Erste Korrekturen beim „Richtlinien-Umsetzungsgesetz“
Mit Schreiben vom 5.4.2005 hat sich das BMF zu Zweifelsfragen geäußert, die durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz entstanden waren:

•	Nach dem geänderten § 11 EStG sind Vorauszahlungen für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren gleichmäßig auf den Zeitraum zu verteilen, für den sie geleistet wurden. Die Neuregelung ist erstmals in 2005 anzuwenden, sofern die Vorauszahlungen keine Grundstücksnutzung betreffen. Steuerpflichtige können die Anwendung aber bereits für 2004 beantragen. Bei der Vereinnahmung besteht ein Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung und gleichmäßiger Verteilung der Vorauszahlungen auf den Nutzungszeitraum.

•	Ein Disagio wird nicht von der Änderung des § 11 EStG erfasst. Damit bleibt es bei der bisherigen Verwaltungspraxis, dass ein Disagio sofort abziehbar ist, wenn es sich auf 5 v.H. der Kreditsumme und auf eine mindestens fünfjährige Zinsbindung bezieht.

•	Bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Wertpapiergeschäften ist für 2004 weiterhin die bisherige Durchschnittswertmethode anzuwenden. Anleger können aber auch eine Berechnung nach der ab 2005 geltenden Fifo-Methode (First in-first out) zu Grunde legen, wenn diese für sie zu einem günstigeren Ergebnis führt. Banken dürfen in der Jahresbescheinigung 2004 entweder nur die Veräußerungsdaten oder nur die nach der Fifo-Methode ermittelten Werte melden. Ab 2005 ist die Fifo-Methode dann Pflicht.

Fundstellen:
BMF 5.4.05, IV A 3 - S 2259 - 7/05, DStR 05, 650, DB 05, 804
Richtlinien-Umsetzungsgesetz 9.12.04, BGBl. I, 3310, BStBl I 1158 
Disagio: BMF 20.10.03, IV C 3 - S 2253a - 48/03, BStBl I 546, DB 03, 2406

Die Liste der Vorläufigkeitsvermerke wird wieder einmal erweitert
Die Punkte, hinsichtlich derer Einkommensteuerbescheide nach § 165 AO vorläufig ergehen, wird durch das BMF-Schreiben vom 8.4.2005 erweitert. Neben Vorsorgeaufwendungen, privaten Veräußerungs- und Termingeschäften, Haushaltsfreibetrag und Behindertenpauschbetrag werden jetzt auch das Haushaltsbegleitgesetz sowie mögliche Folgewirkungen der Abgeordnetenpauschale in diese Liste aufgenommen. 

Strittig ist, ob das Haushaltsbegleitgesetz 2004 ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist und die hierdurch geänderten Vorschriften anwendbar sind. Mittlerweile liegen dem BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden vor. Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 28.02.2005 jüngst ebenfalls Bedenken geäußert und Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Gegen die Bevorzugung von Abgeordneten gibt es derzeit mehrere Klagen. Arbeitnehmer können Aufwendungen ohne Nachweis nur pauschal mit 920 EUR absetzen. Noch schlimmer sieht es bei Selbstständigen aus, denn für diese ist überhaupt keine Werbungskostenpauschale vorgesehen. Bundestagsabgeordnete hingegen erhalten eine Kostenpauschale von 42.612 EUR. Diskutiert wird nun, ob der Kostennachweis auch bei Abgeordneten eingeführt werden soll oder alternativ eine vergleichbare Pauschale für alle Steuerzahler in Höhe von rund 30 v.H. der Einnahmen gelten soll.

Den Vorläufigkeitsvermerk zum Haushaltsbegleitgesetz erhalten alle Einkommensteuerfestsetzungen ab 2004, sämtliche Bescheide ergehen hinsichtlich der Abgeordnetenbezüge vorläufig.

Fundstellen:
BMF 8.4.05, IV A 7 - S 0338 - 27/05, DB 05, 805, DStR 05, 695
beim BVerfG anhängige Verfahren: 2 BvR 412/04, 2 BvR 2491/04
FG Düsseldorf 28.02.05, 4 V 410/05 (Vbi)

Die wichtigsten Änderungen bei der Altersteilzeit
Rückstellung für Lohnzahlung während der Freistellungsphase

Bei der Altersteilzeit im Blockmodell wird der Arbeitnehmer in der ersten Hälfte voll weiterbeschäftigt und anschließend für den gleichen Zeitraum von der Arbeit freigestellt. Zwei Gerichtsurteile sorgen dafür, dass Arbeitgeber zukünftig entlastet werden. Sie können eine Rückstellung bilden und reduzierte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen.

Entgegen der Verwaltungsauffassung sind für die Altersteilzeit Rückstellungen wegen ungewisser Verbindlichkeiten zu bilden. Dies gilt laut Urteil des Hessischen FG immer dann, wenn die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase hinreichend sicher ist. 

Die Rückstellung beinhaltet die in der Freistellungsphase zu leistenden Löhne, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Aufstockungsbeträge, die durch die Arbeitnehmer in der Beschäftigungsphase sukzessive erwirtschaftet worden sind. Die Rückstellung ist zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der Freistellungsphase anzusammeln. Eine Verrechnung mit künftigen Erstattungen durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt nicht. Der Rückstellungsposten ist im Hinblick auf den möglichen Tod oder die Invalidität des Arbeitnehmers pauschal um 2 v.H. zu mindern. Die Auflösung der Rückstellung erfolgt kontinuierlich durch die Lohnzahlungen während der Freistellung. Arbeitgeber sollten den Ansatz der Altersteilzeit in der Bilanz gesondert kennzeichnen und den Steuerbescheid offen halten.

Verminderte Krankenkassenbeiträge für Freistellungsphase

Laut Urteil des Bundessozialgerichts haben die Krankenkassen in der Freistellungsphase zu hohe Beiträge berechnet. Denn Arbeitnehmern steht in der arbeitsfreien Zeit kein Krankengeld mehr zu, was aber im regulären Beitragssatz enthalten ist. Die Kassen folgen jetzt diesem Urteil und berechnen nur noch einen ermäßigten Beitragssatz. Für die Zeiträume 2000 bis 2004 werden die zu viel berechneten Zahlungen auf Antrag des Versicherten und des Arbeitgebers über die jeweils zuständige Krankenkasse erstattet. Die Überzahlungen können alternativ auch mit künftigen Beiträgen des Arbeitgebers verrechnet werden. Diese Option kann aber nur gewählt werden, sofern sicher gestellt ist, dass auch der Arbeitnehmer die zu viel gezahlten Beiträge zurückerhält. Da sich der Beitragssatz durch das fehlende Krankengeld um rund 0,9 v.H. mindert, errechnet sich eine Erstattung von etwa 220 EUR pro Jahr, die je zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusteht. 

Fundstellen:
FG Hessen 23.9.04, 4 K 1120/02, EFG 05 392, Revision: I R 110/04
BMF 11.11.99, IV C 2 - S 2176 - 102/99, BStBl I, 959, DB 99, 2384
BSG 25.08.04, B 12 KR 22/02, NZA 05, 212

§§ 4, 9 EStG – Die unechte doppelte Haushaltsführung wird nicht mehr anerkannt
Seit 2004 gilt die neue Fassung des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG, wonach eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nur anerkannt wird, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand  hat, beschäftigt ist und auch dort wohnt. 

Mit Urteil vom 16.12.2004 stellt der BFH klar, dass Berufstätige mit Wohnsitz bei den Eltern keine Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung abziehen können. Hierbei ging es um eine Selbstständige, die einen Hausstand am Beschäftigungsort hatte, gleichzeitig aber noch bei ihrer Mutter wohnte. Eine solche unechte doppelte Haushaltsführung war bislang begünstigt, wenn das Zimmer bei den Eltern noch den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellte, für eine kurzfristige auswärtige Beschäftigung jedoch Aufwendungen für die dortige Wohnung entstanden.

Die neue Rechtslage gilt nach § 52 Abs. 12 EStG für alle offenen Veranlagungen, also auch mit Wirkung für die Vergangenheit. Die unechte doppelte Haushaltsführung für Steuerpflichtige ohne eigenen Hausstand führt daher nach dem Wortlaut des Gesetzes in allen noch offenen Steuerfällen nicht mehr zu abzugsfähigen Aufwendungen. Der BFH hat auch keine Bedenken, diese Regelung rückwirkend anzuwenden. 

Fundstellen:
BFH-Urteil 16.12.04, IV R 8/04, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 042949
Ähnlich: Sächsisches FG 27.5.04, 5 K 1103/00, EFG 1762, rkr

§ 5a EStG – Verluste mit Schiffsfonds sind bald nicht mehr absetzbar
Schiffsfonds genießen derzeit einen regen Zuspruch. Die Rendite ist meist üppig und steuerlich kaum belastet. Doch die Tage dieses Steuersparmodells gezählt sind. 

Derzeit ist es bei den sogenannten Kombimodellen noch möglich, in den ersten beiden Jahren eine herkömmliche Gewinnermittlung durchzuführen und dann zur Tonnagesteuer nach § 5a EStG zu wechseln. Damit können Anlaufverluste im Rahmen der Gewinnermittlung und Vorteile der Tonnagesteuer nacheinander genutzt werden. Diese Kombimodelle sind aber nur noch für Fonds möglich, die das Schiff mit Kaufvertrag vor 2006 anschaffen. Wann das Schiff geliefert wird, spielt dabei keine Rolle.

Neu aufgelegte Schiffsfonds müssen sich ab 2006 entscheiden, ob sie ihren Gewinn nach Betriebsvermögensvergleich ermitteln oder von Beginn an pauschal anhand der Schiffsgröße. Ein späterer Wechsel ist dann erst frühestens nach zehn Jahren möglich. 

