Steueränderungen 2006 – Zwei weitere Steuergesetze in Kraft getreten
EStG – Grundsätze zur ertragsteuerlichen Behandlung einer Erbengemeinschaft
§ 4 EStG – Keine Pflicht zur Führung  eines Kassenbuchs bei der EÜR
§ 4 EStG – Überentnahmeregelung ist gesellschaftsbezogen anzuwenden
§ 4 EStG – Kein Wechsel der AfA-Methode im Rahmen der Bilanzberichtigung
§ 7 EStG – Grundsätze zur Berücksichtigung von Gebäudeabbruchkosten
§ 8 EStG – Voller Entfernungsansatz auch bei Park & Rail mit dem Firmenwagen
§ 8 EStG – Alkoholbedingte Unfallkosten sind mit der Ein-Prozent-Regel abgegolten
§ 9 EStG – Abfindungszahlungen an den
Ehepartner zur Versorgung können WK sein
§ 9 EStG – Wechsel vom Familienwohnsitz lässt doppelte Haushaltsführung unberührt
§ 9 EStG – Auch nach Aufgabe der Vermietung sind gezahlte Schuldzinsen weiter abziehbar
§ 10 EStG – Abzug von dauernden Lasten
§ 10d EStG – Spekulationsverluste können nach Bestandskraft geltend gemacht werden
§ 17 EStG – Widrigkeiten beim Verkauf einer wesentlichen Beteiligung
§ 19 EStG – Einnahmen aus wahlärztlichen Leistungen sind grundsätzlich Arbeitslohn
§ 21 EStG – Dauerhafte Vermietung der Ferienwohnung kann Liebhaberei sein
§ 23 EStG – Ansatz von Spekulations- gewinnen beim Verkauf von Immobilien
§ 23 EStG – Keine weitere Aussetzung der Vollziehung bei Spekulationsgewinnen
§ 35a EStG – Anteilige Dienstleistungen im Pflegeheim sind nicht absetzbar
§ 40a EStG – Sonderzahlungen erhöhen
das maßgebende Gehalt beim 400-EUR-Job
§ 8 KStG – Maßgebender Jahresüberschuss für angemessene Gewinntantieme
§ 2 UStG – Pkw-Vermietung an Arbeit-
geber ist eine unternehmerische Leistung
§ 4 UStG – Steuerfreiheit bei Behandlungen
§ 14 UStG – Adresse des Leistungsempfängers muss immer auf der Rechnung stehen
§ 15 UStG – Vorsteuerabzug in Verbindung mit unentgeltlichen Leistungen ermöglichen
§ 17 UStG – Preisnachlass führt zur  Entgeltminderung beim Vermittler
§ 9 ErbStG – Wann sollte der Pflichtteil geltend gemacht werden?
§ 164 AO – Verwertung von Feststellungen ist auch ohne Prüfungsanordnung möglich
§ 169 AO – Zehnjahresfrist auch bei zur
Steuererstattung führender Selbstanzeige
§ 173 AO – Grobes Verschulden von  Dritten ist nicht immer zurechenbar
Neues zu den Umlagen U 1 und U 2
Steuern kompakt

Steueränderungen 2006 – Zwei weitere Steuergesetze in Kraft getreten
Die Gesetze zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen und zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung sind in Kraft getreten. Die beschlossenen Regelungen werden nachfolgend erläutert.

•	Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen wird ab 2006 auf Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen erweitert. Es können zusätzlich 20 v.H. 
der Arbeits-, nicht aber der Materialkosten und maximal 600 EUR abgezogen werden. Hinzu kommt noch eine Ermäßigung für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen für Personen, bei denen Pflegebedürftigkeit besteht. Hier verdoppelt sich der Höchstbetrag aus § 35 Abs. 2 S.1 EStG auf 1.200 EUR. Die Steuerermäßigung steht auch den Angehörigen zu, wenn sie für Pflege- oder Betreuungsleistungen aufkommen. Berücksichtigt werden nur die Arbeits- und Fahrtkosten. Für die Steuervergünstigungen ist die Vorlage von Rechnungen sowie Überweisungsbelegen Pflicht. 

•	Kinderbetreuungskosten sollen mit zwei Drittel und bis zu 4.000 EUR jährlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar sein. Voraussetzung dafür ist, dass Alleinerziehende oder beide zusammen lebenden Elternteile berufstätig sind und das Kind unter 
14 Jahre alt ist. Wenn nur ein Partner von zusammenlebenden Eltern erwerbstätig ist, sollen die Aufwendungen für Kinder zwischen drei und sechs Jahren als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Ist ein Partner erwerbstätig und der andere krank, behindert oder befindet sich in Ausbildung, ist bis zum 14. Lebensjahr ebenfalls der Sonderausgabenabzug bis zu 4.000 EUR möglich. Die bisherige Förderung gemäß § 33c EStG entfällt. Der Aufwand ist durch Vorlage von Rechnungen und Zahlungsbelegen nachzuweisen. Der Bundesrat hält die steuertechnische Umsetzung dieser vorgesehenen Regelungen allerdings nicht für zweckmäßig und handhabbar. Daher strebt der Bundesrat eine wirkungsgleiche Neuformulierung zu den Kinderbetreuungskosten an. 

•	Die Besteuerung der Privatnutzung von Fahrzeugen mit der 1-v.H.-Regelung ist ab 2006 nur noch bei einer beruflichen Nutzung von über 
50 v.H. möglich (s. AStW 06, 229). Bei Privatfahrten in größerem Umfang kommt es zwingend zu einer Berücksichtigung mit dem tatsächlichen Kostenanteil. Zusätzlich sind für die Strecke zwischen Wohnung und Betrieb die tatsächlich auf diese Fahrten entfallenden Kosten zu ermitteln und mit der Entfernungspauschale zu vergleichen. Der Nachweis des betrieblichen Anteils muss entweder durch ein Fahrtenbuch oder durch andere Nachweise glaubhaft gemacht werden. Die Verwaltung will hierzu zeitnah einen Erlass veröffentlichen, welche Vereinfachungen erlaubt sind. Die gesetzliche Änderung hat keine Auswirkungen auf die so genannte Dienstwagenbesteuerung. 

•	Beim Handel mit Belegen, etwa über das Internet, kann es gemäß 
§ 379 AO nunmehr zu einer Steuerordnungswidrigkeit kommen. 

•	Die degressive AfA nach § 7 Abs. 2 EStG wird bei Anschaffungen in 2006 und 2007 auf bis zu 30 v.H. erhöht.
 
•	Die 6b-Rücklage gilt auch für zwischen 2006 und 2010 veräußerte Binnenschiffe. Stille Reserven sind auf ein neues Objekt übertragbar. 

•	Die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung wird in den alten Bundesländern ab Juli 2006 von 125.000 auf 250.000 EUR angehoben. In den neuen Ländern bleibt die Grenze von 500.000 EUR bis Ende 2009 bestehen.

•	Die Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger gemäß § 13b UStG wird nicht für die Gebäudereinigung eingeführt.

•	Der Umsatz beim Glücksspiel wird nach § 4 Nr. 9b UStG ab dem 6.5.2006 auch für öffentliche Spielbanken steuerpflichtig. 

•	Sicherungsgeschäfte sind als Bewertungseinheit zu bilanzieren. Sofern es insgesamt zu einem negativen Ergebnis kommt, unterliegt dieser Verlust nach § 5 Abs. 4a S. 2 EStG nicht dem Passivierungsverbot.

•	In der EÜR dürfen Anschaffungskosten von Wertpapieren, Anteilen an Kapitalgesellschaften, Forderungen, Rechten, Grund und Boden und Gebäuden im Umlaufvermögen erst beim Zufluss des späteren Verkaufserlöses oder bei Entnahme als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Diese Änderung gilt für Anschaffungen ab dem 6.5.2006. Das besondere Verzeichnis ist nun neben den Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens auch für das Umlaufvermögen zu führen, insoweit sich die Aufwendungen nicht direkt als Betriebsausgaben auswirken. 

•	Geduldetes Betriebsvermögen ist nur noch beim Übergang auf die Gewinnermittlung nach § 13a EStG zulässig.

Fundstellen:
Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen 28.4.2006, BGBl I 06, 1095 
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung 26.4.2006, BGBl I 06, 1091

EStG – Grundsätze zur ertragsteuerlichen Behandlung einer Erbengemeinschaft
Mit dem Tod des Erblassers geht sein Vermögen als Ganzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Alleinerben oder die Erbengemeinschaft über. Ertragsteuerlich hat dies zur Folge, dass gemeinsame Erben bis zu ihrer Auseinandersetzung bei den Überschusseinkünften wie eine Bruchteilsgemeinschaft und bei den Gewinneinkünften als Mitunternehmerschaft behandelt werden. Das BMF hat die ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihre Auseinandersetzung in einem umfangreichen aktuellen Schreiben ausgearbeitet. Die neuen Grundsätze ersetzen die Schreiben aus 1993 und 2002 und sind in allen offenen Fällen seit 2001 anzuwenden. Einbezogen wurden insbesondere zwischenzeitliche Rechtsänderungen wie § 6 Abs. 3 EStG zur Buchwert-übertragung oder § 16 Abs. 3 EStG zur Realteilung. 

Vermögensübergang auf die Erbengemeinschaft

Das sich im Nachlass befindliche gewerbliche, freiberufliche oder land- und forstwirtschaftliche Vermögen geht mit dem Erbfall auf die Erbengemeinschaft über. Sämtliche Miterben werden wie auch bisher zu Mitunternehmern, denn sie tragen als Miterben ein Mitunternehmerrisiko und können Mitunternehmerinitiative entfalten. Eine Besonderheit gilt beim Erwerb freiberuflichen Vermögens. Erfüllt auch nur ein Miterbe nicht die berufliche Qualifikation, liegen automatisch gewerbliche Einkünfte vor. Kommt es allerdings innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall zu einer Auseinandersetzung, werden die Einkünfte dem Übernehmenden zugerechnet.

Keine Anwendung der Abfärberegelung

Die Abfärberegel des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ist nicht anzuwenden, wenn die Erbengemeinschaft neben gewerblichem auch freiberufliches Vermögen erhält. Sofern die beruflichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann sie daher sowohl Einkünfte aus § 15 EStG als auch aus § 18 EStG 
beziehen. Hat der Erblasser Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus vermietetem oder verpachtetem Vermögen erzielt, so wird dieses Vermögen nach dem Erbfall durch die Erbengemeinschaft zur Nutzung oder zum Gebrauch überlassen. Die Miterben bestimmen über die Verwendung des Vermögens und ihnen fließt der Vermögensertrag zu. Sie verwirklichen damit gemeinsam den Tatbestand der Einkunftserzielung nach §§ 20 oder 21 EStG. Die erzielten Einkünfte werden ihnen grundsätzlich nach ihrem Erbteil zugerechnet.

Erbauseinandersetzung über Betriebsvermögen

Eine Erbauseinandersetzung über Betriebsvermögen stellt grundsätzlich eine begünstigte Betriebsaufgabe für die Gemeinschaft dar, sofern alle stillen Reserven aufgedeckt werden. Das gilt nicht mehr, wenn einzelne Wirtschaftsgüter in ein anderes Betriebsvermögen überführt werden oder die Voraussetzung für eine Realteilung erfüllt ist. Insoweit kommt es zwingend zu einer Buchwertfortführung. Bei ins Privatvermögen gelangtem Vermögen stellen die aufgedeckten stillen Reserven laufenden Gewinn dar. Wird im Rahmen der Auseinandersetzung ein Spitzenausgleich gezahlt, liegt insoweit ein entgeltlicher Vorgang vor. Dies führt dann auf der einen Seite zu Anschaffungskosten und auf der anderen Seite zu einem nicht begünstigten Veräußerungsgewinn. Der hieraus resultierende Gewinn wird seit 2002 dem Gewerbeertrag nach § 7 S. 2 GewStG hinzugerechnet, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt.

