Entscheidung des BVerfG – Belastung mit Ertragsteuern kann über 50 v.H. liegen
§ 4 EStG – Abgabe der Anlage EÜR  wird für 2005 nicht immer verlangt
§ 4 EStG – Fahrzeuge im Betriebsvermögen von Personengesellschaften
Notwendiges Sonderbetriebsvermögen trotz überwiegender Privatnutzung
Gesamthandsvermögen bei Personengesellschaften
§ 4 EStG – Beim gewerblichen  Grundstückshandel ist die EÜR möglich
§ 4 EStG – Voraussetzung für das Bestehen einer ungewissen Verbindlichkeit
§ 4 EStG – Unfallkosten können trotz privater Mitveranlassung Betriebsausgaben sein
§ 5 EStG – Erhöhte Rückstellungen bei Altersteilzeit im Blockmodell sind möglich
§§ 6, 8 EStG – BFH legt Anforderungen an das ordnungsgemäße Fahrtenbuch fest
Keine Akzeptanz bei Aufzeichnungsmängeln
Die Verwaltungsauffassung
§ 6b EStG – Rücklage in der Sonderbilanz kann noch nachträglich gebildet werden
§ 8 EStG – Arbeitnehmer muss nicht die AfA des Arbeitgebers beim Dienstwagen übernehmen
§ 9 EStG – Für Arbeitszimmer bei Arbeitslosigkeit ist künftige Tätigkeit entscheidend
§ 9 EStG – Arbeitszimmer im Dachgeschoss kann unbeschränkt abziehbar sein
§ 9 EStG – Ein Darlehen an Angehörige ohne Tilgungsvereinbarung ist nicht fremdüblich
§ 9 EStG – Kreditzinsen sind auch bei dividendenlosen Aktien absetzbar
§ 9a EStG – Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf höheren pauschalen Kostenabzug
§ 10 EStG – Kürzung des Vorwegabzugs bei GGF mit zugesagter Altersvorsorge?
§ 10 b EStG – Mitgliedsbeiträge bei kultureller Betätigung nicht immer abziehbar
§ 13 EStG – Keine Betriebsaufgabe bei langjähriger Verpachtung
§ 16 EStG – Aktuelles Verwaltungsschreiben zur steuerlichen Behandlung der Realteilung
Aktuelles BMF-Schreiben
Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen
Besteuerung der stillen Reserven muss sichergestellt sein
Wert- oder Spitzenausgleich im Rahmen der Realteilung
Ansatz des übernommenen Betriebsvermögens
Sperrfrist
§ 19 EStG – Bei Betriebsveranstaltungen steuerpflichtigen Arbeitslohn vermeiden
Aufteilung einer zweitägigen Veranstaltung ist möglich
Zuschuss des Arbeitgebers zur Betriebsveranstaltung
Arbeitslohn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr
§ 20 EStG – Steuerpflichtige Zinsen aus Kapitallebensversicherungen von vor 2005
Erwerb von Aktienfonds führt zur Steuerpflicht
Zu hohe Darlehenssumme ist steuerschädlich
§ 21 EStG – Ansatz von Vorsteuer und Umsatzsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden
§ 32b EStG – Negative Mieteinkünfte aus dem Ausland müssen berücksichtigt werden
§ 35a EStG – Keine Steuerermäßigung bei Wohnungseigentümergemeinschaften
§ 10a GewStG – Gewerbeverlust ist für  jeden Mitunternehmer separat zu ermitteln
Sozialrecht – Rentenversicherungspflicht beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer
Sozialrecht – Neues Saisongeld soll in der Baubranche Winterarbeitslosigkeit mindern
§ 1 UStG – Ausgleichszahlung bei Leasing- rückgabe ist kein echter Schadenersatz
§ 18 UStG – Frist für Umsatzsteuervergütung endet zur Jahresmitte
§ 149 AO – Automatische Fristverlängerung bis zum 31.12.2006
Steuern kompakt
Stand der Gesetzgebung – Änderungen beim Steuermissbrauchsgesetz
§ 10b EStG – Vereinfachter Nachweis bei Online-Banking
§ 32b EStG – Lohnersatzleistungen von Krankenkassen
Sozialrecht – Erhöhter Nachweis bei längerer Krankheit
§ 19 UStG – Kein Vorsteuerabzug bei Kleinunternehmern
Steueramnestie – Vorherige Selbstanzeige bleibt wirksam

