Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
Am 4.5.2005 hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen zugestimmt. Es sollen die Maßnahmen umgesetzt werden, die Gegenstand des so genannten Job-Gipfels vom 17.3.2005 waren. Nachfolgend werden die einzelnen Änderungspunkte dargestellt. Das Gesetz soll voraussichtlich Anfang Juli im Bundestag verabschiedet werden. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich das Verfahren durch die möglicherweise vorgezogene Bundestagswahl verzögert. 

Änderungen für Unternehmer

•	Durch eine Tarifsenkung mindert sich der Körperschaftsteuersatz ab 2006 von 25 auf 19 Prozent. Die Gesamtbelastung auf Unternehmens-ebene bestehend aus Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer sinkt damit bei einem unterstellten Gewerbesteuer-Hebesatz von 400 v.H. von derzeit 38,65 v.H. auf künftig 33,37 v.H. Durch dieses Vorhaben wird es sich für Kapitalgesellschaften 2005 besonders lohnen, Einnahmen ins kommende Jahr zu verschieben, Ausgaben vorzuziehen sowie Rückstellungsposten in 2005 besonders großzügig zu bemessen.

•	Als Folge der Senkung der Körperschaftsteuer wird auch das Außensteuergesetz angepasst. Die festgelegte Grenze für die Hinzurechnungsbesteuerung sinkt ebenfalls auf 19 v.H. 

•	Der Anrechnungsfaktor der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer für Personengesellschaften und Einzelunternehmen gemäß § 35 EStG erhöht sich von 180 v.H. auf 200 v.H. Damit wird die Gewerbesteuerbelastung bis zu einem Hebesatz von 379 v.H. neutralisiert, was in den meisten Gemeinden immer noch nicht zu einer vollen Entlastung führt. Die höhere Anrechnung soll erstmals für den Veranlagungszeitraum 2006 gelten. 

•	
Die Begrenzung des Verlustvortrags von § 10d EStG und § 10a GewStG wird von derzeit 60 v.H. auf 50 v.H. gesenkt. Dabei bleibt der Sockelbetrag von 1 Mio. EUR bestehen, der ohne Abschlag pro Jahr verrechnet werden kann. Dies soll ebenfalls ab 2006 gelten. Der Verlustrücktrag wird nicht verändert.

•	Die aufgedeckten stillen Reserven bei der Veräußerung von betrieblichen Grundstücken werden nur zur Hälfte besteuert. Dies gilt für einen begrenzten Zeitraum von 3 Jahren für zwischen 2006 und 2008 abgeschlossene Kaufverträge. Diese Maßnahme soll es Unternehmen erleichtern, sich von nicht betriebsnotwendigem Immobilienbesitz zu trennen. Diese Änderungsvorschrift zählt zu den Maßnahmen der Gegenfinanzierung. Das BMF erhofft sich also zusätzliche Einnahmen aus Verkäufen, die ohne die in Aussicht gestellte Steuerentlastung nicht durchgeführt würden.

Die hälftige Besteuerung ist an die Voraussetzung geknüpft, dass Grund und Boden sowie Gebäude im Verkaufszeitpunkt mehr als 10 Jahre zum Anlagevermögen des Betriebes gehört haben und die Maßnahme nicht im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe steht. Darüber hinaus muss eine Veräußerung an Dritte erfolgen. Der bisherige Besitzer darf das Grundstück anschließend nicht weiterhin für eigene betriebliche Zwecke nutzen, es kann sich also nicht um betriebsnotwendigen Immobilienbesitz handeln.

Gemäß § 3c Abs. 3 EStG werden Betriebsausgaben oder Veräußerungskosten, die mit dem Verkauf von Betriebsgrundstücken in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, ebenfalls bei der Ermittlung der Einkünfte nur zur Hälfte abgezogen. Ergibt sich aus dem Verkauf von betrieblichen Immobilien ein Verlust, wird dieser unverändert in voller Höhe berücksichtigt.

Begrenzte Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen

Der § 2b EStG wird durch einen neuen § 15b EStG ersetzt. Hiernach werden alle Anlageformen als Steuerstundungsmodell eingestuft, deren Verluste 10 v.H. des gezeichneten Eigenkapitals übersteigen. Dies liegt immer dann vor, wenn Anlegern zumindest in der Anfangsphase der Investition negative Einkünfte in dieser Höhe prognostiziert werden. Diese Verluste sollen nur noch mit Gewinnen in anderen Jahren aus demselben Modell verrechnet werden dürfen, nicht jedoch mit anderen Einkünften. 

Für negative Einkünfte aus solchen Modellen entfällt daher sowohl der horizontale, der vertikale als auch der jahresübergreifende Verlustausgleich. Anders als bei der bisherigen Regelung des § 2b EStG können die Verluste auch nicht mit Gewinnen aus anderen Steuersparfonds verrechnet werden, also ein Minus aus dem Filmfonds nicht mit einem Plus eines Solarfonds.

Damit stehen alle Steuersparfonds vor dem Aus, die ihre Rendite vorrangig aus hohen Verlustzuweisungen erzielen. Betroffen von der Gesetzesänderung sind alle Fonds, 

•	denen Anleger ab dem 5.5.2005 beigetreten sind oder
•	für die nach dem 17.3.2005, dem Tag der Regierungserklärung, mit dem Außenvertrieb begonnen wurde. 

Die zeitliche Beschränkung gilt nicht nur für neu aufgelegte Fonds. Der Stichtag wirkt auch für den Beschluss von Kapitalerhöhungen bestehender Modelle und für die Reinvestition von Geldern in neue Projekte. Betroffen sind insbesondere Verluste aus Medienfonds, Windkraftfonds, Solarenergiefonds sowie Leasingfonds. Diese sind künftig nur noch lukrativ, wenn sie dem Anleger schnelle positive Renditen in Aussicht stellen können und damit eine zügige Verlustverrechnung möglich machen. 

Fundstelle:
Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen, BR-Drucks. 321/05, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051554

Steuerentlastung durch Gesetz zur 	Sicherung der Unternehmensnachfolge
Das Bundeskabinett hat am 4.5.2005 dem Gesetzentwurf zur Sicherung der Unternehmensnachfolge zugestimmt. Hiernach soll Betriebsvermögen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer entlastet werden. Die Steuer auf produktiv eingesetztes Vermögen soll über eine Phase von zehn Jahren zinslos gestundet werden. In diesem Zeitraum wird die Steuerschuld in gleichen Jahresraten unter der Voraussetzung der Betriebsfortführung abgeschmolzen. Führt der Erwerber den Betrieb über zehn Jahre fort, entfällt die Steuer ganz. Diese komplette Steuerentlastung von Unternehmen wird auf ein begünstigtes Vermögen von 100 Mio. EUR begrenzt. Liegt der Wert darüber, bleibt es insgesamt bei der bisherigen Besteuerung unter Ansatz der Vergünstigungen der §§ 13a, 19a ErbStG. Die Änderungen sollen für alle Erwerbe nach dem 31.12.2005 gelten und lauten wie folgt: 

•	Auf begünstigtes Betriebsvermögen im Wert von bis zu 100 Mio. EUR entfallende Steuer wird dem Erwerber bis zum Ende des zehnten Jahres seit Entstehung der Steuer zinslos gestundet. Der gestundete Betrag erlischt zum Ende eines jeden Jahres der Betriebsfortführung i.H.v. 10 v.H.

•	Verkauft der Erwerber begünstigtes Vermögen, endet die Stundung. Gleiches gilt auch für die Betriebsaufgabe. 

•	Von der neuen Vergünstigung ausgenommen ist nicht produktives Vermögen, das dem Grunde nach der Vermögensverwaltung dient.

•	Anteile an Kapitalgesellschaften werden nicht mehr nach dem Stuttgarter Verfahren bemessen, sofern Erblasser oder Schenker unmittelbar zu mehr als 25 v.H. am Nennkapital beteiligt waren. Dann erfolgt die Bewertung wie bei Personenunternehmen ausschließlich nach den Bilanzansätzen.

•	Ausländisches Betriebsvermögen wird nicht mehr mit dem gemeinen Wert, sondern nach den Vorschriften für inländische Unternehmen bewertet. Bei Auslandsimmobilien bleibt es hingegen beim Ansatz des gemeinen Wertes.

•	Freibetrag, Bewertungsabschlag und Tarifbegünstigung nach §§ 13a, 19a ErbStG gelten weiterhin, sofern das Betriebsvermögen den Wert von 100 Mio. EUR überschreit.

Neben dem Vorschlag der Regierung hat das Land Bayern einen eigenen Gesetzesantrag mit gleichem Namen eingebracht, der einige zusätzliche Einzelheiten beinhaltet:

•	Zur Gegenfinanzierung wird das Halbeinkünfteverfahren nach § 3    Nr. 40 EStG etwa für Veräußerungsgewinne und Ausschüttungen auf 43 v.H. gemindert. Die hiermit in Zusammenhang stehenden Ausgaben sind dann mit 57 v.H. zu erfassen.

•	Nicht produktiv verwendetes Betriebsvermögen wird zwar wie im Regierungsentwurf nicht begünstigt, kann aber über einen gebildeten Abzugsposten erst einmal mindernd berücksichtigt werden. 

•	Die zu stundende Steuer soll auch laut dem bayerischen Entwurf zum Ende eines jeden Jahres in Höhe von 10 v.H. des ursprünglichen Betrags erlöschen, mindestens aber in Höhe von 5.000 EUR pro Jahr. Die gesamte Steuer kann bei geringem Vermögen somit auch schon eher wegfallen. 

Das Gesetz soll voraussichtlich Anfang Juli im Bundestag verabschiedet werden. Das Verfahren kann allerdings auch noch bis nach der Bundestagswahl andauern.