Keine Anschaffungskosten bei der Begleichung von Erbfallschulden

Neu ist, dass die Begleichung von Erbfallschulden wie etwa Ansprüche aus Pflichtteilen grundsätzlich nicht zu Anschaffungskosten führt. Die Aufwendungen für die Finanzierung solcher erbbedingten Forderungen dürfen auch nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Gleiches gilt für die Finanzierung von Vermächtnissen. 

Anschaffungskosten beim Pflichtteilsberechtigtem

Ein entgeltlicher Vorgang liegt aber vor, wenn Pflichtteilsansprüche durch die Übertragung von Nachlassgegenständen, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen abgegolten werden. Dieses Vermögen veräußert der Erbe und der Pflichtteilsberechtigte hat entsprechende Anschaffungskosten in Höhe seines Pflichtteilsanspruchs. 

Zusätzliche Übernahme von Verbindlichkeiten führt nicht zu Anschaffungskosten

Erhält ein Erbe im Rahmen der Auseinandersetzung Verbindlichkeiten über seine Erbquote hinaus, kommt es nach Auffassung des BFH insoweit zu Anschaffungskosten für die von ihm übernommenen Nachlassgegenstände. Die bemessen sich nach dem Betrag, der seinen Anteil am Nachlass übersteigt. Zusätzliches AfA-Volumen wird von der Finanzverwaltung aber nicht anerkannt. Denn sie wendet die Grundsätze des Urteils nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus an. 

Nach der Verwaltungsauffassung liegt auch dann ein unentgeltlicher Vorgang vor, wenn das dem Erben zugewiesene Vermögen durch eine überquotale Übernahme von Verbindlichkeiten wertmäßig angeglichen wird. Nur soweit der Saldo aus erhaltenem Vermögen und übernommenen Verbindlichkeiten den Wert des Erbanteils übersteigt und hierfür gesonderte Abfindungen zu zahlen sind, liegt ein entgeltlicher Vorgang vor. Somit müssen auch bei überproportionaler Schuldübernahme die Anschaffungsdaten des Verstorbenen fortgeführt werden. Diese Auffassung deckt sich auch mit der des Großen Senats aus dem Jahr 1990.

Fundstellen:
BMF 14.3.06, IV B 2 - S 2242 - 7/06, DB 13/06, unter www.iww.de, 
Abruf-Nr. 061242
BMF 11.1.93, IV B 2 - S 2242 - 86/92, BStBl I 93, 62 
BMF 5.12.02, IV A 6 - S 2242 - 25/02, BStBl I 02, 1392
Verbindlichkeiten: BMF 30.3.06, IV B 2 - S 2242 - 15/06, DStR 06, 652
BFH 14.12.04, IX R 23/02, DB 05, 472, INF 05, 242

§ 4 EStG – Keine Pflicht zur Führung 
eines Kassenbuchs bei der EÜR
Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG muss kein Kassenbuch geführt werden. Aufzeichnungen sind nach § 146 Abs. 5 AO lediglich so zu führen, dass sie dem konkreten Besteuerungszweck genügen. Diese Anforderung ist laut BFH erfüllt, wenn Selbstständige sämtliche Ausgangsrechnungen chronologisch nach dem Tag des Geldeingangs ablegen und in handschriftliche Listen eintragen. Denn weder das Einkommensteuergesetz noch die Abgabenordnung enthalten eine Verpflichtung zur Führung eines Kassenbuchs für die EÜR. 

Aus § 4 Abs. 3 EStG ergibt sich nur eine Verpflichtung zur Führung eines Anlageverzeichnisses. Die Feststellung eines Kassenbestands, die bei Bilanzierenden auf Grund ordnungsgemäßer Buchführung erforderlich ist, kommt nicht in Betracht. Die geordnete Ablage von Belegen kann dem konkreten Besteuerungszweck genügen, selbst wenn nur auf den Rechnungen und nicht auf angefertigten Listen zwischen barem und unbarem Geldeingang unterschieden wird. 

Für die Umsatzsteuer spielt ein Kassenbuch ebenfalls keine Rolle. Zwar müssen sich aus nachvollziehbaren Aufzeichnungen die Grundlagen für Umsatz- und Vorsteuer ergeben. Entscheidend ist aber lediglich, dass solche Vorgänge vollständig erfasst werden. Auch hierzu ist das Führen eines Kassenbuchs nicht notwendig. 

Fundstelle:
BFH 16.2.06, X B 57/05, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061257

§ 4 EStG – Überentnahmeregelung ist gesellschaftsbezogen anzuwenden
Ist eine Personengesellschaft Subjekt der Gewinnermittlung, kommt es zur Ermittlung von Über- bzw. Unterentnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG maßgeblich auf den Gesamtgewinn der Gesellschaft an. Das heißt, Ergänzungs- und Sonderbilanzen sowie Einlagen und Entnahmen aller Mitunternehmer werden mit einbezogen. Als Entnahme sind auch in den Privatbereich geflossene Tätigkeitsvergütungen zu berücksichtigen. 

Dabei kann der Sockelbetrag von 2.050 EUR nur einmal angesetzt werden; er ist nicht entsprechend der Gesellschafteranzahl zu multiplizieren. Der Hinzurechnungsbetrag ist den einzelnen Mitunternehmern entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel oder gemäß einer abweichenden Vereinbarung zuzurechnen. Diese Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz entspricht der Verwaltungsauffassung, wonach die Überentnahmeregelung immer gesellschaftsbezogen anzuwenden ist. 

Bei der Ermittlung der Überentnahmen bleibt jedoch ein Darlehen des Mitunternehmers an die Gesellschaft außer Betracht, da sich Ausgaben und Einnahmen insoweit ausgleichen. Ein Investitionsdarlehen im Sonderbetriebsvermögen fällt auch nicht unter die Regel, sodass diese Finanzierungskosten voll abzugsfähig bleiben. Das gilt unabhängig davon, ob der Gesellschafter diese Kreditmittel zum Erwerb von Wirtschaftsgütern oder zur Finanzierung seines eigenen Anteils einsetzt. 

Hinweis: Zu beachten ist, dass zwar die auf private Konten überwiesene Tätigkeitsvergütung eine Entnahme darstellt. Dies gilt aber nicht für die bloße Gutschrift auf dem Kapitalkonto des Gesellschafters. 

Fundstellen:
FG Rheinland-Pfalz 26.5.04, 1 K 1623/02, EFG 06, 185, Revision unter IV R 63/05
FG Münster 27.9.02, 11 K 5882/01 F, EFG 03, 74, Revision unter VIII R 90/02
BMF 17.11.05, IV B 2 - S 2144 - 50/05, BStBl I 05, 1019, DB 05, 2549

§ 4 EStG – Kein Wechsel der AfA-Methode im Rahmen der Bilanzberichtigung
Ein Wechsel von der degressiven zur linearen AfA ist weder eine Bilanzberichtigung noch eine Bilanzänderung gemäß § 4 Abs. 2 EStG. Das gilt zumindest dann, wenn die degressive AfA den steuerlichen Vorschriften entspricht. 

Im vom FG Brandenburg entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger für ein Wirtschaftsgut die degressive Abschreibung gewählt und unzulässigerweise gleichzeitig eine Sonderabschreibung in Anspruch genommen. Im Rahmen der Betriebsprüfung wurde die geltend gemachte Sonderabschreibung deshalb rückgängig gemacht. Der Steuerpflichtige konnte die Sonder-AfA nicht „retten“, in dem er nachträglich von der degressiven zur linearen Abschreibung überging. Dieser nachträgliche Wechsel der Abschreibungsmethode fällt weder unter den Tatbestand der Bilanzberichtigung (§ 4 Abs. 2 S. 1 EStG) noch der Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 S. 2 EStG) und ist daher nicht zulässig. 

Die Änderung einer beim Finanzamt eingereichten Bilanz ist nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung steht. Diese Voraussetzung ist beim Wechsel der Abschreibungsmethode nicht erfüllt, da kein Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung vorliegt. Zwar verstößt die Bilanz durch den Ansatz der Sonderabschreibung gegen die steuerliche Regelung des § 7a Abs. 4 EStG, was aber keinen Bilanzierungsfehler beinhaltet. Damit kommt eine Bilanzberichtigung und somit auch eine Bilanzänderung nicht in Betracht. 

Fundstelle:
FG Brandenburg 17.8.05, 2 K 2188/02, EFG 06, 28, Revision unter I R 83/05 

§ 7 EStG – Grundsätze zur Berücksichtigung von Gebäudeabbruchkosten
Abrisskosten und Gebäudebuchwert sind grundsätzlich bei Anschaffung ohne Abbruchabsicht sofort als Werbungskosten absetzbar. Darüber hinaus darf auch kein Veranlassungszusammenhang zwischen Abbruch und Neuerrichtung bestehen. Zwei Urteile kommen in diesem Zusammenhang zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Abziehbare Kosten bei anschließender Selbstnutzung

Der Aufwand stellt Werbungskosten dar, wenn seit dem Kauf mehr als drei Jahre vergangen sind und die Immobilie für Vermietungszwecke genutzt wird. Erfolgt der Abriss, weil das Gebäude zur Vermietung nicht mehr verwendbar ist, dokumentiert der Abbruch den wirtschaftlichen Verbrauch durch die bisherige Nutzung. Das gilt auch, wenn das neue Gebäude privat genutzt werden soll. Diese Sichtweise entspricht auch der zum Abzug von Schönheitsreparaturen bei anschließender Selbstnutzung. 

Im Urteilsfall des FG Niedersachsens war das Haus bereits neun Jahre im Besitz. Trotz intensiver Suche und verbilligter Angebote ließ sich kein Mieter mehr finden. Dies lag am zunehmend schlechter werdenden Zustand der Immobilie durch Feuchtigkeit. Damit ist der Zusammenhang mit den Mieteinkünften gegeben. Eine Sanierung mit vertretbarem Kostenaufwand war nicht möglich. 

Praxishinweis: Es müssen aber keine Schäden vorliegen, die über den gewöhnlichen Gebrauch hinaus durch Mieter verursacht sind. So reicht der Nachweis, dass ein Vermietungsobjekt wirtschaftlich wertlos wird und nicht mehr zur Einkünfteerzielung genutzt werden kann. Dann ist der Restwert abzuschreiben, auch wenn der Neubau privat genutzt werden soll. Denn das verbrauchte Gebäude hätte sowieso abgerissen werden müssen. Vermieter sollten in solchen Fällen aber bereits rechtzeitig für gutachterliche Nachweise über den Zustand des Hauses sorgen.

Ablösung eines Erbbaurechts zählt zu den Herstellungskosten

Wird ein Erbbauberechtigter abgefunden und danach das Gebäude abgerissen, gehören die Aufwendungen zu den Herstellungskosten der anschließend errichteten neuen Immobilie. Das gilt nach Auffassung des BFH immer dann, wenn das neue Gebäude an der Stelle des abgerissenen errichtet wird und der Abriss damit Voraussetzung für den Neubau ist. Entsprechend gehören die Aufwendungen für die Ablösung eines dinglichen Nutzungsrechts im Jahr der Fertigstellung zu den Herstellungskosten des neuen Gebäudes. Denn auch sie stehen im Veranlassungszusammenhang mit Abbruch und der Errichtung des neuen Gebäudes.

