegen jederzeit leicht und kurzfristig wiederbeschafft werden. Unerheblich ist auch die Höhe der bei einer späteren Wiederaufnahme des Betriebes anstehenden Investitionen sowie ein eingeräumtes Vorkaufsrecht. Beide Tatsachen hindern den Besitzer nicht, den Betrieb nach Ablauf der Pachtzeit wieder aufzunehmen. 

Praxishinweis: Damit eine Verpachtung im Ganzen nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven führt, muss zumindest theoretisch weiterhin die Möglichkeit bestehen, den Betrieb nach Ablauf des Pachtvertrages wieder selbst oder durch einen Rechtsnachfolger bewirtschaften zu können. Schädlich wäre in diesem Zusammenhang die endgültige Abgabe des Namensrechtes. Bei einem Fabrikationsbetrieb gehört zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen regelmäßig auch das bewegliche Anlagevermögen. Hier würde eine Veräußerung von Maschinen und Produktionsanlagen zur Betriebsaufgabe führen.

Fundstellen:
FG Münster 16.2.05, 1 K 1270/03 E, EFG 05, 1113, Revision unter X R 13/05
BFH 18.5.04, X B 167/03, BFH/NV 04, 1262

§ 17 EStG – Verkauf von GmbH-Anteilen unter Angehörigen kann Verluste bringen
Ein Verlust aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen ist steuerlich mit anderen Einkünften verrechenbar, sofern eine wesentliche Beteiligung von mindestens einem Prozent besteht. Solche negativen Einkünfte entstehen auch, wenn wertlose Anteile für 0 EUR verkauft werden. Nach dem Urteil des FG Saarland gilt diese Auffassung grundsätzlich auch, wenn das Geschäft zwischen nahen Angehörigen ausgeführt wird und die zwischen fremden Dritten üblichen formalen und wirtschaftlichen Vereinbarungen vorliegen. 

Dies ist aber z.B. nicht mehr der Fall, wenn zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung kein Vermögensstatus erstellt wurde und keine Absprachen über verbleibende Risiken wie etwa Steuernachzahlungen aus einer Betriebsprüfung erfolgt sind. Fehlen diese Voraussetzungen, handelt es sich um einen unentgeltlichen Vorgang, der kein Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 17 EStG darstellt. Ein steuerlicher Verlust wird dann nicht realisiert.

Ein Verkauf ohne Gegenleistung unter Verwandten rettet grundsätzlich steuerlich verrechenbare Verluste, wenn die Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten. Dann stellt die Veräußerung zu 0 EUR auch keinen Gestaltungsmissbrauch dar, selbst wenn das Geschäft lediglich der Verlustrealisierung dienen soll. Das hatte zuvor schon das FG Rheinland-Pfalz entschieden (s. AStW 05, 300). Wichtig in diesem Zusammenhang sind z.B. vertragliche Regelungen hinsichtlich eines bestehenden Verlustvortrags. Dieser stellt immer einen Hauptgrund für den Kauf und die Revitalisierung einer wertlosen GmbH dar. Denn ansonsten würde der Erwerber eher eine neue GmbH gründen. 

Fundstellen:
FG Saarland 24.5.05, 1 K 25/01
FG Rheinland-Pfalz 29.9.04, 12 K 72/02, EFG 05, 712, DStRE 05, 247

§ 20 EStG – Ist die Zinsbesteuerung ab 1993 verfassungswidrig? 
Bereits 1991 hatte das BVerfG einen strukturellen Erhebungsmangel bei den Zinseinkünften ab 1981 beanstandet und dem Gesetzgeber eine gleichmäßige Besteuerung aller Kapitaleinkünfte auferlegt. Sollte er nicht nachbessern, wäre die gesamte Rechtsnorm nichtig. Einen vergleichbaren Zustand hatte Karlsruhe jüngst bei den Spekulationsgewinnen erkannt und die Verfassungswidrigkeit festgestellt. Zwar wurde 1993 der Zinsabschlag eingeführt, doch diese Maßnahme hat nicht zu mehr Steuerehrlichkeit geführt. Dies beanstandet nun das FG Köln mit aktuellem Urteil vom 22.9.2005 für die Jahre 2000 bis 2002, da ein Teil der Gelder auf Grund der gesetzlichen Maßnahme ins Ausland abgeflossen sei. Und bei den im Inland verbliebenen Kapitalerträgen kommt es trotz Zinsabschlag weiterhin zu Erhebungsdefiziten. Diese Einnahmen werden in der Steuererklärung oft nicht angegeben, wenn der Steuersatz über dem Zinsabschlag von 30 v.H. liegt.

Zusätzlich könnte § 20 EStG mit dem Grundgesetz unvereinbar sein, da durch die Steueramnestie redliche Anleger höhere Abgaben zahlen mussten als Steuerunehrliche. Denn im Rahmen der Amnestie nacherklärte Erträge wurden steuerlich besser behandelt als die von steuerehrlichen Bürgern. Es sei kein Grund ersichtlich, warum es bei der Amnestie deutliche Abschläge bei der Steuerbemessung gegeben hat. Das FG hat seinen Beschluss dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt.

Von einer später festgestellten Verfassungswidrigkeit profitieren ähnlich wie bei den Spekulationsgewinnen nur diejenigen, die ihre Bescheide offen halten. Die Finzämter stimmen dem Ruhen des Verfahrens ab dem VZ 1993 zu, da beim BVerfG und beim BFH bereits Verfahren hinsichtlich der Erhebungsdefizite bei den Zinseinkünften anhängig sind. 

Fundstellen: 
FG Köln 22.9.05, 10 K 1880/05, beim BVerfG unter 2 BvL 14/05
BayObLG 11.3.03, 4 St RR 7/2003, DStRE 03, 1300, beim BVerfG unter 2 BVR 620/03 
FG München 16.9.03, 12 K 1013/03, EFG 05, 1541, Revision unter VIII R 90/04

§ 21 EStG – Hohe Anfangsverluste schließen nicht die Einkunftserzielungsabsicht aus
Bei der Vermietung und Verpachtung von Immobilien und Wohnungen ist die Einkunftserzielungsabsicht grundsätzlich nicht zu prüfen. Denn bei dieser Einkunftsart besteht eine typisierende Annahme von langfristig erzielbaren positiven Erträgen. Von dieser pauschalen Sichtweise weichen BFH und Finanzverwaltung lediglich bei einigen konkreten Sondersituationen ab. Hierzu gehören 

•	kurzfristige Mietverträge, 
•	beabsichtigte Eigennutzung und Veräußerung,
•	Vermietung an Angehörige, 
•	luxuriöse Ausstattung oder
•	Ferienwohnungen. 

Es spricht hingegen nicht allein gegen eine Einkunftserzielungsabsicht, wenn die Verluste zu Beginn der Vermietung besonders hoch sind, sofern sich der Vorgang im wirtschaftlich üblichen Rahmen abspielt. Dann muss dem Finanzamt keine Überschussprognose vorgelegt werden.

In zwei Urteilen des BFH vom 19.4.2005 wurde die Anschaffung eines vermieteten Hauses über Kredite finanziert. Diese sollten erst über später fällige Kapitallebensversicherungen abgelöst werden. Mangels Tilgung blieben die Schuldzinsen über längere Zeit hoch und führten dauerhaft zu einem Werbungskostenüberschuss. Dieses Ergebnis spricht nicht gegen die Einkunftserzielungsabsicht, da die Kombination von Darlehen und Versicherungspolice eine marktgerechte Finanzierungsart darstellt. Denn in späteren Zeiten kommt es zu einer Kompensation, wenn nach der Darlehenstilgung mangels Schuldzinsen entsprechend positive Ergebnisse zu erwarten sind. 