Fundstellen:
Gesetzentwurf zur Sicherung der Unternehmensnachfolge (Bundes-regierung) BR-Drucks. 322/05, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051553
Gesetzesantrag zur Sicherung der Unternehmensnachfolge (Land 	Bayern) BR-Drucks. 341/05, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051558

Kostendeckelung beim Fuhrpark nutzen
In der angespannten Wirtschaftslage erneuern immer weniger Betriebe ihren Fuhrpark. Folglich sind viele Fahrzeuge bereits komplett abgeschrieben. An eine positive steuerliche Konsequenz dieser Tatsache denken jedoch viele Unternehmer und Selbstständige nicht. Denn ab dem Jahr, in dem keine AfA mehr angesetzt werden kann, mindern sich die Kfz-Kosten oft so deutlich, dass der Jahresbetrag der tatsächlichen Kosten unter dem für die Privatnutzung angesetzten pauschalen Wert bleibt.

In einem solchen Fall akzeptiert die Finanzverwaltung eine Kostendeckelung bei Anwendung der 1 v.H.-Regelung. Grundsätzlich werden ohne Fahrtenbuch für die Privatnutzung im Jahr 1 v.H. des Bruttolistenpreises dem Gewinn wieder hinzugerechnet oder beim Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil lohnversteuert. Liegt dieser Pauschalbetrag jedoch über den tatsächlichen Kosten, muss lediglich der geringere Wert angesetzt werden.

Die Umsatzsteuer kann in solchen Fällen im Rahmen der sachgerechten Schätzung ermittelt werden. Ohne Nachweis darf der Betrieb als Bemessungsgrundlage 50 v.H. der Kosten absetzen, bei denen der Vorsteuerabzug möglich war. Allerdings kann die Ermittlung bei der Umsatzsteuer auch abweichend von der Gewinnermittlung erfolgen:

•	Bei der 1 v.H.-Methode wird der einkommensteuerliche Wert um pauschal 20 v.H. für Kosten gemindert, in denen keine Vorsteuer enthalten ist. 

•	Wird der Prozentsatz für die Privatnutzung mit einem Fahrtenbuch ermittelt, werden die tatsächlichen Kosten entsprechend aufgeteilt. 

•	Die Privatnutzung darf auch sachgerecht geschätzt werden. Die Verwaltung erkennt ohne Nachweis 50 v.H. an. 

Fundstellen:
ESt: BMF 21.1.02, IV A 6 - S 2177 - 1/02, DStR 02, 216, DB 02, 240
USt: BMF 27.8.04, IV B 7 - S 7300 - 70/04, DB 04, 1961, UR 04, 551

Online-Bankauszug reicht meist nicht als Steuerbeleg aus
Bankgeschäfte via Internet werden immer beliebter, zumal hierbei meist deutlich geringere Gebühren anfallen. Doch auf Original-Kontoauszüge oder postalische Unterlagen müssen eine Reihe von Kunden bestehen, da die Online-Belege in vielen Fällen steuerlich nicht ausreichen. Darauf weist die OFD Münster in zwei Kurzinformationen vom 17. und 18.5.2005 hin.

Grundsätzlich bestehen keine Bedenken, Online-Bankbelege als Zahlungsnachweise bei der Steuererklärung zu verwenden. Soweit es sich jedoch um Geschäftskunden handelt, reicht ein Ausdruck des EDV-Kontoauszugs auf Papier nicht aus. Denn dieser Beleg genügt bei Buchführungspflichtigen nicht den Aufbewahrungspflichten des §147 AO. Beim elektronischen Kontoauszug sind die Grundsätze ordnungsgemäßer EDV-gestützter Buchführungssysteme zu beachten. Diese setzen voraus, dass die übermittelten Daten vor dem Speichern und einem möglichen späteren Ausdruck nicht verändert werden können. Diese Anforderung kann jedoch mit den derzeit eingesetzten Softwareprodukten nicht erfüllt werden, da diese keine Indexierung vorsehen. Geschäftskunden müssen daher weiterhin die Original-Kontoauszüge anfordern und aufbewahren.

Doch nicht nur Unternehmer müssen auf die Papierform bestehen. So wird die Anrechnung von Zinsabschlag und Kapitalertragsteuer auch beim Privatanleger weiterhin nur zugelassen, wenn er eine Original-Steuerbescheinigung einreicht. Die von einigen Kreditinstituten ausgestellten Dokumente als pdf-Datei erkennt die Finanzverwaltung nicht an. Bankkunden sollten darauf achten, dass sie sich unmittelbar nach Erhalt einer Online-Bescheinigung das Original zusenden lassen, selbst wenn dies mit Zusatzgebühren verbunden ist. Diese können dann immerhin als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften geltend gemacht werden.

Fundstelle:
OFD Münster 17. u. 18.5.05, Kurzinformationen 18 u. 20/2005, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051664 u. 051665

§ 3 EStG – Sonderzahlung der Konzernmutter ist kein steuerfreies Trinkgeld
Zahlt die Konzernmutter an Arbeitnehmer ihrer Tochtergesellschaft eine freiwillige Sonderzuwendung, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn und kein nach § 3 Nr. 51 EStG steuerfreies Trinkgeld vor. Diese Vorschrift setzt eine freiwillige Zahlung von Dritten an den Arbeitnehmer voraus. Die Konzernmutter ist jedoch keine Dritte, weil sie wirtschaftlich mit ihrer Tochter als Arbeitgeber identisch ist. 

Im vom Niedersächsischen FG am 8.3.2005 entschiedenen Fall zahlte die Tchibo AG den Mitarbeitern ihrer Tochter Reemtsma GmbH eine Sonderzahlung. Damit wollte sich der Kaffee-Konzern für die gute Zusammenarbeit erkenntlich zeigen, nachdem er den Zigarettenhersteller an eine britische Firma verkauft hatte. Arbeitgeber und Finanzamt sahen in der Prämie steuerpflichtigen Arbeitslohn. 

Die Sonderzahlung stellt einen durch das Dienstverhältnis veranlassten Vorteil dar. Zu klären ist, ob die Anerkennungsprämie als Trinkgeld steuerfrei bleibt, da sie den Arbeitnehmern von einem Dritten freiwillig und zusätzlich zum geschuldeten Betrag gezahlt wurde. Nach Meinung der Richter gilt die Konzernmutter aber nicht als Dritte im Sinne von      § 3 Nr. 51 EStG ist. Sie steht bei wirtschaftlicher Betrachtung dem Arbeitgeber gleich, da beide im Konzern miteinander verbunden sind und gleiche Ziele verfolgen.

Beim BFH wurde Revision eingelegt. Arbeitnehmer, die solche Sonderzahlungen erhalten haben, sollten ihre Steuerfälle offen halten und Arbeitgeber ihre Beschäftigten entsprechend informieren.

Fundstelle:
Niedersächsisches FG 8.3.05, 1 K 10938/03, DStR 05, 621, Revision unter VI R 38/05

§ 3b EStG – Lohnzahlung statt
Freizeitausgleich bleibt steuerfrei
Bei Sonn- oder Feiertagsarbeit besteht oft die Wahl zwischen Freizeitausgleich und Lohnzuschlag. Entscheidet sich der Arbeitnehmer dann für eine Lohnzahlung, greift die Steuerfreiheit des § 3b EStG. Dies gilt laut Auffassung der FG Düsseldorf und Niedersachen immer dann, wenn der Arbeitnehmer grundsätzlich ein Wahlrecht hat, auch wenn er dieses dann aus tatsächlichen Gründen nicht immer ausüben kann. 

In den Urteilsfällen hatten die Beschäftigten an mehreren Feiertagen gearbeitet und hierfür grundsätzlich Anspruch auf Freizeitausgleich. Da entweder Personalengpässe oder Überstundenkonten in stattlicher Höhe vorlagen, konnten die Überstunden nicht abgefeiert werden. Daher wurde die Feiertagsarbeit mit einer Lohnzahlung abgegolten. Die Zuschläge für die geleistete Arbeit bleiben in diesen Fällen steuerfrei, soweit sie an Feiertagen 125 v.H. und an Sonntagen 50 v.H. des Grundlohns nicht übersteigen. 

Nicht begünstigt sind hingegen Vereinbarungen, wonach die Zusatzarbeit nur durch Freizeit ausgeglichen wird. Erfolgt hier ausnahmsweise eine spätere Abfindung des Zeitguthabens, ist dies nicht mehr steuerfrei (R 30 Abs. 1 S. 6 LStR 2005).

Hat der Arbeitgeber irrtümlich Auszahlungen lohnversteuert, erfolgt die Korrektur über die anschließende Steuererklärung des Arbeitnehmers. Da gegen die Urteile Revision eingelegt wurde, sollte anschließend per Einspruch ein Ruhen des Verfahrens beantragt werden. 

Fundstellen:
FG Düsseldorf 26.3.04, 18 K 6806/00 E, EFG 04, 1285, Revision unter IX R 55/04 
FG Niedersachsen 10.6.04, 11 K 408/02, EFG 05, 583 DStRE 05, 430, Revision unter IX R 56/04

§ 5 EStG – Entschädigung für Vertragsauflösung ist im Jahr des Zuflusses zu versteuern 
Ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist in der Bilanz zu bilden, wenn erhaltene Betriebseinnahmen einen Ertrag für künftige Jahre darstellen (§ 5 Abs. 5 EStG). Durch die Auflösung dieses Postens in der Zukunft erfolgt somit eine Gewinnverlagerung. Dies gelingt nach dem BFH-Urteil vom 23.2.2005 allerdings nicht, wenn eine Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertrags gezahlt wird. Diese stellt eine Betriebseinnahme im Jahr des Zuflusses dar und ist auch nicht tarifbegünstigt.