Der BFH vergleicht das abgefundene Erbbaurecht mit Abstandszahlungen an weichende Mieter. Auch diese zusätzlichen Aufwendungen gehören zu den anschließenden Herstellungskosten, wenn Abriss und Neubau einer Mietimmobilie mit den zuvor bestehenden Rechten Dritter nicht möglich gewesen wären. Stehen Ablösung des Erbbaurechts, Gebäudeabriss und Neubau in einem unmittelbaren Zusammenhang, kann es sich nur insgesamt um Herstellungskosten handeln. Bedeutend ist hierbei auch der zeitliche Aspekt. Ein sofortiger Abzug als Werbungskosten scheidet aus.

Fundstellen:
FG Niedersachsen 15.11.05, 13 K 464/03, Revision unter IX R 51/05
BFH 13.12.05, IX R 24/03, DStR 06, 647, DB 06, 815

§ 8 EStG – Voller Entfernungsansatz auch bei Park & Rail mit dem Firmenwagen
Zum Arbeitslohn gehört grundsätzlich der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Firmenwagens. Wird der nicht mittels Fahrtenbuch nachgewiesen, berechnet sich die Bemessungsgrundlage für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte mit 0,03 v.H. des Listenpreises. Hierbei ist ausschließlich auf die reine Entfernung und nicht auf die tatsächlich gefahrenen Kilometer abzustellen. Denn § 8 Abs. 2 EStG beinhaltet eine typisierende Wertermittlung, die individuelle Nutzungsverhältnisse unberücksichtigt lässt.

Das FG München hat sich nun zur Ermittlung des geldwerten Vorteils beim überlassenen Dienstfahrzeug geäußert. Danach sind für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch dann die gesamten Entfernungskilometer maßgebend, wenn der Pkw nur für 3,5 km zum Bahnhof genutzt wird und die restlichen 114 km mit der Bahn zurückgelegt werden. Es spielt auch keine Rolle, dass dem Arbeitnehmer hierfür ein kostenloses Job-Ticket zur Verfügung stand und es somit zu einer Doppelerfassung des geldwerten Vorteils kommt. Im Streitfall ging es noch um Jahre vor 2004, als der Vorteil aus der steuerfreien Fahrkarte nicht als Werbungskosten abgezogen werden durfte. Auf aktuelle Jahre bezogen würde dies bedeuteten, dass die Lohnsteuer auf die volle Entfernung zur Arbeit für die Pkw-Nutzung und zusätzlich auf das kostenlose Job-Ticket anfällt. 

Praxishinweis: Ob diese unverhältnismäßig hohe und gleichzeitige Besteuerung von Pkw und Job-Ticket in der eingelegten Revision Bestand haben wird, muss sich zeigen. Nutzer von Park & Rail sollten ihre Fälle auch bei geringeren Fahrstrecken offen halten. H 31 Abs. 9 – 10 LStH nimmt von dieser starren Regelung Abstand, wenn der Arbeitgeber den Pkw ausdrücklich nur für die Strecke zum Bahnhof zur Verfügung stellt und dies überwacht.

Fundstelle:
FG München, 15.4.05, 8 K 2890/03, Revision unter VI R 68/05

§ 8 EStG – Alkoholbedingte Unfallkosten sind mit der Ein-Prozent-Regel abgegolten
Durch die Anwendung der Ein-Prozent-Regelung beim Firmenwagen ist auch ein alkoholbedingter Unfall abgegolten, wenn der Arbeitgeber auf einen Schadenersatz verzichtet. Durch die Ein-Prozent-Regelung werden auch außergewöhnliche Fahrzeugkosten erfasst, selbst wenn sie eindeutig bei einer Privatfahrt des Arbeitnehmers angefallen sind. 

Das gilt nach Auffassung des FG Berlin auch im umgekehrten Fall, wenn der Firmenwagen auf einer beruflichen Fahrt im alkoholisierten Zustand beschädigt wird. Hier steht dem Arbeitgeber grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu. Wird darauf verzichtet, liegt insoweit kein geldwerter Vorteil vor. Denn sowohl die Unfallkosten als auch der Verzicht auf Schadenersatz gehören zu den insgesamt entstandenen Kfz-Aufwendungen und sind damit mit dem pauschalen Nutzungswert abgegolten.

Praxishinweis: Gemäß R 31 Abs. 9 LStR gehören sämtliche Unfallkosten zu den Gesamtaufwendungen des Fahrzeugs. Hinsichtlich des Verzichts auf Schadenersatz durch den Arbeitgeber widerspricht das dargestellte Urteil des FG Berlin allerdings der bisherigen Auffassung des BFH aus dem Jahre 1992. Ereignet sich der Unfall mit dem Firmenwagen im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit und verzichtet der Arbeitgeber auf Ersatz, liegt nach Auffassung des BFH ein geldwerter Vorteil durch eine Verbesserung der Vermögenslage des Arbeitnehmers vor.

Gegen das Urteil des FG Berlin wurde Revision eingelegt. Hier wird dann auch die BFH-Entscheidung zu den vom Arbeitgeber übernommenen Mautgebühren eine Rolle spielen (AStW 06, 13). Die sind nämlich nicht durch die Ein-Prozent-Regel abgegolten, da sie nicht unmittelbar mit dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs im Zusammenhang stehen. Entstehen solche Kosten auf einer Privatfahrt des Arbeitnehmers und werden sie vom Betrieb bezahlt, fließt ein geldwerter Vorteil zu, der zusätzlich zu erfassen ist. Das könnte folglich auch auf privat veranlasste Unfälle zutreffen, wenn der Arbeitnehmer grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet wäre.

Auch bei Selbstständigen spielt die steuerliche Behandlung von privaten Unfällen eine Rolle. Hier hatte das FG Köln rechtskräftig entschieden, dass

•	ein betriebliches Kfz durch einen privat veranlassten Verkehrsunfall nicht entnommen wird,
•	über die Pauschalregelung die private Kraftfahrzeugnutzung insgesamt abgegolten ist und
•	auch im Fall des Totalverlusts ein vollständiger Betriebsausgabenabzug möglich ist.

Fundstellen:
FG Berlin 5.10.05, 6 K 6404/02, EFG 06, 253, Revision unter VI R 73/05
BFH 27.3.92, VI R 145/89, BStBl II 92, 837
BFH 14.9.05, VI R 37/03, BStBl II 06, 72, DStR 05, 1933, DB 05, 2612
FG Köln 8.12.04, 14 K 2612/03, EFG 05, 589, rkr.

§ 9 EStG – Abfindungszahlungen an den
Ehepartner zur Versorgung können WK sein
Regelung über den Versorgungsausgleich im Rahmen einer Scheidung können zwingend erfolgen oder von den Parteien frei vereinbart werden. Beamte können hierbei ihre Altersbezüge in der Regel nicht auf ihren Ehepartner übertragen. Daher wird in solchen Fällen der Pensionsanspruch gekürzt und dem anderen Partner ein Anspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung verschafft. Möchte der Beamte durch Ausgleichszahlungen an den Dienstherren seinen bisherigen Anspruch erhalten, kann er diese Zahlungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machen. Das gilt auch für Schuldzinsen, sofern der Steuerpflichtige für die Ausgleichszahlung einen Kredit aufgenommen hat. 

Diese bereits geltende Grundregel hat der BFH nun in zwei Urteilen bestätigt und auf Abfindungszahlungen unter Ehepartnern erweitert. In einem Urteilsfall hatte ein Ehepaar im Rahmen des Scheidungsverfahrens vereinbart, dass der verbeamtete Ehepartner zum Versorgungsausgleich an den anderen Ehepartner eine Abfindungszahlung leisten muss. Damit wollte der Beamte die drohende Kürzung seiner Versorgungsbezüge abwenden. In dem anderen Fall war bereits vorab im Ehevertrag der Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung durch eine Abfindungszahlung unter den Eheleuten vereinbart worden. Nun können solche Abfindungszahlungen vom verpflichteten Ehepartner ebenfalls als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden, wenn er insoweit Kürzungen seiner später voll steuerpflichtigen Versorgungsbezüge nach § 19 EStG vermeidet. Werden die Abfindungszahlungen fremdfinanziert, kann der Beamte die dadurch entstehenden Schuldzinsen ebenfalls bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzen. Maßgebend ist jeweils das Jahr der Zahlung an den Ex-Partner.

Anders sieht es derzeit noch bei Aufwendungen aus, die für Ansprüche aus gesetzlichen Rentenversicherungen oder aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen getätigt werden. Hier sind Beitragszahlungen zur Erhöhung der eigenen Anwartschaft lediglich Vorsorgeaufwendungen, 
denn insoweit handelt es sich um Anschaffungskosten für das Rentenstammrecht. Abfindungen gelten als irrelevante Vorgänge auf der Vermögensebene.

Praxishinweis: Ob diese Sichtweise in Hinsicht auf die Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz weiter Bestand hat, musste der BFH nicht entschieden. Doch die Einführung der nachgelagerten Besteuerung und die Gleichstellung von Pensionen und Renten durch das Alterseinkünftegesetz führen dazu, dass die Regelungen für Beamte auch bei gesetzlichen Rentenversicherungen oder berufsständischen Versorgungseinrichtungen anzuwenden sind. Insoweit müssten vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften nach § 22 Nr. 1 EStG vorliegen. Doch derzeit ist noch immer die Frage strittig, inwieweit Rentenbeiträge grundsätzlich statt als Sonderausgaben als Werbungskosten zu qualifizieren sind. Betroffene sollten ihre Fälle offen halten, was bei Rentenbeiträgen wegen anhängiger Verfahren beim BVerfG und beim BFH gelingt. Bei Abfindungszahlungen sollte auch auf die Entscheidungen beim BFH vom 8.3.2006 verwiesen werden.

Fundstellen:
BFH 8.3.06, IX R 78/01, DB 06, 703, DStRE 06, 458, ZSteu 06, R-243 und IX R 107/00, DB 06, 701, DStR 06, 604, ZSteu 06, R-242
BMF 20.7.81, IV B 1 - S 1900 - 25/80, BStBl I 81, 567
Gesetzliche Renten: BFH 7.2.90, X R 204/87, BFH/NV 90, 762, 5.5.93, X R 128/90, BStBl II 93, 867
FG Baden-Württemberg 12.12.02, 10 K 288/96, EFG 03, 1611, Revision unter VI R 27/03
FG Düsseldorf 17.3.05,11 K6920/02 E, EFG 05, 943 Revision unter X R 11/05 und 20.10.05, 15 K 4546/03 E, EFG 06, 240, 15 K 4547/03 E, Revisionen unter X R 39/05 und X R 40/05
BFH 21.7.04, X R 72/01, BFH/NV 05, 513, beim BVerfG unter 2 BvR 2299/04
FG Niedersachsen 26.8.05, 16 K 465/02, Revision unter X R 43/05 und 16.11.05, 9 K 120/97, Revision unter III R 5/06

§ 9 EStG – Wechsel vom Familienwohnsitz lässt doppelte Haushaltsführung unberührt
Eine bestehende doppelte Haushaltsführung entfällt in der Regel nicht allein deshalb, weil die Familie ihren Wohnsitz in einen anderen Ort verlegt. Im Urteilsfall vor dem FG Düsseldorf war der Ehemann in die Nähe seines neuen Arbeitsplatzes gezogen. Frau und Kinder zogen aus der gemeinsamen Wohnung in eine andere Stadt. Die berufliche Veranlassung lehnte das Finanzamt ab, da die Familie gleich ganz zum Sitz der Firma hätte umziehen können. Das Paar argumentierte aber, dort seien keine bezahlbaren Wohnungen zu finden, die Anstellung sei zunächst nur auf Probe gewesen und am Familiensitz könnten die Eltern der Ehefrau zur Kinderbetreuung engagiert werden.