Im Jahr des Übergangs zur Tonnagesteuer ist für die vorhandenen stillen Reserven eine Rücklage zu bilden. Diese wird beim Verkauf des Schiffes aufgelöst und ist dann steuerpflichtig. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Veräußerungsgewinn tatsächlich erzielt wird. Daher kann es später vorkommen, dass nur ein geringer Verkaufserlös erzielt wird, zum Zeitpunkt des Wechsels in die Tonnagesteuer aber hohe steuerpflichtige stille Reserven vorgelegen haben. Dann versteuern Anleger einen fiktiven Gewinn, der überhaupt nicht entstanden ist.

Fundstelle:
BMF 12.06.02, IV A 6 - S 2133 a - 11/02, BStBl I 614, StEd 457

§ 7 EStG – Kosten für die Vertragsarztzulassung sind nicht abschreibbar
Mit dem Problem, dass ein Arzt wegen Überversorgung in seinem Bereich keine kassenärztliche Zulassung erhält, beschäftigte sich das Niedersächsische FG. Es ging um die Frage, ob Aufwendungen zur Erlangung einer solchen Vertragsarztzulassung als Betriebsausgaben abziehbar sind. Der Arzt konnte gegen Zahlung einer Abfindung erreichen, dass er als Nachfolger in die Gemeinschaftspraxis eines anderen Gebietes einsteigen konnte. Die dort erhaltene Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit nutzte er dann, um seinen Sitz in den überversorgten Heimatbereich zu verlegen. 

Der Arzt kann die ihm entstanden Kosten für die Zulassung nicht abschreiben. Der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung ist ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut, entschieden die Richter. Absetzungen für Abnutzungen (AfA) sind aber nur für Wirtschaftsgüter zu gewähren, deren Nutzbarkeit sich auf einen begrenzten Zeitraum erstreckt. Der Nutzen aus der Vertragsarztzulassung verbraucht sich aber nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums, denn der wirtschaftliche Vorteil der Zulassung kann während der gesamten Zeit des Besitzes in Anspruch genommen werden.

Fundstelle:
FG Niedersachsen 28.9.04, 13 K 412/01, EFG 05, 420, DStRE 05, 427 Revision unter: IV R 64/04

§ 7 EStG – Schulden aus einer Erbauseinandersetzung sind Anschaffungskosten
Die im Rahmen einer Erbauseinandersetzung von einem Miterben übernommenen Schulden der Erbengemeinschaft stellen Anschaffungskosten für ihn dar, soweit sie seinen Anteil am Nachlass übersteigen. 

Im vom BFH mit Urteil vom 14.12.2004 entschiedenen Fall erbten zwei Brüder von ihrer Mutter fünf Mietshäuser. Sie schlossen einen Auseinandersetzungsvertrag, nach dem sämtliche Eigentumsanteile auf einen Bruder übergingen. Dafür übernahm dieser alle Verbindlichkeiten und zahlte zusätzlich einen Wertausgleich. Der Wert des erlangten Vermögens übersteigt hier den Wert des Erbanteils. Soweit dafür Ausgleichszahlungen geleistet werden, liegt ein entgeltlicher Erwerb vor. Zu den Ausgleichszahlungen zählen auch übernommene Schulden, die die Erbquote übersteigen. Für diesen entgeltlichen Erwerb sind die Anschaffungskosten zu ermitteln. Dazu gehören sämtliche Ausgleichszahlungen eines Erben im Rahmen der Erbauseinandersetzung, da sie geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben. 

Da beide Brüder zu je 50 v.H. am Nachlass beteiligt waren, bilden neben dem Wertausgleich die übernommenen Verbindlichkeiten der Erbengemeinschaft zur Hälfte  Anschaffungskosten für die erworbenen Grundstücksanteile. Die übrigen Anteile an den Immobilien werden unentgeltlich erworben, so dass sich hierfür die AfA nach den Anschaffungskosten des Verstorbenen bemisst.

Fundstelle:
BFH 14.12.04, IX R 23/02, DB 05, 472, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050542

§ 7g EStG – Richtige Dokumentation der Ansparrücklage
Eine den Gewinn mindernde Rücklage für künftige Anschaffungen von beweglichen Wirtschaftsgütern wird immer beliebter. Daher beschäftigen sich die Finanzgerichte zunehmend mit den formalen Voraussetzungen.

Eine Ansparrücklage darf nur gebildet werden, wenn dies in der Buchführung nachvollzogen werden kann. Die Finanzverwaltung verlangt, dass jede einzelne Rücklage getrennt gebucht und erläutert wird. Darüber hinaus muss die voraussichtliche Investition genau bezeichnet werden. 

Die getrennt gebuchten Einzelrücklagen dürfen jedoch auf einem Sammelkonto zusammen gefasst werden, wenn im Jahresabschluss die einzelnen Positionen der Ansparrücklage gesondert ausgewiesen werden. Eine allgemeine Bezeichnung wie etwa der Oberbegriff Baumaschinen konkretisiert die geplante Investition dabei nicht ausreichend. In diesem Fall verlangen die Richter Detailangaben wie z.B. Bagger oder Planierraupe.

Dagegen hat das Gericht die Sammelbuchung der Ansparrücklage nicht anerkannt, wenn 40 v.H. der voraussichtlichen Anschaffungskosten den höchstmöglichen Betrag von 154.000 EUR übersteigen. Denn in diesem Fall ist eine eindeutige Zuordnung der Höhe der Rücklage auf einzelne Wirtschaftsgüter nicht möglich.

Fundstellen:
FG Brandenburg 2.06.04, 2 K 753/0, EFG 04, 1441 und 13.05.04, 4 V 2873/03, EFG 04, 1442, Revision unter I B 97/04
BMF 25.02.04, IV A 6 - S 2183b - 1/04, DStR 04, 455, DB 04, 566, BB 04, 768

§ 8 EStG – Die Zeit für verbilligte Darlehen an Arbeitnehmer ist günstig
Gewährt die Firma seinem Arbeitnehmer einen Kredit zu einem Effektivzins von z.B. 4 v.H., gilt gemäß LStR die Differenz bis zu 5 v.H. grundsätzlich als geldwerter Vorteil. Dieser pauschalierte Ansatz ist laut Urteil des FG Köln vom 10.03.2005 jedoch dann nicht zulässig, wenn der allgemeine Marktzins unter dem von der Finanzverwaltung vorgegebenen Prozentsatz liegt.

Dieses Urteil können Arbeitnehmer gerade aktuell in Anspruch nehmen, denn die Hypothekenzinsen sind derzeit günstig wie nie zuvor. So ist ein fünfjähriges Darlehen für deutlich unter 4 v.H. Effektivzins erhältlich.

Der Streitfall betraf das Jahr 1999. Der Zins für das Arbeitgeberdarlehen entsprach dem Zinssatz, den auch die Bundesbank für den Zeitraum ermittelt hatte. Der Arbeitgeber versteuerte jedoch Zinsvorteile von 1,01 v.H. Zwar akzeptieren die Richter, dass die Verwaltung einen durchschnittlichen Zinssatz festsetzt, bei dessen Unterschreiten ein geldwerter Vorteil angenommen werden darf. Doch muss diese Typisierung wegen möglicher Schwankungen jährlich überprüft und realitätsnah festgesetzt werden. Da dies nicht geschehen ist, sind die Sätze laut Bundesbank maßgebend, so dass kein zinsverbilligtes Darlehen gegeben war. 

Fundstelle:
FG Köln 10.03.05, 10 K 999/01, unter www.fg-koeln.nrw.de

§ 9 EStG – Entfernungspauschale bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel
Legen Arbeitnehmer den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück, können sie gemäß § 9 Abs. 2 EStG den Fahrpreis ansetzen, sofern er die Entfernungspauschale übersteigt. Problematisch wird es immer dann, wenn ein Teil des Jahres der Pkw und beispielsweise in den Wintermonaten Bus oder Bahn benutzt werden. Nur bei taggenauer Berechnung wird der Ticketpreis jeweils über der entsprechenden Entfernungspauschale liegen.

Die Finanzämter bevorzugen jedoch die einfachere jahresübergreifende Sichtweise. Sie vergleichen die gesamte Entfernungspauschale mit der Summe der tatsächlich gezahlten Fahrpreise. Das führt im Ergebnis dazu, dass es in der Regel beim Ansatz von 30 Cent je Kilometer bleibt. 

Nach dem Urteil des Finanzgerichts München ist jedoch für jeden Arbeitstag separat zu prüfen, ob der Ansatz der Pauschale oder der tatsächlichen Kosten für den Arbeitnehmer günstiger ist. Aus dem Gesetz ergibt sich nämlich nicht, dass in solchen Fällen eine Jahrespauschale berücksichtigt werden muss. Vielmehr wird in § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG vom Ansatz der Entfernungspauschale für jeden Arbeitstag gesprochen.

Betroffene Berufspendler können Einsprüche ruhen lassen und auf die beim BFH anhängige Revision verweisen.

Fundstellen:
FG München 9.7.04, EFG 05, 31, Revision unter VI R 40/04
OFD Berlin 29.4.03, St 174 – S 2351 – 4/02, FR 03, 687

§ 9 EStG – Die Dreimonatsfrist bei Einsatzwechseltätigkeit gilt 2005 nicht
Der BFH hatte in seinem Urteil vom 27.7.2004 entschieden, dass die bei Reisekosten begrenzende Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG auch dann anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit längerfristig vorübergehend an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte eingesetzt wird. Diese Sichtweise erfolgte entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung.

Aus Vertrauensschutzgründen wendet die Finanzverwaltung diese Einschränkung für Veranlagungszeiträume in 2005 aber noch nicht an. Somit können Unternehmer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei vorübergehenden Einsatzwechseltätigkeiten am gleichen Ort weiterhin nach R 39 Abs. 1 S. 5 LStR verfahren und müssen die Dreimonatsfrist nicht beachten. Zudem wird eine gesetzliche Absicherung angestrebt, damit die Dreimonatsfrist auch ab 2006 bei Einsatzwechsel- und Fahrtätigkeiten nicht zur Anwendung kommt. Sollten Arbeitgeber die geänderte Rechtsprechung bereits für Lohnzahlungszeiträume in 2004 angewendet haben, können Arbeitnehmer dies über ihre Einkommensteuererklärung korrigieren. 

