(Vor-)Anmeldungen – Abgabe auf Papier zieht keine Zwangsmaßnahmen nach sich
Verlustverrechnung – Geplante 	 Beschränkung vorerst nur aufgeschoben	
§ 1a EStG – Unterhalt an Ex-Partner im Ausland kann nicht abziehbar sein
§ 4 EStG – Für Bilanzberichtigungen besteht ein enger zeitlicher Spielraum
§ 4 EStG – Schuldzinsenabzug nach Überentnahmen bei gemischt genutztem Konto
§ 5 EStG – Provisionsfortzahlungen an Handelsvertreter können passiviert werden
§ 6a EStG – Abfindung der Pensionszusage zum Teilwert kann steuerschädlich sein
§ 7 EStG – Miteigentümer müssen nicht einheitlich lineare oder degressive AfA wählen
§ 7 EStG – Update eines Software-Programms rechtfertigt keine außerordentliche AfA
§ 8 EStG – Muss das Verbot der privaten Pkw-Nutzung überwacht werden?
§ 8 EStG – Umwandlung von Barlohn in steuerlich begünstigten Sachlohn
§ 9 EStG – Entfernungspauschale ist pro Tag mit dem Ticketpreis zu vergleichen
§ 9 EStG – Aufwendungen für abgeschlossenes Studium können Werbungskosten sein
§ 9 EStG – Arbeitszimmer für nebenberufliche Kanzlei nur begrenzt abziehbar
§ 10 EStG – Vorwegabzug muss auch bei mehreren GGF nicht gekürzt werden
§ 10 EStG – Übertragung von Kapital kann gegen Versorgungsleistungen erfolgen
§ 15 EStG – Gewerblicher Grundstückshandel ist auch beim Verkauf durch Kinder möglich
§ 15a EStG – Gesellschafterdarlehen kann Kapitalkonto bei der KG erhöhen
§ 16 EStG – Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei zeitlich gestreckter Betriebsaufgabe
§ 16 EStG – Abfindung eines Pensionsanspruchs bei Betriebsaufgabe ist begünstigt
§ 17 EStG – Wann wird der Verlust bei Liquidation einer GmbH realisiert?
§ 18 EStG – Selbstständigkeit nur bei unmittelbarer Vermögensverwaltung
§ 18 EStG – Ärztlicher Notfalldienst wird freiberuflich ausgeübt
§ 20 EStG – Zuordnung der Erträge aus Schneeballsystemen
§ 21 EStG – Steuerliche Kriterien zum Ansatz der Ferienwohnung
§ 26 EStG – Versöhnungsversuch muss mindestens einen Monat dauern
Sozialversicherung –  Ab 2006 wird der Termin für die Beitragszahlungen vorgezogen
§ 5 KStG – Vermietung von Großgeräten an Dritte ist kein Zweckbetrieb mehr
§ 14 KStG – Vororganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen
§ 1 UStG – Geschäftsveräußerung im Ganzen nur bei gleicher Tätigkeit
§ 15 UStG – Details zur Behandlung von gemischt genutzten Immobilien
§ 165 AO – Umgang des Finanzamts mit vorläufigen Steuerbescheiden
§ 370 AO – Hinzuschätzung bei 	 verschwiegenen Auslandsgeldern
§ 99 BewG – Gewillkürtes BV in der EÜR kann bewertungsrechtliches BV sein
§ 7 ErbStG – Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung
§ 13a ErbStG – Gründe für den Wegfall der betrieblichen Vergünstigungen
Steuern Kompakt

(Vor-)Anmeldungen – Abgabe auf Papier zieht keine Zwangsmaßnahmen nach sich
Ab Juni 2005 ist die Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen auf elektronischem Weg Pflicht, da das BMF die eingeräumte Übergangsfrist nicht mehr verlängert hat. Somit kann die Abgabe per Post oder Fax nur noch in begründeten Härtefällen erfolgen. Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 10.3.2005 festgestellt, dass das Fehlen eines Internetanschlusses als unbillige Härte anzusehen sei. Es gebe keine Verpflichtung, sich für steuerliche Angelegenheiten Hard- oder Software anzuschaffen.

Die aktuelle Vorgehensweise in der Finanzamtspraxis wird in einer Verfügung der OFD Chemnitz vom 4.7.2005 dargelegt. Hierbei sind folgende Fälle zu unterscheiden:
•	Werden die Anmeldungen ohne vorherige Anerkennung als Härtefall weiterhin in Papierform abgegeben, wird dies regelmäßig als entsprechender Härtefall-Antrag angesehen. Dem braucht das Finanzamt nicht förmlich zuzustimmen. Steuerpflichtige müssen weder mit einer separaten Antragsbearbeitung noch mit weiteren Zwangsmaßnahmen rechnen.
•	Wurde ein Härtefallantrag abgelehnt, kann das Finanzamt Zwangsmaßnahmen wie Verspätungszuschläge und Zwangsgeld einleiten, wenn weiterhin keine Online-Abgabe erfolgt. 
•	Härtefall-Anträgen gibt das Finanzamt insbesondere dann statt, wenn der Steuerpflichtige nicht über die technischen Voraussetzungen für die Online-Übermittlung verfügt. Keine Rolle spielen finanzielle Aspekte.
•	Härtefall-Anerkennungen werden grundsätzlich mit Widerrufsvorbehalt versehen und im Einzelfall befristet.

Fundstellen:
OFD Chemnitz 4.7.05, O 2000 - 56/13 - St 11, DB 05, 1546, DStR 05, 1365, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 052082
FG Hamburg 10.3.05, II 51/05, EFG 05, 992, DStRE 05, 508, Beschwerde unter V B 67/05

Verlustverrechnung – Geplante 	
Beschränkung vorerst nur aufgeschoben
Die Steuerpläne zur eingeschränkten Verlustverrechnungsmöglichkeit bei geschlossenen Fonds nach dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen sind erst einmal vom Tisch. Nach einem neuen § 15b EStG sollten Verluste aus Fonds nur noch mit späteren Gewinnen aus der gleichen Beteiligung verrechnet werden können, wenn deren negative Ergebnisse in der Investitionsphase mehr als 10 v.H. des Eigenkapitals ausmachen.  Die Regelung sollte für Beteiligungen gelten, denen Anleger ab dem 5.5.2005 beitreten. Das Vorhaben hätte für viele Medien-, Windkraft-, Sonnenenergie- sowie Wertpapierhandelsfonds das Aus bedeutet. 

Diese Steuerpläne werden in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. Da sich Regierung und Opposition aber grundsätzlich einig sind und die Vorhaben erneut in ihren Wahlprogrammen auftauchen, wird das Aus für diese Art von Fonds nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Unwahrscheinlich ist jedoch, dass es beim ursprünglichen Ausschlusstermin vom 5.5.2005 bleibt. Somit dürften auch weiterhin Erwerbe von Fonds mit Verlustverrechnung möglich sein. Hierbei ist es allerdings ratsam, sich ein Rücktrittsrecht für den eher unwahrscheinlichen Fall einer steuerlichen Rückwirkung einräumen zu lassen. 

Viele Anbieter holen jetzt wieder Projekte aus der Schublade, die zuvor als schwer verkäuflich galten. Mit dem Argument der letzten Chance zum Steuersparen werden viele dieser Ladenhüter wieder an den Mann gebracht. Doch unabhängig vom gesetzlichen Aufschub sollten Anleger solche Beteiligungen nicht ausschließlich aus Steuerspargründen zeichnen. Denn oftmals geht zwar die Rechnung beim Finanzamt auf, nicht aber die Renditeprognose. 

§ 1a EStG – Unterhalt an Ex-Partner im Ausland kann nicht abziehbar sein
Es verstößt nicht gegen EU-Recht, dass ein in Deutschland Steuerpflichtiger Unterhaltszahlungen an seinen im Ausland wohnenden geschiedenen Ehepartner nicht als Sonderausgaben abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn der geschiedene Ehepartner noch in Deutschland leben würde. Nach dem EuGH-Urteil vom 12.7.2005 verstößt dies weder gegen das Diskriminierungsverbot noch gegen das Freizügigkeitsgebot.

Generell setzt der Abzug als Sonderausgaben voraus, dass die Zahlungen gemäß § 22 Nr. 1a EStG beim Empfänger steuerlich erfasst werden. Hat der geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehepartner seinen Wohnsitz in einem EU- oder EWR-Staat, muss die Besteuerung der Unterhaltszahlungen durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen werden. Im Urteilsfall lebte die Ex-Gattin in Österreich; dort werden diese Leistungen nicht besteuert. Folglich versagte das deutsche Finanzamt den Sonderausgabenabzug. Hätte die geschiedene Ehefrau ihren Wohnsitz hingegen in Deutschland gehabt, wäre der Unterhalt in Deutschland besteuert worden, soweit ein Sonderausgabenabzug mit Zustimmung des Empfängers beantragt worden wäre.  

Der EG-Vertrag garantiert einem EU-Bürger nicht, dass die Verlagerung seiner Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat als dem bisherigen Wohnsitzland hinsichtlich der Besteuerung neutral ist. Auf Grund der Unterschiede im Steuerrecht der Mitgliedstaaten kann eine solche Verlagerung für den Bürger Vor- oder Nachteile haben. Demnach ist eine nationale Regelung nicht EU-widrig, nach der die Unterhaltsleistungen an einen im Ausland wohnenden Empfänger nicht abziehbar sind.

Fundstellen:
EuGH 12.7.05, RS C403/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 052118
BFH 22.7.03, XI R 5/02, BStBl II 03, 851, DStR 03, 1783

§ 4 EStG – Für Bilanzberichtigungen besteht ein enger zeitlicher Spielraum 
Die Verwaltung hatte sich bereits Ende vergangenen Jahres dazu geäußert, wann eine geänderte Rechtsprechung in der Bilanz zu berücksichtigen ist. Ein Bilanzansatz ist demnach nicht fehlerhaft, wenn er der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vorliegenden Rechtsprechung entspricht (siehe AStW 05, 288). Nunmehr sind weitere Details hinzugekommen. So gilt dies auch, wenn zu einem Sachverhalt noch keine Rechtsprechung vorliegt, der Bilanzansatz aber der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung entspricht. Führt eine erstmalige Rechtsprechung des BFH zu einer Änderung der bisherigen Sichtweise, stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt Bilanzierende die BFH-Rechtsprechung anzuwenden haben.

Laut Finanzverwaltung können Bilanzansätze frühestens in der ersten nach dem Datum des BFH-Urteils aufzustellenden Bilanz geändert werden, spätestens jedoch in der ersten nach der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Urteils im BStBl. Somit haben Betriebe einen begrenzten zeitlichen Spielraum zwischen Verkündigung und Veröffentlichung des Urteils. 

Fundstellen:
OFD Düsseldorf 10.5.05, S-2141 A -St11, FR 05, 607, DB 05, 1083, BB 05, 1273

§ 4 EStG – Schuldzinsenabzug nach Überentnahmen bei gemischt genutztem Konto 
Nach § 4 Abs. 4a EStG wird der Abzug von Schuldzinsen begrenzt, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Dabei ist strittig, ob die pauschale Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nur betrieblich veranlasste oder sämtliche auf einem gemischt genutzten Konto angefallenen Zinsen betrifft. 