Die Mehraufwendungen sind in diesem Fall wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstanden. Der Arbeitnehmer ist außerhalb des eigenen Hausstandes beschäftigt und wohnt am Tätigkeitsort. Der eigene Hausstand eines verheirateten Arbeitnehmers ist regelmäßig dort, wo sich der Wohnsitz der Familie befindet. Der Umzug der Familie lässt diese Voraussetzungen nicht entfallen. Der Umzug des Ehemannes an den Tätigkeitsort wurde durch seinen Beruf ausgelöst und dieser Beweggrund besteht auch noch nach der Verlegung des Wohnsitzes der Familie fort. 

Dagegen ist das  FG Schleswig-Holstein der Auffassung, dass die Motive 
für eine doppelte Haushaltsführung bei jeder Ortsveränderung der Familie neu zu prüfen sind. Keine berufliche Veranlassung liegt danach vor, wenn der Familienwohnsitz vom Arbeitsort weg verlegt wird und durch die nunmehr erhöhte Entfernung eine zusätzliche Wohnung am Beschäftigungsort angemietet werden muss. 

Fundstellen:
FG Düsseldorf 27.1.06, 16 K 589/04 E, EFG 06, 563
FG Schleswig-Holstein 6.11.01, IV 906/96, EFG 02, 319

§ 9 EStG – Auch nach Aufgabe der Vermietung sind gezahlte Schuldzinsen weiter abziehbar
Der BFH hatte mehrfach und zuletzt Ende 2005 entschieden, dass nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit gezahlte Schuldzinsen weiterhin als nachträgliche Werbungskosten abzugsfähig sein können. Das gilt immer dann, wenn das Darlehen zuvor zur Finanzierung sofort abziehbarer Aufwendungen, z.B. Erhaltungsaufwand, aufgenommen wurde 
(s. AStW 06, 97). 

Die Finanzverwaltung hatte diese günstige Sichtweise bisher abgelehnt. Nachträgliche Schuldzinsen wurden nur zum Abzug zugelassen, soweit bei Veräußerung des Objekts ein erzielter Erlös nicht zur Tilgung des Darlehens ausreichte oder bei anschließender Eigennutzung oder dauerndem Leerstand ein fiktiver Verkaufserlös nicht zur Tilgung des Darlehens ausgereicht hätte. 

Nach Auffassung des BFH kommt es aber in diesen Fällen nicht darauf an, ob mit dem erzielbaren Veräußerungserlös das Darlehen getilgt werden kann. Vielmehr bleibt der Zusammenhang mit der Einkunftsart grundsätzlich auch nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit bestehen, wenn mit dem Darlehen sofort abziehbare Aufwendungen finanziert wurden. Dieser Sichtweise der Rechsprechung beugt sich nunmehr auch die Finanzverwaltung. Gemäß BMF sind die günstigen BFH-Grundsätze in allen noch offenen Fällen anzuwenden. 

Praxishinweis: Anders sieht es aber aus, wenn eine Vorfälligkeitsentschädigung zur Ablösung eines Darlehens dient, das während der Vermietungsphase abziehbaren Erhaltungsaufwand finanziert hat. Hier fehlt es auch weiterhin am Zusammenhang mit der ehemaligen Einkunftsart.

Fundstellen:
BMF 3.5.06, IV C 3 - S 2211 - 11/06
BFH 16.9.99, IX R 42/97, BStBl II 01, 528, 12.10.05, IX R 28/04, DStR 05, 2166
Vorfälligkeit: BFH 28.7.2004, IX B 136/03, BFH/NV 05, 43

§ 10 EStG – Abzug von dauernden Lasten
Die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen wird zunehmend beliebter, zumal sich die Gestaltungen für den steuerlichen Abzug als dauernde Last deutlich erweitert haben. Zwei BFH-Urteile beschäftigen sich mit dem Umfang der abziehbaren Leistungen.

Zu hohe Versorgungsleistungen sind keine Sonderausgaben mehr

Voraussetzung für abzugsfähige Versorgungsleistungen ist, dass das übereignete Vermögen ausreichende Nettoerträge abwirft, um hieraus die Zahlungen erbringen zu können. Der Teil der Zahlungen, der nicht mehr aus dem Ertrag erzielt werden kann, stellt Entgelt für das übernommene Vermögen dar. Sofern abänderbare Versorgungsleistungen vereinbart sind, die sich nach dem Versorgungsbedürfnis des Berechtigten richten, kann sich diese Situation auch erst nachträglich ergeben. 

Im vom BFH entschiedenen Fall musste die Mutter in ein Pflegeheim, sodass das Versorgungsbedürfnis deutlich anstieg. Kann dies nicht mehr aus dem Ertrag des übergebenen Vermögens erbracht werden, liegen insoweit nicht abzugsfähige Leistungen vor. Zwar sind die dauernden Lasten zivilrechtlich abänderbar. Steuerlich sind die Leistungen nur insoweit als dauernde Last abziehbar, als sie durch die aus dem übertragenen Vermögen erzielbaren Nettoerträge abgedeckt werden. Diese bestimmen den Korridor, innerhalb dessen die Beteiligten steuerlich auf Änderungen reagieren können. Die überschießenden Beträge können aber als krankheitsbedingte Aufwendungen absetzbar sein. In Frage kommt auch ein Ansatz als Unterhaltsleistungen. Der Betrag ist dann aber um die eigenen Einkünfte und Bezüge des Empfängers zu kürzen.

Kosten für Grabstätte können dauernde Last darstellen

Vereinbaren Kinder mit den Eltern im Rahmen der vorweggenommenen 
Erbfolge eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, verpflichten sie sich oftmals auch, die später anfallenden Kosten eines ortsüblichen Grabmals zu tragen. In einem solchen Fall sind die 
angemessenen Aufwendungen einschließlich der Kosten für Beerdigung und Grabmal als Sonderausgaben abziehbar. Denn als Sonderausgaben sind auch einmalige Aufwendungen zu berücksichtigen, die – wie etwa Kosten für Beerdigung und Grabmal – zum Inbegriff typischer Versorgungsleistungen gehören. Zu beachten ist, dass der überlebende Ehegatte insoweit sonstige Einkünfte zu versteuern hat. Denn die Kostenübernahme wird an ihn erbracht. 

Rentenverpflichtung als private Unterhaltsleistung

Versorgungsleistungen können ihren Ursprung auch in einer Verfügung von Todes wegen haben. Werden bei einer Vermögensübertragung – z.B. eines Wohn- und Geschäftshauses – dem Erben oder Vermächtnisnehmer Rentenverpflichtungen gegenüber Dritten auferlegt, handelt es sich regelmäßig um private, nicht abziehbare Unterhaltsrenten. Das betraf im Urteil des FG Düsseldorf Zahlungen an die Haushälterin sowie das Patenkind des Verstorbenen.

Eine abziehbare Rente im Rahmen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist dagegen auf pflichtteilsberechtigte nahe Angehörige beschränkt. Hierzu zählen der Ehegatte, die erb- und pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge sowie der Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nicht dazu rechnen hingegen Geschwister, Hausangestellte, nicht erbberechtigte Stiefkinder oder nichteheliche Lebensgefährten. In der Regel liegt in solchen Fällen auch keine betriebliche Veräußerungsrente vor, da das übergegangene Vermögen und die übernommenen Rentenverpflichtungen nicht nach kaufmännischen Gesichtspunkten ausgewogen sind. 

Fundstellen:
Höhe: BFH 13.12.05, X R 61/01, DB 06, 704, BB 06, 750, DStR 06, 692
Grabmal: BFH 15.2.06, X R 5/04, DB 06, 814, DStR 06, 697
Todesfall: FG Düsseldorf 28.10.05, 18 K 4366/03 E, EFG 06, 328, Revision unter X R 2/06 
BFH 26.11.03. X R 11/01, BStBl II 04, 820 und 17.12.03, X R 31/00, BFH/NV 04, 1083
Grundsätze: BMF 16.9.04, IV C 3 - S 2255 - 354/04, BStBl I 04, 922

§ 10d EStG – Spekulationsverluste können nach Bestandskraft geltend gemacht werden
Wird der Einkommensteuerbescheid bestandskräftig, können Steuerpflichtige dennoch erstmals Veräußerungsverluste gemäß § 23 EStG geltend machen. Nach einem aktuellen Urteil des FG Münster fehlt es nämlich in diesem Fall an der Rechtsbehelfsbelehrung, sodass die Einspruchsfrist nach § 356 Abs. 2 AO ein Jahr beträgt. Dies hatte der BFH bereits 2001 beim allgemeinen Verlustabzug für den Fall bejaht, dass ein Steuerbescheid zu keiner Steuerfestsetzung führt. 

Doch der BFH geht in einem weiteren Urteil vom 22.9.2005 noch einen Schritt weiter. Danach ist über die Verrechenbarkeit von nicht ausgleichsfähigen Spekulationsverlusten erst im Jahr der Verrechnung zu entscheiden. Denn ein gesondertes Feststellungsverfahren ist insoweit nicht vorgesehen. § 23 Abs. 3 S. 9 EStG ordnet lediglich an, dass nicht ausgleichsfähige Verluste als Minderungsposten in anderen Jahren nach Maßgabe des § 10d EStG zu berücksichtigen sind. Ein gesondertes Feststellungsverfahren regelt hierfür weder § 23 noch § 10d EStG. Folglich muss über die Verrechnung nicht ausgleichsfähiger Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften erst in dem Jahr entschieden werden, in dem verrechenbare positive Einkünfte erzielt werden. 

Praxishinweis: Die Verrechnung nicht ausgleichsfähiger Verluste mit positiven Einkünften kann bei eingetretener Bestandskraft gemäß 
§ 174 Abs. 3 AO nachgeholt werden. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben, soweit Verluste aus dem Grund nicht angesetzt wurden, dass eine gesonderte Feststellung dafür notwendig sei. 

Fundstellen:
FG Münster 16.11.05, 10 K 1086/04 F, EFG 06, 418, Revision unter IX R 50/05
BFH 9.5.01, XI R 25/99, BStBl II 02, 817 
BFH 22.9.05, IX R 21/04, DStR 06, 752, DB 06, 933
BMF 5.10.00, IV C 3 – S 2256 - 263/00, BStBl I 00, 1383, Tz. 42

§ 17 EStG – Widrigkeiten beim Verkauf einer wesentlichen Beteiligung
Gemäß § 23 Abs. 2 S. 2 EStG ist § 17 EStG nicht anwendbar, wenn eine wesentliche Beteiligung innerhalb der Spekulationsfrist verkauft wird. Insoweit gehen private Veräußerungsgeschäfte der Einstufung als gewerbliche Einkünfte nach § 17 EStG vor. Dennoch ist die festgestellte Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der privaten Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren für die Jahre 1997 und 1998 sowie die noch offenen Fragen für andere Zeiträume nicht auf GmbH-Anteile und Aktien mit entsprechender Beteiligungshöhe anwendbar. Nach Auffassung von BFH und FG München kommt durch die Verfassungswidrigkeit der Vorrangregelung der Spekulationsbesteuerung keine Bedeutung mehr zu. Daher ist auch beim Verkauf einer wesentlichen Beteiligung innerhalb der Jahresfrist die gewerbliche Einstufung nach § 17 EStG anwendbar. 