Gegen die typisierende Annahme der Einkunftserzielungsabsicht spricht nach Auffassung des BFH auch nicht, dass ein Baudenkmal vermietet wird, obwohl es sich dabei oft um ein typisches Liebhaberobjekt handelt. 
Gleiches gilt bei einem vermieteten Einfamilienhaus, das nach einigen Jahren im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ein Kind übergeht. Da die Einkunftserzielungsabsicht vorausgesetzt wird, muss keine Prognose für die kurze Zeit bis zum Übergang auf das Kind vorgenommen werden. Das gilt zumindest immer dann, wenn es zu Beginn der Vermietung keine Anhaltspunkte für eine spätere Übertragung des Hauses gibt. Dabei ließ der BFH offen, ob eine unentgeltliche Rechtsnachfolge generell überhaupt schädlich ist, da dies im Urteilsfall nicht relevant war.

Diese beiden für Vermieter positiven Urteile bestätigen den Grundsatz, dass nur Sondersituationen den Nachweis einer Überschussprognose erfordern. Nicht entscheidend sind hingegen hohe Anfangsverluste aus der Finanzierung oder auf Grund einer erhöhten Abschreibung, so dass es auch in diesen Fällen nicht darauf ankommt, ob auf Dauer ein Totalüberschuss erzielbar ist. Dieser wird vielmehr typisierend vorausgesetzt. 

Hinweis: Der BFH stellt zumindest in Aussicht, dass diese Sichtweise auch bei später beabsichtigter unentgeltlicher Übertragung gelten könnte. Das wäre zumindest in den Fällen systemgerecht, in denen der neue Besitzer die Immobilie als Rechtsnachfolger weiter vermietet. Denn hier kommt es auch im betrieblichen Bereich nicht zu einer Gewinnrealisierung und auch die AfA-Bemessungsgrundlage ändert sich nicht. Das unterscheidet den Sachverhalt von einer Eigennutzung oder einem Verkauf.

Fundstellen:
BFH 19.4.05, IX R 10/04, DB 05, 1881, DStR 05, 1483, BB 05, 1939 und IX R 15/04, BB 05, 1998
BMF 8.10.04, IV C 3 – S 2253 – 91/04, DB 04, 2237, BStBl I 04, 933, FR 04, 1243

§ 21 EStG – Überschussprognose bei fremdvermieteter Ferienwohnung erforderlich?
Nach dem Urteil des BFH vom 26.10.2004 ist auch bei ausschließlicher Fremdvermietung der Ferienwohnung eine Einkunftserzielungsabsicht vorzuweisen, wenn die Dauer der Vermietung unter dem für den Ferienort üblichen Saisondurchschnitt liegt, ohne dass entscheidende Vermietungshindernisse vorliegen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Vermietung in Eigenregie oder durch Einschaltung eines Vermittlers erfolgt.

Dieser Sichtweise schließt sich nun auch die Finanzverwaltung an, was besonders Ferienhausbesitzer treffen wird, die sich bisher über eine langfristige Überschussprognose kaum Gedanken gemacht haben. Allerdings können sie einige Vereinfachungen in Anspruch nehmen. So wird auch weiterhin von der Einkunftserzielungsabsicht ausgegangen, wenn die ortsübliche Vermietungszeit nicht um mehr als 25 v.H. unterschritten wird. Wird dieser Prozentsatz unterschritten, muss bei der dann notwendigen Überschussprognose allerdings nicht auf die Zahlen der Vergangenheit abgestellt werden. Daher können die Besitzer in ihrer Schätzung sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Kostenseite berücksichtigen, dass sie auf die bisherigen Verluste und Ausfallzeiten reagieren wollen. 

Praxishinweis: Betroffene sollten sich beim Tourismusbüro die ortsüblichen Belegungsdaten besorgen und mit der tatsächlichen Mietzeit abgleichen. Dabei können Zeiten ausgeklammert werden, die etwa auf Generalreinigungen oder Instandsetzungsarbeiten entfallen. Bei der Prognose kann dargelegt werden, das die Gewinnung von Feriengästen künftig professioneller erfolgen soll und somit die 25 v.H. nicht mehr unterschritten werden. Darüber hinaus können auch Kredite abgelöst werden, sofern dies die steuerliche Anerkennung rettet.

Fundstellen:
OFD München 25.7.2005, S 2253 - 86 St 41, DB 05, 1811
BFH 26.10.04, IX R 57/02, BStBl II 05, 388, DB 05, 424

§ 23 EStG – Die Ausgabe neuer Aktien ist kein Anschaffungsvorgang
Die Auswirkungen von Firmenübernahmen oder -abspaltungen bemerken Anleger zumeist, wenn sie zu ihren bisherigen Anteilen auch noch Aktien der anderen Firma erhalten. Dieser Spin-Off führt grundsätzlich nicht zu einem steuerpflichtigen Vorgang, da die neu hinzugekommenen Werte zu den anteiligen Kaufkursen der Alt-Aktie erworben werden. Der ehemals gezahlte Preis wird lediglich neu verteilt. Dies gilt allerdings nur bei inländischen Aktiengesellschaften, welche eine Aufspaltung, Abspaltung oder Vermögensübertragung nach dem UmwStG vornehmen und § 15 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 UmwStG anwenden. 

Insbesondere bei ausländischen Firmen führt ein Spin-Off hingegen zu einer Sachausschüttung. Der Anleger hat somit Kapitaleinnahmen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu versteuern, die mit dem Börsenkurs angesetzt werden. Unabhängig von der Beurteilung der neuen Aktien als Einnahme beginnt nach Auffassung der Finanzverwaltung für diese Werte auch eine neue Spekulationsfrist. Somit löst ein Verkauf innerhalb der nächsten zwölf Monate einen Vorgang nach § 23 EStG aus, selbst wenn die Aktien der Mutterfirma bereits seit Jahren im Depot liegen. Anschaffungszeitpunkt ist hierbei die Eintragung der Abspaltung ins Handelsregister. 

Dieser Ansicht widerspricht das FG Rheinland-Pfalz, indem es bezogen auf die neuen Aktien keinen Anschaffungsvorgang annimmt. Daher ist nur der Kaufzeitpunkt der Alt-Aktien entscheidend. Liegt dieser zumindest ein Jahr zurück, können alle Aktien steuerfrei veräußert werden. 

Praxishinweis: Anleger sollten solche Aktienverkäufe in der Steuererklärung separat ausweisen, da die Banken sie in der Jahresbescheinigung als normale Veräußerung auflisten. Im Revisionsverfahren zu dem FG-Urteil ist noch zu klären, ob es gegen das Diskriminierungsverbot verstößt, wenn Spin-Offs bei Auslandsfirmen zu Kapitaleinnahmen nach § 20 EStG führen. 