Nach dem Urteil des FG Hamburg vom 4.3.2005 ist in einem ersten Schritt zu ermitteln, inwieweit die Schuldzinsen überhaupt betrieblich veranlasst sind. Danach ist zu prüfen, ob der Betriebsausgabenabzug im Hinblick auf Überentnahmen begrenzt wird. Das FG Hamburg geht also davon aus, dass die Vorschrift nur für betrieblich veranlasste Schuldzinsen gilt. Denn bei privater Veranlassung sind die Zinsen dem Grunde nach keine Betriebsausgaben und daher nicht abzugsfähig. Es gäbe keinen Hinweis darauf, dass hiervon in § 4 Abs. 4a EStG abgewichen werden soll. Ziel des Gesetzgebers sei nur gewesen, den Anwendungsbereich der Zweikonten-Modelle zur steuerlichen Berücksichtigung von Schuldzinsen zu vermindern. Somit sind privat veranlasste Schuldzinsen unabhängig von Überentnahmen nicht abzugsfähig.

Doch die Meinungen gehen auseinander. So wird auch die Ansicht vertreten, § 4 Abs. 4a EStG führe zu einer individuellen Kontenbeurteilung, und auf die Veranlassung von Schuldzinsen komme es nicht an. Erst wenn eine Überentnahme vorliegt, seien entnahmebedingte Zinsen pauschal zu berechnen. Somit ist der private Anteil nicht vorab zu berücksichtigen. Diese Ansicht teilt auch das FG Münster im Urteil vom 20.10.2004. Über die sinngemäße Anwendung muss nun der BFH entscheiden.

Fundstellen:
FG Hamburg 4.3.05, VII 205/03, EFG 05, 1175, Revision unter XI R 14/05 FG Münster 20.10.04, 10 K 5352/02 E, EFG 05, 179, Revision unter X R 46/04

§ 5 EStG – Provisionsfortzahlungen an Handelsvertreter können passiviert werden
Für die aus § 89b HGB resultierende Ausgleichsverpflichtung an Handelsvertreter darf vorab keine Rückstellung gebildet werden, da der gesetzliche Anspruch erst mit Vertragsbeendigung entsteht. Dies gilt aber nicht für einen Provisionsanspruch, der für die bis zur Vertragsauflösung erbrachten Leistungen des Handelsvertreters versprochen wird. Laut einem BFH-Urteil aus dem Jahr 2001 handelt es sich dabei um ein nachträgliches Entgelt für geleistete Dienste, und die Provisionszahlung ist sukzessive während der Erdiendauer passivierungsfähig. 

Die Verwaltung folgt diesem BFH-Urteil laut Schreiben vom 21.6.2005 und lässt die Passivierung einer Provisionsfortzahlung zu. Die Zahlung darf jedoch nicht für künftige Vorteile des Unternehmens oder für ein Wettbewerbsverbot erfolgen. Ansonsten bleibt es bei der in R 31c Abs. 2 und 4 EStR vertretenen Auffassung, wonach eine Rückstellung erst dann gebildet werden darf, wenn die zu Grunde liegende Verpflichtung rechtlich entstanden ist oder mit einiger Wahrscheinlichkeit entstehen wird und wirtschaftlich bereits verursacht ist.

Fundstellen:
BMF 21.6.05, IV B 2 - S 2137 - 19/05, DB 05, 1418, DStR 05, 1188, BB 05, 1624BFH 24.1.01, I R 39/00, HFR 01, 825, DB 01, 1227

§ 6a EStG – Abfindung der Pensionszusage zum Teilwert kann steuerschädlich sein
Voraussetzung für den Ansatz einer Pensionsverpflichtung als Rückstellung in der Steuerbilanz ist gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG unter anderem, dass die Pensionszusage keinen Vorbehalt enthält, auf Grund dessen die Pensionsleistung oder -anwartschaft gemindert oder entzogen werden kann. Der BFH hatte es bislang als steuerschädlich angesehen, wenn für eine Pensionsanwartschaft der Vorbehalt besteht, dass die Zusage jederzeit zum Teilwert abgefunden werden kann. Das BMF übernimmt jetzt mit Schreiben vom 6.4.2005 die Inhalte dieser BFH-Auffassung. 

Der Teilwert ist auf Grund der sukzessiven Ansammlung der Pensionsrückstellung geringer als der Barwert der zukünftigen Leistungen. Sich am Teilwert orientierende Abfindungsklauseln führen demnach zu einem Nichtausweis der Pensionsrückstellung. Wenn sich die Abfindung nach dem Barwert der zukünftigen Pensionsleistungen zum Zeitpunkt der Abfindung bemisst, sind die Abfindungsklauseln aber steuerunschädlich. 

Auf Grund des Schriftformerfordernisses für Pensionszusagen muss das Berechnungsverfahren für die Ermittlung der Abfindungshöhe eindeutig und präzise aus einer schriftlich fixierten Vereinbarung hervorgehen. Diese Verwaltungsgrundsätze sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Aus Vertrauensschutzgründen werden jedoch Abfindungsklauseln auf Basis des Teilwertes, die bis zum Tag der Veröffentlichung des neuen BMF-Schreibens im BStBl vereinbart wurden, nicht beanstandet, sofern sie anschließend bis zum 31.12.2005 schriftlich angepasst werden. 

Fundstellen: 
BMF 6.4.05, IV B 2 - S 2176 - 10/05, BB 05, 996, DB 05, 803, DStR 05, 695BFH 10.11.98, I R 49/97, BStBl 05 II, 261, DB 99, 617

§ 7 EStG – Miteigentümer müssen nicht einheitlich lineare oder degressive AfA wählen 
Bei vom Steuerpflichtigen hergestellten oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafften inländischen Gebäuden kann neben der linearen auch die höhere degressive AfA abgezogen werden. Dieses Wahlrecht zwischen den §§ 7 Abs. 4 und 7 Abs. 5 EStG gilt auch für Miteigentümer eines Wohngebäudes. Nach dem Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 3.3.2005 muss das Wahlrecht von den Miteigentümern dabei nicht einheitlich ausgeübt werden. 

Insbesondere § 7a Abs. 7 EStG, wonach mehrere Beteiligte ein Wirtschaftsgut für die erhöhte AfA oder Sonder-AfA nur einheitlich behandeln dürfen, sei für eine normale AfA nicht anwendbar, wozu auch die degressive Abschreibung zählt. Denn beide AfA-Arten sind nicht vergleichbar und verfolgen auch andere Ziele. Sofern der Gesetzgeber eine einheitliche Vorgehensweise auch für die normale AfA nach § 7 EStG gewollt hätte, hätte er dies ausdrücklich regeln müssen. Das hat er nicht getan. 

Daher können die einzelnen Beteiligten einer Grundstücksgemeinschaft hinsichtlich der Gebäude-AfA im Rahmen der Feststellungserklärung nebeneinander die lineare und degressive Abschreibung wählen. Das FG widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung in R 44 Abs. 7 EStR. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, die Finanzverwaltung hat ihre Revision zurückgenommen.

Fundstellen: 
FG Schleswig-Holstein 3.3.05, 3 K 50146/03, EFG 05, 1026, Revision unter IX R 18/05 zurückgenommen

§ 7 EStG – Update eines Software-Programms rechtfertigt keine außerordentliche AfA 
Die neue Version einer Software rechtfertigt keine außerordentliche AfA auf das Altprogramm. Dies kommt nach dem Urteil des FG Münster vom 18.2.2005 nur in Betracht, wenn Wirtschaftsgüter in ihrer Nutzung beeinträchtigt sind, etwa bei vorzeitiger Entwertung durch Zerstörung. Im Urteilsfall hatte ein Architekt ein Programm wegen eines Updates und eine andere Software mangels weiterer beruflicher Verwendung auf Grund fehlender Aufträge zu Unrecht außerordentlich abgeschrieben. 

Zweck außerordentlicher AfA ist es, die Verteilung der Anschaffungskosten anzupassen, wenn ein Wirtschaftsgut in seiner Nutzungsfähigkeit beeinträchtigt ist. Hierzu muss ein außergewöhnlicher Abnutzungseffekt vorliegen, der über die normale AfA hinausgeht. Das Erscheinen einer neueren Programmversion ist kein Umstand, der zu einer außerordentlichen AfA berechtigt. Es kann zwar eine Wertminderung der Altversion eintreten, die aber allenfalls zur Teilwertabschreibung führt. Die ist jedoch nach der BFH-Rechtsprechung bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht zulässig.

Eine außergewöhnliche Abnutzung liegt auch nicht vor, wenn eine Software nur für einen bestimmten Auftrag erworben wird, und der Auftrag nicht mehr vorliegt. Dieses Risiko besteht bereits im Zeitpunkt der Anschaffung und ist kein aus dem Rahmen des Üblichen fallendes Ereignis für einen außergewöhnlichen Abnutzungseffekt. Zudem fehlt es an einer endgültigen Einschränkung der Nutzbarkeit. Selbst ohne Vorlage von Aufträgen kann nicht ausgeschlossen werden, dass neue Aufträge im Laufe der Nutzungsdauer noch zustande kommen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Software durch Weiterverkauf zu verwerten. 

Fundstellen: 
FG Münster 18.2.05, 11 K 5218/03 E, EFG 05, 834, Revision unter XI R 13/05BFH 1.7.04, IV B 187/02, BFH/NV 04, 1421

§ 8 EStG – Muss das Verbot der privaten Pkw-Nutzung überwacht werden? 
Unterliegt die Privatnutzung des Firmenwagens auch dann der 1-v.H.-Regel, wenn der Arbeitgeber Privatfahrten zwar verbietet, aber die Einhaltung des Verbots nicht überwacht? Nach drei Urteilen der FG München und Niedersachsen ist in diesen Fällen nicht automatisch von einer Privatnutzung auszugehen. Der 2. Senat des FG Niedersachsen kommt jedoch mit Urteil vom 2.2.2005 zu dem Ergebnis, dass ein Nutzungsverbot durch Überwachungsmaßnahmen des Arbeitgebers begleitet werden muss. Im Urteilsfall war es einem Angestellten mündlich untersagt, den Firmenwagen auch privat zu nutzen. Dieses Verbot ergab sich auch aus der aushängenden Betriebsordnung. 

Gemäß den §§ 8 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG gilt bei der 1-v.H.-Regelung ein Anscheinsbeweis dafür, dass das überlassene Fahrzeug auch privat genutzt wird. Der ist nur widerlegt, wenn die Privatnutzung durch Fahrtenbuch oder sonstige Umstände ausgeschlossen ist. Daher muss über ein Nutzungsverbot hinaus durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass der Arbeitnehmer den Pkw nicht für private Fahrten nutzt. Ohne effektive Kontrollen besteht die theoretische und praktische Möglichkeit zur privaten Nutzung. Die Kontrolle gelingt, indem der Arbeitgeber den Benzinverbrauch oder den Kilometerstand kontrolliert. Bei Ansatz der 1-v.H.-Regelung widerspricht eine fehlende Kontrolle dem Sinn und Zweck der Pauschalierung. 

