Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 – Weitere Steueränderungen in Sicht
§ 3 EStG – Gestaltungsmöglichkeit für steuerfreie Abfindungen bei Altersteilzeit
§ 4 EStG – Bilanzauswirkung der  Steuerfreiheit von Glücksspielen
§ 5 EStG – Negative Anschaffungskosten sind als Ausgleichsposten zu passivieren
§ 6 EStG – Teilwert-AfA nur bei Wertminderung unter der halben Restnutzungsdauer
§ 7 EStG – Einbau einer Klimaanlage führt zu nachträglichen Herstellungskosten
§ 7g EStG – Zwei neue Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ansparabschreibung
§ 8 EStG – Bei kleinen Mängeln gelten weiterhin die Einträge im Fahrtenbuch
§ 8 EStG – Verbilligte Überlassung hochwertiger Kleidung führt zu Arbeitslohn
§ 9 EStG – Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit liegt am heimischen Telearbeitsplatz
§ 9 EStG – Einsprüche gegen Beiträge zur Rentenversicherung ab 2005 können ruhen
§ 10 EStG – Abzug von Versorgungsleistungen ist im Erbfall begrenzt
§ 15 EStG – Ende der Betriebsaufspaltung führt nicht automatisch zur  Betriebsaufgabe
§ 15a EStG – Einlagen wirken auch noch auf entstehende Verluste in Folgejahren
§ 15b EStG – Verlustverrechnung ist jetzt auch bei Kapitaleinkünften beschränkt
§ 18 EStG – Geschäftsführer einer GmbH kann auch freiberuflich tätig sein
§ 19 EStG – Rückzahlung von Arbeitslohn wirkt erst bei Abfluss steuermindernd
§ 21 EStG – Vermietungsabsicht kann auch bei langjährigem Leerstand vorliegen
§ 39 EStG – Wahl der Lohnsteuerklasse mit Blick auf das neue Elterngeld
§ 8 KStG – Zeitraum für Zuführung von neuem Vermögen muss keine fünf Jahre betragen
UStG – Auswirkungen und Maßnahmen der Steuererhöhung ab 2007
§ 2 UStG – Steuerliche Gleichbehandlung mit Betrieben der öffentlichen Hand
§ 9 UStG – Option zur steuerpflichtigen Vermietung ist in Altfällen öfters  möglich
§ 10 UStG – Parkverbilligung für Kunden mindert nicht das Entgelt für den Umsatz
§ 15 UStG – Ein Vorsteuerabzug ist auch bei gemischten Aufwendungen möglich
ErbStG – Eckpunkte zur Regelung der Unternehmensnachfolge
Sozialrecht – Gestaltungsüberlegungen zur Umwandlung von Mini-Jobs
Gesellschaftsrecht – Vereinfachungen für GmbH und Limited sind in Planung
Steuern kompakt

Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 – Weitere Steueränderungen in Sicht
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 umfasst eine Vielzahl von kleinen Anpassungen an die BFH-Rechtsprechung und an das  EU-Recht sowie redaktionelle Änderungen. Nachfolgend die wichtigsten Neu-regelungen dieses im Allgemeinen als Omnibus-Gesetz bezeichneten Vorhabens:

•	Durch eine Ergänzung in § 3 Nr. 40d EStG soll gewährleistet werden, dass auf Bezüge des Gesellschafters auch dann das Halbeinkünfteverfahren angewendet werden kann, wenn auf Gesellschaftsebene erst im Nachhinein eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt wird. Dies war bislang bei bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden nicht mehr möglich, sodass es beispielsweise bei der vollen Erfassung von unangemessenen Arbeitslöhnen oder Darlehenszinsen blieb (s. AStW 05, 807), auch wenn die GmbH diese Aufwendungen nicht mehr mindernd berücksichtigen durfte. Auch der umgekehrte Sachverhalt wird nun geregelt. So kommt das Halbeinkünfteverfahren beim Anteilseigner nur unter der Voraussetzung zur Anwendung, dass die verdeckte Gewinnausschüttung auf Ebene der Kapitalgesellschaft das Einkommen nicht gemindert hat. Diese Maßnahmen sollen für zugeflossene Einnahmen ab dem Tag der Gesetzesverkündigung gelten.

•	Der Anbieterkreis für die Rürup-Rente soll neben den Versicherungen um die Institute erweitert werden, die auch Riester-Produkte vertreiben dürfen. Somit kommen hierfür auch Fondsgesellschaften und Banken mit Sparplänen in Betracht, die zertifizierte private Altersvorsorgeprodukte vertreiben. Dies gilt ab 2006, damit es bereits im laufenden Jahr zu einer breiteren Produktpalette kommt. Darüber hinaus soll die Rürup-Rente bei der Günstiger-Prüfung von altem und neuem Recht besser berücksichtigt werden, damit zusätzliche Beiträge nicht mehr wie bisher verpuffen (s. AStW 05, 356).

•	In § 11 EStG soll klar gestellt werden, dass ein der Höhe nach übliches Disagio sofort als Werbungskosten abzugsfähig bleibt. Dies war bislang nur im Erlassweg geregelt, wonach ein Abschlag bis zu 5 v.H. der Kreditsumme bei mindestens fünfjähriger Laufzeit sofort berücksichtigt wird. Darüber hinaus gehende Beträge sind zeitanteilig anzusetzen.

•	Private Rentenversicherungen führen nur dann zur Besteuerung nach § 22 EStG mit dem Ertragsanteil, wenn es sich um lebenslange Zahlungen handelt. Ansonsten liegen etwa bei abgekürzten Zeitrenten oder einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages gegen Abfindung Kapitaleinnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in voller Höhe vor. Diese Einschränkung soll für ab 2007 abgeschlossene Rentenversicherungen gelten, sowie bei Kündigungen nach 2006, auch bei Altpolicen.

•	Die auf Auslandsdividenden entfallende Quellensteuer soll ab 2007 nur noch zur Hälfte wie Werbungskosten über § 34c Abs. 2 EStG abgezogen werden können. Bislang war dies in voller Höhe erlaubt, auch wenn die Einnahmen nur mit 50 v.H. erfasst werden. Bei Körperschaften ist der Abzug gar nicht mehr möglich, da die Dividenden hier steuerfrei bleiben. Die Anrechnung der Quellensteuer auf die Steuerlast bleibt aber unverändert erhalten.

•	Die Fünftel-Regelung für Abfindungen soll ab 2007 nur bei vorheriger Tätigkeitsdauer von mindestens einem Jahr greifen. Dies ist derzeit auch bei kürzeren Zeiträumen möglich, wenn ein Jahreswechsel dazwischen liegt.

•	In der Lohnsteueranmeldung sollen einbehaltene und pauschal übernommene Beträge getrennt anzugeben sein. 

•	Die Finanzbehörde soll künftig bei Banken prüfen dürfen, ob diese die 
Jahresbescheinigungen korrekt ausfüllen.

•	Die Vorsteuer aus Rechnungen über angemessene Bewirtungskosten soll voll abziehbar sein. Dabei sind die ertragsteuerlichen Abzugs-verbote ohne Bedeutung. 

•	Auf Rechnungen soll verpflichtend der Tag der Lieferung oder Leistung anzugeben sein, selbst wenn dies mit dem Ausstellungsdatum übereinstimmt. Hierauf kann nur bei Anzahlungen verzichtet werden, wenn dieser Termin noch nicht bekannt ist.

•	Das bisherige Abzugsverbot für Vorsteuer auf Wohnungsumzüge soll entfallen. Mit Verweis auf die 6. EG-Richtlinie gilt dies sogar ab sofort in allen offenen Fällen und entgegen § 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG.

•	Die Zusammenfassenden Meldungen nach § 18a UStG sollen monatlich auf elektronischem Wege statt wie bisher vierteljährlich abgegeben werden. 

•	Die Meldebehörden sollen ihre Daten zu einem festen Zeitpunkt einfrieren, damit dieser Bestand dann für die Einführung der bundeseinheitlichen Steuer-Identifikationsnummer verwendet werden kann.

•	Das Vorabverständigungsverfahren zur Erteilung einer Vorabzusage zu Verrechnungspreisen durch das Bundeszentralamt für Steuern soll gebührenpflichtig werden. 

•	Bei der Entrichtung der Steuern per Scheck kommt es zu vorgezogenen Fristen. Für die Zahlung per Scheck soll als gesetzlicher Zahltag der dritte Tag nach Einreichung gelten. Auf den Einlösetermin kommt es dann nicht mehr an.

•	Hedge-Fonds sollen gesetzlich von der Pflicht zum Ausweis des Zwischengewinns befreit werden. Damit werden sie nicht als intransparente Fonds eingestuft, wenn sie diese Vorgabe nicht erfüllen. 

•	Bei thesaurierenden Auslandsfonds soll es zu einer Erleichterung kommen. Demnach soll der Zinsabschlag auch im Erb- und Schenkungsfall erst ab dem Erwerb und nicht generell auf ab 1993 als zugeflossen geltende Erträge berechnet werden. 

Fundstellen:
Entwurf Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) 10.7.06
BMF 18.7.06, IV A 5 - S 7303 a - 7/06, DB 06, 1589, DStR 06, 1372, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062266

§ 3 EStG – Gestaltungsmöglichkeit für steuerfreie Abfindungen bei Altersteilzeit
Seit Jahresbeginn ist die Steuerfreiheit für Abfindungen nach § 3 Nr. 9 und 10 EStG gestrichen worden. Allerdings gibt es hierbei Übergangsregelungen. So dürfen die bisherigen Freibeträge weiterhin genutzt werden, wenn die Vereinbarungen vor 2006 getroffen wurden und soweit dem Arbeitnehmer die Zahlung vor 2008 zufließen. Zeitsoldaten können den Freibetrag noch bei Auszahlungen bis Ende 2008 nutzen. Unverändert weiter gilt hingegen die Fünftel-Regelung nach § 34 EStG.

Die Finanzverwaltung gewährt nun einen Gestaltungsspielraum, wenn ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern vor 2006 eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen hat. Sieht diese am Ende der Freistellungsphase für das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis eine Abfindung vor, kann der Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG im Rahmen der Übergangsregelung auch dann noch verwendet werden, wenn die Zahlung erst nach 2007 fällig ist. Dies gelingt, indem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachträglich darauf einigen, den Termin für die geplante Auszahlung der Abfindung auf einen Zeitpunkt vor 2008 vorzuziehen. 

Dieses Vorziehen der Fälligkeit lässt den vereinbarten und individualisierten Anspruch unberührt. Daher beurteilt die Verwaltung solche Abfindungsfälle regelmäßig nicht als einen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die gesamte Abfindung oder nur eine Teilsumme etwa in Höhe des Freibetrags vorgezogen wird. Auch eine eventuell vorgenommene Abzinsung der Abfindungszahlung ist nicht schädlich. Zu beachten ist allerdings, dass Teilbeträge die Vergünstigung nach der Fünftel-Regelung gefährden, da es insoweit nicht mehr zu der erforderlichen Zusammenballung kommt. 

