Steueränderungsgesetz 2007 –  Die wichtigsten Maßnahmen
Bürokratieabbau – Pläne für die mittelständische Wirtschaft
Steuer- und Sozialrecht – Aspekte anlässlich der beginnenden Urlaubssaison
Urlaubsgeld stellt sonstigen Bezug dar
Keine finanzielle Entschädigung für den Mindestjahresurlaub
Mitgliedschaft in der Sozialversicherung bei unbezahltem Urlaub
Ferienfahrt mit dem betrieblichen Fahrzeug
Geringeren Urlaubsanspruch in der Steuererklärung berücksichtigen
Mögliche Auswirkungen des Urlaubs auf Reisekosten
Abziehbare Aufwendungen im Urlaub
Kosten der Reise als außergewöhnliche Belastungen
§ 3 EStG – Vom Arbeitgeber erstattete Reparatur von Arbeitsmitteln ist Auslagenersatz
§ 4 EStG – Kauf eines Luxus-Pkw kann bei niedrigen Gewinnen unangemessen sein
§ 7g EStG – Vereinfachte Dokumentation der Ansparrücklage in der Überschussrechnung
§ 7i EStG – Keine steuerliche Bindung der denkmalschutzrechtlichen Beurteilung
§ 8 EStG – Datenzugriff unter Einsatz von Prüfsoftware auch beim Fahrtenbuch
§ 9 EStG – Grundstücksübertrag auf den Ehegatten bei gemeinsamer Kreditaufnahme
§ 9 EStG – Beim Umzug ist die verkürzte  Fahrzeit der Ehepartner isoliert zu betrachten
§ 9 EStG – Keine Übernachtungspauschalen bei fehlendem Nachweis von Aufwendungen
§ 9 EStG – Nachweispflichten bei Krediten für gemischt genutzte Immobilien
§ 10d EStG – Frist für Antragsveranlagung gilt nicht bei der Verlustfeststellung
§ 10f EStG – Sonderausgabenabzug auch bei einem zu Hobbyzwecken genutzten Denkmal
§ 15 EStG – Pensionszusage an Mitunternehmer erfolgt gewinnneutral
§ 18 EStG – Verkauf und Neueröffnung einer Arztpraxis ist nicht tarifbegünstigt
§ 22 EStG – Stillhalter können Verluste vor 1999 mit anderen Einkünften verrechnen
§ 33 EStG – Vorheriges Attest und Notwendigkeit der Behandlung sind nachzuweisen
Nur notwendige Therapien sind abziehbar
Nachträglich ausgestelltes Attest kann ausreichend sein
§ 33 EStG – Kosten für Lärmschutzwand  können außergewöhnliche Belastungen sein
§ 39b EStG – Steuererstattungen mindern bei Nettolohnvereinbarungen das Bruttogehalt
§ 45e EStG – Derzeit noch wenig Zufluss aus der seit Juli 2005 geltenden EU-Zinssteuer
§ 70 EStG – Kindergeldbescheid auch nach bestandskräftiger Ablehnung änderbar
§ 8 KStG – Pensionszusage auch früher als fünf Jahre nach Gründung möglich
§ 4 UStG – Betreuung von Vermittlern ist nicht umsatzsteuerfrei
§ 7 ErbStG – Steuerfreie Zuwendungen im Rahmen der Lebensgemeinschaft
§ 10 ErbStG – Finanzamt darf bei Immobilien keinen pauschalen Verkehrswert ansetzen
§ 13a ErbStG – Regeln zur Aufteilung des Freibetrags beim Betriebsvermögen
AO – Entscheidung des BVerfG ändert nichts mehr an der Bestandskraft
§ 122 AO – Finanzamt muss nicht auf die Sonntagsregel für die Einspruchsfrist hinweisen
§ 222 AO – Kein Verzicht auf Stundungszinsen bei Nichtzahlung öffentlicher Auftraggeber
§ 363 AO – Kein rechtlicher Anspruch auf ein Ruhen des Einspruchsverfahrens?
Sozialrecht – Stärkere finanzielle Beteiligung an den Betriebsrenten im Fall der Insolvenz
Steuern kompakt
Hochwasser – Anwendung der steuerlichen Rahmenregelung
§ 10b EStG – Gewinne aus Quizshows sind keine Spenden
§ 18 EStG – EDV-Betriebswirt ist selbstständig tätig
§ 35a EStG – Privatumzug zählt zur haushaltsnahen Dienstleistung
§ 4 UStG – Vermittlung von Marketing und Fonds
§ 14 UStG – Telefax als ordnungsgemäße Online-Rechnung
§ 8 KStG – Bei einer vGA ist der Bruttobetrag maßgebend
§ 129 AO – Vergessene Gebäude-AfA ist offenbare Unrichtigkeit
Sozialrecht – Keine Rentenversicherungspflicht für Gesellschafter

Steueränderungsgesetz 2007 – 
Die wichtigsten Maßnahmen 
Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2007 wurde am 18.5.2006 vom Bundeskabinett beschlossen. In diesem Gesetzentwurf geht es vor allem um die Haushaltskonsolidierung und daher generell um Mehrbelastungen. Grundsätzlich sollen die nachfolgend beschriebenen Änderungen ab dem 1.1.2007 gelten:

Mit der beabsichtigten Änderung des § 32 EStG wird die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bzw. kindbedingten Freibeträgen abgesenkt. Grundsätzlich sollen Kinder unter den bisherigen Voraussetzungen nur noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigt werden. Das gilt für alle Kinder ab dem Geburtsjahrgang 1983. Für Kinder des Geburtsjahres 1982 wird die Altersgrenze auf die Zeit vor Vollendung des 26. Lebensjahres abgesenkt. Kinder der Jahrgänge 1981 und älter sollen weiter von der bisherigen Regelung profitieren. Für Behinderte ist die Neuregelung ebenfalls ab 2007 anzuwenden, sodass nur vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretene Behinderungen berücksichtigt werden. Auch in diesem Fall gibt es die zweijährige Übergangsregelung im Hinblick auf den Eintritt der Behinderung. 

Bei der Einkommensteuer soll der Tarif für Einkommen über 250.000 EUR bei Ledigen und über 500.000 EUR bei Verheirateten von derzeit 
42 auf dann 45 v.H. plus Solidaritätszuschlag steigen. Bis zur Unternehmensteuerreform 2008 soll diese so genannte „Reichensteuer“ nur die Überschuss- und nicht die Gewinneinkünfte der §§ 13 bis 18 EStG betreffen. Hierzu wird über den neuen § 32c EStG ein Entlastungsbetrag abgezogen, der sich nach dem Verhältnis der Gewinneinkünfte zur Summe der Einkünfte richtet. Diese Berechnung ist angelehnt an den ehemaligen § 32c EStG, der Ermäßigungen für gewerbliche Einkünfte vorsah, derzeit aber noch von verfassungsrechtlichen Zweifeln und einer Vorlage beim BVerfG begleitet wird.

Ab 2008 soll es zu einer Abschaffung der Bergmannsprämien von derzeit 5 EUR für jede unter Tage verfahrene volle Schicht kommen. In 2007 sind  noch 2,50 EUR vorgesehen. Die Aufhebung der Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 46 EStG wurde fallen gelassen.

Das häusliche Arbeitszimmer soll nur noch dann steuerlich anerkannt werden, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellt. Damit sind diese Kosten grundsätzlich nicht mehr absetzbar, soweit es derzeit noch im Rahmen von 1.250 EUR jährlich möglich ist. Betroffen sind hiervon Berufstätige, die das Arbeitszimmer zu mehr als 50 v.H. ihrer gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit nutzen oder denen außer dem heimischen Büro kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Nicht betroffen sind Aufwendungen für Arbeitsmittel wie Schreibtisch, Bücherregal und PC. Denn hierbei handelt es sich um Arbeitsmittel, die nicht zur Ausstattung des Arbeitszimmers gehören. Weiterhin ohne Beschränkung absetzbar soll auch das außerhäusliche Arbeitszimmer sein. 

Der Sparerfreibetrag soll auf 750 EUR pro Person sinken, sodass sich gleichzeitig der Freistellungsbetrag entsprechend auf 801 EUR mindern soll. Der beinhaltet noch den Werbungskosten-Pauschbetrag für Einnahmen aus Kapitalvermögen von 51 EUR. Inwieweit es zu einer automatischen Anpassung der bestehenden Freistellungsaufträge kommt, ist noch unklar. Bei der letzten Änderung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurden bestehende Aufträge auf die verminderte Höchstgrenze gekappt.

Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung sollen nicht mehr als beruflich bedingt gelten. Zur Vermeidung von Härten für Fernpendler soll die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 EUR
in Zukunft ab dem 21. Entfernungskilometer aber weiterhin wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden. 

Durch diese Neureglung sind auch folgende Änderungen bei der Entfernungspauschale zu beachten: 

•	Der tatsächliche Fahrkartenpreis für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kann dann nicht mehr berücksichtigt werden. Dies ist derzeit sogar auf Tagesbasis möglich, sofern der Ticketpreis die Entfernungspauschale übersteigt. Hier können dann nur noch 0,30 EUR ab dem 21. Kilometer abgesetzt werden. 

•	Unfallkosten sollen generell unter die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale fallen und gelten damit nicht mehr wie bislang als außergewöhnliche zusätzliche Aufwendungen. 

•	Bei Fahrgemeinschaften soll sich das Kürzungsvolumen potenzieren, indem bei jedem Teilnehmer die ersten 20 Kilometer entfallen.

•	Radler und Fußgänger sollen ab 2007 in der Regel nichts mehr für die Fahrt zur Arbeit geltend machen können. 

•	Behinderte sollen aber weiterhin die tatsächlichen Aufwendungen ansetzen und damit die gesamte Wegstrecke wie Werbungskosten abziehen können. Nutzen sie hingegen die Entfernungspauschale, soll es auch hier erst zum Ansatz ab dem 21. Kilometer kommen. 

•	Sämtliche Einschränkungen gelten auch für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.

•	Keine Änderungen ergeben sich jedoch bei der Ein-Prozent-Regel für die Bemessung der Fahrten von der Wohnung zur Arbeits- oder Betriebsstätte mit dem Firmenwagen oder mit Fahrzeugen im notwendigen Betriebsvermögen. Hier darf die Strecke weiterhin mit 0,03 v.H. 
sowie bei Familienheimfahrten mit 0,002 v.H. vom Listenpreis angesetzt werden. Insoweit erfolgt aus Vereinfachungsgründen keine Kürzung. 

•	Beim betrieblichen Pkw kommt es ebenfalls zu keiner Änderung bei der Bemessung, ob das Fahrzeug zu mehr als 50 v.H. beruflich genutzt wird. Nur dann kann die Ein-Prozentregel noch angewandt werden. Zu den beruflichen Fahrten zählen für die Bemessung der betrieblichen Nutzung auch weiterhin die vollen Pendelstrecken von der Wohnung zum Betrieb. Dieses soll gesetzlich normiert werden. 

•	Auch bei Reisekosten ergeben sich keine Änderungen. Die können weiterhin mit 0,30 EUR oder den tatsächlichen Aufwendungen je Kilometer geltend gemacht werden.

Fundstelle:
Gesetzentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007, 18.5.05, BT Drs. 16/1545, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061377 

Bürokratieabbau – Pläne für die mittelständische Wirtschaft 
Neben der Erhöhung der Grenze für die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer plant die Bundesregierung einige mittelstandsfreundliche Reformen. Unter anderem soll es zu folgenden Änderungen kommen: 

•	Die Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht nach § 141 AO soll von jetzt 350.000 auf 500.000 EUR ab 2007 erhöht werden. 

•	Weitere Erleichterungen sind bei der Umsatzsteuer geplant, etwa im Bereich des § 15a UStG. Hier soll die Vorsteuerberichtigung beim nachträglichen Einbau in vorhandene Wirtschaftsgüter deutlich seltener als bislang zum Tragen kommen. Zudem soll der Betrag für die Kleinbetragsregelung nach § 33 UStDV von 100 auf 150 EUR angehoben werden. 