Fundstellen: 
FG Rheinland-Pfalz 8.6.04, 2 K 2223/02, EFG 05, 1047, Revision unter I R 24/05
BMF 25.10.04, IV C 3 - S 2256 - 238/04, DB 04, 2393, BStBl I 04, 1034

§ 24 EStG – Entschädigung für Aufhebung eines Mietvertrages ist tarifbegünstigt
Es kommt immer häufiger vor, dass Mieter aus beruflichen oder wirtschaftlichen Gründen das Mietverhältnis vorzeitig beenden wollen. Die in diesem Zusammenhang an den Vermieter gezahlte Abfindung stellt eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1a EStG dar und wird über die Fünftelregelung des § 34 EStG nur ermäßigt besteuert. Diese Vergünstigung erhalten Immobilienbesitzer nach der BFH-Rechtsprechung auch dann, wenn sie die gekündigten Räumlichkeiten anschließend gegen ein höheres Entgeld an einen neuen Nutzer weiter vermieten können. Denn auch wenn eine vorzeitige Kündigung für den Vermieter zugleich Vorteile auslöst, steht dies der Beurteilung der Abfindung als Entschädigung nicht entgegen. Denn hierfür ist lediglich die Vereinbarung zwischen Hausbesitzer und Ex-Mieter entscheidend. 

Das Finanzamt und auch die Vorinstanz hatten hingegen die Abfindungszahlung als laufende Mieteinnahmen angesetzt. Diese Auffassung vertrat der BFH allerdings nicht, da die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch, nämlich der Mietvertrag, weggefallen und an seine Stelle ein Ersatzanspruch getreten ist, der auf einer neuen Rechtsgrundlage beruht. Dabei ist es unerheblich, dass sich die Höhe der Abfindung an den noch ausstehenden Mieten während der Laufzeit orientiert. Denn eine solche Bemessungsgrundlage bestätigt vielmehr, dass damit eine Entschädigung für entgehende Mieten geleistet werden soll. Und gerade für diese Zusammenballung von Einnahmen soll die steuerliche Ermäßigung nach § 34 EStG eine Entlastung bringen.

Praxishinweis: Vermieter sollten darauf achten, dass die einvernehmliche Aufhebung des Mietvertrags gegen Abfindung separat vereinbart und auch die Gründe für die vorzeitige Kündigung angegeben werden. Damit wird die außerordentliche Zwangssituation dokumentiert und  klargestellt, dass es sich gerade nicht um eine Vorauszahlung von künftigen Mieten handelt.

Fundstelle:
BFH 11.1.05, IX R 67/02, BFH/NV 05, 1044 und 13.8.03, XI R 18/02, BStBl II 04, 106

§§ 32, 33b EStG – Einschränkungen bei der Berücksichtigung behinderter Kinder
Der BFH hat sich in zwei Urteilen vom 2.6.2005 mit der steuerlichen Behandlung von behinderten Kindern beschäftigt: 

Im ersten Fall ist es nach Auffassung des BFH zulässig, dass ein Kind nicht mehr steuerlich berücksichtigt wird, wenn die Behinderung erst nach dem 27. Lebensjahr eintritt. Auch wenn das Kind den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, verlängert sich der berücksichtigungsfähige Zeitraum nicht um die Zeit des Dienstes über das 27. Lebensjahr hinaus. 

Zwar werden nach § 32 Abs. 5 EStG arbeitslose oder in der Ausbildung befindliche Kinder für einen entsprechenden Zeitraum über das 21. bzw. 27. Lebensjahr hinaus berücksichtigt. Damit wird ein Ausgleich dafür geschaffen, dass Kinder während der Wehr- oder Zivildienstzeit steuerlich nicht berücksichtigt werden. Eine nach Ablauf des 27. Lebensjahres eingetretene Behinderung hat jedoch keinen Bezug zum geleisteten Wehrdienst. 

Im zweiten Streitfall ging es um die Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b EStG von einem außerhalb der EU wohnenden Kind auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil. Die Übertragung setzt voraus, dass das behinderte Kind selbst Anspruch auf den Pauschbetrag hat. Da § 33b EStG auf beschränkt Steuerpflichtige nicht anwendbar ist, hat nur ein unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandeltes behindertes Kind Anspruch auf den Pauschbetrag und kann diesen übertragen. Ein außerhalb der EU lebendes Kind ohne inländische Einkünfte  kann dies daher nicht. 

Praxishinweis: Die Finanzverwaltung akzeptiert unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung des Behinderten-Pauschbetrages eines nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Kindes mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat gemäß R 194 Abs. 3 EStR. Weiterhin sollten Eltern beachten, dass in beiden Fällen die tatsächlichen Aufwendungen absetzbar sind. Bei im Ausland lebenden Kindern sind sie nach § 33 EStG und bei behinderten Kindern über 27 Jahre nach § 33a EStG als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

Fundstelle:
BFH 2.6.05, III R 86/03 und III R 15/04, DB 05, 2058, 2164

§ 32b EStG – Krankheitsbedingte Kosten-erstattung ist keine Lohnersatzleistung
Ist ein gesetzlich Versicherter erkrankt und übernimmt ein Angehöriger deshalb die Haushaltsführung, so stellen die Erstattungen der Krankenkasse für Fahrtkosten und Verdienstausfall des Angehörigen keine dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen dar. § 32b Abs. 1 Nr. 1b EStG erfasst nur Lohnersatzleistungen wie Kranken- oder Mutterschaftsgeld, was nach Auffassung des BFH aber nicht für diese Erstattungen der Krankenkasse gilt. 

Im Urteilsfall war die Ehefrau erkrankt und ihr Gatte nahm unbezahlten Urlaub, um sich um Haushalt und Kinder zu kümmern. Die Krankenkasse der Ehefrau zahlte dem Mann hierfür rund 2.200 EUR. Finanzamt und Finanzgericht unterwarfen diese Zahlungen dem Progressionsvorbehalt.

Leistungen zur Erstattung eines Verdienstausfalls für die Dauer der Haushaltsführung unterliegen aber nicht dem Progressionsvorbehalt, da es sich hierbei nicht um Lohnersatzleistungen handelt – weder beim erkrankten Versicherten noch beim hilfeleistenden Angehörigen. Denn anspruchsberechtigt ist der Erkrankte, und hier tritt die Erstattung nicht an die Stelle eines eigenen Lohnanspruchs. Beim helfenden Verwandten kann sie daher nicht als eigene Einnahme zugeordnet werden, selbst wenn er das Geld auf verkürztem Zahlungsweg direkt erhält.

Die Einordnung als Lohnersatzleistung ist auf den ersten Blick nahe liegend, da eine Erstattung konkret für den Verdienstausfall erfolgt. Entscheidend ist aber, dass nicht der helfende Arbeitnehmer, sondern ein erkrankter Angehöriger Anspruchsberechtigt ist. Familien sollten die Möglichkeit eines Kostenausgleichs im Krankheitsfall zumindest ins Auge fassen, zumal dieser steuerlich keine negativen Folgen nach sich zieht.

Fundstelle: 
BFH 17.6.05, VI R 109/00, DB 05, 2004

§ 36 EStG – Steuerabzugsbeträge sind bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist anrechenbar
Wird eine Steuerbescheinigung über Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlag nach Bestandskraft eines Steuerbescheides eingereicht und werden dem Finanzamt dadurch nachträglich Kapitalerträge bekannt, kommen zwei Änderungsvorschriften zur Anwendung:

•	§ 173 AO in Bezug auf die nachträglichen Kapitaleinnahmen (Steuerfestsetzungsbereich) und 
•	§ 130 AO für die Abrechnung zum Steuerbescheid (Erhebungsbereich). 

Im Zusammenhang mit der eingereichten Steuerbescheinigung ist ein grobes Verschulden nach § 173 AO unbeachtlich, da hier eine Änderung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen erfolgt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist nur auf das Ergebnis der Steuerfestsetzung ohne Berücksichtigung von Steuerabzugsbeträgen abzustellen. In diesem Fall kommt es durch die Kapitaleinnahmen zu höheren Einkünften und damit zu einer höheren Steuerfestsetzung, auch wenn der Abzug der Kapitalertragsteuer insgesamt zu einer Erstattung führt. Die Änderung der Anrechnungsverfügung bestimmt sich nach § 130 AO und ist zu Gunsten des Steuerpflichtigen jederzeit ohne Bindung an eine Frist zulässig.