Entscheidung des BVerfG – Belastung mit Ertragsteuern kann über 50 v.H. liegen
Ein Steuerpflichtiger kann insgesamt mit Einkommen- und Gewerbesteuer von knapp 60 v.H. belastet werden. Darin erkennt das BVerfG wie bereits zuvor der BFH keinen Verstoß gegen das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG. Im Hinblick auf die Vermögensteuer hatte Karlsruhe zwar 1995 eine verbindliche Obergrenze von 50 v.H. gesehen (Halbteilungsgrundsatz). Dabei ging es aber allein um eine Belastungsgrenze durch die Vermögensteuer, die neben der Einkommensteuer erhoben wird. Für die Gesamtbelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer kann es dagegen keine allgemein verbindliche Obergrenze in der Nähe von 50 v.H. geben. Der Gesetzgeber hat vielmehr eine Gestaltungsfreiheit im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. 

Ein Übermaßverbot wäre erst gegeben, wenn der wirtschaftliche Erfolg durch die Abgabenlast grundlegend beeinträchtigt wird. Zudem ist bei einem progressiven Tarifverlauf nicht zu beanstanden, hohe Einkommen auch hoch zu belasten, soweit Betroffenen weiterhin ein hohes, frei verfügbares Einkommen bleibt. Auch nach derzeitigem Steuerrecht werden hohe Einkommen nicht so belastet, dass eine übermäßige Besteuerung und damit eine Verletzung der Eigentumsgarantie festgestellt werden könnte.

Ähnlicher Auffassung waren zuvor bereits der BFH in Hinsicht auf die Körperschaftsteuer sowie das FG Hessen bei der Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer, trotz Abschaffung des § 35 EStG ab 1999.

Fundstellen: 
BVerfG 18.1.06, 2 BvR 2194/99, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060975
BFH 11.8.99, XI R 77/97, 
BVerfG 22.6.95, 2 BvL 37/91, BStBl II 95, 655
Hessisches FG 26.4.05, 13 K 1460/02, rkr. 
BFH 15.10.97, I R 19/97, BFH/NV 98, 746 und 28.6.00, I R 89/99, BStBl II 01, 261

§ 4 EStG – Abgabe der Anlage EÜR 
wird für 2005 nicht immer verlangt
Einnahmen-Überschuss-Rechner müssen gemäß § 60 Abs. 4 EStDV erstmalig für 2005 eine Gewinnermittlung nach der amtlichen Anlage EÜR beifügen, wenn die Betriebseinnahmen über 17.500 EUR liegen (s. AStW 05, 790). Geben Selbstständige das Formular nicht ab, kann dies mit Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Ein Verspätungszuschlag ist hingegen nicht möglich, weil die neue Anlage nicht Teil der Steuererklärung ist. 

Die Finanzverwaltung hat gegenwärtig keine Bedenken, nur dann auf einer Abgabe der Anlage EÜR zu bestehen, wenn für 2005 eine Überprüfung der Einnahmen-Überschuss-Rechnung auf Grund der Risikoklasse vorgesehen ist. Die Veranlagung kann ansonsten auch ohne die Anlage EÜR durchgeführt werden, soweit sich alle erforderlichen Daten aus der formlosen Gewinnermittlung ergeben. Auf die Verpflichtung zur Abgabe der Anlage EÜR für die Folgejahre wird dann mittels Erläuterungstext im Steuerbescheid hingewiesen. 

Hinweis: Die Einführung der neuen Anlage wurde bislang immer damit begründet, hierdurch eine Erleichterung für kleine und mittelständische Unternehmen zu schaffen und fehlerhafte Eingaben zu vermeiden. Die Praxis sieht aber anders aus. Denn bei Nichtabgabe der Anlage EÜR ist die maschinelle Risikoüberprüfung nur noch eingeschränkt möglich. Daraus wird ersichtlich, dass die Finanzverwaltung das Formular vorrangig zur EDV-mäßigen Auswertung benötigt. 