Fundstellen:
BFH 27.7.04, VI R 43/03, DB 04, 2295, DStR 04, 1783
BMF 30.6.04, IV C 5 - S 2352 - 49/04, DB 04, 1534, DStR 04, 1217,
BMF 11.4.05, IV C 5 - S 2353 - 77/05, DB 05, 857
OFD Koblenz 15.04.05, Kurzinformation Lohnsteuer 042/05, S 2353 A.

§ 9 EStG – Künftiger Job entscheidet über Arbeitszimmer bei Arbeitslosen 
Erneut hat sich ein Finanzgericht mit der Frage beschäftigt, wann ein Arbeitsloser ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen kann. Nach Meinung der Richter ist ein Abzug nur dann zulässig, wenn der künftige Arbeitsplatz die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Hierzu ist es erforderlich, dass beim künftigen Arbeitgeber kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht oder die Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 v.H. der beruflichen Tätigkeit ausmachen wird oder das heimische Büro den Mittelpunkt der kommenden Berufstätigkeit bildet. Es reicht nicht aus, dass ein Arbeitsloser den Raum zum Schreiben von Bewerbungen und zur Fortbildung nutzt. 

Ausgangspunkt für die Beurteilung ist die letzte Berufstätigkeit des Arbeitslosen. Stand hier beim Arbeitgeber ein Arbeitsplatz zur Verfügung und machte die Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer nicht mehr als 50 v.H. aus, ist diese historische Wertung auch für den künftigen Job maßgebend. Vor allem, wenn dies für das Berufsbild des Arbeitslosen typische Voraussetzung ist. Somit kann das heimische Arbeitszimmer nicht geltend gemacht werden.

Auch während der Arbeitslosigkeit kommt kein Werbungskostenabzug in Betracht. Steuersystematisch können in diesen Zeiten allenfalls vorweggenommene Werbungskosten vorliegen. Diese erhalten ihre steuerrechtliche Relevanz aber nur durch die angestrebte künftige Tätigkeit und nicht durch die Nutzung des Zimmers während der Jobsuche.

Fundstellen:
FG Düsseldorf 14.10.04, 10 K 4057/04 E, Rev: VI R 90/04
FG Niedersachsen 20.8.03, 3 K 292/99, EFG 04, 97, Rev. VI R 63/03
FG Rheinland-Pfalz 24.4.01, 2 K 1703/00, EFG 1270, Rev. VI R 102/01
BFH 19.8.04, VI R 103/01, BFH/NV 05, 48

§ 10 EStG – Steuerlücke bei Rürup
Über die neue Basisrente können auch Selbstständige zusammen mit der freiwilligen gesetzlichen oder berufsständischen Altersvorsorge bis zu 20.000 EUR jährlich als Sonderausgaben geltend machen. Für Verheiratete gilt unabhängig vom Versicherten der doppelte Betrag. In diesem Jahr wirken sich hiervon allerdings erst einmal nur 60 v.H. aus. Doch Beiträge für die neue kapitalgedeckte Altersvorsorge von bis zu 4.448 EUR pro Person verpuffen in einigen Fällen wirkungslos. Denn über die Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG ist der Abzug sämtlicher Versicherungsaufwendungen nach altem Recht oftmals vorteilhafter. Generell konnten hierbei bis zu 5.069 EUR geltend gemacht werden. Angestellte und Arbeiter schöpfen diesen Maximalbetrag in der Regel bereits für die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus. 

Ab 2005 gibt es für Krankenkassen- oder Haftpflichtversicherungsbeiträge einen Höchstbetrag von 2.400 EUR. Haben Selbstständige keine Beiträge für die Altersvorsorge geleistet, werden weiterhin 5.069 EUR nach altem Recht abgezogen. Wer jetzt aber eine Rürup-Police abschließt, kann von den Beiträgen 60 v.H. geltend machen. Belaufen sich die Zahlungen auf 4.448 EUR, werden sie zusammen mit den 2.400 EUR für die übrigen Versicherungen angesetzt und ergeben mit 5.069 EUR exakt den Betrag, den es ohnehin nach der Günstigerrechnung gibt. Die Rürup-Beiträge verpuffen demnach steuerlich, werden aber in der späteren Auszahlungsphase als Einnahmen nach § 22 Nr. 1 EStG angesetzt.

Fundstellen:
BMF 24.2.05, IV C 3 - S 2255 - 51/05, unter www.bundesfinanzministerium.de 
Alterseinkünftegesetz 5.7.04, BStBl I 04, 554

§ 10 EStG – Dauernde Last nur bei vertragsgemäßer Erfüllung absetzbar
Durch die geänderte Rechtsprechung zur Anerkennung einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ergibt sich eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten. So kann der Ansatz von Renten oder dauernden Lasten geschickt nach den steuerlichen Auswirkungen gewählt werden. Dabei müssen die Parteien und ihre Berater aber auf die strickte Einhaltung der vertraglichen Bedingungen achten, wie das Urteil des BFH vom 19.01.2005 zeigt. Denn werden nicht sämtliche Sach- und Barleistungen tatsächlich durchgeführt, ist dies ein steuerschädliches Verhalten. 

Im Streitfall hatte sich der Übernehmer zur Gewährung eines lebenslangen Wohnrechts, freier Heizung und Beköstigung sowie Zahlung von monatlich 400 EUR verpflichtet. Die Barzahlung unterblieb und die Sachleistungen wurden als Sonderausgaben geltend gemacht.

Ein Vermögensübergabe- und Versorgungsvertrag wirkt steuerlich nur, wenn die Parteien ihren Vertragspflichten nachkommen und alle geschuldeten Leistungen wie vereinbart erbringen. Es kommt nicht darauf an, dass Sachleistungen elementaren Lebensbedürfnissen dienen und der Empfänger das Bargeld zwingend benötigt. Die geschuldeten Versorgungsleistungen bilden eine Einheit und müssen deshalb zusammen beurteilt werden. 

Der Übertrag von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist ein unentgeltlicher Vorgang. Werden die Verpflichtungen nicht vertragsgemäß erfüllt, sind die Leistungen beim Vermögensübergeber nicht steuerbare Unterhaltsleistungen und beim Vermögensübernehmer nicht abziehbar. 

Fundstellen
BFH 19.01.05, X R 23/04, DStR 638, BB 920
BMF 16.9.04, IV C 3 - S 2255 - 354/04, DB 04, 2182, DStR 04, 1696

§ 10 EStG – Rentenbeiträge in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar?
Im Rahmen der ab diesem Jahr geltenden nachgelagerten Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz werden Leibrenten aus gesetzlichen Versicherungen und aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen zunehmend in voller Höhe steuerpflichtig. Die Beiträge können im Gegenzug aber nicht immer komplett steuermindernd geltend gemacht werden, da der Abzug im Rahmen des § 10 EStG nur eingeschränkt möglich ist.

Dies gilt besonders für den Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Beiträge zu den berufsständischen Versorgungswerken, die bereits für Jahre vor 2005 geleistet worden sind. Denn hier ist der Abzug von Vorsorgeaufwendungen noch deutlicher eingeschränkt; die hieraus resultierenden Leistungen sind aber später ebenfalls in voller Höhe zu versteuern.

Gegen diesen begrenzten Sonderausgabenabzug im Jahre 2003 ist beim Finanzgericht Münster derzeit ein Klageverfahren anhängig. Nach Auffassung des Steuerpflichtigen handelt es sich bei den Beiträgen zur Altersvorsorge um unbegrenzt abzugsfähige vorweggenommene Werbungskosten im Rahmen des § 22 EStG, faktisch im Vorgriff auf die nachgelagerte Besteuerung.

Beitragszahler sollten gegen ihre Steuerbescheide mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen, sofern sich ihre bisherigen Aufwendungen nicht in voller Höhe als Sonderausgaben ausgewirkt haben. 

Fundstelle:
Az der Klage beim FG Münster: 14 K 608/05 E

§ 10 EStG – Schulgeld auch für ausländische Einrichtungen absetzbar
Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG können Eltern 30 v.H. der Aufwendungen für den Besuch einer staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatz- oder allgemeinbildenden Ergänzungsschule im Inland als Sonderausgabe absetzen. Zahlungen an Bildungsstätten in anderen Ländern werden nicht Steuer mindernd berücksichtigt.

Das FG Köln hat jetzt Bedenken, ob diese Begrenzung mit dem EG-Recht vereinbar ist. Die bisherige Rechtsprechung hat keinen Verstoß gesehen. Allerdings hat die EU-Kommission wegen dieser Regelung ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Deutschland aufgefordert, die ihrer Auffassung nach diskriminierende Praxis abzustellen. Denn durch diese Vorschrift würden 
•	ausländische Schulen bei der Erbringung von Dienstleistungen benachteiligt,
•	Eltern schlechter gestellt, die ihre Kinder auf eine Schule in einem anderen Mitgliedstaat schicken und
•	Arbeitnehmer und Selbständige in ihrer Freizügigkeit behindert, wenn sie nach einem Umzug ihre Kinder aus sprachlichen Gründen auf eine Schule im Ausland schicken.

Das Finanzgericht Köln schließt sich diesen Bedenken an und legt die Rechtsfrage dem EuGH vor. Bejahen die Richter in Luxemburg einen Verstoß gegen das EG-Recht, können Eltern auch 30 v.H. des jenseits der Grenze zu entrichtenden Schuldgeldes als Sonderausgaben geltend machen.

