§ 3c EStG – Bedenken gegen die  Anwendung des Halbabzugsverfahrens
§ 4 EStG – Gewinnzurechnung des Betriebsprüfers gilt als Bilanzberichtigung
§ 4 EStG – Vorsteueransatz in der EÜR ist nicht nachträglich korrigierbar
§ 4 EStG – Neue Einzelheiten für die steuerliche Bemessung von Überentnahmen
§ 5 EStG – Patentrückstellung auch ohne Kenntnis einer Verletzung möglich
§ 5 EStG – Urlaubsrückstellung umfasst auch das anteilige Weihnachtsgeld
§ 6 EStG – BMF äußert sich zum Nachweis der betrieblichen Pkw-Nutzung
§ 6 EStG – Kein höherer Teilwertansatz bei Verbindlichkeiten in Fremdwährungen
§ 7g EStG – Nachweis für die ausschließliche betriebliche Nutzung über ein Fahrtenbuch
§ 9 EStG – Genereller Anspruch auf volle Pauschalen bei doppelter Haushaltsführung
§ 9 EStG – Beim Fremdsprachenlehrgang im Ausland gelten keine Besonderheiten
§ 15 EStG – Vermietete Immobilie muss nicht immer wesentliche Betriebsgrundlage sein
§ 19 EStG – Arbeitslohn oder Vergünstigung im eigenbetrieblichen Interesse?
§ 21 EStG – Grundstückserwerb gegen Wohnrechtsbestellung gilt als Anschaffung
§ 21 EStG – Grundstücksüberlassung als Zugewinnausgleich stellt Vermietung dar
§ 32 EStG – Erwerbstätigkeit des Kindes im geringen Umfang ist nicht schädlich
§ 33 EStG – Beerdigungskosten eines Nichterben können nicht abgezogen werden
§ 33a EStG – Neues Formular für Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen
§ 35a EStG – Weitere Details zum Abzug von haushaltsnahen Dienstleistungen
Sozialrecht – Weiterhin keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Gesell-schafter
§ 4 UStG – Vermietung von Parkraum und Büroflächen ist keine einheitliche Leistung
§ 4 UStG – Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von privatem Schulunterricht
§ 6a UStG – Ungeklärte Nachweisführung bei innergemeinschaftlicher Lieferung
§ 14 UStG – Handelsübliche Bezeichnung reicht für den Vorsteuerabzug
§ 20 UStG – Anwendung der erhöhten Umsatzgrenzen bei der Ist-Besteuerung
ErbStG – Verstoß gegen EU-Recht beim Ansatz von ausländischem Vermögen?
§ 10 ErbStG – Kein Erlass bei nachträglich bekannt gewordenen Steuerschulden
§ 13a ErbStG – Nachversteuerung auch bei Insolvenzfällen ohne eigene Mitwirkung
InvZulG – Veröffentlichter Gesetzentwurf stellt geplante Änderungen ab 2007 vor
§ 152 AO – Zur Bemessungsgrundlage des Verspätungszuschlags
§ 240 AO – Erlass der Säumniszuschläge von mehr als 50 v.H. nur in Ausnahmefällen
Steuern kompakt

§ 3c EStG – Bedenken gegen die 
Anwendung des Halbabzugsverfahrens
Werbungskosten oder Betriebsausgaben dürfen gemäß § 3c Abs. 2 EStG
nur zu 50 v.H. abgezogen werden, wenn sie mit nach § 3 Nr. 40 EStG zur Hälfte steuerbefreiten Einnahmen im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Zu dieser Vorschrift haben sich nunmehr zwei Fragen ergeben: 

Ist das Halbabzugsverfahren verfassungsgemäß?

Im Urteilsfall diente ein Darlehen der Finanzierung von Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung. Die Schuldzinsen sind nach § 3c Abs. 2 EStG
nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abziehbar. Dabei spielt es keine Rolle, dass die entsprechenden Einnahmen erst in späteren Jahren anfallen. Die Verfassungsmäßigkeit dieses nur hälftigen Abzugs von Aufwendungen im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens wird in der Literatur zum Teil bezweifelt. 

Das FG Niedersachsen entschied nun ausdrücklich, dass keine Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 EStG bestehen. Die Regelung solle weder gegen das objektive Nettoprinzip noch gegen das Gebot der folgerichtigen Umsetzung einer einmal getroffenen Belastungsentscheidung verstoßen. Dabei sei es unerheblich, dass es sich bei der Vorschrift des § 3 Nr. 40 EStG um keine „echte“ Steuerbefreiung, sondern um ein steuertechnisches Instrument handelt, um insgesamt eine Besteuerung von Gewinnausschüttungen auf dem „Normalniveau“ herbeizuführen. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Noch nicht bestandskräftige Veranlagungen sollten angefochten und ein Ruhen des Verfahrens beantragt werden. 

Praxishinweis: Anders sieht es bei Schuldzinsen im Zusammenhang mit ab 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen aus. Die können als Werbungskosten in voller Höhe abgezogen werden, auch wenn nur die Hälfte der Einnahmen über § 20 EStG erfasst wird. Denn insoweit liegt lediglich eine Sonderregelung zur Ermittlung des anzusetzenden Ertrags vor. Gleiches gilt auch für die ausländische Quellensteuer, die nach § 34c Abs. 2 EStG wie Werbungskosten abgezogen wird. Dies erfolgt in voller Höhe, auch wenn die zu Grunde liegende Dividende nur zur Hälfte berücksichtigt wird.

Gilt der halbierte Kostenansatz schon 2001?

Nach einem Beschluss des FG Köln ist es zweifelhaft, ob die Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 EStG erst bei Gewinnausschüttungen ab dem VZ 2002 oder bereits im VZ 2001 gilt. Hintergrund ist, dass das Halbeinkünfteverfahren grundsätzlich erst auf offene Ausschüttungen ab dem VZ 2002 anzuwenden ist. Die Abzugsbeschränkung der Aufwendungen wurde aber bereits auf das Jahr 2001 vorgeschoben. Die Finanzverwaltung beharrt auf eine frühzeitige Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG. 

Auf Grund des Beschlusses des FG Köln ist Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, bis eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage ergeht. Das gilt vor allem bei hohen Finanzierungsaufwendungen in Bezug auf GmbH-Anteile, aber auch bei sonstigen Aufwendungen in Hinsicht auf Dividenden oder Spekulationsgewinnen mit Aktien. Zu beachten ist, dass das Halbeinkünfteverfahren bei ausländischen Beteiligungen bereits im VZ 2001 und damit vorgezogen galt.

Fundstellen:
FG Niedersachsen 8.11.05, 15 K 646/04, Revision unter VIII R 69/05
Halbeinkünfte: BMF 12.6.02, IV C 1 - A 2252 - 184/02, BStBl I 02, 647
Versicherung: BMF 22.12.05, IV C 1 - S 2252 - 343/05, BStBl I 06, 92
FG Köln 20.7.05, 15 V 2441/05, rkr., EFG 05, 1595
FG Düsseldorf 19.1.06, 15 K 328/04 E, Ki, EFG 06, 572, Revision unter VIII R 10/06, 10.3.03, 13 K 5410/02 E, rkr., EFG 03, 1070
FG Münster 28.5.04, 11 K 1743/03, EFG 04, 1507
OFD Koblenz 19.3.04, S 2252 A - St 33 2, DB 04, 733, DStR 04, 771

§ 4 EStG – Gewinnzurechnung des Betriebsprüfers gilt als Bilanzberichtigung

Nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG kommt eine Bilanzänderung nur in Betracht,
 
•	wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung steht und
•	soweit die Auswirkung der Bilanzberichtigung auf den Gewinn reicht.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung liegt eine Bilanzberichtigung vor, wenn nachträglich ein fehlerhafter Bilanzansatz von Wirtschaftsgütern einschließlich Rückstellungen sowie Rechnungsabgrenzungsposten durch einen richtigen Ansatz ersetzt wird. Wenn aber allein der steuerliche Gewinn ohne Auswirkung auf Bilanzansätze korrigiert wird, soll keine Bilanzberichtigung vorliegen, die eine Bilanzänderung ermöglicht. 

Dem widerspricht jetzt das FG Sachsen-Anhalt. Im Urteilsfall wurden anlässlich der Betriebsprüfung Einnahmen hinzugeschätzt. Der Betrieb wollte daraufhin die Bilanz ändern und Sonderabschreibungen geltend machen. Die Richter vertraten hierzu die Ansicht, dass auch eine Gewinnerhöhung durch eine außerbilanzielle Zurechnung als Bilanzberichtigungen im Sinne von § 4 Abs. 2 S. 1 EStG gilt und eine Bilanzänderung zulässt. Auch nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 EStG beziehe sich die Vorschrift auf die Änderung der Vermögensübersicht und nicht lediglich auf die Änderung der Bilanzansätze. 

So ist auch der BFH bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1988 davon ausgegangen, dass im Wege der Bilanzberichtigung eine zurückliegende Gewinnverteilung bei einer Personengesellschaft korrigiert werden kann, obwohl die Änderung der Kapitalanteile der Gesellschafter ebenfalls keine Änderung der Bilanzansätze von Wirtschaftsgütern darstellt. 

Nach diesen Grundsätzen teilt das FG Sachsen-Anhalt die Auffassung in Teilen der Literatur, dass Gewinnauswirkungen und damit Kapital-änderungen als Bilanzberichtigungen gelten und eine Bilanzänderung ermöglichen. Eine Bilanzberichtigung muss sich danach nicht auf eine Korrektur von Bilanzansätzen von Wirtschaftsgütern beschränken. 

Praxishinweis: Betriebe, die ein Prüfungs-Mehrergebnis durch den Ansatz von Minderungspotenzial ausgleichen möchten, sollten die Jahre so lange offen halten, bis der BFH sich erneut zum Geltungsbereich der Bilanzänderung geäußert hat.

Fundstellen:
FG Sachsen-Anhalt 2.3.06, 1 K 30482/02, Revision unter IV R 25/06
FG Brandenburg 17.8.05, 2 K 113/04, Revision unter III R 27/06
BMF 18.5.00, IV C 2 - S 2141 - 15/00, BB 00, 1293, BStBl I 00, 587
BFH 11.2.88, IV R 19/87, BStBl II 88, 825
FG Münster 24.3.04, 10 K 704/02 EG, EFG 05, 774, Revision unter X R 4/05, 
14.9.04, 2 K 3424/02 E, EFG 06, 800, Revision unter IV R 7/06 und 
31.3.04, 8 K 6492/01 F, EFG 04, 1750

§ 4 EStG – Vorsteueransatz in der EÜR ist nicht nachträglich korrigierbar
Bezahlte Umsatzsteuer gehört grundsätzlich nicht zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten, sondern ist bei der EÜR als Betriebsausgabe abziehbar. Nur bei Bilanzierenden ist die Vorsteuer gewinnneutral, da insoweit ein Erstattungsanspruch aktiviert wird.  Wird nun irrtümlich die Vorsteuer den Anschaffungskosten zugeschlagen, kann dies bei einem bestandskräftigen Bescheid nicht durch eine Teilwertabschreibung im Folgejahr korrigiert werden. Die nicht sofort geltend gemachten Betriebsausgaben wirken sich erst durch die Abschreibung verteilt auf mehrere Jahre aus, auch wenn es hierdurch zu einer Durchbrechung des Zu- und Abflussprinzips kommt. 