Fundstellen: 
OFD Rheinland 21.2.06, S-2500 - 1000 - St 1, unter www.iww.de, 
Abruf-Nr. 060974
BMF 10.2.05, IV A 7 - S 1451 - 14/05, BStBl I 05, 320

§ 4 EStG – Fahrzeuge im Betriebsvermögen von Personengesellschaften
Die Zuordnung eines Pkw zum Gesamthands- oder Sonderbetriebsvermögen bekommt insbesondere durch die ab 2006 geänderte Besteuerung der Privatnutzung eine neue Gewichtung.

Notwendiges Sonderbetriebsvermögen trotz überwiegender Privatnutzung

Zum Sonderbetriebsvermögen zählen Wirtschaftsgüter, die der Personengesellschaft von einem Gesellschafter zur Nutzung überlassen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Wirtschaftsgut unentgeltlich oder entgeltlich überlassen wird. Entgeltlich zur Verfügung gestellte Wirtschaftsgüter sind grundsätzlich notwendiges Sonderbetriebsvermögen, auch wenn das Wirtschaftsgut weiterhin umfangreich privat genutzt wird. Etwas anders gilt nur, wenn das Wirtschaftsgut dem notwendigen Privatvermögen des Mitunternehmers zuzurechnen ist. Das ist bei einer betrieblichen Nutzung von weniger als 10 v.H. der Fall.

Im Fall vor dem FG Schleswig-Holstein wurde der an die GbR vermietete Pkw zwar weniger als 50 v.H., aber mehr als 10 v.H. für das Unternehmen verwendet. Damit handelt es sich automatisch um notwendiges Sonderbetriebsvermögen. Ob die vereinbarte Miete dabei marktüblichen Bedingungen entspricht, spielt keine Rolle. Auch eine teilweise unentgeltliche Nutzung der Personengesellschaft ändert nichts an der Eigenschaft des Fahrzeugs als Sonderbetriebsvermögen. In diesem Fall ist höchstens eine verdeckte Einlage oder eine Gewinnverteilungsabrede zu prüfen. Somit ist die Privatnutzung ohne ein gültiges Fahrtenbuch über die Ein-Prozent-Regel zu erfassen. Wird der Wagen verkauft, liegt insoweit ein Gewinn aus Gewerbebetrieb vor.

Im Revisionsverfahren ist nun zu klären, ob und inwieweit die Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen vom betrieblichen und privaten Nutzungsumfang abhängt. Das Sächsische FG hatte in einem früheren Urteil gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen zugelassen.

Praxishinweis: Nach Auffassung des FG Schleswig-Holstein stellt das Fahrzeug des Gesellschafters zwingend notwendiges Sonderbetriebsvermögen dar. Sollte diese Sichtweise Bestand haben, ist dies im Hinblick auf die geplante Rechtslage ab 2006 besonders negativ. Denn hier soll bei einer betrieblichen Nutzung unter 50 v.H. die Ein-Prozent-Regelung entfallen. Und zusätzlich besteht auch nicht die Möglichkeit wie bei einem Einzelunternehmer, den Wagen mittels Entnahme dem gewillkürten Privatvermögen zuzuführen. 

Gesamthandsvermögen bei Personengesellschaften 

Wirtschaftsgüter, die zum Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gehören, stellen notwendiges Betriebsvermögen dar. Eine Unterscheidung zwischen notwendigem und gewillkürtem Betriebsvermögen gibt es nicht. Auch ein Fahrzeug mit einer betrieblichen Nutzung zwischen 10 und 50 v.H. gehört daher bei Personengesellschaften zum notwendigen Betriebsvermögen. Ab 2006 kann es deshalb zu der Situation kommen, dass Fahrzeuge im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft zwar notwendiges Betriebsvermögen darstellen, die Ein-Prozent-Regel aber auf Grund einer betrieblichen Nutzung von weniger als 50 v.H. nicht anwendbar ist. Das gilt für angeschaffte Fahrzeuge mit überwiegender Privatnutzung genauso wie für Leasingfahrzeuge. Eine Zuordnung zum Privatvermögen wie bei einem Einzelunternehmer ist auch hier insoweit nicht möglich. 