Fundstellen:
FG Köln 27.01.05, 10 K 7404/01, DStRE 454, beim EuGH unter Rs C-76/05
BFH 14.12.04, XI R 66/03, 
Bisherige Rechtsprechung: BFH 11.06.97, X R 77/94, BStBl II 617

§ 10 EStG – Wie Fahrten zur Ausbildungsstelle berücksichtigt werden
Ab 2004 gehören die Kosten für die erstmalige Berufsausbildung und für jedes Erststudium zur privaten Lebensführung. Die Aufwendungen können jedoch bis zu 4.000 EUR als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Verwaltung hat sich jetzt zum Ansatz der Kosten bei Aus- und Fortbildungsfahrten geäußert.

Sucht ein Arbeitnehmer die Fortbildungsstätte maximal zweimal pro Woche auf, ist jeder Besuch der Bildungsstätte eine neue Dienstreise. Fahrten können daher mit 30 Cent je km als Werbungskosten geltend gemacht werden. Bei mehr als zwei Tagen liegt eine einheitliche Dienstreise vor, nach Ablauf von drei Monaten wird die Bildungsstätte zur regelmäßigen Arbeitsstätte. Insoweit können bis dahin und bei gelegentlichen Besuchen immer auch Verpflegungsmehraufwendungen geltend gemacht werden.

Handelt es sich um Ausbildungskosten, ist der Ort der Bildungsmaßnahme maßgebend. Befindet sich der Schwerpunkt – wie etwa bei einem Fernstudium – in der Wohnung, ist dies die regelmäßige Ausbildungsstätte. In diesem Fall gelten für gelegentliche Reisen zu anderen Ausbildungsorten Dienstreisegrundsätze. Ansonsten ist der jeweilige Ausbildungsort vom ersten Tag an regelmäßige Arbeitsstätte. Für die Wege zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte kann daher nur die Entfernungspauschale berücksichtigt werden, Verpflegungsmehraufwendungen sind ausgeschlossen.

Fundstelle:
OFD Münster, Kurzinformation 12/2005, 11.3.05, DB 05, 641, DStR 05, 651

§ 15 EStG – Veräußerung des Betriebs gegen Rate oder Rente
Wird ein Betrieb, ein Mitunternehmeranteil oder eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gegen Leibrente oder Kaufpreisraten mit mindestens 10-jähriger Laufzeit veräußert, besteht das Wahlrecht zwischen der sofortigen Besteuerung eines Veräußerungsgewinns und der nicht tarifbegünstigten Erfassung von nachträglichen Betriebseinnahmen im Jahr des Zuflusses (R 139 Abs. 11, R 140 Abs. 7 EStR). Hierbei wendet die Finanzverwaltung ab 2004 veränderte Grundsätze bei der Zuflussbesteuerung an, die für Veräußerer eher nachteilig sind.

Das Wahlrecht besteht weiterhin nur, wenn Rate oder Rente einen Versorgungscharakter haben. Dann werden im Rahmen der Zuflussbesteuerung bei Verkäufen bis Ende 2003 sämtliche Zahlungen erst einmal mit Buchwert und Veräußerungskosten verrechnet. Erst in dem Jahr, in dem dieser Wert überschritten wird, liegen nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit vor. Dadurch wird die Steuerpflicht oft in ferne Zukunft verlagert. 

Bei Veräußerungen ab 2004 sind die Raten sofort in Zins- und Tilgungsanteil aufzuteilen. Dies hat den Nachteil, dass die Besteuerung in Höhe des in Rente oder Rate enthaltenen Zinsanteils bereits ab der ersten Zahlung als nachträgliche Einnahme erfolgt und nicht erst wie zuvor nach Verrechnung mit dem Buchwert. Dieses Verfahren greift nun lediglich für den Tilgungsanteil. 

Beim Verkauf einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gilt zumindest das Halbeinkünfteverfahren. Aber die 50-prozentige Steuerfreiheit findet nur auf den Tilgungsanteil Anwendung, also nach Verrechnung mit dem ehemaligen Kaufpreis. Die Zinsen sind sofort bei Zufluss in voller Höhe als Kapitaleinnahmen zu versteuern.

Fundstelle:
BMF 3.8.04, IV A 6 – S 2244 – 16/04, DB 04,1751, DStR 04, 1428, FR 04, 1026

§ 15 EStG – Verluste beim Einzelhandel können als Liebhaberei gelten
Fehlende Reaktionen auf bereits eingetretene hohe Verluste sprechen gegen eine Gewinnerzielungsabsicht. In solchen Fällen sind die persönlichen Gründe nur noch zweitrangig, die einen Steuerpflichtigen zur Weiterführung seines Unternehmens bewogen haben könnten. Laut dem BFH-Urteil vom 17.11.2004 muss Steuerpflichtigen dann nicht mehr nachgewiesen werden, dass persönliche Motive Grundlage für die dauerhaften Verluste sind, sondern es ist Liebhaberei zu unterstellen. Im Streitfall lagen bei einem Möbel-Einzelhandelsgeschäft jahrelange Betriebsverluste vor. 

Bislang führte die fehlende Feststellung persönlicher Motive dazu, dass eine Gewinnerzielungsabsicht nicht verneint werden konnte. Doch im Falle einer längeren Verlustperiode erlangt bereits die Reaktion des Steuerpflichtigen auf die Verluste eine wichtige Bedeutung. So spricht das fehlende Bemühen, Verlustursachen zu ermitteln und zu beseitigen, bei langjährig ansteigenden Verlusten für im persönlichen Bereich liegende Motive. 

Daher ist ein nicht marktgerechtes Verhalten als Beweis für die fehlende Gewinnerzielungsabsicht zu werten. In solchen Fällen muss nicht mehr intensiv nach persönlichen Gründen oder Motiven für die Verluste geforscht werden. 

Fundstellen:
BFH 17.11.04, X R 62/01, BB 05, 697, DStR 05, 551
Ähnlich: BFH 14.7.03, IV B 81/01, BStBl II 804
BFH 14.12.04, XI R 6/02, DB 05, 808

§ 17 EStG – Ist das Absenken der Wesentlichkeitsgrenze eine zulässige Rückwirkung?
Der BFH hat sich in zwei Urteilen vom 1.3.2005 mit Gewinnen aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen nach § 17 EStG befasst. Diese Vorschrift hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, seit die Grenze für eine wesentliche Beteiligung bis Anfang 2002 auf nunmehr 1 v.H. gesunken ist. Somit ist nahezu jeder GmbH-Gesellschafter von dieser Regelung betroffen und auch immer mehr Aktionäre rutschen in die maßgebenden Besitzverhältnisse.

Die Herabsetzung der Beteiligungsgrenze führte dazu, dass nunmehr auch bis Ende 1998 sowie 2001 eingetretene Wertsteigerungen steuerlich belastet werden, die nach bis dahin geltendem Recht nicht als wesentlich galten. Denn bei der Anwendung der geminderten Relevanzschwelle war keine Übergangsregelung vorgesehen.

Handelt es sich bei der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze um eine unzulässige Rückwirkung? Eine Frage, die bereits mehrere Finanzgerichte bejaht haben. Zahlreiche Revisionen lagen dem BFH vor, jetzt hat er in zwei Fällen die Rückwirkung für zulässig befunden:

1.	Die Herabsetzung der Beteiligungsgrenze von 25 auf 10 v.H. ab 1999 führt dazu, dass ein 1999 mit weniger als 10 v.H. beteiligter Steuerpflichtiger den Gewinn aus der Veräußerung dieser Beteiligung versteuern muss, weil er vor 1999 noch mit zumindest 10 v.H. beteiligt war. Nach § 17 Abs. 1 EStG reicht es für die Steuerpflicht aus, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung wesentlich beteiligt war. Der BFH sieht es als nicht verfassungswidrig an, dass bei Veräußerungen im Jahre 1999 die abgesenkte Wesentlichkeitsgrenze von 10 v.H. auch für die fünf zurückliegenden Jahre gilt.

2.	Es handelt sich ebenfalls nicht um eine verfassungswidrige echte Rückwirkung, wenn ein insgesamt mit 20 v.H. an einer GmbH Beteiligter erst nach dem Beschluss des Bundestags, aber vor In-Kraft-Treten des Gesetzes am 24.3.1999 einen Anteil veräußert und durch die rückwirkende Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze dennoch als wesentlich beteiligt gilt. 

Hinsichtlich der Rückwirkung werden Finanzämter eingelegte Einsprüche mit Blick auf die BFH-Urteile zurückweisen. 

Fundstellen 
BFH 1.3.05, VIII R 92/03, DStR 05, 727, DB 05, 917 und VIII R 25/02, DStR 05, 733, DB 05, 923

§ 20 EStG – Bezug von Bonusaktien gilt als steuerpflichtige Kapitaleinnahme
Der BFH hat mit Urteil vom 7.12.2004 klargestellt, dass es sich beim Bezug von Bonusaktien um steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG handelt.

Im Urteilsfall ging es um den zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG. Sofern die neu ausgegebenen Aktien nicht bis zum Ablauf der Haltefrist veräußert wurden, stand dem Erwerber das Recht auf Bezug von Bonusaktien zu. Zwar steht laut BFH die Zuteilung auch im Zusammenhang mit dem Erwerb der jungen Aktien. Gleichwohl könne die Bonusgewährung nicht diesem Anschaffungsvorgang zugeordnet werden. 

Als Kapitaleinnahme gilt der niedrigste Börsenkurs der Aktien am Tag der Einbuchung der Bonusaktien ins Depot des Anlegers. Somit fallen in noch allen offenen Steuerfällen zusätzliche Einkünfte an, sofern der Sparerfreibetrag überschritten wird. 

Positiv wirkt sich das Urteil zumindest auf Bonus-Aktien von der Deutschen Post oder aus dem dritten Börsengang der Telekom aus. In diesen Fällen nahm die Finanzverwaltung noch sonstige Einnahmen nach § 22 EStG an. Über den Wechsel der Einkunftsart kommen diese Aktionäre nun in allen offenen Fällen noch in den Genuss des Halbeinkünfteverfahrens.