Fundstellen:
FinMin Hessen 14.6.06, S 2340 A - 093 - II 3b
Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, BGBl I 05, 2682
BMF 24.5.04, IV A 5 - S 2290 - 20/04, BStBl I 04, 608, DB 04, 1285

§ 4 EStG – Bilanzauswirkung der 
Steuerfreiheit von Glücksspielen
Sowohl der BFH als auch der EuGH hatten im Frühjahr 2005 entschieden, dass sich private Aufsteller von Geldspielautomaten auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze berufen können. Sie dürfen nicht im Vergleich zu öffentlichen Spielbanken benachteiligt werden, deren Umsätze gemäß § 4 Nr. 9b UStG steuerbefreit waren. Zwar wurde diese Vorschrift durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen insoweit geändert, dass auch die Umsätze öffentlicher Spielbanken ab dem 6.5.2006 generell steuerpflichtig sind. Bis dahin herrschte jedoch allgemeine Umsatzsteuerfreiheit. Unternehmen können sich also in offenen Fällen ihre gezahlte Steuer vom Finanzamt erstatten lassen. Sie dürfen dann allerdings insoweit keinen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Diese Regelungen haben Auswirkungen auf die Gewinnermittlung:

•	Die Forderung auf Umsatzsteuererstattung ist in der Bilanz des ersten Wirtschaftsjahres auszuweisen, das nach dem Datum der EuGH-Entscheidung endet. Da das Urteil vom 17.2.2005 datiert, ist dies in der Regel der Jahresabschluss 2005. Für davor liegende Wirtschaftsjahre darf keine Aktivierung erfolgen, da es sich hier noch um eine strittige Forderung handelt. Erst anschließend besteht bei nicht bestandskräftigen Festsetzungen eine Ausweispflicht.

•	Kommt es zu einer Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer, ist die Verbindlichkeit ebenfalls vom EuGH-Urteil abhängig und somit frühestens im Jahresabschluss 2005 zu passivieren. Eine Ausweispflicht besteht hier für nach Ende September 2005 aufzustellende Bilanzen, da das BFH-Urteil am 30.9.2005 im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden ist.

•	Da die Vorsteuer in diesen Fällen nicht mehr abzugsfähig ist, wird sie bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten berücksichtigt. Es handelt sich nicht um eine Berichtigung nach § 15a UStG, somit liegen auch keine Betriebsausgaben nach § 9b Abs. 2 EStG vor. Bereits aufgestellte Bilanzen sind aber weder fehlerhaft, noch zu berichtigen. Eine Auswirkung ergibt sich erst in der Bilanz 2005, analog zum Ansatz von Forderungen und Verbindlichkeiten. Die zurückzuzahlenden Vorsteuern sind dabei als nachträgliche Anschaffungskosten zu aktivieren und über die Restnutzungsdauer abzuschreiben. Bei einer Vollabschreibung ergeben sich sofort abzugsfähige Betriebsausgaben. Ist die Bilanz im Anschaffungs- oder Herstellungsjahr aber noch nicht aufgestellt, sind hier die Vorsteuerbeträge auch in früheren Jahren noch zu aktivieren.

•	Nur in seltenen Fällen wird es vorkommen, dass die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung nicht mehr geändert werden kann. Dann erfolgt eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15a UStG. Die Minderbeträge sind dann Betriebsausgaben und tangieren daher weder Anschaffungs- noch Herstellungskosten. Wurde der Betrieb veräußert oder aufgegeben, sind Umsatzsteuererstattungen oder -rückzahlungen als nachträgliche Einkünfte zu berücksichtigen, sofern sie noch in der letzten Schlussbilanz auszuweisen sind. Eine Änderung des Veräußerungs- oder Aufgabegewinns ist damit nicht verbunden.

Seit dem 6.5.2006 sind die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken nach § 4 Nr. 9b UStG erstmals in die Umsatzsteuerpflicht einbezogen. Somit sind auch die Umsätze von gewerblichen Glücksspielanbietern wieder umsatzsteuerpflichtig, da sie nicht mehr benachteiligt werden. 

Fundstellen:
Bilanzierung: BMF 5.7.06, IV B 2 - S 2141 - 7/06, DStR 06, 1281, DB 06, 1526
BFH 12.5.05, V R 7/02, BStBl II 05, 617, 19.5.05, V R 50/01
EuGH 17.2.05, Rs. C-453/02 und C-462/02, DStR 05, 371
OFD Rheinland 4.5.06
Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen 28.4.06, BGBl I 06, 109, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061337

§ 5 EStG – Negative Anschaffungskosten sind als Ausgleichsposten zu passivieren
Erhält eine Firma für den Erwerb einer GmbH-Beteiligung noch eine Zuzahlung vom Veräußerer, darf dieser Vorgang nicht erfolgswirksam ausgewiesen werden. Da es keine negativen Anschaffungskosten auf der Aktivseite gibt, ist gemäß BFH in der Bilanz ein Passivposten zu bilden. Ein solcher Vorgang ergibt sich in der Praxis, wenn eine überschuldete Gesellschaft mit negativem Geschäftswert veräußert werden soll und deshalb vom Veräußerer eine Zuzahlung geboten wird. Eine Gewinnrealisierung ist damit nicht verbunden.

Es kann sich aber in einem solchen Fall auch um ein Entgelt für die Risikoübernahme handeln, das dann zu Betriebseinnahmen führt. Sofern dies nicht zutrifft, ist der Erwerb auf der Aktivseite mit einem Erinnerungswert auszuweisen. Im Bezug auf die erhaltene Zuzahlung handelt es sich aber weder um eine Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten noch für drohende Verluste. Es liegt auch kein Rechnungsabgrenzungsposten eines Ertrags für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag vor. Daher ist aus bilanztechnischen Gründen ein passiver Ausgleichsposten auszuweisen. Dies erfolgt nur zu dem Zweck, den Anschaffungsvorgang erfolgsneutral zu verbuchen sowie ein buchhalterisches Loch und eine bilanzielle Gesetzeslücke zu schließen.

Einen ähnlichen Ausweis gibt es im Konzernbilanzrecht, wo im Rahmen der Kapitalkonsolidierung negative Unterschiedsbeträge zwischen Wertansatz und Eigenkapital der Tochterfirma einen Passivposten darstellen. Der BFH hat sich allerdings nicht dazu geäußert, wie ein solcher Ausgleichsposten in den Folgejahren bilanziell zu behandeln und ob er möglicherweise erfolgswirksam abzuschreiben ist. 

Fundstelle:
BFH 26.4.06, I R 49, 50/04, DB 06, 1531

§ 6 EStG – Teilwert-AfA nur bei Wertminderung unter der halben Restnutzungsdauer
Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung nach § 6  Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStGliegt bei abnutzbaren Anlagegütern erst vor, wenn der Teilwert zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Damit bestätigt der BFH die Verwaltungsauffassung und widerspricht der Vorinstanz, dem FG Münster (s. AStW 05, 496). Mit diesem Urteil hat sich der BFH erstmals mit der Auslegung des 1999 eingeführten § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG befasst, wonach eine Teilwert-AfA nur noch erlaubt ist, wenn die Wertminderung voraussichtlich dauerhaft ist. Zuvor reichte ein Absinken unter den Buchwert aus.

Von einer dauerhaften Wertminderung nach neuem Recht ist nicht schon dann auszugehen, wenn der Teilwert innerhalb von fünf Jahren nach dem Bilanzstichtag voraussichtlich seinen Buchwert nicht erreicht. Erforderlich ist, dass der Buchwert mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Hierbei wird der handelsrechtlichen Auffassung zur außerplanmäßigen AfA bei dauernder Wertminderung gefolgt. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geht dem Vorsichtsprinzip vor.

Nicht geklärt wurde hingegen, welche Anforderungen an eine Teilwert-abschreibung auf nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter wie etwa Grundstücke zu stellen sind. Hier könnte eine andere Beurteilung angebracht sein, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass das Wirtschaftsgut künftig seinen Buchwert nicht mehr erreichen wird. Die Verwaltung nimmt Wertminderungen auf Dauer bei besonderen Anlässen wie Katastrophen oder auf Grund technischen Fortschritts an.

Fundstelle:
BFH 14.3.06, I R 22/05, DStR 06, 1311, DB 06, 1656, BB 06, 1737
BMF 25.2.00, IV C 2 - S 2171 b - 14/00, BStBl I 00, 372, DB 00, 546

§ 7 EStG – Einbau einer Klimaanlage führt zu nachträglichen Herstellungskosten 
Wird in ein bestehendes Gebäude eine Klimaanlage neu eingebaut, stellt diese Maßnahme keinen Erhaltungsaufwand, sondern nachträgliche Herstellungskosten dar. Denn hierbei handelt es sich um eine Erweiterung gemäß § 255 Abs. 2 HGB. Es werden bisher nicht vorhandene Bestandteile eingefügt, wodurch die Nutzmöglichkeit des Gebäudes erweitert wird. Im Urteilsfall vor dem FG Nürnberg sind die Kosten für den Erwerb und die Installation einer Klimaanlage von rund 16.500 EUR daher nur über die AfA und nicht sofort abziehbar. 

Der Einbau neuer Gegenstände in ein Wohnhaus ist nach der BFH-Rechtsprechung unter dem Aspekt der wesentlichen Verbesserung zu beurteilen. Sofern eine Klimaanlage bisher nicht im Gebäude vorhanden war, stellte ihr Einbau eine Erweiterung um einen neuen Gegenstand dar. Hierbei handelt es sich um eine Substanzmehrung, die zu nachträglichen Herstellungskosten führt. 

Die Beurteilung, ob Erhaltungs- oder Herstellungskosten vorliegen, richtet sich nach der Funktion des ins Gebäude eingefügten Bestandteils. Gab es vor der Maßnahme keinen Gegenstand mit einer vergleichbaren Funktion, stellen die Aufwendungen grundsätzlich Herstellungskosten dar. Hierfür muss kein völlig neuer Bestandteil eingebaut werden. Es genügt bereits, wenn der Gebrauchswert eines Bestandteils gesteigert wird, also zu einer wesentlichen Verbesserung über den ursprünglichen Zustand hinaus führt. 

Fundstellen:
FG Nürnberg 15.11.05, I 304/2004
BFH 14.7.04, IX R 52/02, BStBl II 04, 949, 20.8.02, IX R 98/00, BStBl II 03, 604, 27.9.01, X R 55/98, BFH/NV 02, 627

§ 7g EStG – Zwei neue Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ansparabschreibung
Der BFH hat sich in zwei Urteilen zum Ansatz der AfA nach § 7g EStG  geäußert und für Selbstständige erfreulich günstige Aspekte aufgezeigt:

Sonder-AfA ist auch ohne vorherige Ansparrücklage möglich

Die Sonder-AfA von 20 v.H. kann grundsätzlich nur dann für eine Anschaffung in Anspruch genommen werden, wenn zuvor für dieses bewegliche Wirtschaftsgut eine Ansparrücklage gebildet worden ist. Bei Existenzgründern entfällt diese Voraussetzung. Sie können die Abschreibung bereits im Erstjahr in Anspruch nehmen. Selbstständige, die vor der Betriebs- oder Kanzleigründung bereits gewerblich oder freiberuflich tätig waren, ist diese Möglichkeit aber bislang verwehrt. Das gilt bereits dann, wenn der Gründer vorher an einem geschlossenen Fond beteiligt war.