Praxishinweis: Die Vorrangstellung des § 17 EStG gilt derzeit aber nur für die verfassungswidrigen Jahre 1997 und 1998. Verkäufe binnen Jahresfrist anderer Zeiträume fallen weiterhin unter § 23 EStG. Betroffene sollten daher darauf achten, dass ihre Bescheide ab 1999 den Vorläufigkeitsvermerk enthalten, Jahre vor 1997 sind über ein ruhendes Verfahren offen zu halten. Positiv wirkt sich die Sichtweise der Gerichte bei Veräußerungsverlusten aus. Die sind bei wesentlichen Beteiligungen für 1997/98 berücksichtigungsfähig und auch mit anderen Einkunftsarten verrechenbar. Bei üblichen Börsengeschäften gelingt das nicht.

§ 17 EStG weist aber Widrigkeiten beim Beteiligungsverkauf ausländischer Kapitalgesellschaften auf. Die wurden bereits 2001 unter der geminderten 1-v.H.-Grenze erfasst, inländische hingegen erst 2002. Das stellt nach dem aktuellen BFH-Beschluss eine gegen EU-Recht verstoßende diskriminierende Beschränkung des Kapitalverkehrs dar. Betroffene sollten ihre Fälle offen halten. 

Fundstellen: 
BFH 14.1.05. XI B 129/02, BFH/NV 05, 1105 und 14.2.06, VIII B 107/04, DStR 06, 788
FG München 3.8.05, 1 K 4433/04

§ 19 EStG – Einnahmen aus wahlärztlichen Leistungen sind grundsätzlich Arbeitslohn
Ein Chefarzt eines Krankenhauses kann wahlärztliche Leistungen selbstständig oder unselbstständig erbringen. Ob das eine oder das andere im Einzelfall zutrifft, beurteilt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. Steht dem Arzt das Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen nur auf Grund der ausdrücklichen Einräumung dieses Rechts im Dienstvertrag zu, stellen seine Einnahmen Arbeitslohn dar. Nach Auffassung des BFH ist es also für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam, ob die wahlärztlichen Leistungen zu den vertraglich geschuldeten Dienstaufgaben gehören. Anhaltspunkte hierfür sind: 

•	Der Einsatz der Geräte und Einrichtungen vor Ort,
•	keine Unterscheidung in der Urlaubsregelung zwischen den allgemeinen und den wahlärztlichen Leistungen,
•	Vorsorge im Verhinderungsfall für die Übernahme der wahlärztlichen Leistungen durch einen Stellvertreter,
•	keine Möglichkeit zur Ausweitung der wahlärztlichen Tätigkeiten durch eigene unternehmerische Entscheidungen, z. B. durch Abschluss von eigenen Behandlungsverträgen, 
•	Begrenzung der Tätigkeit auf die vom Krankenhaus zur Verfügung gestellten Einrichtungen und das Krankenhauspersonal und 
•	geringes Risiko eines Forderungsausfalls, wenn die Zahlung regelmäßig durch die Krankenversicherung erfolgt und die Einziehung der Honorarforderungen vom Krankenhaus übernommen wird.

Hinweis: Die Einordnung der Liquidationseinnahmen nach der BFH-Auffassung wendet die Finanzverwaltung zumindest ab 2006 an, zieht aber aus dem Urteil keine haftungsrechtlichen Konsequenzen für frühere Lohnzahlungszeiträume. 

Fundstellen:
BFH 5.10.05, VI R 152/01, BStBl II 06, 94, DB 05, 2666
OFD Münster 2.2.06, Kurzinfo Einkommensteuer 7/2006, DStR 06, 325
Bayerisches LfSt 28.4.06, S 2332 - 10 St 32/St 33

§ 21 EStG – Dauerhafte Vermietung der Ferienwohnung kann Liebhaberei sein
Bei einer dauerhaften Vermietung ist grundsätzlich von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen. Das hat der BFH jüngst erneut bekräftigt (AStW 05, 736). Bei einer Ferienwohnung kommt lediglich der Aspekt hinzu, dass die ortsübliche Vermietungsdauer nicht um mehr als 25 v.H. unterschritten werden darf (AStW 05, 738). Diese Auffassung teilt auch die Finanzverwaltung. 

Dem widerspricht nun das FG Münster: Auch bei einer auf Dauer angelegten Fremdvermietung einer Ferienwohnung ist nicht grundsätzlich von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen, wenn die Mieteinnahmen in einem krassen Missverhältnis zu den Schuldzinsen stehen. Das gleiche gilt, wenn absehbar ist, dass ein Totalüberschuss nicht erwirtschaftet werden kann. Vielmehr muss hier eine Einkommensprognose zur Entscheidung über einen Totalüberschuss erstellt werden. Die Unterstellung der Einkunftserzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung und das pauschale Ausscheiden von Liebhaberei ist nach Auffassung des FG durch nichts gerechtfertigt. Der BFH kann nun in der eingelegten Revision Klarheit schaffen. Betroffene verweisen auf die für sie günstigere aktuelle Rechtslage.

Zu der gleichen Fragestellung muss der BFH auch bei der Verpachtung unbebauter Grundstücke entscheiden: Auch hier ist es fraglich, ob grundsätzlich und ohne weitere Prüfung vom Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen oder eine Prognoserechnung vorzulegen ist. 

Fundstellen:
FG Münster 8.11.05, 6 K 6518/02 E, EFG 06, 496, Revision unter IX R 15/06
BFH 19.4.05, IX R 15/04, BStBl II 05, 754 und IX R 10/04, BStBl II 05, 692
FG Düsseldorf 17.3.05, 11 K 2075/02 F, Revision unter IX R 9/06

§ 23 EStG – Ansatz von Spekulations-
gewinnen beim Verkauf von Immobilien
Zwei BFH-Urteile beschäftigen sich mit den Fragen, wie die Spekulationsfrist bei Hausverkäufen berechnet wird und ab welchem Zeitpunkt ein Eigenheim unter die Steuerfreiheit fällt.

Zeitpunkt von Anschaffung und Verkauf bei Restitution 

Der BFH hat sich im Zusammenhang mit dem Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz und der späteren Veräußerung des rückübertragenen Grundstücks zum Zeitpunkt der Anschaffung und Veräußerung nach § 23 EStG geäußert. Der Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs gilt wie die Abgabe eines Meistgebots bei einer Zwangsversteigerung bereits als Anschaffungsgeschäft. Der spätere Verkauf der hieraus erworbenen Immobilie steht damit im Zusammenhang, sodass für die Fristberechnung die Zeit zwischen Anspruchserwerb und späterer Veräußerung des Grundstücks maßgebend ist.

Entscheidend für den Zeitraum bei privaten Veräußerungsgeschäften ist grundsätzlich der Abschluss der obligatorischen Verträge. Somit kommt es zur Steuerpflicht, wenn die entsprechenden schuldrechtlichen Vertragserklärungen zwischen Verkäufer und Erwerber verbindlich innerhalb der Spekulationsfrist abgegeben worden sind und der Vertrag dementsprechend wirksam geworden ist. Wird jedoch bei den Verkaufsverhandlungen vertraglich ein zeitliches Rücktrittsrecht für den Käufer eingeräumt, ist das Spekulationsgeschäft mit der Unterzeichnung noch nicht vollendet.

Nach der Verwaltungsauffassung stellt die Rückgabe von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz keine Anschaffung dar, sodass auf den späteren Verkauf § 23 EStG nicht anwendbar ist. Etwas anderes gilt nur, wenn mit der Rückübertragung ein entgeltlich erworbener Anspruch erfüllt wird.

Steuerfreiheit des Eigenheims schon vor Einzug möglich 

Selbst genutzte Immobilien werden nicht von § 23 EStG erfasst. Dies soll auch so bleiben, wenn 2008 die Spekulationsfrist fallen soll. Für die Steuerfreiheit reicht es nach Auffassung des BFH schon aus, wenn hinreichende Vorbereitungsmaßnahmen für einen geplanten Einzug getroffen worden sind. Im vorliegenden Fall war zwar schon einiges Mobiliar von der alten in die neue Wohnung gebracht worden. Der Umzug scheiterte dann aber an einer Erkrankung. Das Ehepaar blieb in der alten Wohnung und konnte die neue Immobilie nach der BFH-Rechtsprechung innerhalb eines Jahres steuerfrei verkaufen. 

Für eigene Wohnzwecke kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, in dem der Hausstand endgültig verlagert ist. Die Aufgabe der bisherigen Wohnung stellt nur den Endpunkt eines Umzugs dar. Das Beziehen des neuen Hausstands kann schon früher einsetzen, wenn eine ausgestattete Wohnung vorhanden ist, die dem Eigentümer jederzeit zur selbstständigen Nutzung zur Verfügung steht. Ausreichend für die Steuerfreiheit ist daher, dass die neue Immobilie dauerhaft bewohnt werden soll. Eine nur gelegentliche und keinesfalls dauerhafte Nutzung während der Umzugsphase ist hierbei unschädlich.

Fundstelle:
BFH 13.12.05, IX R 14/03, BB 06, 814, DB 06, 816
BMF 11.1.93, IV B 3 - S 2211 - 66/92, BStBl I 93, 18
Weitere Rechtsprechung zur Fristberechnung: BFH 15.12.93, X R 49/91, BStBl II 94, 687, 30.11.99, IX R 70/96, BStBl II 00, 262, 2.10.01, IX R 45/99, BStBl II 02, 10 und 8.4.03, IX R 1/01, BFH/NV 03, 1171 
Eigenheim: BFH 18.1.06, IX R 18/03, BFH/NV 06, 936, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061030

§ 23 EStG – Keine weitere Aussetzung der Vollziehung bei Spekulationsgewinnen
Die Finanzverwaltung gewährt seit Anfang April 2006 bei der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Veräußerungs- und Terminmarktgeschäften keine Aussetzung der Vollziehung mehr. Das gilt sowohl für Zeiträume ab 1999 als auch vor 1997. Bisher bewilligte Vollziehungsaussetzungen werden widerrufen. Diese Entscheidung beruht auf zwei aktuellen BFH-Entscheidungen, wonach die Spekulationsbesteuerung ab 1999 verfassungsgemäß ist, weil zunehmende Kontrollmechanismen – wie etwa seit April 2005 der Kontenabruf – eingeführt worden sind (AStW 06, 179). Zudem billigt der BFH dem Gesetzgeber für die Jahre vor 1997 einen Übergangszeitraum zu, um die bestehenden Erhebungsdefizite zu beseitigen. Somit liegt auch hier keine Verfassungswidrigkeit vor.

Auch vor der Maßnahme der Verwaltung war es auf Grund der Verzinsung nicht ratsam, Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Die Besteuerung der Spekulationsgewinne ab 1999 erfolgt aber weiterhin vorläufig, Einsprüche gegen Bescheide der Jahre 1994 bis 1996 ruhen unverändert weiter.

Praxishinweis: Trotz der BFH-Entscheidungen sind die Sachverhalte noch nicht endgültig geklärt. Zum Jahr 1999 liegen dem BVerfG noch ein und zu den Zeiträumen 1994 bis 1996 zwei Verfahren vor. Daher sollten insbesondere Altjahre offen gehalten werden, in denen die Bescheide insoweit nicht vorläufig ergehen.