Im Urteilsfall hatte ein Betrieb mit Kunden langjährige Dienstleistungsverträge abgeschlossen. Einige hiervon wurden vorab im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst, die Firma erhielt als Ausgleich für die verkürzte Laufzeit eine Abfindung. Dieser Betrag wurde passiviert und über die ursprünglich vorgesehene Restlaufzeit der Verträge ertragswirksam aufgelöst. 

Die Bildung einer passiven Rechnungsabgrenzung ist in einem solchen Fall nicht zulässig, so der BFH. Hierdurch sind nur solche Einnahmen auszuweisen, die einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag darstellen. Damit soll geregelt werden, dass vorab vereinnahmtes Entgelt erst dann erfolgswirksam wird, wenn der Kaufmann seine noch ausstehende Gegenleistung erbracht hat.

Eine zwingende Voraussetzung für die Rechnungsabgrenzung ist eine nach dem Bilanzstichtag noch zu erbringende Gegenleistung. Dies ist nicht der Fall, wenn Kunden die Entschädigung gerade dafür zahlen, dass der Betrieb keine weiteren Arbeiten mehr erbringt. Die Leistung besteht daher in einem einmaligen Verzicht, der bereits vor dem Stichtag vollzogen worden ist.

Fundstelle:
BFH 23.2.05, I R 9 /04, DStR 05, 862, DB 05, 1086, BB 05, 1160
§ 6 EStG – Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen zu Buchwerten
Nach § 6 Abs. 3 EStG hat die unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen zwingend mit dem Buchwert zu erfolgen, wenn sämtliche in funktionaler Hinsicht wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Rechtsnachfolger übergehen. Das BMF hat nun mit Schreiben vom 3.3.2005 zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Sonderbetriebsvermögen Stellung genommen.

Eine steuerneutrale Übertragung liegt nur vor, wenn auch funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen mit übergeht. Das heißt, es muss für den Betrieb von Bedeutung sein. Auf das Vorhandensein von stillen Reserven kommt es hierbei nicht an. Wird dieses Betriebsvermögen zurückbehalten oder anderweitig übertragen, findet die Buchwertfortführung insgesamt keine Anwendung.

Geht ein Mitunternehmeranteil nur zum Teil über, muss dies im gleichen Verhältnis auch für das Sonderbetriebsvermögen gelten. Wird dieses in einem geringeren Verhältnis übertragen, gelingt der Buchwertansatz nur, wenn der Rechtsnachfolger das erhaltene Vermögen innerhalb der folgenden fünf Jahre nicht veräußert oder aufgibt. Diese schädliche Verwendung würde zu einem rückwirkenden Teilwertansatz der Übertragung führen.

In der Praxis kommt es oft vor, dass ein Grundstück nicht mitübertragen wird, der Gesellschaft aber weiterhin zur Verfügung stehen soll. Ein Rückbehalt führt zur Aufdeckung von stillen Reserven. Hier empfiehlt es sich, die Immobilie vorab steuerneutral in eine neue Firma einzubringen. Allerdings muss überprüft werden, ob dann ein steuerschädlicher     Gesamtplan vorliegt. Erfolgen Übertragung und Einbringung in einem zeitlichen Zusammenhang, werden sie steuerlich als einheitlicher Vorgang beurteilt und der Buchwertansatz wird nicht akzeptiert. Hinsichtlich des schädlichen Zeitraums gibt es keine eindeutige Aussage. Fünf Monate sind deutlich zu wenig, etwas über zwei Jahre könnte ausreichen. 

Fundstelle:
BMF 3.3.05, IV B2 - S 2241 - 14/05, BStBl I 05, 458, FR 05, 391, DStR 05, 475

§ 7i EStG – Vorläufige Bescheinigung reicht für die Denkmal-AfA aus 
Grundsätzlich ist die Vorlage einer endgültigen Bescheinigung der Denkmalbehörde Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erhöhten Abschreibung. Vorab werden jedoch vorläufige Bescheinigungen erteilt, in der die begünstigten Maßnahmen genannt werden. Aufgelistet werden hier die geplanten Baumaßnahmen einschließlich der zu erwartenden Kosten. Eine solche Vorabauskunft ist für die Finanzbehörden nicht bindend, da nur die endgültige Bescheinigung als Grundlagenbescheid anerkannt wird. 

Diese Verfahrensweise hat jedoch in der Vergangenheit immer wieder zu erheblichen Schwierigkeiten geführt. Denn die lange Bearbeitungsdauer von rund drei Jahren hat dazu geführt, dass die Steuerbegünstigung erst mit erheblicher Verspätung gewährt wurde. Daher akzeptieren die Finanzämter nunmehr eine vereinfachte Verfahrensweise. Die erhöhten Absetzungen sind bereits dann zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige die Nachweise zum geplanten Kostenansatz durch eine vorläufige Bescheinigung erbringt und gleichzeitig die Eingangsbestätigung oder eine Kopie des Antrags auf Ausstellung der endgültigen Bescheinigung vorlegt. Die vorläufige Bescheinigung wird auf der Grundlage der zu erwartenden Kosten erstellt, daher wird hiervon ein Sicherheitsabschlag von 10 v.H. abgezogen und die Steuerfestsetzung vorläufig nach § 165 AO durchgeführt. 

Fundstelle:
OFD Chemnitz 31.1.05 u. 2.5.05, S 2198b - 21/4 - St22 u. S 2198b - 21/10 - St 22, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051710 u. 051711

§ 8 EStG – Ein-Prozent-Regel für Privatfahrten ist für jeden Pkw anzusetzen
In der Praxis kommt es häufig vor, dass mehrere Pkw zum Betriebsvermögen gehören. Wird in solchen Fällen kein Fahrtenbuch geführt, muss nach Ansicht des FG München die Ein-Prozent-Regel zur Berechnung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung auf sämtliche vorhandenen Fahrzeuge angewendet werden. Das gilt auch dann, wenn nicht alle Autos auch tatsächlich privat genutzt werden. 

Im zu Grunde liegenden Fall wollte eine Baufirma mit vier betrieblichen Pkw für zwei den vollen Betriebsausgabenabzug erreichen. Für die beiden übrigen Wagen mit dem höchsten Listenpreis wurde ein geldwerter Vorteil angesetzt. Das Finanzamt hingegen wandte die Ein-Prozent-Regel auf alle vier KFZ an, und zwar für die drei Gesellschafter der KG und einen Ehepartner. Dieses Ergebnis wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass zwei Wagen ausgesprochene Baustellenfahrzeuge sind oder Ehegatten erfahrungsgemäß einen gemeinsamen Pkw verwenden. 

Solange die rein betriebliche Nutzung nicht durch ein Fahrtenbuch nachgewiesen wird, führt diese Beurteilung zu erheblichen Härten. Daher sollte zumindest für die rein betrieblich verwendeten Geschäftswagen ein Fahrtenbuch geführt werden oder der Ausschluss der Privatnutzung eindeutig nachweisbar dokumentiert werden.

Fundstelle:
FG München 7.12.04, 2 K 3137/03, EFG 05, 685, Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH unter IV B 16/05

§ 10 EStG – Versorgungsleistungen aus Erbschaft können Sonderausgaben sein
Der Ansatz von Sonderausgaben ist auch bei Versorgungsleistungen möglich, die für eine Vermögensübertragung auf Grund einer Erbeinsetzung oder eines Vermächtnisses geleistet werden. Klassischer Fall ist eine Versorgung für den überlebenden Ehegatten durch das geerbte Vermögen des Übernehmers. Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist, dass die Leistungen bei einer vergleichbaren Vermögensübergabe zu Lebzeiten als Versorgungsleistungen beurteilt würden. 

Im vom FG Münster mit Urteil vom 18.8.2004 entschiedenen Fall hatte der Sohn von seinem Vater testamentarisch ein Ingenieurbüro erhalten und musste im Gegenzug der Mutter eine lebenslange Rente zahlen. Hierbei kamen die Richter zu der Ansicht, dass entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung ein Versorgungsbedürfnis des überlebenden Ehegatten vorliegen kann, auch wenn dieser Existenz sicherndes Vermögen geerbt hatte.

Maßgeblich ist in einem solchen Fall, wie der Vorgang im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge beurteilt worden wäre. Hätte der Sohn das Ingenieurbüro bereits zu Lebzeiten erhalten und müsste hierfür eine Versorgungsleistung an die Mutter oder einen anderen nahen Verwandten zahlen, würde das Vermögen des Empfängers keine Rolle spielen. Somit könnten Sonderausgaben geltend gemacht werden. Daher spielt auch der im Rahmen der Erbschaft erhaltene Besitz keine Rolle für den steuerlichen Abzug der Versorgungsleistungen. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, obwohl es der aktuellen Sichtweise der Finanzverwaltung entspricht.

Fundstellen:
FG Münster 18.8.04, 1 K 5137/00E, EFG 05, 188, DStRE 05, 495, Revision unter X R 47/04
BFH 26.1.94, X R 54/92, BStBl 94 II, 663
BMF 16.9.04, IV C 3 - S 2255 - 354/04, DB 04, 2182, DStR 04, 1696
§ 10 EStG – Steuerberaterkosten für den Erblasser sind Sonderausgaben
Werden Erben vom Finanzamt aufgefordert, für den Erblasser berichtigte Einkommensteuererklärungen einzureichen, können die Nachkommen die dafür in Rechnung gestellten Honorare eines Steuerberaters als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG abziehen. Zu diesem Schluss kommt das FG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 20.1.2005. Hierbei ging es um die Nacherklärung von bisher nicht versteuerten Kapitaleinnahmen des Verstorbenen. Diese umfangreiche Ermittlung und Auflistung ließ der Erbe von einem Steuerberater durchführen.