Nunmehr wird sich der BFH zu den gegensätzlichen Ansichten abschließend äußern müssen. Arbeitgeber sollten die strickte Haltung der Verwaltung weiter anwenden, Arbeitnehmer ihre Fälle offen halten.

Fundstellen:
FG Niedersachsen 2.2.05, 2 K 193/03, Revision unter VI R 19/05
Andere Auffassung: FG Niedersachsen 25.11.03, 1 K 354/01, EFG 04, 1675, Revision unter VI R 2/04 und 25.11.04, 11 K 459/03, EFG 05, 428 FG München 28.9.04, 6 K 5409/02, EFG 05, 224

§ 8 EStG – Umwandlung von Barlohn in steuerlich begünstigten Sachlohn
Da beim Sachbezug die 44-EUR-Freigrenze nach § 8 Abs. 2 EStG sowie der Rabattfreibetrag gemäß § 8 Abs. 3 EStG genutzt werden können, stellt sich immer wieder die Frage, wie die Umwandlung von steuerpflichtigem Lohn wirksam gelingt. Eine Entscheidung des FG Münster sowie eine Verwaltungsanweisung beschäftigen sich mit dem Thema.

Warengutscheine statt Urlaubsgeld?

Ausgezahltes Urlaubsgeld ist als sonstiger Bezug lohnsteuerpflichtig. Da kann es Sinn machen, dieses Zusatzentgelt unter Ausnutzung des Rabattfreibetrages weiter zu geben. Im Urteilsfall vor dem FG Münster hatte ein Einrichtungshaus den Mitarbeitern freigestellt, statt des vertraglichen Urlaubsgeldes Warengutscheine zum Einkauf im eigenen Betrieb zu beziehen. 

Zur Umwandlung von Bar- in Sachlohn müssen Angestellte unter Änderung des Arbeitsvertrages auf einen Teil des Barlohns verzichten. Ansonsten hat der Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf die Auszahlung des Urlaubsgeldes. Entscheidet er sich lediglich für den Warengutschein, hat er nicht Bar- in Sachlohn umgewandelt, sondern über sein Urlaubsgeld zu Gunsten des Gutscheins verfügt. Somit ergibt sich in diesem Fall nur ein verkürzter Zahlungsweg und kein Sachbezug; der Rabattfreibetrag kann nicht zur Anwendung kommen.

Um die Steuerfreiheit ausnutzen zu können, müsste der Arbeitsvertrag in der Weise geändert werden, dass in Höhe des Sachbezugs auf Urlaubsgeld verzichtet wird. Die bloße Ausübung des Wahlrechts zum Abruf des Gutscheins reicht hierfür nicht aus. Im anhängigen Revisionsverfahren kann nun der BFH dazu Stellung beziehen, ob die steuergünstige Umwandlung ohne vertragliche Änderung möglich ist. Arbeitgeber sollten jedoch weiterhin schriftliche Vorkehrungen treffen.

Ansatz von Warengutscheinen als Sachbezug
Sofern Warengutscheine beim Arbeitgeber einzulösen sind, stellen sie nach dem Schreiben der OFD Düsseldorf vom 7.7.2005 grundsätzlich einen Sachbezug dar, auch wenn der Gutschein nur auf einen Eurobetrag lautet. Somit können Freigrenze und Rabattfreibetrag in Anspruch genommen werden. Der steuerpflichtige Zufluss erfolgt nicht bereits durch die Einräumung des Anspruchs, sondern erst mit der Einlösung des Warengutscheins in der Firma (R 104a Abs. 3 LStR).

Ist der Warengutschein jedoch bei Dritten einzulösen, indem ein Geldbetrag beim Kauf angerechnet wird, handelt es sich um ein Zahlungsmittel und keinen Sachbezug. Der Gutschein ist mit dem angegebenen Betrag als Arbeitslohn zu erfassen. 

Anders sieht es aus, wenn der Gutschein zum Bezug einer konkret bezeichneten Art und Menge einer Ware oder Dienstleistung berechtigt. Dann handelt es sich um einen Sachbezug, wenn nicht noch zusätzlich ein anzurechnender Preis oder Höchstbetrag angegeben ist. So ist z.B. die Angabe 40 Liter Diesel mit dem Zusatz höchstens 44 EUR schädlich. Als Barlohn behandelt die Finanzverwaltung auch den Fall, wenn Arbeitnehmer die Firmentankkarte nutzen dürfen und den die Freigrenze übersteigenden Betrag aus eigener Tasche zahlen müssen. Der steuerpflichtige Zufluss erfolgt dann stets im Zeitpunkt der Hingabe des Gutscheins. Denn mit der Übergabe erhalten Arbeitnehmer bereits einen Rechtsanspruch auf einen Geldbetrag oder eine genau bezeichnete Ware gegenüber Dritten.

Fundstellen:
FG Münster 9.7.04, 4 K 5742/01 L, EFG 05, 834, DStRE 05, 626, DB 05, 1418, Revision unter VI R 6/05
BFH 20.8.97, VI B 83/97, BStBl 97, 667, DStR 97, 1642
OFD Düsseldorf 7.7.05, S 2334 A - St 22 [D] / S 2334-225-St 213–K, DB 05, 1490, DStR 05, 1316

§ 9 EStG – Entfernungspauschale ist pro Tag mit dem Ticketpreis zu vergleichen
Fahren Arbeitnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit, können sie gemäß § 9 Abs. 2 EStG den Fahrpreis ansetzen, wenn er die Entfernungspauschale übersteigt. Wird ein Teil des Jahres der Pkw genutzt und etwa in den Wintermonaten auf Bus oder Bahn umgestiegen, liegt der Ticketpreis oft nur bei taggenauer Berechnung jeweils über der entsprechenden Entfernungspauschale. Die Finanzämter bevorzugen bislang die einfachere jahresübergreifende Sichtweise, sie vergleichen die gesamte Entfernungspauschale mit der Summe der tatsächlich gezahlten Fahrpreise. Das führt im Ergebnis dazu, dass es in der Regel bei Ansatz von 30 Cent je Kilometer bleibt, sofern der Berufspendler im Jahr nicht ganz überwiegend Bus und Bahn benutzt.

Nach dem BFH-Urteil vom 11.5.2005 können Arbeitnehmer die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel pro Tag mit der Entfernungspauschale vergleichen und den höheren Betrag als Werbungskosten geltend machen. Die Ermittlung auf den einzelnen Tag bezogen ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut, wonach die Entfernungspauschale für jeden Arbeitstag berechnet wird. Darüber hinaus wollte der Gesetzgeber mit der Einführung einer Entfernungspauschale eine Gleichheit im Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern herstellen. Dieses Ziel wird aber nicht erreicht, wenn der Preis des einzelnen Tickets nur jahresbezogen verglichen würde.

Betroffene, die ihre Fälle bereits auf Grund des Urteils des FG München als Vorinstanz offen gehalten haben (siehe AStW 05, 353), können nunmehr mit einer Abhilfe ihres Einspruchs rechnen.

Fundstellen: 
BFH 11.5.05, VI R 40/04, DStR 05, 1268, DB 05, 1605, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 052005

§ 9 EStG – Aufwendungen für abgeschlossenes Studium können Werbungskosten sein  
Durch die Einfügung des § 12 Nr. 5 EStG ist zwar der Aufwand für das Erststudium ab 2004 den Kosten der Lebensführung zuzuordnen. Doch für die Vorjahre sowie für die Zweitausbildung ist weiterhin von Bedeutung, inwieweit das Studium in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit der künftig angestrebten beruflichen Tätigkeit steht. Ist diese Verbindung hergestellt, liegen Werbungskosten vor.

Hierzu hat das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.2.2005 beim Studium der Wirtschaftswissenschaften generell einen hinreichend konkreten Zusammenhang mit dem künftig angestrebten Beruf, z.B. als Diplom-Ökonom, festgestellt und vorab entstandene Werbungskosten zugelassen. Denn dieses Studium bereite konkret und berufsbezogen auf die Tätigkeit vor. Es ginge zu weit, vom Steuerpflichtigen zu verlangen, schon zu Beginn des Studiums sagen zu können, ob er sein Geld später im Marketingbereich, Vertrieb oder im Rechnungswesen verdienen will. Die Möglichkeiten des Arbeitsmarktes zwingen die Hochschulabsolventen zu einer hohen Anpassungsfähigkeit. Steht daher außer Zweifel, dass nach Abschluss des wirtschaftswissenschaftlichen Studiums schnellstmöglich eine Beschäftigung gesucht wird, um Geld zu verdienen, sind die Aufwendungen für das Studium dem Grunde nach als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar.

Als Negativbeispiel kann dagegen das BFH-Urteil vom 26.1.2005 dienen, wonach bei einem Studium der Kunstgeschichte eine hinreichende Abgrenzung zwischen Beruf und privater Neigung nicht darstellbar war, zumal der Student bei einer möglichen Berufsaufnahme bereits 55 Jahre alt gewesen wäre.

Fundstellen: 
FG Baden-Württemberg 18.2.05, 9 K 211/04, EFG 05, 860, Revision unter VI R 26/05
BFH 26.1.05, VI R 71/03, DStR 05, 549, HFR 05, 385, DB 05, 701

§ 9 EStG – Arbeitszimmer für nebenberufliche Kanzlei nur begrenzt abziehbar
Stellt das häusliche Arbeitszimmer den qualitativen Mittelpunkt nur einer, nicht jedoch auch der übrigen Tätigkeiten dar, bildet dieses Büro nach der Verwaltungsauffassung regelmäßig nicht den Mittelpunkt der Gesamttätigkeit. 

Diesen Grundsatz wendet das FG des Saarlands auch in seinem Urteil vom 12.4.2005 an. Hierbei ging es um die Kanzlei eines Rechtsanwalts, die im Obergeschoss seines selbst genutzten Einfamilienhauses liegt und über Treppenhaus und Flur mit der Wohnung verbunden war. Im Hauptberuf war der Jurist fest als Angestellter beschäftigt. Das heimische Büro nutzte er für seine selbstständige Nebentätigkeit als Rechtsanwalt. 

Hierbei kann er die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nicht unbegrenzt als Betriebsausgaben geltend machen. Maßgebend ist in seinem Fall der begrenzte Betrag in Höhe von 1.250 EUR. Denn das heimische Büro bildet nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit.

Fundstellen:
FG des Saarlandes 12.4.05, 1 K 4/05 
BMF 14.9.04, IV B 2 - S 2145 - 7/04, DB 04, 2129, BStBl I 04, 861, DStR 04, 1748

§ 10 EStG – Vorwegabzug muss auch bei mehreren GGF nicht gekürzt werden
Bereits 2002 hatte der BFH entschieden, dass der Vorwegabzug beim Alleingesellschafter und GmbH-Geschäftsführer nicht zu kürzen ist, da er die Vorsorgezusage durch Verzicht auf gesellschaftsrechtliche Ansprüche und daher durch eigene Beitragsleistungen erwirbt. Nach dem BFH-Urteil vom 23.2.2005 gilt dies auch bei zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern (GGF) mit identischer Altersversorgung. Auch diesen steht der Vorwegabzug ungekürzt zu. 