Fundstelle: 
BFH 7.12.04, VIII R 70/02, DStR 05, 639, BB 05, 868, DB 05, 862

§ 20 EStG – Zuordnung von Kapitaleinnahmen im Erbfall
Gehen Wertpapiere oder Sparbücher auf die Erben über, werden diesen sämtliche Zinsen und Dividenden zugeordnet. Diese strenge Sichtweise wurde jüngst vom Finanzministerium Schleswig-Holstein sowie vom Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigt. 

Somit müssen die Erben alle nach dem Tod zugeflossenen Erträge versteuern. Eine rechnerische Aufteilung auf die Zeiten vor und nach dem Erbfall ist nicht möglich. Diese Doppelbelastung der Kapitalerträge mit Erbschaft- und Einkommensteuer wurde mit der Streichung des § 35 EStG bewusst in Kauf genommen. Lediglich Kapitalerträge, die am Todestag zufließen, dürfen noch dem Verstorbenen zugerechnet werden.

Dies kann gravierende Auswirkung bei den Erben haben. Besonders dann, wenn sie im Gegensatz zum Verstorbenen eine hohe Steuerprogression vorweisen. So müssen etwa die gut verdienende Tochter oder der Sohn sämtliche Erträge aus einem Zerobonds mit 30 Jahren Laufzeit versteuern, auch wenn die Kursgewinne 29 Jahre lang bei Vater oder Mutter aufgelaufen sind. 

Negativ wirkt sich die steuerliche Sichtweise grundsätzlich bei Finanzinnovationen aus. Hier wird ein Gewinn steuerlich erst bei Fälligkeit oder Verkauf erfasst, folglich können sich über Jahre stattliche steuerpflichtige Einnahmen ansammeln, die dann auf einen Schlag bei den Erben progressionswirksam anfallen.

Bei den Erben mindern diese Kapitalerträge in vollem Umfang die Freistellungsbeträge, auch wenn der Verstorbene sie für das entsprechende Jahr noch nicht in Anspruch genommen oder nicht ausgeschöpft hat. Der nicht verbrauchte Betrag geht daher verloren. Lediglich bei Ehepaaren kann der überlebende Partner den zweifachen Betrag für das Todesjahr berücksichtigen. Sofern mehrere Personen Erben werden, geht das Kapitalvermögen insgesamt auf sie über. Sie bilden dann eine Erbengemeinschaft und verfügen gemeinschaftlich über die Konten. Bis zur Erbauseinandersetzung fließen die Einnahmen den Beteiligten anteilig ihrer Erbquote zu. Ein Freistellungsbetrag kann nicht gewährt werden, hierzu müssen die Gelder erst auf die einzelnen Personen verteilt sein. Der überlebende Ehegatte kann jedoch den dann verminderten Freistellungsbetrag weiter nutzen.

Fundstellen:
FinMin Schleswig-Holstein 16.2.04, DStR 04, 1128, DB 04, 1342
FG Baden-Württemberg 10.11.03, 10 K 234/01, DStRE 05, 243, EFG 04, 406, Revision beim BFH unter VIII B 323/03

§ 21 EStG – Vermietung an Miteigentümer wird anerkannt 
Im Jahre 2004 hat der BFH entschieden, dass bei der entgeltlichen Überlassung einer Wohnung an einen Miteigentümer durch die Grundstücksgemeinschaft das Mietverhältnis anzuerkennen ist. Daher erzielen die übrigen Hausbesitzer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sofern die vermieteten Räume über den Miteigentumsanteil des anmietenden Miteigentümers hinaus genutzt werden.

Die OFD Münster hat erläutert, wie die neue Rechtslage praktisch umzusetzen ist. Die auf den übersteigenden Teil des Eigentums entfallenden Einkünfte sind im Verhältnis des Miteigentumsanteils den anderen Besitzern zuzurechnen. Wird beispielsweise eine zwei Personen gehörende Wohnung an einen Eigentümer entgeltlich vermietet, setzt der andere die Hälfte der Einnahmen und Ausgaben an. Erfolgt im Haus darüber hinaus auch noch eine Fremdvermietung, liegen im Verhältnis der Besitzanteile Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von allen Eigentümern vor.

Fundstellen:
OFD Münster 21.1.05, Kurzinformation 06/2005, DStR 05, 380
OFD Düsseldorf 9.3.05, DB 05, 581
BFH 18.5.04, IX R 49/02, BStBl II 929 sowie IX R 42/01 NV, BFH/NV 05, 168
BMF 21.12.04, IV C 3 – EZ 1010 – 43/04, BStBl II, 929

§ 21 EStG – Schuldzinsen als Werbungskosten bei gemischt genutzten Gebäuden 
Auch bei einem teilweise vermieteten und teilweise selbst genutzten Gebäude, können Immobilienbesitzer bei richtiger Vorgehensweise sämtliche Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Das gelingt grundsätzlich, wenn der Kredit direkt dem vermieteten Gebäudeteil zugeordnet wird.

Auch bei Schuldzinsen im Zusammenhang mit Erhaltungsaufwendungen akzeptiert die Finanzverwaltung diese Sichtweise jetzt in allen noch offenen Fällen. Fallen Schuldzinsen für ein Darlehen an, das zur Finanzierung von Renovierungsarbeiten an einem gemischt genutzten Gebäude verwendet wird, können bei Zuordnung der gesamten Eigenmittel auf die eigene Wohnung sämtliche Zinsen als Werbungskosten angesetzt werden.

Die Trennung in zwei eigenständige Wirtschaftsgüter, fremdvermietete und eigengenutzte Wohnung, gelingt auch bei der gemischten Schenkung. Wird der Kaufpreis für den vermieteten Teil verwendet, so ist laut BFH die von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung der Besteuerung zu Grunde zu legen. 

Somit richtet sich die AfA nach dem Kaufpreis, eine anteilige Aufteilung auf beide Wohnungen muss nicht erfolgen. Wird nun diese Summe fremdfinanziert, gelten sämtliche Schuldzinsen als Werbungskosten. Allerdings sollte bei der gemischten Schenkung innerhalb der Familie darauf geachtet werden, dass der Kaufpreis auch tatsächlich bezahlt wird, nicht über dem Verkehrswert liegt und der Übergabevertrag eindeutig formuliert wird.

Fundstellen:
Renovierung: OFD Koblenz 21.2.05, S 2211 A, DStR 05, 478
Schenkung: BFH 27.7.04, IX R 54/02, BFH/NV 1645
BMF 16.04.04, BStBl I 464, DB 1070, DStR 04, 912, FR 04, 608

§ 23 EStG – Freigrenze entfällt beim Rücktrag von Spekulationsverlusten
Im BFH-Urteil vom 11.1.2005 ging es um die Frage, ob beim Rücktrag von Spekulationsverlusten die Freigrenze von ehemals 1.000 DM und jetzt 512 EUR vor oder erst nach der Durchführung des Verlustrücktrags verwendet werden soll. Im Urteilsfall hatte ein Anleger den Verlustrücktrag insoweit begrenzt, dass nach dem Abzug exakt Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften in Höhe von 999 DM übrig blieben. Diese unterwarf das Finanzamt der Besteuerung, ohne die Freigrenze von 1.000 DM zu berücksichtigen.

Der Senat ist der Auffassung, dass die Freigrenze für Spekulationsgeschäfte bereits vor der Durchführung eines Verlustrücktrags zu berücksichtigen ist. Dies entspricht auch der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung. 

Betroffene mit ruhenden Einsprüchen müssen daher ihren bislang begrenzten Verlustrücktrag um die nicht mehr greifende Freigrenze erhöhen. Allerdings sollten sie darauf achten, dass die Bescheide bei Erledigung des Rechtsbehelfsverfahrens vorläufig ergehen, so dass ein Rücktrag bei einer möglichen Verfassungswidrigkeit später wieder rückgängig gemacht werden kann.

Fundstellen:
BFH 11.1.05, IX R 27/04, DStR 05, 515, DB 05, 643
BMF 25.10.04, BStBl I 1034, DB 04, 2393, DStR 04, 2009, FR 04, 1344

§ 33a EStG – Unterhalt an Angehörige im Ausland
Bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige haben Leistende oft Nachweisprobleme. Die Finanzbeamten gehen in manchen Fällen von fingierten Gefälligkeitsbescheinigungen aus. Der BFH hat im Urteil vom 2.12.2004 einige Grundsätze aufgestellt, die zum Abzug nach § 33a Abs. 1 EStG erforderlich sind.

Die Leistenden haben eine erhöhte Mitwirkungspflicht zur Beschaffung von Beweismitteln. Ist die unterhaltene Person nicht unbeschränkt steuerpflichtig, sind die Aufwendungen nur abziehbar, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind. Dabei sind für die Bedürftigkeit des Empfängers sowie für die Zahlungen detaillierte Bescheinigungen vorzulegen. 

Personen im arbeitsfähigen Alter sind grundsätzlich nicht unterstützungsbedürftig. Selbst wenn am Wohnort Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung herrscht, darf daraus nicht ohne nähere Ermittlungen geschlossen werden, die unterstützte Person habe trotz Bemühens keine Arbeitsstätte gefunden. 

Die Leistungen sind zeitnah und lückenlos von der Herkunft des Geldes bis hin zur Empfangsbescheinigung des Unterhaltenden zu belegen. Das ist besonders bei gelegentlichen Zahlungen kritisch zu prüfen, da Unterhalt typischerweise regelmäßig erbracht wird. Hier muss hinterfragt werden, ob der Empfänger unterstützungsbedürftig ist und sich die Zahlungen für die Deckung des laufenden Lebensbedarfs eignen. 

Fundstellen:
BFH 2.12.04, III R 49/03, DStR 05, 588, DB 05, 751
Für Erleichterungen: FG Hessen 14.12.04, 11 K 3359/02

§ 40b EStG – Antragsfrist für die Direktversicherung läuft aus
Ab 2005 bleiben die Beiträge zur Direktversicherung nach § 3 Nr. 63 EStG erst einmal bis zu jährlich vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei. Hinzu kommt ein weiterer Festbetrag von 1.800 EUR, wenn die Zusage erst ab diesem Jahr erteilt wird. Dafür ist der komplette Rentenbetrag in der Auszahlungsphase nach § 22 Nr. 5 EStG steuerpflichtig. Die Option zur Kapitalauszahlung ist steuerschädlich. 