Mit dem Sonderausgabenabzug wird berücksichtigt, dass Steuerzahlern Pflichten auferlegt werden, die wegen der Unübersichtlichkeit des Steuerrechts ohne fremde Hilfe häufig nicht zu erfüllen sind. Dabei muss es sich um Kosten handeln, die eigene Steuerangelegenheiten betreffen. Daher kann der Aufwand für bereits zu Lebzeiten des Erblassers durchgeführte und nicht liquidierte Steuerberatung vom Erben nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden. 

Anders sieht es jedoch aus, wenn die Kosten durch den Erben selbst veranlasst werden. Der Nachkomme wird Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen. Seine Berichtigungspflicht bei unvollständigen Steuererklärungen des Rechtsvorgängers ergibt sich aus § 153 AO und ist mit der eigenen Steuerangelegenheit vergleichbar. Daher kann dem Erben nicht zugemutet werden, diese auferlegten Pflichten ohne fremde sachkundige Hilfe zu erfüllen. Dies rechtfertigt den Sonderausgabenabzug.

Fundstelle:
FG Rheinland-Pfalz 20.1.05, 4 K 1213/02, EFG 05, 694, DStRE 05, 438

§ 10d EStG – Nachträgliche Verlustfeststellung kann abgelehnt werden
Der Gesetzgeber hat ab 2004 bekanntlich Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium in § 12 Nr. 5 EStG grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen. Für die Vorjahre hingegen können viele Studierende noch vorweggenommene Werbungskosten für den künftigen Beruf ansetzen, wenn sie offene Bescheide haben oder bislang keine Steuererklärungen eingereicht haben. Das führt in vielen Fällen dazu, dass ein verbleibender Verlustabzug gesondert festgestellt und für die Folgejahre konserviert werden kann. Das lässt die Finanzverwaltung jedoch nur eingeschränkt zu:

Liegt bereits ein Steuerbescheid vor, setzt der erstmalige Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids voraus, dass der bisherige Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Bei bisher fehlendem Steuerbescheid kann eine Verlustfeststellung nur erlassen werden, solange die zweijährige Frist der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG oder die allgemeine Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kommt aus Sicht der Finanzverwaltung ein Feststellungsbescheid nach § 10d EStG nicht in Betracht. Entsprechende Anträge auf Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids lehnen die Finanzämter ab. Wird hiergegen Einspruch eingelegt, ruht das Verfahren, bis über einen beim BFH anhängigen Fall entschieden worden ist.

Fundstellen:
OFD Münster 11.3.05, Kurzinformation ESt Nr. 011/2005, DStR 05, 786
FG Berlin 27.4.04, 7 K 7414/03, EFG 04, 1293, Revision unter XI R 33/04

§ 20 EStG – Lebensversicherungen können ohne Sonderausgabenabzug steuerfrei sein
Erträge aus einer Lebensversicherung mit Vertragsabschluss bis zum 31.12.2004 können auch dann steuerfrei sein, wenn die Beiträge nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können, weil z.B. das Versicherungsunternehmen keinen Sitz und keine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland hat. Im vom FG Baden-Württemberg entschiedenen Fall ging es um eine schweizerische Lebensversicherung, bei der ein Anleger eine Kapitallebensversicherung über die Dauer von 16 Jahren abschloss. Das Finanzamt erfasste die in dem Überschussguthaben enthaltenen Zinsen als Kapitaleinnahmen.

Nach Meinung der Richter unterliegen die Zinsen nicht der Steuerpflicht, auch wenn die Beiträge nach § 10 Abs. 2 EStG nicht als Sonderausgaben abziehbar sind. Doch dies ist laut Gesetz kein Hinderungsgrund für die Steuerfreiheit. Denn § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG stellt die Steuerfreiheit lediglich darauf ab, ob eine grundsätzlich begünstigte Art der Versicherung vorliegt und verweist nur auf § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG. Damit widerspricht das Finanzgericht ausdrücklich der Auffassung der Finanzverwaltung.

Das Gesetz geht somit nicht von einem Zusammenhang von Steuerfreiheit und Sonderausgabenabzug aus. Dies wird deutlich bei fondsgebundenen Lebensversicherungen, deren Beiträge ebenfalls vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen sind, aber deren Erträge steuerfrei sind. 

Fundstellen:
FG Baden-Württemberg 14.10.04, 3 K 399/01, EFG 05, 442, Revision unter VIII R 80/04
Ähnlich: FG Rheinland-Pfalz 8.11.01, EFG 02, 193, Revision unter VIII R 47/01
Verwaltung: BMF 18.12.79, IV B 4 - S 2252 - 126/79, DB 80, 232

§ 21 EStG – Selbstnutzung der Ferienwohnung gefährdet Einkunftserzielungsabsicht
Die Finanzverwaltung hat sich erneut zur Einkunftserzielungsabsicht bei der Vermietung von Ferienwohnungen geäußert: 

Wird eine Ferienwohnung teilweise auch selbst genutzt, muss stets eine Einkunftserzielungsabsicht geprüft werden. Werbungskosten sind dann entsprechend dem Verhältnis der Vermietung zur Selbstnutzung aufzuteilen. Hat der Steuerpflichtige die Selbstnutzung zeitlich beschränkt,    z. B. weil er die Wohnung sonst durch einen Vermittler vermieten lässt, ist nur die vorbehaltene Zeit der Selbstnutzung zuzurechnen. Dieser Zeitraum zählt dann unabhängig von der Verwendung voll zur Selbstnutzung, die übrigen Zeiten komplett zur Fremdvermietung. Dient ein Aufenthalt in der Ferienwohnung der Durchführung von Schönheitsreparaturen, sind diese Zeiten dann wie beim Leerstand der Vermietung zuzuordnen. Ist die Selbstnutzung dagegen jederzeit möglich, sind die Leerstandszeiten und kurzfristigen Aufenthalte des Steuerpflichtigen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Selbstnutzung zur tatsächlichen Vermietung aufzuteilen.

Um den Überschuss innerhalb des 30-jährigen Prognosezeitraums nachzuweisen, muss der Besitzer darlegen, dass die geschätzten Einnahmen und Kosten realistisch sind. Hierzu verlangt die Verwaltung Nachweise.Einkalkulierte Veräußerungsgewinne sind in die Prognoserechnung nicht mit einzubeziehen, selbst wenn die Ferienwohnung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert werden soll.

Fundstellen:
Sen.Verw. Berlin 12.1.05, III A 2 - S 2253 - 1/93, DStR 05, 785
BMF 8.10.04, IV C 3 - S 2253-91/04, DB 04, 2237, BStBl I 04, 933, DStR 04, 1877, FR 04, 1243

§ 21 EStG – Verteilung des Erhaltungsaufwands abhängig vom Zeitpunkt der Zahlung 
Seit 2004 kann gemäß § 82b EStDV Erhaltungsaufwand abweichend vom Abflussprinzip wieder über zwei bis fünf Jahre verteilt werden. Nach dem Urteil des FG Münster ist eine Verteilung aber nur möglich, wenn im Jahr der Zahlung § 82b EStDV bereits gilt und das Gebäude im Zeitpunkt der Leistung des Erhaltungsaufwands nicht zu einem Betriebsvermögen gehört.

Der Streitfall bezog sich auf die zum 1.1.1999 abgeschaffte Vorschrift. Der Hausbesitzer hatte die Maßnahme 1998 durchführen lassen und erst nach dem Jahreswechsel bezahlt. In diesem Fall kann keine Verteilung der Erhaltungsaufwendungen mehr vorgenommen werden, da die Zahlung erst nach Wegfall der steuerlichen Regelung erfolgte. Der zum 1.1.2004 wieder reaktivierte § 82b EStDV stellt auf den Erhaltungsaufwand ab, der nach 2003 entstanden ist. Aus der Formulierung könnte man entnehmen, dass beispielsweise für in 2004 durchgeführte Baumaßnahmen, die schon 2003 bezahlt worden sind, bereits eine Verteilung der Kosten durchgeführt werden könnte.

Dies sehen die Münsteraner Richter anders. Nach ihrer Meinung kommt es für den Entstehungszeitpunkt der Aufwendungen nicht auf den Abschluss der Arbeiten an. Erhaltungsaufwand i.S. des § 82 b EStDV entsteht im Zeitpunkt der Zahlung. Hierfür spreche die Rechtssystematik, wonach ein Steuerpflichtiger für das Jahr des Abflusses der Aufwendungen wählen kann, wie er die Aufwendungen verteilen will. Eine Verteilung ist darüber hinaus nur dann möglich, wenn das Gebäude im Zeitpunkt der Leistung nicht zum Betriebsvermögen gehört. 

Fundstelle:
FG Münster 24.11.04, 1 K 3642/02 E, EFG 05, 534

§ 22 EStG – Besteuerung von Stillhaltergeschäften ist verfassungswidrig
Zwar hat das BVerfG mit Beschluss vom 9.3.2004 Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen für 1997 und 1998 beanstandet und die Steuererhebung für verfassungswidrig erklärt. Doch die sich hieran anschließenden Beschlüsse von Finanzgerichten und dem BFH zu anderen Jahren beziehen sich nur auf Einkünfte aus § 23 EStG. Wenig beachtet wird in diesem Zusammenhang die Erfassung von Optionsprämien nach § 22 Nr. 3 EStG. 

Nach dem Beschluss des FG Münster vom 5.4.2005 ist auch die Besteuerung von erhaltenen Optionsprämien als Stillhalter für 1996 verfassungswidrig. Die Richter legten deshalb dem BVerfG die Frage vor, ob die entsprechenden Vorschriften des EStG verfassungswidrig und nichtig seien, da für 1996 dieselben Erhebungsdefizite vorliegen wie in den beiden beanstandeten Folgejahren. Dies gelte auch für die Besteuerung von Prämien, die dem Stillhalter gezahlt werden. Zwar handelt es sich um sonstige Einkünfte aus Leistungen, doch auch hier liege das von den Verfassungsrichtern gerügte Vollzugsdefizit vor.