Diesem Grundsatz widerspricht der BFH. Sinn und Zweck des § 7g EStG ist es, einen Steuerstundungseffekt so früh wie möglich in Anspruch nehmen zu können, um damit die Investitions- und Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern. Um die Voraussetzungen hierfür zu erfüllen, darf nichts Unmögliches verlangt werden. Es kann nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen sein, wenn er eine Anschaffung noch im Gründungsjahr zum frühestmöglichen Zeitpunkt tätigt und eine Ansparrücklage im Vorjahr daher nicht bilden konnte. Zwar spricht der Gesetzeswortlaut gegen den Ansatz der Sonder-AfA. Doch die genaue Auslegung der Vorschrift führt zu einem sinnwidrigen Ergebnis und gegen den Gesetzeszweck. 

Diese erweiterte Sichtweise des BFH bietet vielen Unternehmern eine Erleichterung, wenn sie zuvor schon selbstständig tätig oder an einer gewerblichen Personengesellschaft beteiligt waren. Sie können nun wie Existenzgründer im Gründungsjahr von den Anschaffungskosten bis zu 50 v.H. abschreiben. Allerdings darf das Wirtschaftsgut – anders als bei der Rücklagenbildung – höchstens mit 10 v.H. für private Zwecke verwendet werden. 

Das Urteil kann aber nicht soweit ausgelegt werden, dass bei einer Betriebseröffnung generell die zusätzlichen Vorteile für Existenzgründer 
nutzbar sind. So sind die längere Laufzeit von fünf Jahren für die Rücklagenbildung, der nicht erhobene Gewinnzuschlag bei fehlender Investition sowie der Höchstbetrag von 307.000 EUR auch weiterhin auf Existenzgründer ohne gewerbliche oder freiberufliche Vergangenheit beschränkt. 

Praxishinweis: Auch selbstständige Einkünfte aus ehemaliger ehrenamtlicher Tätigkeit gehören zu den schädlichen Einkünften. Die Existenzgründerrücklage kann jedoch in Anspruch genommen werden, wenn zwar innerhalb der letzten fünf Jahre Gewinneinkünfte erzielt wurden, diese aber vollständig nach § 3 EStG steuerfrei waren, etwa nur Aufwandsentschädigungen gezahlt wurden.

Sonder-AfA auch nach degressiver Abschreibung möglich

Nach § 7a Abs. 4 EStG ist die Sonder-AfA neben der degressiven Abschreibung unzulässig. Ein nachträglicher Wechsel von der degressiven zur linearen AfA ist im Rahmen einer Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG aber möglich, wenn hierdurch erst die Inanspruchnahme einer Sonder-AfA zulässig wird. Damit widerspricht der BFH der Auffassung der Vorinstanz (s. AStW 06, 380). Im Urteilsfall wurde im Rahmen der Betriebsprüfung eine Sonderabschreibung rückgängig gemacht, da für das Wirtschaftsgut unzulässigerweise die degressive AfA angesetzt wurde. Wird nun zu einem späteren Zeitpunkt zur linearen AfA-Methode gewechselt, sind die Voraussetzungen für eine Sonder-AfA erfüllt. 

Die Änderung der beim Finanzamt eingereichten Bilanz ist auch zulässig, weil sie insoweit falsch war. Denn neben der degressiven wurde unzulässigerweise auch die Sonder-AfA berücksichtigt, was gegen § 7a 
Abs. 4 EStG verstößt. Diese fehlerhafte Bilanz reicht als Änderungsgrund nach §4 Abs. 2 EStG aus. 

Praxishinweis: Dies bedeutet, dass der nachträgliche Wechsel auf die lineare Methode beispielsweise die Ansparabschreibung in voller Höhe rettet. Zudem ist es möglich, in den ersten Jahren die degressive AfA von bis zu 30 v.H. in Anspruch zu nehmen und erst anschließend auf die lineare Methode zu wechseln. Hier können dann 20 v.H. Sonder-AfA nachgeholt werden.

Fundstellen:
BFH 17.5.06, X R 43/03, DB 06, 1467, DStR 06, 1220
BMF 25.2.04, IV A 6 - S 2183 b - 1/04, BStBl I 04, 337
BMF 16.11.04, IV B 2 - S 2183 b - 13/04, BStBl I 04, 1063
OFD Frankfurt 9.2.05, S 2183 b A - 3 - St II 2.01, DStR 05, 784
Nach degressiver AfA: BFH 14.3.06, I R 83/05, DStR 06, 1402

§ 8 EStG – Bei kleinen Mängeln gelten weiterhin die Einträge im Fahrtenbuch
Der BFH hatte in mehreren Urteilen festgestellt, dass Angaben aus einem nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbuch keine Verwendung finden können (s. AStW 06, 317). Sofern es sich jedoch nur um kleinere Mängel handelt, muss die Finanzverwaltung die Aufzeichnungen jedoch weiterhin akzeptieren, so das FG Köln. Das gilt beispielsweise, wenn lediglich eine Fahrt nicht aufgezeichnet worden ist, die Kilometerangaben im Fahrtenbuch nicht mit den Daten in den Werkstattrechnungen übereinstimmen oder Abweichungen zu den Entfernungsangaben laut Routenplaner nicht gesondert erläutert werden.

Wird dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen überlassen, spricht die allgemeine Lebenserfahrung für eine zeitweise Privatnutzung. Diese Vermutung kann nur durch ein Fahrtenbuch widerlegt werden. Ist dies nicht ordnungsgemäß, können die Angaben nicht verwendet werden. Ein Fahrtenbuch ist aber nur dann nicht ordnungsgemäß, wenn es mehrere ins Gewicht fallende Mängel aufweist. Eine Versagung bei einzelnen kleineren Ungenauigkeiten wäre hingegen unverhältnismäßig. So sind Angaben in Werkstattrechnungen häufig ungenau. Abweichungen der angegebenen Kilometer vom Routenplaner mit 5 v.H. sind zudem nicht als Fehleintrag anzusehen. Hier besteht keine Pflicht, jede Differenz aufzuzeichnen. 

Fundstelle:
FG Köln 27.4.06, 10 K 4600/04

§ 8 EStG – Verbilligte Überlassung hochwertiger Kleidung führt zu Arbeitslohn
Überlässt ein Bekleidungshersteller seinen führenden Mitarbeitern die eigene Markenkollektion, liegt ein geldwerter Vorteil vor. Der bemisst sich nach dem Ladenendpreis und nicht nach dem Händlereinkaufspreis. Das gilt auch dann, wenn die Kleidung getragen werden soll und somit auch Werbezwecken dient. Denn je höher die Bereicherung des Arbeitnehmers anzusetzen ist, desto geringer zählt das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers, so der BFH. Daher tritt der Nutzen für den Arbeitnehmer in den Vordergrund und es kommt zu einer Lohnzuwendung.

Das Argument, dass mit dem Tragen der Kleidung eine Werbewirkung verbunden ist, tritt in den Hintergrund. Dieser Umstand ist im Vergleich zum verbilligten Erwerb teurer Kleidung nur zweitrangig. Auch die Verpflichtung zum Tragen der überlassenen Garderobe führt nicht zu einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse. 

Grundsätzlich stellt nur die Überlassung von typischer Berufskleidung keinen geldwerten Vorteil dar. Stellt der Arbeitgeber bürgerliche Kleidung zur Verfügung, die auch im Privatleben getragen werden kann, führt das in der Regel zu Arbeitslohn. Nach zwei Urteilen des FG Berlin muss das jedoch nicht immer so sein. Verlangt der Arbeitgeber ein adrettes und sauberes Erscheinungsbild der Mitarbeiter und ist die Kleidung weder besonders exklusiv, noch geht sie über den täglichen Bedarf hinaus, muss kein Arbeitslohn vorliegen. Denn die während der Arbeitszeit getragene Kleidung steht in der Regel nicht in der Freizeit zur Verfügung. Beim BFH ist zu beiden Verfahren die Revision anhängig.  

Fundstellen:
BFH 11.4.06, VI R 60/02, DB 06, 1595
FG Berlin 22.2.05, 7 K 4311/01, 7 K 4312/01, EFG 05, 1344, Revisionen unter IV R 21/05 und IV R 22/05

§ 9 EStG – Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit liegt am heimischen Telearbeitsplatz
Ab 2007 ist der Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auf die Fälle beschränkt, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet. Daher werden Gestaltungsüberlegungen immer wichtiger, wie die Kosten für das heimische Büro weiterhin geltend gemacht werden können. Der BFH hat nun Grundsätze aufgestellt, wann ein Telearbeitsplatz in der Wohnung als Mittelpunkt gilt und somit zum vollumfänglichen Werbungskostenabzug führt. 

Bei solchen Mischverträgen über Telearbeitsplätze arbeiten Angestellte sowohl im Unternehmen als auch zu Hause. Das kommt der familiären Gestaltung der Mitarbeiter entgegen, steigert oft Motivation und Leistungsfähigkeit und reduziert auch noch die innerbetrieblichen Kosten. Hier kommt es nach Auffassung des BFH nicht zur Abzugsbeschränkung für das häusliche Arbeitszimmer, wenn der Arbeitnehmer eine in qualitativer Hinsicht gleichwertige Arbeitsleistung wöchentlich an drei  Tagen zu Hause und an zwei Tagen im Betrieb seines Arbeitgebers erbringt. Ausreichend ist also über die Woche gesehen ein überwiegender Aufenthalt nach Stunden im Arbeitszimmer. Bei einem solchen häuslichen Telearbeitsplatz stellt der Arbeitgeber in der Regel die Technik zur Verfügung und der Mitarbeiter die Räumlichkeiten.

Die für ein häusliches Arbeitszimmer geltenden Abzugsbeschränkungen können nicht ohne weiteres auf Aufwendungen eines Arbeitnehmers für einen Telearbeitsplatz übertragen werden. Denn möglicherweise stehen die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers im Vordergrund. Ist die qualitative Tätigkeit im Unternehmen und zu Hause vergleichbar, ist die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden für den Mittelpunkt der Tätigkeit entscheidend. Damit können Berufstätige den vollen Kostenabzug in der Regel bei überwiegender Heimarbeit in Anspruch nehmen. 

Auch die für kommendes Jahr geplante Einschränkung ändert daran nichts. Angesichts der Gesetzesänderung ab 2007 sollten entsprechende
Gestaltungsalternativen beim Arbeitszimmer ins Auge gefasst werden. Das Arbeitszimmer stellt immer dann den Mittelpunkt der Betätigung dar, wenn dort die prägenden beruflichen Handlungen erbracht werden. Maßgabe ist der inhaltlich qualitative Schwerpunkt, sodass in der Regel die zeitliche Komponente erst in zweiter Linie entscheidend ist. 

Praxishinweise: Es gibt noch drei weitere Alternativen, um den Vollabzug der Raumaufwendungen zu erreichen: 

1.	Das heimische Büro befindet sich im Keller- und Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses und gehört räumlich nicht zum privaten Wohnbereich (s. AStW 06, 322). Hier liegt grundsätzlich kein häusliches Arbeitszimmer vor. 

2.	Das Arbeitszimmer ist in der Nachbarschaft angemietet und steht somit in keinem Verhältnis zum Privatbereich.  Es gilt ebenfalls als außerhäusliches Arbeitszimmer, dessen Kosten in voller Höhe abziehbar sind. 

3.	Das heimische Arbeitszimmer wird an den Arbeitgeber vermietet 
(s. AStW 06, 177). In diesem Fall handelt es sich um Einkünfte gemäß § 21 EStG. Den Einnahmen können sämtliche anteilige Kosten in vollem Umfang gegenübergestellt werden.