Fundstellen:
BMF 31.3.06, IV A 7 - S 0623 - 6/06, DStR 06, 652, DB 06, 813
BMF 16.2.06, IV A 7 - S 0338 - 14/06, BStBl I 06, 214
Jahre ab 1999: BFH 29.11.05, IX R 49/04, BStBl II 06, 178, beim BVerfG unter 2 BvR 294/06
Jahre vor 1997: BFH 29.11.05, IX B 80/05, BFH/NV 06, 719
Verfahren beim BVerfG: 2 BvL 8/05, 2 BvL 12/05

§ 35a EStG – Anteilige Dienstleistungen im Pflegeheim sind nicht absetzbar
Ab 2006 können für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen bis zu 1.200 EUR abgezogen werden. Insoweit ist der dem Urteil des FG Köln zu Grunde liegende Fall von Bedeutung. Hier ging es um Betreuungsleistungen eines Seniorenpflegeheims, die über monatliche Pauschalbeträge abgerechnet wurden. Da es insoweit an der Vorlage einer gesetzlich erforderlichen Rechnung mit Einzelausweis fehlte, kann in einem solchen Fall keine Tarifermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gewährt werden. 

Aus den Belegen der Seniorenresidenz ergibt sich nicht der konkrete Betrag, der im Einzelfall auf die Reinigung der Wohnung entfällt, sondern lediglich eine monatliche Gesamtsumme. Das ist nicht ausreichend für die Gewährung der Tarifermäßigung, auch wenn zweifelsfrei ein Teilentgelt auf die geförderten Leistungen entfällt. Erforderlich ist vielmehr eine genaue Bezeichnung der haushaltsnahen Dienstleistung und die exakte Bezifferung der steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen. 

Hinweis: Ausreichend ist hier auch nicht als Schätzungsgrundlage ein vergleichbares Angebot über eine Reinigungsleistung von einer Fachfirma. Dieser Fremdbetrag ermöglicht ebenfalls keine leicht nachprüfbare Trennung des gezahlten Gesamtentgelts nach objektiven Umständen. Denn eine Seniorenresidenz geht für die Wohnungsreinigung in der Gesamtkalkulation von anderen Größenordnungen aus. Die Heime müssten aus steuerlichen Gründen eine exakte Aufteilung ihrer Gebühren vornehmen. 

Fundstelle:
FG Köln 27.10.05, 15 K 1526/05, EFG 06, 503

§ 40a EStG – Sonderzahlungen erhöhen
das maßgebende Gehalt beim 400-EUR-Job
Sonderzahlungen müssen zur Überprüfung der Pauschalierungsgrenze rechnerisch gleichmäßig auf die Lohnzahlungszeiträume verteilt werden, für die sie eine Entlohnung darstellen. Diese Rückrechnung – etwa beim Weihnachtsgeld auf zwölf Monate – stellt keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, wenn die Grenze von 400 EUR nur minimal überschritten wird. Auch dann darf das Finanzamt nachträglich einen individuellen Lohnsteuerabzug für die betroffenen Arbeitnehmer vornehmen und einen Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber erlassen. Auf diese Konsequenzen hat sich ein Betrieb einzustellen, wenn er die Pauschalierungsgrenze voll ausschöpft.

Diese Auffassung des FG Baden-Württemberg entspricht auch R 128 Abs. 4 LStR, wonach Urlaubsgeld, Einmalbeträge für eine Direktversicherung und Weihnachtsgeld auf die gesamte Beschäftigungszeit des Kalenderjahres zu verteilen sind. Im Urteilsfall kam noch der geldwerte Vorteil aus einer Betriebsveranstaltung hinzu, an der auch die Mini-Jobber teilnahmen. Entscheidend für die Einhaltung der Pauschalierungsgrenzen ist allein der insgesamt gezahlte Arbeitslohn in einem Kalenderjahr. Das Weihnachtsgeld kann daher nicht ausschließlich dem Dezember zugeschlagen werden. Somit ist bei jeder Sonderzuwendung zu prüfen, ob die bisher vorgenommene Pauschalierung noch Bestand hat. 

Praxishinweis: Sofern die 400 EUR überschritten werden, darf die Pauschalierung nicht angewendet werden. Die Zulässigkeit für andere Zeiträume wird hiervon aber nicht berührt. Unschädlich sind hingegen steuerfreie Leistungen wie Kindergartenzuschüsse, Feiertagszuschläge, Reisekostenersatz, Sachbezüge bis 44 EUR oder Trinkgelder.

Fundstelle:
FG Baden-Württemberg 20.10.05, 8 K 317/02, rkr., EFG 06, 332, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061258

§ 8 KStG – Maßgebender Jahresüberschuss für angemessene Gewinntantieme
Eine vereinbarte und auch gezahlte Gewinntantieme an Gesellschafter-Geschäftsführer kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung ist das immer dann der Fall, wenn die Ergebnis abhängige Tantieme insgesamt 50 v.H. des Gewinns übersteigt. Die Finanzverwaltung setzt diesen Grundsatz um, indem sie als Bemessungsgrundlage für die 50-Prozent-Grenze den handelsrechtlichen Jahresüberschuss vor Abzug der Gewinntantieme und der ertragsabhängigen Steuern heranzieht. Das FG Sachsen rechnet darüber 
hinaus steuerliche Korrekturen wie Sonderabschreibungen hinzu. Durch diese Rechnung erhöht sich der maßgebende Gewinn und somit kommt es viel seltener oder nur in geringerem Umfang zu einer vGA.

Steuerliche Vorgänge wie eine Sonder-AfA haben mit wirtschaftlichen Wertverlusten nichts zu tun. Daher sind sie auch bei der Bemessung der 50-Prozent-Grenze nicht zu berücksichtigen. Auch der BFH führte in einem neueren Urteil aus, dass der steuerliche Gewinn vor Abzug der Steuern und der Tantieme die Bemessungsgrundlage darstellt.

Praxishinweis: Sofern Gewinntantiemen über 50 v.H. des von der Finanzverwaltung angenommenen Gewinns liegen, sollten Fälle bis zur Entscheidung über die anhängige Revision offen gehalten werden. Das gilt immer dann, wenn steuerliche Abzugsposten den Überschuss gemindert haben.

Fundstellen:
Sächsisches FG 5.7.05, 4 K 1926/00, EFG 06, 436, Revision unter I R 72/05,
BMF 1.2.02, IV A 2 - S 2742 - 4/02, DB 02, 295, BStBl I 02, 219
OFD Düsseldorf 17.6.04, S 2742 - 88 - St 131 – K, DB 04, 1396, FR 04, 855
BFH 27.3.01, I R 27/99, BStBl II 02, 111 und 4.6.03, I R 24/02, BStBl II 04, 136

§ 2 UStG – Pkw-Vermietung an Arbeit-
geber ist eine unternehmerische Leistung
Vermietet ein Arbeitnehmer sein Fahrzeug an seinen Arbeitgeber, gilt er umsatzsteuerlich als Unternehmer. Laut FG Baden-Württemberg  ist es dabei nicht entscheidend, ob überwiegend eigenbetriebliche Interessen des Arbeitgebers für die Vermietung vorliegen oder ob das Fahrzeug durch den Arbeitnehmer mitgenutzt wird. Im Urteilsfall hatte ein Angestellter seinen Pkw an die Kanzlei vermietet. Der Wagen sollte für betriebliche Zwecke, aber auch für Privatfahrten des Arbeitnehmers eingesetzt werden. 

Umsatzsteuerlich kann dieselbe Person bei unterschiedlichen Tätigkeiten selbstständig und unselbstständig sein. Somit kann ein Angestellter gegenüber seinem Arbeitgeber als Unternehmer auftreten. Dem Arbeitnehmer steht dann der Vorsteuerabzug zu. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt nicht vor. Denn hätte der Arbeitgeber selbst ein neues Fahrzeug angeschafft, wäre derselbe Vorsteuerbetrag zum Abzug gekommen. Die Vermietung führt also nur zur Übertragung des Vorsteueranspruchs auf eine andere Person. 

Hinweis: Eine vergleichbare Sichtweise hatte jüngst das FG Niedersachsen in Bezug auf die Vermietung des Arbeitszimmers eingenommen. Danach ist auch hier die Mietleistung sowie der Vorsteuerabzug unabhängig vom überwiegenden betrieblichen Interesse möglich (s. AStW 05, 821).

Fundstellen:
FG Baden-Württemberg 11.11.05, 9 K 168/04, EFG 06, 445, DStRE 06, 483, Revision unter V R 77/05
FG Niedersachsen 30.6.05, 5 K 798/01 rkr.

§ 4 UStG – Steuerfreiheit bei Behandlungen
§ 4 Nr.14 UStG setzt voraus, dass Tätigkeiten zur Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen erbracht werden. Hierbei kommt es immer wieder zu Abgrenzungsfragen. 

Regelungen bei Schönheitsoperationen

Nach Ansicht von BFH und Verwaltung kommt eine generelle Steuerbefreiung für ästhetisch-plastische Leistungen nicht in Betracht. Das gilt für Leistungen von Chirurgen, Dermatologen, Anästhesisten und Kliniken. Die Steuerpflicht führt dazu, dass Schönheitsoperationen für Patienten teurer werden oder der Arzt auf einen Teil des Gewinns verzichtet. Entscheidendes Kriterium für eine Steuerfreiheit ist, ob die Leistung der Behandlung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dient und ein therapeutisches Ziel hat. Das ist etwa bei Eingriffen wegen psychischer Belastung oder bei Beseitigung von Unfallfolgen der Fall, nicht aber bei rein kosmetischen Behandlungen. Ein Anhaltspunkt ist hierbei die Kostenübernahme durch die Krankenversicherungen.

Als steuerpflichtige Umsätze gelten Fettabsaugung, Faltenbehandlung, Brustanpassungen, Lifting, Nasenkorrekturen, Hautverjüngung, Lippenaufspritzen sowie Dentalkosmetik. Grundsätzlich steht ein therapeutisches Ziel nicht im Vordergrund, wenn es dem Wohlbefinden oder der Schönheit und nicht der Behandlung von Krankheiten dient. Das Vorliegen von Gesundheitsstörung und therapeutischem Zweck muss der ausführende Arzt nachweisen, um die Steuerbefreiung zu erhalten. Zusätzlich bestehen Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG wie etwa die Entgeltaufteilung in steuerpflichtige und -freie Umsätze. 

Praxishinweis: Wegen einer Verfassungsbeschwerde zur Steuerpflicht bei Schönheitsoperationen lässt die Verwaltung Einsprüche gegen die Einstufung als steuerpflichtigen Umsatz ruhen, was Betroffene in Anspruch nehmen sollten.

Heilpraktikertätigkeit im Bereich der Psychotherapie ist umsatzsteuerfrei

Die Umsatzsteuerbefreiung für Heilpraktiker ist nach Auffassung des FG Köln auch auf deren Tätigkeit im Bereich der Psychotherapie übertragbar. Denn hierbei handelt es sich statt um eine rein beratende Tätigkeit um eine Behandlung zur Heilung von Krankheiten. Im Urteilsfall verwendete ein Heilpraktiker Therapien, um Depressionen, Traumata und Essstörungen zu behandeln. 

Die Umsätze sind gemäß § 4 Nr.14 S.1 UStG steuerfrei, wenn Heilbehandlungen vorliegen. Hierzu muss der Heilpraktiker die erforderliche Befähigung im Bereich der Psychotherapie besitzen und keine reine Beratungstätigkeit erbringen. Dem steht nicht entgegen, dass gesetzliche Krankenkassen die Behandlungskosten nicht übernehmen. Dies ist lediglich ein Indiz für das Vorliegen einer Krankheit und nicht allein Ausschlag gebend, zumal die Kassen im Zuge der Gesundheitsreform immer häufiger auch Kosten für eindeutige Heilbehandlungen nicht übernehmen. Zu dieser Thematik hat der EuGH den Mitgliedstaaten bei der Definition der arztähnlichen Berufe und der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin ein breites Ermessen eingeräumt.