Im vom FG Baden Württemberg entschiedenen Fall waren die  Vorsteuerbeträge aus einem Hausbau irrtümlich den Herstellungskosten zugeschlagen worden. Die aus der Umsatzsteuererklärung resultierende Erstattung wurde gleichzeitig als Betriebseinnahme verbucht. Dies kann nun nicht mehr in einer späteren Gewinnermittlung korrigiert werden, sondern wirkt sich erst über die Abschreibungsbeträge aus. Diese Sichtweise ist vergleichbar mit dem jüngst vom BFH entschiedenen Fall zum Umlaufvermögen in der EÜR (s. AStW 05, 721). Wurde hier der Betriebsausgabenabzug bei der Anschaffungszahlung unterlassen, kann dies erst im Jahr der späteren Veräußerung berücksichtigt werden, indem sich der realisierte Gewinn insoweit mindert.

Praxishinweis: Wäre die irrtümliche Zubuchung der Vorsteuer im Rahmen eines Bestandsvergleichs erfolgt, müsste dieser Fehler über den Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam berichtigt werden. Das gelingt in der Schlussbilanz des ersten Jahres, dessen Veranlagung noch geändert werden kann (R 4.4 Abs. 1 EStR).

Fundstellen:
FG Baden Württemberg 29.4.05, 14 K 220/99, EFG 06, 174, Revision unter XI R 49/05
BFH 30.6.05, IV R 20/04, BStBl II 05, 758, DB 05, 2054, DStR 05, 1600

§ 4 EStG – Neue Einzelheiten für die steuerliche Bemessung von Überentnahmen

Seit 1999 sind betriebliche Schuldzinsen, die auf Überentnahmen beruhen, nicht mehr abziehbar. Dabei werden die nicht abziehbaren Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a EStG typisierend mit 6 v.H. der Überentnahmen berücksichtigt. 

Gewinnbegriff für § 4 Abs. 4a EStG 

Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. Der BFH hat nun bekräftigt, dass bei der Berechnung des Gewinns mangels einer besonderen Bestimmung vom steuerlichen Begriff des § 4 Abs. 1 EStG auszugehen ist. Daher sind Rücklagen, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Wertberichtigungen und Abschreibungen zur Ermittlung der Überentnahmen nicht wieder hinzuzurechnen.

Hintergrund von § 4 Abs. 4a EStG ist, dass ein Unternehmer ohne Nachteile für den Schuldzinsenabzug nur den im Unternehmen erwirtschafteten Gewinn sowie geleistete Einlagen entnehmen kann. Der hierbei gefundenen Vereinfachung würde es widersprechen, wenn der zuvor steuerlich ermittelte Gewinn noch umfangreich zu korrigieren wäre. Ausdrücklich offen gelassen wurde aber die Frage, ob die Pauschalierung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 v.H. verfassungsgemäß ist.

Ansatz von Unterentnahmen aus 1998

Der BFH hält in seiner Entscheidung zum Gewinnbegriff weiterhin an der Meinung fest, dass Unterentnahmen aus Jahren bis einschließlich 1998 zumindest in den Jahren 1999 und 2000 zu berücksichtigen sind (s. AStW 06, 87). Hintergrund hierfür ist die fehlende gesetzliche Regelung bei der Einführung von § 4 Abs. 4a EStG. Dies wurde erst für 2001 bereinigt. Dieser Auffassung hat sich nunmehr auch die Verwaltung in allen noch offenen Fällen für die Jahre 1999 und 2000 angeschlossen und damit ihre bisherige Einstellung revidiert. 

Zur Ermittlung der bis 1998 bestehenden Unterentnahmen ist grundsätzlich eine Rückschau bis zur Betriebseröffnung erforderlich. Der Anfangsbestand des Kapitalkontos in der Eröffnungsbilanz ist dabei maßgebend. Aus Vereinfachungsgründen darf aber auch alternativ der Wert des Kapitalkontos am Ende des letzten vor 1999 beendeten Wirtschaftsjahres zu Grunde gelegt werden, in der Regel also der Wert des Kapitalkontos vom 31.12.1998. Ab 2001 werden die ehemaligen Unterentnahmen von vor 1998 aber nicht mehr berücksichtigt, hier ist weiterhin mit einem Anfangsbestand von Null zu rechnen. 

Bei vor 1999 entstandenen Überentnahmen bleibt es hingegen dabei, dass der Saldo nicht berücksichtigt wird. Ein negatives Kapitalkonto muss daher nicht in die Schuldzinsenberechnung ab 1999 mit übernommen werden.

Fundstellen:
Gewinnermittlung: BFH 7.3.06, X R 44/04, DStR 06, 1032, DB 06, 1297
Grundsätze: BFH 21.9.05, X R 47/03, BB 05, 2791, DStR 05, 2155, DB 05, 2784, X R 46/04, BStBl II 06, 125
BMF 12.6.06, IV B 2 - S 2144 - 39/06, DB 06, 1346, DStR 06, 1135

§ 5 EStG – Patentrückstellung auch ohne Kenntnis einer Verletzung möglich
Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist u.a., dass mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen ist. Für die Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder Schutzrechte gibt es eine Sonderregelung gemäß § 5 Abs. 3 EStG. Danach ist eine Bildung nur zulässig, wenn

•	der Rechteinhaber seine Ansprüche bereits geltend gemacht hat oder
•	mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen ist. Die gebildete Rückstellung muss dann spätestens in der Bilanz des dritten auf ihre erstmalige Bildung folgenden Wirtschaftsjahres wieder aufgelöst werden, wenn die Ansprüche nicht zwischenzeitlich geltend gemacht worden sind. 

Der Ablauf dieser dreijährigen Auflösungsfrist bestimmt sich nach Auffassung des BFH  nach der erstmaligen Rechtsverletzung. Das gilt immer dann, wenn ein und dasselbe Schutzrecht in mehreren Jahren verletzt wird und deshalb weitere Zuführungen zur Rückstellung erfolgt sind. Denn sofern die Verbindlichkeit dem Grunde nach besteht, darf unter Kaufleuten grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Geltendmachung durch den Gläubiger auch wahrscheinlich ist. Dauert diese Ruhephase aber über drei Jahre hinweg an, darf der Gesetzgeber typisierend eine Rücklagenauflösung anordnen, selbst wenn weiterhin gegen das Schutzrecht verstoßen wird. Keine Rolle spielt hierbei, ob der Patentinhaber von der Verletzung Kenntnis hat oder in Kürze davon erfährt und warum er bislang nicht vorstellig geworden ist. 

Fundstellen:
Patent: BFH 9.2.06, IV R 33/05, DB 06, 1085, DStR 06, 885
Ungewisse Verbindlichkeit: BFH 29.11.00, I R 87/99, BStBl II 02, 655, 6.3.03, XI R 52/01, BStBl II 03, 658, 19.10.05, XI R 64/04, DStR 06, 371

§ 5 EStG – Urlaubsrückstellung umfasst auch das anteilige Weihnachtsgeld
Rückständige Urlaubsverpflichtungen sind in Höhe des Urlaubsentgelts zu passivieren, das der Arbeitgeber bei Erfüllung bis zum jeweiligen Bilanzstichtag hätte aufwenden müssen. Berücksichtigt werden dabei Bruttoarbeitslohn, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Urlaubsgeld, Sachbezüge, Zulagen sowie weitere lohnabhängige Nebenkosten. Nach der BFH-Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 sind dagegen Sondervergütungen wie Weihnachtsgeld, Überstundenzuschläge, Tantiemen und Zuführungen zu Pensionsrückstellungen nicht einzubeziehen. 

Im Schrifttum wurde bislang bereits die Auffassung vertreten, dass Weihnachtsgeld und andere fest zugesagte Vergütungen anzusetzen sind, da sie ebenfalls künftige Personalaufwendungen abbilden. Dem schließt sich nun das FG Rheinland-Pfalz in einem rechtskräftigen Urteil zumindest teilweise an. Hiernach ist das so genannte Weihnachtsgeld in die Bemessungsgrundlage für die Urlaubsrückstellung mit einzubeziehen, wenn sich der Anspruch der Arbeitnehmer auf dieses 13. Monatsgehalt unmittelbar aus dem jeweiligen Anstellungsvertrag oder dem Manteltarifvertrag ergibt. Müssen Sondervergütungen wie Gratifikationen, Boni oder Tantiemezahlungen hingegen jährlich in Abhängigkeit von verschiedenen Faktoren wie z.B. der wirtschaftlichen Situation des Arbeitgebers neu vereinbart werden, so sind sie bei der Berechnung der Urlaubsrückstellung nicht zu berücksichtigen.

Fundstellen:
FG Rheinland-Pfalz 15.3.06, 1 K 2369/03, rkr.
BFH 8.7.92, XI R 50/89, BStBl II 92, 910, 10.3.93, I R 70/91, BStBl II 93, 446 und 6.12.95, I R 14/95, BStBl II 96 406

§ 6 EStG – BMF äußert sich zum Nachweis der betrieblichen Pkw-Nutzung
Ab dem Wirtschaftsjahr 2006 ist die pauschale Ein-Prozent-Regelung nur noch auf Fahrzeuge mit mehr als 50 v.H. betrieblicher Nutzung beschränkt (s. AStW 06, 229). Hierzu zählen alle Fahrten, die in einem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen sowie die Strecke zwischen Wohnung und Firma plus Familienheimfahrten. Das BMF hat sich nun dazu geäußert, wie die betriebliche Nutzung von Fahrzeugen darzulegen und glaubhaft zu machen ist. 

Grundsätzlich kann der Nachweis in jeder geeigneten Form erfolgen, etwa über Eintragungen im Terminkalender, Reisekostenaufstellungen oder andere Abrechnungsunterlagen. Alternativ darf die Nutzung für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten durch formlose Aufzeichnungen ermittelt werden. Anders als beim Fahrtenbuch reichen hier Angaben zum betrieblichen Anlass und zu der jeweils zurückgelegten Strecke. Der Kilometerstand ist nur zu Beginn und am Ende des Drei-Monats-Zeitraums zu vermerken. 

Eine ausreichende betriebliche Nutzung wird generell und ohne weitere Erläuterungen bereits angenommen, wenn die Pendelfahrten in den Betrieb oder die Familienheimfahrten mehr als 50 v.H. der Nutzung ausmachen. 

Bei berufstypischer Reisetätigkeit kann der Nachweis ganz entfallen. Hier ergibt sich bereits automatisch aus Art und Umfang der Tätigkeit eine überwiegend berufliche Nutzung. Das gilt etwa für Taxiunternehmer, Handelsvertreter, Bauhandwerker und Landtierärzte. Ist der Fuhrpark aber größer, gilt diese automatische Zuordnung nur für das Fahrzeug mit der höchsten Kilometerleistung. 

Der einmal erbrachte Nachweis für einen Pkw gilt automatisch auch für die Folgejahre, wenn sich keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Auch der anlässlich einer Betriebsprüfung ermittelte Fahranteil kann zu Grunde gelegt werden für vorherige und nachfolgende Zeiträume.

Liegt nun der betriebliche Anteil nicht über 50 v.H., entfällt die Ein-Prozent-Methode für die Privatnutzung ab 2006. In diesem Fall werden alle Fahrzeugaufwendungen als Betriebsausgaben und der Privatanteil als Entnahme angesetzt. Der Entnahmewert errechnet sich mit den hierauf entfallenden Kosten. Damit ergeben sich keine Unterschiede zu der bisherigen Regelung für den Fall, dass ein Fahrtenbuch verwendet worden ist. 

Keine Nachweise sind erforderlich in den Fällen, in denen ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur privaten Nutzung überlässt. Das Fahrzeug gehört in jedem Fall zum notwendigen Betriebsvermögen, selbst wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug nur privat nutzt. 