Wurde die Zusage vor 2005 erteilt, können die Beiträge auch weiterhin nach dem alten Verfahren, also pauschal, versteuert werden. Hierzu müssen Arbeitnehmer allerdings nach § 52 Abs. 6 EStG bis Ende Juni 2005 per Antrag beim Arbeitgeber auf die Steuerfreiheit verzichten. Maßgebender Zeitpunkt der Zusage ist die vertragliche Vereinbarung und nicht die erste Zahlung. 

Wird dieser Antrag nicht ausgeübt, gelten die ab diesem Jahr eingezahlten Beiträge bis zur Höhe von 2.496 EUR als steuerfrei und die hierauf entfallenden späteren Rentenleistungen sind in voller Höhe steuerpflichtig. Sofern der Antrag bis Ende Juni eingeht, darf der Arbeitgeber die Steuerfreiheit für bis dahin geleistete Beiträge noch bis zur Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung korrigieren.

Fundstellen:
BMF 17.11.04, IV C 4 - S 2222 - 177/04, BStBl I 1065, FR 05, 31
Alterseinkünftegesetzes v. 5.7.04, BStBl I 554

§ 44 EStG – Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt der Gewinnausschüttung abführen 
Bei der anstehenden alljährlichen Gesellschafterversammlung sollten Kapitalgesellschaften und ihre Gesellschafter darauf achten, dass die Kapitalertragsteuer seit 2005 bereits an dem Tag anzumelden und abzuführen ist, an dem die beschlossene Gewinnausschüttung ausbezahlt wird. Bislang blieb hierfür bis zum 10. Tag des Folgemonats Zeit. Für die Anwendung der Neuregelung ist es unerheblich, für welches Jahr eine Ausschüttung erfolgt.

Im Vordruck für die Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist für diese Fälle jetzt ein Datumsfeld vorgesehen. Ist eine Gewinnausschüttung nur festgesetzt, ohne dass über den Zeitpunkt der Auszahlung eine Entscheidung gefällt worden ist, gilt als Zuflusszeitpunkt der Tag nach der Beschlussfassung (§ 44 Abs. 2 S. 2 EStG). Um sich einen Freiraum für die Erstellung der Erklärung und das Abführen der Kapitalertragsteuer zu verschaffen, sollte die Kapitalgesellschaft den Tag der Auszahlung im Gewinnverwendungsbeschluss bestimmen.

Eine Besonderheit gibt es bei Gewinnausschüttungen an einen beherrschenden oder alleinigen Gesellschafter. Hier gilt bei einer zahlungsfähigen Kapitalgesellschaft als Zuflusszeitpunkt der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, soweit die Satzung keine bindenden anderweitigen Regelungen enthält. 

Fundstellen:
Gesetz zur Änderung der AO und anderer Gesetze 21.7.04, BGBl I 1753
OFD Koblenz 2.2.05, St 3 - 015/05 - S 2407 A, DB 05, 531
OFD Berlin 1.12.2004, St 125 - S 2407 - 2/04, DStR 05, 108

§ 2 UStG – Organschaft bei der Einheits-GmbH & Co. KG jetzt möglich
Bei der so genannten Einheits-GmbH & Co. KG hält die Kommanditgesellschaft 100 v.H. der Anteile ihrer eigenen Komplementär-GmbH. Die GmbH selbst ist wiederum an der Kommanditgesellschaft beteiligt. In diesem häufig anzutreffenden Fall haben die Finanzbehörden bislang eine umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG abgelehnt (A 21 Abs. 2 S. 3 UStR 2005). 

Nunmehr lässt die Verwaltung die Möglichkeit einer umsatzsteuerlichen Organschaft zu. Laut den Schreiben mehrerer Oberfinanzdirektionen liegt durch die Beteiligung der KG an der GmbH eine finanzielle Eingliederung vor. Da die KG zudem sicherstellen kann, dass in der GmbH ihr Wille durchgesetzt wird, ist auch die organisatorische Eingliederung gegeben. Dies wird bei der Einheits-GmbH & Co. KG auch nicht dadurch überlagert, dass die GmbH Geschäftsführerin der KG ist und dadurch auf die Willensbildung des Organträgers einwirkt. Sofern zusätzlich noch eine wirtschaftliche Eingliederung vorliegt, ist eine umsatzsteuerliche Organschaft anzunehmen. 

Diese Kehrtwende in der Verwaltungsmeinung sollten betroffene GmbH & Co. KG nutzen. Wurde bislang ein steuerbarer Leistungsaustausch deklariert, können Rechnungen und Steuererklärungen korrigiert werden. Das gilt besonders in den Fällen, in denen die Organschaft auf Grund einer bisher möglichen Nichtabzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen bei der KG günstiger ist. 

Fundstellen: 
OFD Düsseldorf, Köln und Münster 2.2.05, DB 05, 368, DStR 05, 381
Alte Auffassung: OFD Nürnberg 28.10.04, DStR 05, 156

§ 15 UStG – Vorsteuern bei Ehegatten
Baut oder kauft ein Unternehmer zusammen mit seinem Ehegatten ein Haus, kann er die auf seinen beruflich genutzten Anteil entfallende Vorsteuer abziehen. Dies ist nach dem EuGH-Urteil vom 21.4.2005 möglich, sofern die auf den unternehmerischen Bereich entfallenden Herstellungskosten nicht den Miteigentumsanteil am Wohnhaus übersteigen. Für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs reichen auf beide Eheleute ausgestellte Rechnungen aus. Die Finanzverwaltung ließ den Vorsteuerabzug bislang nicht zu, da die Baurechnungen auf die Eheleute ausgestellt sind und diese Bruchteilsgemeinschaft nicht unternehmerisch tätig ist. 

Laut EuGH kann in solchen Fällen ein Steuerpflichtiger, der einen Gegenstand mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich erwirbt und einen Teil für seine eigene selbstständige Tätigkeit nutzt, nach Art. 17 der 6. EG-Richtlinie die Vorsteuer aus dem Erwerb in Höhe seines entsprechenden Eigentumsanteils abziehen. 

Im Urteilsfall ging es um das Arbeitszimmer eines Freiberuflers im gemeinschaftlichen Haus. Diese Konstellation kommt bei vielen Ehepaaren vor, wobei ein Ehepartner nunmehr in den Genuss des Vorsteuerabzugs kommt. Die bisher empfohlene Ausweichstrategie, das Arbeitszimmer an den Unternehmer umsatzsteuerpflichtig zu vermieten, braucht künftig nur noch angewandt zu werden, wenn das Verhältnis der Büro- zur Gesamtfläche über dem Miteigentumsanteil an der Immobilie liegt.

Fundstellen:
EuGH 21.4.05, Rs C-25/03; BFH 29.08.02, V R 40/01, DStR 03, 246,
FG Baden-Württemberg 9.9.04, 14 K 4/99, EFG 05, 319, rkr.

§ 15 UStG – Telefonrechnungen per E-Mail verhindern den Vorsteuerabzug
Lassen sich Unternehmer ihre Telefonrechnung über E-Mail statt per Post zustellen, bringt das zwar oft ein paar kostenlose Extras, dafür ist aber kein Vorsteuerabzug möglich. Durch die 2004 verschärften Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung ist online nur eine qualifizierte elektronische Signatur oder das EDI-Verfahren zulässig. Eine Rechnung im Dateianhang zur E-Mail erfüllt die Bedingungen selbst mit Schreibschutz nicht. Auch der anschließende Ausdruck verhilft nicht zum Vorsteuerabzug. 

Unternehmer sollten daher stets zusätzlich eine Rechnung in Papierform verlangen oder bei technischer Voraussetzung auf das Angebot der Telekom eingehen, die Abrechnung mittels elektronischer Signatur online zustellen zu lassen. 

Doch wie ist zu verfahren, wenn auf der Telekom-Rechnung auch Anrufe über andere Anbieter aufgelistet sind, die durch Call-by-Call getätigt worden sind? Meist fehlt es an der nach § 14 UStG notwendigen Steuernummer des Drittanbieters. Hier zeigt sich die Finanzverwaltung jetzt großzügig. Nach einer Verfügung der OFD Koblenz vom 18.4.2005 ist der Vorsteuerabzug aus Call-by-Call Anrufen zulässig, wenn die Entgelte für diese Verbindungen gesondert ausgewiesen sind. Somit können Unternehmer bis auf weiteres aus den Rechnungen der Deutschen Telekom auch hinsichtlich der Leistungen anderer Verbindungsnetzbetreiber den vollen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, da die Finanzverwaltung insoweit aus Vereinfachungsgründen die Telekom als Leistenden ansieht.

Fundstellen:
OFD Koblenz 18.4.2005, S7281A - St 44 5 A
BMF 29.1.04, IV B 7 - S 7280 - 19/04, DStR 04, 268, DB 04, 347, UR 04, 167

§ 8 KStG – Aktuelles zur vGA
Vermietung an den Gesellschafter-Geschäftsführer

Macht eine GmbH Verluste, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen, kann das zu einer vGA führen. Dies ist nach den Kriterien zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und Liebhaberei zu prüfen. Im BFH-Urteil vom 17.11.2004 erwarb eine GmbH ein unter Denkmalschutz stehendes Einfamilienhaus, baute es aufwändig um und vermietete es danach an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer zu dessen privaten Wohnzwecken. Grundsätzlich haben Kapitalgesellschaften keine Privatsphäre, daher zählt das Einfamilienhaus zum Betriebsvermögen und die hieraus erlittenen Verluste sind steuerlich abziehbar. Aus welchen Gründen die Investition vorgenommen wird, ist unbeachtlich. Das schließt aber nicht aus, dass die Verluste als vGA angesehen werden können, wenn es sich hierbei um die Privatinteressen des Gesellschafters handelt. Dies ist der Fall, wenn das Haus zu einem nicht kostendeckenden Preis vermietet wird. 