•	Das BMF will die derzeitigen Regelungen bei der Bauabzugssteuer überprüfen. Als Ergebnis könnte es zu einer Abschaffung kommen. 

•	Die Betragsgrenze nach R 5.4 Abs. 3 EStR, ab der ein geringwertiges Anlagegut in ein Bestandsverzeichnis aufgenommen werden muss, soll von 60 auf 100 EUR angehoben werden. Der Betrag von 410 EUR zur Einstufung als geringwertiges Wirtschaftsgut wird hierbei aber nicht geändert. 

•	Arbeitgeber sollen von der Pflicht zum Lohnsteuerjahresausgleich nach § 42b EStG befreit werden.

•	Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft soll in der AO ausdrücklich geregelt werden.

•	Das BMF soll die Verwendung des Formulars EÜR im Rahmen der geplanten Unternehmenssteuerreform anpassen, aber nicht abschaffen.

•	Der elektronische Einkommensnachweis ELENA soll eingeführt werden. Er wurde bereits beim JobCard-Verfahren erprobt.

•	Die bereits begonnene Modernisierung des Lohn- und Einkommensteuerverfahrens wird weiter vorangetrieben. Hierdurch sollen papiergebundene Verfahrensabläufe abgeschafft werden. Das gilt auch für die Lohnsteuerkarte.

Fundstelle:
Entwurf des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft, 5.5.06, BR Drs. 302/06, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061561
Zusammenfassung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Entwurf des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemnisse, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061621

Steuer- und Sozialrecht – Aspekte anlässlich der beginnenden Urlaubssaison

Geht es um die Ferienplanung, sind auch aus Steuersicht einige Vorfälle interessant. Diese stellen wir Ihnen vor: 

Urlaubsgeld stellt sonstigen Bezug dar

Das Urlaubsgeld unterliegt nicht als laufender Arbeitslohn, sondern seit 2004 unabhängig von der Höhe als sonstiger Bezug der Lohnsteuer sowie der Sozialversicherung. Das gilt auch beim Ausgleich für nicht genommenen Urlaub. Hierbei kommt die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG in Betracht, wenn es um eine Abfindung für mehrere Jahre geht. Auch das auf Nacht- oder Feiertagszuschläge entfallende Urlaubsgeld ist voll steuerpflichtig, § 3b EStG greift hier nicht. Der Arbeitgeber kann die Steuer gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG auf Antrag pauschal übernehmen, sofern mindestens 20 Mitarbeiter Urlaubsgeld erhalten. Eine Besonderheit gibt es im Baugewerbe. Hier sind aus der Urlaubskasse gezahlte Entgelte bei Zufluss laufender Arbeitslohn. Lediglich ein Aufschlag ist als Bezug anzusetzen. 

Keine finanzielle Entschädigung für den Mindestjahresurlaub

Der Mindestjahresurlaub darf im Fall einer Übertragung auf ein späteres Jahr nicht durch eine finanzielle Entschädigung ersetzt werden. Denn nach Auffassung des EuGH könnte eine finanzielle Vergütung ein Anreiz für die Arbeitnehmer sein, auf ihren Erholungsurlaub zu verzichten. Dabei ist es unerheblich, ob die Geldzahlung auf einer vertraglichen Vereinbarung beruht oder nicht. Derartige Regelungen stellen immer einen Verstoß gegen die Arbeitszeitrichtlinie dar, zumal der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ein bedeutsamer Grundsatz des EU-Sozialrechts ist. Arbeitnehmer müssen über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen, damit ein wirksamer Schutz ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit sichergestellt ist. Nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann dieser Anspruch durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. 

Mitgliedschaft in der Sozialversicherung bei unbezahltem Urlaub 

Bei unbezahltem Urlaub entfällt mangels Zufluss eine Besteuerung. In der Sozialversicherung bleibt das Beschäftigungsverhältnis für einen Monat erhalten. Dauert die unbezahlte Pause länger, endet die Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung und der Urlauber ist abzumelden. 

Ferienfahrt mit dem betrieblichen Fahrzeug

Fahren Arbeitnehmer oder Selbstständige mit dem betrieblichen Fahrzeug in die Ferien, stellen sämtliche Benzinkosten und auch die Reparaturkosten Betriebsausgaben dar, sofern die Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regel besteuert wird. Das gilt nach der BFH-Rechtsprechung allerdings nicht für Maut- und Vignettengebühren (s. AStW 06, 13). Wird der Privatanteil des Fahrzeugs mittels Fahrtenbuch ermittelt, kommt es durch die Urlaubstouren zu einer kräftigen Erhöhung der Anteile an Privatfahrten. Das führt dann in der Jahresendabrechnung zu höheren geldwerten Vorteilen oder Privatentnahmen. Für viele Selbstständige wirkt sich die Fahrt in die Ferien erstmals Gewinn erhöhend aus, wenn sie ab 2006 beim gewillkürten Pkw zwingend eine Kostenaufteilung vornehmen müssen. Holt der Arbeitgeber Mitarbeiter aus dienstlichen Gründen aus den Ferien zurück, stellen die im Rahmen des überraschenden Urlaubendes angefallenen und nicht vom Betrieb übernommenen Aufwendungen beim Arbeitnehmer Werbungskosten dar. 

Geringeren Urlaubsanspruch in der Steuererklärung berücksichtigen

Wird ein Teil des Urlaubsanspruchs ins Folgejahr übertragen oder verzichten Arbeitnehmer mit oder ohne Abfindung darauf, vergessen sie meist, diesen Umstand in der späteren Steuererklärung zu berücksichtigen. Bei der üblichen Fünf-Tage-Woche akzeptiert das Finanzamt 220 Pendelfahrten zur Arbeit und geht dabei von 30 Tagen Urlaub aus. Wurden diese nicht ausgeschöpft, können Arbeitnehmer diese Tage mit einem entsprechenden Hinweis in der Erklärung addieren und dadurch eine höhere Entfernungspauschale geltend machen. 

Mögliche Auswirkungen des Urlaubs auf Reisekosten

Auch auf die Reisekosten kann ein Urlaub Auswirkungen haben. So hat die Urlaubsdauer keine Auswirkung auf den Ablauf der Dreimonatsfrist gemäß R 37 Abs. 3 LStR. Liegt einer Reise ein betrieblicher Anlass zu Grunde, bleibt es auch bei umfangreicheren privaten Unterbrechungen bei der beruflichen Veranlassung. Lediglich wenn der Urlaub den Schwerpunkt bildet, kommt es zu einer Aufteilung. Hier kommt nach neuerer BFH-Rechtsprechung bei gemischt veranlassten Reisen eine Zuordnung der Aufwendungen nach objektiven Gesichtspunkten und im Zweifel nach den Zeitanteilen in Betracht (s. AStW 05, 803). Insoweit kann der Arbeitgeber steuerfreie Erstattungen leisten und es liegt kein geldwerter Vorteil vor.

Abziehbare Aufwendungen im Urlaub 

Auch in den Ferien sind abzugsfähige Aufwendungen möglich. So gelten Kosten für jedes Telefonat mit der Firma als Werbungskosten. Auch die teilweise hohen ausländischen Handygebühren, die bei beruflichen Anrufen aus der Heimat anfallen, sind absetzbar. Wird während des Urlaubs ein Kunde aufgesucht, können neben den Fahrtkosten auch Verpflegungspauschalen für diese Tage abgesetzt werden. Findet eine dienstliche Fortbildungsveranstaltung in der Nähe des Urlaubsortes statt, sind die Übernachtungs- und Verpflegungsmehraufwendungen für die Zeit des Fachkongresses wie auch die Gebühren abziehbar. Das macht sich bei den Pauschalen besonders positiv bemerkbar, da hier die hohen Sätze des jeweiligen Landes anzusetzen sind.

Kosten der Reise als außergewöhnliche Belastungen 

Dient die Urlaubsreise der Heilung oder Linderung einer Krankheit, sind die Kosten grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Behandlungen vor Ort unter ärztlicher Aufsicht vorgenommen werden. Erforderlich ist hier ein vor Antritt der Heilkur ausgestelltes amtsärztliches Zeugnis oder ein Beleg der Krankenkasse, dass 
Zuschüsse zu Unterkunft und Verpflegung gewährt werden. Bei Klimakuren muss aus dem Nachweis zusätzlich noch hervorgehen, dass diese gewählte Kurart aus medizinischen Gründen notwendig gewesen ist. Die Kosten sind aber grundsätzlich nicht abziehbar, wenn solche Heilkuren von Reisebüros vermittelt werden, die Familie mitfährt oder die Übernachtung in Hotel oder Pension stattfindet.

Fundstellen: 
Abgeltung: FG Münster 6.10.04, 1 K 6311/01 E, EFG 05, 605
FG Düsseldorf 22.8.02, 15 K 381/01 E, DStRE 03, 596
EUGH 6.4.06, C-124/05
Maut: BFH 14.9.05, VI R 37/03, DStR 05, 1933, DB 05, 2612
Reisekosten: BFH 18.5.05, VIII R 43/03, BFH/NV 05, 2174, 18.8.05, VI R 32/03, BStBl II 06, 30 und BFH 18.8.05, VI R 7/03, BFH/NV 06, 271

§ 3 EStG – Vom Arbeitgeber erstattete Reparatur von Arbeitsmitteln ist Auslagenersatz
Zum Arbeitslohn gehört jeder gewährte Vorteil, der durch das Dienstverhältnis veranlasst ist. Dieser Zusammenhang ist gegeben, wenn der gewährte Vorteil eine Gegenleistung für die Arbeitskraft des Arbeitnehmers darstellt. Steuerpflichtig ist daher grundsätzlich auch ein Werbungskostenersatz. Das ist über § 3 Nr. 30 EStG nur beim Werkzeuggeld ausgeschlossen. Hinzu kommt noch die Steuerfreiheit für Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG. Denn dieser führt nicht zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers. 

Der BFH hat bislang Auslagenersatz in den Fällen angenommen, wenn dem Mitarbeiter vom Arbeitgeber Aufwendungen ersetzt werden, die überwiegend durch die betrieblichen Belange bedingt und veranlasst sind. Ein eigenes Interesse des Arbeitnehmers an den Ausgaben darf nicht bestehen. Hinzu kommt aber auch die Erstattung von Aufwendungen, die der Arbeitsausführung dienen und nicht zur Bereicherung führen. Diese Grundsätze hat der BFH nun im Fall eines Orchestermusikers präzisiert. Der nutzte eigene Musikinstrumente. Die anfallenden Reparaturen und Instandhaltungen wurden vom Theater, seinem Arbeitgeber, übernommen. Besteht hierzu auf Grund tarifvertraglicher Regelungen eine Verpflichtung, liegt das Kostenrisiko nicht beim Besitzer, sondern beim Arbeitgeber. Trägt der Musiker die Aufwendungen zunächst selbst, macht er dies im Interesse des Theaters. Die Reparatur geht aber auf Rechnung des Betriebes. 

Das Urteil wirkt per saldo aufkommensneutral. Denn käme es in Höhe der Erstattung zum Lohnsteuerabzug, wären im Gegenzug Reparatur und Instandhaltung dann als Werbungskosten abziehbar. Günstiger ist die Einstufung nach § 3 Nr. 50 EStG dennoch, da dann der Arbeitnehmer-Pauschbetrag genutzt werden kann.