Umsatzsteuerlich kann das Fahrzeug weiterhin zum Unternehmensvermögen gehören, wenn es mindestens 10 v.H. betrieblich genutzt wird. Insoweit bleibt es beim Vorsteuerabzug sowie der steuerpflichtigen unentgeltlichen Wertabgabe. Allerdings können diese Privatentnahmen nicht mehr pauschal angesetzt werden, soweit die Ein-Prozent-Regel bei der Gewinnermittlung nicht mehr möglich ist. Dann muss der nichtunternehmerische Nutzungsanteil durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch oder im Wege der Schätzung ermittelt werden. Grundsätzlich gelten hierbei die für ertragsteuerliche Zwecke ermittelten Werte.

Fazit: Trotz der lästigen neuen Nachweispflichten bei betrieblichen Fahrzeugen bringt die neue Verwaltungsanweisung einige erhebliche Erleichterungen. Das gilt insbesondere für einzelne Berufsgruppen, aber auch bei der Fortdauer des Nachweises über mehrere Jahre und dem repräsentativen Ermittlungszeitraum von drei Monaten.

BMF 7.7.06, IV B 2 - S 2177 - 44/06 / IV A 5 - S 7206 - 7/06 unter www.iww.de, Abruf-Nr. 062040
BMF 21.1.02, IV A 6 - S 2177 - 1/02, BStBl I 02, 148
Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen 28.4.06. BGBl I 06, 1095
USt: BMF 27.8.04, IV B 7 - S 7300 - 70/04, BStBl I 04, 864

§ 6 EStG – Kein höherer Teilwertansatz bei Verbindlichkeiten in Fremdwährungen

Bei einem Fremdwährungsdarlehen kommt der Ansatz einer höheren Verbindlichkeit nur ausnahmsweise in Betracht, wenn von einer voraussichtlich dauernden Kurswerterhöhung ausgegangen werden kann. Hierzu reichen die üblichen Wechselkursschwankungen an den Devisenmärkten nicht aus. Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Rheinland-Pfalz kommt es grundsätzlich bei den stabilen Währungen wie US-Dollar, Schweizer Franken oder Yen nicht zum Ansatz eines höheren Teilwerts nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

Eine voraussichtlich dauernde Werterhöhung bedeutet einen nachhaltigen Anstieg über den Kurs bei Entstehung der Verbindlichkeit. Dies liegt vor, wenn der Betrieb am Bilanzstichtag ernsthaft damit rechnen muss und mehr Gründe für als gegen eine Nachhaltigkeit sprechen. Ein Kredit in einer stabilen Fremdwährung wie Yen oder Schweizer Franken wird zumeist wegen der günstigen Zinssätze aufgenommen. Dies macht aber nur Sinn, wenn die Kursschwankungen nicht allzu hoch ausfallen. Aus der Sicht eines sorgfältigen Kaufmannes ist daher davon auszugehen, dass mehr Gründe gegen eine Nachhaltigkeit der Werterhöhung sprechen und sich zudem die Wechselkurse im Laufe der Zeit anders als bei Aktien wieder einpendeln. 

Nach der Verwaltungsauffassung stellen Kursschwankungen von börsennotierten Wirtschaftsgütern eine nur vorübergehende Wertminderung dar und berechtigen daher nicht zum Ansatz des niedrigeren Teilwerts. Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten ist grundsätzlich der Wechselkurs zum Zeitpunkt des Entstehens der Schuld maßgebend. Das FG Sachsen-Anhalt nimmt bei Wertpapieren sogar dann keine dauernde Wertminderung an, wenn diese drei Jahre in Folge gesunken sind (s. AStW 06, 228).

Fundstellen:
FG Rheinland-Pfalz 12.12.05, 5 K 1460/03, rkr. EFG 06, 562
BMF, 12.8.2002, IV A 6 - S 2175 - 7/02, BStBl I 02, 793
BMF 25.2.00, IV C 2 - S 2171 b - 14/00, BStBl I 00, 372
§ 7g EStG – Nachweis für die ausschließliche betriebliche Nutzung über ein Fahrtenbuch
Die Ansparrücklage kann generell für neue  bewegliche Wirtschaftsgüter im Anlagevermögen gebildet werden. Die anschließende Sonderab-
schreibung kommt allerdings nur für nahezu ausschließlich betrieblich genutzte Wirtschaftsgüter in Betracht. Damit kann bei einer betrieblichen Nutzung zwischen 10 und 90 v.H. eine Ansparrücklage gebildet werden, nicht aber die Ansparabschreibung genutzt werden. Zwar enthält § 7g Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b EStG keine konkreten Vorgaben, in welcher Form der Nachweis über die Höhe der betrieblichen Nutzung zu führen ist. Bei einem Pkw kann der Umfang im Regelfall aber nur durch die Führung eines Fahrtenbuchs belegt werden. Es besteht nach Auffassung des BFH kein Zweifel daran, dass der Nachweis nicht anhand der Ein-Prozent-Regelung geführt werden kann. 

Zwischen § 7g und § 6 Abs. 1 EStG besteht kein rechtssystematischer Zusammenhang, da es sich auf der einen Seite um die Begünstigung von betrieblichen Investitionen und auf der anderen Seite um die Bewertung einer Nutzungsentnahme handelt. Diese kann typisiert ermittelt werden, was aber gerade nichts über eine nahezu ausschließlich betriebliche Nutzung aussagt. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass bei der Inanspruchnahme der Listenpreis-Methode eine Privatnutzung des Fahrzeugs nahezu ausscheidet. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Wagen im Durchschnitt zwischen 20 und 25 v.H. privat gefahren wird. Damit kommt es über diesen Weg nicht zum Ansatz der Ansparabschreibung.

Der BFH hat offen gelassen, ob neben dem Fahrtenbuch auch andere Belege möglich sind. Da ab 2006 auch für die Anwendung der Ein-Prozent-Regel ein Nachweis der betrieblichen Nutzung von über 50 v.H. erforderlich ist, könnten diese Aufzeichnungen ebenfalls reichen. 

Fundstelle:
BFH 3.1.06, XI B 106/05, BFH/NV 06, 1264
§ 9 EStG – Genereller Anspruch auf volle Pauschalen bei doppelter Haushaltsführung
Bei einer beruflichen Auswärtstätigkeit besteht ein Rechtsanspruch auf die Pauschbeträge auch dann, wenn der Arbeitnehmer nur ein geringes Gehalt bezieht und nach Abzug der Pauschalen nur ein geringer Betrag zum Lebensunterhalt bleibt. Der BFH hat hierbei erneut klargestellt, dass bei betrieblich oder beruflich bedingter doppelter Haushaltsführung ein Anspruch auf Gewährung der Pauschbeträge besteht. Daher ist nicht danach zu fragen, ob der Ansatz zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt. 

Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung besteht auch ein Rechtsanspruch auf die Entfernungspauschale je Kilometer zwischen Hausstand und Beschäftigungsort. Unterkunftskosten für die Zweitwohnung sind grundsätzlich in der tatsächlich nachgewiesenen Höhe anzuerkennen. Gleiches gilt für Umzugskosten, die dem Grunde nach Werbungskosten darstellen. Dies trifft sowohl auf den Erstbezug einer Zweitwohnung als auch auf die Kosten für eine Verlegung des zweiten Wohnsitzes zu.

Vergleichbare Grundsätze zum Ansatz der Pauschalen hatte der BFH zuvor bereits bei der Einsatzwechseltätigkeit sowie bei der Beschäftigung auf einem Schiff aufgestellt, dem sich die Verwaltung angeschlossen hat (s. AStW 05, 646; AStW 06, 15, 237).

Fundstellen:
BFH 4.4.06, VI R 44/03, BB 06, 1253, DB 06, 1250
BFH 10.4.02, VI R 154/00, BStBl II 02, 779, 11.5.05, VI R 7/02, BStBl II 05, 782, 16.11.05, VI R 12/04, BStBl II 06, 267, 19.12.05, VI R 30/05, BFH/NV 06, 872
BMF 26.10.05, IV C 5 - S 2353 - 211/05, BStBl I 05, 960, DB 05, 2383

§ 9 EStG – Beim Fremdsprachenlehrgang im Ausland gelten keine Besonderheiten
Auch wenn ein Fremdsprachenlehrgang im Ausland stattfindet, können neben den reinen Kursgebühren auch die Aufwendungen für die Reise grundsätzlich Werbungskosten darstellen. Das Finanzamt kann den Abzug nicht mit der Begründung ablehnen, dass ein Besuch im Inland den gleichen Erfolg gehabt hätte oder durch den Auslandsaufenthalt erhöhte Kosten anfallen. Denn nach der BFH-Rechtsprechung wird eine Sprache in dem Land effizienter erlernt, in dem sie auch gesprochen wird. Entspricht der Sprachlehrgang nach Programm und Durchführung den Vorgaben der Rechtsprechung, ist für den Werbungskostenabzug aller Aufwendungen ausschließlich entscheidend, ob

•	ein unmittelbarer beruflicher Anlass für die Reise zu Grunde liegt oder
•	die berufliche Verbindung bei weitem überwiegt und Privatinteressen kaum ins Gewicht fallen.

Im vom BFH entschiedenen Fall ging es um eine Telefonistin, die an einem zweiwöchigen Spanisch-Sprachkurs in Andalusien teilnahm. Nach Auffassung der Richter kann bei einem Sprachkurs in einem anderen EU-Staat nicht typisierend unterstellt werden, dass wegen touristischer Elemente eher die private Lebensführung des Steuerpflichtigen berührt ist als bei einem Inlandssprachkurs. Daher können neben den reinen Kursgebühren auch die Aufwendungen für die mit dem Sprachkurs verbundene Reise beruflich veranlasst und demzufolge als Werbungskosten abziehbar sein.

Praxishinweis: Die Finanzverwaltung wendet diese Grundsätze neben den EU-Staaten auch auf Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an, und zwar generell auf alle Fortbildungsveranstaltungen. Der Arbeitgeber kann insoweit auch die Aufwendungen steuerfrei übernehmen.

Fundstellen:
BFH 19.12.05, VI R 89/02, 10.4.02, VI R 46/01, BStBl II 02, 579 
BFH 13.6.02, VI R 168/00, BStBl II 03, 765
BMF 26.9.03, IV A 5 – S 2227- 1/03, BStBl I 03, 447

§ 15 EStG – Vermietete Immobilie muss nicht immer wesentliche Betriebsgrundlage sein
Die Vermietung eines Ladenlokals an eine Betriebsgesellschaft muss nicht in jedem Fall zu einer Betriebsaufspaltung führen und damit gewerblich sein. Das gilt nach dem Urteil des FG Köln immer dann nicht, wenn die Immobilie nur eine untergeordnete Bedeutung hat. Denn es kommt nur zu einer Betriebsaufspaltung, wenn u.a. einer Kapitalgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlagen überlassen werden. Hat ein Grundstück oder eine Immobilie wirtschaftlich keine oder nur eine geringe Bedeutung für die Betriebsgesellschaft, liegt insoweit keine wesentliche Betriebsgrundlage vor. 

Im Urteilsfall ging es um eines von zehn Ladenlokalen, das rund 9 v.H. der gesamten genutzten Fläche der Betriebsgesellschaft ausmachte. Diese Tatsache alleine reicht aber noch nicht aus. Auch Umsätze, Gewinne und sonstige Faktoren müssen beachtet werden. Liegt hier der Anteil ebenfalls im Durchschnitt unter 10 v.H., kann nicht mehr von einer notwendigen Funktionalität gesprochen werden. Daher hat das Grundstück lediglich eine geringe wirtschaftliche Bedeutung. Der BFH hat hierzu bislang keine absolute oder relative Unwesentlichkeitsgrenze festgelegt. Allerdings existiert auch in anderen Bereichen des Steuerrechts eine 10 v.H.-Grenze, wenn es um die Frage der untergeordneten Bedeutung geht, etwa bei der Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen.