Fundstelle:
BFH 15.7.04, V R 27/03, BStBl II 04 862, beim BVerfG unter l BvR 2241/04
OFD Frankfurt 7.4.05, S 7170 A - 69 - St I 2.30, DStR 05, 1101, UR 05, 571
OFD Düsseldorf 16.11.05, DB 05, 2555
Heilpraktiker: FG Köln 19.1.06, 10 K 5354/02, ZSteu 06, R-325
EuGH 27.4.06, Rs. C-443/04

§ 14 UStG – Adresse des Leistungsempfängers muss immer auf der Rechnung stehen
Formale Fehler in der Rechnung führen nicht nur zum Versagen des Vorsteuerabzugs, sondern lösen in einigen Fällen auch eine zusätzliche Steuerschuld beim Aussteller aus. Ein Beispiel hierfür ist, wenn der Leistungsempfänger einen Dritten mit Empfang und Abwicklung der Rechnung beauftragt hat. Hier erfolgt die Adressierung oftmals lediglich unter Nennung des Namens mit c/o an den Dritten. Diese Angaben akzeptiert die Finanzverwaltung nicht als ausreichend nach § 14 Abs. 4 UStG. Neben dem Namen ist auch die komplette Anschrift des Leistungsempfängers zwingend notwendig.

Gemäß § 31 Abs. 2 UStDV ist es hierbei allerdings ausreichend, wenn sich auf Grund der Rechnungsangaben der Name und die Anschrift des Leistungsempfängers eindeutig feststellen lassen, wobei Abkürzungen möglich sind. Die müssen allerdings in der Rechnung oder in anderen Unterlagen eindeutig festgelegt sein. Die Angabe von Steuer- oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer soll hingegen nicht zur eindeutigen Identifizierung ausreichen. 

Fundstellen:
BMF 28.3.06, IV A 5 - S 7280 a - 14/06, DB 06, 754, DStR 06, 653, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061260
Grundsätze: BMF 29.1.04, IV B 7 - S 7280 - 19/04, BStBl I 04, 258 und 3.8.04, IV B 7 - S 7280 a - 145/04, BStBl I 04, 739

§ 15 UStG – Vorsteuerabzug in Verbindung mit unentgeltlichen Leistungen ermöglichen
Nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist der Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen ausgeschlossen, die der Unternehmer zur Ausführung unentgeltlicher Leistungen verwendet, wenn die Leistung im Entgeltsfall steuerfrei wäre. Nach der BFH-Rechtsprechung besteht für Unternehmer allerdings die Möglichkeit, bei einer unentgeltlichen Leistung aus betrieblichem Interesse einen Vorsteuerabzug zu beanspruchen. 

Nach einem aktuellen BMF-Schreiben wendet die Finanzverwaltung diesen auf der 6. EG-Richtlinie basierenden Grundsatz abweichend von § 15 Abs. 2 Nr. 3 UStG in allen offenen Fällen an. Insoweit wird eine gesetzliche Neuregelung in Aussicht gestellt. Hierbei geht es vor allem um den Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze, die mit einer zunächst unentgeltlichen Verpachtung zusammenhängen. Der ist zulässig, wenn die ernsthafte Absicht besteht, anschließend steuerpflichtige Vermietungsumsätze zu erzielen. 

Dabei sind folgende Fälle zu unterscheiden:

•	Wird ein errichtetes Gebäude nach der Fertigstellung zunächst unentgeltlich und danach langfristig steuerpflichtig verpachtet, ist der Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten in voller Höhe möglich. 

•	Wird dagegen von der unentgeltlichen Vermietung anschließend in eine steuerfreie Vermietung gewechselt, entfällt von vorne herein der Vorsteuerabzug. 

•	Bei verschiedenen Umsätzen ist zu überprüfen, auf welche die kostenlose Leistung entfällt. Ist dies klar trennbar, ist der Vorsteuerabzug insoweit entweder ganz oder gar nicht möglich.

•	Ist keine direkte wirtschaftliche Zuordnung der Eingangsleistung möglich, wird die abziehbare Vorsteuer nach § 15 Abs. 4 UStG ermittelt. 
Hierbei wird der Umsatzschlüssel als sachgerechte Schätzmethode anerkannt. 

•	Der Berichtigungszeitraum des § 15a UStG beginnt bereits mit der unentgeltlichen Überlassung des Wirtschaftsguts.

Die entgegen stehenden Regelungen des A 206 UStR sind nicht mehr anzuwenden.

Fundstellen:
BMF 28.3.06, IV A 5 - S 7304 - 11/06, DB 06, 754, DStR 06, 654
§ 15a UStG: BMF 6.12.05, IV A 5 - S 7316 - 25/05, BStBl I 05, 1068 Rz. 18
BFH 11.12.03, V R 48/02, DB 04, 632, INF 04, 251, UR 04, 360

§ 17 UStG – Preisnachlass führt zur 
Entgeltminderung beim Vermittler
Ein Preisnachlass des ersten Unternehmers einer Leistungskette – z.B. des Herstellers – an den Endverbraucher führt zu einer Entgeltminderung. Das hat keine Konsequenzen für den Vorsteuerabzug der anderen an der Unternehmenskette Beteiligten – z.B. der Händlern. Insoweit darf der erste Unternehmer die Steuer für diesen rabattierten Umsatz berichtigen. Dies ergibt sich aus der EuGH-Rechtsprechung sowie aus § 17 Abs. 1 S. 3 UStG. 

Der BFH hat diese Grundsatzregelung nunmehr auch auf an der Leistungskette beteiligte Vermittler ausgedehnt, die dem Endkunden auf eigene Rechnung Preisnachlässe gewähren. Im Urteilsfall ging es um ein Reisebüro, das den Kunden auf eigene Rechnung 3 v.H. Rabatt auf den gesamten Reisepreis gewährte. 

In diesem Fall kommt es zu einem Rabatt zulasten des Provisionserlöses und somit zu einer Entgeltminderung beim Vermittler. Damit bleibt es beim vollständigen Vorsteuerabzug des Auftraggebers des Vermittlers – hier des Reiseveranstalters. 

Fundstellen:
BFH 12.1.06, V R 3/04, DB 06, 761
EuGH 15.10.02, Rs C-427/98, HFR 03, 97, BStBl II 04, 328
BMF 19.12.03, IV B 7 - S 7200 - 101/03, BStBl I 04, 443, DB 04, 160

§ 9 ErbStG – Wann sollte der Pflichtteil geltend gemacht werden? 
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG entsteht die Erbschaftsteuer für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung. In einer dem BFH vorliegenden Revision ist zu klären, ob der Pflichtteilsanspruch bereits dann geltend gemacht ist, wenn dies in einem Schreiben dem Erben angekündigt wird und der Erbe Auskunft über den Nachlass erteilen soll. Diese vom FG Köln vertretene Auffassung hat zur Folge, dass der Pflichtteilsanspruch auch dann als Erwerb mit dem Nominalwert erfasst wird, selbst wenn er anschließend nicht erfüllt wird. Werden dann später Sachleistungen wie etwa eine Grundstücksübertragung vereinbart, ändert dies an der Besteuerung des Pflichtteilsgeldanspruchs mit dem vollen Nennwert nichts mehr. 

In diesem Zusammenhang hat das FG München entschieden, dass ein nachträglicher Verzicht auf den schon geltend gemachten Pflichtteil den entstandenen Erbschaftsteueranspruch nicht mehr rückwirkend beseitigt. Hinzu kommt, dass der spätere Rückzug eine freigebige Zuwendung des Verzichtenden gegenüber den Erben darstellen und noch einmal Steuern auslösen kann. 

Praxishinweis: Um diese steuerlich negativen Auswirkungen im Falle von Verzicht oder Vereinbarung von Sachleistungen zu vermeiden, sollte der Anspruch nicht vorschnell angemeldet werden. Mit der förmlichen Geltendmachung sollte so lange gewartet werden, bis es sicher ist, dass es zur Auszahlung des Pflichtteils kommen soll. Ein bloßes Auskunftsersuchen oder eine Auskunftsklage über den Bestand des Nachlasses ist hingegen nicht schädlich. Hilfreich ist, in diesem Anschreiben darauf hinzuweisen, dass es sich noch nicht um die Geltendmachung handelt.

Fundstellen:
FG Köln 28.10.03, 9 K 1425/00, EFG 05, 1137, Revision unter II R 1/05
FG München 24.8.05, 4 K 4361/03, rkr., EFG 05, 1887

§ 164 AO – Verwertung von Feststellungen ist auch ohne Prüfungsanordnung möglich
Der BFH bestätigt seine bisherige Auffassung, dass im Rahmen einer Betriebsprüfung erworbene Feststellungen auch ohne wirksame Prüfungsanordnung verwertet werden dürfen. Im zu Grunde liegenden Fall bezog sich die Prüfungsanordnung lediglich auf die Einkommensteuerbescheide und nicht zusätzlich auf die Feststellungsbescheide. Zwar besteht grundsätzlich ein Verwertungsverbot, wenn der Prüfung keine wirksame Anordnung zu Grunde lag. Bei erstmaligen Steuerbescheiden und Vorbehaltsänderungen gilt das aber nur, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Außenprüfung fehlten oder schwerwiegende Verfahrensfehler unterlaufen sind. Anderenfalls sind festgestellte Tatsachen auch noch verwertbar.

War der Vorbehaltsvermerk im Ursprungsbescheid versehentlich unterblieben, kann dies über § 129 AO als offenbare Unrichtigkeit korrigiert werden. Die liegt vor, wenn ein in der Akte enthaltener Vermerk nicht in den Bescheid übernommen wurde und dieser Fehler nicht auf einer bewussten Entscheidung beruht. Somit können in einem ersten Schritt die Vorbehaltsfestsetzung über § 129 AO nachgeholt und anschließend die Feststellungen außerhalb der Prüfungsanordnung berücksichtigt werden. Beides kann auch sofort über einen nach § 164 AO geänderten Bescheid erfolgen.

Fundstelle:
BFH 22.2.06, I R 125/04, DB 06, 763, BB 06, 982

§ 169 AO – Zehnjahresfrist auch bei zur
Steuererstattung führender Selbstanzeige
Werden bisher nicht versteuerte Kapitaleinkünfte im Rahmen einer Selbstanzeige nacherklärt, so ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Das Finanzamt ist daher verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid innerhalb der auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist zu ändern. Das gilt nach dem Urteil des FG München auch dann, wenn sich auf Grund anrechenbaren Steuern insgesamt gesehen keine Nachzahlung, sondern eine Erstattung ergibt. Hierbei ist zwischen der höheren Einkommensteuerfestsetzung wegen verschwiegener Kapitaleinkünfte und dem Steuererhebungsverfahren zu unterscheiden, in das die Steueranrechnung fällt.

Die verlängerte Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 S. 2 AO setzt eine Steuerhinterziehung voraus. Die liegt vor, wenn Anleger den Finanzbehörden unvollständige Angaben über die Einkünfte aus Kapitalvermögen machen und dadurch Steuern nach § 370 AO nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt und damit verkürzt werden. Die Steuerhinterziehung wird in diesem Fall vorsätzlich begangen, denn Sparern ist bewusst, dass sie ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen angeben müssen. Dies ergibt sich auch aus der Tatsache, dass Selbstanzeige eingereicht wurde.