Fundstellen:
Sonderbetriebsvermögen: FG Schleswig-Holstein 30.11.05, 3 K 50316/03, EFG 06, 335, Revision unter VI R 4/06
Sächsisches FG 28.11.02, 2 K 839/01, INF 03, 645
BFH 13.2.03, X R 23/01, BStBl II 03, 472
BMF 21.1.02, IV A 6 - S 2177 - 1/02, BStBl I 02, 148, DB 02, 240, FR 02, 234
Gesamthandsvermögen: BFH 6.3.03, IV R 21/01, BFH/NV 03, 1542 und 25.11.04, IV R 7/03, BStBl II 05, 354

§ 4 EStG – Beim gewerblichen 
Grundstückshandel ist die EÜR möglich
Steuerpflichtige mit einem gewerblichen Grundstückshandel können nach § 4 Abs. 3 EStG ihren Gewinn mithilfe der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln. Diese Möglichkeit besteht, solange sie 
•	weder gemäß § 141 AO Bücher führen müssen, 
•	noch nach dem HGB auf Grund eines Handelsgewerbes buchführungspflichtig sind. 

Ein Handelsgewerbe liegt nur vor, wenn das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Das beurteilt sich nach dem Gesamtbild des Betriebes. 

Im Urteilsfall vor dem FG Rheinland-Pfalz errichtete eine GbR ein Seniorenzentrum mit 50 Wohnungen, 140 Pflegeplätzen, Restaurant und Büros. Im Erstjahr wurde aus den laufenden Aufwendungen für die Herstellung ein Verlust von 7 Mio. EUR geltend gemacht. Die GbR war zwar nachhaltig tätig, aber ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb war nicht erforderlich. Es lag somit kein Handelsgewerbe und daher auch keine Buchführungspflicht vor. Ob ein Handelsgewerbe vorliegt, beurteilt sich beim Grundstückshandel nach 
•	Größe und Ausdehnung, 
•	Anzahl der Geschäftsbeziehungen, 
•	Bestand an Umlaufvermögen sowie 
Komplexität der An- und Verkaufsvorgänge.

Ein solcher kaufmännischer Geschäftsbetrieb ist in der Regel nur bei größeren Unternehmen zum Zweck der Übersicht und Ordnung erforderlich. Der Umsatz spielt eine untergeordnete Rolle. Der Erwerb von Gebäuden zum Zwecke der Vermietung erfordert grundsätzlich keine betriebliche Organisation. Die Herstellung von Gebäuden zum Zwecke der Veräußerung unterscheidet sich rein äußerlich nicht davon. Das gilt auch für Großprojekte wie ein Seniorenzentrum, da dieses Geschäft nicht durch den ständigen An- und Verkauf von Immobilien geprägt ist. Es handelt sich zwar um eine große Anzahl von Einzelwohnungen, diese werden aber nicht einzeln vermietet oder verkauft. Auch die Finanzierung erfordert selbst bei hohen Beträgen keinen Geschäftsbetrieb, wenn diese von einer Bank stammt. Die GbR ist damit nicht buchführungspflichtig. 

Praxishinweis: Ab 2006 ist eine Änderung des § 4 Abs. 3 EStG geplant. Danach sollen Anschaffungs- und Herstellungskosten von Umlaufvermögen erst beim späteren Verkauf oder Entnahme als Betriebsausgaben abzugsfähig sein. Diese Regelung betrifft insbesondere auch den gewerblichen Grundstückshandel. Bisher erzielbare Steuerstundungseffekte entfallen damit. 

Fundstellen:
FG Rheinland-Pfalz 23.11.05, 3 K 2148/00
OFD Frankfurt 18.4.00, S 2132 A - 3 - St II 20, BB 00, 1400, DStR 00, 1261

§ 4 EStG – Voraussetzung für das Bestehen einer ungewissen Verbindlichkeit
Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten darf u.a. nur gebildet werden, wenn mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen ist.  Hierfür müssen am Bilanzstichtag mehr Gründe dafür als dagegen sprechen. Der Steuerpflichtige darf im Hinblick auf seine Inanspruchnahme nicht die pessimistischste Alternative wählen. Nach Meinung des BFH reicht auch ein erstinstanzliches Urteil, das in einer vergleichbaren Sache ergangen ist, alleine noch nicht aus. Als wertaufhellend sind nur Umstände zu berücksichtigen, die zum Bilanzstichtag bereits objektiv vorliegen und bis zur Bilanzerstellung bekannt werden.  