Auf Grund des Urteils liegt bei großen Filialketten selten eine Betriebsaufspaltung vor. Bei Mittelständlern hingegen kommt es durch eine Filialeröffnung oder -schließung zu fließenden Übergängen in oder aus der Betriebsaufspaltung. Hierbei muss aber stets auf das Gesamtbild  abgestellt werden.

Fundstellen:
FG Köln 9.3.06, 15 K 801/03
BFH 3.6.03, IX R 15/01, BFH/NV 03, 1231; 18.9.02, X R 4/01, BFH/NV 03, 41; 11.2.03, IX 43/01, BFH/NV 03, 910; 18.9,05, IV R 59/04, BStBl II 05, 830; 10.11.05, IV R 7/05, DB 06, 195 und 1.7.03, VIII R 24/01, BStBl II 03, 757

§ 19 EStG – Arbeitslohn oder Vergünstigung im eigenbetrieblichen Interesse?
Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG gelten alle Einnahmen als Arbeitslohn, die aus dem Dienstverhältnis zufließen und als Vorteil für eine Beschäftigung gewährt werden. Demgegenüber stehen Vergünstigungen, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. In diesem Fall tritt der Vorteil für die Mitarbeiter in den Hintergrund. Mehrere Urteile haben sich mit den Abgrenzungsfragen beschäftigt. 

Parkplatzüberlassung an Arbeitnehmer stellt Arbeitslohn dar

Stellt der Arbeitgeber der Belegschaft unentgeltlich Garagenplätze zur Verfügung, handelt es sich regelmäßig um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Denn das kostenlose Parken liegt nach Ansicht des FG Köln in erster Linie im Interesse des Arbeitnehmers. Im Urteilsfall wurden Parkkarten für eine Tiefgarage für Firmenwagen und private Pkw ausgegeben. Zwar begünstigt die Überlassung der Parkplätze in Firmennähe ein pünktliches und stressfreies Erscheinen der Arbeitnehmer, was auch im Interesse des Arbeitgebers sein dürfte. Aber grundsätzlich hat der kostenlose Parkplatz einen besonderen Wert für den Arbeitnehmer. Zudem ergibt sich ein erheblicher Vorteil im Vergleich zu Mitarbeitern, die nicht mit dem Pkw anreisen oder keine Parkkarte erhalten. 

Kein Arbeitslohn liegt hingegen durch das Zurverfügungstellen einer kostenlosen Garage für schwerbehinderte Arbeitnehmer und für den Firmenwagen vor: 

•	Bei Behinderten ergibt sich ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse aus der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht. 

•	Beim Firmenwagen steht der Wunsch des Betriebes im Vordergrund, dass das eigene Fahrzeug in der Garage besser geschützt ist als auf einem Parkplatz im Freien.

Nicht entschieden wurde die Frage, ob auch bei kostenlosem Parkraum auf dem Firmengelände Arbeitslohn vorliegt. Hier dürfte zumindest dann von keinem nennenswerten Vorteil mehr ausgegangen werden, wenn sich der Betrieb in einem Gebiet mit ausreichend kostenlos vorhandenen öffentlichen Parkplätzen befindet. In einem Urteil aus dem Jahr 2003 hatte das FG Köln die Überlassung auch dann nicht als Arbeitslohn angesehen, wenn die Parkplatzgestellung betrieblichen Erwägungen dient und eine notwendige Begleiterscheinung darstellt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn konkret ausgewählte Mitarbeiter im Schichtdienst, Außendienstler oder Arbeitnehmer mit Dienstzeiten außerhalb des Nahverkehrsangebots einen Parkplatz erhalten. 

Auch die Erstattung von Parkgebühren durch den Arbeitgeber stellt Arbeitslohn dar. Denn insoweit liegen keine Werbungskosten vor. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auch für Dienstreisen benötigt oder keine Firmenparkplätze zur Verfügung stehen. Allerdings kann der Arbeitgeber diesen Betrag pauschal mit 15 v.H. versteuern, sofern die Erstattung nicht höher als die Entfernungspauschale des jeweiligen Mitarbeiters ist. 

Übernommene Kammerbeiträge für Steuerberater sind Arbeitslohn.

Für angestellte Steuerberater übernommene Kammerbeiträge sind mangels überwiegendem eigenbetrieblichen Interesses der Lohnsteuer zu unterwerfen. Dies hatte das FG Düsseldorf bereits 2003 entschieden. Das FG Rheinland-Pfalz erweitert diesen Grundsatz nun auf angestellte Geschäftsführer in ihrer Funktion als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Auch Kammerbeiträge für Geschäftsführer sind nicht ausschließlich betrieblich veranlasst. Hiergegen spricht auch nicht das Argument, dass eine Zwangsmitgliedschaft besteht, ohne die eine Steuerberatungsgesellschaft beendet werden müsste. 

Zwar kann die Gesellschaft nur mit Steuerberatern geführt werden. Der private Vorteil der Geschäftsführer ist aber zumindest gleichwertig einzustufen. Sie werden nämlich finanziell von der Beitragsverbindlichkeit gegenüber der Kammer befreit. Darüber hinaus können sie deren Leistungen in Anspruch zu nehmen. Ihre Übernahme durch den Arbeitgeber stellt demnach Arbeitslohn dar und ist nicht nur notwendige Begleiterscheinung einer betriebsfunktionalen Zielsetzung. 

Bezahlte Sicherheitsvorrichtungen am Privathaus sind Arbeitslohn

Erhält der Vorstand einer Bank einen Zuschuss für den Einbau von Sicherheitsvorrichtungen in seinem privaten Wohnhaus, stellt dies steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dies gilt nach der BFH-Auffassung jedenfalls dann, wenn keine konkrete mit dem Beruf zusammenhängende Gefährdung vorliegt. Der Zuschuss stellt keinen Auslagenersatz dar, weil der Arbeitnehmer ein nicht unerhebliches eigenes Interesse am Einbau der Sicherheitsmaßnahmen in seinem Haus hat und eine Gefährdung höchstens abstrakt vorliegt. Damit überwiegt der erhebliche finanzielle Vorteil. Die selbst getragenen Aufwendungen sind zudem nicht als Werbungskosten absetzbar, weil keine konkrete mit dem Beruf zusammenhängende Gefährdung vorliegt.

Fundstellen:
Parkplatzüberlassung: FG Köln 15.3.06, 11 K 5680/04 und 13.11.03, 2 K 4176/02, EFG 04, 356
FinMin Nordrhein-Westfalen 17.12.80, S 2351 - 1 - V B 3, BB 81, 101, DB 81, 42
OFD Frankfurt 18.3.03, S 2334 A - 18 - St II 30, DB 03, 853, DStR 03, 1207
BFH 7.6.02, VI R 145/99, BStBl II 02, 829, DStR 02, 1567
Kammerbeiträge: FG Rheinland-Pfalz 27.3.06, 5 K 2776/03
FG Düsseldorf 3.4.03, 10 K 3063/00 H, EFG 03, 999
BFH 25.5.00, VI R 195/98, BStBl II 00, 690 und 7.7.04, VI R 29/00, BStBl II 05, 367
Sicherheitsmaßnahme: BFH 5.4.06, IX R 109/00, DStR 06, 1034, DB 06, 1299, BB 06, 1371
BMF 30.6.97, IV B 6 - S 2334 - 148/97, BStBl I 97, 696, DB 97, 1368

§ 21 EStG – Grundstückserwerb gegen Wohnrechtsbestellung gilt als Anschaffung

Oft wird ein Grundstück übertragen gegen die Verpflichtung, dem Überträger am erbauten Wohngebäude ein dingliches Wohnrecht zu bestellen. Dies gilt als Anschaffung des Grundstücks, so eine BFH-Entscheidung aus dem Jahr 1991. Die Finanzverwaltung wendete dieses Urteil nicht an, sondern sah in Höhe des Grundstückswerts Mieteinnahmen, die auf zehn Jahre verteilt werden konnten. An dieser Auffassung wird nun nicht mehr festgehalten. Vielmehr sind in allen noch offenen Fällen die Grundsätze für einen Zuwendungsnießbrauch anzuwenden. Sofern sich die geänderte Auffassung nachteilig auswirkt, ist sie erst auf Grundstücksübergänge ab dem 1.6.2006 anzuwenden.

Die Einstufung der Bestellung eines dinglichen Wohnrechts als Anschaffung des Grundstücks wirkt sich beispielsweise in den Fällen vorteilhaft aus, in denen die Eltern ein unbebautes Grundstück oder ein renovierungsbedürftiges Gebäude an die Kinder übergeben. Die Kinder räumen den Eltern dann ein lebenslanges Wohnrecht ein und sind vorab Eigentümer der Immobilie geworden. Steuerlich ist dabei nunmehr zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Zuwendung zu differenzieren:

•	Ein entgeltlicher Zuwendungsnießbrauch liegt vor, wenn sich die Werte von Wohnrecht und übertragenem Grundstück wirtschaftlich ausgleichen. Davon ist bei Geschäften unter Dritten regelmäßig auszugehen.
•	Sind die Werte nicht identisch, gelten die Regeln des teilentgeltlichen Nießbrauchs. Der Vorgang ist dann in zwei Teile nach dem Verhältnis des Grundstückswertes zum Kapitalwert des Nießbrauchs zu trennen.
•	Beträgt der Verkehrswert des übertragenen Grundbesitzes weniger als 10 v.H. der anschließenden Wohnrechtsüberlassung, liegt ein unentgeltlich bestellter Nießbrauch vor. In diesem Fall ergeben sich keine Anschaffungskosten.

Fundstellen:
BMF 29.5.06, IV C 3 - S 2253 - 16/06, DB 06, 1294, DStR 06, 1086
BFH 21.2.91, IX R 265/87, BStBl II 92, 718, 

§ 21 EStG – Grundstücksüberlassung als Zugewinnausgleich stellt Vermietung dar
Überlässt ein Hauseigentümer seinem geschiedenen Ehegatten ein Grundstück zur Nutzung, erzielt er damit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er hierdurch seine Zugewinnausgleichsforderung erfüllt. Denn er erwirtschaftet Erträge durch den Einsatz des Nutzungswertes, so der BFH. 

Im zu Grunde liegenden Urteilsfall durfte die geschiedene Ehefrau eine Immobilie acht Jahre lang nutzten, was laut Vereinbarung ihren Zugewinnausgleich abdecken sollte. Durch die Überlassung erzielt der Hauseigentümer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, denn hierzu zählen auch alle sonstigen Entgelte, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung stehen und damit durch sie veranlasst sind. Der Hauseigentümer erfüllt für die Dauer der Nutzungsüberlassung seine Ausgleichsverpflichtung gegenüber seinem früheren Ehepartner. Die steuerpflichtigen Einnahmen bestehen dabei in der steten Verminderung der Zugewinnausgleichsforderung, die nach § 11 Abs. 1 EStG pro rata temporis zufließen.

Praxishinweis: Günstiger wirkt sich der Ausgleich von Unterhaltsleistungen aus. Hier kann der Nutzungswert der überlassenen Immobilie als Sachleistung im Rahmen des Realsplittings als Sonderausgabe abgezogen werden. Das gilt auch für verbrauchsunabhängige Kosten.