Fundstellen:
BFH 23.5.06, VI R 21/03, DStR 06, 1125, DB 06, 1408
BMF 7.1.04, IV A 6 - S 2145 - 71/03, BStBl I 04, 143, 13.12.05, IV C 3 - S 2253 - 112/05, BStBl I 06, 212

§ 9 EStG – Einsprüche gegen Beiträge zur Rentenversicherung ab 2005 können ruhen
Durch das Alterseinkünftegesetz werden Renten zunehmend in voller Höhe erfasst. Ein Sonderausgabenabzug der bis 2004 geleisteten Beiträge
war aber nur eingeschränkt möglich (s. AStW 05, 501, 06, 17). Hier sind beim BVerfG ein Verfahren und beim BFH mehrere Revisionen zu der Frage anhängig, ob Rentenbeiträge als vorweggenommene Werbungskosten zu den Einkünften aus § 22 EStG gehören. Die Finanzverwaltung setzt Bescheide bis 2004 in dieser Hinsicht vorläufig fest. 

Da die Festsetzung ab 2005 derzeit noch nicht vorläufig erfolgt, sind aktuelle Bescheide offen zu halten. Ein Vorläufigkeitsvermerk kann ab 2005 noch nicht gesetzt werden, da die Voraussetzungen mangels anhängiger Verfahren vor dem BVerfG oder dem BFH nicht erfüllt sind. Aus Zweckmäßigkeitsgründen lässt die Verwaltung jedoch Einsprüche gem. § 363 Abs. 2 AO ruhen, sofern diese wegen der Nichtabziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten eingelegt werden. 

Diese praktische Vorgehensweise hat den Vorteil, dass der gesamte Fall offen bleibt, während dies im Rahmen der Vorläufigkeit für die Jahre bis 2004 nur punktuell erfolgt. Im aktualisierten AO-Anwendungserlass zu § 363 AO wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei ruhenden Verfahren nicht über andere Sachverhalte entschieden werden kann. Somit können erst einmal weder Änderungsbescheide noch Teil-Einspruchsentscheidungen ergehen. Sofern also der Bescheid wegen der Rentenbeiträge angefochten wird, können künftige Urteile und Erlasse gegebenenfalls später noch genutzt werden. 

Fundstellen:
OFD Koblenz 10.7.06, Kurzinfo AO, S 0622 A - St 35 2, DStR 06, 1372
Ruhen: BMF 30.6.06, IV A 7 - S 0622 - 20/06
AO: BMF 11.7.06,  IV A 4 - S 0062 - 4/06, DB 06, 1511
BFH 21.7.04, X R 72/01, BFH/NV 05, 513, beim BVerfG unter 2 BvR 2299/04

§ 10 EStG – Abzug von Versorgungsleistungen ist im Erbfall begrenzt
Ein Erbe kann als testamentarisch angeordnetes Vermächtnis wiederkehrende Leistungen an einen Dritten zahlen müssen. Die Zahlungen stellen aber nur dann Sonderausgaben dar und sind als Rente oder dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, wenn der Zahlungsempfänger zum Generationennachfolge-Verbund gehört. Dazu gehören der überlebende Ehegatte und erbberechtigte Abkömmlinge des Verstorbenen, die einen Pflichtteils- oder Zugewinnausgleichsanspruch geltend machen können. Sie erhalten dann statt eines gesetzlichen Erbteils Versorgungsleistungen aus dem ihnen an sich zustehenden Vermögen. 

Zum Generationennachfolge-Verbund zählen in diesem Zusammenhang aber nicht mehr Kinder, die zu einem früheren Zeitpunkt auf ihr Pflichtteil verzichtet haben. Denn sie verfügen im Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht mehr über eigene, vom Erblasser nicht entziehbare Ansprüche. Folglich können sie auch nicht ihre Ansprüche gegen Versorgungsleistungen tauschen, so die Argumentation des BFH. Die Zuwendungen auf Grund des Vermächtnisses sind dann nicht als Sonderausgaben abziehbar und führen im Gegenzug beim Empfänger nicht zu sonstigen Einnahmen nach § 22 EStG.

Praxishinweis: Versorgungsleistungen können ihren Entstehungsgrund grundsätzlich auch in einer testamentarischen Anordnung durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis haben. Das gilt immer dann, wenn sie bei einer  Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu Lebzeiten als Sonderausgaben abzugsfähig gewesen wären. Gehört der Empfänger aber nicht zum Generationennachfolge-Verbund, handelt es sich um Veräußerungs- oder Unterhaltsleistungen. Das gilt folglich auch im Falle des Erb- und Pflichtteilsverzichts.

Fundstellen:
BFH 7.3.06, X R 12/05, 26.11.03, X R 11/01, BStBl II 04, 820, 27.3.01, X R 106/98, BFH/NV 01, 1242
BMF 16.9.04, IV C 3 - S 2255 - 354/04, BStBl I 04, 922, DB 04, 2182

§ 15 EStG – Ende der Betriebsaufspaltung führt nicht automatisch zur 
Betriebsaufgabe
Stellt ein Unternehmer seine werbende gewerbliche Tätigkeit ein, so liegt hierin nicht zwingend eine Betriebsaufgabe. Solange keine Aufgabeerklärung abgegeben wird, ist nach der BFH-Rechtsprechung grundsätzlich von der Absicht auszugehen, den unterbrochenen Betrieb künftig wieder aufzunehmen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter eine Fortsetzung der Geschäftstätigkeit erlauben. 

Diese Grundsätze überträgt der BFH nun auch auf eine Betriebsaufspaltung. Stellt die Betriebsgesellschaft ihre werbende Geschäftstätigkeit ein, so führt dies beim Besitzunternehmen nicht zwingend zu einer Betriebsaufgabe. Im Urteilsfall verpachtete eine KG Geschäftsgrundstücke an eine GmbH, deren Gesellschafter die Komplementäre waren. Nach der Schließung der Geschäfte vermietete die KG die frei gewordenen Gewerbeflächen an verschiedene Gewerbetreibende, wobei sie weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärte. 

Zwar wird die Betriebsaufspaltung durch die Geschäftseinstellung der GmbH beendet. Dies führt aber nicht zu einer Betriebsaufgabe, sondern lediglich zu einer Unterbrechung. Entscheidend ist die Absicht des Besitzunternehmens. Solange diese keine Aufgabe erklärt, ist von einer Fortsetzungsabsicht auszugehen. Das gilt zumindest so lange, wie die Fortsetzung objektiv möglich ist. Das ist der Fall, wenn die verpachteten Betriebsgrundstücke später auch wieder zu eigenen Zwecken einsetzbar sind und die wesentliche Betriebsgrundlage darstellen. Damit erweitert sich der Katalog der Fälle, in denen die Beendigung einer Betriebsaufspaltung nicht zur Besteuerung der stillen Reserven beim Besitzunternehmen führt. 

Fundstellen:
BFH 14.3.06, VIII R 80/03, DB 06, 1406, 22.9.04, III R 9/03, BStBl II 05, 160
BMF 7.10.02, IV A 6 - S 2240 - 134/02, BStBl I 02, 1028, DB 02, 2190

§ 15a EStG – Einlagen wirken auch noch auf entstehende Verluste in Folgejahren
Insbesondere vor dem Jahresende versuchen Kommanditisten, durch eine gezielte Einlage ihr negatives Kapitalkonto auszugleichen und einen voraussichtlich entstehenden Verlust vollständig ausgleichsfähig zu machen. Hierzu hatte der BFH festgestellt, dass eine Einlage zum Ansatz eines Korrekturpostens führt, soweit der Einlagebetrag nicht durch ausgleichsfähige Verluste im gleichen Wirtschaftsjahr verbraucht wird. Das hat zur Folge, dass Verluste späterer Wirtschaftsjahre bis zum Verbrauch dieses Korrekturpostens ausgleichsfähig sind, auch wenn ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Die Verwaltung hatte auf dieses Urteil, das gegen den Wortlaut des § 15a Abs. 1 S.1 EStG spricht, mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. 

Nunmehr bestätigt das FG Nürnberg die BFH-Auffassung und widerspricht der Verwaltung. Denn eine Nichtberücksichtigung vorgezogener Einlagen widerspricht dem Zweck der Vorschrift. Erhöht nämlich der Kommanditist seine im Handelsregister eingetragene Haftsumme, so steht ein negatives Kapitalkonto einer Verlustverwertung auch nicht entgegen. Entsprechendes muss auch für die Verlustverwertung auf am Bilanzstichtag geleistete Einlagen gelten, da ausgleichsfähige Verluste nur im Hinblick auf die aktuelle wirtschaftliche Belastung des Kommanditisten begrenzt werden sollen. Wird die Einlage vor dem Verlustentstehungsjahr geleistet, so ist der Kommanditist am Stichtag wirtschaftlich belastet und soll daher spätere Verluste ausgleichen können. 

Betriebe müssen aber weiterhin davon ausgehen, dass die Verwaltung eine Einlage nicht für Folgejahre anerkennt. Daher ist ein Aufschub der Einlage in Höhe der Differenz weiterhin anzuraten.

Fundstellen:
FG Nürnberg 15.11.05, I 235/2004, Revision unter IV 28/06
BFH 14.10.03, VIII R 32/01, BStBl II 04, 359
BMF 14.4.04, IV A 6 - S 2241 a - 10/04, BStBl I 04, 463

§ 15b EStG – Verlustverrechnung ist jetzt auch bei Kapitaleinkünften beschränkt
Der ab dem 11.11.2005 geltende § 15b EStG beschränkt die Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen auf entsprechende positive Einkünfte aus der gleichen Quelle. Die neue Vorschrift war allerdings nicht auf § 20 EStG mit Ausnahme des stillen Gesellschafters anwendbar. Begünstigt sind daher weiterhin vermögensverwaltende Lebensversicherungsfonds. Neu auf den Markt kamen nach der Gesetzeseinführung geschlossene Fonds, die Anleihen auf Kredit erwerben und die Schuldzinsen sowie das Disagio als Werbungskosten absetzen. Hierbei sind Verlustzuweisungen von 200 v.H. möglich. Nunmehr soll § 15b EStG auch für Kapitaleinkünfte gelten und die Steuersparfunktion dieser neu gestalteten Angebote unterbinden.

Diese Änderung soll bereits ab dem Tag des Kabinettsbeschlusses wirken. Betroffen sind damit in jedem Fall Anleger, die solchen Fonds nach dem Beschluss beitreten. Voraussichtlicher Termin ist nach der Sommerpause Anfang September. Die Anwendung richtet sich nach dem Datum der getätigten Investition. Dies kann auch bedeuten, dass auf Erwerbe innerhalb des Fonds abgestellt wird. Somit würde auch eine rasche Zeichnung nicht ausreichen, wenn die Gesellschaft die Mittel erst anschließend investiert. Anleger sollten sich im Zweifel zurückhalten oder ein Rücktrittsrecht vereinbaren.