Fundstellen:
BFH 28.3.06, VI R 24/03, DB 06, 1088
BFH 26.6.03, VI R 112/98, BStBl II 03, 886

§ 4 EStG – Kauf eines Luxus-Pkw kann bei niedrigen Gewinnen unangemessen sein
Ob Anschaffungskosten gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 EStG unangemessen sind, ist nach dem Einzelfall unter Berücksichtigung von Umsatz und Gewinn zu entscheiden. Hierbei ist darauf abzustellen, ob ein ordentlicher Unternehmer den Kauf ebenfalls auf sich genommen hätte. Dies ist nach Ansicht des FG Thüringen bei einem Bauelementehandel mit Gewinnen von 75.000 EUR nicht mehr der Fall, wenn die Firma bereits über mehrere Fahrzeuge verfügt und keine triftigen Gründe für den Erwerb eines Mercedes Coupe zum Preis von 82.000 EUR vorliegen. Daher können die Anschaffungskosten zur Hälfte als unangemessen behandelt werden. AfA und Sonderabschreibungen werden dann mit 50 v.H. Gewinn erhöhend hinzugerechnet.

Nach allgemeiner Verkehrsauffassung dürfen unangemessene Betriebsausgaben den Gewinn nicht mindern. Das gilt auch für den Abzug von AfA sowie Sonderabschreibungen nach § 7g EStG, die der Förderung des privaten Bereichs dienen. Zwar kann allein aus der Anschaffung eines Luxus-Pkw nicht auf ein persönliches Repräsentationsbedürfnis geschlossen werden. Handelt es sich hierbei jedoch um ein kleines Unternehmen und befindet sich bereits ein teures Fahrzeug im Betriebsvermögen, reicht dies zur Außenpräsentation. Eine weitere Anschaffung kann daher ohne zwingende Gründe – wie etwa rege Außendiensttätigkeit – nicht betrieblich veranlasst sein. Zudem hätte ein gewissenhafter Kaufmann kein so teures Fahrzeug gekauft, wenn das Betriebsergebnis die Anschaffung des Mercedes nicht einmal ansatzweise erlaubt. 

Praxishinweis: Der Betriebsausgabenabzug wird zwar bei der AfA sowie bei Sonderabschreibungen nach § 7g EStG gekürzt. Dennoch bleibt das Fahrzeug im Betriebsvermögen, sodass die laufenden Aufwendungen unter Gegenrechnung der Privatanteile mindernd berücksichtigt werden können.

Fundstelle:
FG Thüringen 7.12.05, IV 148/02, EFG 06, 713

§ 7g EStG – Vereinfachte Dokumentation der Ansparrücklage in der Überschussrechnung
In der EÜR darf bei der Bildung einer Ansparrücklage grundsätzlich die Gesamtsumme der geplanten Investitionen als Betriebsausgabe ausgewiesen werden. Die notwendigen Angaben zur Aufschlüsselung der einzelnen Kosten und Funktionen der Wirtschaftsgüter müssen nach Meinung des BFH nämlich lediglich in einer zeitnah erstellten Aufzeichnung festgehalten werden. Im Urteilsfall ging es um eine Freiberufler-GbR, die für geplante Investitionen in den Jahren 1998 und 1999 den abgerundeten Gesamtbetrag als Betriebsausgabe geltend machte. Erst auf Nachfrage des Finanzamts wurden handschriftliche Aufstellungen über die Aufschlüsselung der Gesamtposten eingereicht.

Das reicht aus. Zwar verlangt § 7g Abs. 6 EStG, dass Bildung und Auflösung der Rücklage in der Buchführung verfolgt werden können. Hierfür ist aber nicht erforderlich, dass für jede geplante Investition ein Eigenbeleg erstellt und zu den beim Finanzamt eingereichten Gewinnermittlungen genommen wird. Als Nachweis für geplante Investitionen ist es bereits ausreichend, wenn später festgestellt werden kann, ob die vorgenommene Investition mit der hierfür gebildeten Ansparrücklage übereinstimmt. Dies kann in separat und zeitnah erstellten Aufzeichnungen festgehalten werden.

Praxishinweis: Nach Auffassung der Verwaltung ist es erforderlich, dass jede einzelne Rücklage getrennt gebucht, erläutert und die voraussichtliche Investition genau bezeichnet wird. Dies gilt erstmals für nach dem 26.3.2004 eingereichte Gewinnermittlungen und war im Urteilsfall noch nicht relevant. Zuvor reichte eine Sammelbuchung. Als zeitnah gilt generell noch die Bildung im Rahmen der Abschlussarbeiten.

Fundstellen:
BFH 13.12.2005, XI R 52/04, DStR 06, 739, BB 06, 1107, DB 06, 929
BMF 25.2.04, IV A 6 – S 2183b - 1/04, BStBl I 04, 337 Rn. 15
OFD Frankfurt 9.2.05, S 2183b A – 3 – St II 2.01, DStR 05, 784
§ 7i EStG – Keine steuerliche Bindung der denkmalschutzrechtlichen Beurteilung 
§ 7i EStG regelt die erhöhte Absetzung bei Baudenkmälern. Dabei sind nur Maßnahmen an einem bestehenden Baudenkmal begünstigt, nicht hingegen der Neu- oder Wiederaufbau von Gebäuden. Von einem Neubau ist auch auszugehen, wenn das Gebäude auf Grund der Umbauarbeiten in bautechnischer Hinsicht neu ist. Denn über die Sonder-AfA soll lediglich die Erhaltung und Modernisierung eines Baudenkmals gefördert werden.

Ist das Finanzamt an die Wirkung einer insoweit unzutreffenden Bescheinigung der Denkmalbehörde gebunden, wenn ganz offensichtlich ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude erstellt wurde? Diese Frage wurde von der Verwaltung bislang unterschiedlich ausgelegt. Nach einem Schreiben der OFD Rheinland ist in den Bescheinigungen nunmehr darauf hinzuweisen, dass diese endgültige Bestätigung nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist. Die Finanzbehörde prüft weitere, steuerrechtliche Voraussetzungen. 

Dies entspricht der BFH-Auffassung, wonach die Prüfung der steuerlichen Voraussetzungen, wie beispielsweise die Abgrenzung zwischen saniertem Gebäude und Neubau, der Finanzbehörde vorbehalten bleibt. Damit zieht die denkmalschutzrechtliche Beurteilung insoweit keine steuerrechtliche Bindung nach sich. Das Finanzamt entscheidet bis auf weiteres selbst darüber, ob ein für die AfA schädlicher Neubau erstellt wurde.

Fundstellen:
OFD Rheinland 18.4.06, S 2198 b - 1001 - St 2, DStR 06, 847
OFD Chemnitz 31.1.05, S 2198 b - 21/4 - St 22 
BFH 14.1.03, IX R 72/00, BStBl II 03, 916, 14.1.04, X R 19/02, BStBl II 04, 711

§ 8 EStG – Datenzugriff unter Einsatz von Prüfsoftware auch beim Fahrtenbuch
Seit 2002 werden der Finanzverwaltung bei Außenprüfungen Zugriffsrechte auf die EDV-Systeme der Unternehmen eingeräumt. Hierbei steht den Beamten die Software IDEA zur Verfügung, die insbesondere die effektive Auswertung von Massendaten ermöglicht. Eine dieser Prüfroutinen ist der Chi-Quadrat-Test, womit die Häufigkeiten bestimmter Ziffern verglichen wird. Das hierüber gewonnene Ergebnis weist Abweichungen von den wahrscheinlich anzutreffenden Ziffern auf. Trifft dies zu, bedeutet das meist den Einstieg in tiefere Überprüfungen. So auch im vom FG Münster entschiedenen Fall, in dem es um die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs ging.

Der Lohnsteuerprüfer hatte berechtige Zweifel an den Aufzeichnungen. In Bezug auf das Fahrtenbuch beruht die Untersuchung auf der Annahme, dass die erste Stelle vor dem Komma bei den eingetragenen Betriebs- und Privatfahrten bei einer relativ großen Menge von Erfassungen gleich verteilt ist. Dabei werden die Fahrten Wohnung-Betrieb nicht berücksichtigt, da hier ja gerade gleiche Zahlen vorkommen müssen. Der für zwei Jahre durchgeführte Test ergab ganz erhebliche Abweichungen von der Wahrscheinlichkeit. Das ist ein starkes Indiz für Manipulationen bei den Aufzeichnungen der Tageskilometerzahlen. Dies beruht auch auf der Erkenntnis, dass jeder Mensch unbewusst Sympathien und Antipathien gegenüber bestimmten Zahlen hat. Somit musste sich der Arbeitnehmer die Privatfahrten anhand des Listenpreises zurechnen lassen.

Praxishinweis: Die aktuelle BFH-Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an die Fahrtenbuchführung (s. AStW 06, 317) und unterstützt damit die oft während Außenprüfungen geäußerten Vorbehalte. Ab 2006 kann dies für Selbstständige dazu führen, dass die Privatanteile im Schätzwege ermittelt werden und mangels Nachweisen dann hoch ausfallen können.

Fundstellen:
FG Münster 7.12.05, 1 K 6384/03 E, EFG 06, 652
BMF 16.7.01, IV D 2 - S 0316 - 136/01, BStBl I 01, 415

§ 9 EStG – Grundstücksübertrag auf den Ehegatten bei gemeinsamer Kreditaufnahme 
Ein Grundstücksverkauf an die Ehefrau hält einem Fremdvergleich nicht stand, wenn der Kaufpreis durch ein Darlehen finanziert wird, bei dem die Ehegatten Gesamtschuldner sind. Denn wirtschaftlich betrachtet ist der Verkäufer dann zugleich Gläubiger und Schuldner der Kaufpreisforderung. Das führt nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg dazu, dass die Ehefrau als Vermieterin die kompletten Schuldzinsen aus dem Kredit nicht abziehen kann. Da es sich um einen unentgeltlichen Erwerb handelt, hat sie darüber hinaus die AfA nicht auf Basis des Kaufpreises zu berechnen, sondern muss vielmehr die Abschreibung des Rechtsvorgängers weiterführen. 

Die Abziehbarkeit der Schuldzinsen scheitert an der steuerlichen Anerkennung des Kaufvertrages. Verträge unter Angehörigen müssen dafür dem Fremdvergleich standhalten. Dabei kann hier die gesamtschuldnerische Darlehensaufnahme nicht außer Acht gelassen werden. Denn ein fremder Dritter hätte als Gegenleistung keine Kaufpreisforderung akzeptiert, für die er als Kreditschuldner selbst gerade stehen muss. Da der Darlehensvertrag somit nicht einem Fremdvergleich Stand hält, kann auch der Kauf steuerlich nicht anerkannt werden und der Abzug der Zinsaufwendungen scheidet aus. 

Praxishinweis: Aus Steuersicht sollte in diesem Fall der Erwerber das Darlehen aufnehmen und der Partner sich dann an den Aufwendungen beteiligen. Grundsätzlich sind aber Finanzierungskosten für ein gesamtschuldnerisches Darlehen bei dem Ehegatten als Werbungskosten abziehbar, der die Darlehensvaluta zur Einkünfteerzielung nutzt. Und das gilt unabhängig davon, wer von den Eheleuten Zins und Tilgung leistet und aus wessen Mitteln die Gelder stammen. 

Fundstellen: 
FG Baden-Württemberg 22.11.05, 8 K 75/03, rkr., EFG 06, 404
BFH 15.10.02, IX R 46/01, BStBl II 03, 243, 2.12.00, IX R 45/95 BStBl II 00, 310

§ 9 EStG – Beim Umzug ist die verkürzte 
Fahrzeit der Ehepartner isoliert zu betrachten
Im vom BFH entschiedenen Fall ging es um ein Arbeitnehmer-Ehepaar, das ins Eigenheim umzog. Hierbei verringerte sich die Fahrzeit zur Arbeit bei der Frau um mehr als eine Stunde, der Mann hingegen musste anschließend täglich 29 Kilometer weiter pendeln. Zu klären war nun die Frage, ob der Umzug insgesamt berufsbedingt war oder ob die Vor- und Nachteile beider Arbeitnehmer zu saldieren sind und sich dann insgesamt keine deutliche Reduzierung der Fahrzeit ergibt. 