Fundstellen:
BFH 8.3.06, IX R 34/04, BFH/NV 06, 1280, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061644
Unterhalt: BFH 12.4.00, XI R 127/96, BStBl II 02, 130, 9.1.06, IX B 165/05, BFH/NV 06, 738

§ 32 EStG – Erwerbstätigkeit des Kindes im geringen Umfang ist nicht schädlich
Der BFH hat sich in mehreren Urteilen mit der Frage auseinander gesetzt, ob ein Kind noch zu berücksichtigen ist, wenn es sich aus einer Erwerbstätigkeit heraus um einen Studienplatz bewirbt oder auf eine Ausbildung wartet. Das ist grundsätzlich möglich, wenn es sich nicht um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt. Diese Voraussetzung ist beispielsweise gegeben bei einer Teilzeitarbeit von maximal 20 Wochenstunden oder auch bei einer geringfügigen Beschäftigung mit 10,5 Arbeitsstunden pro Woche.

Ein volljähriges Kind wird gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b und c EStG berücksichtigt, wenn 
•	es sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet oder
•	wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann. 

Diese Voraussetzung ist aber grundsätzlich nicht mehr erfüllt, wenn das Kind in dieser Wartezeit einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. In der Regel besteht dann keine Unterhaltspflicht der Eltern mehr. Das gilt auch dann, wenn die Einkünfte unter der schädlichen Grenze liegen. Dabei kann offen bleiben, ab welchem zeitlichen Umfang eine schädliche Vollzeiterwerbstätigkeit anzunehmen ist. Jedenfalls genügen unabhängig von der Höhe der jeweiligen Einkünfte 10,5 Wochenstunden bei einer geringfügigen Beschäftigung und 20 Stunden bei einer Teilzeitstelle nicht, um den üblichen Lebensunterhalt zu sichern. 

Bei solchen Arbeitsverhältnissen besteht daher weiter eine Unterhaltspflicht der Eltern. Die rechtfertigt nunmehr den Anspruch auf Kindergeld und auf steuerliche Berücksichtigung des Kindes. Das gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem sich das Kind um einen Ausbildungsplatz bewirbt und ansonsten innerhalb des viermonatigen Übergangszeitraums. Allerdings sind dann auch die in diesen Zeiten erzielten Einkünfte bei der Überprüfung der Grenze von 7.680 EUR einzubeziehen.

Auffassung der Finanzverwaltung

Bewirbt sich ein Kind aus der Berufstätigkeit heraus um einen Ausbildungsplatz, berücksichtigt es die Finanzverwaltung erst nach der Beendigung der Erwerbstätigkeit. Als Kriterium für den Vollzeiterwerb gilt hier, wenn ein Arbeitsverhältnis vertraglich an allen Kalendertagen eines Monats besteht und über mindestens drei Viertel der branchenüblichen, tariflichen oder allgemein betriebsintern festgesetzten Arbeitszeit abgeschlossen ist. 

Günstige Ansicht des FG Berlin

Nach Auffassung des FG Berlin ist von einer Vollzeiterwerbstätigkeit erst bei einer Wochenarbeitszeit ab 30 Stunden auszugehen. Denn hier sind die erzielten Einkünfte geeignet, das wirtschaftliche Existenzminimum des Kindes zu sichern. Erst eine Beschäftigung in einem solchem Umfang gewährleistet in der Regel ebenso wie eine Vollzeitbeschäftigung, dass ein Unterhaltsbedarf des Kinds entfällt und mithin auch keine kindbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern mehr besteht. 

Praxishinweis: Der Gedankengang der Unterhaltspflicht für Eltern wird auch auf die Heirat angewendet. So erlischt der Kindergeldanspruch für den volljährigen Nachwuchs grundsätzlich ab der Eheschließung. Denn nach der Hochzeit besteht kein Anspruch auf Elternunterhalt mehr, da nun der Ehegatte an diese Stelle tritt.

Fundstellen:
Bewerbung: BFH 23.2.06, III R 8/05, III R 46/05, DB 06, 1251
Übergangszeit: BFH 23.2.06, III R 82/03, DStR 06, 940
Erwerbstätigkeit: BFH 15.9.05, III R 67/04, BStBl II 06, 305
Hochzeit: BFH 2.3.00, VI R 13/99, BStBl II 00, 522
BfF 5.8.04, St I 4 - S 2471 - 75/2004, DA 63.3.2.6 Abs. 2a, BStBl I 04, 903
FG Berlin 12.4.05, 10 K 10336/04, Revision unter III R 15/06 

§ 33 EStG – Beerdigungskosten eines Nichterben können nicht abgezogen werden
Grundsätzlich sind Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Tod eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Das gilt jedenfalls immer dann, sofern die Kosten nicht aus dem Nachlass bestritten werden können oder durch entsprechende Ersatzleistungen gedeckt sind. Dabei kommt es generell nicht darauf an, in welcher Weise Vermögensgegenstände aus dem Nachlass verwertbar sind. 

Diesem Grundsatz folgt das Hessische FG und verneint außergewöhnliche Belastungen, wenn ein Mit- oder Nichterbe über seinen Anteil hinaus die Beerdigungskosten allein getragen hat. Denn alle Erben haften als Gesamtschuldner für die Nachlassverbindlichkeiten und somit für die Beerdigungskosten. Dem Miterben, der die Verpflichtung allein erfüllt, steht ein Rückgriffsrecht gegen die übrigen Miterben zu. Entsprechendes gilt auch für Nichterben, die in diesem Fall einen schuldrechtlichen Ersatzanspruch haben. 

Dabei ist es unerheblich, ob dieser Anspruch wegen mühevoller Verwertbarkeit des Nachlasses nur schwer durchsetzbar ist. Spätestens mit einem Verkauf lässt sich die Forderung realisieren. Mangels endgültigem Vermögensabfluss liegt daher insoweit kein verlorener Aufwand vor. Unerheblich ist, ob die Übernahme der Kosten aus sittlichen Gründen erfolgte und dass daher auf den Ersatzanspruch verzichtet wurde. 

Fundstelle:
FG Hessen 13.12.05, 3 K 3562/03, rkr. , unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061954

§ 33a EStG – Neues Formular für Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen
Die Finanzverwaltung hat für die Veranlagung 2006 mit der Anlage Unterhalt ein neues zweiseitiges Formular kreiert. Es fügt sich in den Reigen der für das laufende Jahr geltenden neuen Anlagen R sowie EÜR nahtlos ein und sorgt für zusätzlichen Aufwand. Bislang waren für den Abzug der Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG zehn Zeilen auf der vierten Seite des Mantelbogens vorgesehen. Die Anlage muss für jede unterstützte Person separat ausgefüllt werden und ist nicht zu verwechseln mit der Anlage U für den Antrag auf Realsplitting nach § 10 EStG.

Berater und Steuerpflichtige sollten sich frühzeitig auf die neuen Anforderungen einstellen, denn die gewünschten Informationen sind sehr umfangreich. Das reicht von Angaben zu den Lebensumständen des Unterhaltenen über Haushaltsangehörige bis hin zu jedem einzelnen Bargeldtransfer bei im Ausland lebenden Personen. Hinzu kommen detaillierte Abfragen zu den Einkünften und Bezügen wie Arbeitslohn, Werbungskosten, Kapitaleinnahmen, Renten, Ausbildungshilfen und Sozialleistungen. Besonders bei im Ausland lebenden Unterhaltsempfängern sollte das neue BMF-Schreiben nebst Anlage beachtet werden. Hiernach benötigte Zusatzangaben und Bescheinigungen werden separat auf ihr Vorliegen hin abgefragt. 

Außerdem erscheinen sämtliche Steuererklärungsformulare für 2006 in einem völlig neuen Design und sind mit den bisher bekannten amtlichen Vordrucken kaum noch vergleichbar. Sie ähneln nunmehr eher EDV-Vordrucken, wohl um künftig weitere und übersichtlichere Daten in elektronisch lesbarer und auswertbarer Form vorliegen zu haben. 

Fundstelle:
BMF 9.2.06, IV C 4 - S 2285 - 5/06, BStBl I 06, 217, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061953

§ 35a EStG – Weitere Details zum Abzug von haushaltsnahen Dienstleistungen
Seit 2003 ist die Steuerermäßigung nach § 35a EStG möglich, die seit 2006 um Handwerkerleistungen erweitert wurde. Für beide Fälle ergeben sich Besonderheiten bei Eigentumswohnungen und dem Rechnungsausweis.

Vergünstigungen auch bei Eigentümergemeinschaften

Bei Wohnungseigentümergemeinschaften kommt die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nicht in Betracht, wenn das Beschäftigungsverhältnis zur Wohnungseigentümergemeinschaft besteht. So lautet zumindest die Auffassung der Finanzverwaltung. Dies betrifft etwa die Reinigung und Pflege von Gemeinschaftsräumen. Das FG Baden-Württemberg widerspricht nun dieser einschränkenden Sichtweise und gewährt die Steuerermäßigung auch bei einer Auftragsvergabe durch die Wohnungseigentümergemeinschaft oder deren Verwalter.

Im Urteilsfall waren dem Besitzer einer selbst genutzten Eigentumswohnung anteilige Aufwendungen für Hausreinigung und Gartenpflege entstanden. Hierbei ist meist die Eigentümergemeinschaft Auftraggeber, sodass die Steuerermäßigung aus Verwaltungssicht nicht anzuwenden ist. Laut FG ist diese Einstellung aber weder aus dem Gesetz interpretierbar noch mit dem Zweck zu rechtfertigen, Schwarzarbeit im Privathaushalt zu bekämpfen. Zudem verstößt dies gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG, weil Mitglieder von Wohnungseigentümergemeinschaften gegenüber Besitzern von Einfamilienhäusern ohne ersichtlichen Grund benachteiligt werden. Ausreichend ist daher, wenn sich die anteiligen Kosten für die haushaltsnahe Dienstleistung zweifelsfrei aus der Rechnung sowie aus dem Anteil an dem Gemeinschaftseigentum ergeben. 

Das FG Köln hat sich in einem vergleichbaren Fall der Auffassung der Finanzverwaltung angeschlossen mit der Begründung, dass bei Auftragsvergabe durch Wohnungseigentümergemeinschaften kaum die Gefahr von Schwarzarbeit besteht. Der BFH wird sich nun im Revisionsverfahren zum Streitpunkt äußern müssen. Der ist ab diesem Jahr wichtiger geworden, da es nunmehr auch um Reparatur- und Renovierungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum geht. Besitzer von Eigentumswohnungen sollten ihre anteiligen Aufwendungen geltend machen und das Verfahren offen halten.

Rechnungsausweis der Materiallieferung

Der Kostenabzug für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerarbeiten bezieht sich nur auf den Lohn- und Fahraufwand, der Materialeinsatz bleibt dagegen unberücksichtigt. Das bringt in der Praxis besonders dann Probleme, wenn Handwerker und Kunden einen Gesamtpreis vereinbaren, der sowohl Material als auch Arbeitsleistung ohne getrennten Ausweis enthält. 

Die Finanzverwaltung hat in dieser Beziehung grundsätzlich keine Bedenken, wenn in der Rechnung die in der Endsumme enthaltenen Materialkosten ergänzt werden. Das wird nur dann nicht akzeptiert, wenn es sich hierbei offensichtlich um Gefälligkeitsrechnungen handelt, in denen der Materialanteil aus steuerlichen Gründen erkennbar zu niedrig ausgewiesen wird. Dann muss der Aufteilungsmaßstab geschätzt werden. Leistungen wie etwa der Partyservice, bei denen die Lieferung der Ware im Vordergrund steht, sind weiterhin in vollem Umfang nicht begünstigt.