Vor dem Hintergrund einer für 2008 geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll § 20 Abs. 2b S. 2 EStG auch neuen Steuerstundungsgestaltungen vorbeugen. Insoweit soll Modellen der Riegel vorgeschoben werden, die aus einer Kombination von Verlusten vor Einführung einer Abgeltungssteuer und positiven Erträgen nach Einführung einer Abgeltungssteuer bestehen. Hier könnte der steuerliche Verlust zum bisherigen höheren tariflichen Steuersatz geltend gemacht werden, wohingegen die korrespondierenden Erträge dann unter eine geringere Abgeltungssteuer fallen würden. Allerdings hat es der Gesetzgeber noch offen gelassen, auf welche Weise er diesen Gestaltungen wirksam entgegen treten will. Die Unternehmensteuerreform 2008 liegt dazu noch nicht einmal im Entwurf vor. Betroffen sein könnte auch der kreditfinanzierte Erwerb von abgezinsten Anleihen in Hinsicht auf den Ansatz vorweggenommener Werbungskosten.

Fundstellen:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) 10.7.06

§ 18 EStG – Geschäftsführer einer GmbH kann auch freiberuflich tätig sein
Hat eine GmbH mit ihrem Geschäftsführer einen Beratervertrag abgeschlossen, spricht es gegen die Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers, wenn der Vertrag alle typischen Merkmale eines freien Mitarbeiters aufweist. Nach Auffassung des FG Berlin hat die Einstufung einer Tätigkeit nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu erfolgen. Dabei spricht gegen die Einstufung als Selbstständiger nicht der Umstand, dass es sich um den alleinigen Geschäftsführer der GmbH handelt. Denn nach der geänderten BFH-Rechtsprechung kann er als Unternehmer gelten. Die Organstellung steht dem nicht entgegen (s. AStW 05, 440). Die hierbei aufgestellten Grundsätze zur selbstständigen oder nichtselbstständigen Tätigkeit sind dabei für die Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer gleich zu beurteilen. Die Finanzverwaltung hat diese Sichtweise übernommen. 

Sind nun die getroffenen Vereinbarungen zwischen GmbH und ihrem Gesellschafter typisch für freie Mitarbeiter und ungewöhnlich für Arbeitnehmer, liegt Selbstständigkeit vor. Klassisches Indiz hierfür ist mangelnde Weisungsgebundenheit an Ort und Wochenarbeitszeit. Ein vereinbartes Pauschalhonorar spricht ebenfalls nicht für die Arbeitnehmerstellung, wenn dafür Urlaubsanspruch, Sozialleistungen, Überstundenvergütungen und Fortzahlung im Krankheitsfall fehlen. Wichtig ist auch, dass es sich nicht um einfache Tätigkeiten handelt, bei denen eine Weisungsabhängigkeit die Regel ist. Dann arbeitet der Geschäftsführer selbstständig auf eigenes Unternehmerrisiko und muss umsatzsteuerliche Leistungen in Rechnung stellen. Dafür entfallen Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflichten. 

Fundstellen:
FG Berlin 6.3.06, 9 K 2574/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062356
BFH 14.6.85, VI R 150-152/82, BStBl II 85, 661, 10.3.05, V R 29/03, BStBl II 05, 730, 8.9.05, V B 47/05, BFH/NV 06, 622
BMF 21.9.05, IV A 5 - S 7104 - 19/05, BStBl I 05, 936, DB 05, 2103

§ 19 EStG – Rückzahlung von Arbeitslohn wirkt erst bei Abfluss steuermindernd
Eine Zahlung des Arbeitgebers unterliegt auch dann der Lohnsteuer, wenn es an einem Rechtsgrund fehlt oder die Überweisung an den Arbeitnehmer irrtümlich erfolgt ist. Daher kommt eine Steuerminderung  erst bei Abfluss der Rückzahlung in Betracht, wie der BFH in zwei Urteilen entschied. Die Vorinstanzen waren hingegen davon ausgegangen, dass irrtümlich geleisteter Arbeitslohn als Ereignis mit Rückwirkung über 
§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO im Auszahlungsjahr korrigiert werden muss. Doch zum Arbeitslohn gehören alle Vorteile, unabhängig vom Rechtsanspruch auf diese Leistung. Maßgebend ist vielmehr, ob es sich um eine Zahlung im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis handelt. 

Auch bei einer ohne Rechtsgrund oder irrtümlich geleisteten Überzahlung wird der Zusammenhang zwischen Einnahmen und Arbeitsverhältnis nicht dadurch aufgelöst, dass der Arbeitgeber die Gelder anschließend zurückfordert und zurückerhält. Diese Tatsache ist für die Frage der Lohnbesteuerung unerheblich. Maßgebend bei den Überschusseinkünften ist das Zu- und Abflussprinzip nach § 11 EStG. Somit liegt der Zufluss bei wirtschaftlicher Verfügungsmacht vor. Im Gegenzug sind Ausgaben im Jahr des Abflusses abziehbar. Somit sind auch zurückgezahlte Einnahmen erst dann steuermindernd zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht um ein rückwirkendes Ereignis.

Anders sieht es hingegen bei den Sozialversicherungsbeiträgen aus. Hier gilt im Gegensatz zum Steuerrecht das Entstehungsprinzip, sodass sich zurückgezahlte Löhne zu zwei verschiedenen Zeitpunkten auswirken können. 

Fundstellen:
BFH 4.5.06, VI R 19/03, BB 06, 1542, DB 06, 1471 und VI R 17/03, DB 06, 1658, BB 06, 1720 und 22.5.02, VIII R 74/99, BFH/NV 02, 1430 
BFH 26.1. 00, IX R 87/95, BStBl II 00, 396
FG Düsseldorf 7.11.05, 17 K 3987/03 F

§ 21 EStG – Vermietungsabsicht kann auch bei langjährigem Leerstand vorliegen
Auch bei Leerstand einer Immobilie über zehn Jahre kann Einkunftserzielungsabsicht vorliegen, wenn sich die Vermietungsabsicht aus anderen Umständen ergibt. Im vom Saarländischen FG entschiedenen Fall wurde eine begonnene Renovierungsmaßnahme wegen Finanzierungsschwierigkeiten nicht beendet. Voraussetzung für vorab entstandene Werbungskosten ist, dass ein ausreichend bestimmter Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Einkunftsart besteht. Wirtschaftlich betrachtet ist dies in der Regel eine zeitliche Verknüpfung zwischen Kosten und Einnahmen. Aber auch bei einem längeren zeitlichen Abstand kann der Zusammenhang bestehen bleiben.

Für das Vorliegen einer Einkunftserzielungsabsicht ist grundsätzlich nicht das Ergebnis weniger Jahre, sondern das Gesamtergebnis der Vermögensnutzung maßgebend. Dabei ist im Rahmen von § 21 EStG bei dauerhafter Vermietungstätigkeit grundsätzlich von einer Einkunftserzielungsabsicht auszugehen. Die wäre zu verneinen, wenn die Absicht zur  Vermietung durch neue private Motive aufgegeben wird. Bei einem relativ langen Leerstand wegen finanzieller Engpässe bleibt es aber bei der ehemaligen Absicht.

Praxishinweis: Der geforderte wirtschaftliche Zusammenhang kann sich beispielsweise daraus ergeben, dass sich die Immobilie wegen ihrer Lage im fertigen Zustand eindeutig vermieten lässt und nichts für eine Eigennutzung oder Veräußerung spricht. Der BFH geht bei vorweggenommenen Werbungskosten sogar noch weiter und erkennt den Abzug an, wenn sich die Investition später als gescheitert erweist und aufgegeben wird (s. AStW 06, 158).

Fundstellen:
FG Saarland 23.5.06, 1 K 443/02, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062322
BFH 15.11.05, IX R 3/04, BStBl II 06, 258, 14.12.04, IX R 1/04, BStBl II 05, 211

§ 39 EStG – Wahl der Lohnsteuerklasse mit Blick auf das neue Elterngeld
Für ab dem 1.1.2007 geborene Kinder erhält jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für finanzielle Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes. Die Höhe richtet sich nach dem entfallenden Nettoeinkommen und beträgt davon 67 v.H., aber höchstens 1.800 EUR pro Monat. Die Zahlung erfolgt mindestens für die ersten 12 Lebensmonate des Kindes. Das Elterngeld ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Damit kann es die Steuerbelastung des weiter verdienenden Ehepartners erhöhen. Maßgeblich für die Ermittlung der Höhe des Elterngeldes ist gemäß § 2 Abs. 1 BEEG der Durchschnittsbetrag aus dem individuellen Einkommen der letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes ohne Einmalzahlungen. Damit orientiert sich das Elterngeld anders als das bisherige Erziehungsgeld an den individuellen Einnahmen und nicht am Familieneinkommen. 

Diese Regelung kann für verheiratete Arbeitnehmer bedeuten, dass sie schon jetzt aktiv werden sollten. Ist im kommenden Jahr Nachwuchs geplant, kann es sich lohnen, das Nettoeinkommen des zu Hause bleibenden Elternteils zu erhöhen. Das gelingt beispielsweise über die Wahl der Lohnsteuerklasse. Wechselt der betreuende Elternteil frühzeitig von der Steuerklasse IV in III, verbleibt ein höheres Nettogehalt, von dem 67 v.H. für das Elterngeld maßgebend sind. Die steuerliche Zusatzbelastung beim nach der Geburt weiter arbeitenden Elternteil gleicht sich über die spätere Veranlagung wieder aus. Dieser Antrag kann für das laufende Jahr bis zum 30.11. gestellt werden und sollte auf den Lohnsteuerkarten für 2007 sofort nach Erhalt geprüft werden.

Fundstelle:
Entwurf zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, BEEG 20.6.06, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061885

§ 8 KStG – Zeitraum für Zuführung von neuem Vermögen muss keine fünf Jahre betragen
§ 8 Abs. 4 KStG macht den Verlustvortrag davon abhängig, dass eine Kapitalgesellschaft wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. Das ist nicht mehr der Fall, wenn nach Übertragung von mehr als 50 v.H. der Gesellschaftsanteile die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortführt. Bei einem Zeitraum von bis zu fünf Jahren zwischen Übertragung und Zuführung besteht nach Ansicht der Finanzverwaltung noch ein schädlicher Zusammenhang.

Der BFH hat jetzt erneut bekräftigt, dass eine solche statische Sichtweise nicht mit dem Gesetz vereinbar ist, da § 8 Abs. 4 KStG keine entsprechenden zeitlichen Vorgaben vorsieht. Entscheidend für den Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH ist vielmehr, dass zwischen der 
Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Dies ist auch bei einer Zeitspanne von einem Jahr nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zu prüfen. Entscheidend ist vielmehr ein vorliegender Gesamtplan von alten und neuen Anteilseignern. Dies trifft natürlich umso eher zu, je kürzer der Zeitraum ist. Diese Vermutung kann aber von einer GmbH entkräftet werden, wenn die Zuführung auf Umstände zurückzuführen ist, die erst nach der Anteilsübertragung eingetreten sind. 

Praxishinweis: Kapitalgesellschaften sollten ihre Bescheide mit Verlusten in dieser Hinsicht offen halten. Die Verwaltung hat auch bereits vor dem Urteil Aussetzung der Vollziehung gewährt. Sofern es sich vermeiden lässt, sollte auch weiterhin keine schädliche Vermögenszuführung innerhalb der bisherigen Fünf-Jahresfrist vorgenommen werden.