Bescheide sollten in Hinsicht auf die sonstigen Einnahmen nach § 22 Nr. 3 EStG offen gehalten werden – und dies für alle Jahre. Denn hierzu ergeht kein Vorläufigkeitsvermerk und die Vorschrift ist für 1997 und 1998 nicht für nichtig erklärt worden. Darüber hinaus werden diese Einnahmen auch nicht durch die neue Jahresbescheinigung erfasst, so dass hier durchaus auch noch für 2004 ein Erhebungsdefizit erkennbar ist.

Fundstelle:
FG Münster 5.4.05, 8 K 4710/01 E
Az. BVerfG: 2 BvL 8/05

§§ 22, 23 EStG – Verlustabzug bei den sonstigen Einkünften
Die OFD Münster hat mit Schreiben vom 3.5.2005 den aktuellen Sachstand zur Verlustverrechnung bei den Einkünften aus §§ 22 und 23 EStG aufgelistet.

Verluste nach § 22 EStG waren bis 1998 nur mit gleichartigen Gewinnen im selben Jahr ausgleichsfähig. Seit 1999 können sie vor- und zurückgetragen werden. Laut BFH vom 1.6.2004 ist ein Verlustausgleich mit anderen Einkünften jedoch bis einschließlich 1998 in allen offenen Fällen möglich. Dies gilt allerdings nicht für einen Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften in den Jahren 1997 und 1998, da hier eine Steuererhebung laut BVerfG nicht mehr erfolgen darf und diese Auffassung auch für negative Einkünfte gilt. Hiergegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, Einsprüche ruhen daher. Aussetzung der Vollziehung gewährt die Finanzverwaltung nicht.

Ob Spekulationsverluste ab 1999 mit anderen Einkünften verrechnet oder vor- oder rückgetragen werden dürfen, muss der BFH in zwei Revisionsverfahren klären. Einsprüche ruhen, Aussetzung der Vollziehung wird jedoch nicht gewährt.

Verluste aus der Vermietung beweglicher Gegenstände können ebenfalls bis einschließlich 1998 mit anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Ab 1999 gelingt dies nur noch mit gleichartigen positiven Einnahmen. Für sonstige Verluste aus gelegentlichen Vermittlungen oder Stillhaltergeschäften ist die erweiterte Verrechnungsmöglichkeit vor 1999 allerdings ausgeschlossen. 

Fundstellen:
OFD Münster 3.5.05, Kurzinformation 15/2005, DB 05, 1027
Verfassungsbeschwerde beim BVerfG unter 2 BvR 1935/04
Revisionen beim BFH unter IX R 45/04 und IX R 31/04

§ 26 EStG – Antrag auf Wechsel der Veranlagungsart ist kein Einspruch
Beantragen Ehepaare mittels Einspruch eine andere Veranlagungsart, ist das Finanzamt nach dem BFH-Urteil vom 3.3.2005 weiterhin an die Beurteilung der Besteuerungsgrundlagen im bisherigen Bescheid gebunden. Darin Steuer mindernd berücksichtigte Aufwendungen kann es daher nicht wieder streichen. 

Im Urteilsfall wurden Ehegatten zunächst zusammenveranlagt, wobei Aufwendungen zu Unrecht als außergewöhnliche Belastung abgezogen wurden. Um einem Partner einen Verlustvortrag zu retten, beantragte das Paar innerhalb der Einspruchsfrist die besondere Veranlagung. Das Finanzamt erließ gegen jeden Gatten einen neuen Einkommensteuerbescheid und berücksichtigte die außergewöhnliche Belastung hierin nicht mehr. Dazu war es nach Auffassung des BFH nicht berechtigt. Allein durch Ausübung des Veranlagungswahlrechts kann das Finanzamt die bisherigen Besteuerungsgrundlagen nicht erneut prüfen. Denn hierbei wird lediglich eine andere Veranlagungsart beantragt, nicht jedoch der Steuerbescheid angefochten.

Ein Antrag auf Änderung der Veranlagung ist kein Einspruch gegen den Steuerbescheid. Daher sind die geänderten Veranlagungen auf der Basis der bisherigen Besteuerungsgrundlagen durchzuführen. Das bedeutet in der Praxis, dass weitere Punkte separat angefochten werden müssen, um eine Steuer mindernde Korrektur zu erreichen. 

Fundstelle:
BFH 3.3.05 - III R 60/03, BFHE nn

§ 32 EStG – Sozialabgaben mindern die Einkünfte volljähriger Kinder
Für die Bemessung von Kindergeld oder Kinderfreibetrag wird ein Kind steuerlich nur berücksichtigt, wenn es keine eigenen Einkünfte von derzeit mehr als 7.680 EUR im Kalenderjahr hat. Mit Beschluss vom 11.1.2005 hat das BVerfG festgelegt, dass es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, wenn für die Bemessung der Einkunftsgrenze die Einkünfte der Kinder nicht um abgeführte Sozialabgaben gemindert werden.

Dieser Tenor weicht von der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung ab. Die geänderte Sichtweise rettet nicht nur vielen Eltern das Kindergeld, sondern auch weitere steuerliche Vergünstigungen, die einen Anspruch auf Kindergeld als Voraussetzung haben. Das gilt besonders dann, wenn die Einkünfte und Bezüge den Grenzbetrag bislang leicht überschritten und damit für einen Wegfall der Vergünstigungen gleich für ein komplettes Jahr gesorgt hatten. 

Nach § 32 Abs. 4 EStG sind Einkünfte und Bezüge maßgebend, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung geeignet sind. Dieses Ziel wird aber nur erreicht, wenn Sozialabgaben bei der Bemessung der Einkunftsgrenze berücksichtigt werden, da sie weder Eltern noch Kind zur Verfügung stehen. Sofern Sozialbeiträge nicht mindernd berücksichtigt werden, benachteiligt dies Eltern von Kindern mit Lohneinkünften.

Fundstelle:
BVerfG 11.1.05, 2 BvR 167/02, DStR 05, 911

§ 33c EStG – Kinderbetreuungskosten ohne Kürzung um zumutbare Belastung abziehbar
Bis Ende 1999 konnten Alleinstehende ihre erwerbsbedingten Aufwendungen für die Kinderbetreuung bis zur Höhe von jährlich 4.000 DM als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Dabei war allerdings die allgemeine zumutbare Belastung des § 33 Abs. 3 EStG zu berücksichtigen. Diese Kürzung verstößt nach dem Beschluss des BVerfG vom 16.3.2005  gegen den Grundsatz in Art. 3 GG, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch zu besteuern. Die gesetzliche Bestimmung, wonach die Aufwendungen um die Eigenbelastung gekürzt wird, ist daher rückwirkend nichtig.

Der Beschluss bezieht sich auf die Rechtslage bis 1999 und hat Auswirkungen auf alle offenen Steuerfälle bis zu diesem Jahr. Sofern zu diesem Punkt noch kein Einspruch eingelegt wurde, sollte dies nachgeholt und die Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten in voller Höhe beantragt werden. Die Vorschrift galt für Kinder von allein Erziehenden, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.

Ab 2000 wurde die Vorschrift durch den Betreuungsfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG ersetzt. Ab 2002 sind Kinderbetreuungskosten zusätzlich wieder in veränderter Form absetzbar mit einem Eigenanteil von fixen 774 EUR. Der neue Mindestbetrag ist aber nicht vergleichbar mit der früheren Kürzung um die zumutbare Belastung, da die grundsätzliche Förderung jetzt durch den Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf erfolgt. Es handelt sich eher um eine zusätzliche Vergünstigung, die verfassungsmäßig nicht zwingend notwendig ist.

Fundstelle:
BVerfG 16.3.05, 2 BvL 7/00, unter www.bundesverfassungsgericht.de

§ 34c EStG – Fiktive Quellensteuer steht bei Zinsen aus Brasilien vor dem Aus
Bei Anleihen aus einigen Ländern werden zwischen 10 und 20 v.H. der Zinsen als fiktive Quellensteuer mit der eigenen Steuerschuld verrechnet, obwohl sie gar nicht anfällt, Anleger also auch nicht damit belastet werden. Das Finanzamt berücksichtigt somit einen Fiktivbetrag genauso wie die tatsächlich einbehaltene Quellensteuer auf Dividenden. Diese Anrechnung nach § 34c Abs. 6 EStG gilt für eine Reihe von Entwicklungsländern, aber auch für Portugal, China, die Türkei und Griechenland. Die Voraussetzungen für den Abzug der fiktiven Steuern sind in den einzelnen DBA unterschiedlich geregelt. Durch den Steuervorteil erhalten Anleger vom Finanzamt faktisch einen Renditezuschuss. 

Besonders begehrt bei deutschen Anlegern sind Anleihen aus Brasilien. Bei brasilianischen Rentenwerten dürfen pauschal 20 v.H. auf die ohnehin schon hohen Zinsen angerechnet werden. Doch dieser Renditezuschuss steht jetzt vor dem Aus. Denn die Bundesregierung hat das DBA mit Brasilien am 7.4.2005 gekündigt. Dies wird ab dem kommenden Jahr wirksam.