Im Urteilsfall rechnete ein Laborarzt die Versandkostenpauschale nach der Gebührenordnung ab. In einem vergleichbaren Fall entschied ein Sozialgericht, dass dies unter bestimmten Bedingungen nicht zulässig sei. Wegen der möglichen Rückforderung bildete der Arzt in seiner Bilanz eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten. Doch der BFH sah insoweit lediglich eine mögliche Rückzahlungspflicht. Der Kläger brauchte aber noch nicht ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme zu rechnen.

Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Arzt persönlich in Anspruch genommen wird oder das Gerichtsverfahren gegen ihn läuft. Dann ist eine Rückstellung sogar so lange nicht aufzulösen, bis die gegnerische Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies gilt auch, wenn die erste Instanz gewonnen wurde, der Gegner aber noch Rechtsmittel einlegen kann. Auch in diesem Fall erhellt ein nach dem Bilanzstichtag erfolgter Verzicht auf Rechtsmittel nicht rückwirkend die Verhältnisse zum Bilanzstichtag.

Fundstellen: 
BFH 19.10.05, XI R 64/04, DStR 06, 371, BB 06, 543, DB 06, 536
Eigenes Verfahren: BFH 30.1.02, I R 68/00, BStBl II 02, 688

§ 4 EStG – Unfallkosten können trotz privater Mitveranlassung Betriebsausgaben sein
Unfallkosten mindern den Gewinn, wenn der Schaden auf einer Betriebsfahrt entstanden ist. Wird nun eine Reise sowohl aus betrieblichen als auch aus privaten Gründen durchgeführt, können die Unfallschäden immer noch Betriebsausgaben darstellen, wenn die Fahrt ansonsten planmäßig verläuft und die private Mitveranlassung von geringer Bedeutung ist. Werden auf Grund der privaten Mitveranlassung allerdings erhebliche Kosten ausgelöst, so sind die privat veranlassten Aufwendungen nicht mehr abzugsfähig. Diese Abgrenzungskriterien stellte der BFH im Fall eines Ärzteehepaares auf, das auf einem Flug zu einem Kongress Bekannte mitnahm und abstürzte. 

Um Schadenersatzleistungen abziehen zu können, muss der Unfall nicht nur in irgendeinem Zusammenhang mit Betrieb oder Beruf stehen. Es gilt der Grundsatz, dass Schäden steuerlich das Schicksal der Fahrt teilen, auf der sie entstanden sind. Im Urteilsfall beruhte die Reise jedoch auf einer doppelten Veranlassung, dem Besuch des Kongresses und der Mitnahme von Personen als private Gefälligkeit. Die privaten Motive bleiben so lange von untergeordneter Bedeutung, wie die Reise planmäßig verläuft. Tritt allerdings ein unvorhergesehenes Ereignis ein und entstehen durch die private Mitveranlassung erhebliche Kosten, sind diese privat ausgelösten Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Die betriebliche Veranlassung der übrigen Kosten bleibt unberührt.

Im Urteilsfall sind die Unfallschäden an Pkw oder Flugzeug weiterhin als Betriebsausgaben abziehbar. Lediglich die auf die mitgenommenen Personen entfallenden Kosten wie Anwaltshonorare, Gerichtskosten, Gutachten und Schadenersatz sind privat veranlasst. Nicht nur aus steuerlichen Gründen ist es daher ratsam, entsprechende Versicherungen im Vorfeld abzuschließen.

Fundstelle: 
BFH 1.12.05, IV R 26/04, BFH/NV 06, 429, DB 06, 132

§ 5 EStG – Erhöhte Rückstellungen bei Altersteilzeit im Blockmodell sind möglich
Bei Altersteilzeit im Blockmodell werden Arbeitnehmer zuerst voll  weiterbeschäftigt und anschließend für den gleichen Zeitraum von der Arbeit freigestellt. Verpflichtet sich ein Betrieb, seinen Angestellten in der Freistellungsphase einen Teil des bisherigen Lohns zu zahlen, ist hierfür bereits während der Beschäftigungsphase eine sich ratierlich aufbauende Rückstellung zu bilden. Mit diesem Urteil bestätigt der BFH die Auffassung der Vorinstanz (s. AStW 05, 345). 