Werden dem Finanzamt daher Kapitalerträge bekannt, wird die Steuerfestsetzung auch dann geändert, wenn es per Saldo durch die Steueranrechnung zu einer Erstattung kommt. Dies gilt auch, wenn sich die nachträglich bekannt gewordenen Einnahmen nicht auswirken, weil sie z.B. unter dem Sparer-Freibetrag bleiben. 

Allerdings ist die vierjährige Festsetzungsfrist zu beachten. Denn trotz nachträglich erklärter Kapitaleinnahmen liegen weder Steuerhinterziehung noch leichtfertige Steuerverkürzung vor, die eine zehnjährige Festsetzungsfrist rechtfertigen, da es durch die Anrechnungsbeträge insgesamt zu einer Steuererstattung und somit zu keinem Taterfolg auf Grund der Hinterziehung kommt.
Diese Verwaltungssicht kann auch für die nachträgliche Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Dividenden nach altem Recht verwendet werden. Dies wirkt insbesondere bei Auslandsaktien in Bezug auf den EU-Fall Manninen (s. AStW 05, 234) aus. Wegen der Verjährungsfrist sollten Anleger hier nicht mehr abwarten.

Fundstellen:
OFD Düsseldorf 21.7.05, S 0351 und S 0296
EuGH 7.9.04, DStRE 04, 1220, HFR 04, 1262, NJW 05, 814

§ 38 EStG – Arbeitnehmer kann 
Lohnsteueranmeldung selber anfechten
Der BFH hatte bereits 1995 entschieden, dass die Lohnsteueranmeldung vom Arbeitnehmer angefochten werden kann. Diese eher unbeachtete Möglichkeit bestätigt der BFH mit Urteil vom 20.7.2005 nun erneut. Da die Lohnsteuer eine Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer des Arbeitnehmer ist, ist der Arbeitnehmer Schuldner der Lohnsteuer. Der Rechtsschutz macht es daher erforderlich, dass Arbeitnehmer die Lohnsteueranmeldung anfechten können. Vergleichbares gilt auch in Bezug auf die Kirchenlohnsteuer sowie den Abzug bei beschränkt Steuerpflichtigen nach § 50a EStG.

Da die Lohnsteuer-Anmeldung nach § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, müssen Arbeitnehmer noch nicht einmal die Rechtsbehelfsfrist beachten. Ergeht allerdings nach der Anmeldung gegenüber dem Arbeitnehmer ein Einkommensteuerbescheid, so bildet dieser einen neuen Rechtsgrund. Der Bescheid muss dann separat beim Wohnsitzfinanzamt angefochten werden.

Diese vernachlässigte Option für Arbeitnehmer, durch Rechtsbehelf oder Änderungsantrag gegen die Lohnsteuer-Anmeldung vorgehen zu können, sollte öfters angeregt werden. Denn so lassen sich Zweifelsfragen bei der Besteuerung von Arbeitslohn bereits vorab schnell klären, und die Beschäftigten müssen nicht bis zu ihrer Steuererklärung warten. Auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Personalbüro und Angestellten sowie Haftungsgefahren für den Arbeitgeber sind so leicht aus dem Weg zu räumen. 

Praxishinweis: Ergeht während des laufenden Rechtsbehelfs- oder Änderungsverfahrens der Einkommensteuerbescheid für das entsprechende Jahr, muss dieser noch zusätzlich angefochten werden. Das gilt immer dann, wenn der Sachverhalt bis dahin noch nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden worden ist. 

Fundstellen:
BFH 20.7.05, VI R 165/01, DStR 05, 1489 und 12.10.95, I R 39/95, BStBl II 96, 871

SolZ – Als Sondersteuer verfassungswidrig?
In einer dem FG Münster vorliegenden Klage wird die Verfassungsmäßigkeit des SolZ bestritten. Der klagende Rechtsanwalt ist der Meinung, dass der SolZ spätestens ab 2002 zu einer unzulässigen Sondersteuer geworden ist. Die Abgabe wurde 1995 unbefristet wegen der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands und zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern eingeführt. Da der SolZ unbefristet weiter gilt, sei er nunmehr verfassungswidrig geworden. Denn eine Sondersteuer dürfe nur eingeführt werden, um temporär punktuelle Notstände zu bewältigen. Von einer kurzfristigen Abgabe könne man aber nicht mehr sprechen. 

Das BVerfG hatte 1999 den SolZ als Ergänzungsabgabe für verfassungsgemäß erklärt. Dabei ging es jedoch im Wesentlichen um die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß zustande gekommen ist und ob der Gesetzgeber mit dem Begriff Zuschlag über die Einführung einer Steuererhöhung habe täuschen wollen. Die Erfolgsaussichten der Klage vor dem FG Münster sind ebenfalls eher gering einzuschätzen. Denn mit dem SolZ handelt es sich mehr um eine Ergänzungsabgabe  zu bestehenden Steuern. Sie fließt in den allgemeinen Haushalt, ist nicht zweckgebunden und darf nach Art. 106 GG auch unbefristet gelten. Diese Grundsätze würden eine Verfassungswidrigkeit ausschließen, da es auf die ehemaligen Motive für die Einführung nicht ankommt.

Praxishinweis: Dennoch sollten Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide ab 2002 offen gehalten werden. Eine erstinstanzliche Entscheidung aus Münster ist noch in 2005 zu erwarten. Besonders wegen möglicher Haftungsinanspruchnahmen sollten Steuerberater ihren Mandanten einen Rechtsbehelf empfehlen, zumal die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht vollkommen abwegig sind. Mit Bezug auf die anhängige Klage ist ein Ruhen des Verfahrens möglich. 

Fundstellen:
FG Münster unter 12 K 6263/03 E anhängig
BVerfG 19.11.99, 2 BvR 1167/96, HFR 00, 134
FinMin Saarland 21.9.05, B/1 - 3 - 267/2005 - S 0622

§ 1 UStG – Fahrzeugüberlassungen an Arbeitnehmer sind steuerpflichtig
Die OFD Hannover weist aktuell auf die Besonderheiten bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Fahrzeugüberlassungen hin. Stellt ein Unternehmer seinem Personal ein Fahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, ist dies regelmäßig als steuerbare Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG anzusehen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Pkw gekauft, geleast oder gemietet ist. In allen drei Fällen kann aus Vereinfachungsgründen die 1-v.H.-Regel auch für die Bestimmung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage angewendet werden. 

Selbst wenn das Unternehmen ansonsten nur steuerfreie Umsätze ausführt, ist die Fahrzeugüberlassung steuerpflichtig. § 4 Nr. 28 UStG, wonach die Steuerfreiheit eintritt, wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände ausschließlich für steuerfreie Tätigkeiten verwendet, ist auf Leistungen nicht anzuwenden (A 122 Abs. 1 S.3 UStR). 

Die Vorsteuer aus Anschaffung und laufendem Unterhalt ist dann nach dem Verhältnis der für steuerfreie und steuerpflichtige Zwecke gefahrenen Kilometer aufzuteilen. Abziehbar sind somit insbesondere die Vorsteuern, die der steuerbaren und steuerpflichtigen Überlassung an Arbeitnehmer für deren Privatfahrten zuzurechnen sind.