Der Vorwegabzug soll nämlich Steuerpflichtige begünstigen, die ihre Beiträge zur Altersversorgung selbst aufbringen müssen. Dabei darf es keinen Unterschied machen, ob eine Person Alleingesellschafter ist oder ob zwei Personen zu gleichen Teilen an einer GmbH beteilig sind. Entscheidend ist, ob der Einzelne seine Anwartschaft auf Altersversorgung nur durch einen entsprechenden Verzicht auf gesellschaftsrechtliche Ansprüche erwirbt. Ein ungekürzter Vorwegabzug ist immer dann möglich, wenn der Aufwand der GmbH für die Altersversorgung des jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführers seiner quotalen Beteiligung an der GmbH entspricht. 

Fundstellen: 
BFH 23.2.05, XI R 29/03, DStR 05, 1177, DB 05, 1499, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051952 
BFH 16.10.02, XI R 25/01, BStBl II 04, 546
BMF 9.7.04, IV C 4 -S 2221- 115/04, BStBl I 04, 582, DStR 04, 1427

§ 10 EStG – Übertragung von Kapital kann gegen Versorgungsleistungen erfolgen
Vielfach wird im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Vermögen von den Eltern auf die Kinder gegen Versorgungsleistungen übertragen. In diesem Zusammenhang vereinbarte wiederkehrende Leistungen kann das Kind als Sonderausgaben abziehen; im Gegenzug erzielen die  Eltern steuerpflichtige Einkünfte. Voraussetzung ist jedoch, 

•	dass Vermögen übertragen wird, das der Einkunftserzielung dient (existenzsicherndes Vermögen) und

•	dass die Höhe der Versorgungsleistungen die mit dem übertragenen Vermögen erwirtschafteten Erträge nicht übersteigt. 

Gemäß BFH-Rechtsprechung kann auch die Übertragung von Bargeld, Sparguthaben oder Wertpapieren als existenzsicherndes Vermögen gewertet werden. Hierbei muss das übergebene Kapital so angelegt werden, dass die Versorgungsleistungen aus den erzielten Erträgen gedeckt werden können. 

Die Übertragung von Kapitalvermögen kann aber auch der Entschuldung dienen, wenn hierdurch Zinsaufwendungen erspart werden, die nicht geringer sind als die zugesagten Versorgungsleistungen. Die Finanzverwaltung folgt dem nicht mit der Begründung, ersparte Zinsen seien keine Erträge. 

Der BFH bekräftigt jedoch in seinem Urteil vom 1.3.2005, dass eine Tilgung von Schulden, mit denen die Anschaffung oder Herstellung von Ertrag bringendem Vermögen finanziert wird, nicht zum Ausschluss von abziehbaren Versorgungsleistungen führt. Die Übergabe von Kapitalvermögen gegen Versorgungsleistungen setzt allerdings voraus, dass grundsätzlich ein Wirtschaftsgut, das wie z.B. ein Mietwohngrundstück der Erzielung von Erträgen dient, von langfristigen Schuldverpflichtungen
entlastet wird. Damit wird der Sinn der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen gewahrt, da ein Zusammenhang zwischen dem erhaltenen Kapital und dem Ertrag bringenden Vermögen besteht, das selbst Objekt einer Vermögensübergabe sein könnte. 

Fundstellen: 
BFH 1.3.05, X R 45/03, DStR 05, 1174, DB 05, 1605
BFH 12.5.03, GrS 1/00, BStBl II 04, 95 und 16.6.04, X R22/99, BStBl II 04, 1053
BMF 16.9.04, IV C 3-S2255-354/04, BStBl I 04, 922, DB 04, 2182, DStR 04, 1696

§ 15 EStG – Gewerblicher Grundstückshandel ist auch beim Verkauf durch Kinder möglich 
Überlässt ein Unternehmer anderen eine betriebliche Erwerbschance aus privaten Gründen, verfügt er über diesen Gewinn und muss sich den Erfolg zurechnen lassen. 

Im Fall des BFH-Urteils vom 15.3.2005 erwarb ein Unternehmer unbebauten Grundbesitz und veräußerte ihn an seine drei Söhne. Die Söhne verkauften die Grundstücke nach Parzellierung und wertsteigernden Maßnahmen weiter. In einem solchen Fall ist dem ursprünglichen Besitzer der Erfolg aus der Veräußerung durch die Söhne zuzurechnen. Er verwirklicht damit ggf. selbst den steuerbaren Handlungstatbestand des § 15 EStG im Rahmen des gewerblichen Grundstückshandels.  

Grundsätzlich ergibt sich der Tatbestand eines gewerblichen Grundstückshandels durch die Zahl der Objekte und den zeitlichen Abstand der einzelnen Verkäufe. Eine gewerbliche Nachhaltigkeit kann aber auch bereits bei Veräußerung von weniger als drei Grundstücken vorliegen, wenn auf Grund anderer Umstände eine Verkaufsabsicht feststeht. Hierbei gibt es laut BFH keine Mindestgrenze. Die Gewerblichkeit wird darüber hinaus auch durch eine Tätigkeit bestimmt, die zur Werterhöhung des zum Verkauf bestimmten Grundstücks führt. 

Werden diese werterhöhenden Erschließungsmaßnahmen durch Einschaltung von Angehörigen erreicht, kann dies dennoch dem ursprünglichen Besitzer zugerechnet werden. Im Urteilsfall hat der Vater trotz Einschaltung der Söhne kurz vor der Veräußerung sowohl das Anschaffungs- als auch das Veräußerungsgeschehen beherrscht. Er hatte seinen Söhnen unterschriftsreife Geschäftschancen überlassen, die diese ohne eigenes unternehmerisches Bewirken genutzt haben. Damit ist der Gewinn vom Vater erwirtschaftet worden und er kann damit in die Gewerblichkeit „rutschen“. Den Gewinn hat er faktisch seinen Söhnen abgetreten. 

Fundstellen:
BFH 15.3.05, X R 39/03, DStR 05, 1127, DB 05, 1431, BB 05, 1541

§ 15a EStG – Gesellschafterdarlehen kann Kapitalkonto bei der KG erhöhen
Gewährt ein Kommanditist seiner KG ein Darlehen, kann das sein maßgebendes Kapitalkonto gemäß § 15a EStG und somit das Verrechnungspotenzial seines Verlustanteils erhöhen. Nach dem BFH-Urteil vom 7.4.2005 ist dafür aber Voraussetzung, 

•	dass der Kredit während des Bestehens der KG vom Gesellschafter nicht gekündigt werden kann und 
•	dass das Guthaben im Falle des Ausscheidens des Gesellschafters oder bei Liquidation zuerst mit einem bestehenden negativen Kapitalkonto verrechnet wird. 

Im Urteilsfall gewährten die Kommanditisten der KG ein zinsloses Darlehen für die Laufzeit der Beteiligung. Laut Vertrag wird der Betrag bei Ausscheiden vorrangig mit einem bestehenden negativen Kapitalkonto verrechnet.

Nach § 15a EStG wirkt sich ein anteiliger Verlust der KG steuerlich beim Kommanditisten nur aus, soweit kein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Darlehensforderungen des Gesellschafters gegen die Gesellschaft gehören jedoch grundsätzlich zum Sonderbetriebsvermögen und erhöhen nicht den Betrag des Kapitalkontos gemäß § 15a EStG. 

Bei so genannten Finanzplandarlehen, gehören jedoch die formal als Fremdkapital ausgewiesenen Gesellschafterleistungen zur Haftungsmasse der KG. Das ist der Fall bei günstigen Kreditkonditionen, Fehlen einer Kündigungsmöglichkeit und Rückforderung als Abfindungs- oder Liquidationsguthaben. Solche Darlehen werden neben einer Bareinlage als Gesellschafterbeitrag geleistet und erhöhen laut BFH das Kapitalkonto, wenn das Guthaben im Falle seines Ausscheidens oder der Liquidation mit dem negativen Kapitalkonto verrechnet werden muss. Dann liegt materielles Eigenkapital vor. Inwieweit die Zinshöhe für die Beurteilung maßgebend ist, spielte im Urteilsfall keine Rolle.

Fundstellen: 
BFH 7.4.05, IV R 24/03, DStR 05, 1179, DB 05, 1549

§ 16 EStG – Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei zeitlich gestreckter Betriebsaufgabe
Bei einer Betriebsaufgabe ist der Wert des Betriebsvermögens wie bei der Betriebsveräußerung durch eine Bilanz zu ermitteln. Diese Aufgabebilanz ist auch bei einer zeitlich gestreckten Betriebsaufgabe auf einen bestimmten Zeitpunkt zu erstellen. Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.5.2005 erstmals deutlich gemacht, dass bei der gestreckten Betriebsaufgabe die Erstellung der Aufgabebilanz und die Gewinnrealisierung für die einzelnen Aufgabevorgänge zu unterschiedlichen Terminen erfolgen können. 

Auch wenn sich die einzelnen Aufgabevorgänge über einen längeren Zeitraum erstrecken, ist nur eine Schlussbilanz zu erstellen, wonach sich der Wert des aufgegebenen Betriebsvermögens bemisst. Dieser Zeitpunkt ist gesetzlich nicht bestimmt. Da aber mit Beendigung der betrieblichen Tätigkeit ohnehin zur Bestimmung des laufenden Gewinns eine Schlussbilanz aufzustellen ist, kommt diese Bilanz zweckmäßigerweise auch zur Ermittlung des Aufgabegewinns in Frage.

Damit ist aber noch nicht entschieden, zu welchem Zeitpunkt der Gewinn aus der Veräußerung von Betriebsvermögen verwirklicht wird und zu versteuern ist. Dies ist auch im Rahmen einer Betriebsaufgabe erst mit dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums gegeben. Erstreckt sich die Betriebsaufgabe über mehrere Jahre, ist darauf zu achten, dass die Veräußerungskosten im Zeitraum der jeweiligen Veräußerung erfasst werden. Nicht geklärt wurde im Urteil die Frage, wie bei einer zeitlich gestreckten Betriebsaufgabe der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG anzusetzen ist. Insoweit sollte die günstigste Verteilung auf die Jahre beantragt werden.

Fundstellen: 
BFH 19.5.05, IV R 17/05, DStR 05, 1093, DB 05, 1425

§ 16 EStG – Abfindung eines Pensionsanspruchs bei Betriebsaufgabe ist begünstigt
Vergütungen, die ein Beteiligter von seiner Personengesellschaft erhält, sind nach dem Grundsatz der korrespondierenden Bilanzierung im Betrieb Gewinn mindernd und beim Gesellschafter als Sonderbetriebseinnahme zu erfassen. Dies gilt auch, wenn ein bestehender Pensionsanspruch anlässlich der Betriebsaufgabe abgefunden wird. In diesem Fall mindert sich entsprechend der Aufgabegewinn der Gesellschaft, und beim Beteiligten liegen Sonderbetriebseinnahmen vor, die seinen Anteil am begünstigten Aufgabegewinn erhöhen.

Im vom BFH mit Urteil vom 20.1.2005 entschiedenen Fall ging es um eine KG, die im Rahmen ihrer Liquidation dem Gesellschafter eine Abfindung für seinen Pensionsanspruch zahlte. Wegen der steuerrechtlichen Behandlung der Abfindung kam es zum Streit. Der Gesellschafter begehrte, die Abfindung als Teil des Aufgabegewinns nach den §§ 16 und 34 EStG steuerbegünstigt zu behandeln. Das Finanzamt beurteilte die Abfindungen hingegen als nachzuholende Passivierung der Pensionsverpflichtungen und somit als Minderung des laufenden Gewinns der Gesellschaft.