Fundstellen:
BFH 14.3.06, I R 8/05, DB 09, 1349, 15.12.04, l B 115/04, BStBl II 05, 528, 26.05.04, I R 112/03, BStBl II 04, 1085 
BMF 16.4.99, IV C 6 - S 2745 - 12/99, BStBl I 99, 455, DStR 99, 801
OFD Magdeburg 18.7.05, S 2745 - 36 - St 216, DB 05, 1997, FR 05, 1005

UStG – Auswirkungen und Maßnahmen der Steuererhöhung ab 2007
Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006 wird der Umsatzsteuersatz auf 19 v.H. angehoben. Das gilt für Lieferungen, sonstige Leistungen, unentgeltliche Wertabgaben sowie innergemeinschaftliche Erwerbe, die ab dem 1.1.2007 bewirkt werden. Die Tarifänderung wirkt sich entsprechend auch auf den Durchschnittssatz für bestimmte Erzeugnisse sowie auf die Anhebung der Vorsteuerpauschale in der Land- und Forstwirtschaft aus. Lediglich bei Ausfuhrlieferungen kommt es auf Grund der Steuerfreiheit und bei Verkäufen in die EU durch die Anwendung des dortigen Steuersatzes zu keiner Änderung.

Bei einer Beförderungs- oder Versendungslieferung ist der Tag des Beginns der Beförderung oder Versendung maßgebend für die Anwendung des Steuersatzes. Dieses Datum ist auch in der Rechnung anzugeben. 

Bei vor 2007 erfolgten Anzahlungen ist der erhöhte Steuersatz auf den gesamten Umsatz anzuwenden, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung erst nach dem Jahreswechsel erfolgen oder abgeschlossen werden. Dazu wird die Differenz zwischen 16 und 19 v.H. nachträglich bei Leistungserfüllung erhoben. Einer Berichtigung des Steuerausweises in der Ursprungsrechnung bedarf es allerdings nicht, wenn in der Endabrechnung sowohl der neue Steuersatz als auch der Unterschiedsbetrag ausgewiesen sind.

Werklieferungen oder -leistungen unterliegen insgesamt dem erhöhten Steuersatz, wenn sie erst 2007 fertig gestellt werden. Anders sieht es bei Teilleistungen aus. Hier darf ein Teil der Rechnung noch mit einem Steuersatz von 16 v.H. ausgestellt werden, wenn diese wirtschaftlich sauber trennbaren Arbeiten noch in 2006 abgenommen werden.

Sofern in 2007 eine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG für im Vorjahr ausgeführte Umsätze erfolgt, ist bei der Berichtigung vom ehemaligen und damit geringeren Steuersatz auszugehen. 

Bei der Gewährung von Jahresboni oder -rückvergütungen kann der Umsatz einfach zeitanteilig ermittelt und dann dem Satz von 16 oder 19 v.H. zugeordnet werden. 

Diese rückschauende Betrachtung gilt auch für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG, der ab 2007 durchgeführt wird. 

Besonders für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Abnehmer, wie Privatkunden und Unternehmer mit steuerfreien Umsätzen, empfehlen sich kurzfristige Maßnahmen. Hier kann in Betracht kommen, Leistungen noch ins laufende Jahr vorzuverlegen oder zumindest Teilleistungen noch in 2006 fertig stellen zu lassen und abzunehmen. Kleinere Nachbesserungen nach dem Jahreswechsel sind dabei unschädlich. 

Wird mit dem Abnehmer ein fester Bruttoendpreis vereinbart, kommt es bei einer Lieferung oder Leistung in 2007 zu einer entsprechenden Minderung der Nettobemessungsgrundlage. Über § 29 Abs. 1 UStG hat der ausführende Unternehmer dann einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist und der Vertrag mindestens vier Monate vor Inkrafttreten der Steuererhöhung, also vor dem 1.9.2006 abgeschlossen wurde. 

Liegt hingegen eine Nettopreisvereinbarung vor, kann der jeweils gültige Steuersatz verwendet und dem Abnehmer belastet werden. 

Dauerleistungen gelten zum Ende des vereinbarten Leistungszeitraums als ausgeführt. Insoweit liegen wie etwa bei einer Vermietung Teilleistungen vor. 

In der Silvesternacht dürfen Taxifahrer, Gaststätten oder Hotels aus Vereinfachungsgründen durchgängig noch den alten Steuersatz von 16 v.H. anwenden, sofern keine andere Rechnung ausgestellt wird. 

Praxishinweis: Unternehmer sollten angesichts des Umstellungsjahres besonders darauf achten, dass der Nachweis über den Leistungszeitpunkt dokumentiert wird. Es ist davon auszugehen, dass sich die Außenprüfungen in den Folgejahren diesem einmaligen Übergangsthema widmen werden. Dies zeigen Erfahrungswerte aus der Zeit der letzten  Erhöhung von 15 auf 16 v.H. im April 1998. Zu weiteren Umstellungsfragen erlaubt es die Finanzverwaltung, auf den BMF-Erlass vom 10.2.1998 zur damaligen Erhöhung zurückzugreifen.

Fundstellen: 
BMF 11.8.06, IV A 5 - S 7210 - 23/06 
Haushaltsbegleitgesetz 2006, BGBl 06 I, 1402, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061776
OFD Rheinland 20.6.06, Kurzinfo Umsatzsteuer Nr. 11, DB 06, 1404
BMF 10.2.98, IV C 3 - S 7210 - 20/98, BStBl I 98, 177
Rechnung: BMF 29.1.04, IV B 7-S 7280 - 19/04, BStBl I 04, 258, 3.8.04, IV B 7 -S 7280, BStBl I 04, 739
Beförderung: BMF 26.9.05, IV A 5 - S 7280a - 82/05, BStBl I 05, 937
Teilleistungen: OFD Karlsruhe 19.9.05, S 7270, DStR 05, 1736, 
BMF 13.7.04, IV B 7 - S 7270 - 3/04, BStBl I 04, 628

§ 2 UStG – Steuerliche Gleichbehandlung mit Betrieben der öffentlichen Hand
Geben zwei Konkurrenten ein Preisangebot an einen Endkunden ab, ist der Wettbewerber im Nachteil, der Umsatzsteuer in Rechnung stellen muss. Das gilt auch bei einigen Leistungen in Konkurrenz zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts. In einem solchen Fall kann sich die Privatfirma nach einem EuGH-Urteil auf umsatzsteuerliche Wettbewerbsgleichheit berufen. Das bedeutet, dass sie beim Finanzamt eine Auskunft über die Besteuerung des öffentlichen Anbieters verlangen und anschließend eine Konkurrentenklage nach § 40 Abs. 2 FGO beim Finanzgericht einreichen kann. 

Im zu Grunde liegenden Fall ging es um ein Bestattungsunternehmen, das vergleichbare Leistungen wie die Gemeinde anbot. Der Unternehmer wollte vom Finanzamt wissen, wann der letzte Umsatzsteuerbescheid für die Stadt ergangen war. Die Auskunft wurde mit Verweis auf das Steuergeheimnis abgelehnt.

Dies ist nicht zulässig. Ein privater Unternehmer kann mit Verweis auf die 6. EG-Richtlinie eine solche Auskunft verlangen, wenn er im Wettbewerb mit der öffentlichen Hand steht. Zwar unterliegen auch Leistungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art der Umsatzsteuer. Doch die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und gewerblicher Tätigkeit ist eher fließend, sodass Leistungen in vielen Fällen ohne Umsatzsteuerberechnung erfolgen. 

Praxishinweis: Durch das Urteil aus Luxemburg ergeben sich für die Praxis vier Konsequenzen:

1.	Angesichts des auf 19 v.H. steigenden Tarifs verstärken sich die Vorteile juristischer Personen öffentlichen Rechts weiter.

2.	Die Finanzverwaltung wird die Betätigung der öffentlichen Hand künftig stärker auf Gewerblichkeit untersuchen.

3.	Private Unternehmer sollten nunmehr verstärkt um Auskunft ersuchen und die Steuerpflicht der Wettbewerber in Erfahrung bringen.

4.	Sofern umsatzsteuerliche Wettbewerbsgleichheit nicht vorliegt, sind Unternehmer zu einer Konkurrentenklage befugt. Im Ergebnis könnte es dann zu Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Fiskus kommen. 

Fundstelle:
EuGH 8.6.06, C-430/04, DStR 06, 1082, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062269

§ 9 UStG – Option zur steuerpflichtigen Vermietung ist in Altfällen öfters 
möglich
Bei der Überlassung von Gebäuden ist der Verzicht auf die Steuerfreiheit gemäß § 9 Abs. 2 UStG möglich. Das gilt aber grundsätzlich nur, wenn der Mieter das Grundstück für zum Vorsteuerabzug berechtigte Umsätze verwendet. Vielfach unbekannt ist, dass diese Option auch bei der Vermietung etwa an Ärzte oder andere Berufsgruppen mit steuerfreien Umsätzen möglich ist und damit den eigenen Vorsteuerabzug rettet. Nach § 27 Abs. 2 UStG ist das bei allen Gebäuden möglich, bei denen der Baubeginn vor dem 11.11.1993 lag. Keine Rolle spielt für diese unbefristete Übergangsregel, wann die Immobilie vom heutigen Vermieter erworben wurde, das ehemalige Herstellungsdatum wirkt insoweit fort.

In diesen Fällen reicht es aus, dass die Gebäudeflächen weder Wohnzwecken noch anderen nichtunternehmerischen Zwecken dienen. Auf steuerpflichtige Umsätze durch den Mieter kommt es nicht an. Schädlich ist lediglich, wenn am erworbenen Gebäude anschließend gravierende Veränderungen vorgenommen werden, die dann wie ein Neubau gewertet werden. Hierzu hat der BFH zwei Abgrenzungskriterien aufgestellt:

•	Getätigte Erhaltungsaufwendungen nach dem Kauf eines Altobjekts ändern generell nichts an der Einstufung als begünstigtes Altobjekt.
 
•	Die Option entfällt bei nachträglichen Herstellungskosten nur dann, wenn die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtobjekt das Gepräge eines Neubaus geben oder wenn der Altbau durch den Umbau eine wesentliche Funktions- und Zweckveränderung erfährt. Wird lediglich eine deutliche Verbesserung des Gebäudes erreicht, ist das nicht schädlich für die Option. 

Fundstellen:
BFH 30.6.05, V R 46/02, BFH/NV 05, 1882, 26.1.06, V R 74/03, BFH/NV 06, 1164, 
Herstellungskosten: BFH 5.6.03, V R 32/02, BStBl II 04, 28
OFD Frankfurt 28.10.03, S 7300 A - 111 - St I 2.20

§ 10 UStG – Parkverbilligung für Kunden mindert nicht das Entgelt für den Umsatz
Kaufhäuser und Einzelhändler versuchen vermehrt den Kunden zum Gang in die Innenstadt zu locken. Gegen Kauf der Ware erstatten sie häufig dem Kunden Parkgebühren in diversen Parkhäusern oder Fahrkarten über einen Bon. Diese unbaren Zugaben mindern nicht die Bemessungsgrundlage für den getätigten Umsatz mit dem Kunden. Denn nach Auffassung des BFH wird hierbei lediglich die Möglichkeit zum verbilligten Bezug von Leistungen Dritter wie einem Parkhaus oder den Verkehrsbetrieben gewährt. Die Gestaltung ist vergleichbar mit der Ausgabe von Werbegeschenken oder Gegenständen von geringem Wert, deren Bezug den vereinbarten Kaufpreis ebenfalls unberührt lassen. 