Auch die Überlassung von Parkplätzen an Arbeitnehmer ist steuerbar und steuerpflichtig, wenn es über das Zurverfügungstellen von Parkplätzen auf dem Betriebsgelände hinausgeht und hierfür nicht überwiegend betriebliche Interessen des Arbeitgebers maßgebend sind. Die Bemessungsgrundlage bilden in diesen Fällen die entstandenen direkten Kosten sowie zusätzlich die anteiligen Gemeinkosten.

Fundstellen:
OFD Hannover, 2.6.05, S 7100 – 220 – StO 172, DStR 05, 1278 und 27.2.97, S 7168 - 58 - StO 354/S 7168 - 105 - StH 532
BMF 27.8.2004, IV B 7 - S 7300 - 70/04, DB 04, 1961, DStR 04, 1562

§ 2 UStG – Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft einer Kapitalgesellschaft
Besonders für den Vorsteuerabzug ist es wichtig, ab wann eine Kapitalgesellschaft umsatzsteuerlich als Unternehmer gilt. Hierbei ist gemäß der OFD Frankfurt zwischen Vorgründungsgesellschaft, Vorgesellschaft und eingetragener Kapitalgesellschaft zu unterscheiden. 

Die Vorgründungsgesellschaft besteht bis zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages als GbR oder OHG und ist nicht mit der späteren Kapitalgesellschaft identisch. Selbst wenn die Personengesellschaft nur Vorbereitungshandlungen ausübt, wird sie ab diesem Zeitpunkt bereits unternehmerisch tätig und kann den Vorsteuerabzug geltend machen.

Nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages entsteht die Vorgesellschaft. Sie besteht bis zur Eintragung ins Handelsregister und wird nach den gleichen Grundsätzen wie die später eingetragene Kapitalgesellschaft behandelt. Für die an die Vorgesellschaft erbrachten Leistungen steht ihr der Vorsteuerabzug zu. Kommt es jedoch nicht zur Eintragung der Kapitalgesellschaft, entfällt die Unternehmereigenschaft nicht rückwirkend. Der umsatzlose Unternehmer muss lediglich nach außen erkennbare Vorbereitungshandlungen nachweisen.

Der Vorsteuerabzug der Kapitalgesellschaft aus den Gründungskosten etwa für Notar oder Beratung ist möglich, soweit die Gesellschaft künftig keine Umsätze tätigt, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Grundsätzlich endet die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft, wenn nachhaltig keine Umsätze mehr ausgeführt werden. Eine Kapitalgesellschaft kann daher die Unternehmereigenschaft verlieren, auch wenn sie zivilrechtlich fortbesteht. 

Fundstelle:
OFD Frankfurt 30.3.05, S 7104 A - 47 - St I 1.10, StEd 05, 331, DStR 05, 1099

§ 12 UStG – Auswirkung einer Erhöhung des Umsatzsteuersatzes 
Auch nach der jüngsten Bundestagswahl ist eine Erhöhung des Regelsteuersatzes von 16 auf 18 v.H. weiterhin möglich. Der ermäßigte Steuersatz von 7 v.H. soll hingegen unverändert bleiben. Für die Anwendung des Steuersatzes ist grundsätzlich entscheidend, zu welchem Zeitpunkt Lieferung und Leistung als bewirkt gelten. Der dann geltende Steuersatz ist maßgebend. Vorauszahlungen auf Leistungen sind dabei mit dem bei Vereinnahmung geltenden Steuersatz vorläufig zu versteuern. Zu den Auswirkungen einer Steuersatzerhöhung bei Leistungen und Teilleistungen in der Bauwirtschaft hat sich die OFD Karlsruhe detailliert geäußert.

Grundsätzlich ist die Preisvereinbarung entscheidend, die mit einem Kunden getroffen wurde. Ist ein Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgemacht, kann die Steuererhöhung auf den Abnehmer überwälzt werden. Ist aber ein Bruttopreis vereinbart worden, ist der Liefernde hieran gebunden und kann die erhöhte USt ohne Vertragsanpassung nicht zusätzlich vom Kunden verlangen. 

Eine Ausnahme hiervon regelt § 29 UStG. Hiernach darf der Unternehmer vom Leistungsempfänger zivilrechtlich einen angemessenen Ausgleich der Mehrbelastung verlangen, wenn der zu Grunde liegende Vertrag mindestens vier Monate vor der Steuersatzerhöhung abgeschlossen wurde. 

Fundstelle:
OFD Karlsruhe 19.9.05, S 7270, DStR 05, 1736, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 052719

§ 15a UStG – Keine Vorsteuerkorrektur bei Grundstücksübertragung auf Ehepartner 
Überträgt ein Ehepartner einen Anteil an seiner Mietimmobilie auf den Partner, stellt das eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen dar. Dies hat zur Folge, dass keine Vorsteuerkorrektur vorgenommen werden muss, wenn die Immobilie anschließend durch die neu entstandene Ehegattengemeinschaft wie bisher steuerpflichtig vermietet wird. Mit diesem Urteil wendet sich das FG Münster gegen die Verwaltungsauffassung in A 215 Abs. 8 Nr. 3c UStR, wonach die unentgeltliche Übertragung an Familienangehörige eine Änderung der Verhältnisse darstellt. 

Im Urteilsfall hatte die Ehefrau den halben Miteigentumsanteil ihrer bebauten Gewerbegrundstücke unentgeltlich auf den Ehemann übertragen. Die nunmehr aus den Eheleuten bestehende Grundstücksgemeinschaft trat in den bisherigen Mietvertrag ein. Das Finanzamt sah in diesem Vorgang einen zweifachen Eigenverbrauch. Dem folgten die Richter nicht. Denn durch die Übertragung der Miteigentumsanteile an den Ehemann ist eine Grundstücksgemeinschaft entstanden. Zusätzlich hat die Ehefrau ihren verbliebenen Anteil der Grundstücksgemeinschaft zur Nutzung überlassen, denn ansonsten hätte diese nicht eine Vermietung des gesamten Grundstücks vornehmen können. Damit wurde aber das gesamte Unternehmen aufgegeben und in die Grundstücksgemeinschaft eingebracht. 

Praxishinweis: Dieses Ergebnis entspricht der Systematik der Nichtsteuerbarkeit von Geschäftsveräußerungen. Die Folgen des § 15a UStG gehen nunmehr auf die Grundstücksgemeinschaft über. Sofern sie weiterhin steuerpflichtig vermietet, erfolgt keine Vorsteuerkorrektur. Diese Logik ist auch bereits in A 5 Abs. 1 S. 6 ff. UStR aufgenommen worden und wird auch vom BFH vertreten. 

Fundstelle:
FG Münster 24.5.05, 15 K 2752/01 U, EFG 05, 1392, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 052721
BFH 4.7.02, V R 10/01, BStBl 04 II, 662, HFR 03, 63

Die Limited – Kaum Vorteile zur GmbH
Unternehmer haben mit der in Großbritannien gegründeten Limited Company eine neue Möglichkeit erhalten, ihre Geschäfte in Form einer Kapitalgesellschaft zu führen. Oft wird angenommen, das diese neue Option die bessere Wahl darstellt. Besonders für die Einmann-Gesellschaft ist dies vorteilhaft, da weder die Mindestsumme von 12.500 EUR noch für die verbleibende Differenz eine Sicherung zu stellen ist.Doch es gibt auch Nachteile: Statt dem Gang zum Notar genügt hier ein schriftlicher Vertrag, allerdings nach englischem Recht, so dass auch ohne Sprachprobleme eine Beratung nötig wird. Diese Dienste bieten Vermittler im Paket zwischen 250 und 2.500 EUR an. Neben der Eintragung der Limited ins englische Handelsregister ist zum deutschen Handelsregister eine Zweigniederlassung anzumelden, § 13e Abs. 2 HGB. Hierzu müssen die englischen Dokumente übersetzt werden.