Es liegen grundsätzlich Werbungskosten vor, wenn der Umzug den Zeitaufwand für den Weg zur Arbeitsstätte wesentlich vermindert. Hier hat sich der BFH auf mindestens eine Stunde täglich festgelegt. Dabei sind die Fahrzeitveränderungen bei berufstätigen Ehegatten nicht zusammenzurechnen. Sie sind also nicht zu saldieren. Denn auch bei zusammenveranlagten Ehegatten gilt das Prinzip der Individualbesteuerung. Die Verlängerung der Wegstrecke bei einem Partner ist allein bedingt durch dessen Mitumzug als Folge der gemeinsamen Lebensführung. Zwar ist dies ein privater Veranlassungsgrund. Doch darf die Vereinbarkeit von Ehe und Berufsausübung beider Ehegatten steuerlich nicht erschwert werden. Das führt im Ergebnis dazu, dass Umzugskosten nicht allein deshalb vom Abzug ausgeschlossen sind, weil sie bei einem Ehepartner privat mitveranlasst sind.

Daher sind die Aufwendungen bei der Ehefrau als Werbungskosten absetzbar. Das gilt unabhängig davon, ob der Umzug in ein zuvor erworbenes Eigenheim erfolgt. Keine Rolle spielt auch, welcher der beiden Partner die Aufwendungen bezahlt hat. Dies hatte der BFH bereits jüngst zum Erhaltungsaufwand entschieden (s. AStW 06, 162).

Fundstellen:
BFH 21.2.06, IX R 79/01, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061599 und 23.3.01, VI R 175/99, BStBl II 01, 585 
Zahlung: BFH 15.11.05, IX R 25/03, BFH/NV 06, 418, DB 06, 79
Eigenheim: 6.11.86, VI R 106/85, BStBl II 87, 81

§ 9 EStG – Keine Übernachtungspauschalen bei fehlendem Nachweis von Aufwendungen
Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland dienen der vereinfachten Sachverhaltsermittlung und zur gleichmäßigen Durchführung des Besteuerungsverfahrens. Dies begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Anwendung der Pauschalen. Doch die Pauschalen für Übernachtungen im Ausland sind gemäß H 40 LStH nicht anzusetzen, wenn es dadurch zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung kommt. Bestehen ausreichende Anhaltspunkte, dass die tatsächlichen Aufwendungen die Pauschbeträge wesentlich unterschreiten, darf das Finanzamt einen Nachweis über die tatsächlich angefallenen Kosten verlangen. Wird der nicht erbracht, kann der Aufwand nach Ansicht des FG Baden-Württemberg auch im Einzelfall geschätzt werden. 

Im Urteilsfall übernachtete der Steuerpflichtige in Brasilien nicht in einem Hotel, sondern angabegemäß in einer angemieteten Wohnung. Wegen der deutlich niedrigeren Mietpreise in Brasilien, war das Finanzamt angehalten, einen Nachweis über die tatsächlichen Kosten der Anmietung anzufordern. Dieser Nachweis wurde vom Steuerpflichtigen nicht erbracht. Daher war das Finanzamt berechtigt, die Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland nicht zu gewähren, sondern die Aufwendungen für die Anmietung der Wohnung zu schätzen. Hierzu bieten die vom Arbeitgeber steuerfrei erstattungsfähigen Beträge eine sachgerechte Grundlage.

Praxishinweis: Von einer unzutreffenden Besteuerung durch Gewährung der Übernachtungspauschalen ist insbesondere dann auszugehen, wenn eine Dienstreise vom Normaltypus abweicht und nur geringe Übernachtungskosten anfallen, wie z.B. bei einer Klassenfahrt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass bei Auslandssachverhalten nach § 90 Abs. 2 AO besondere Mitwirkungspflichten für den Steuerpflichtigen gelten. 

Fundstellen:
FG Baden-Württemberg 3.3.06, 10 K 62/05
BFH 9.5.05, VI B 3/05, BFH/NV 05, 1550
BFH 11.5.90, VI R 140/86, BStBl II 99, 777, 18.5.04, VI R 70/98, BStBl II 04, 962

§ 9 EStG – Nachweispflichten bei Krediten für gemischt genutzte Immobilien
An den Nachweis, in welchem Umfang Darlehensmittel anschließend der Erzielung von Vermietungseinkünften dienen, werden erhöhte Anforderungen gestellt. Dies gilt nach Auffassung des FG München insbesondere, wenn noch ein eigengenutztes Objekt vorhanden ist, für das ebenfalls Fremdmittel benötigt werden. Die Behauptung, der Gesamtaufwand der Vermietungsobjekte übersteige die Höhe der Darlehensmittel, genügt hier nicht. Ähnlich äußerte sich das Hessische FG, wonach Vermieter nachprüfbar darlegen müssen, wie die insgesamt aufgenommene Darlehenssumme verwandt wurde.

Der BFH hatte ebenfalls erneut entschieden, dass bei einer einheitlichen Kaufpreiszahlung für ein gemischt genutztes Gebäude die Darlehensmittel nicht ausschließlich den Anschaffungskosten des fremd vermieteten Teils zugeordnet werden können. Das gilt etwa, wenn der gesamte Kaufpreis vom Girokonto überwiesen wird. Dann ist es unerheblich, ob das Darlehen zuvor mit der erklärten Absicht aufgenommen wurde, damit den Schuldsaldo auf den vermieteten Teil zurückführen zu können. Hier kommt es zu einer Vermischung von Darlehensvaluten.

Praxishinweis: Seit BFH und Finanzverwaltung die direkte Zuordnung von Darlehen auf den vermieteten Teil erlauben, kommt der getrennten Mittelverwendung eine erhöhte Bedeutung zu. Empfehlenswert ist, im Kaufvertrag den Preis der einzelnen Gebäudeteile aufzulisten und dann jeweils separat auf das Notar-Anderkonto zu überweisen. 

Fundstellen:
FG München 29.12.05, 1 K 4060/02
FG Hessen 21.11.05, 11 K 4434/00, Revision unter IX R 10/06
BFH 7.7.05, IX R 20/04, BFH/NV 06, 264

§ 10d EStG – Frist für Antragsveranlagung gilt nicht bei der Verlustfeststellung
Nach § 46 EStG ist die Antragsveranlagung für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nur zeitlich begrenzt möglich. In diesem Zusammenhang hat der BFH nun die Frage entschieden, welche Auswirkungen die Fristbegrenzung auf vortragsfähige Verluste hat. Sofern bei Arbeitnehmern negative Einkünfte wegen Überschreitens des Zweijahreszeitraums nicht mehr berücksichtigt werden, kann der bleibende Verlustabzug dennoch festgestellt werden und sich damit auf die Folgejahre auswirken. Zwar bestimmt § 10d Abs. 4 S. 4 EStG, dass eine solche Feststellung nur zu erfolgen hat, wenn der entsprechende Einkommensteuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern ist. Wenn aber nun die Antragsveranlagung nicht mehr durchgeführt werden kann, liegt eben kein Einkommensteuerbescheid vor. Daher ist der Anspruch auf Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags in diesen Fällen nicht ausgeschlossen.

Nach der bisherigen BFH-Rechsprechung war der Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids nicht möglich, wenn der entsprechende Einkommensteuerbescheid nicht mehr geändert werden konnte. Diese Sichtweise ist aber noch im Einklang mit der aktuellen Entscheidung. Liegt ein bereits bestandskräftiger Bescheid vor, können in diesem falsche oder fehlende Verluste nicht mehr berichtigt oder berücksichtigt werden. Sonst würde es über § 10d EStG zu einer Aushebelung der Bestandskraft kommen. Wenn aber nun überhaupt kein Einkommensteuerbescheid vorliegt, kann erstmalig ein Feststellungsbescheids erlassen werden. Eine nachträgliche Korrektur eines bestandskräftigen Bescheids ist dann nicht notwendig. 

Praxishinweis: Bereits geklärt hat der BFH auch, dass über nicht ausgeglichene Spekulationsverluste erst im Verrechnungsjahr zu entscheiden ist und diese negativen Einkünfte trotz Bestandskraft berücksichtigt werden müssen (s. AStW 06, 392). 

Fundstellen:
§ 10d EStG: BFH 1.3.06, XI R 33/04, DStR 06, 751, BB 06, 974, DB 06, 985
§ 23 EStG: BFH 22.9.05, IX R 21/04, DStR 06, 752, DB 06, 933

§ 10f EStG – Sonderausgabenabzug auch bei einem zu Hobbyzwecken genutzten Denkmal
§ 10f EStG begünstigt Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen für ein Baudenkmal, soweit es vom Eigentümer zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Diese Steuervergünstigung kommt nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Niedersachsen auch für den Umbau eines denkmalgeschützten Nebengebäudes in Betracht, das für Hobbyzwecke genutzt wird. Denn die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken umfasst auch  sonstige Räumlichkeiten, die hiermit in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen. 

Im Urteilsfall ging es um ein unter Denkmalschutz stehendes Hinterhaus, das zur Aufbewahrung von Gartenmöbeln, Reitutensilien, Kleintieren und Futtervorräten diente. Für diese Räume wurden bescheinigte Erhaltungsmaßnahmen von rund 25.000 EUR aufgewendet. 

Voraussetzung für die Steuerbegünstigung ist, dass das Gebäude eigenen Wohnzwecken dient. Das schließt die Ausübung von Hobbys aber mit ein. Dies ist vergleichbar mit der BFH-Rechtsprechung in Hinsicht auf einen Schwimm- oder Saunabereich innerhalb eines denkmalgeschützten Gebäudes. Begünstigt sind daher auch Nebenräume, die der Befriedigung zeitgemäßer oder sonstiger individueller Lebens- und Wohnbedürfnisse dienen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich lediglich um Nebenräume handelt, die getrennt von der eigentlichen Wohnung liegen.

Praxishinweis: Die Kürzung der Abschreibungssätze bei Denkmälern und Sanierungsfällen im Fall der Einkunftserzielung oder Selbstnutzung ab 2004 erfolgte durch das Haushaltsbegleitgesetz. Da Einkommensteuerbescheide insoweit vorläufig ergehen, sind auch diese Maßnahmen erfasst, sollte das Gesetzesverfahren als verfassungswidrig eingestuft werden.

Fundstelle:
FG Niedersachsen 9.2.06, 11 K 11002/03, rkr.
§ 15 EStG – Pensionszusage an Mitunternehmer erfolgt gewinnneutral 
Die Pensionszusage einer Personengesellschaft an einen Gesellschafter mindert den Gewinn in der Gesamthandsbilanz. Deckungsgleich ist die Pensionszusage in voller Höhe in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters als Forderung zu aktivieren. Denn insoweit entstehen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG Sonderbetriebseinnahmen. Das gilt auch bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls. Daher ist die Zusage gewinnneutral. 

Der BFH begründet dies damit, dass nur durch die Gewinnneutralität eine Gleichbehandlung mit Einzelunternehmern erfolgen kann, die keine Verträge mit sich selbst schließen dürfen. Insoweit ist eine Vergütungsregelung in Form einer Pensionszusage wie eine Gewinnverteilungsabrede zu behandeln, mit der ein Gesellschafter selbst für sein Alter vorsorgt. Der Einzelunternehmer kann aber für seine Alterssicherung keine Rückstellung bilden. Daher ist die Personengesellschaft so zu behandeln, als hätte sie einen Gewinn in Höhe der Pensionsrückstellung erzielt und dem Gesellschafter zur freien Verfügung überlassen. Wie laufendes Gehalt führt dies zu Aufwand der Gesellschaft und zu Sonderbetriebseinnahmen des begünstigten Mitunternehmers.

Praxishinweis: Schon die Berechtigung aus der Pensionszusage ist als vorgezogene Sondervergütung des begünstigten Gesellschafters zu werten. Er muss daher Beträge zur Altersversorgung als Sonderbetriebseinnahmen im Zweifel mit hoher Progression versteuern, die ihm noch gar nicht zugeflossen sind. Dies kann auf lange Sicht zu Liquiditätsproblemen führen.