Nach Ansicht des BFH mindert die Passivierung der Abfindungsverpflichtung nicht den laufenden Gewinn der Gesellschaft. Vielmehr stehen derartige Abfindungen in einem Veranlassungszusammenhang mit der Betriebsaufgabe. Die Passivierung der Abfindung führt daher bei der KG zur Minderung ihres Aufgabegewinns und die entsprechende Aktivierung der Forderung in der Sonderbilanz des Gesellschafters zur Erhöhung seines begünstigten Aufgabegewinns. 

Fundstellen: 
BFH 20.1.05, IV R 22/03, DB 05, 1032
BFH 7.4.94, IV R 56/92, BStBl II 94, 740

§ 17 EStG – Wann wird der Verlust bei Liquidation einer GmbH realisiert? 
Nach der BFH-Rechtsprechung ist im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH der Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG regelmäßig erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens realisiert. Ausnahmsweise kann der Zeitpunkt der Verlustrealisierung schon vor Abschluss der Liquidation durch Insolvenz liegen, wenn mit einer wesentlichen Änderung des bereits feststehenden Verlustes wegen Vermögenslosigkeit der GmbH nicht mehr zu rechnen ist. 

Im Beschluss des FG München vom 28.1.2005 war diese Voraussetzung jedoch nicht erfüllt, da die Geschäfte einer GmbH auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahren fortgeführt und auch Umsätze erzielt wurden. Vermögenslosigkeit und somit vorzeitiger Ansatz steuerlicher Verluste liegen aber nur dann vor, wenn eine GmbH nur noch über geringfügiges Aktivvermögen verfügt. Nicht ausreichend ist die Überschuldung einer Kapitalgesellschaft. Somit kann der Veräußerungsverlust erst mit Beendigung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter entstehen. Keine Rolle spielte hierbei, wann die GmbH tatsächlich im Handelsregister gelöscht wurde.

Fundstellen:
FG München 28.1.05, 9 V 4268/04
BFH 25.3.03, VIII R 24/02, BFH/NV 03, 1305

§ 18 EStG – Selbstständigkeit nur bei unmittelbarer Vermögensverwaltung
Eine sonstige selbstständige und eigenverantwortliche Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG übt nur derjenige aus, der unmittelbar zur Verwaltung fremden Vermögens berechtigt und verpflichtet ist. Ein Subunternehmer erfüllt diese Voraussetzungen nach dem BFH-Urteil vom 28.4.2005 generell nicht und übt somit eine gewerbliche Tätigkeit aus. Im Streitfall ging es um einen Steuerberater, der einen Bankkaufmann als freien Mitarbeiter beschäftigte und ihm die Vorbereitung von Unternehmensveräußerungen zur selbstständigen Erledigung übertrug. Der Mitarbeiter war der Auffassung, er habe als Unternehmensberater freiberufliche Einkünfte erzielt. Das Finanzamt behandelte die Einkünfte hingegen als solche aus Gewerbebetrieb. 

Zu den selbstständigen Einkünften gehört zwar grundsätzlich die Vermögensverwaltung, da sie eine sonstige selbstständige Tätigkeiten charakterisiert. Aber auch wenn der Mitarbeiter selbständig und eigenverantwortlich agiert, fällt dies nicht in den Rahmen des § 18 EStG. Eine selbstständige Tätigkeit übt nämlich nur derjenige aus, der unmittelbar selber zur Vermögensverwaltung berechtigt und verpflichtet ist. Diese Voraussetzung erfüllt der Mitarbeiter als Subunternehmer nicht. 

Für diese Sichtweise spricht auch, dass der mit der Vermögensverwaltung unmittelbar beauftragte Steuerberater gewerblich tätig wird, wenn er die vermögensverwaltenden Handlungen nicht in eigener Person ausübt. Schon die Einschaltung von qualifiziertem Personal oder die Beauftragung von Subunternehmern ist schädlich und führt automatisch zu einer gewerblichen Einstufung. Daher wäre es widersprüchlich, wenn nun der Mitarbeiter selbstständige Einkünfte erzielen würde. Denn er erbringt seine vermögensverwaltenden Leistungen an den Steuerberater und hat selber keine Rechtsbeziehung zu dem Inhaber des Vermögens. Somit ist es sachgerecht, beide als Gewerbetreibende zu behandeln. 

Fundstellen: 
BFH 28.4.05, IV R 41/03, DB 05, 1498, BB 05, 1605, BB 05, 1605, DStRE 05, 873, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051947

§ 18 EStG – Ärztlicher Notfalldienst wird freiberuflich ausgeübt
Die Einnahmen eines Arztes aus ärztlicher Notfalldiensttätigkeit im Krankenhaus sind als freiberufliche Einkünfte zu werten. Hintergrund des Urteils des FG Bremen vom 16.3.2005 war die Frage, ob ein zuvor im Krankenhaus angestellter Assistenzarzt mit Notfalldiensttätigkeit bei seiner anschließenden eigenen Praxiseröffnung als Existenzgründer gilt und somit die erweiterten Möglichkeiten beim Ansatz einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 7 EStG beanspruchen kann. 

Für eine selbstständige Tätigkeit und damit für den Ausschluss von der Ansparrücklage als Existenzgründer sprechen folgende Umstände: Eine Tätigkeit auf Grundlage der Notfalldienstordnung einer Kassenärztlichen Vereinigung erfolgt nicht in Form einer abhängigen und unselbstständigen Eingliederung. Der Arzt schuldet nicht seine Arbeitskraft und kann selbst über die Einsatzschichten entscheiden. Bei der Behandlung von Privatpatienten darf er seine Leistungen selbst in Rechnung stellen, bei gesetzlicher Versicherung erfolgt die Abrechnung über die Kassenärztliche Vereinigung. Bei einer Notfalldiensttätigkeit fehlt es außerdem an der fachlichen Weisungsgebundenheit und Kontrolle im Innenverhältnis, da der Arzt bei der Behandlung in Notfällen typischerweise auf sich allein gestellt ist. 

Somit erzielt der Arzt freiberufliche Einkünfte und gilt nicht mehr als Existenzgründer. Er kann demnach für die Praxis nur die allgemeine Ansparrücklage bilden, auch wenn die Einnahmen aus der Notfalltätigkeit nicht sonderlich hoch waren. 

Ob die Rücklage für Existenzgründer generell auch dann entfällt, wenn bei einer Personengesellschaft einer der Gesellschafter zuvor nur geringe freiberufliche Einkünfte erzielt hat, muss der BFH noch in einem anderen vorliegenden Verfahren entscheiden.

Fundstellen: 
FG Bremen 16.3.05, 2 K 179/04 (1)
Sächsisches FG 25.1.05, 1 K 1489/04, EFG05, 918, Revision unter IV R 13/05

§ 20 EStG – Zuordnung der Erträge aus Schneeballsystemen
Bei einem so genannten Schneeballsystem täuschen betrügerische Anlagegesellschaften ihren Kunden gewinnbringende Geschäfte aus den ihnen anvertrauten Geldern vor. Üblicherweise werden die Erträge als Gutschriften auf Konten verbucht. Die Beträge sollen theoretisch auf Anforderung ausbezahlt werden können, liegen zur weiteren Gewinnmaximierung jedoch zumeist als Buchbetrag fest.

Der BFH musste sich nun erneut in zwei Urteilen mit Kapitalanlegern beschäftigen, die solchen Angeboten zum Opfer gefallen sind. Generell liegen steuerliche Erträge vor, solange die Kunden Auszahlungen erhalten oder mit einem Geldfluss rechnen können. In den vorliegenden beiden Fällen ging es darum, zu welcher Einkunftsart die vorgetäuschten Geldgeschäfte zählen und wie zu verfahren ist, wenn der Anleger den wahren Hintergrund durchschaut.

Generell handelt es sich bei den ausgezahlten oder gutgeschriebenen Beträgen um Kapitaleinnahmen nach § 20 EStG, sofern kein bestimmtes Geschäft vorgetäuscht wird. Soll es hingegen um den Handel an der Terminbörse gehen, liegen steuerpflichtige private Veräußerungsgeschäfte aus § 23 EStG vor. Durchschaut der Kapitalanleger das Geschäft oder vermutet er ein Schneeballsystem, liegen Kapitaleinkünfte noch insoweit vor, als Auszahlungen erfolgen. Es bleibt also auch weiterhin dabei, dass Anleger fiktive Erträge versteuern müssen, die im Ergebnis eher zu Vermögensverlusten führen. Werden die wiederangelegten Zinsen nicht erklärt, liegt nach dem Urteil des Hessischen FG eine Steuerhinterziehung vor. 

Fundstellen: 
BFH 14.12.04, VIII R 5/02, BFH/NV 05, 867 und VIII R 81/03, BFH/NV 2005, 873
Hessisches FG 31.1.05, 6 V 3493/04, rkr.

§ 21 EStG – Steuerliche Kriterien zum Ansatz der Ferienwohnung
Im Anschluss an den Sommerurlaub taucht immer wieder die Frage auf, inwieweit sich der Kauf einer Ferienwohnung positiv auf die Steuerrechnung auswirkt:

Bei ausschließlicher Vermietung wird meist eine Gewinnerzielungsabsicht anerkannt, so dass Verluste grundsätzlich ohne eine Prognoserechnung abziehbar sind. Das gilt unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige die Ferienwohnung in Eigenregie oder durch Einschaltung eines fremden Dritten vermietet. Allerdings muss der Besitzer die Fremdnutzung nachweisen. Das gelingt, wenn ein Vermittler mit der Suche nach den Gästen beauftragt ist, die Dauer der Vermietung im für den Ferienort üblichen Saisondurchschnitt liegt oder das Feriendomizil in der Nähe der eigenen Wohnung liegt. Bei erheblicher Unterschreitung der ortsüblichen Vermietungszeit von mindestens 25 v.H. wird jedoch eine Prognoserechnung erforderlich. 

Wird die Ferienwohnung ausschließlich eigengenutzt oder steht Verwandten kostenlos zur Verfügung, sind keine Kosten absetzbar. Die Eigenheimzulage entfällt in der Regel, da solche Räumlichkeiten nicht auf Dauer genutzt werden oder hierzu nicht vorgesehen sind.

Bei gemischter Nutzung ist die Einnahmeerzielungsabsicht über 30 Jahre nachzuweisen. Der Prognosezeitraum beginnt stets im Jahr der Herstellung oder der Anschaffung der Ferienwohnung. Auf Leerstandszeiten entfallende Aufwendungen sind dabei entsprechend dem zeitlichen Verhältnis der Selbstnutzung zur Vermietung aufzuteilen. Ohne Nachweis werden 50 v.H. der Kosten für beide Bereiche angesetzt. Die kalkulierten Einnahmen sind realistisch zu schätzen, etwa durch Informationen von zuständigen Fremdenverkehrsbüros.