Im laufenden Geschäftsbetrieb spielt die GmbH ihre Vorteile aus. Denn auch wenn die Limited in Großbritannien nicht tätig wird, benötigt sie dort ein registriertes und erreichbares Büro sowie ein britisches Bankkonto. Diese Aufgaben werden meist durch einen ansässigen Anwalt oder ein Office-Center betreut, was aber Kosten verursacht. Jahresabschluss und Geschäftsbericht sind zudem jährlich dem dortigen Register in englischer Sprache vorzulegen. Dabei erfolgt die Bilanzaufstellung nicht nach dem deutschen HGB, das aber für die inländische Steuerbilanz maßgebend ist. Daher sind nicht nur sprachlich zwei getrennte Abschlüsse zu erstellen. Zudem muss die Limited zusätzlich in Großbritannien eine  Steuererklärung abgeben, auch wenn sie dort keine Einnahmen erzielt. 

Praxishinweis: Zwar hat die Limited bei der Gründung einige Vorteile gegenüber der GmbH. Geht es jedoch um die laufende Geschäftstätigkeit, zeigt sie Schwächen auf. Es sind nicht nur zwei verschiedene Rechtsordnungen zu beachten. Auch wenn es um Bilanzen und Steuern geht, ist die GmbH einfacher zu verwalten. Kostenersparnisse bei der Gründung sind da schnell wieder verloren. Zudem hat die Limited im Alltag noch Probleme mit ihrer Akzeptanz und erhält ohne Kapitalausstattung keine Darlehen. Zumindest für Mittelständler ist eine GmbH weiterhin meist die bessere Option.

ErbStG – Auswirkungen zivilrechtlicher Änderungen bei Lebenspartnerschaften 
Seit 2005 sind die Rechte eingetragener Lebenspartnerschaften weitestgehend denen von Ehepaaren angeglichen worden. Das gilt etwa für Güterstand, Unterhalt sowie für das Erbrecht. Diese Änderungen wirken sich auch steuerlich auf Erbschaften und Schenkungen aus. Allerdings genießen die Lebenspartner weiterhin nicht die ehelichen Privilegien wie etwa die Steuerklasse I. Gesetzliche Versorgungsansprüche gemäß  § 3 Abs. 1 Nr.4 ErbStG hinterbliebener Lebenspartner sind aber nunmehr wie auch bei Ehepaaren nicht steuerpflichtig.

Auch für Lebenspartner ist die Zugewinngemeinschaft der gesetzliche Güterstand. Somit gelten die entsprechenden BGB-Vorschriften. Wird die Zugewinngemeinschaft zu Lebzeiten der Lebenspartner beendet, liegt keine freigebige Zuwendung vor, da eine rechtliche Verpflichtung zum Ausgleich eines Überschusses besteht. Im Todesfall erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Lebenspartners um ein Viertel. Dieser Erwerb unterliegt der Erbschaftsteuer, da die Befreiungsvorschrift des § 5 ErbStG nur für Ehegatten gilt. Dies stellt nach Auffassung der Finanzverwaltung keine Gesetzeslücke dar, da der Gesetzgeber bislang bewusst auf eine steuerliche Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnerschaften verzichtet hat. 

Hinweis: Wird der überlebende Lebenspartner aber weder Erbe noch Vermächtnisnehmer, steht ihm ein echter Zugewinn zu. Dieser Ausgleichsanspruch ist nicht steuerpflichtig. Somit kann der Verzicht auf das Erbe im Eintausch gegen den steuerfreien Zugewinn in vielen Fällen die günstigere Entscheidung sein.

Fundstellen:
FinMin Baden-Württemberg 15.9.05, 3 - S 3800/16, DStR 05,1646
FinMin Thüringen 11.7.05, S 3700 A - 05 - 204.3

§ 13a ErbStG – Keine Vergünstigung für treuhänderisch gehaltene Fonds
Um Besitz möglichst steuergünstig auf die nachfolgende Generation zu übertragen, wählen viele Eltern den Umweg über geschlossene Immobilien-, Schiffs- oder Medienfonds. Wird nämlich statt Geld anschließend der Fondsanteil auf das Kind übertragen, können hierfür bei gewerblichen Beteiligungen Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG in Anspruch genommen werden. Eine Beteiligung erfolgt bislang zumeist aus Vereinfachungsgründen über einen Treuhänder. Diesem derzeit üblichen Verfahren droht nun ein Risiko, da treuhänderisch gehaltene Beteiligungen nach einem abgestimmten Erlass der Finanzverwaltung kein begünstigtes Betriebsvermögen darstellen. 

Bemessungsgrundlage bei einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung ist der Herausgabeanspruch gegen den Treuhänder. Dieser Anspruch wird als Sachleistungsanspruch mit dem gemeinen Wert angesetzt und gilt nicht als Beteiligung an der Personengesellschaft. Somit stellt eine Schenkung kein begünstigtes Vermögen nach §§ 13a, 19a ErbStG dar und auch die günstige Bewertung für das Betriebsvermögen gilt nicht. 

Praxishinweis: Sofern Fondsbesitzer ihrer treuhänderisch gehaltene n Beteiligung vor dem 1.7.2005 beigetreten sind, bleiben die bisherigen Privilegien bei Schenkung oder Erbschaft bis zum 30.6.2006 bestehen. Wer allerdings jetzt einen Fonds zeichnet, ist sofort vom Wegfall der erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen betroffen. Es ist daher zu empfehlen, alte Verträge noch bis Mitte kommenden Jahres entweder anzupassen oder die Fondsanteile noch rechtzeitig zu übergeben. Bei Neuabschlüssen sollte sofort eine direkte Kommanditbeteiligung gewählt werden, die viele Initiatoren anstelle der Treuhandschaft erst auf Antrag einräumen.

Fundstelle:
FinMin Baden-Württemberg 27.6.05, 3-S 3806/51, DB 05, 1439, ZEV 05, 341
FinMin Bayern 14.6.05, 34 - S 3811 - 035 - 25 199/05, DB 05, 1493

§ 147 BewG – Ansatz der Miete hat Vorrang
Ist ein Grundstück nicht oder an Angehörige vermietet und ist hierfür keine übliche Miete zu ermitteln, ist der Grundstückswert bei Erbschaft oder Schenkung nach § 147 Abs. 2 BewG zu berechnen. Dann sind die ertragsteuerlichen Ansätze maßgebend, was oft zu Vorteilen führt. Denn in diesem Fall werden sämtliche Abschreibungen und sonstige Minderungen berücksichtigt. Betroffen hiervon sind insbesondere Fabrikgebäude. Oftmals führen die Erwerber solcher Immobilien eine Vergleichsrechnung zwischen Ertrags- und Buchwert durch und legen dem Finanzamt dann die günstigere Lösung vor.

Die Finanzverwaltung prüft aber stets vorrangig die Möglichkeit der  Wertermittlung nach dem Ertragswertverfahren gemäß § 146 BewG. Nur in den übrigen Fällen kommt die besondere Bewertung des § 147 BewG überhaupt in Betracht. R 178 Abs. 1 ErbStR zählt eine Reihe von Immobilien auf, für die die gesonderte Behandlung in Frage kommt. Diese Liste liefert aber nur Anhaltspunkte, die Grundstücke werden nicht pauschal mit dem Buchwert angesetzt. Beispielsweise werden in der Liste Tankstellengrundstücke aufgezählt. Hier muss aber grundsätzlich die Pacht in Anteile für Grundstück und Betriebsvorrichtungen aufgeteilt und anschließend der Ertragswert festgestellt werden. 