Der Betrieb hat für die Altersteilzeit Rückstellungen wegen ungewisser Verbindlichkeiten zu bilden, da die Verpflichtung zur Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase hinreichend sicher ist. Diesem Rückstellungsgebot steht das Verbot der Bilanzierung schwebender Geschäfte nicht entgegen. Denn es handelt sich hier am jeweiligen Bilanzstichtag um eine vom Arbeitnehmer bereits erdiente Vorleistung sowie eine rückständige und zu passivierende Gegenleistung.

Die Rückstellung beinhaltet die in der Freistellungsphase zu leistenden Löhne, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Aufstockungsbeträge, die vom Arbeitnehmer in der Beschäftigungsphase sukzessive erwirtschaftet wurden. Die Rückstellung ist zeitanteilig bis zum Beginn der Freistellungsphase in Höhe des auszuzahlenden Lohns anzusammeln. Eine Verrechnung mit Aufstockungsbeiträgen von der Bundesagentur für Arbeit erfolgt entgegen der Verwaltungsauffassung nicht. Der Rückstellungsposten ist im Hinblick auf den möglichen Tod oder die Invalidität des Arbeitnehmers pauschal um 2 v.H. zu mindern. Dabei ist seit 1999 die Abzinsung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG zu beachten, die im Urteil für das Jahr 1997 noch nicht relevant war. 

Fundstellen: 
BFH 30.11.05, I R 110/04, DStR 06, 367; DB 06, 532, ZSteu 06, R 156
BMF 11.11.99, IV C 2 - S 2176 - 102/99, Tz. 18, BStBl I 99, 959, DB 99, 2384

§§ 6, 8 EStG – BFH legt Anforderungen an das ordnungsgemäße Fahrtenbuch fest
Ist ein Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß, wird die Pkw-Nutzung für den Privatanteil, die Strecke zwischen Wohnung und Betrieb sowie für Familienheimfahrten von der Finanzverwaltung pauschal ermittelt. Dieser Auffassung hat sich nun auch der BFH angeschlossen. Werden die hohen Anforderungen an ein Fahrtenbuch nicht eingehalten, greift die Ein-Prozent-Regel, auch wenn sie zu unzutreffenden Ergebnissen führt.

Keine Akzeptanz bei Aufzeichnungsmängeln

Der BFH hat in zwei Urteilen entschieden, dass die Privatnutzung des Pkw bei formalen Mängeln in der Fahrtenbuchführung zwingend nach der Ein-Prozent-Regel zu berechnen ist. Der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Die Aufzeichnungen zum Nachweis der Privatnutzung müssen aber eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten. Mit vertretbarem Aufwand müssen sie überprüfbar sein. Dazu gehört, dass das Fahrtenbuch in geschlossener Form geführt und die Fahrten sowie der am Ende erreichte Gesamtkilometerstand vollständig und im fortlaufenden Zusammenhang wiedergegeben werden.

Ein Nachweis mittels Fahrtenbuch setzt daneben auch voraus, dass es zeitnah geführt worden ist und dass es zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr ohne größeren Aufwand abgeändert werden kann. Das trifft nicht auf ein Fahrtenbuch zu, das erst im Nachhinein anhand von losen Notizzetteln erstellt wird. Im Urteilsfall ergaben sich die Angaben aus einem Terminkalender sowie Notizzetteln, auf denen täglich nach jeder Fahrt die angefahrene Stadt und die zurückgelegten Kilometer notiert waren. Die Daten wurden anschließend in Monatsübersichten übertragen. Dies reichte dem BFH nicht.

Im zweiten Urteil ging es um ein Fahrtenbuch mithilfe eines Tabellenkalkulationsprogramms wie Excel. Auch diese Variante lehnte der BFH ab, da die bereits eingegebenen Daten nachträglich geändert werden können. Die Änderungen werden in der Datei selbst nicht dokumentiert oder offen gelegt. Diese Voraussetzung erfüllen hingegen handelsübliche elektronische Fahrtenbücher. Beim Ausdrucken von elektronischen Aufzeichnungen müssen nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten Angaben technisch ausgeschlossen, zumindest aber dokumentiert werden.

Hinweis: Laut FG Münster erwächst aus der Billigung von Fahrtenbüchern in Vorjahren kein schutzwürdiges Vertrauen für die Anerkennung in Folgejahren. 