Beim Leerstand einer zuvor vermieteten Wohnung sind die Aufwendungen als Werbungskosten so lange abziehbar, wie sich der Eigentümer ernsthaft und nachhaltig um eine Vermietung der leer stehenden Wohnung bemüht. Bei Einschaltung von Maklern oder laufenden Zeitungsinseraten wird regelmäßig nicht von einer endgültigen Aufgabe der Einkunftserzielungsabsicht ausgegangen. 

Bei ausländischen Ferienwohnungen hat der entsprechende Staat in der Regel das Besteuerungsrecht und positive Einkünfte unterliegen im Inland nur dem Progressionsvorbehalt.

Ein Verkauf der Ferienwohnung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist wird auch bei Eigennutzung steuerlich erfasst.

Die kurzfristige Beherbergung von Feriengästen ist nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG umsatzsteuerpflichtig, die Selbstnutzung als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG ebenfalls. Für umsatzsteuerliche Zwecke sind Leerstandszeiten auszuklammern. Da es den Tatbestand der Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht nicht gibt, kann die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft auch vorliegen, wenn ertragsteuerlich keine Einkunftserzielungsabsicht gegeben ist. Nur bei sporadisch vermieteten Ferienwohnungen wird die Unternehmereigenschaft ebenfalls verneint.

Fundstellen: 
BMF 8.10.04, IV C 3-S 2253-91/04, DB 04, 2237, BStBl I 04, 933, DStR 04, 1877
BMF 15.2.94, IV C 3 - S 7102 - 4/94, BStBl I 94, 195
BFH 26.10.04, IX R 57/02, DB 05, 424, HFR 289, BStBl II 05, 338
FinBeh Berlin 12.1.05, III A 2 - S 2253 - 1/93, DStR 05, 785

§ 26 EStG – Versöhnungsversuch muss mindestens einen Monat dauern
Bei kurz vor der Scheidung stehenden Ehepaaren gilt es als Geheimtipp, während der Zeit des Getrenntlebens einen Versöhnungsversuch zu machen. Denn diese Maßnahme rettet den günstigen Splittingtarif für mindestens ein Jahr. Kein Wunder, dass sich in der Vergangenheit mehrere Finanzgerichte mit der Frage befassen mussten, wann ein Versöhnungsversuch steuerlich anerkannt wird. Die Bandbreite liegt hier zwischen drei- und siebenwöchiger Dauer des Zusammenlebens. Problematisch ist auch die Ernsthaftigkeit eines Versöhnungsversuches. 

Das FG Nürnberg kommt nun im Urteil vom 7.3.2005 zu der Auffassung, dass ein getrennt lebendes Ehepaar erst bei einem Zusammenleben von über einem Monat und bei Vorliegen von weiteren objektiven Umständen zur ehelichen Lebensgemeinschaft zurückkehrt und sich die Möglichkeit der Zusammenveranlagung eröffnet. Gemeinsame Urlaubszeiten zählen hierbei nicht mit, weil sie von vornherein ein zeitlich begrenztes Miteinander beinhalten.

Im Urteilsfall hatte der Versöhnungsversuch lediglich eine Woche gedauert, so dass der Splittingtarif nicht zur Anwendung kam. Bei so kurzer Dauer scheitert die Annahme einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft bereits daran, dass nach außen hin noch nicht erkennbar ist, ob es sich hierbei lediglich um einen vorübergehenden Besuch handelt. Der Zeitfaktor von mindestens einem Monat dient auch der Vermeidung von Missbräuchen, besonders wenn Ehegatten trotz Trennung noch persönlichen Kontakt pflegen und nicht zerstritten sind.

Dem steht auch nicht entgegen, dass eine Heirat an Silvester zur Zusammenveranlagung genügt. Denn auch bei einem steuerlich anzuerkennenden Versöhnungsversuch gelten die Steuerfolgen bereits vom ersten Tag an.

Fundstelle: 
FG Nürnberg 7.3.05, VI 160/2004, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 052122

Sozialversicherung –  Ab 2006 wird der Termin für die Beitragszahlungen vorgezogen 
Derzeit gibt es zwei Fälligkeitstermine, an denen Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen. Für bis zum 15. eines Monats ausgezahlte Löhne und Gehälter müssen die Beiträge zum 25. desselben Monats abgeführt werden. Werden die Gehälter später ausgezahlt, sind die Beiträge erst zum 15. des Folgemonats fällig. Die meisten Unternehmen führen die Beiträge aus Liquiditätsgründen bei Monatsgehältern erst am 15. des Folgemonats ab. 

Dies jedoch wird sich ab dem kommenden Jahr ändern. Um den Rentenbeitrag bei 19,5 v.H. stabil halten zu können, wird die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, also für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, auf den drittletzten Bankarbeitstag des Monats vorverlegt.

Nachdem der Bundesrat am 8.7.2005 das Beitragsentlastungsgesetz gebilligt hat, kann es planmäßig zum 1.1.2006 in Kraft treten. Hierdurch wird der Termin für den Einzug der Beiträge auf das Ende des Monats gelegt, in dem die Arbeit geleistet wird, die den Beiträgen zu Grunde liegt. Damit erfolgt zum Montag, den 16.1.2006 letztmalig die Beitragszahlung für die Löhne und Gehälter aus Dezember 2005. Beginnend mit Ende Januar 2006 folgen dann jeweils am drittletzten Bankarbeitstag des Monats zwölf Beitragszahlungen im Jahr; im Januar 2006 ist dies der 27.1.

Im Ergebnis sind somit die Sozialversicherungsbeiträge ab Januar 2006 in der Regel rund zwei Wochen eher fällig als bisher. Zur Erleichterung des Übergangs dürfen einmalig die Ende Januar 2006 grundsätzlich fälligen Beiträge auf die nächsten sechs Monate verteilt werden. Diese Übergangsregelung kommt besonders für mittelständische Unternehmen in Betracht.

Fundstelle: 
Gesetzentwurf zur Änderung des Vierten und Sechsten Buchs SGB und anderer Gesetze (Beitragsentlastungsgesetz) 31.5.05, BT-Drs. 15/5574 und Gesetzesbeschluss Deutscher Bundestag vom 17.6.05, BR-Drs. 443/05, unter www.iww.de, Abruf-Nrn. 052120 und 052119

§ 5 KStG – Vermietung von Großgeräten an Dritte ist kein Zweckbetrieb mehr
Eine gemeinnützige Körperschaft ist grundsätzlich gemäß § 5 Abs.1 Nr.9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. Dies ist jedoch ausgeschlossen, soweit die Gesellschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, der keinen Zweckbetrieb nach §§ 65 bis 68 AO darstellt. Ein solcher Zweckbetrieb liegt nur dann vor, wenn die Tätigkeit selbst für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Absichten erforderlich ist. Auf die hiermit erzielten Umsätze kommt es dabei jedoch nicht an.

Mit der Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb beschäftigt sich das BFH-Urteil vom 6.4.2005. Hier hatte ein als gemeinnützig anerkanntes Krankenhaus für rund 2,5 Mio. EUR ein medizinisches Gerät angeschafft. Dieses wurde auch an eine fremde ambulante Gemeinschaftspraxis zur Mitnutzung vermietet. Hierzu stellte das Krankenhaus qualifiziertes Personal sowie Filme und Verbrauchsmaterial zur Verfügung, was rund ein Viertel der Gesamtumsätze ausmachte. Das Finanzamt sah in der entgeltlichen Überlassung des Geräts einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäfts- und keinen Zweckbetrieb und erließ entsprechende Körperschaftsteuerbescheide.

Eine solche Vermietung ist nicht mehr dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Hierzu gehören nur ärztliche und pflegerische Leistungen an die Patienten, wozu die entgeltliche Überlassung von Maschinen und Personal an eine fremde Praxis nicht gehört. Es handelt sich weiterhin auch nicht um einen Zweckbetrieb, da die erzielten Umsätze für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke nicht erforderlich sind. Die Mieteinnahmen sind zwar für den Krankenhausbetrieb nützlich, aber nicht unbedingt erforderlich.

Fundstelle: 
BFH 6.4.05, I R 85/04, DStR 05, 1002, DB 05, 1309

§ 14 KStG – Vororganschaftlich 	verursachte Mehr- und Minderabführungen
Nach dem BFH-Urteil vom 18.12.2002 sind abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen an den Organträger keine Gewinnausschüttungen, sondern Gewinnabführungen gemäß § 14 KStG. Diese Rechtsprechung hatte das BMF mit Schreiben vom 22.12.2004 für alle noch offenen Fälle übernommen, den Betrieben allerdings ein Wahlrecht eingeräumt. So darf für vor dem 1.1.2004 endende Wirtschaftsjahre auf gemeinsamen Antrag von Organgesellschaft und Organträger weiterhin nach den bisher geltenden Regelungen des Abschnitts 59 Abs. 4 S. 3 bis 5 KStR verfahren werden. Der Antrag konnte bis zum 30.6.2005 für jede Organgesellschaft des Organträgers gesondert gestellt werden. 

Jetzt hat das BMF jedoch eine Fristverlängerung gewährt. Der Antrag auf Anwendung der ehemaligen Regelungen und somit die Einstufung als Gewinnausschüttung für vor 2004 endende Wirtschaftsjahre kann definitiv bis zur materiellen Bestandskraft der Veranlagungen von Organgesellschaft und Organträger gestellt werden. Hierzu müssen allerdings die Bescheide beider Gesellschaften offen sein. Der Antrag ist für alle Veranlagungszeiträume einheitlich und unwiderruflich zu stellen. Bereits vor Veröffentlichung dieses Schreibens gestellte Anträge können noch widerrufen werden.

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2003 enden, ist bei solchen Mehr- und Minderabführungen der neue § 14 Abs. 3 KStG anzuwenden. Der wurde durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz eingefügt. Solche Mehrabführungen können nunmehr eine Körperschaftsteuerminderung  nach § 37 Abs. 2 S. 2 KStG auslösen. 

Fundstellen: 
BMF 28.6.05, IV B 7 - S 2770 - 12/05, DB 05, 1420, DStR 05, 1140
BMF 22.12.04, IV B 7 - S 2770 - 9/04, BStBl I 05, 65, DStR 05, 69, DB 05, 19
BFH 18.12.02, I R 51/01, BStBl II 05, 49
EURLUmsG 9.12.04, BGBl I 04, 3310

§ 1 UStG – Geschäftsveräußerung im Ganzen nur bei gleicher Tätigkeit
Gemäß § 1 Abs. 1a UStG unterliegt die Geschäftsveräußerung im Ganzen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Diese Umsätze sind nicht etwa steuerbefreit, sondern nicht steuerbar. Ein Unternehmer kann daher auch die Vorsteuer aus Aufwendungen dieses Betriebsübergangs noch absetzen. Eine solche vorteilhafte Geschäftsveräußerung liegt aber nur dann vor, wenn der Erwerber die wirtschaftliche Tätigkeit des Verkäufers fortführt. Das ist nicht mehr gegeben, wenn beide Vertragspartner unterschiedliche Unternehmenstätigkeiten ausführen. 