Auch im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bleibt auf Grund der tatsächlichen Vermietung kein Spielraum für eine Sonderbewertung. Als erzielbare Jahresmiete ist hier von der vertraglich vereinbarten und nicht von der üblichen Miete auszugehen, unabhängig davon, ob diese angemessen ist. Diese Auffassung hat auch der BFH bestätigt. 

Fundstellen:
OFD Düsseldorf 12.7.05, Kurzinformation Bewertung 2/2005
BFH 2.2.05, II R 4/03, DB 05, 1038, HFR 05, 630, INF 05, 404

AO – EuGH-Urteil durchbricht nicht die Bestandskraft von Steuerbescheiden
Bei bestandskräftigen Bescheiden wirken sich Änderungen in der Rechtsprechung nicht mehr aus. Diesen Grundsatz hatte der EuGH 1991 im Fall Emmott insoweit durchbrochen, dass eine Rechtsbehelfsfrist erst mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie beginnt, sofern sich auf ihre nicht ordnungsgemäße Anwendung berufen wird. Auf diese so genannte Emmott’sche Fristenhemmung wird seitdem oft verwiesen, wenn sich ein EuGH-Urteil noch auf bestandskräftige Bescheide auswirken soll.

Doch die Hemmung ist nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen nur anwendbar, wenn durch den Ablauf der Rechtsbehelfsfrist jede Möglichkeit genommen wird, einen Anspruch aus einer EU-Richtlinie geltend zu machen. Im Streitfall war es dem Steuerpflichtigen jedoch möglich gewesen, die einmonatige Einspruchsfrist nach Bekanntgabe der Steuerbescheide einzuhalten. Es lagen auch keine besonderen, mit dem Fall Emmott vergleichbare Umstände vor, die es ausnahmsweise rechtfertigen, die Rechtskraft des Steuerbescheide zu durchbrechen.Das eintretende Änderungsverbot der AO gilt generell für sämtliche Änderungen in der Rechtsprechung. Daher sind die Bedingungen für Einsprüche, die sich auf EU-Recht beziehen, nicht ungünstiger als solche in Bezug auf inländisches Recht. 

Dass kein Einspruch während der einmonatigen Einspruchsfrist eingelegt wird, ist zumeist darauf zurückzuführen, dass beim Erlass des Bescheides keine oder kaum Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht bestanden haben oder den Betroffenen ein anhängiges Verfahren nicht bekannt war. Daher können sich BFH- und EuGH-Urteile generell nur in Bescheiden auswirken, die offen gehalten wurden oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen. 

Fundstellen:
FG Niedersachsen 30.6.05, 5 K 184/04
BFH 15.9.04, I R 83/04 (NV), BFH/NV 05, 229, DStR 04, 2005
FG Baden-Württemberg 4.2.05, 9 K 198/02, EFG 05, 910, DStRE 05, 1042, Revision unter V R 28/05

§ 129 AO – Versehentlich falsche Eingabe durch das FA ist offenbare Unrichtigkeit 
Die Finanzbehörde kann beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufene Schreib- und Rechenfehler sowie ähnliche offenbare Unrichtigkeiten gemäß §129 AO jederzeit berichtigen. Hierunter fallen mechanische Fehler, die ohne weitere Prüfung erkannt und berichtigt werden können, nicht jedoch Mängel bei der Auslegung von Gesetzen oder Tatsachen. Besteht auch nur die Möglichkeit, dass ein Denkfehler oder mangelnde Sachverhaltsaufklärung Ursache des Fehlers ist, ist § 129 AO ausgeschlossen. 

Nach den Urteilen der FG Niedersachsen und München kommt eine  Berichtigung nach § 129 AO in Frage, wenn Finanzbeamte eine falsche Kennziffer im Eingabewertbogen vermerken, sofern ein Rechts- oder Tatsachenirrtum praktisch ausgeschlossen ist. Im Streitfall ging es um die Eigenheimzulage für einen Ausbau, der durch eine falsche Kennzahl wie ein Neubau behandelt und somit überhöht festgesetzt wurde. Hier konnte das Finanzamt den ursprünglichen Bescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO ändern. Denn bei Eingabe einer falschen Kennziffer scheiden Rechts- oder Tatsachenirrtum aus. 

Praxishinweis: Die Berichtigung nach § 129 AO ist etwas in Vergessenheit geraten. Dabei kann diese Vorschrift auch zu Gunsten von Steuerpflichtigen wirken, zumal die technischen Versehen bei den einzelnen Erklärungen zunehmen. Neue Gesetze und Ausnahmeregelungen ziehen nämlich immer mehr Kennziffern nach sich. Steuerberater sollten bei einem Änderungsantrag daher auch § 129 AO mit in Betracht ziehen.

Fundstellen:
FG Niedersachsen 31.3.05, 3 K 849/04 
FG München 9.3.05, 1 K 3298/04, DStRE 05, 1101, Revision unter XI R 17/05
BFH 29.1.03, I R 20/02, BFH/NV 03, 1139

§ 169 AO – Nachweis des FA zur Einhaltung der Festsetzungsfrist erforderlich 
Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn ein Steuerbescheid vor Ablauf der Frist das Finanzamt verlassen hat. Hierzu muss die Behörde jedoch alle Voraussetzungen einhalten, die für den Erlass eines wirksamen Steuerbescheids vorgeschrieben sind. Nach der Entscheidung des FG Baden-Württemberg reicht selbst bei einer ordentlich organisierten Poststelle als Dokumentation nicht aus, dass der Sachbearbeiter den Bescheid bei der Poststelle erwiesenermaßen abgegeben hat. Denn damit ist immer noch nicht bewiesen, dass der fristgefährdete Bescheid auch tatsächlich zur Deutschen Post gegeben wurde. Somit kann in solchen Fällen bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sein. 

Um diese Folgen bei drohender Festsetzungsverjährung zu vermeiden, stellen Finanzämter solche Bescheide daher in der Regel mit Postzustellungsurkunde zu. Das soll nach internen Anweisungen immer dann erfolgen, wenn es zu einer Nachzahlung kommt. Hintergrund dieser Verwaltungspraxis ist die BFH-Rechtsprechung, wonach keine Verjährungsunterbrechung vorliegt, wenn der Steuerbescheid zwar vor Ablauf der Frist den Bereich des Finanzamts verlässt, dem Empfänger aber nicht zugeht. Somit kann bei mit normaler Post übersendeten Bescheiden ein Fristablauf reklamiert werden, wenn der Zugang bestritten wird. Denn in diesem Fall hat das Finanzamt die Nachweispflicht (s. AStW 05, 675).

Fundstellen:
FG Baden-Württemberg 5.4.05, 1 K 231/04, Revision unter II B 70/05
BFH 25.11.02, GrS 2/01, BStBl II 03, 548
OFD Karlsruhe 27.10.03, S 0340 A - St 412, DStR 03, 2025

§ 370 AO – Steuerfahndung nimmt 	Bezieher von Bonusaktien ins Visier
Seit der BFH Ende 2004 klargestellt hat, dass der Bezug von Bonusaktien nach § 20 EStG steuerpflichtig ist (s. AStW 05, 365), interessiert sich die Finanzverwaltung verstärkt für diese bisher oft nicht erklärten Einnahmen. Denn die Vorinstanz war in diesem Fall lediglich von einer Minderung der Anschaffungskosten ausgegangen. Nach dem Beschluss des FG Baden-Württemberg muss eine Bank die Daten der Inhaber von Bonusaktien nennen, wenn ihr hierzu ein Ersuchen der Steuerfahndung vorliegt. Denn das Interesse der Allgemeinheit an einer Verhinderung von Steuerverkürzungen berechtigt nach § 93 AO zu solchen Sammelauskunftsersuchen.