Besitzer von Brasilien-Anleihen sollten sich überlegen, ob sie ihre Papiere auch ohne den Steueranreiz noch als lukrativ einschätzen. Ansonsten sollten die Bonds unmittelbar nach der Ausschüttung und nicht erst Ende 2005 verkauft werden. Die fiktive Anrechnung gelingt nicht über erhaltene Stückzinsen, daher ist die Veräußerung unmittelbar nach dem Zinstermin ratsam. Bei einem Tausch in Anleihen anderer Länder funktioniert die Anrechnung zwar ggf. weiterhin. Doch hat die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits mehrfach erklärt, dass sie im Rahmen einer Neuverhandlung von DBA auf diese Möglichkeit künftig generell verzichten möchte. In einigen Abkommen ist die Anrechnung sogar bereits zeitlich befristet.

Fundstelle:
BMF 12.5.98, IV C 6 - S 1301 - 18/98, DB 98, 1258, DStR 98, 1012, FR 98, 628

§ 2 UStG – GmbH-Geschäftsführer kann auch selbstständiger Unternehmer sein
GmbH-Geschäftsführer können selbstständige Unternehmer i.S. des Umsatzsteuerrechts sein. Dass sie als Organ den Weisungen der Gesellschafter unterliegen, steht dem nicht entgegen. Mit Urteil vom 13.3.2005 ändert der BFH seine bisherige Rechtsprechung. Im Urteilsfall war der Geschäftsführer zusätzlich als Universitäts-Professor und als selbstständiger Gutachter tätig. Nach seinem Anstellungsvertrag mit der GmbH sollte er die Geschäftsführerschaft als freier Mitarbeiter wahrnehmen und konnte Ort und Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen. Hierfür stellte er ein Pauschalhonorar zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung. 

Laut BFH scheidet eine selbstständige Tätigkeit nicht bereits pauschal auf Grund einer Organstellung aus. Es kommt vielmehr auf den Einzelfall an, wobei zwischen der Organstellung eines Geschäftsführers und dem zu Grunde liegenden Anstellungsverhältnis unterschieden werden muss. Die Einordnung des Anstellungsverhältnisses richtet sich nach den allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit und insbesondere nach dem Umfang der Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers. Für eine selbstständige Tätigkeit spricht, wenn der Geschäftsführer Ort und Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann. Dagegen spricht, wenn er mit der GmbH Anspruch auf Urlaub, sonstige Sozialleistungen oder eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vereinbart hat. Eine Bindung an die ertragsteuerrechtliche Beurteilung besteht für das UStG nicht. Damit widerspricht der BFH auch der bisherigen Verwaltungsauffassung. 

Fundstellen:
BFH 10.3.05, V R 29/03, DStR 05, 919, BB 05, 1206
BMF 23.12.03, IV B 7 - S 7100 - 246/03, DB 04, 37, DStR 04, 90, BStBl I 04, 240
EuGH 12.6.01, Rs. C-102/00, UR 01, 533 u. 27.9.01, Rs. C-16/00, UR 01, 500

§ 4 Nr. 8 UStG – Umsätze von Untervermittlern sind bis Ende 2005 steuerfrei
Nach dem BFH-Urteil vom 9.10.2003 sind Untervermittler nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt neben der Vermittlungsleistung für Kredite auch beim Vertrieb von Fondsanteilen. Das BMF hatte hierzu Ende 2004 angeordnet, dass Umsätze eines Untervermittlers nur noch dann umsatzsteuerfrei ausgeführt werden können, wenn sie unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UStG fallen, also bei Vertretern oder Maklern von Bauspar- und Versicherungsverträgen. In diesen Fällen spielt es keine Rolle, ob die Tätigkeit als Untervermittler ausgeübt wird. Umsätze im Zusammenhang mit Krediten und Finanzanlagen hingegen sind nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht mehr steuerfrei, sofern sie auf Basis eines Untervermittlungsvertrags erbracht werden.

Das BMF hatte betroffenen Vermittlern eine Übergangsfrist für Leistungen bis zum 30.6.2005 eingeräumt. Bis dahin sollten die Umsätze weiterhin als steuerfrei behandelt werden. Vonseiten der Finanzwirtschaft gab es massive Einwände gegen die bevorstehende Steuerpflicht. Denn die künftig bei den Umsätzen der Untervermittler in Rechnung gestellte Umsatzsteuer kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden, da die Finanzdienstleister in der Regel steuerfreie Umsätze ausführen. Per saldo führt dies dann zu einer zusätzlichen Kostenbelastung.

Jetzt hat das BMF reagiert und die Nichtbeanstandungsregelung um ein halbes Jahr bis Ende 2005 verlängert. Bis dahin erbrachte Leistungen als Untervermittler nach § 4 Nr. 8 Buchst. b bis g UStG dürfen weiterhin als steuerfrei beurteilt werden. Gegen das ursprüngliche BFH-Urteil ist mittlerweile Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. 

Fundstellen:
BMF 30.5.05, IV A 6 - S 7160 a - 34/05, DB 05, 1107, DStR 05, 970
BMF 13.12.04, IV A 6-S 7160a-26/04, DB 04, 2783, DStR 05, 29
BFH 9.10.03, V R 5/03, DStRE 03, 1466

§ 8 KStG – Krankheit kann bei einer Pensionszusage Auslöser einer vGA sein
Bei einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer muss nach dem BFH-Urteil vom 11.8.2004 auch der Gesundheitszustand des Gesellschafters beachtet werden. Lässt dieser im Zeitpunkt der Pensionszusage keine ausreichend langen Dienste für die Firma mehr erwarten, gilt die Pension als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und stellt daher eine vGA dar. Im Urteilsfall hatte eine GmbH ihrem Gesellschafter eine Altersrente nach knapp zehn Jahren zugesagt. Zu diesem Zeitpunkt musste er einen Rückfall bei seiner drei Jahre zuvor diagnostizierten Krebserkrankung befürchten.

Ein Maßstab für die vGA ist die Frage, ob die begünstigte Person den Versorgungsanspruch noch während der voraussichtlich verbleibenden Dienstzeit erdienen kann. Das schafft sie nicht mehr, wenn zwischen Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Ruhestand eine Zeitspanne von weniger als zehn Jahren liegt. Im Urteilsfall waren es drei Monate zu wenig. Ob der BFH bei dieser geringen zeitlichen Abweichung eine Ausnahme macht, war nicht entscheidungserheblich. Maßgeblich war allein der Gesundheitszustand des Gesellschafters. 

Als Anhaltspunkt für die private Mitveranlassung einer Pensionszusage gilt auch schon der Umstand, dass ein Geschäftsführer zu diesem Termin subjektiv eine schwere Erkrankung wie ein Krebsleiden befürchten muss. Wird zu diesem Zeitpunkt eine Pensionszusage erteilt, hält das einem Fremdvergleich nicht stand. 

Fundstelle:
BFH 11.8.04, I R 108-110/03 (NV), BFH/NV 05, 385

§ 7 ErbStG – Überhöhte Geschäftsführerbezüge gelten als Schenkung
Freigebige Zuwendungen unter Ehepartnern unterliegen der Schenkungsteuer. Wegen des hohen Freibetrags kommt es aber selten zur Steuerpflicht. Allerdings können sich die Zuwendungen über einen längeren Zeitraum aufsummieren, da in die Bemessungsgrundlage Schenkungen innerhalb von zehn Jahren fließen.

Das Finanzgericht Nürnberg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem im Rahmen des Ehegattenarbeitsverhältnisses deutlich überhöhte Bezüge gezahlt wurden. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um freigebige und damit der Schenkungsteuer unterliegende Zuwendungen, so die Richter. Dies gilt auch für andere, durch geschäftliche oder gesellschaftsrechtliche Beziehungen verdeckte Vorteile.

Im Urteilsfall summierten sich der überhöhte Lohn sowie die Tantieme auf rund 750.000 EUR, die als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet wurden. Anschließend setzte das Finanzamt auf diesen Vorteil Schenkungsteuer fest. In Bezug auf die unverhältnismäßig hohen Bezüge lag eine verdeckte Schenkung vor. Somit wird der für ertragsteuerliche Zwecke verwendete Fremdvergleich auch in den Bereich der Schenkung transportiert. 

Fundstelle:
FG Nürnberg 24.6.04, IV 192/03, DStRE 1466, rkr. 

§ 7 ErbStG – Steuergünstige Kettenschenkung kann Gestaltungsmissbrauch sein
Im BFH-Urteil vom 10.3.2005 ging es um eine Schenkung von Eltern über das eigene Kind an dessen Ehepartner. Es sollten die hohen persönlichen Freibeträge zwischen Eltern und Kind bei der erste Schenkung und zwischen Kind und seinem Ehegatten bei der zweiten Schenkung ausgenutzt werden. Diese steuergünstige Gestaltung gelingt nur, wenn die Mittelsperson über die weitere Verwendung des erhaltenen Vermögens selber frei entscheiden kann. Nur wenn sie es in ihrer Hand hat, eine weitere Schenkung ausführen zu können, akzeptiert das Finanzamt die zweifache Übergabe. 

Im vorliegenden Fall übertrugen Eltern ihrer Tochter eine Immobilie. Laut Notarvertrag sollte sie die eine Hälfte erhalten und anschließend ihr Ehemann über sie als ehebedingte Zuwendung die andere Hälfte. Maßgeblich für die Beurteilung einer solchen Kettenschenkung und der Frage, ob ein oder zwei Vorgänge vorliegen, sind die Vertragsinhalte sowie die angestrebten Ziele der Parteien. Ziel der Eltern war es, das Grundstück Tochter und Schwiegersohn gleichermaßen zukommen zu lassen. Der Umweg über das eigene Kind diente lediglich der Ausnutzung der höheren Freibeträge. Somit liegt ein Gestaltungsmissbrach vor.