Fundstelle:
BFH 14.2.06, VIII R 40/03, DStR 06, 741, DB 06, 926

§ 18 EStG – Verkauf und Neueröffnung einer Arztpraxis ist nicht tarifbegünstigt
Es liegt kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn vor, wenn ein bisher hauptsächlich Kassenpatienten behandelnder Allgemeinmediziner seine Praxis verkauft und innerhalb von drei Monaten am selben Ort eine Praxis für Naturheilkunde eröffnet. Denn gemäß dem FG Saarland stellt eine Arztpraxis für Naturheilverfahren und chinesische Medizin keine wesensmäßig unterschiedliche Tätigkeit im Verhältnis zu einer ansonsten üblichen Allgemeinarztpraxis dar.

Ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn liegt nur vor, wenn das freiberufliche Vermögen veräußert oder aufgegeben wird. Zusätzlich ist erforderlich, dass die freiberufliche Tätigkeit im bisherigen örtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt wird. Hierfür sind fünf Monate nicht ausreichend. Zwar darf ein Freiberufler nach der Praxisveräußerung andere Tätigkeiten ausüben, die eine andere Klientel anspricht oder sich auf unterschiedliche Patientenkreise erstreckt. Nicht ausreichend ist aber, dass sich nur die Art der Behandlungsverfahren unterscheidet. 

Somit ist der Veräußerungsgewinn der Praxis nicht steuerbegünstigt, wenn der Arzt im räumlichen Einzugsbereich der bisherigen Praxis nach drei Monaten eine neue Wirkungsstätte eröffnet und sich dort nicht wesensmäßig unterschiedlich betätigt. Keine Rolle spielt dabei, dass anschließend statt bisher Kassen- nur noch Privatpatienten behandelt werden. Denn dieses Kriterium erfordert keine unterschiedliche Ausbildung und ist daher genauso unerheblich für die Tarifermäßigung wie die Erwartung, dass mit der Umstellung neue Patientenkreise angesprochen werden sollen.

Fundstellen:
FG Saarland 30.3.06, 1 K 401/02
BFH 23.1.97, IV R 36/95, BStBl II 97, 498, 10.7.99, IV R 11/99, BFH/NV 99, 1594, 4.11.04, IV R 17/03, BStBl II 05, 208, 1.7.04, IV R 32/02, BFH/NV 05, 31

§ 22 EStG – Stillhalter können Verluste vor 1999 mit anderen Einkünften verrechnen
Bis 1998 konnten Verluste nach § 22 EStG nicht jahresübergreifend mit anderen Einkünften ausgeglichen werden. Das BVerfG hatte dieses Verlustausgleichsverbot darauf für verfassungswidrig erklärt, was der BFH auf die Spekulationsgeschäfte nach § 23 EStG übertragen hatte. Demnach sind die negativen Einkünfte voll mit anderen Einkunftsarten verrechenbar. Die Verwaltung wendet dieses Urteil in allen offenen Fällen an. 

Die für Wertpapierverluste aufgestellten Grundsätze gelten nach Ansicht des FG Düsseldorf auch für Stillhalteroptionsgeschäfte gemäß 
§ 22 Nr. 3 EStG, da der Erfolg oder Misserfolg in beiden Fällen von der Wertentwicklung bestimmter Wertpapiere abhängt. Somit war das bis Ende 1998 geltende Verlustausgleichsverbot auch im Hinblick auf Verluste aus Stillhalteroptionsgeschäften verfassungswidrig. Dieser Verlust kann daher ebenso wie Verluste aus der Vermietung beweglicher Sachen und aus Spekulationsgeschäften mit sonstigen positiven Einkünften ausgeglichen werden. 

Die Verwaltung wendet die Verrechnung mit anderen Einkunftsarten bei Verlusten aus § 22 Nr. 3 EStG noch nicht an. Es kommen weder ruhende Verfahren noch Aussetzung der Vollziehung in Betracht. Für Betroffene ist das Urteil des FG Düsseldorf die Grundlage, um Fälle in eine positive Richtung zu bringen. Hierbei wurde der Finanzverwaltung keine Möglichkeit der Revision gegeben.

Fundstellen:
FG Düsseldorf 28.2.06, 7 K 6452/03 E
BFH 14.7.04, IX R 13/01, BStBl II 05, 125, beim BVerfG unter 2 BvR 1935/04
OFD Münster 3.5.05, DB 05, 1027, DStR 05, 969

§ 33 EStG – Vorheriges Attest und Notwendigkeit der Behandlung sind nachzuweisen
Immer wieder gibt es Streit um die Frage, ob Aufwendungen für Heilbehandlungen nur bei vorherigem Attest als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind. Aktuell hat es hierzu einige konträre Entscheidungen gegeben.

Nur notwendige Therapien sind abziehbar

Die Kosten für eine Therapie sind dann als Krankheitskosten zu berücksichtigen, wenn die medizinische Notwendigkeit durch ein vor der Behandlung ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Attest bescheinigt wird. Nicht ausreichend ist, wenn die Therapie als sinnvoll bezeichnet wird. Im vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall war der Sohn seit seiner Geburt stark autistisch. Mit seinen Eltern reiste er nach Florida, um an einer Delphintherapie teilzunehmen. Der Schularzt hatte hierzu lediglich amtsärztlich bescheinigt, dass diese sinnvolle ergänzende Therapieform im Rahmen eines Gesamtkonzepts zu empfehlen sei. 

Um die Kosten für eine Heilbehandlung rechtssicher als außergewöhnliche Belastung absetzen zu können, ist stets ein vorheriges amts- oder vertrauensärztliches Attest einzuholen. Dieses muss die Notwendigkeit der Therapie belegen, wonach die Maßnahme der Heilung oder Erleichterung einer Krankheit dient. 

Anders sieht es hingegen aus, wenn ein Heilpraktiker schwere soziale Phobien mittels einer Gesprächs- und Hypnosetherapie behandelt. Bei einer solchen Psychotherapie handelt es sich um eine klassische Heilbehandlung, sofern sie von einer auf diesem Gebiet zugelassenen Person vorgenommen wird. Die Aufwendungen sind dann nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Köln den Krankheitskosten zuzurechnen und damit grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. 

Nachträglich ausgestelltes Attest kann ausreichend sein

Entgegen der BFH-Rechtsprechung sieht das FG Düsseldorf die medizinische Notwendigkeit einer Therapie auch durch ein nachträglich ausgestelltes amtsärztliches Gutachten als nachgewiesen an. Hierbei ging es um eine Birkenpollenallergie, wofür die Bäume im heimischen Garten gefällt wurden. Die Notwendigkeit der Aktion wurde durch ein nachträglich ausgestelltes Attest belegt.

Dies reicht zum Abzug nach § 33 Abs.1 EStG. Der BFH verlangt dagegen ein vorher ausgestelltes Gutachten, das die Notwendigkeit der betreffenden Maßnahme belegt. Diese strenge Sichtweise lässt sich aber nicht aus dem Wortlaut des § 33 Abs.1 EStG entnehmen. In § 64 EStDV
ist lediglich geregelt, dass Gesundheitsbehörden auf Antrag entsprechende Bescheinigungen oder Gutachten auszustellen haben. Bezüglich des Zeitpunkts der Ausstellung enthält die Vorschrift keine Angabe. 

Durch die BFH-Rechtsprechung wird der Anwendungsbereich des § 33 Abs.1 EStG daher ohne zwingenden Grund zulasten der Steuerpflichtigen eingeschränkt, so das FG Düsseldorf. Sofern wie im Urteilsfall das nachträgliche amtsärztliche Attest die medizinische Notwendigkeit der Baumfällung hinreichend belegt, sind die Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Fundstelle:
Notwendigkeit: FG Düsseldorf 8.11.05, 1 K 4334/03 E, rkr. EFG 06, 415, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061259
FG Köln 27.9.05, 14 K 1793/04, rkr., DStRE 06, 140
BFH 21.4.05, III R 45/03, BStBl II 05 II, 602
Nachträgliches Attest: FG Düsseldorf 2.3.06, 11 K 2589/05 E, EFG 06, 744, Revision unter III R 28/06

§ 33 EStG – Kosten für Lärmschutzwand 
können außergewöhnliche Belastungen sein
Die Aufwendungen für die Kostenbeteiligung an einer Lärmschutzwand vor dem Eigenheim sind nur dann außergewöhnliche Belastungen, wenn auf Grund einer Überschreitung der Lärm-Grenzwerte eine konkrete Gesundheitsgefährdung gegeben ist. Nach Auffassung des FG Nürnberg liegt eine konkrete Gesundheitsgefährdung vor, wenn die Grenzwerte für Lärm überschritten sind und dies vor Ausführung der Maßnahme durch ein Gutachten nachgewiesen wurde. 

Für die geforderte Zwangsläufigkeit reicht es nicht aus, dass Hausbesitzer einer Lärmschutzmaßnahme nicht ausweichen können, z.B., weil die Wand nur bei einer Mindestteilnehmerzahl der Nachbarn unter finanziellem Zuschuss der Stadt gebaut wird. Diese sittliche Verpflichtung ist lediglich ein irrelevantes subjektives Gefühl, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung der Lärmschutzwand bestanden hat. Allein der nachbarschaftliche Gruppendruck reicht für sich allein nicht zur Begründung einer Zwangsläufigkeit aus. 

Fundstellen:
FG Nürnberg 26.1.06, VI 237/2005
BFH 15.12.05, III R 10/04
BFH 23.1.76, VI R 62/74, BStBl II 76, 194

§ 39b EStG – Steuererstattungen mindern bei Nettolohnvereinbarungen das Bruttogehalt
Auf die Entscheidung des FG Düsseldorf in einem Musterfall zur Netto-lohnvereinbarung war bundesweit gewartet worden, da zahlreiche Parallelverfahren anhängig sind. Im Rahmen von Nettolohnvereinbarungen haben sich in vielen Fällen die Arbeitgeber das Recht auf spätere Steuererstattungen aus der Veranlagung der Arbeitnehmer vorbehalten. Hier stellte sich die Frage, ob Einkommensteuererstattungen vom 
Brutto- oder vom Nettoarbeitslohn abzuziehen sind. 

Wie auch die Finanzverwaltung geht das FG Düsseldorf davon aus, dass die Erstattungen lediglich den Bruttolohn mindern. Das entspricht dem Modell des § 39b Abs.2 EStG, wonach die Lohnsteuer vom „laufenden Arbeitslohn“ einbehalten werden soll. Damit kann nur der Bruttolohn gemeint sein, der die Lohnsteuer umfasst. Steuerrückzahlungen sind daher wie Werbungskosten zu behandeln, die vom steuerpflichtigen Arbeitslohn abgezogen werden. 

Praxishinweis: Die Minderung des Bruttolohns erfolgt erst in dem Zeitpunkt, in dem die Erstattung tatsächlich an den Arbeitgeber geleistet wird und nicht bereits im Zeitpunkt der Abtretung des Erstattungsanspruchs. Übernimmt der Betrieb auch die Steuerberatungskosten für die Mitarbeiter, stellt dies eine steuerpflichtige Zuwendung dar, auch wenn die Erstattung dem Arbeitgeber zukommt. Der Angestellte kann die Aufwendungen bis 2005 als Sonderausgabe und ansonsten anteilig bei den Werbungskosten berücksichtigen.

Fundstellen: 
FG Düsseldorf 24.4.06, 17 K 4592/04 H(L), unter www.iww.de, 
Abruf-Nr. 061575
OFD Düsseldorf 29.11.05 - S 2367 A - St 22/St 221

§ 45e EStG – Derzeit noch wenig Zufluss aus der seit Juli 2005 geltenden EU-Zinssteuer
Seit 1.7.2005 gilt in Europa die EU-Zinsrichtlinie. Damit wurde das Wissen der Finanzbehörden auf das europäische Ausland ausgeweitet, denn seit Juli können die deutschen Finanzbehörden Kontrollmitteilungen über Zinseinnahmen von Auslands-Kontoinhabern erhalten. Allerdings gibt es zurzeit noch Ausnahmen, da EU-Staaten wie Österreich, Luxemburg, Belgien und auch der europäische Drittstaat Schweiz die Zinsen noch nicht melden. Statt dessen werden die Erträge der Kontoinhaber mit Quellensteuer belastet.  Davon verbleiben wie in der EU-Zinsrichtlinie vereinbart 25 v.H. als Verwaltungsgebühr im Land, 75 v.H. führen die vorgenannten Staaten anonym an die einzelnen Wohnsitzstaaten der Bankkunden ab.