Mit Urteil vom 24.2.2005 hat der BFH im entschiedenen Fall den Vorsteuerabzug versagt. Hier hatte eine Bauträgerfirma ein Grundstück während der Bauphase mit der Auflage verkauft, es in einem vermieteten Zustand zu übergeben. Vor dem Eigentümerwechsel vereinnahmte der Bauträger daher für kurze Zeit Mieteinnahmen. Den Verkauf behandelten die Partner als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen. 

Dem folgte der BFH nicht, er stellte vielmehr eine Grundstücksveräußerung fest, die nach § 4 Nr. 9a UStG steuerfrei bleibt. Folglich ist für den Bauträger aus diesem Umsatz kein Vorsteuerabzug möglich. Für eine Geschäftsveräußerung und somit einen nicht steuerbaren Umsatz fehlte es an der Voraussetzung, dass ein Unternehmen im Ganzen veräußert werden muss. Ein Bauträger ist jedoch auch bei kurzfristiger Vermietung mangels Nachhaltigkeit kein Vermietungsunternehmen, sondern er will möglichst lukrativ einen Verkauf abschließen. Somit liegt auf der einen Seite ein Bauträgerunternehmen und auf der Erwerberseite ein Vermietungsunternehmen vor. Wegen dieser unterschiedlichen Einordnung kann der Neubesitzer die wirtschaftliche Tätigkeit nicht im Ganzen fortführen.

Fundstellen: 
BFH 24.2.05, V R 45/02, DStR 05, 1226, DB 05, 1553, BB 05, 1609

§ 15 UStG – Details zur Behandlung von gemischt genutzten Immobilien
Seit dem EuGH-Urteil im Fall Seeling vom 8.5.2003 hat sich das BMF mehrfach dazu geäußert, inwieweit eigengenutzter Wohnraum Unternehmensvermögen sein kann, und wie die geänderte Rechtsprechung umzusetzen ist. Zum aktuellen Sachstand aus Sicht der Verwaltung hat die OFD Karlsruhe eine Verfügung vom 29.4.2005 herausgegeben, die nachfolgend in ihren Grundzügen vorgestellt wird: 

Zuordnung zum Unternehmensvermögen

Werden Teile einer Immobilie für unternehmerische Zwecke genutzt, kann auch der Privatbereich als Unternehmensvermögen ausgewiesen und durch Besteuerung als unentgeltliche Wertabgabe erfasst werden. Insoweit ist der volle Vorsteuerabzug auf das Gebäude möglich. Werden die übrigen Teile des Hauses aber nach § 3 Nr. 12a UStG steuerfrei vermietet, entfällt die Vorsteuer auch hinsichtlich der Privatwohnung.

Den Umfang der Zuordnung muss der Unternehmer spätestens in der Jahressteuererklärung vornehmen. Sofern bei einem gemischt genutzten Gebäude keine Vorsteuer angesetzt wird, gehört die Immobilie insgesamt nicht zum Unternehmensvermögen. Eine spätere Berichtigung der Jahreserklärung führt dann zu keiner Änderung der Verhältnisse mehr. Generell kann ein Haus ganz oder zum Teil nur dann dem Unternehmen zugeordnet werden, wenn es zu mindestens 10 v.H. unternehmerischen Zwecken dient. Der Anteil berechnet sich nach den Wohn- und Nutzflächen.

Behandlung von Anbauten und Außenanlagen

Die Zuordnung eines Anbaus erfolgt unabhängig von der Verwendung des Altgebäudes. Dient eine Erweiterung nur privaten Zwecken, kann selbst bei betrieblicher Nutzung des Hauptgebäudes kein Unternehmensvermögen vorliegen. Gleiches gilt für Umbaumaßnahmen.

Außenanlagen sind stets selbstständig zu beurteilen. Daher gehören Gartenhäuser, Swimmingpools sowie in der Regel der Garten in den Privatbereich. Eine Zuordnung dieser Anlagen zum Unternehmensvermögen ist auch dann nicht möglich, wenn das Gebäude dem Unternehmen zu 100 v.H. dient. Garagen, Stellplätze und Wege können nur anteilig in Höhe ihrer unternehmerischen Nutzung zum Vorsteuerabzug berechtigen. Bei Außenanlagen gilt also nicht die Regelung wie beim Gebäude.

Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe

Maßgebend sind die laufenden Hausaufwendungen. Die Kosten für Anschaffung oder Herstellung sowie für den Grund und Boden sind auf die sich aus § 15a UStG ergebenden zehn Jahre zu verteilen. Ist dieser Berichtigungszeitraum abgelaufen, fließen diese anteiligen Aufwendungen nicht mehr in die Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe ein. Handelt es sich um nachträgliche Herstellungskosten, bezieht sich die Berechnung nur auf diesen Aufwand, wenn der Ursprungserwerb vor der Seeling-Rechtsprechung ab 2002 erfolgt ist.

Streitpunkt ist weiterhin, ob für Anschaffungs- und Herstellungskosten der gesetzliche 10-Jahres-Zeitraum oder die längere AfA-Nutzungsdauer nach der 6. EG-Richtlinie als wirtschaftlicher Wertverzehr eines Gebäudes anzusehen ist. Diese Frage wird derzeit in laufenden Verfahren vor dem BFH sowie dem EuGH geprüft. Fälle sind offen zu halten. Die Finanzverwaltung lässt die Verfahren ruhen und gewährt Aussetzung der Vollziehung. Nach dem Urteil des FG Nürnberg vom 24.4.2005 erlaubt die 6. EG-Richtlinie eine zehnjährige Nutzungsdauer für Gebäude.

Fundstellen: 
OFD Karlsruhe 29.4.05, S 7300, DStR 05, 1140
FG Nürnberg 24.4.05, II 39/04
EuGH 8.5.03, C-269/00, BStBl II 04, 378, DStR 03, 873, HFR 03, 738
BMF 30.3.04, BStBl I 04, 451, 13.4.04, BStBl I 04, 468 und 469
FG Niedersachsen 28.10.04, 5 K351/04, EFG 05, 72, Revision unter V R 56/04
FG München 1.2.05, 14 K 2944/04, DStR 420, beim EuGH unter Rs C-72/05

§ 165 AO – Umgang des Finanzamts mit vorläufigen Steuerbescheiden
Angesichts der laufend erweiterten Vorläufigkeitsliste – letztmals mit BMF-Schreiben vom 27.6.2005 – ist zu beachten, ob und in welcher Form das Finanzamt die aktuellen Änderungen berücksichtigt: 

Erstmalige Steuerbescheide werden hinsichtlich der aktuellen Punkte auf der Vorläufigkeitsliste nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig erlassen. Ähnlich verläuft es bei Bescheiden, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen; hier werden bei jeder Änderung oder Vorbehaltsaufhebung die Vorläufigkeitsvermerke aktualisiert. Daher werden hier inzwischen neu hinzu gekommene Punkte berücksichtigt, so als würde der Bescheid erstmalig ergehen.

Bei Berichtigungen nach anderen Vorschriften werden die bisherigen Vorläufigkeitsvermerke wiederholt, sofern sie sich nicht zwischenzeitlich erledigt haben. In diesem Fall wird der Bescheid insoweit für endgültig erklärt. Inzwischen neu hinzugekommene Sachverhalte werden nur bei Berichtigung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen aufgenommen, soweit die Änderung reicht. 

Erledigt sich ein strittiger Sachverhalt, bleiben bei einer Änderung oder Aufhebung nach § 165 Abs. 2 AO die übrigen Punkte erhalten. Das gilt auch, wenn der Bescheid nach Beseitigung der Ungewissheit ohne betragsmäßige Änderung lediglich für endgültig erklärt wird. 

Wird durch Einspruch eine vorläufige Steuerfestsetzung beantragt, wird insoweit abgeholfen. Aussetzung der Vollziehung kommt hinsichtlich vorläufiger Punkte grundsätzlich nicht in Betracht, weil entweder keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide bestehen oder das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung höher zu bewerten sind.

Fundstellen: 
BMF 27.6.05, IV A 7 - S 0338 - 54/05, DStR 05, 1138, DB 05, 1421

§ 370 AO – Hinzuschätzung bei 	
verschwiegenen Auslandsgeldern 
Der BFH muss in zwei anhängigen Revisionsverfahren klären, ob und inwieweit das Finanzamt dazu berechtigt ist, bei verschwiegenen Auslandsgeldern Kapitaleinnahmen hinzuschätzen zu dürfen. Hierbei geht es um im Rahmen der Steuerfahndung aufgefallene Anleger, die ihren Mitwirkungspflichten nicht ausreichend nachgekommen sind.

Ausgangsfrage ist hierbei, inwieweit die Behörde bei einer mutmaßlichen Steuerhinterziehung den Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ zu prüfen hat. Nach dem Urteil des FG Münster vom 15.3.2005 mindere sich das Beweismaß, wenn die Aufklärung des Sachverhalts an der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen scheitert. Hierbei ging es um Geldanlagen in der Türkei, bei denen die Kapitaleinnahmen anhand von gefundenen Zahlungsein- und -ausgängen geschätzt wurden. Eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts war nicht möglich, weil der Anleger trotz mehrfachen Aufforderungen seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Hierzu ist er nach § 90 Abs. 2 S. 1 AO sogar besonders verpflichtet, da es um einen Auslandssachverhalt geht. 

Zu einem anderen Ergebnis gelangt das FG Düsseldorf im Urteil vom 4.11.2004. Hier behauptete ein Ehepaar, aus Geldern in Luxemburg erst ab 1993 Einnahmen erzielt zu haben. Das Finanzamt schätzte jedoch auch Erträge in den Vorjahren. In diesem Fall vertreten die Richter die Auffassung, dass der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ auch im Besteuerungsverfahren gilt und die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht dazu führe, dass das Finanzamt ein vermindertes Beweismaß hat. Da die Argumente des Ehepaars nicht vollkommen unwahrscheinlich sind, entbehren die Hinzuschätzungen einer rechtlichen Grundlage.

Fundstellen: 
FG Düsseldorf 4.11.04, 11 K 2702/02, EFG 05, 246, DStRE 05, 700, Revision unter VIII R 81/04, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 052121
FG Münster 15.3.05, 12 K 3958/03 E, Revision unter VIII R 24/05

§ 99 BewG – Gewillkürtes BV in der EÜR kann bewertungsrechtliches BV sein
Gemäß R 114 Abs. 3 S. 3 ErbStR gehörte bei nichtbilanzierenden Gewerbetreibenden und Freiberuflern gewillkürtes Betriebsvermögen nicht zum Betriebsvermögen des § 95 BewG. Insoweit konnten Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG nicht beansprucht werden. Diese negative Sichtweise hat sich jedoch auf Grund neuerer BFH-Rechtsprechung überholt.

Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2004 entschieden, dass sich die Zugehörigkeit von Grundbesitz zu einem Gewerbebetrieb und daher der Ausweis als bewertungsrechtliches Betriebsgrundstück nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen bestimmt. Zuvor hatte der BFH in 2003 gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zugelassen. Beides in Kombination hat zur Folge, dass auch Einnahmen-Überschuss-Rechner die Begünstigungen des § 13a ErbStG für gewillkürtes Betriebsvermögen beanspruchen können, was sich besonders positiv beim Übergang von Betriebsgrundstücken durch Erbschaft oder Schenkung auswirkt. 