Fundstellen:
FG Baden-Württemberg 17.5.06, 13 K 262/04, Revision unter VI R 28/06
FG Köln 24.1.06, 5 K 2573/05, Revision unter VI R 18/06
BMF 1.11.04, IV C 8 – S 2296 b –16/04, BStBl I 04, 958
Rechnungsausweis: OFD Koblenz 1.6.06, S 2296b A - St 32 3

Sozialrecht – Weiterhin keine Rentenversicherungspflicht für GmbH-Gesell-schafter
Das Bundessozialgericht hatte jüngst entschieden, dass die Regelungen über arbeitnehmerähnliche Schein-Selbstständige auch auf selbstständige GmbH-Geschäftsführer anwendbar sind. Danach wären beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer unter bestimmten Voraussetzungen rentenversicherungspflichtig (s. AStW 06, 343). 

Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes erfolgt nun eine Klarstellung in § 2 Abs. 1 Nr. 9b SGB VI, die die bisherige Praxis der Rentenversicherungsträger festschreibt. Danach sind bei Gesellschaftern die Auftraggeber der GmbH maßgebend. Zudem ist nicht die Beschäftigung von Arbeitnehmern durch den Gesellschafter erforderlich. Vielmehr gelten als Arbeitnehmer für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der GmbH. Dennoch kann es auch weiterhin zu einer Versicherungspflicht beim beherrschenden Gesellschafter kommen. Das gilt beispielsweise, wenn die GmbH im Wesentlichen nur einen Auftraggeber hat und keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. 

Diese Gesetzesänderung gilt mit Wirkung ab dem 1.7.2006. Da es sich hierbei jedoch lediglich um eine Klarstellung handelt, ist sie auf alle seit dem 1.1.1999 ausgeübte Tätigkeiten anzuwenden. 

Fundstelle:
BSG 24.11.05, B 12 RA 1/04 R, BB 06, 553, DStR 06, 434, DB 06, 616
Haushaltsbegleitgesetz 2006, 17.5.06, BGBl I 06, 1402, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061776

§ 4 UStG – Vermietung von Parkraum und Büroflächen ist keine einheitliche Leistung
Die Vermietung von Bürogrundstücken und Pkw-Einstellplätzen kann nicht immer als einheitlicher Umsatz angesehen werden. Die Überlassung der Parkplätze ist vielmehr als selbstständige Hauptleistung einzustufen und damit umsatzsteuerpflichtig. Nach einem Urteil des FG Niedersachsen stellen beide Vermietungen nur dann einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang dar, wenn der Platz für das Abstellen von Fahrzeugen und das Bürogrundstück Teile ein und desselben Gebäudekomplexes sind und diese beiden Gegenstände von ein und demselben Vermieter an ein und denselben Mieter vermietet werden. Das ist aber bei großen Gebäudekomplexen oft nicht mehr der Fall, zumal sich hier bereits Büro- und Abstellflächen in unterschiedlichen Verhältnissen zusammensetzen.

Eine Überlassung von Büroflächen erfolgt unabhängig davon, ob für die Nutzer ausreichend Parkplätze in unmittelbarer Nähe vorhanden sind. Da bekanntermaßen Parkraum im Innenstadtbereich einer Stadt knapp ist, wird das Anmieten der Abstellflächen auch für Dritte interessant. Daher gibt es für die Vermietung von Büros und von Parkflächen jeweils einen eigenständigen Markt, sodass kein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang vorliegt. Außerdem kann der Hauseigentümer den Parkraum frei vermieten. Es gibt keine rechtlichen Zwänge zur Überlassung an die Mieter des Bürohauses. Somit ist die Vermietung der Parkflächen als eigenständige und damit zwingend umsatzsteuerpflichtige Leistung zu behandeln.

Diese Sichtweise hat den Vorteil, dass dem Vermieter für die Parkflächen ein Vorsteuerabzug zusteht. Das ist immer dann entscheidend, wenn Büros von Personen angemietet werden, die keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze ausüben, und keine Option nach § 9 UStG möglich ist. Dann kann zumindest der Vorsteueranteil für die Garage abgezogen werden.

Fundstelle:
FG Niedersachsen 9.11.05, 16 K 517/04, NZB unter V B 12/06, unter 
www.iww.de, Abruf-Nr. 061906

§ 4 UStG – Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von privatem Schulunterricht
Der BFH hat dem EuGH die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Erteilung von Schul- und Hochschulunterricht durch einen Privatlehrer nur dann nach der 6. EG-Richtlinie von der Steuer befreit, wenn der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung direkt an die Schüler als Leistungsempfänger erbringt, also von diesen bezahlt wird? Zu klären ist in diesem Zusammenhang, ob es bereits ausreicht, wenn der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung an einer Schule oder Hochschule erbringt.

Nach § 4 Nr. 22a UStG sind ausschließlich Unternehmer wie etwa Volkshochschulen von der Umsatzsteuer befreit, nicht aber die Leistungen natürlicher Personen an diese Unternehmer. Deshalb war es dem BFH auch nicht möglich, die Leistungen des Lehrers nach den nationalen Vorschriften von der Umsatzsteuer zu befreien. Sie könnten aber unter den EU-Begriff des von der Umsatzsteuer befreiten Schul- oder Hochschulunterrichts fallen. Hierunter sind auch Unterrichtsleistungen zu erfassen, die üblicherweise von Volkshochschulen angeboten werden. In diesem Fall ergäbe sich dann die Umsatzsteuerbefreiung unmittelbar aus der 6. EG-Richtlinie. 

Selbstständige Lehrer können auch gemäß § 4 Nr. 21 UStG steuerbefreit sein, sofern sie als freie Mitarbeiter an Volkshochschulen unterrichten (A 112a Abs.1 UStR). Das gilt allerdings nur, wenn die Leistung des freien Mitarbeiters einer Volkshochschule in einer Unterrichtstätigkeit im Rahmen festliegender Lehrprogramme und Lehrpläne erfolgt. Die Finanzverwaltung lässt Einsprüche mit Verweis auf das Verfahren vor dem EuGH nach § 363 Abs. 2 AO ruhen, gewährt aber derzeit keine Aussetzung der Vollziehung.

Fundstellen:
BFH 20.10.05, V R 75/03, BStBl II 06, 147, beim EuGH unter C - 445/05
OFD Koblenz 3.5.06, S 7179 - St 44 2S 7180 A - St 44 2, DB 06, 1348

§ 6a UStG – Ungeklärte Nachweisführung bei innergemeinschaftlicher Lieferung
Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt gemäß § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 UStG unter den folgenden drei Voraussetzungen vor: 
•	Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet. 
•	Der Abnehmer ist ein Unternehmer und erwirbt den Gegenstand für sein Unternehmen. Ausnahmen bestehen bei juristischen Personen als Abnehmer und bei der Lieferung neuer Fahrzeuge.
•	Der Erwerb unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedsland der Umsatzsteuer. 

Diese Voraussetzungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen werden. 

Derzeit ist unklar,  welche Anforderungen an den Nachweis zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen sich ein Unternehmer auf die Regelung zum Gutglaubensschutz in § 6 a Abs. 4 UStG berufen kann. Daher ist nach einem Beschluss des BFH bis zur Entscheidung durch den EuGH Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. 

Die Finanzverwaltung sieht diese Rechtsfrage jedoch bei einigen Sachverhalten als bereits höchstrichterlich entschieden an. Aussetzung der Vollziehung wird daher in folgenden Fällen nicht gewährt: 

•	In Abholfällen weiß der liefernde Unternehmer nicht, ob der Gegenstand in einen anderen EU-Staat gelangt und eine schriftliche Abnehmerbestätigung liegt auch nicht vor.

•	Der liefernde Unternehmer hat nicht die richtige USt-IdentifikationsNr. des Abnehmers aufgezeichnet oder die angegebene Nummer ist nicht mehr gültig. Diese ist Teil des Buchnachweises. 

•	Eine andere Person als der richtige Abnehmer tritt als Vertragspartner unter dessen Namen auf. Das ist für den Unternehmer erkennbar und er muss mit der Nichtbesteuerung rechnen. 

•	Der liefernde Unternehmer kommt seinen Nachweispflichten nach 
§ 6a Abs. 3 UStG nicht nach. 

•	Der liefernde Unternehmer wusste, dass ein Teil der gelieferten Gegenstände im Inland verblieben ist. 

Unternehmer sollten die Anforderungen der §§ 17a, 17c UStDV einhalten und ihre Fälle bei Beanstandungen bis zur EuGH-Entscheidung offen halten. 

Praxishinweis: Der nach § 17a UStDV erforderliche Belegnachweis kann nach einem aktuellen BFH-Urteil bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nachgeholt werden, sofern zumindest der Buchnachweis rechtzeitig geführt wurde. Dieser für Ausfuhrlieferungen aufgestellte Grundsatz gilt entsprechend auch für den Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen. Damit können Unternehmer eine zunächst unrichtige Rechnung noch nachträglich korrigieren, indem sie beispielsweise den Hinweis auf die Steuerfreiheit des Umsatzes noch aufnehmen.

Fundstellen:
BFH 25.11.05, IV B 75/05, 10.2.05, V R 59/03, BStBl II 05, 537, beim EuGH unter C - 146/05 
BFH 30.3.06, V R 47/03, DStR 06, 988
BMF 31.5.06, IV A 6 – S 7140 – 5/06, DB 06, 1249, DStR 06, 1043

§ 14 UStG – Handelsübliche Bezeichnung reicht für den Vorsteuerabzug
Nach § 14 UStG müssen Rechnungen unter anderem auch Angaben über die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung beinhalten. Nach der Rechtsprechung des EuGH dürfen die formalen Anforderungen an eine Rechnung aber nicht dahingehend überspannt werden, dass die Ausübung des Rechts auf den Vorsteuerabzug praktisch unmöglich ist. Das ist nach einem Beschluss des Hessischen FG jedoch der Fall, wenn das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Computerbauteile mit der Begründung ablehnt, es fehle an der handelsüblichen Angabe der individuellen Gerätenummern. Ausreichend ist vielmehr bereits die allgemeine Gattungsbezeichnung der Bauteile.

Zwar reicht dem BFH bei der Lieferung wertvoller Uhren und Armbänder von über 2.500 EUR je Stück die allgemeine Gattungsbezeichnung nicht. Ob diese Rechtsprechung jedoch auf den Massenverkauf von elektronischen Bauteilen zu Preisen von rund 200 EUR übertragbar ist, bleibt zweifelhaft. So hat das FG Niedersachsen die Angabe der Gerätenummern von Handys in der Rechnung für nicht erforderlich gehalten, um den Vorsteuerabzug zu gewähren. 

Gegen den günstigen Beschluss aus Hessen wurde Beschwerde eingelegt. Da die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung seit 2004 deutlich gestiegen sind, kommt der Sichtweise des BFH große Bedeutung zu. Unternehmer, denen das Finanzamt in ähnlichen Sachverhalten den Vorsteuerabzug versagt, sollten ihre Fälle offen halten.

Fundstellen:
Hessische FG 18.1.06, 6 V 3026/05, EFG 06, 775, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061950, NZB unter V B 22/06 und 16.9.05, 6 V 2616/05, rkr.
EuGH 23.1.03, C - 25/03
BFH 29.11.02, V B 119/02, BFH/NV 03, 518
Niedersächsische FG 12.11.04, 16 V 137/04, DStRE 06, 356

§ 20 UStG – Anwendung der erhöhten Umsatzgrenzen bei der Ist-Besteuerung
Die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung nach § 20 UStG wurde in den alten Bundesländern ab Juli 2006 von 125.000 auf 250.000 EUR angehoben. In den neuen Bundesländern wurde die Grenze von 500.000 EUR 
bis Ende 2009 verlängert. Diese erweiterte Möglichkeit steht grundsätzlich buchführungspflichtigen gewerblichen Unternehmern nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG zu. Von der Buchführungspflicht nach § 148 AO befreite Betriebe sowie Freiberufler nach § 18 EStG dürfen die Steuer auf Antrag ohne Umsatzgrenzen nach den vereinnahmten Entgelten berechnen.