Nach Aussage des Eidgenössischen Finanzdepartements haben Schweizer Banken von Anlegern aus EU-Staaten im zweiten Halbjahr 2005 umgerechnet 89 Mio. EUR eingenommen. Deutsche Anleger können diese einbehaltene Quellensteuer in voller Höhe wie den Zinsabschlag über die Steuererklärung geltend machen, also nicht nur in Hinsicht auf den an das Bundeszentralamt für Steuern überwiesenen Betrag. Der entsprechende Eintrag hierfür befindet sich auf der Anlage KAP, Zeile 51. Anders als die herkömmliche Quellensteuer auf Auslandsdividenden, die über die Anlage AUS berücksichtigt wird, erfolgt ein Abzug von der Steuerschuld gemäß § 14 Zinsinformationsverordnung stets in voller Höhe. Der Ansatz ist im Rahmen der Zinsrichtlinie nicht von der Höhe der im Ausland erzielten Einkünfte abhängig, kann also auch zu einer Erstattung führen.

Die auf den ersten Blick geringe Ausbeute durch die EU-Zinsrichtlinie hat mehrere Hintergründe. Die Richtlinie hat eine Reihe von Schlupflöchern. Anleger können einen Abzug zu Gunsten von Kontrollmitteilungen vermeiden und die Höhe der Quellensteuer ist mit 15 v.H. bis zum 30.6.2008 noch sehr moderat. Doch das Aufkommen wird sich in Zukunft deutlich verstärken:

•	Der Quellensteuersatz steigt bis zum Jahr 2011 auf 35 v.H. an und wird damit mehr als verdoppelt. 

•	Zunehmend entfallen die von der Richtlinie ausgenommenen Anleihen, die vor März 2001 emittiert worden sind. Diese werden im Laufe der kommenden Jahre fällig. Ersatzinvestitionen im Rentenbereich unterliegen dann der Quellensteuer. 

•	Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Zinsrichtlinie bei thesaurierenden Investmentfonds erst im Zeitpunkt von Verkauf oder Rückgabe greift. Somit wird ein großes Volumen an Einnahmenpotenzial in die Zukunft verschoben.

§ 70 EStG – Kindergeldbescheid auch nach bestandskräftiger Ablehnung änderbar
Das BVerfG hatte 2005 entschieden, dass Beiträge von Kindern zur Sozialversicherung bei der Prüfung der schädlichen Einkunftsgrenze von derzeit 7.680 EUR zu berücksichtigen sind (s. auch AStW 05, 437, AStW 06, 107). Eine diesbezügliche Korrektur von bestandskräftigen Kindergeldbescheiden haben die Familienkassen bislang aber abgelehnt. Doch die FG Münster und Düsseldorf sind der Auffassung, dass eine Änderung beim Kindergeld zu Gunsten der Eltern auch noch bei bestandskräftigen Aufhebungs- oder Ablehnungsbescheiden erfolgen kann, die die Familienkassen während des Jahres erlassen. Denn hierbei handelt es sich lediglich um eine Prognoseentscheidung, da erst nach Ablauf des Jahres feststeht, ob das Kind die Einkommensgrenze tatsächlich über- oder unterschritten hat. Deshalb kann ein solcher Prognosebescheid auch nach Ablauf der Einspruchsfrist geändert werden. 

Diese Sichtweise ergibt sich aus § 70 Abs. 4 EStG. Diese Änderungsvorschrift soll nämlich sicher stellen, dass eine Kindergeldfestsetzung für ein volljähriges Kind auch noch nach Ablauf des Kalenderjahres korrigiert werden kann, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag entgegen einer früheren Prognose der Familienkasse über- oder unterschreiten. Vor Ablauf des Kalenderjahres steht die tatsächliche Höhe der Einkünfte und Bezüge zwangsläufig noch nicht fest, sondern wird erst nachträglich bekannt. 

Erst wenn die Familienkasse den Aufhebungs- bzw. Ablehnungsbescheid nach Ablauf des Jahres erlässt, liegt eine endgültige Beurteilung der Einkommenssituation des Kindes vor. Somit kann erst in diesem Fall der bestandskräftige Bescheid nicht mehr geändert und die Sozialbeiträge nicht mehr berücksichtigt werden.

Fundstellen:
FG Düsseldorf 12.1.06, 14 K 4078/05, Revisionen unter III R 6/06 und 5.4.06, 14 K 4432/05 Kg, Revision unter III R 34/06
FG Münster 22.3.06, 10 K 1105/04 Kg, Revision unter III R 35/06

§ 8 KStG – Pensionszusage auch früher als fünf Jahre nach Gründung möglich
Ein ordentlicher Geschäftsleiter einer neu gegründeten GmbH wird einem Geschäftsführer erst dann eine Pension zusagen, wenn er die künftige wirtschaftliche Entwicklung zuverlässig abschätzen kann. Ansonsten gilt die Zusage regelmäßig als verdeckte Gewinnausschüttung. Nach Meinung des FG Mecklenburg-Vorpommern ist eine Wartezeit von knapp vier Jahren seit der Neugründung ausreichend, wenn sowohl Umsatzerlöse als auch Gewinne vor Sonderabschreibungen eine deutlich positive Aufwärtsentwicklung zeigen. Im Urteilsfall war es zu einer jährlichen Verdopplung der Umsätze gekommen und die Pensionszusagen waren durch den Abschluss von Rückdeckungsversicherungen finanziell gesichert.

Dies entspricht auch der BFH-Rechtsprechung (s. AStW 05, 521), wonach eine Pensionszusage erst einige Jahre nach Gründung erteilt werden kann, wenn gesicherte Erkenntnisse über die künftige Ertragsentwicklung vorliegen. Das ist nach dreizehn Monaten noch nicht der Fall. Für einen Regelzeitraum von fünf Jahren gibt es jedoch auch keinen nachvollziehbaren Grund. Es muss eine Prüfung im Einzelfall erfolgen. 

Die Verwaltung verlangt zusätzlich eine Probezeit des Geschäftsführers von zwei bis drei Jahren. Der Zeitraum von fünf Jahren seit Gründung darf unterschritten werden, wenn die wirtschaftliche Entwicklung auf Grund bisheriger unternehmerischer Tätigkeit abschätzbar ist, etwa bei Betriebsaufspaltung und Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft.

Fundstellen:
FG Mecklenburg-Vorpommern 22.2.06, 1 K 372/02, rkr., DStRE 06, 607
BFH 24.4.02, I R 18/01, BStBl II 02, 670 und 31.3.04, I R 65/03, BStBl 05 II, 664
BMF 14.5.99, IV C 6 - S 2742 - 9/99, BStBl I 99, 512
OFD Frankfurt 20.9.05, S 2742 A-10-St II 1.01, GmbHR 05, 1641, FR 06, 96

§ 4 UStG – Betreuung von Vermittlern ist nicht umsatzsteuerfrei
Umsatzsteuerfrei gemäß § 4 Nr. 8 UStG ist nach der BFH-Rechtsprechung nur die direkte Vermittlertätigkeit. Daher führen Untervermittlungen zur Steuerpflicht. Die Finanzverwaltung hat sich dem angeschlossen, gewährt aber mittels Übergangsregelung bis auf weiteres noch die Steuerfreiheit. Das gilt nach dem Beschluss des FG Niedersachsen aber nicht für Betreuung und Schulung von unterstellten Vermittlern. Gibt es für deren Abschlüsse Provision, liegt keine begünstigte Dienstleistung nach der 6. EG-Richtlinie vor.

Die in der Praxis durchaus übliche und häufig anzutreffende Schulung und Betreuung von unterstellten Handelsvertretern ist nicht mit der direkten Vermittlung von z.B. Aktien oder anderen Wertpapieren vergleichbar und daher nicht von der Umsatzsteuer befreit. Denn diese Tätigkeiten stehen mit der von einem Untervermittler erbrachten Dienstleistung in keinem unmittelbaren Zusammenhang, sondern sind schlichte Betreuungsleistungen gegen variables Entgelt. 

Somit können sich solche klassischen Betreuer etwa im Strukturvertrieb oder bei Werbeagenturen weder auf § 4 UStG noch auf die Übergangsregelung für Untervermittler beziehen. In den üblichen Vermittlungstätigkeiten als Untervertreter bleibt es hingegen bei der Steuerfreiheit, zumal auch beim BVerfG und EuGH entsprechende Verfahren anhängig sind.

Fundstellen:
Niedersächsisches FG 9.1.2006, 16 V 436/05 und 30.6.05, 5 K 450/00, EFG 06, 300, Revision unter V R 50/05
FG Brandenburg 23.11.05, 1 K 692/05, EFG 06, 221, beim EuGH unter C-453/05
BFH 9.10.03, V R 5/03, BStBl 03 II, 958, Beschwerde unter 1 BvR 28/05 vom BVerfG nicht angenommen
BMF 25.11.05, IV A 6 - S 7160 a - 67/05, BStBl I 05, 1043, DB 05, 2609

§ 7 ErbStG – Steuerfreie Zuwendungen im Rahmen der Lebensgemeinschaft
Unbenannte Zuwendungen sind gesetzlich nicht geregelte Leistungen eines Ehegatten an den anderen, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe bewirkt werden. Nach BFH-Rechtsprechung unterliegen unbenannte Zuwendungen der Schenkungsteuer, auch wenn diese Zuwendungen zivilrechtlich nicht als Schenkung eingeordnet werden. 

Das FG München hat in einem aktuellen Urteil übernommene Zins- und Tilgungsleistungen von jährlich 4.600 EUR nicht als steuerrechtliche Schenkung beurteilt. Im zu Grunde liegenden Fall hatte ein Partner den Kredit für den Miteigentumsanteil des Lebenspartners am gemeinsam erworbenen und bewohnten Haus bedient. Nach einigen Jahren hatte das Paar dann geheiratet. Zwar gelten grundsätzlich ehebedingte unbenannte Zuwendungen auch für Geschenke von nichtehelichen Lebenspartnern. Das bedeutet aber nicht, dass solche Vermögensbewegungen stets Schenkungsteuer auslösen müssen. So stellt die Übernahme der Kreditleistungen für ein Haus, das beiden Partnern gehört, keine freigebige Zuwendung dar. Vielmehr leisten beide Partner ihren jeweiligen Beitrag im Rahmen der Haushaltsführung, sodass hierbei nicht ein Wille zur Unentgeltlichkeit unterstellt werden kann. Das ist besonders bei einem Betrag von 4.600 EUR pro Jahr lebensfremd. 

Praxishinweis: Ab dem Zeitpunkt der Eheschließung sind Zuwendungen rund um das Eigenheim gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei. Diese steuerfreien Zuwendungsmöglichkeiten werden viel zu selten beachtet, zumal der Wert der Immobilie oder die Angemessenheit keine Rolle spielt. Dabei sind neben der Hausschenkung auch die Finanzierung und Übergabe von Geldern sowie weitere Vorgänge nach R 43 EStR begünstigt. 

Fundstellen:
Darlehen: FG München 3.2.06, 4 V 2881/05, EFG 06, 686
Eigenheim: FG München 11.4.05, 4 V 4452/04
BFH 2.3.94, II R 6/92, BFH/NV 95, 341

§ 10 ErbStG – Finanzamt darf bei Immobilien keinen pauschalen Verkehrswert ansetzen
Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn ein Gegenstand zum Teil entgeltlich und zum Teil unentgeltlich erworben wird. Ein typisches Beispiel ist die Schenkung von Grundbesitz mit darauf noch lastenden Restschulden, die der Beschenkte übernimmt. Bei der Ermittlung des Steuerwerts der Zuwendung dürfen die übernommenen Schulden abgezogen werden. Allerdings nur im Verhältnis Steuerwert zum Verkehrswert der Immobilie. 