Im Streitfall sollte eine Bank auf Ersuchen der Steuerfahndung die Daten der Kunden nennen, die im Jahr 2000 Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der Deutschen Telekom erhalten hatten. Die Bank hatte Bonusaktien an insgesamt 30.225 Kunden zugeteilt, was zu Kapitaleinnahmen von rund 9,5 Mio. EUR führte. Erklärt wurden solche Einkünfte aber nur von zwei Aktionären. Somit bestehen konkrete Anhaltspunkte für Steuerhinterziehungen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunden tritt dann hinter dem Interesse an einer gleichmäßigen Besteuerung zurück.

Praxishinweis: Die meisten Telekom-Aktionäre haben wohl nicht mit Vorsatz gehandelt und den Bezug der Bonusaktien aus Unwissenheit oder wegen anderer rechtlicher Auffassung nicht deklariert. Weiterhin ergehen Auskunftsersuchen der Steuerfahndung nicht bundesweit flächendeckend. Zu beachten ist aber auch die Steuerpflicht der Treueaktien der Deutschen Post sowie der Bonusaktien aus dem dritten Börsengang der Telekom. Hier kommt allerdings das Halbeinkünfteverfahren zur Anwendung. Betroffene Bankkunden sollten überprüfen, ob im Einzelfall Handlungsbedarf besteht. 

Fundstelle:
FG Baden-Württemberg 18.7.05, 4 V 24/04, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 052369

Steuern Kompakt
§ 7g EStG – Auflösung der Ansparrücklage bei Veräußerung begünstigt? 

Wird eine Ansparrücklage bei einer Betriebsveräußerung oder Einbringung in eine GmbH vor Ablauf der Zweijahresfrist aufgelöst, ist dieser Ertrag nicht den laufenden Einnahmen zuzurechnen, sondern als begünstigter Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG i. V.m § 34 EStG anzusehen. Die Auflösung der Rücklage ist dann durch die Veräußerung oder Einbringung veranlasst und hätte ohne die Vorgänge noch nicht zwingend erfolgen müssen. Zu diesem Ergebnis kam der BFH in zwei Urteilen vom 10.11.2004. Das BMF wendet die Urteile nicht an, da die Auflösung der Rücklage keine Aufdeckung stiller Reserven bedeutet. In einem noch anhängigen Verfahren wird sich der Sachverhalt wohl endgültig klären, da das BMF diesem Verfahren beigetreten ist (BFH 10.11.04, XI R 56/03, BFH/NV 05, 845, HFR 05, 746 und XI R 69/03, BMF 25.8.05, IV B 2-S 2139b-17/05, DB 05, 1934, DStR 05, 1572, FG Münster 24.6.2003, 2 K 4099/01 E, 2 K 4100/01 G, Revision unter X R 31/03). 

§ 10b EStG – Vortrag einer Großspende ist nicht vererbbar

Erben können den vom Erblasser nicht ausgeschöpften Großspendenvortrag nach § 10b Abs. 1 S.4 EStG nicht selber als Sonderausgabe abziehen. Denn bei ihnen fehlt es an dem Tatbestandsmerkmal der Förderung. Abziehbare Spenden kommen nur für solche Ausgaben in Betracht, die ein Steuerpflichtiger mit eigener Motivation geleistet hat. Zwar wird die Vererblichkeit des Verlustvortrags nach § 10d EStG noch akzeptiert, doch auch diese Rechtsprechung steht derzeit beim Großen Senat auf dem Prüfstand (FG Köln 14.12.04, 8 K 6211/02, DStRE 05, 1119, Revision unter XI R 4/05).

§ 40b EStG – Zeitpunkt der Überweisung für Arbeitslohn entscheidend

Der Beitrag für die Direktversicherung des Arbeitnehmers ist steuerlich zu dem Zeitpunkt als Arbeitslohn zu erfassen, in dem der Arbeitgeber seiner Bank den Überweisungsauftrag erteilt. Wann der Betrag vom Firmenkonto abgebucht wird, ist unerheblich. Dies ist insoweit für die Frage bedeutsam, ob die Pauschalierungsgrenze des § 40b Abs. 2 EStG überschritten wird, wenn die Beiträge zum Jahreswechsel fließen. Wird der Dezemberbeitrag zwar noch im alten Jahr angewiesen, aber erst im Januar abgebucht, ist er daher noch für den Grenzbetrag im alten Jahr maßgebend (BFH 7.7.2005, IX R 7/05, BB 05, 1946, DB 05, 2060, DStRE 05, 1071).

EigZulG – Eheleute sind an ihre Wahl des Objektes gebunden

Ein Ehepaar kann zwar grundsätzlich für zwei Objekte Zulage beanspruchen und hat bei mehreren Eigenheimen die Wahl, für welches sie die Förderung in Anspruch nehmen will. Hat es aber für ein Objekt Eigenheimzulage beantragt, ist es an die bestandskräftige Festsetzung der Eigenheimzulage gebunden. Daher ist ein Verzicht auf die bisherige Förderung zu Gunsten eines zweiten Objekts nicht möglich (BFH 7.7.05, IX R 74/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 052514).

§ 14 ErbStG – Strafbefreiend erklärte Schenkungen

Im Rahmen der Steueramnestie nachgemeldete Schenkungsfälle wurden nur moderat und pauschal besteuert. Mit der rechtzeitigen Zahlung war das Vergehen abgegolten. Das FG Köln hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine solche Schenkung bei späteren Erwerben nach § 14 Abs. 1 ErbStG als Vorschenkung zu berücksichtigen ist. Denn in diesem Fall lebt der Amnestievorgang wieder auf, sofern noch keine zehn Jahre vergangen sind. Immerhin wird in diesem Fall eine fiktive Steuer angerechnet, die stets über dem pauschal bezahlten Betrag  liegen wird (FG Köln 19.7.05, 9 K 1884/05, Revision unter II R 40/05).

Gesetz zur Offenlegung von Vorstandsvergütungen ist in Kraft
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•	Börsennotierte Aktiengesellschaften müssen bei Jahres- und Konzernabschlüssen ab 2006 für jeden einzelnen Vorstand die gesamten Bezüge unter Namensnennung offenlegen. Sie sind aufzuschlüsseln in erfolgsunabhängige und erfolgsbezogene Komponenten. Anzugeben sind auch Zusagen von Zahlungen, die der Vorstand für den Fall der Beendigung seiner Tätigkeit erhalten soll. Auch müssen Leistungen Dritter an einzelne Vorstandsmitglieder erklärt werden. Diese Individualangaben können gemäß § 285 Abs. 5 HGB unterbleiben, wenn die Hauptversammlung dies mit einer Mehrheit von 75 v.H. des vertretenen Grundkapitals beschließt. Im Lagebericht sind gemäß § 289 Abs. 2 Nr. 5 HGB zukünftig die Grundzüge des Vergütungssystems der Gesellschaft für die im Anhang genannten Gesamtbezüge darzustellen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz, 10.8.05, BGBl I 05, 2267, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 052720).