Dieser Schlussfolgerung schließt sich jetzt auch die Finanzverwaltung an. Somit dient ein Grundstück bewertungsrechtlich bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern dem Betrieb, wenn es in der steuerlichen Gewinnermittlung notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen bildet. Sind an einem Grundstück allerdings neben dem Betriebsinhaber noch andere Personen wie etwa der Ehegatte beteiligt, liegt stets zu     100 v.H. Grundvermögen vor, auch wenn der Anteil des Betriebsinhabers ganz oder teilweise zum ertragsteuerlichen Betriebsvermögen gehört. 

Wegen der geänderten Sichtweise sind R 114 Abs. 3 S. 3 sowie R 117 Abs. 1 S. 1 ErbStR nicht mehr anzuwenden.

Fundstellen: 
FinMin NRW 3.6.05, S 3014 b - 31 - V A 6, DStR 05, 1190, DB 05, 1546
BFH 27.10.04, II R 8/01 und 2.10.03, IV R 13/03, BStBl II 04, 985

§ 7 ErbStG – Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung
Die Übergabe von Geldmitteln zum Erwerb einer Immobilie ist schenkungsteuerlich immer noch attraktiv. Nach R 16 ErbStR ist die Hingabe von Geld zum Erwerb eines Grundstücks als Schenkung von Grundbesitz anzusehen, wenn dem Beschenkten nach dem erkennbaren Willen des Schenkers im Zeitpunkt der Schenkung ein bestimmtes Grundstück verschafft werden soll. Hierzu hat sich der BFH jüngst in drei Urteilen zu den maßgeblichen Zeitpunkten von Zusage und Geldübergabe geäußert:

•	Sagt der Schenker den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb zu und stellt den Betrag bis zur Tilgung des Kaufpreises zur Verfügung, liegt nach dem Urteil vom 10.11.2004 eine mittelbare Grundstücksschenkung auch dann vor, wenn der Beschenkte bereits vor Überlassung des Geldes Eigentümer des Grundstücks geworden ist. 

•	Werden die Gelder erst nach Grundstückserwerb zugesagt oder erst nach Bezahlung des Kaufpreises überwiesen, liegt nach dem Urteil vom 1.6.2004 im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung eine Geldzuwendung vor. Als Erwerb ist dabei der Abschluss des Kaufvertrags anzusehen – abweichend von der zivilrechtlichen Lage.

•	Werden die Mittel für den Erwerb zunächst als Kredit gewährt und verzichtet der Darlehensgeber später auf die Rückzahlung, liegt nach dem Urteil vom 2.2.2005 eine mittelbare Grundstücksschenkung vor. Voraussetzung ist, dass die Umwandlung von Darlehen in Schenkung vor dem Grundstückserwerb zugesagt und vor der Kaufpreiszahlung tatsächlich vorgenommen wird. Auf den Zeitpunkt der Darlehensgewährung kommt es hierbei nicht an. 

Fundstellen: 
BFH 10.11.04, II R 44/02, BStBl II 05, 188, BFH/NV 05, 468
BFH 1.6.04 IX R 61/03, BFH/NV 05, 27
BFH 2.2.05, II R 31/03, DB 05, 1433, DStRE 05, 833, DB 05, 1552

§ 13a ErbStG – Gründe für den Wegfall der betrieblichen Vergünstigungen
Der beim Betriebsvermögen gewährte Freibetrag und Bewertungsabschlag gemäß § 13a ErbStG entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Vermögen binnen fünf Jahren veräußert oder eine Betriebsaufgabe vorliegt. Hierzu sind drei Urteile ergangen, in denen eine schädliche Verwendung vorlag.

Realteilung gilt als Betriebsaufgabe

Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 25.2.2005 gehört auch die Realteilung zur schädlichen Betriebsaufgabe, selbst wenn sämtliche Wirtschaftsgüter in Unternehmen der Erben fließen. Im Urteilsfall hatten zwei Brüder den Gewerbebetrieb in der Form aufgeteilt, dass die einzelnen Wirtschaftsgüter jeweils ins Betriebsvermögen ihrer anderen Unternehmen übergingen. Als Argument gegen eine Betriebsaufgabe spreche, dass sie die Buchwerte weiterführen können.

Dem folgte das FG nicht. Gegen die Annahme einer Betriebsaufgabe spricht nicht, dass bei der Realteilung ertragsteuerlich die Buchwerte fortgeführt werden können. Denn hier handelt es sich um eine Betriebsaufgabe mit ertragsteuerlichem Wahlrecht, das sich nicht auf die Erbschaftsteuer übertragen lässt. Hier soll nur die Einbringung eines ganzen Gewerbe- oder Teilbetriebs und nicht die Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter in ein anderes Unternehmen privilegiert sein. Durch eine Realteilung besteht ein Unternehmen aber nicht mehr weiter. Nur in den Fällen der §§ 20 und 24 UmwStG ist die Übertragung von Betriebsvermögen in ein anderes Unternehmen nicht schädlich, wenn ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen eingebracht werden. 

Auch eine erzwungene Betriebsaufgabe ist schädlich

Im Fall des BFH-Urteils vom 16.2.2005 wurde eine KG liquidiert, ohne dass der Minderheitsgesellschafter Einfluss auf diese Entscheidung hatte und somit gezwungenermaßen betroffen war. 
Auch in diesem Fall entfällt die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen rückwirkend. Denn für die Nachversteuerung kommt es nicht darauf an, ob die Veräußerung des Betriebsvermögens gesellschaftsrechtlich verhindert werden konnte. Der Gesetzgeber wollte mit der Gewährung des Freibetrags unter anderem die Betriebsfortführung erleichtern, um Arbeitsplätze zu erhalten. Dieses Ziel wird unabhängig von Motiven oder Zwängen für die Betriebsaufgabe verfehlt, wenn der Betrieb kurze Zeit nach dem Erwerb aufgegeben wird.

Übertrag gegen Versorgungsleistung gilt als Veräußerung

Die Übertragung eines steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb erfüllt den Nachversteuerungstatbestand des § 13a Abs.5 ErbStG. 

Im Urteilsfall beim BFH vom 2.3.2005 übertrug die Mutter einen geerbten KG-Anteil auf ihre Kinder gegen Zusage von Versorgungsleistungen. Diese Vereinbarung stellt insoweit eine schädliche Veräußerung dar, als sie als entgeltlicher Erwerb anzusehen ist. Zwar sind diese Fälle ertragsteuerlich keine Veräußerungsvorgänge, doch für das ErbStG spielt dies keine Rolle. Vielmehr sind die Maßstäbe einer gemischten Schenkung anzuwenden. Dies hat zur Folge, dass Freibetrag und Bewertungsabschlag anteilig entfallen. 

Keinen Verstoß gegen die Behaltensregelungen liegt aber vor, wenn das Betriebsvermögen im Wege einer Schenkung oder im Rahmen der Erbauseinandersetzung weiterübertragen wird (R 62 Abs. 2 ErbStR). 

Fundstellen:
FG Rheinland-Pfalz 25.2.05, 4 K 1777/02, DStRE 05, 656, EFG 05, 1144
BFH 16.2.05, II R 39/03, DStR 05, 1136, DB 05 ,1499
BFH 2.3.05, II R 11/02, DStR 05, 1097

Steuern Kompakt
EStG - Nunmehr 10 verschiedene Vorläufigkeitsvermerke 

Die Punkte, hinsichtlich derer Einkommensteuerbescheide nach § 165 AO vorläufig ergehen, werden durch das BMF-Schreiben vom 2.8.2005 noch einmal auf aktuell zehn Sachverhalte erweitert. Neben Vorsorge-Aufwendungen, privaten Veräußerungs- und Termingeschäften, Haushaltsfreibetrag, Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte, Behindertenpauschbetrag, Haushaltsbegleitgesetz, Auswirkungen der Abgeordnetenpauschale sowie Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird jetzt zusätzlich der Nichtabzug von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 EStG in die Liste aufgenommen (BMF 2.8.05, IV A 7 - S 0338 - 81/05, DB 05, 1714).

§ 7g EStG – Ansparrücklage bei ehrenamtlicher Tätigkeit

Im Vorgründungszeitraum ausgeübte gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten führen dazu, dass die Existenzgründerrücklage nicht in Anspruch genommen werden kann. Auch selbstständige Einkünfte aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit sind grundsätzlich ebenfalls schädlich. Das gilt aber nicht, wenn die Einnahmen in vollem Umfang steuerfrei waren. Dies trifft beispielsweise auf Beträge zu, die unter die Übungsleiterpauschale nach § 3 Nr. 26 EStG fallen (OFD Chemnitz 26.4.05, S 2183 b - 5/12 - St 21, DB 05, 1142).

§ 10 EStG – Erweiterung des Realsplittings möglich

Der Antrag auf Realsplitting kann auch nachträglich noch erweitert werden. Wird der Antrag auf Abzug der Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartner zunächst nur betragsmäßig begrenzt, kann dieser nachträglich mit Zustimmung des Unterhaltsempfängers erhöht werden. Die Erweiterung ist ein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO (FG Düsseldorf 28.6.05, 17 K 6808/02 E).

§ 15 EStG – Selbstständige Umweltberater sind gewerblich tätig

Abfallwirtschafts- oder Umweltberater sind regelmäßig gewerblich tätig. Sie üben typischerweise eine Querschnittstätigkeit aus, die weder zu den in § 18 EStG genannten Katalogberufen gehört noch diesen ähnlich ist. Abfallwirtschaftsberater üben insbesondere keine ingenieurähnliche Tätigkeit aus, da bei der Abfallentsorgung das für den Ingenieurberuf prägende Element der Konstruktion fehlt (FG Niedersachsen, 8.4.05, 16 K 20028/00, Revision unter IV R 27/05).

§ 32b EStG – Feiertagszuschlag wird voll berücksichtigt

Im Insolvenzgeld enthaltene Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge unterliegen dem Progressionsvorbehalt. Diese Zuschläge sind zwar steuerfrei; nach § 32b Abs. 2 Nr. 1 EStG können im Rahmen des Progressionsvorbehalts Lohnersatzleistungen aber nur um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag gekürzt werden, wenn der nicht bereits bei den Einkünften berücksichtigt wurde. Weitere Minderungen der anzusetzenden Lohnersatzleistungen sieht das Gesetz nicht vor. 1996 wurde aus Vereinfachungsgründen die bis dahin geltende komplizierte Schattenveranlagung durch die Hinzurechnungsmethode ersetzt. Mit diesem Vereinfachungszweck ist nicht vereinbar, die Minderungen der Lohnersatzkosten um den Sonderfall der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge zu erweitern (FG Niedersachsen 17.5.05, 16 K 20150/03).

Kirchgeld – Erhebung nicht verfassungswidrig

Ist ein Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig, kann vom anderen Ehepartner auf Grundlage des gemeinsam zu versteuernden Einkommens ein besonderes Kirchgeld erhoben werden. Hierin liegt grundsätzlich kein Verfassungsverstoß. Denn das besondere Kirchgeld berücksichtigt in zulässiger Weise, dass die Leistungsfähigkeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagter Eheleute durch das gemeinsam erzielte Einkommen geprägt wird (FG Köln 8.6.05, 11 K 3248/02, Revision unter I R 62/05).