Als Verkehrswert ist der gemeine Wert im Sinne des § 9 BewG anzusetzen. Für die Ermittlung des gemeinen Wertes kann das Finanzamt aber nicht einfach typisierend das Doppelte des steuerlichen Wertes berücksichtigen, was gemäß R 17 Abs. 6 S. 4 ErbStR als plausible Messgröße für die Steuerpflichtigen akzeptiert wird. Nach Auffassung des BFH hat in solchen Fällen das Finanzamt den Nachweis für den anzusetzenden gemeinen Wert zu führen. 

Um einen möglichst hohen Anteil der übernommenen Verbindlichkeiten abziehen zu können, ist es aus Sicht der Beschenkten erstrebenswert, den Verkehrswert nahe dem Steuerwert anzusiedeln. Dafür muss nicht immer ein Gutachten eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken eingeholt werden. Ausreichend ist hier eine Reihe von anderen Informationsquellen:

Eine Nachfrage bei den örtlichen Banken über die aktuellen Beleihungswerte für vergleichbare Grundstücke (R 17 Abs. 6 S. 3 ErbStR),
Versicherungswerte von Assekuranzunternehmen für entsprechende Gebäude oder 
Nachfrage bei Maklern über einen möglichen erzielbaren Verkaufspreis. 
Als nützliche Hilfe dienen auch die im Internet abrufbaren Kaufpreissammlungen von Gutachterausschüssen der einzelnen Bundesländer, für Nordrhein-Westfalen etwa unter www.gutachterausschuss.nrw.de.

Fundstelle:
BFH 24.11.05, II R 11/04, DStRE 06, 479, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061598

§ 13a ErbStG – Regeln zur Aufteilung des Freibetrags beim Betriebsvermögen
Nach Auffassung des BFH ist ein nicht verbrauchter Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13a ErbStG nicht auf eine Verteilung nach Köpfen beschränkt. Ist der Erbteil eines Erwerbers geringer als der auf ihn entfallende Freibetragsanteil, kann der nicht verbrauchte Teil auf die übrigen Erwerber übertragen werden, die noch Betriebsvermögen zu versteuern haben (s. AStW 05, 382). Im Ergebnis kann der Freibetrag demnach zu gleichen Anteilen solange auf die Erwerber verteilt werden, bis der Freibetrag vollständig verbraucht ist.

Die Finanzverwaltung geht sogar noch darüber hinaus. Denn auch bei einer vom Erblasser getroffenen ungünstigen Aufteilung darf der gesamte Freibetrag aufgebraucht werden, indem der bei einem Erben nicht verbrauchte Teil auch abweichend von einer testamentarischen Anordnung auf das Betriebsvermögen der anderen Erwerber übertragen wird. Damit kann der Freibetrag vollständig aufgebraucht werden. Der anschließende Bewertungsabschlag wird dann vom jeweiligen verbleibenden Erwerb abgezogen.

Für den Fall, dass der Erbteil der Erwerber größer ist als der jeweilige Freibetragsanteil, hat der BFH nun allerdings Grenzen bei der Verteilung gesetzt. Im Urteilsfall hatte der Erblasser über keine Aufteilung des Freibetrags verfügt. Im ersten Schritt wurde daher der Freibetrag nach Köpfen auf die sieben Erwerber aufgeteilt. Damit lagen die Steuerwerte der einzelnen Erwerbe zwar über dem jeweiligen Freibetragsanteil. Doch fünf der sieben Erwerber unterlagen auf Grund des DBA Deutschland-Schweiz nicht der inländischen Besteuerung. Die beiden Erwerber, die allein in Deutschland erbschaftsteuerpflichtig waren, forderten, den Freibetrag hälftig unter ihnen aufzuteilen. 

Dem folgte der BFH nicht, sondern beließ es bei der Verteilung nach Köpfen. Somit kann ein Erwerber auf den anteiligen Freibetrag nach § 13a ErbStG nicht zu Gunsten eines anderen Erwerbers verzichten, wenn er nicht der inländischen Besteuerung unterliegt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Freibetragsanteil im Ergebnis nicht bei der Besteuerung des Erwerbers auswirkt, weil beispielsweise sein persönlicher Freibetrag bereits ausreichend ist oder er Verbindlichkeiten übernommen hat. Um alle erbschaftsteuerlichen Entlastungseffekte zu erreichen, ist in diesem Fall immer eine schriftliche Anordnung des Erblassers ratsam.

Fundstellen:
BFH 25.1.06, II R 56/04, DB 06, 1095
BFH 15.12.04, II R 75/01, BStBl II 05, 295
Finanzbehörde der Länder 30.11.05, BStBl I 05, 1031, DB 06, 75
OFD Koblenz 10.1.06, 3812 a A - St 35 4, FR 06, 341

AO – Entscheidung des BVerfG ändert nichts mehr an der Bestandskraft
Bereits bestandskräftige Steuerbescheide können auf Grund der Entscheidung des BVerfG weder nach den Berichtigungsvorschriften der AO noch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben geändert werden. Im vom FG Niedersachsen rechtskräftig entschiedenen Fall ging es um die Verfassungswidrigkeit der Spekulationsbesteuerung für 1997 und 1998. Sofern der Steuerbescheid weder einen entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk enthält, noch unter Vorbehalt der Nachprüfung ergeht, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Änderung zu Gunsten des Steuerpflichtigen nach § 173 AO. 

Die festgestellte Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift ist nur eine rechtliche Beurteilung und somit kein nachträglich bekannt gewordenes neues Beweismittel. Darüber hinaus liegt auch kein rückwirkendes Ereignis nach § 175 AO vor. Als solche sachverhaltsändernden Geschehnisse gelten nämlich nicht rückwirkende Gesetze, Gesetzesänderungen oder rückwirkende Nichtigkeitserklärungen. Der Vertrauensschutz nach 
§ 176 AO greift ebenfalls nicht, weil dieser keine selbstständige Änderung eines Steuerbescheids ermöglicht. 

Praxishinweis: Daher hat eine Entscheidung des BVerfG auf bestandskräftige Steuerbescheide im Normalfall keine Auswirkungen mehr. Dieses Urteil zeigt einmal mehr, wie wichtig offene und in solchen Fällen ruhende Bescheide sind. Denn nur hierdurch lässt sich in der Regel an günstigen Entscheidungen aus Karlsruhe oder auch vom BFH profitieren. Für Anleger gilt das derzeit insbesondere zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit bei Zinseinkünften seit 1993, bei Spekulationsgewinnen und der Verrechenbarkeit von Verlusten.

Fundstellen:
FG Niedersachsen, 15.12.05, 11 K 50/05, rkr., EFG 06, 544

§ 122 AO – Finanzamt muss nicht auf die Sonntagsregel für die Einspruchsfrist hinweisen
Zur Berechnung der Einspruchsfrist sind Besonderheiten zu beachten, wenn das Fristende auf einen Sonnabend, Sonn- oder Feiertag fällt. Dann endet die Frist erst am jeweils darauf folgenden Werktag. Die Finanzverwaltung weist in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung nicht explizit auf diese besondere Regel hin, sondern spricht lediglich allgemein von der Monatsfrist. Das macht diese Belehrung nach Auffassung des BFH aber nicht falsch, sodass sich die Einspruchsfrist damit nicht auf ein Jahr verlängert.

Eine Rechtsmittelbelehrung soll so einfach und klar wie möglich sein. Daher sind inhaltliche Überfrachtungen zu vermeiden. Deshalb ist es ausreichend, wenn verständlich über die allgemeinen Merkmale des Fristbeginns unterrichtet wird. Dies setzt gerade nicht voraus, dass Besonderheiten aufzuführen sind. Für die konkrete Fristberechnung ist der Betroffene verantwortlich. Im Zweifel muss er hierzu Rechtsrat oder Hilfe vom Finanzamt einholen.

Zur Berechnung des Fristbeginns ist grundsätzlich der maschinelle Postaufgabevermerk auf den Steuerbescheiden maßgebend. Das hat das FG Hamburg erneut bestätigt. Dieses ist allerdings nur ein starkes Indiz für den Absendetag, muss aber nicht unbedingt das wirkliche Aufgabedatum darstellen. Bei Zweifeln hat die Finanzbehörde den Tag der Absendung anderweitig nachzuweisen. Zur Begründung solcher Zweifel müssen die Empfänger aber Tatsachen vortragen, welche die Behauptung einer späteren Absendung schlüssig erscheinen lassen. Gelingt das nicht, bleibt es beim maschinellen Datum als dem tatsächlichen Absendetag. In diesem Fall kann auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, weil kein schuldloses Fristversäumnis vorliegt.

Praxishinweise: 

•	Liegt der Bescheid nachweislich erst nach Ablauf der Dreitagefrist im Briefkasten, gilt er auch an einem Samstag als bekannt gegeben, selbst wenn sich an diesem Tag niemand um den Firmenbriefkasten kümmern sollte (AStW 06, 269). 

•	Ob ein gesetzlicher Feiertag vorliegt, richtet sich für die Bekanntgabe nach dem Ort des Empfängers. Für den Ablauf von Einspruchs- oder Zahlungsfristen ist hingegen der Sitz des Finanzamts maßgebend. Nach dieser Regelung geht die Finanzverwaltung vor.

•	Die Bescheidübermittlung durch ELSTER mittels E-Mail ist für die Fristberechnung irrelevant. Weiterhin maßgebend ist der per Post erhaltene Steuerbescheid. 

•	Ist der Bescheid nicht zugegangen, hat das Finanzamt die Nachweispflicht. Das gilt auch dann, wenn ein Steuerberater kein Fristenkontrollbuch führt (AStW 05, 675).

•	Erfolgt die Zustellung mittels Einschreiben, wird der Bescheid durch Übergabe oder mit Rückschein zugestellt. Das Einwurf-Einschreiben scheidet wegen der Nachweisschwierigkeiten aus. Der Bescheid gilt als am dritten Tag nach Postaufgabe zugestellt, wenn sich kein späterer Zeitpunkt aus Rückschein oder Übergabe ergibt.

Fundstellen:
BFH 14.10.03, IX R 68/98, BStBl II 03, 898, 7.3.06, X R 18/05, DStR 06, 843, DB 06, 1039, BB 06, 1097
OFD Karlsruhe 27.5.04, S 0284 A - St 412, DB 04, 1398, DStR 04, 1835
FG Hamburg 18.1.06, VI 90/05
OFD Frankfurt 30.1.06, S 7348 A – 6 – St I 1.30, DStR 06, 798
Bayerisches LfSt 25.4.06, S 0284 - 36 St 41 M

§ 222 AO – Kein Verzicht auf Stundungszinsen bei Nichtzahlung öffentlicher Auftraggeber
Bei fälligen Steuerzahlungen kann grundsätzlich eine augenblickliche Illiquidität als persönlicher Billigkeitsgrund gelten, um Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO zu erlassen. Dann muss dieser Grund aber auf persönlichen Verhältnissen wie Krankheit, Geschäftsverlusten und ähnlichen unabwendbaren Ereignissen beruhen.

Häufig beklagen Unternehmer jedoch, dass die öffentliche Hand ihre Rechnungen nur zögerlich bezahlt. Dieser Umstand ist nach Ansicht des FG München aber kein Grund, dem Unternehmen Stundungszinsen für fällige Steuerzahlungen zu erlassen. Das gilt selbst dann, wenn es um nicht beglichene fällige Forderungen gegenüber der öffentlichen Hand von rund 1,2 Mio. EUR geht, die nicht verzinst werden. Hier liegt kein unabwendbares Ereignis vor. Der Unternehmer hat angemessene Zeit, sich auf die Steuernachforderung vorzubereiten. 