Bei der Ist-Besteuerung entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1b UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt werden. Das ist der Zeitpunkt, in dem der Unternehmer darüber wirtschaftlich verfügen kann. Bei Überweisungen ist die Gutschrift auf dem Bankkonto entscheidend. Nicht betroffen von der Sonderregelung ist der Vorsteuerabzug, da sich § 20 UStG nur auf die Ausgangsumsätze bezieht. 

Für eine Reihe von Unternehmen kommt nun ab Juli eine Umstellung von der Soll- auf die Ist-Besteuerung in Betracht. Dieser Wechsel ist nach A 254 Abs. 1 S. 4 UStR aber nur für volle Kalenderjahre möglich, somit erst zum 1.1.2007. Bei einem Wechsel zur Ist-Besteuerung muss beachtet werden, dass Umsätze weder doppelt erfasst werden noch unversteuert bleiben dürfen (§ 20 Abs. 1 S. 3 UStG und A 182 Abs. 3 UStR). Hierbei muss insbesondere auf Entgelte geachtet werden, die lange Zeit nach Ausführung eines Umsatzes vereinnahmt werden. Es ist davon auszugehen, dass sich Betriebs- und Umsatzsteuersonderprüfer diesen Wechselzeitraum intensiv anschauen.

Fundstellen:
Wechsel: BFH 30.1.03, V R 58/01, BStBl II 03, 817
Antrag: BFH 28.8.02, V B 65/02, BFH/NV 03, 210

ErbStG – Verstoß gegen EU-Recht beim Ansatz von ausländischem Vermögen?
Nach den §§ 12 Abs. 6 ErbStG, 31 BewG gilt bei ausländischem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen der gemeine Wert als Bemessungsgrundlage im Erb- und Schenkungsfall. Liegt das Vermögen im Inland, kommt es im Regelfall zu einem deutlich günstigeren Ansatz über den Steuerwert. Zudem kann bei inländischem Betriebsvermögen über § 13a ErbStG ein Freibetrag und ein Bewertungsabschlag und über § 19a ErbStG eine günstigere Steuerklasse genutzt werden. 

Zu dieser Regelung hat der BFH nun dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, dass ausländisches Vermögen bei der Festsetzung der deutschen Erbschaftsteuer mit einem höheren Wert angesetzt und insoweit benachteiligt wird. Zweifelhaft in diesem Zusammenhang könnte sein, dass diese Mehrbelastung einen Inländer möglicherweise vom Kauf einer Immobilie in einem anderen Mitgliedstaat abhält.

Im Urteilsfall ging es um geerbtes Vermögen aus Frankreich. Würde dies nach inländischen Maßstäben bewertet, beliefe sich die Steuer statt auf 9.000 nur auf 3.300 EUR. Diese im Ergebnis höhere Besteuerung führt möglicherweise zu einer unzulässigen Beschränkung des Kapitalverkehrs. Die Erbschaftsteuer gehört als direkte Steuer in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, muss aber das Gemeinschaftsrecht wahren. Der BFH bezieht sich hierbei auf den EuGH-Fall Barbier, wonach die Grundsätze der Kapitalverkehrsfreiheit auch bei der Erbschaftsteuer anwendbar sind.

Praxishinweis: Bei Zuwendungen mit Auslandsbesitz sollten die Fälle offen gehalten werden, da diese Rechtsfrage nicht von dem derzeitigen Vorläufigkeitsvermerk der Erbschaftsteuerbescheide abgedeckt ist. Das gilt nahezu für alle Länder, da es auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer kaum DBA gibt. 

Betroffen sein können neben ausländischem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen auch entsprechende geschlossene Immobilienfonds und gewerbliche Beteiligungen. Der BFH hat zudem in einem weiteren Urteil (s. AStW 06, 191) rechtliche Bedenken geäußert, wenn es bei beschränkter Steuerpflicht wegen großem Inlandsvermögen zu einer hohen Steuerbelastung kommt.

Im Rahmen der geplanten Erbschaftsteuerreform ab 2007 ist neben der Steuerstundung über einen Zeitraum von zehn Jahren auch eine Gleichstellung von in- und ausländischem Betriebsvermögen geplant. Daher kann es sinnvoll sein, eine vorweggenommene Erbfolge bei Auslandsbesitz auf das kommende Jahr zu verlegen.

Fundstelle:
BFH 11.4. 06, II R 35/05, DStR 06, 1079, BB 06, 1430, beim EuGH unter C-256/06
BFH 21.9.05, II R 56/03, BStBl II 05, 875
EuGH 11.12.03, C-364/01, ZEW 04, 74, DStRE 04, 93

§ 10 ErbStG – Kein Erlass bei nachträglich bekannt gewordenen Steuerschulden
Nachträgliche Steuerschulden des Erblassers rechtfertigen keinen Erbschaftsteuererlass nach Ablauf der Festsetzungsfrist. Das gilt immer dann,  wenn es sich nicht um eine offensichtlich und eindeutig unrichtige Steuerfestsetzung handelt. Im vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall nahm die Steuerfahndung ihre Ermittlungen hinsichtlich vom Erblasser nicht erklärter Kapitaleinnahmen auf. Dies führte nach einigen Jahren zu einer Nachzahlung von rund 230.000 EUR. Diese berücksichtigte das Finanzamt nicht mehr als Nachlassverbindlichkeiten, da für den Erbschaftsteuerbescheid die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen war. Daraufhin beantragte der Erbe einen Erlass, da die Erbschaftsteuer insoweit ohne eigenes Verschulden gegen das Bereicherungsprinzip verstoße. 

Dem folgte das FG nicht. Eine Billigkeitsmaßnahme kommt nur dann in Betracht, wenn der Behörde ein gravierendes und offensichtliches Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Diese Auffassung teilt auch der BFH. Zwar sind Steuerschulden des Erblassers auch dann nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig, wenn sie zunächst nicht konkret voraussehbar waren. Hierbei ist aber auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Festsetzung abzustellen. Von einem schuldhaften Fehlverhalten des Finanzamts kann dabei nicht gesprochen werden, wenn die am Bewertungsstichtag entstandenen Steuerschulden nicht bekannt waren, noch hätten bekannt sein müssen.

Praxishinweis: Sofern Erben von den Ermittlungen der Strafbehörde erfahren oder selbst einen Verdacht haben, sollten sie einen Antrag auf Vorläufigkeit nach § 165 AO stellen. Insoweit tritt keine Verjährung ein. Zudem ist die nachträglich erhöhte Einkommensteuer kein nachträgliches Ereignis gemäß § 175 AO.

Fundstellen:
FG Düsseldorf 14.12.05,  4 K 6714/02 AO, EFG 06, 319, Revision unter II R 3/06
BFH 13.1.05, V R 35/03, BStBl II 05, 460, 14.12.04, II R 35/03, BFH/NV 05, 1093
FinMin Nordrhein-Westfalen 14.11.02, S 3810 - 13 - V A 2, DStR 03, 77

§ 13a ErbStG – Nachversteuerung auch bei Insolvenzfällen ohne eigene Mitwirkung
Gemäß § 13a Abs. 5 ErbStG fallen der Betriebsvermögensfreibetrag sowie der verminderte Wertansatz unter bestimmten Voraussetzungen mit Wirkung für die Vergangenheit weg. Das gilt u.a. dann, wenn eine Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb aufgelöst wird. Ohne Bedeutung ist hierbei, ob die Aufgabe auf einem eigenen Entschluss beruht oder zwangsweise erfolgt. Im vom FG Münster entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter die wesentlichen Betriebsgrundlagen einer GmbH veräußert. Die Anteile hatte der Vater seinem Sohn rund vier Jahre zuvor geschenkt. Auch hier entfällt das Betriebsvermögensprivileg rückwirkend, obwohl der Besitzer auf den Verkauf im Rahmen der Insolvenz keinen Einfluss nehmen konnte.

Bisher ist diese Frage noch nicht höchstrichterlich geklärt. Der BFH hatte jüngst jedoch entschieden, dass der Wegfall der Steuerbegünstigung unabhängig davon eintritt, aus welchen Gründen das erworbene Betriebsvermögen veräußert oder der Betrieb aufgegeben wurde. Allerdings bezog sich dieser Sachverhalt auf einen Kommanditisten, der keinen Einfluss darauf nehmen konnte, dass die KG ihre Produktion einstellte und ihr Vermögen an verschiedene Erwerber veräußert hatte. Ob und inwieweit diese Sichtweise auch für den Insolvenzfall uneingeschränkt gilt, kann der BFH in der anhängigen Revision klären.

Bei Insolvenz nach der Betriebsübergabe kommen nach Auffassung des FG Nürnberg auch keine Billigkeitsmaßnahmen in Betracht. Die Fälle werden weiter zunehmen, sofern es ab dem kommenden Jahr zu einer generellen Freistellung von Betriebsvermögen kommen sollte. Denn dann soll sich die Begünstigung auf einen Zeitraum von zehn Jahren erstrecken.

Fundstellen:
FG Münster 19.1.06, 3 K 2563/03 Erb, EFG 06, 687, Revision unter II R 19/06 und 19.7.01, 3 K 2387/98 Erb, EFG 01, 1511, rkr.
FG Nürnberg 30.3.06, IV 205/2005
BFH 16.2.05, II R 39/03, BStBl II 05, 571, DB 05, 1499, DStR 05, 1136
InvZulG – Veröffentlichter Gesetzentwurf stellt geplante Änderungen ab 2007 vor
Das InvZulG 2005 läuft zum Ende des Jahres 2006 aus. Grundsätzlich soll nach dem Entwurf zum InvZulG 2007 die derzeitige Förderung über das Jahresende hinaus bis Ende 2009 weiter gewährt werden. Begünstigt sind Erstinvestitionen zur Anschaffung oder Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sowie von Gebäudeneubauten. Die begünstigten Wirtschaftszweige sollen um das Beherbergungsgewerbe erweitert werden, wozu Hotels, Jugendherbergen, Campingplätze sowie Erholungsheime zählen, nicht jedoch Ferienwohnungen und Privatunterkünfte. 

Darüber hinaus sind Anpassungen an das europäische Beihilferecht der EU-Kommission vorzunehmen. So sollen Leasingunternehmer keine Investitionszulage mehr beanspruchen können. Für kleine und mittlere Unternehmer verringert sich die Bindungsfrist von fünf auf drei Jahre.

Regional werden sich ab 2007 Anpassungen im Großraum Berlin ergeben. Das gilt für einige Orte Brandenburgs, die entweder dem normalen Förder- oder dem Randgebiet zugeschlagen werden. Das führt per saldo zu einer Verbesserung und örtlich zu höheren Fördersätzen. Im Gegenzug gehören Teile Berlins ab 2007 nicht mehr zum Fördergebiet, sodass hier die Vergünstigungen für Investitionsvorhaben letztmalig gewährt werden, die vor dem 1.1.2007 begonnen haben. Für die übrigen Teile Berlins kommt es in der Regel zu einer Minderung der Fördersätze. 