Maßgebend ist die Kostenmiete. Dabei sind Sonderabschreibungen nicht zu berücksichtigen, sondern nur die reguläre AfA. Hinzu kommt eine Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals sowie ein angemessener Gewinnaufschlag. Dieses Ergebnis ist mit der tatsächlich vom Gesellschafter bezahlten Miete zu vergleichen. Eine hieraus resultierende Unterdeckung der Ist-Miete zur Kostenmiete muss dann als vGA angesetzt werden.

Überhöhter Grundstückskaufpreis kann eine vGA sein

Ein überhöhter Kaufpreis für den Erwerb eines Grundstücks von einem Gesellschafter kann zu einer vGA nach § 8 Abs. 3 KStG führen. Eine vGA ist anzunehmen, wenn die GmbH ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie Dritten nicht gewährt hätte. Diese Voraussetzung ist grundsätzlich erfüllt, wenn die GmbH von einem Gesellschafter ein Grundstück zu einem überhöhten Preis kauft. 

Weichen die dem Gesellschafter entstandenen Kosten für Grundstück und Baumaßnahmen erheblich vom Verkaufspreis ab, so ist es laut dem FG München Sache der Gesellschaft, nachzuweisen, warum der Kaufpreis dennoch nicht überhöht sein soll. 

Kreditzinsen einer GmbH müssen nicht immer eine vGA sein

Darlehenszinsen einer Kapitalgesellschaft können eine vGA nach § 8 Abs. 3 KStG darstellen, wenn sie 
den Kredit von einem Gesellschafter erhält und 
die Bedingungen keinem Fremdvergleich standhalten. 

Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt der Darlehensvereinbarung. Im vom BFH entschiedenen Fall wurde der Kreditgeber erst rund acht Monate nach dem Vertragsabschluss zum Gesellschafter. Die Zinszahlungen stellen in diesem Fall keine vGA dar, da die Beteiligung erst nach der Darlehensgewährung erfolgt ist. Daher ist davon auszugehen, dass die GmbH das Darlehen unbeeinflusst von der späteren Gesellschafterstellung erhalten hat. 

Gewinnausschüttung durch Nichtteilnahme an Kapitalerhöhung

Ist eine GmbH neben ihren Gesellschaftern an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt, stellt der Verzicht auf neue Anteile an jener Firma in Folge einer Kapitalerhöhung nicht automatisch eine vGA dar. Dies ist laut BFH nur dann anzunehmen, wenn die GmbH für ihr Bezugsrecht ein Entgelt hätte erzielen können. Sie muss sich zu Gunsten der übrigen Gesellschafter einen Vermögensvorteil entgehen lassen.

Fundstellen:
Miete: BFH 17.11.04, I R 56/03, DStR 05, 594, DB 05, 749
Kaufpreis: FG München 30.11.04, 6 V 3504/04
Darlehen: BFH 25.1.05, I R 12/04, BB 05, 808, DStR 05, 693
Kapitalerhöhung: BFH 15.12.04, I R 6/04, DStR 05, 693, DB 05, 915

EigZulG – Maßgebende Einkunftsgrenze 
Grundsätzlich wird die für die Eigenheimzulage maßgebende Einkunftsgrenze unabhängig von den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden ermittelt, so dass es hierbei zu abweichenden Ergebnissen kommen kann. Die Prüfung der Einkunftsgrenze nach § 5 S. 1 EigZulG erfordert weder die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung, noch ist sie an die Summe der Einkünfte gebunden. 

Im bestandskräftigen Steuerbescheid unterlaufene Fehler können also im Zulageverfahren zu Gunsten wie zu Ungunsten des Anspruchsberechtigten korrigiert werden. Laut dem BFH-Urteil vom 4.11.2004 gilt diese zweigeteilte Berechnung nicht bei ausgeübten Wahlrechten. Hat der Anspruchsberechtigte beispielsweise in einem bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid nur einen Teil der möglichen Sonderabschreibungen in Anspruch genommen, kann er im Rahmen des Antrags auf Eigenheimzulage sein Wahlrecht nicht abweichend ausüben. Er kann daher keine höhere Sonderabschreibung in Anspruch nehmen, um die maßgebende Einkunftsgrenze zu unterschreiten.

Fundstelle: 
Einkommen: BFH 4.11.04, III R 73/03, DStRE 05, 198, INF 05, 122

EigZulG – Es muss mit Sonderkontrollen gerechnet werden
Die Eigenheimzulage wird normalerweise acht Jahre lang ohne erneute Prüfung gezahlt, anschließende Sachverhalte werden dem Finanzamt nicht unbedingt bekannt. Das Hessische Finanzministerium hat dies laut Pressemitteilung vom 09.03.2005 zum Anlass für Sonderkontrollen genommen. Die ergaben, dass in den vergangenen beiden Jahren rund 2,5 Mio. EUR Eigenheimzulage zu Unrecht ausgezahlte wurde. Geprüft wurde etwa die Zulage für Ausbauten und Erweiterungen sowie für Kinder. Entfallen die Voraussetzungen kommen viele Zulage-Empfänger ihrer Anzeigenpflicht nicht nach. Beanstandet wurden mehr als die Hälfte der geprüften Fälle. Weitere Missbräuche wurden aufgedeckt, indem Bauherrn aus dem Eigenheim ausgezogen sind oder dieses verkauft haben, aber weiterhin eine Zulage erhielten. 

Diese Prüfergebnisse wird auch andere Bundesländer ermuntern, verstärkt Eigenheimzulagefälle auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Wer unzulässigerweise eine Zulage erhält, muss damit rechnen, künftig erwischt zu werden. Die Beamten sind angewiesen, sofort Anzeige zu erstatten, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.

Eine weitere Auswirkung wird sich aus den Angaben innerhalb der Steueramnestie ergeben. So kann der Bescheid über die Zulage aufgehoben werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass die maßgebliche Einkunftsgrenze überschritten wurde. 

AO – Auswirkung einer Rechtsänderung auf bestandskräftige Bescheide
Nach dem BFH-Urteil vom 13.1.2005 kommt die Aufhebung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nur dann in Betracht, wenn sie offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren. Falsch ist ein Bescheid zumindest dann nicht, wenn sein Inhalt der Rechtslage bei Festsetzung der Steuer entsprochen hat. Daher begründet eine später geänderte Rechtsprechung keinen Erlass der Steuer nach § 227 AO. Das BFH-Urteil zur Bestandskraft verdeutlicht wieder einmal die Relevanz, Bescheide offen zu halten. 

Im Streitfall ging es um eine Massagepraxis, die als GmbH betrieben wurde. Nach der ehemaligen Rechtsprechung galt die Umsatzsteuerbefreiung nicht für eine GmbH, die hiergegen gerichtete Klage wurde wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückgenommen. Erst später entschied der BFH, dass auch eine GmbH steuerfreie Umsätze erzielen könne. 

Für die Richtigkeit der Steuerfestsetzung kommt es allein auf die im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung maßgebliche Rechtslage an. Andernfalls müsste jede nach Bestandskraft zu Gunsten eines Steuerpflichtigen eingetretene Rechtsprechungsänderung im Erlasswege berücksichtigt werden. Die Rechtssicherheit hat grundsätzlich Vorrang vor dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit im Einzelfall.

Fundstelle:
BFH-Urteil 13.01.05, V R 35/03, DStR 05, 647, DB 05, 480

§ 13a ErbStG – Ansatz des Freibetrags
Hat der Erblasser keine Verfügung über die Aufteilung des Betriebs-
vermögen-Freibetrags angeordnet, wird dieser vom Finanzamt zu gleichen Teilen verteilt. Dies kann in der Praxis dazu führen, dass ein Teil der 225.000 EUR verschenkt wird, wenn der Erbteil eines Erwerbers geringer ist als der auf ihn entfallende Freibetrag. Nach Auffassung des BFH enthält § 13a ErbStG insoweit eine Lücke. 

Daher ist ein bei der ersten Verteilung nach Köpfen nicht verbrauchter Teil des Freibetrags anschließend zu gleichen Anteilen auf Erwerber zu verteilen, die noch Teile ihres Betriebsvermögens zu versteuern haben. Dies führt dann im Ergebnis dazu, dass der komplette Freibetrag genutzt werden kann, sofern das geerbte Betriebsvermögen über 225.000 EUR liegt. Damit schließt sich laut BFH diese gesetzliche Lücke. 

In einem weiteren Fall hat sich der BFH zum Freibetrag bei einer Schenk-
ung geäußert. Verzichten die Parteien zunächst auf die Anwendung des Freibetrags, kann später der Ansatz auch bei bestandskräftigen Bescheiden der Erben noch nachgeholt werden. Das gilt immer dann, wenn hinsichtlich der Wertansätze des Betriebsvermögens eine Änderung des Bescheids noch möglich ist. Denn bis zur endgültigen Festsetzung fehlt es dem Schenker an einer sicheren Grundlage für seine Entscheidung, den Freibetrag entweder für die bereits vollzogene Übertragung oder für spätere, andere unentgeltliche Übergänge in Anspruch zu nehmen.

Betroffene können sich somit mit der Entscheidung über den Ansatz des Freibetrags Zeit lassen, bis der Wert des Unternehmens endgültig feststeht. Den Wertabschlag von nunmehr 40 v.H. gibt es aber auch ohne Ansatz des Freibetrags.