Damit ist keine Festsetzungsverjährung eingetreten. Das Finanzamt hat die hinterzogene Steuer festzusetzen, Anrechnungsbeträge nach § 36 EStG abzuziehen und den negativen Saldo zu erstatten. Hinzu kommt noch die Straffreiheit.

Fundstelle:
FG München 10.11.05, 15 K 3231/05, EFG 06, 473, NZB unter VIII B 232/05
OFD Frankfurt 13.1.06, S 0351 A – 10 – St II 4.01, DStR 06, 848

§ 173 AO – Grobes Verschulden von 
Dritten ist nicht immer zurechenbar
Nach § 173 AO können Steuerbescheide wegen neuer Tatsachen und Beweismittel aufgehoben oder geändert werden. Eine steuermindernde Änderung eines bestandskräftigen Bescheides ist nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO aber nur dann möglich, wenn der Steuerpflichtige das nachträgliche Bekanntwerden der neuen Tatsachen nicht verschuldet. Hierbei muss sich der Steuerpflichtige nicht auch Versäumnisse von Dritten zurechnen lassen. 

Im vom BFH entschiedenen Fall wurden bei einer Verkehrswertermittlung vom beauftragten Gutachter Tatsachen unberücksichtigt gelassen, die zu einer niedrigeren Steuer führten. Der Steuerbescheid konnte nachträglich geändert werden, denn der grobe Fehler des Sachverständigen gilt in diesem Fall nicht als eigenes Verschulden des Steuerpflichtigen.

Ein grobes Verschulden setzt in diesem Fall voraus, dass ein Steuerpflichtiger seiner Sorgfaltspflicht zur vollständigen Angabe von erheblichen Tatsachen in der Steuererklärung nicht nachgekommen ist. Dabei muss er sich das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters, seiner Arbeitnehmer, des Steuerberaters sowie sonstiger Helfer bei der Anfertigung der Steuererklärung zurechnen lassen. 

Eine solche Fehlerzurechnung trifft aber nicht mehr auf sonstige Hilfen zu. Ein unabhängiger Sachverständiger wird durch die Ermittlung eines Verkehrswertes nicht zur Erfüllung von steuerlichen Pflichten des Auftraggebers gegenüber dem Finanzamt tätig, auch wenn die Tätigkeit für die Steuerberechnung von Bedeutung ist. 

Fundstellen:
BFH 17.11.05, III R 44/04, DStR 06, 610, DB 06, 822
Steuerberater: 9.5.01, XI R 25/99, BStBl II 02, 817

Neues zu den Umlagen U 1 und U 2
Durch das Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz – AAG) führen Arbeitgeber seit dem 1.1.2006 die Umlagen U 1 und U 2 an die bei den Krankenkassen gebildeten Lohnausgleichskassen ab. Hintergrund für dieses Gesetz ist, dass 

•	zum einen Arbeitnehmer bei krankheitsbedingten Arbeitsausfällen mit wenigstens vierwöchiger Betriebszugehörigkeit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für mindestens sechs Wochen im Jahr haben und 

•	zum anderen Arbeitnehmerinnen für die Dauer der Mutterschutzfristen ihren Einkommensausfall in voller Höhe ersetzt bekommen. 

In beiden Fälle hat der Arbeitgeber durch das Gesetz eine Entlastungsmöglichkeit. Durch das Umlageverfahren U1 erhalten Arbeitgeber Aufwendungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erstattet. Dabei wird die Umlage U 1 in Höhe von 80 v.H. des Bruttolohns inklusive Arbeitgeberanteilen ab 2006 nur fällig, wenn nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Auszubildende, Praktikanten, Schwerbehinderte, GmbH-Geschäftsführer, Fremdgeschäftsführer oder Minderheitsgesellschafter gehören bei der Zählung nicht zu den Arbeitnehmern.

Mit der Umlage U 2 wird dem Arbeitgeber der vollständige Zuschuss zum Mutterschaftsgeld erstattet. Das gilt seit 2006 unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten. Umlagebeiträge fallen auch für in Privathaushalten beschäftigte Arbeitnehmer wie Haushaltshilfen an.

Ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen haben die Spitzenverbände der Krankenkassen am 13.2.2006 zu zwischenzeitlich aufgetretenen Zweifelsfragen u.a. wie folgt Stellung genommen: 

•	Personen im freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr werden nicht als Arbeitnehmer angesehen, sodass für diese Beschäftigten keine Umlagen an die Lohnfortzahlungskasse abzuführen sind.

•	Ausländische Saisonarbeitskräfte haben unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten einen Entgeltfortzahlungsanspruch. Für Arbeitnehmer aus Staaten der EU ergibt sich das unmittelbar aus der EG-Verordnung 1612/68. Deshalb müssen für diese Beschäftigten auch Umlagen an die Lohnfortzahlungskasse abgeführt werden. Eine Ausnahme besteht lediglich hinsichtlich der Personen, deren Arbeitsverhältnis auf nicht mehr als vier Wochen angelegt ist und bei denen daher kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entstehen kann.

•	ABM-Kräfte sind Arbeitnehmer, deren Entgeltfortzahlungsanspruch sich im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz richtet. Sie werden bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl berücksichtigt; daher sind auch für sie Umlagebeträge zu entrichten.

•	Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gehört nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen. 

•	Nicht erstattungsfähig ist der durch den Arbeitgeber fortgezahlte Aufstockungsbetrag nach dem Altersteilzeitgesetz, da die Verpflichtung zur Fortzahlung nicht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, sondern nach dem Altersteilzeitgesetz besteht.

•	Erstattungsfähig sind ferner auch nicht die Arbeitgeberbeitragsanteile, 
die auf fortgezahltes fiktives Arbeitsentgelt zur Rentenversicherung entfallen.

Fundstelle:
Aufwendungsausgleichsgesetz 22.12.05, BGBl I 05, 3686 
Ergänzendes Rundschreiben der Spitzenverbände der gesetzlichen
Krankenkassen vom 13.2.2006, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061094
Rundschreiben der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen vom 21.12.2005, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061095.

Steuern kompakt
§ 9 EStG – Anzüge von Croupiers sind nicht absetzbar

Spielcasino-Mitarbeiter, die bei der Arbeit schwarze Anzüge tragen müssen, können den Kaufpreis nicht als Werbungskosten absetzen. Hierbei handelt es sich nicht um eine typische Berufskleidung. Die muss sich – wie etwa bei Uniformen – äußerlich von normaler Kleidung unterscheiden oder spezielle Schutzfunktionen aufweisen. Beides ist bei schwarzen Anzügen nicht der Fall. Die Mitarbeiter tragen vielmehr diegleichen Anzüge wie ein Großteil der männlichen Casino-Besucher. Darüber hinaus werden sie nicht in Spezialgeschäften für Berufskleidung erworben (FG Baden-Württemberg 31.1.06, 4 K 448/01).

§ 9 EStG – Nutzung des Arbeitszimmers am Wochenende

Verbringt ein Beamter mit wöchentlicher Arbeitszeit von 39,5 Stunden 20 Wochenstunden zusätzlich im heimischen Büro, kommt trotzdem kein Abzug der Arbeitszimmeraufwendungen in Betracht. Denn die berufliche Nutzung mit rund 33 v.H. beträgt nicht mehr als 50 v.H. der gesamten Tätigkeit. Dieses Kriterium ist nach der zeitlichen Dauer der Nutzung und nicht nach der Höhe der insoweit erwirtschafteten Einnahmen zu ermitteln (FG München 11.10.05, 1 K 3538/05, rkr.).

§ 9 EStG – Instandhaltungsrücklage nicht absetzbar

Die bei Wohnungseigentümergemeinschaften eingezahlten Gelder für eine Instandhaltungsrücklage sind steuerlich erst abzugsfähig, wenn der Verwalter Mittel für Instandhaltungen aus dieser Rücklage entnimmt. Der BFH hat seine bisherige Rechtsauffassung erneut bestätigt, dass die gezahlten Beträge zwar aus dem frei verfügbaren Vermögen der Wohnungseigentümer abfließen, zu diesem Zeitpunkt jedoch noch keine steuerlichen Werbungskosten darstellen (BFH 21.10.05, IX B 144/05, BFH/NV 06, 291).

§ 18 EStG – Einkünfte beim künstlerischen Nachlass

Der Erbe des verstorbenen Künstlers erzielt beim Nachlassverkauf nachträgliche Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit, selbst wenn seit dem Tod 19 Jahre vergangen sind, keine weiteren Verwertungshandlungen vorgenommen wurden und der Erbe kein Künstler ist. Der Tod eines Freiberuflers hat nicht die Folge einer Betriebsaufgabe oder dass das Betriebsvermögen bei den Erben ins Privatvermögen übergeht. Die Veräußerung des Nachlasses stellt den Abschluss der künstlerischen Betätigung dar (FG Schleswig-Holstein 7.12.05, 2 K 220/01, EFG 06, 348, Revision unter XI R 6/06).

§ 9 UStG – Rückgängigmachung der Option wirkt zurück

Korrigiert der Steuerpflichtige seinen Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 9 UStG, handelt es sich dabei nicht um eine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG, sondern um die Umqualifizierung eines steuerpflichtigen in einen steuerfreien Umsatz. Berichtigungsgrundlage für dieses rückwirkende Ereignis ist dann § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO (BFH 6.10.05, V R 8/04, DStR 06, 466).

§ 15 UStG – Bei Tankquittungen auf den Betrag achten

Angesichts der hohen Benzinpreise kann eine Tankfüllung auch schnell über 100 EUR kosten. Diesen Betrag bezahlen viele Unternehmer zwar zähneknirschend, denken aber in diesem Zusammenhang nicht an die Kleinbetragsregel in § 33 UStDV. Doch liegt der Betrag über 100 EUR, muss in der Rechnung Name und Anschrift des Leistungsempfängers angegeben sein. Fehlt dies, kann die Vorsteuer nicht geltend gemacht werden. Da die Tankstellen oft keine ordnungsgemäße Rechnung ausstellen, sollten Betriebe höchstens für 99 EUR tanken oder bei einem größeren Fuhrpark mit der Tankstelle eine monatliche Sammelrechnung vereinbaren. 

GrEStG – Einheitlicher Vertrag auch bei separatem Bau

Die separate Bebauung eines Grundstücks kann in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer mit einbezogen werden. Das ist immer dann der Fall, wenn sich der Käufer im Zeitpunkt des Grundstückskaufs bereits vertragsmäßig zur Gebäudeerrichtung verpflichtet hat. Dieses einheitliche Vertragswerk nimmt der BFH jetzt auch bereits dann an, wenn der Erwerber die Planung des Gebäudes maßgebend mitbeeinflusst oder gar selbst veranlasst hat (BFH 21.9.05, II R 49/04, BFH/NV 06, 683).

Berufsrecht – Zur Einholung einer verbindlichen Auskunft

Ein Steuerberater ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei jedem in der Fachliteratur angesprochenen Problem eine verbindliche Auskunft einzuholen. Die Pflicht besteht aber dann, wenn eine steuerliche Unsicherheit erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Mandanten hat und diese nicht auf anderem Weg auszuräumen ist. Das kommt in Betracht, wenn es zum Sachverhalt keine höchstrichterliche Entscheidung gibt und die steuerliche Rechtslage insoweit nicht als eindeutig geklärt angesehen werden kann (OLG Karlsruhe 26.10.05, 13 U 136/03, Revision beim BGH unter IX ZR 188/05, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061033).