Um den Missbrauchsvorwurf zu umgehen, müssen die Parteien daher sowohl vertragliche als auch zeitliche Komponenten beachten. Wird der Mittelsperson Vermögen zugewendet, das diese erst nach Monaten an den Endempfänger verschenkt, kann eher von einer eigenen Entscheidungsfreiheit ausgegangen werden. Gibt es keine schriftlichen Verpflichtungen, wonach Geld oder Immobilien zwingend weiterzugeben sind, hat das Finanzamt wenig Anhaltspunkte, um den Gestaltungsmissbrauch zu beweisen.

Fundstelle:
BFH 10.3.05, II R 54/03, DB 05, 1040, BB 05, 1091, DStR 05, 864, DB 05, 1150
§ 175 AO – Folgende Ereignisse gelten als rückwirkend für die Vergangenheit
Die Berichtigungsmöglichkeiten nach § 175 AO sind erst nach der Einschränkung durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz wieder verstärkt ins Blickfeld gerückt. Danach gelten alle nach dem 28.10.2004 erteilten oder vorgelegten Bescheinigungen nicht mehr als rückwirkendes Ereignis, wodurch insbesondere die nachträgliche Vorlage von Spendenquittungen und Steuerbescheinigungen vermieden werden soll.

Das BMF hat in diesem Zusammenhang den AO-Anwendungserlass überarbeitet und aufgelistet, wann ein rückwirkendes Ereignis nach § 175 AO vorliegt. Das gilt beispielsweise, wenn für die Bemessung nachträglicher Herstellungskosten die 15 v.H.-Grenze in einem späteren Jahr überschritten wird, oder ein Wirtschaftsgut mit Sonder-AfA nach  § 7g EStG vor Ablauf der Verbleibefrist verkauft wird.

Darüber hinaus liegt ein rückwirkendes Ereignis nach § 175 AO vor, wenn die Zustimmung zum Realsplitting, der Antrag zur Übertragung des Kinderfreibetrags oder der Widerruf eines Antrags auf getrennte Veranlagung erst nach Bestandskraft des Bescheides erfolgt. Seit der jüngsten BFH-Rechtsprechung gilt auch eine Erstattung von Sonderausgaben, die im Zahlungsjahr nicht verrechnet werden kann und dann zurückgetragen werden muss, als Ereignis mit Rückwirkung für die Vergangenheit. 

Erhebliche Auswirkungen kann die Berichtigungsvorschrift auch bei einer Betriebsveräußerung haben. Ergeben sich in späteren Jahren Korrekturen beim Verkaufserlös, wirkt sich dies auf die ursprüngliche Höhe des Veräußerungsgewinns aus. Gleiches gilt auch, wenn erst nach Jahren Einigung über einen strittigen Veräußerungspreis erzielt werden kann.

Fundstellen:
BMF 3.1.05, IV A 4 - S 0062 - 4/04, BStBl I 05, 3
OFD Münster 21.1.2005, o. Az., DB 05, 258

Tatsächliche Verständigung – Nur Beteiligte sind an die Folgen gebunden
Das BFH-Urteil vom 7.7.2004 macht deutlich, dass für die Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung auf die Einhaltung von Voraussetzungen zu achten ist. Eine solche Einigung zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde bindet ein anderes Finanzamt nicht, wenn dieses an der Verständigung nicht beteiligt war. 

Im Urteilsfall hatte ein Versicherungskonzern mit seinem Betriebsstättenfinanzamt eine Verständigung über die steuerliche Behandlung von gewährten Vorteilen an ihre selbstständigen Vermittler erzielt. Das Wohnsitzfinanzamt eines Vermittlers sah sich hieran nicht gebunden, weil es an der Einigung nicht beteiligt war.

Eine tatsächliche Verständigung ist in komplizierten Steuerfällen oft ein sinnvolles Instrument, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Grundsätzlich sind die Beteiligten an die tatsächliche Verständigung gebunden, sofern sie zu einer Einigung überhaupt befugt sind. Dies sind in der Regel der Sachgebietsleiter aufseiten der Finanzverwaltung sowie der Steuerpflichtige oder sein Berater. Im Streitfall hätten daher sowohl sämtliche Amtsträger der beteiligten Wohnsitzfinanzämter der einzelnen Vermittler als auch die Vermittler selbst beteiligt werden müssen.

Fundstelle:
BFH 7.7.04, X R 24/03, BStBl 04 II, 975, DStR 04, 1647, HFR 04, 1065

Insolvenz – Vorsteuern können noch mit USt-Schulden verrechnet werden
Für die Realisierung von Umsatzsteuer-Forderungen des Finanzamtes im Insolvenzverfahren ist entscheidend, ob diese zu den Insolvenzforderungen zählen oder der Anspruch zu den Masseverbindlichkeiten gehört. Während Insolvenzforderungen meist nur anteilig getilgt werden, hat der Insolvenzverwalter Masseverbindlichkeiten aus der Insolvenzmasse vorab zu befriedigen. Maßgebend für die Einstufung als Insolvenzforderung ist, ob der Anspruch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens insolvenzrechtlich begründet worden ist. Nicht entscheidend ist, wann der Anspruch steuerrechtlich entsteht. Das Finanzamt hat grundsätzlich ein Interesse, vor der Insolvenzeröffnung begründete Umsatzsteuer-Schulden des Steuerpflichtigen durch Aufrechnung mit Vorsteuerbeträgen zu minimieren. 

Der vom BFH behandelte Fall ist angesichts der wirtschaftlichen Situation derzeit häufig anzutreffen. Will das Finanzamt die Aufrechnung der vor Insolvenzeröffnung begründeten Umsatzsteuer-Schulden mit Vorsteuerbeträgen erklären, kommt das nur insoweit in Betracht, als der Vorsteueranspruch ebenfalls vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens insolvenzrechtlich begründet worden ist. Eine Forderung ist immer dann insolvenzrechtlich begründet, wenn der Rechtsgrund für den Anspruch gelegt worden ist. Das heißt in diesem Fall, wenn der umsatzsteuerliche Tatbestand erfüllt worden ist. Der Vorsteuervergütungsanspruch entsteht dadurch, dass ein anderer Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung für das Unternehmen des zum Vorsteuerabzug Berechtigten erbringt. Es kommt somit auf den Zeitpunkt der Leistung an. War dieser bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, kann die Vorsteuer mit bereits entstandenen Umsatzsteuer-Verbindlichkeiten verrechnet werden.

Fundstellen:
BFH 5.10.04, VII R 69/03, DStR 05, 190 u. 16.11.04, DStRE 05, 479, BB 05, 926
Ausführlich: OFD Nürnberg 25.1.05, S 7100 - 620/St 43, DStR 05, 697

InvStG – Umtausch der Fonds bei Fondsschließung ist steuerlich kein Verkauf
Derzeit reduzieren viele Fondsgesellschaften ihre Fondspalette deutlich. So kündigen große deutsche Anbieter an, ihr Angebot um bis zu 50 v.H. zu verringern. Besitzer von Fonds, die geschlossen werden sollen, müssen rechtzeitig über diese Absicht informiert werden. Zudem hat die Gesellschaft ihnen ein kostenloses Umtauschangebot zu unterbreiten. 

Steuerlich ist eine Verschmelzung oder der Tausch von Fonds seit 2004 unproblematisch geworden. Nach § 14 Abs. 4 InvStG gilt die Übertragung des Vermögens eines Investmentfonds in einen anderen Fonds derselben Gesellschaft nicht als Verkauf. Dies gilt sowohl für inländische Investmentanbieter als auch für Fonds aus dem Ausland. Ein solcher Vorgang löst kein privates Veräußerungsgeschäft aus, die alten Anteile gelten als zu den ursprünglichen Anschaffungskosten verkauft. Für die erworbenen Investmentwerte beginnt keine neue Spekulationsfrist, sie gelten zum Termin der alten Fonds als angeschafft. 

Fundstelle:
InvStG 15.12.03, EURLUmsG 9.12.04, BGBl I 03, 3310, 3325

GmbHG – Mindeststammkapital für die GmbH soll deutlich sinken
Das Bundesjustizministerium hat am 29.4.2005 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mindestkapitals für eine GmbH veröffentlicht. Hiernach soll das Mindeststammkapital der GmbH von derzeit 25.000 auf 10.000 EUR abgesenkt werden. Insbesondere Kleinunternehmen und Existenzgründern mit geringem Kapitalbedarf soll die Gründung einer GmbH erleichtert werden. Denn anders als in der Vergangenheit stammt heute die Mehrzahl der Neugründungen von Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor, die oft nur ein geringes Startkapital benötigen.

Trotz des deutlich abgesenkten Mindestwertes sollten Firmen auch künftig ihren benötigten Kapitalbedarf überschlagen und bei Bedarf bereits bei der Gründung ein höheres Kapital zeichnen. Denn für viele Unternehmen waren auch die bisherigen 25.000 EUR von Anfang an zu niedrig.

Künftig sollte auf den Geschäftsbriefen einer GmbH sowohl das gezeichnete als auch das eingezahlte Stammkapital angegeben werden. Geschäftsführer, die dies nicht beachten, sollten damit eine Ordnungswidrigkeit begehen, die mit bis zu 10.000 EUR geahndet wird. Am 1.6.2005 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen. Die geplante Offenlegung ist allerdings nicht mehr enthalten. Die neue Regelung soll am 1.1.2006 in Kraft treten und ist nicht von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. 

Fundstelle:
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) 15.4.05, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051676

Anlegerschutz – Verkauf geschlossener Fonds wird kurzfristig ausgesetzt
Ab dem 1.7.2005 gilt gemäß Anlegerschutzverbesserungsgesetz eine allgemeine Prospektpflicht für nicht in Wertpapieren verbriefte Unternehmensbeteiligungen (§ 8f VerkProspG). Dazu gehören Kommanditanteile, GbR-, GmbH sowie OHG-Anteile und stille Beteiligungen. Betroffen hiervon sind etwa geschlossene Medien-, Schiffs-, Immobilien- oder Windkraftfonds. Ab Juli 2005 dürfen solche Beteiligungen nur noch vertrieben werden, wenn die Prospekte von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geprüft sind. 