Fundstellen:
Verteilung: BFH 15.12.04, II R 75/01, DStR 05, 471, BB 05, 646
Änderung: BFH 10.11.04, II R 24/03, DStRE 05, 288, INF 05, 82
§ 33 ErbStG – Anzeigepflichten ausländischer Kreditinstitute im Todesfall
Inländische Banken und Versicherungen sind schon seit dem Jahre 1919 verpflichtet, dem Finanzamt sämtliche Vermögensgegenstände des Erblassers am Todestag zu melden. Diese Offenlegung gilt auch bezüglich ihrer ausländischen Zweigstellen. Eine grenzüberschreitende Anzeigepflicht verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, entschied das FG Baden-Württemberg. Betroffen hiervon sind alle unselbstständigen ausländischen Zweigniederlassungen (§ 13a HGB), die unter der Oberleitung einer deutschen Hauptstelle stehen. Somit müssen inländische Banken dem zuständigen Finanzamt auch die Vermögensstände ihrer Töchter jenseits der Grenze melden. 

Diese bislang eher unbeachtete Pflicht wird einige Auslandsdepots enttarnen, deren Besitzer sich eigentlich hinsichtlich der Anonymität sicher waren. Denn auf Grund des Urteils werden einige Niederlassungen ihre Meldepflicht nachholen oder gar erstmals beachten. Betroffen hiervon sind insbesondere deutsche Institute in Grenznähe mit Auslandsfilialen wie etwa Aachener Banken im belgischen Gebiet rund um Eupen. Alleine in Österreich betrifft es 10 deutsche Banken, die Kontenstände am Todestag über die Grenze melden müssen.

Die Richter haben wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen, da es bislang keine endgültige Rechtsprechung zu diesem sensiblen Themenbereich gibt.

Fundstellen:
FG Baden-Württemberg 12.3.04, 9 K 338/99, EFG 05, 461, Revision beim BFH unter II R 66/04
BMF 21.3.01, IV C 7 - S 3844 - 6/01, DB 01, 1282 und 22.12.99, IV C 7 - S 3844 - 14/99, DB 00, 2350

Berufsrecht – Steuerberater muss nicht auf Kirchenaustritt hinweisen
Laut einem Urteil des OLG Köln vom 24.02.05 hat ein Steuerberater nicht die Pflicht, auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts und der damit verbundenen Steuerersparnis hinzuweisen. Im Streitfall hatte der beklagte Steuerberater seine Mandanten im Zusammenhang mit einer geplanten Gewinnausschüttung nicht auf die damit verbundene Kirchensteuerbelastung und die Möglichkeit des Kirchenaustritts zum Steuersparen hingewiesen. 

Laut OLG findet die Pflicht eines Steuerberaters zur umfassenden Beratung über vermeidbare Steuerbelastungen ihre Grenze bei solchen Fragen, die eine höchstpersönliche Entscheidung des Mandanten voraussetzen. Denn mit der Empfehlung eines Kirchenaustritts würde ein Steuerberater unzulässigerweise in den Entscheidungsbereich des Auftraggebers eindringen, was weder vertrags- noch sachgerecht wäre. Es bleibe allein Sache des Mandanten, ohne fremden Einfluss zu entscheiden, ob und aus welchen Gründen er Mitglied in einer Kirche sein will oder nicht.

Eine Pflichtverletzung kann zwar möglicherweise darin bestehen, dass der Steuerberater in der Vergleichsrechnung zu den Steuerauswirkungen der Gewinnausschüttung die hiermit verbundene Kirchensteuerbelastung nicht ausgewiesen hat. Die Mandanten müssten dann aber nachweisen, dass dieses Versäumnis für den Eintritt des Schadens ursächlich war und ansonsten eine andere Lebens-, Glaubens- und Gewissensentscheidung getroffen worden wäre.

Fundstellen:
OLG Köln 15.03.05, 8 U 61/04, DStR 05, 621
Anders: OLG Düsseldorf 20.12.02, 23 U 39/02

Steuern Kompakt
Voranmeldungen – Online ist nicht mehr Pflicht

Nach den §§ 41a EStG und 18 UStG sind USt-Voranmeldungen und LSt-Anmeldungen ab 2005 online zu übermitteln. Auf Grund des § 150 Abs. 1 AO bestehen jedoch Zweifel darüber, ob elektronische Anmeldungen erzwungen werden können. Denn die Spezialvorschriften regeln nicht die Form, sondern nur die Art der Übermittlung. Daher entsprechen auch weiterhin Anmeldungen in Papierform oder per Fax den gesetzlichen Vorgaben. Es ist beabsichtigt, eine Änderung des § 150 AO zu betreiben. Zumindest für Voranmeldungszeiträume bis Ende Mai 2005 erwachsen Unternehmern und Arbeitgebern bei Abgabe der Anmeldungen in Papierform jedoch keine Nachteile (BMF 28.4.05, IV A 7 - S 0321 - 34/05).

§ 6 EStG – Unfall bei geleastem Kfz absetzbar

Durch einen Verkehrsunfall mit einem betrieblich geleasten Kfz wird dieses nicht entnommen, da es am Entnahmewillen und in den meisten Fällen an einer Zugehörigkeit des Fahrzeugs zum Betriebsvermögen des Leasingnehmers fehlt. Handelt es sich um ein betriebliches Fahrzeug, dessen Nutzungsrecht gewillkürtes Betriebsvermögen geworden ist, so ist durch die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG die private Nutzung insgesamt abgegolten. Das schließt aber im Fall des Totalverlustes den Betriebsausgabenabzug nicht aus. Somit sind die Kosten des Unfalls absetzbar. Das gilt auch für den an die Leasingfirma geleisteten Schadenersatz (FG Köln 8.12.04, 14 K 2612/03). 

§ 6 EStG – KfW-Zuschuss zur CO2-Gebäudesanierung

Die KfW-Förderbank bietet zinsgünstige Finanzierungen zur CO2-Minderung für Wärmedämmung, Erneuerung von Heizanlage und Fenster sowie beim Ersterwerb von Energiesparhäusern an. In einigen Fällen wird auch ein Teilschulderlass in Aussicht gestellt. Hierbei handelt es sich um einen Zuschuss, für den das Wahlrecht nach R 34 Abs. 2 EStR ausgeübt werden kann, sofern Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorliegen (OFD Koblenz 22.02.05, S 2143 A, DB 05, 698).
§ 7g EStG – Sonder-AfA auch beim Pkw mit Tageszulassung

Nach dem Urteil des BGH vom 12.1.2005 ist ein Pkw auch dann noch als Neuwagen anzusehen, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist. Im entschiedenen Fall hatte der Autohändler das Fahrzeug für fünf Tage auf sich zugelassen, ohne es zu benutzen. Dieses Urteil können Selbstständige verwenden, die für den geplanten Kauf eines Pkw eine Ansparrücklage gebildet haben. Die anschließende 20-prozentige Sonder-AfA können sie nunmehr auch auf die Anschaffung eines Fahrzeug mit Tageszulassung anwenden, da es sich hierbei um ein neues, bewegliches Wirtschaftsgut gemäß § 7g Abs. 1 S. 1 EStG handelt (BGH 12.1.05, VIII ZR 109/04, BB 05, 797). 

§ 26 EStG – Getrennte Veranlagung bei eigenen Einkünften

Wählt ein Ehegatte die getrennte Veranlagung und versperrt damit dem anderen Partner die Möglichkeit zur Zusammenveranlagung, kommt es auf die Gründe nicht an, sofern nennenswerte eigene Einkünfte vorhanden sind. Steuerrechtlich lässt sich aus dem Gesetz keine Pflicht entnehmen, der Zusammenveranlagung aus Rücksichtnahme auf den anderen Gatten zu zustimmen. Lediglich eine willkürliche Verweigerung der Zustimmung ist unwirksam. Das ist beispielsweise der Fall, wenn beim Ehepartner, der die getrennte Veranlagung beantragt, keine eigenen Einkünfte vorliegen (FG Köln 19.1.05, 15 V 6203/04).

§ 32 EStG – Ausbildung auch bei Urlaub vom Studium

Ein Kind, das vom Studium beurlaubt ist, gilt noch als in Berufsausbildung befindlich, wenn es während der Zeit der Beurlaubung ein von der Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum ableistet, als wissenschaftliche Hilfskraft arbeitet und im Einklang mit dem einschlägigen Hochschulrecht an für seinen Studiengang notwendigen Prüfungen teilnimmt. Insoweit kann das Kind bis zum 27. Lebensjahr gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG weiterhin berücksichtigt werden (BFH 5.10.04, VIII R 77/02, n.v.).

§ 2 UStG – Unternehmereigenschaft nach Geschäftsaufgabe

Nach dem EuGH-Urteil vom 3.3.2005 kann ein Unternehmer aus gezahlten Mieten nach Geschäftsaufgabe Vorsteuer abziehen. Denn Art. 4 der 6. EG-Richtlinie ist in Bezug auf die Einstellung der wirtschaftlichenTätigkeit so auszulegen, dass die Unternehmereigenschaft bei einer Unkündbarkeitsklausel im Mietvertrag weiterhin besteht. Somit kann er weiterhin aus Miete und Nebenkosten Vorsteuer abziehen, soweit zwischen den geleisteten Zahlungen und der wirtschaftlichen Tätigkeit ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und feststeht, dass keine betrügerische oder missbräuchliche Absicht vorliegt (EuGH 3.3.2005, Rs. C-32/03, I/S Fini H, DB 05, 594).

§ 35b GewStG – Einkommensteuerbescheid als Grundlage

Das Finanzamt darf den Gewerbesteuermessbescheid ändern, wenn der geänderte Einkommensteuerbescheid den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt. § 35b Abs. 1 S. 2 GewStG dient der Vereinfachung, um eine Verdoppelung von Rechtsbehelfen zu vermeiden, wenn der Steuerpflichtige gegen beide Bescheide die gleichen Einwände vorbringt. Im Streitfall hat das Finanzamt einen vormals als Veräußerungsgewinn beurteilten Ertrag in einen laufenden Gewinn umqualifiziert. Da diese Änderung die Höhe des Gewerbeertrags unmittelbar berührte, durfte es den Gewerbesteuermessbescheid korrigieren (BFH 16.12.04, X R 14/03, DStRE 05, 277).,