Hierbei handelt es sich vielmehr um eine zusätzliche unentgeltliche Leistung, die keine Entgeltminderung auslöst. Entscheidend ist, dass die Kunden den vereinbarten Endverkaufspreis für die Ware unabhängig davon zahlen müssen, ob sie den Gutschein annehmen oder einlösen. Die Rechnung über den Verkauf der Ware muss den Warenendpreis ausweisen und berechtigt auch zum vollen Vorsteuerabzug. 

Anders zu beurteilen ist eine Bargelderstattung oder ein Preisnachlassgutschein, der vom Kunden direkt beim Händler eingelöst werden kann. Hier kommt es zu einer entsprechenden Entgeltminderung. Solche Bons liegen oft der gekauften Ware bei und berechtigen zum Rabatt beim nächsten Einkauf oder einer Erstattung in bar. 

Fundstelle:
BFH 11.5.06, V R 33/03, DStR 06, 1225

§ 15 UStG – Ein Vorsteuerabzug ist auch bei gemischten Aufwendungen möglich
Das Urteil des FG München ist wenig überraschend. Danach stellt der Smoking bei einem Piano-Entertainer keine typische Berufskleidung dar und unterliegt somit dem Abzugsverbot für gemischte Aufwendungen nach § 12 EStG. Interessanter ist jedoch der zweite Teil der Entscheidung, wonach die Vorsteuer aus dem Kaufpreis berücksichtigt werden kann. Denn das Abzugsverbot des § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG verstößt gegen die 6. EG-Richtlinie. Somit kann sich der Selbstständige auf das für ihn günstigere Gemeinschaftsrecht berufen, wenn er die Garderobe für berufliche Zwecke nutzt.

Nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG entfällt der Vorsteuerabzug bei Aufwendungen, die unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG
fallen. Kleidung gehört grundsätzlich zu den Kosten der privaten Lebensführung. Nur typische Berufskleidung unterliegt nicht dem Abzugsverbot, wozu der Smoking als bürgerliche Kleidung nicht gehört. Dennoch ist der Vorsteuerabzug auch beim Smoking nicht ausgeschlossen, weil die EG-Richtlinie zur Berücksichtigung von Mehrwertsteuern befugt, wenn der Gegenstand für besteuerte Umsätze verwendet wird. Dies hatte der BFH bereits für den eingeschränkten Abzug der Bewirtungskosten so gesehen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Einschränkung bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie vorgesehen war. Dies war aber nicht der Fall. Das UStG 1973 schloss den Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die private Lebensführung nicht aus, die auch der Förderung des Berufs dienen. Das erfolgte erst ab 1989.

Somit können sich Unternehmer auf das günstigere Gemeinschaftsrecht berufen. Sie können danach den Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für die private Lebensführung geltend machen, sofern sie – wie im Fall des Piano-Spielers – fast ausschließlich der Förderung des Berufs dienen. Der Vorsteuerabzug steht ihm uneingeschränkt zu. Anders wäre der Fall nur zu beurteilen, wenn die Kosten teilweise auch der privaten Nutzung zuzurechnen wären, der Smoking also auch in der Freizeit getragen wird. 

Unternehmer, die in vergleichbaren Fällen von gemischten Aufwendungen keine Vorsteuer geltend machen können, sollten ihre Bescheide bis zur Entscheidung über die Revision offenhalten. Hierbei ist zu beachten, dass der Gesetzgeber den zuvor nicht zulässigen Vorsteuerabzug neben den Bewirtungskosten nun auch bereits auf Wohnungsumzüge wieder erlaubt – ebenfalls mit Blick auf die EG-Richtlinie.

Praxishinweis: Auch bei der Ertragsbesteuerung ist derzeit strittig, ob gemischt veranlasste Aufwendungen komplett nicht abziehbar sind, weil § 12 EStG dies so regelt. So hatte der BFH jüngst entschieden, dass beruflich und privat veranlasste Reisen von  Arbeitnehmern nicht mehr in voller Höhe zum Arbeitslohn gehören. Wegen mehrerer anhängiger Revisionen sollten Selbstständige und Arbeitnehmer entsprechende Fälle offen halten. 

Fundstellen: 
FG München 23.2.06, 14 K 3585/03, DStR 06 1365, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062268, Revision unter V R 25/06; 
Bewirtung: BFH 10.2.05 V R 76/03, BStBl II 05, 509, 
Umzug: BMF 18.7.06, IV A 5 - S 7303 a - 7/06, DB 06, 1589, DStR 06, 1372
Reisekosten: BFH 18.8.05, VI R 32/03, BStBl II 06, 30, DB 05, 2330, DStR 05, 1810
Anhängige Revisionen: IV R 52/05, IX R 24/06, IX R 49/05, VI R 65/04, VI R 94/01

ErbStG – Eckpunkte zur Regelung der Unternehmensnachfolge
Die Teilnehmer einer hochkarätige Gesprächsrunde auf Bund-Länder-Ebene haben sich auf die Eckwerte für einen Referentenentwurf zur Regelung der Unternehmensnachfolge (Unternehmensnachfolgeerleichterungsgesetz) geeinigt. Bis zur Erstellung der Regierungsvorlage, die für den 30.8.2006 geplant ist, besteht aber weiterhin erheblicher Diskussionsbedarf. 

Eckpunkte für einen Referentenentwurf

Die Steuer auf produktiv eingesetztes Vermögen soll künftig bei Übergängen ab 2007 zehn Jahre lang gestundet werden. Die Steuer erlischt in zehn Jahresraten unter der Voraussetzung einer Betriebsfortführung, sodass sie nach Ablauf des Zeitraums ganz entfällt. Der Entwurf bindet diese Entlastung an den Erhalt der im Zeitpunkt des Erwebs vorhandenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Bei einer Reduzierung der Arbeitsplätze innerhalb des Zehnjahreszeitraums mindert sich der Steuererlass entsprechend. 

Stundung und Steuererlass gelten allerdings nicht für so genanntes unproduktives Betriebsvermögen. Hierzu zählen Wertpapiere, Bargeld und Bankguthaben mit einem Pauschalanteil von 90 v.H., an Dritte vermietete Grundstücke, Seeschiffe, Flugzeuge, Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und Lizenzen sowie Kunstgegenstände und Antiquitäten. Dies gilt entsprechend auch für Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften, soweit die Gesellschaften nicht produktives Vermögen haben. Die Steuerstundung und der Erlass sollen generell nicht bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gelten, wenn der Erblasser oder der Schenker nur bis zu 25 v.H. beteiligt war. 

Die Bewertung von Einzelunternehmen und Beteiligungen an Personengesellschaften soll sich künftig wie bei Anteilen an Kapitalgesellschaften am gemeinen Wert (§ 9 BewG) ausrichten und rechtsformneutral ausgestaltet werden. Damit würden Einzelunternehmen und Beteiligungen an Personengesellschaften unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten im Wege des Stuttgarter Verfahrens bewertet werden. Bei börsennotierten Kapitalgesellschaften soll es allerdings beim Kurswert bleiben. 

Eine Obergrenze für die Anwendung der Entlastungsregelung, die in früheren Planungen mit 100 Mio. EUR angedacht war, ist nicht mehr vorgesehen. Ausländisches Unternehmensvermögen wird nicht in die Begünstigung einbezogen. Hier bestehen allerdings europarechtliche Bedenken (s. AStW 06, 564). 

Auswirkungen in der Praxis

Unbegrenzte Steuerfreiheit für den Übergang von betrieblichem Vermögen klingt im ersten Moment gut. Doch beim genaueren Hinschauen ergibt sich eine Reihe von Nachteilen. Das gilt insbesondere für gewerblich geprägte Vermögensverwaltungsgesellschaften sowie für Unternehmen mit großem Bestand an unproduktivem Vermögen. Hier wird beispielsweise die vermietete Immobilie oder das Bankdepot wie privater Kapitalbesitz erfasst. Der bisherige Freibetrag sowie der Bewertungsabschlag entfallen. 

Durch den Ansatz des Stuttgarter Verfahrens auch für Personengesellschaften, Einzelunternehmer und Freiberufler kommt es insbesondere bei profitablen Betrieben und Kanzleien zu deutlich höheren Wertansätzen, da auch die aktuellen Ertragswerte berücksichtigt werden. Derzeit sind mit Ausnahme von Grundstücken nur die Steuerbilanzwerte maßgebend. Zudem lässt sich die Garantie des Arbeitsplatzerhaltes über zehn Jahre hinweg im Zeitpunkt des Übergangs oft nicht abschätzen. Durch den Wegfall des Freibetrags für Betriebsvermögen kommt es zudem zu einer stärkeren Inanspruchnahme des persönlichen Freibetrags für Unternehmenswerte, auch wenn die Steuer hierauf anschließend gestundet wird.

Zudem ist es weiterhin fraglich, wie sich das BVerfG zur Immobilienbewertung äußern wird. Hier ist eine verkehrswertnähere Bewertung nicht ausgeschlossen. Erhöhungen sollten eher einkalkuliert werden. 

Sozialrecht – Gestaltungsüberlegungen zur Umwandlung von Mini-Jobs
Seit Juli 2006 hat sich die Abgabenlast bei 400-EUR-Jobs für Arbeitgeber von 25 auf 30 v.H. und damit von 100 auf 120 EUR erhöht. Keine Auswirkungen ergeben sich hingegen im Midi-Bereich bis 800 EUR, da Betriebe hier ohnehin den vollen Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung und keine Lohnsteuer übernehmen. Für Arbeitnehmer kommt es in diesem Gleitbereich aber zu erhöhten Sozialabgaben über den angepassten Rechnungsfaktor sowie zur normalen Steuerpflicht. Grundsätzlich kann es sinnvoll sein, über die Ausgestaltung der Mini-Jobs nachzudenken.

Wird der Monatslohn auf 405 EUR aufgestockt, zahlt der Arbeitgeber rund 90 EUR Abgaben und damit 30 EUR im Monat weniger als beim Mini-Job. Wie sich dies beim Arbeitnehmer auswirkt, hängt in erster Linie von der Steuerklasse ab. Nur bei der Steuerklasse V fällt Lohnsteuer von rund 49 EUR an. Innerhalb der Gleitzone sind für Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zusammen rund 35 EUR zu zahlen, sodass es netto 370 EUR gibt. Damit stehen den betrieblichen Einsparungen Mehrbelastungen beim Arbeitnehmer in gleicher Höhe gegenüber. Um dem Arbeitnehmer den Ausgleich zu zahlen, müsste das Gehalt schon auf 450 EUR aufgestockt werden, was die Belastung beim Arbeitgeber aber deutlich ansteigen lässt.

Dennoch kann es für Beschäftigte trotz leichter finanzieller Einbußen Sinn machen, knapp über die 400-EUR-Grenze zu steigen. Denn es besteht auch im Gleitzonenbereich eigener Schutz in allen Sozialversicherungsbereichen. Das gilt für den Krankengeldanspruch sowie für verbesserte Kennzahlen in der Rentenversicherung, was sich später auf die Höhe der Leistung auswirkt. Zudem besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Praxishinweis: Ist der Mini-Jobber in Altersteilzeit, darf er nicht mehr als 400 EUR nebenher verdienen, sonst verliert der Hauptarbeitgeber die Zuschüsse von der Arbeitsagentur. Rentenbezieher unter 65 Jahren dürfen zudem maximal 350 EUR erhalten, sonst wird die Rente gekürzt.