Die Vorabveröffentlichung des Gesetzentwurfs am 3.5.2006 soll den betroffenen Investoren die Möglichkeit geben, die Investitionsentscheidungen so auszurichten, dass die Investitionsfristen eingehalten werden. Für das neu in den Förderkreis aufgenommene Beherbergungsgewerbe ist es ratsam, Investitionen erst ab dem kommenden Jahr vorzunehmen. Das gilt auch für einige Regionen Brandenburgs. Anders sieht es hingegen für Teile Berlins aus. Hier sollten die Maßnahmen auf das laufende Jahr vorgezogen werden. Hierzu ist es erforderlich, das vor 2007 zumindest Teillieferungen erfolgen oder Teilherstellungskosten entstehen. 

Das InvZulG 2007 kann erst in Kraft treten, wenn es von der EU-Kommission genehmigt worden ist. 

Fundstellen:
Entwurf zum Investitionszulagengesetz 2007 9.5.06, BT Drs. 16/1409, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061390
Leitlinien EU-Kommission ABl EU 2006 Nr. C 54, 13

§ 152 AO – Zur Bemessungsgrundlage des Verspätungszuschlags 
Durch den Verspätungszuschlag als Druckmittel soll das Finanzamt den rechtzeitigen Eingang der Steuererklärung und damit die rechtzeitige Festsetzung und Entrichtung der Steuer sicherstellen. Ausgangsgröße für die Berechnung des Verspätungszuschlags ist die festgesetzte Steuer. Keinen Einfluss hat generell die Zahlschuld, die sich nach Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen ergibt. Somit kann der Verspätungszuschlag im Einzelfall sogar über der Summe der übrigen Einkünfte liegen, die nicht solche aus nichtselbstständiger Arbeit sind. Dies ist nach Auffassung des Hessischen FG sachgerecht, wenn die Erklärung trotz Aufforderung unentschuldbar zu spät eingereicht wird.

Auch bei Pflichtveranlagungen nach § 46 Abs. 2 EStG gelten für die Bemessung des Verspätungszuschlags lediglich die Höchstgrenzen von 10 v.H. der festgesetzten Steuer oder 25.000 EUR. Inwieweit es anschließend tatsächlich zu einer Abschlusszahlung kommt, ist nicht entscheidend. Der Vorteil für den Steuerpflichtigen und sein Verschulden können zwar bei der Bemessung des Zuschlags berücksichtigt werden. Der Verspätungszuschlag zielt als Druckmittel aber nicht auf wirtschaftliche Vorteile ab, sondern ist vielmehr eine Geldsanktion. Daher ist der Betrag auf Basis der festgesetzten Steuer insbesondere nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erklärungspflichtigen zu bemessen und darf hierbei einen Abschreckungseffekt beinhalten.

Der BFH hat nun die Revision gegen das Urteil nachträglich zugelassen. Zu klären ist insbesondere, ob eine verfassungswidrige Benachteiligung von Arbeitnehmern vorliegt, wenn zur Bemessung des Verspätungszuschlags nicht die nach Anrechnung der einbehaltenen Lohnsteuer verbleibende Abschlusszahlung zu Grunde gelegt wird.

Fundstelle:
Hessisches FG 7.11.02, 7 K 1596/02, Revision unter VI R 29/05

§ 240 AO – Erlass der Säumniszuschläge von mehr als 50 v.H. nur in Ausnahmefällen
Die Höhe eines Säumniszuschlags beträgt 1 v.H. des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags für jeden angefangenen Monat der Säumnis. Spätere Änderungen der Bemessungsgrundlage bleiben unberücksichtigt. Maßgebend ist allein die Höhe der festgesetzten Steuer, die bei Fälligkeit nicht bezahlt worden ist. Nachträgliche höhere Steuerfestsetzungen bleiben deshalb genauso unberücksichtigt wie Ermäßigungen oder wenn sich die Steuerfestsetzung später als falsch erweist. Deshalb kommt ein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht in Betracht, nur weil die Steuerfestsetzung herabgesetzt wird. Ein solcher Billigkeitsgrund liegt nach der BFH-Rechtsprechung aber vor, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb Säumniszuschläge als Druckmittel zur Zahlung ihren Sinn verlieren.

Säumniszuschläge dienen aber auch zur Abgeltung des Verwaltungsaufwands. Daher kommt regelmäßig nur ein Teilerlass von 50 v.H. in Betracht. Doch bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ist auch noch ein weiter gehender Erlass der Säumniszuschläge möglich. Hierzu bedarf es dann allerdings zusätzlicher besonderer persönlicher oder sachlicher Gründe. 

Fundstellen:
BFH 30.3.06, V R 2/04, DStR 06, 943, BB 06, 1260
FG München 26.4.06, 9 K 4149/05, 11.5.06, 6 K 4029/04

Steuern kompakt
§ 8 EStG – Privatnutzung auch bei ausreichendem familiären Fuhrpark

Darf ein Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug auch zu privaten Zwecken nutzen, ist nach dem allgemeinen Erfahrungssatz davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer dies auch tut. Diese Annahme kann nicht durch einen vorhandenen privaten Pkw entkräftet werden, selbst wenn beide Fahrzeuge ungefähr gleichwertig sind. Allein der Umstand, dass zusätzlich zwei private hochwertige Pkw und mehrere Motorräder zur Verfügung stehen, spricht nicht gegen die private Nutzung des Firmenwagens. Hierzu müssen konkrete Anhaltspunkte nachgewiesen werden, dass Privatfahren ersichtlich überflüssig gewesen sind (FG Düsseldorf 4.4.06, 18 V 273/06 A (E).

§ 18 EStG – Tätigkeitsabgrenzung bei der Betreuung geschlossener Fonds

Notare erzielen mit der Treuhandverwaltung der Anlagegelder von geschlossenen Fonds freiberufliche Einkünfte, da es sich insoweit um eine berufstypische Tätigkeit handelt. Denn die Anleger haben ein Sicherungsinteresse an einer solchen Geldverwahrung. Eine notarielle Mittelverwendungskontrolle ist daher geeignet, Anleger vor Gefahren zu schützen. Allerdings dürfen die Notare nicht lediglich als Geldsammelstelle benutzt werden (FG Düsseldorf 6.4.06, 15 K 5145/04 G). 

Anders sieht es bei Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern aus, die treuhänderisch im Bereich geschlossener Immobilienfonds tätig werden. Insoweit liegt keine Betätigung im Rahmen der Katalogberufe des § 18 EStG vor. Es handelt sich hierbei um gewerbliche Einkünfte 
(FG Münster 22.11.05, 13 K 3370/00, EFG 06, 681, Revision unter XI R 9/06).

§ 33 EStG – Kontaktpflege als außergewöhnliche Belastung 

Aufwendungen eines Elternteils für Besuche von beim anderen Elternteil lebenden Kindern können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Da der nicht sorgeberechtigte Elternteil zum Umgang mit den Kindern gesetzlich verpflichtet ist, erwachsen zwangsläufig Aufwendungen für die Kontaktpflege. Diese fallen immer dann unter § 33 Abs.1 EStG, wenn erhebliche Reisekosten für die Erfüllung der Umgangspflicht notwendig sind, die sich auch nicht durch eine Minderung der Unterhaltsleistung ausgleichen lassen (Hessisches FG 20.2.06, 2 K 3058/04, Revision unter III R 30/06).

§ 3 GewStG – Zweifache Steuerbefreiung bei einer Betriebsaufspaltung

Die Befreiung der Betriebsgesellschaft von der Gewerbesteuer erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungstätigkeit des Besitzunternehmens. Der BFH änderte seine Rechtsprechung und ist nunmehr der Auffassung, dass Besitz- und Betriebsunternehmen auch hinsichtlich der Gewerbesteuerbefreiung miteinander verflochten sind. Durch eine Betriebsaufspaltung soll die Umgehung der Gewerbesteuerpflicht durch eine Aufteilung des Vermögens auf zwei eigenständige Rechtsträger vermieden werden. Wo aber eine Gewerbesteuerpflicht gar nicht besteht, kann sie auch nicht umgangen werden (BFH 29.3.06, X R 59/00, DB 06, 1353, DStR 06, 1129). 

§ 4 UStG – Keine Steuerfreiheit bei Rufbereitschaft von Pflegediensten

Die Bereitschaftsdienstleistung mit Pflegekräften ist keine eng mit dem Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes verbundene Leistung und ist damit nicht steuerfrei. § 4 Nr. 16e UStG beschränkt sich auf solche Leistungen, die an den Patienten als Nutzer des ambulanten Pflegedienstes ausgeführt werden. Die Übernahme der Rufbereitschaft ist zwar Voraussetzung für eine erforderliche Notfallbehandlung, sie dient aber selbst nicht der Behandlung einer Krankheit oder Gesundheitsstörung. Daher kommt auch nicht die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG in Betracht (Hessisches FG 24.3.06, 6 V 3256/05).

§ 16 GrEStG – Keine Verzinsung bei einer Erstattung von GrESt

Erstattet das Finanzamt die Grunderwerbsteuer wegen Rückabwicklung eines Kaufvertrags, ist der Zahlungsanspruch nicht zu verzinsen. Denn der Anspruch aus § 16 GrEStG lässt die ursprüngliche materielle Rechtmäßigkeit des einmal entstandenen Steueranspruchs unberührt. Es ergibt sich lediglich ein weiterer gegenläufiger Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis. Dieser ist gemäß § 37 Abs. 1 AO selbstständig neben dem Steueranspruch zu behandeln (BFH 13.1.06, II B 55/05, BFH/NV 06, 978, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061952).

FGO – Kläger ist nicht auf das Kostenrisiko hinzuweisen

Gemäß § 136 Abs.2 FGO muss derjenige, der einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, die Kosten des Verfahrens tragen. Da sich diese Kostenpflicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, müssen weder Finanzamt noch Finanzgericht den Kläger darauf hinweisen. Berater hingegen sollten ihren Mandanten immer die möglichen Gebührenfolgen aufzeigen (FG Niedersachsen 28.4.06, 1 KO 10/06).

Grundsteuer – Keine Verfassungswidrigkeit bei der Selbstnutzung

Das BVerfG hat eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Grundsteuer bei selbst genutzten Immobilien ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Damit werden sowohl Gemeinden als auch Finanzämter Rechtsbehelfe gegen Grundsteuer- und Grundsteuermessbescheide sowie Anträge auf Aufhebung der Einheitswerte entsprechend abweisen. Bereits zuvor hatte das Gericht eine weitere Beschwerde nicht angenommen. Dabei ging es um die Frage, ob die Grundsteuer eine unzulässige Sondervermögensteuer für Grundbesitzer ist. Zwar ist noch ein Fall beim BFH anhängig. Aussicht auf Erfolg ist aber eher unwahrscheinlich, da sich diese Revision auf das Verfahren in Karlsruhe bezieht (BVerfG 21.6.06, 1 BvR 1644/05).

Berufsrecht – Nachbesserungsrecht des Steuerberaters

Ein Steuerberater muss nicht immer die Gelegenheit erhalten, seine Fehler zu korrigieren, bevor er zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet ist. Das gilt zumindest dann, wenn erst der nachfolgend eingeschaltete neue Berater den Mangel entdeckt. Denn in diesem Fall wäre es umständlich und für den Mandanten unnötig zeitlich belastend, dem ehemaligen Steuerberater eine Möglichkeit zur Fehlerbeseitigung einzuräumen. Zudem kann der Kunde das Mandat jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Tätigkeit des Steuerberaters ein Dienst- und kein Werkvertrag zu Grunde liegt. Ein solches steuerliches Mandat wird wegen des besonderen Vertrauens übertragen und kann somit auch jederzeit widerrufen werden (BGH 11.5.06, IX ZR 63/05, DB 06, 1422, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061793).