Offene Forderungen gegen die öffentliche Hand bedingen auch keinen Zinserlass aus sachlichen Gründen. Unternehmen stehen als Gläubiger öffentlicher Auftraggeber die allgemeinen zivilrechtlichen Mittel zur Verfügung, um fällige Forderungen einzutreiben. Verzichten sie hierauf oder lassen sich die Ansprüche nicht sofort eintreiben, kann es nicht Aufgabe des Fiskus sein, als zentrale Verrechnungsstelle zu fungieren. Daher ist es dem Betrieb zuzumuten, sich die benötigten Mittel zur Steuerzahlung über den Kapitalmarkt zu besorgen. Der BFH hat nachträglich die Revision zugelassen. 

Fundstellen:
FG München 13.4.05, 1 K 1009/04, EFG 06, 391, Revision unter XI R 2/06, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061562
OFD Hannover 9.2.05, S 0453 - 71 - StO 161, StEd 05, 267, DStR 05, 870

§ 363 AO – Kein rechtlicher Anspruch auf ein Ruhen des Einspruchsverfahrens? 
Gemäß § 363 AO ruht ein Rechtsbehelf kraft Gesetz, wenn 
•	wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren beim EuGH, BVerfG, BFH oder einem anderen obersten Bundesgericht anhängig ist, 
•	die Steuer zu diesem Punkt nicht vorläufig festgesetzt wurde und 
•	sich in der Einspruchsbegründung ausdrücklich auf das Musterverfahren gestützt wird.

Nach Ansicht des FG Düsseldorf steht dem Einspruchsführer aber kein Anspruch auf Ruhen des Verfahrens zu. Das Finanzamt kann das Verfahren nach § 363 Abs. 2 S. 4 AO auch fortsetzen. Hiergegen kann dann nur die Anfechtungsklage erhoben werden. 

§ 363 AO soll der Entlastung von Verwaltung und Gerichten dienen. Das Finanzamt entscheidet aber allein, ob es zur Zwangsruhe oder zu einer Sachentscheidung kommt. Ein berechtigtes Interesse am zügigen Abschluss des Einspruchsverfahrens kommt insbesondere in Betracht, wenn sich die aufgeworfenen Fragen aus dem Gesetz beantworten lassen und der Einspruchsführer den Bescheid möglichst lange offen lassen will. Durch die Vielzahl von anhängigen Verfahren könnten sonst Einspruchsentscheidungen zeitlich fast unbegrenzt verhindert werden. Dies deckt sich aber nicht mit dem Zweck der Vorschrift, Arbeitsaufwand und Kostenrisiko einzusparen. 

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, denn die Frage der Zwangsruhe wird von den Finanzgerichten unterschiedlich beurteilt. Sofern ein Bescheid nicht vorläufig ergeht und ein anhängiges Verfahren eindeutig auf den Sachverhalt passt, sollten Betroffene keine Entscheidung zulassen.

Fundstellen:
FG Düsseldorf 20.10.05, 15 K 4546/03 E, EFG 06, 240 und 15 K 4547/03 E, Revisionen unter X R 39/05 und X R 40/05
FG München 12.12.02, 15 K 4395/00
FG des Saarlandes 27.10.00, 2 K 324/97

Sozialrecht – Stärkere finanzielle Beteiligung an den Betriebsrenten im Fall der Insolvenz 
Durch eine von der Bundesregierung geplante Änderung des Betriebsrentengesetzes soll der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) auf eine vollständige Kapitaldeckung umgestellt werden. Der PSV zahlt bei Insolvenz eines Arbeitgebers die Betriebsrenten an die Versorgungsberechtigten. Hierfür erhebt er Beiträge bei den Mitgliedsarbeitgebern. Durch die Umstellung von der Teilumlagefinanzierung auf volle Kapitaldeckung soll es zu einer langfristigen Stabilisierung der betrieblichen Altersversorgung kommen. Derzeit gehen in die Kalkulation der Beiträge an den PSV nur bereits fällige Versorgungsleistungen ein. Nur hier erfolgt bislang die Absicherung im jeweils laufenden Jahr periodengenau nach dem Prinzip der Kapitaldeckung. Nicht berücksichtigt werden künftige zu bedienende Anwartschaften. 

Nunmehr sollen auch bestehende Versorgungsanwartschaften bereits im Jahr der Insolvenz komplett über Beiträge finanziert werden. Hinzu kommen die in der Vergangenheit aufgelaufenen Betriebsrentenanwartschaften. Diese Last aus der Nachfinanzierung wird allerdings über einen Zeitraum von 15 Jahren gestreckt. Somit decken in Zukunft die Jahresbeiträge die tatsächlich durch Insolvenzen entstehenden Ausfälle in voller Höhe ab.

Hinweise: Der PSV sichert derzeit unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften von knapp neun Millionen Betriebsrentnern und Beschäftigten, deren Arbeitgeber insolvent geworden sind. Er zahlt momentan Leistungen in Höhe von monatlich insgesamt rund 50 Mio. EUR aus. Die Beiträge hierzu werden von 60.000 Mitgliedsunternehmen erhoben. Infos zum PSV gibt es im Internet unter www.psvag.de. 

Fundstelle:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

Steuern kompakt
Hochwasser – Anwendung der steuerlichen Rahmenregelung

Die im Frühjahr über die Ufer getretenen Flüsse – insbesondere in Sachsen, Bayern und Niedersachsen – haben die Länderfinanzministerien wieder veranlasst, den Betroffenen steuerliche Hilfsmaßnahmen zu unterbreiten. Diese Einzelregelungen erläutern zumeist nur spezielle Maßnahmen. Umfassender ist hier die allgemein gültige Rahmenregelung für steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden, auf denen auch die Ländererlasse basieren. Diese grundsätzlichen Hilfen beziehen sich generell auf alle Härtefälle. Betroffene und ihre Berater sollten im Zweifel diesen umfangreichen Erlass zurate ziehen (BMF 19.7.05, IV A - S 0336 - 1/05, StEK AO 1977 § 163/255).

§ 10b EStG – Gewinne aus Quizshows sind keine Spenden

Werden die gewonnenen Beträge aus Quizshows von vornherein an gemeinnützige Organisationen gespendet, liegen mangels Verfügungsmacht über die erspielten Gelder keine Einnahmen vor. Daher können die Leistungen auch keine Spenden sein und insoweit dürfen auch keine Zuwendungsbescheinigungen ausgestellt werden. Die Fernsehsender können die ausgezahlten und an die gemeinnützigen Organisationen weitergeleiteten Spielgewinne aber als Betriebsausgaben absetzen, da es sich um Werbeaufwand handelt (BMF 27.4.06, IV B 2 - S 2246 - 6/06, DStR 06, 847, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061599).

§ 18 EStG – EDV-Betriebswirt ist selbstständig tätig

Der BFH hatte 2004 unter Aufgabe der vorherigen Rechtsprechung entschieden, dass selbstständige Berater bei der Entwicklung von Anwendersoftware ingenieurähnlich und somit freiberuflich tätig sind. Dies überträgt das FG München nun auf einen Dipl.-Betriebswirt, der als EDV-Berater für verschiedene Firmen Buchhaltungs- und Vertriebssoftware entwickelt. Insoweit wird er unter Einsatz seiner betriebswirtschaftlichen Kenntnisse freiberuflich aktiv (FG München 22.7.05, 8 K 2286/05, rkr., EFG 06, 41).
 
§ 35a EStG – Privatumzug zählt zur haushaltsnahen Dienstleistung

Bereits seit 2003 können haushaltsnahe Dienstleistungen wie Gärtner-, Maler- oder Küchenarbeiten als Steuerermäßigung mit bis zu 600 EUR im Jahr abgezogen werden. Seit 2006 kommen Handwerkerleistungen hinzu. Entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung gehören auch von Speditionen durchgeführte privat veranlasste Umzüge zu den begünstigten Dienstleistungen des § 35a Abs. 2 EStG. Das gilt in allen offenen Fällen bei Nachweis der Aufwendungen durch Vorlage von Rechnung und Überweisungsträger. Wohnungseigentümer und Mieter sollten diesen Abzug in nicht bestandskräftigen Bescheiden nachholen (OFD Koblenz 8.5.06, S 2296b A - St 32 3, DStR 06, 902, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061591). 

§ 4 UStG – Vermittlung von Marketing und Fonds

Die Fondsvermittlung ist nach § 4 Nr. 8f UStG steuerfrei. Werden aber gleichzeitig Werbemaßnahmen erbracht, sind Vertrieb und Marketing keine einheitliche Leistung mehr, sofern dies in getrennten Honorarverträgen geregelt ist. Die Werbung ist auch keine unselbstständige Nebenleistung zur Anteilsvermittlung, sodass sie umsatzsteuerpflichtig ist (FG Rheinland-Pfalz 7.9.05, 3 K 1900/02, EFG 06, 146, Revision unter V R 66/05).

§ 14 UStG – Telefax als ordnungsgemäße Online-Rechnung

Gemäß A 184a Abs. 5 UStR gelten von einem Standard-Telefax an ein anderes Standard-Telefax übertragene Papiere als elektronisch übermittelte Rechnungen. Auch in diesem Fall ist es möglich, diese Fax-Rechnungen elektronisch aufzubewahren. Deshalb ist eine dauerhafte Aufbewahrung in Papierform bei ordnungsgemäßer Datenspeicherung nach § 147 Abs. 2 AO nicht erforderlich. Das gilt auch für den Vorsteuerabzug. Ein Verfahren, das die im Faxgerät eingehende Bilddatei elektronisch abgreift und deshalb auf den Ausdruck des Faxes und die anschließende elektronische Archivierung verzichtet, widerspricht jedoch diesen Grundsätzen (OFD Koblenz 21.2.06, S 7280 A - St 44 5, DStR 06, 758, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061639).

§ 8 KStG – Bei einer vGA ist der Bruttobetrag maßgebend

Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) kann auch dann beim Gesellschafter anzunehmen sein, wenn der Vorteil einer ihm nahe stehenden Person zufließt. Die Verbindung kann familien-, gesellschafts- oder schuldrechtlicher Art sein. Im BFH-Urteilsfall zahlte die GmbH der selbstständig tätigen Ehefrau des Gesellschafters Verkaufsprovisionen, die zur Hälfte unangemessen waren. Weil die vGA mit dem üblichen Endpreis einschließlich Umsatzsteuer zu bewerten ist, sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem Bruttobetrag zu erfassen (BFH 6.12.05, VIII R 70/04).

§ 129 AO – Vergessene Gebäude-AfA ist offenbare Unrichtigkeit

Hat der Vermieter in der Anlage V abweichend zu den Vorjahren Angaben zur Abschreibung vergessen und hat das Finanzamt diesen Fehler übersehen, so liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, weil die zwingend vorzunehmende lineare AfA unterblieben ist. Dem steht nicht entgegen, dass der Bescheid der unrichtigen Steuererklärung entspricht. Eine beim Erlass des Verwaltungsakts unterlaufene Unrichtigkeit muss zwar grundsätzlich in der Sphäre der Verwaltung entstanden sein. Sie kann jedoch auch dann vorliegen, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene und erkennbare Unrichtigkeit als eigene übernimmt (FG Baden-Württemberg 21.2.06, 1 K 212/02).

Sozialrecht – Keine Rentenversicherungspflicht für Gesellschafter

Das BSG hatte jüngst entschieden, dass Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH grundsätzlich rentenversicherungspflichtig sind (s. AStW 06, 343). Um dieses Urteil über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden, soll es über das Haushaltsbegleitgesetz 2006 zu einer gesetzlichen Freistellung selbstständig tätiger Gesellschafter-Geschäftsführer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung kommen. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI wird bei der Frage nach mehreren Auftraggebern auf die GmbH abgestellt, sodass es in der Regel nicht zur Scheinselbstständigkeit kommt.