Gesellschaftsrecht – Vereinfachungen für GmbH und Limited sind in Planung
Die britische Limited lockt mit Gründungsvorteilen, die GmbH hingegen punktet während des laufenden Geschäftsbetriebes. Auf diesen einfachen Nenner lassen sich beide Formen der Kapitalgesellschaft bringen. Jetzt sollen gesetzliche Maßnahmen für künftige Verbesserungen sorgen.

Optimierung bei der GmbH-Gründung

Nach den Plänen des Bundesministeriums der Justiz soll die Gründung einer GmbH deutlich einfacher und schneller möglich sein und damit Nachteile im Vergleich zur britischen Limited abbauen – allerdings erst ab Ende 2007. Dabei geht es insbesondere um folgende Maßnahmen:

•	Das Mindestkapital für eine GmbH soll von 25.000 auf 10.000 EUR abgesenkt werden und ist dann zur Hälfte aufzubringen, um Gründungen für das Dienstleistungsgewerbe zu erleichtern. Der einzelne Geschäftsanteil soll auf einen Euro lauten und muss nicht wie derzeit durch 50 teilbar sein. Ein Gesellschafter kann schon bei Gründung mehrere Geschäftsanteile übernehmen, was den Übertrag von GmbH-Anteilen erleichtern soll.

•	Um die Handelsregistereintragung von Gesellschaften zu erleichtern, deren Unternehmensgegenstand genehmigungspflichtig ist, wird das Eintragungsverfahren von der verwaltungsrechtlichen Genehmigung abgekoppelt. Das soll z.B. die GmbH-Gründung für Handwerks-, Restaurant- und Baubetriebe erleichtern, die eine gewerberechtliche Erlaubnis benötigen. Verzichtet werden soll zudem auf besondere Sicherheitsleistungen für noch nicht erbrachte Geldeinlagen, was insbesondere die Gründung der beliebten Ein-Mann-GmbH beschleunigen soll. 

•	Gründungsunterlagen sind künftig grundsätzlich nur noch online beim Handelsregister einzureichen. Auch die notarielle Beglaubigung kann auf diesem Weg erfolgen. Die Eintragungen werden anschließend elektronisch bekannt gemacht und sind dann für jedermann über das Internet einsehbar. 

•	Der Verwaltungssitz einer GmbH darf auch im Ausland liegen, sodass deutsche Konzerne ihre Auslandstöchter nach dieser Gesellschaftsform firmieren können. Künftig soll nur derjenige als Gesellschafter gelten, der in die Gesellschafterliste eingetragen ist. Das erleichtert Geschäftspartnern die Überprüfung, wer hinter der GmbH steht.

Vereinfachung für ausländische Limited-Gesellschafter

Eine Änderung im britischen Gesellschaftsrecht soll ausländischen Investoren eine Beteiligung in Großbritannien noch mehr erleichtern. So soll es bei der Gründung standardisierte Gesellschaftsverträge und Satzungen geben, der bislang benötigte Secretary für Verwaltungsaufgaben entfällt. Für die Gesellschafterversammlung ist keine physische Anwesenheit mehr erforderlich, eine schriftliche Dokumentation reicht aus. Zudem soll der Rechtsverkehr online möglich sein, was für deutsche Limited-Gesellschafter eine erhebliche Erleichterung darstellt. Der Geschäftsführer kann seine Pflichten künftig aus einem gesetzlichen Leitfaden entnehmen und muss nicht mehr unzählige Verwaltungsanweisungen beachten.

Die Planungen setzen genau da ein, wo es bisher eher für ausländische Gesellschafter haperte. Eine Vereinfachung insbesondere im laufenden Geschäftsbetrieb sorgt für weitere Vorteile im Vergleich zur GmbH. Zudem soll das Gesetz rund ein Jahr früher als die heimischen Änderungen zur Anwendung kommen. 

Fundstelle:
Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), 29.5.06
Company Law Reform Bill 1.11.05

Steuern kompakt

§ 3 EStG – Aufwandsentschädigungen aus dem EU-Ausland 
steuerfrei?

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Steuerbefreiung für nebenberufliche, ehrenamtliche Tätigkeiten gemäß § 3 Nr. 26 EStG auch für Aufwandsentschädigungen aus dem EU-Ausland anwendbar ist. Der BFH ist der Auffassung, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht von der Dienstleistungsfreiheit erfasst wird. Zudem kann ein berechtigtes staatliches Interesse daran bestehen, die Begünstigung nur für inländische juristische Personen zu gewähren. Insbesondere für Bildungsaufgaben ist jeder Staat selbst verantwortlich (BFH 1.3.2006, XI R 43/02 DB 06, 1534, beim EuGH unter C-281/06).

§ 32c EStG – Ehemalige Tarifbegrenzung war verfassungsgemäß

Eine Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte ist nicht verfassungswidrig, da die Gewinne gleichzeitig der Gewerbesteuer unterliegen. Die Ungleichbehandlung zu Beziehern nicht gewerblicher Einkünfte ist gerechtfertigt. Es verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz, dass die Tarifbegrenzung nicht für ausgeschüttete Gewinne von Kapitalgesellschaften gilt, obwohl diese Gewinne bei der Körperschaft der Gewerbesteuer unterliegen. Sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung ist die strikte Trennung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft von ihren Anteilseignern. Der Vorläufigkeitsvermerk wird daher aufgehoben. Der Beschluss bekräftigt auch das Vorhaben, die Gewinneinkünfte bei der Reichensteuer auszunehmen (BVerfG 21.6.06, 2 BvL 2/99, DStR 06, 1316).

§ 50 EStG – „Ausländer“ können Steuerberatungskosten absetzen

§ 50 Abs. 1 EStG verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Danach wird es einem beschränkt Steuerpflichtigen versagt, seine Steuerberatungskosten wie eine unbeschränkt steuerpflichtige Person als Sonderausgaben abziehen zu dürfen. Somit können die Aufwendungen für die Erstellung der Steuererklärung entgegen § 50 Abs. 1 EStG berücksichtigt werden (EuGH 6.7.06, C-346/04, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062270).

SolZ – Kein Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Der BHF hat eine Beschwerde gegen das Urteil des FG Münster abgelehnt, wonach es nicht gegen das GG verstößt, dass der Solidaritätszuschlag weiter erhoben wird. Da das Aufkommen in den allgemeinen Haushalt einfließt, handelt es sich um eine Steuer in Form einer Ergänzungsabgabe. Diese muss nicht zeitlich befristet werden. Eingelegte Einsprüche gegen Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide sollten zurückgenommen werden (BFH 28.6.06, VII B 324/05, DStR 06, 1362).

§ 12 UStG – Voller Steuersatz bei Zelt- und Tischgestellung

Stellt ein Partyservice zusätzlich zur Lieferung von Speisen und Getränken auch Geschirr, Tische, Sitzgelegenheiten, Zelte und Dekorationsmaterial zur Verfügung, erbringt er umsatzsteuerlich eine einheitliche Leistung. Diese Leistung unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz. Denn die Zurverfügungstellung der Infrastruktur ist aus der Sicht des Verbrauchers nicht lediglich eine Nebenleistung. Dabei wird dem Gast zugleich eine organisatorische Gesamtheit zur Verfügung gestellt. Dies entspricht auch der EuGH-Rechtsprechung (BFH 8.3.06, V B 156/05, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062271, EuGH,10.3.05, C-491/03, IStR 05, 235).

§ 13a ErbStG – Keine Vergünstigung bei Verschmelzung

Die Steuerprivilegien für Betriebsvermögen wie Freibetrag und Bewertungsabschlag fallen u.a. mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn eine GmbH innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb auf eine Personengesellschaft verschmolzen wird. Das gilt abweichend von der Auffassung der Vorinstanz nicht nur, wenn der Anteilsinhaber gegen Abfindung aus dem aufnehmenden Unternehmen ausscheidet. Zum Wegfall kommt es auch, wenn die Anteile gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an der aufnehmenden KG übergehen (BFH 10.5.06, II R 71/04, DStR 06, 1270). 

Sozialrecht – Pauschaliertes Verfahren zur Abrechnung der Beiträge 

Über das Mittelstandsgesetz wird die Beitragsermittlung zum vorgezogenen Fälligkeitstermin am drittletzten Bankarbeitstag vereinfacht. Durch eine gesetzliche Klarstellung dürfen Arbeitgeber für die voraussichtliche Beitragsschuld auf das korrekt abgerechnete Ergebnis des Vormonats abstellen; für einen verbleibenden Restbetrag bleibt es bei der Fälligkeit zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats. Mit einem solchen pauschalierten Verfahren, kann die Entgeltabrechnung insgesamt auf einen Termin im Folgemonat konzentriert werden. Dies wirkt sich für Unternehmen mit häufigem Mitarbeiterwechsel oder Lohnschwankungen positiv aus. Arbeitgeber mit gleich bleibenden Löhnen und Gehältern führen wie bisher ihre Beiträge am drittletzten Bankarbeitstag des Monats an die Einzugsstelle ab. Die Neuregelung soll am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten (Beschluss des Bundesrates vom 7.7.06, Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft).

Berufsrecht – Steuerberatertätigkeit über anderen EU-Staat

Nach dem Widerruf seiner Bestellung durch die Steuerberaterkammer darf ein Steuerberater seine Tätigkeit in Deutschland nicht über ein im EU-Ausland befindliches Büro fortführen. Zwar sind  Personen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten zur Steuerberatung zugelassen sind, unter bestimmten Voraussetzungen nach § 3 Nr. 4 StBerG auch in Deutschland zur Hilfe in Steuersachen berechtigt. Daraus ergebe sich aber nicht, dass sie im Inland dauerhaft, regelmäßig wiederkehrend und kontinuierlich geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leisten dürfen. Die Bundesrepublik Deutschland ist gemeinschaftsrechtlich auch nicht gehindert, eine derartige Umgehung nationaler Vorschriften zu verhindern (FG Rheinland-Pfalz 8.5.06, 5 K 1831/05).

Gründungszuschuss – Nachfolgeregelung für die Ich-AG

Die Ich-AG und das Überbrückungsgeld wurden zum 1.8.2006 durch einen Gründungszuschuss ersetzt. Die Förderung ist auf maximal 15 Monate begrenzt. Der Zuschuss besteht neun Monate lang in Höhe des individuellen Arbeitslosengelds plus einer Pauschale von 300 EUR, die eine freiwillige Absicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung ermöglichen soll. Je nach Ermessen der Arbeitsagenturen wird die Pauschale für sechs weitere Monate gezahlt werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Gefördert werden nur Arbeitslose und nicht der direkte Übergang aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis in die Selbstständigkeit. Zudem muss zum Zeitpunkt des Förderbeginns noch ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld von drei Monaten bestehen, der sich während der Förderung vollständig verbraucht. Grundlage ist weiterhin ein Gutachten einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit des Gründungsvorhabens. Zusätzlich müssen die Gründer der Bundesagentur für Arbeit ihre persönliche und fachliche Eignung darlegen (Pressemitteilung des BMAS 1.8.06, Neuer Gründungszuschuss in Kraft, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062310).