Die BaFin prüft, ob im Prospekt alle erforderlichen Informationen enthalten sind. Der Verkaufsprospekt muss alle Angaben enthalten, die Investoren eine zutreffende Beurteilung der Emittenten und der Kapitalanlage ermöglicht. Das reicht vom Kapital des Unternehmens bis hin zu dessen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Die BaFin prüft den Prospekt nicht auf inhaltliche Richtigkeit wie die prognostizierten Renditen. Es geht mehr um Formalien als um Qualitäten und Renditen der für den Vertrieb vorgesehenen Anlageform.

Bei fehlendem oder mangelhaftem Prospekt kann der Anleger künftig die Rücknahme der Kapitalanlage gegen Erstattung sämtlicher Aufwendungen verlangen. Diese Option greift aber nur, wenn die Anlage nach Auflage des Prospekts und innerhalb von sechs Monaten nach dem ersten öffentlichen Angebot getätigt wurde. 

Fundstelle:
Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) 28.10.04, BGBl I, 2630

Erbrecht – Vollständige Enterbung der Kinder nur in Ausnahmefällen möglich
Eltern dürfen ein Kind nur dann vollständig enterben, wenn es ihnen nach dem Leben trachtet oder sie vorsätzlich körperlich misshandelt. Bei normalen familiären Konflikten hingegen bleibt es dabei, dass dem Nachwuchs generell ein Pflichtteilsanspruch erhalten bleibt.

Die Richter des BVerfG wiesen hierbei ein Aufsehen erregendes Urteil an das OLG Köln zurück. Dieses hatte einem verurteilten Muttermörder seinen Pflichtteil zugesprochen, da wegen der Schuldunfähigkeit des Kindes keine wirksame Pflichtteilsentziehung vorliege. Laut BVerfG muss in einem solchen Extremfall der Anspruch auf den Pflichtteil für einen psychisch kranken Mörder erneut überprüft werden.

Zugleich bestätigten die Richter aber den Erbanspruch eines Sohnes, der den Kontakt zum Vater vollständig abgebrochen hatte. Das BVerfG stellte fest, dass das Pflichtteilsrecht Ausdruck einer grundsätzlich unauflösbaren Familiensolidarität ist. Das Recht auf den Pflichtteil solle auch verhindern, dass Kinder aus einer früheren Ehe oder nicht ehelich geborene Kinder völlig leer ausgehen. Diese Entscheidung bestätigt das geltende Erbrecht. Nach § 2333 BGB kommt lediglich in fünf Fällen die Entziehung des Pflichtteils in Betracht, etwa wenn das Kind dem Erblasser nach dem Leben trachtet oder sich einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung des Erblassers schuldig macht. Die beiden Urteile zeigen, dass der Pflichtteilsentzug auch künftig die Ausnahme bleiben wird und nicht schon bei normalen Familienstreitigkeiten wirkt.

Fundstellen:
BVerfG 19.4.05, 1 BvR 1644/00 u. 1 BvR 188/03
OLG Köln 30.3.00, 1 U 108/98

Steuern Kompakt
§ 4 EStG – Dingliches Nutzungsrecht ist keine Verbindlichkeit

Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastetes Grundstück, führt er seinem Betriebsvermögen das um dieses Nutzungsrecht eingeschränkte Eigentum am Grundstück zu. Die Belastung begründet keine selbstständige Verbindlichkeit, deren Übernahme zu Anschaffungskosten des Grundstücks führt. In solchen Fällen übernimmt der Erwerber also nicht einerseits ein Grundstück und andererseits die Belastung. Vielmehr mindert das Nutzungsrecht die Anschaffungskosten des Grundstücks (BFH vom 17.11.04, I R 96/02, DStRE 05, 326).

§ 15 EStG – Abfärbung bei gewerblicher Beteiligung bleibt

Der BFH hatte in seinem Urteil vom 6.10.2004 entschieden, dass es nicht zu einer Abfärbung der gewerblichen Einkünfte kommt, wenn sich eine vermögensverwaltende KG, GbR oder OHG als Obergesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft beteiligt. Nach Auffassung des BFH führen Beteiligungseinkünfte i. S. des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG allein keine Abfärbung der gewerblichen auf die übrigen Einkünfte herbei. Die Finanzverwaltung folgt diesem Urteil über den Einzelfall hinaus jedoch nicht. Eine Gesetzesänderung zur Festschreibung ihrer bisherigen Auffassung ist beabsichtigt (BFH 6.10.04, IX R 53/01, DB 04, 2560, BMF 18.5.05, IV B 2 - S 2241 - 34/05, DB 05, 1143).

§ 18 EStG – Restaurator gilt nur selten als Selbstständiger

Die Tätigkeit eines an der Hochschule ausgebildeten Restaurators kann wissenschaftlich sein, soweit sie sich auf die Erstellung von Gutachten und Veröffentlichungen beschränkt. Sie gilt als künstlerisch, wenn die Wiederherstellung eines stark beschädigten Kunstwerks eigenschöpferische Leistungen erfordert. Somit sind die Hürden zur Freiberuflichkeit für einen Restaurator hoch (BFH 4.11.04, IV R 63/02, DStR 05, 556).

§ 21 EStG – Behandlung öffentlicher Baukostenzuschüsse

Baukostenzuschüsse zur Förderung des Mietwohnungsbaus dürfen gemäß R 163 Abs. 2 EStR auf Antrag über die Jahre des Bindungszeitraums, höchstens jedoch auf zehn Jahre verteilt werden. Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei der Verteilung der Einnahmen um eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO. Daher nehmen die Finanzämter ab sofort die Entscheidung über die Verteilung als Erläuterungstext in den Bescheid auf. Dieser Verwaltungsakt stellt für die Folgejahre einen Grundlagenbescheid dar (OFD Frankfurt 28.1.05, S 2205 A - 3 - St II, BFH 14.7.04, IX R 65/03, BFH/NV 1623).

§ 32 EStG – Taschengeld bei Aupair-Aufenthalt zählt zu den Einkünften

Erhält ein Kind während der Teilnahme an einem Aupair-Programm ein wöchentliches Taschengeld von 139 US-$, gehört der Betrag als Entgelt für geleistete Dienste neben der freien Unterkunft und Verpflegung zu den Einkünften und Bezügen. Als nicht zu erfassendes Taschengeld sind nur geringfügige Beträge für kleinere Anschaffungen des täglichen Bedarfs sowie für die Freizeitgestaltung anzusehen. 139 US-$ pro Woche geht darüber deutlich hinaus (BFH 27.10.04, VIII R 8/04, BFH/NV 1623).

§ 65 EStG – Auslandskindergeld darf geringer sein

§ 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG sieht vor, dass kein Kindergeld zu zahlen ist, wenn vergleichbare Leistungen im Ausland gewährt werden. Ein Unterschiedsbetrag muss auch nicht gezahlt werden, wenn die mit dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung niedriger ist als das deutsche Kindergeld. Dass ein solcher Ausgleich nur bei Zulagen aus der Unfallversicherung und nicht für ausländische Leistungen erfolgt, ist verfassungsgemäß. Im Urteilsfall ging es um die schweizer kantonale Kinderzulage, die dem deutschen Kindergeld vergleichbar ist (BFH 27.10.04, VIII R 68/99 n.v.).

§ 8 KStG – Erdiendauer einer Pensionszusage beträgt mindestens 12 Jahre

Für die Erdiendauer einer Pensionszusage an nicht beherrschende GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer reicht es aus, wenn vom vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand aus gesehen der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Zusage für mindestens drei Jahre bestanden hat. Hierbei sind nicht nur Zeiträume im Betrieb einzubeziehen, sondern auch vorherige Jahre bei einer anderen, zu einem Konzern gehörenden Gesellschaft in gleicher verantwortlicher Position (FG München 25.8.04, 7 K 4780/02, EFG 04, 1863).

GewStG – Keine Umlage ohne effektive Steuerlast 

Laut BFH scheidet die Gewinn mindernde Berücksichtigung einer Gewerbesteuerumlage ohne eine vertragliche Grundlage bei der Organgesellschaft aus. Dies gilt besonders dann, wenn beim Organträger wegen eigener Verluste keine Gewerbesteuer anfällt und deswegen kein gesetzlicher Ausgleichsanspruch gegenüber der Organgesellschaft besteht. Ein Ansatz kommt lediglich in Betracht, wenn die Organtochter rechtlich oder wirtschaftlich zur Gewerbesteuerumlage verpflichtet ist. Der BFH hat sich hierbei nicht zu der umstrittenen Frage geäußert, welche der beiden Umlagemethoden – Verteilungs- oder Belastungsverfahren maßgebend sein würden, da dies im Urteilsfall keine Rolle spielte (BFH 21.12.04, I R 107/03, HFR 05, 404, BB 05, 756).

§ 9 ErbStG – Auflassungsvormerkung ist keine Schenkung

Die Schenkungsteuer für eine Grundstücksschenkung entsteht noch nicht, wenn der Erwerber von der Eintragungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt wie dem Tod des Schenkers Gebrauch machen darf. Dies gilt selbst dann, wenn für den Beschenkten bereits eine Auflassungsvormerkung eingetragen worden ist. Diese begründet zwar ein dingliches Anwartschaftsrecht an dem Grundstück, ist für den Zeitpunkt der Steuerentstehung aber ohne Bedeutung. Schenkungsteuerrechtlich kommt es lediglich auf den Erwerb des Vollrechts an (BFH 2.2.2005, II R 26/02, DStR 05, 518).