Die Verwaltungsauffassung

Ein Fahrtenbuch muss nach R 31 Abs. 9 Nr. 2 LStR mindestens folgende Angaben enthalten:

•	Datum und Kilometerstand zu Beginn und Ende jeder einzelnen betrieblich oder beruflich veranlassten Fahrt, 
•	Reiseziel, Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner. 

Auf einzelne Angaben kann bei besonderen Umständen verzichtet werden. Das gilt etwa bei Handelsvertretern oder Kurierdiensten, Taxis oder Fahrschulen. Werden regelmäßig dieselben Kunden aufgesucht, reichen die Angaben zu Beginn und Ende der Fahrten sowie die Nummern der aufgesuchten Geschäftspartner. Dann dient das Kundenverzeichnis als Ergänzung zum Fahrtenbuch. Für Privatfahrten genügen jeweils Kilometerangaben; für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte reicht ein kurzer Vermerk im Fahrtenbuch.

Fundstellen: 
Zettel: BFH 9.11.05, VI R 27/05, DStR 06, 409, DB 06, 647, unter 
www.iww.de, Abruf-Nr. 060681
Excel: 16.11.05, VI R 64/04, DStR 06, 411, ZSteu R-173, DB 06, 648, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060677
BMF 21.1.02, IV A 6 - S 2177 - 1/02, BStBl I 02, 148, DB 02, 240, FR 02, 234
FG Münster 24.8.05, 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 06, 32

§ 6b EStG – Rücklage in der Sonderbilanz kann noch nachträglich gebildet werden
Veräußert ein Mitunternehmer sein Sonderbetriebsvermögen, kann der realisierte Gewinn in eine steuerliche 6b-Rücklage eingestellt werden. Der Passivposten ist dann in der Sonderbilanz des Gesellschafters zu bilden. Dies gilt nach der BFH-Rechtsprechung auch dann, wenn der Mitunternehmer bis zum Bilanzstichtag aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Das Wahlrecht zur Rücklagenbildung bei Sonderbetriebsvermögen kann dabei nur vom betroffenen Gesellschafter persönlich ausgeübt werden. Das gilt analog zur Zuordnung zum gewillkürten Sonderbetriebsvermögen. Auch diese Zuordnungsentscheidung kann nur vom Mitunternehmer und nicht etwa von der Gesellschaft getroffen werden. 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die von der Mitunternehmerschaft aufgestellte Sonderbilanz mit dem betreffenden Gesellschafter abgestimmt ist. Diese Vermutung greift auch für Bilanzierungswahlrechte, kann allerdings durch den Mitunternehmer widerlegt werden. Eine solche grundsätzliche Annahme gilt aber nicht mehr, wenn der betreffende Mitunternehmer bei Aufstellung der Bilanz bereits aus der Gesellschaft ausgeschieden ist oder ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen. 

Diese Ausnahmen führen dann dazu, dass eine dem Finanzamt eingereichte Sonderbilanz nicht dem Änderungsverbot des § 4 Abs. 2 EstG unterliegt. Somit kann der Gesellschafter auch noch nachträglich erstmalig sein Wahlrecht wahrnehmen, eine 6b-Rücklage zu bilden. Das gilt immer dann, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass es zu einer Abstimmung zwischen Gesellschaft und Beteiligtem gekommen ist.

Fundstelle: 
BFH 25.1.06, IV R 14/04, DB 06, 478, BB 06, 656, ZSteu R 161

§ 8 EStG – Arbeitnehmer muss nicht die AfA des Arbeitgebers beim Dienstwagen übernehmen
Nutzt ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen auch privat, kann er den Sachbezug nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Dabei wird der Teil der tatsächlichen Fahrzeugkosten als Arbeitslohn angesetzt, der auf die Privatfahrten und auf die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfällt. Hierzu zählt gemäß R 31 Abs. 9 Nr.2 LStR auch die AfA, bezogen auf die Bruttoanschaffungskosten. Nach einem erst nachträglich veröffentlichten BFH-Urteil ist der Arbeitnehmer dabei nicht an die Höhe der Kosten gebunden, die der Arbeitgeber in seiner Gewinnermittlung ansetzt. 

Die im Rahmen der Gewinnermittlung anzuwendenden amtlichen AfA-Tabellen gelten zwar grundsätzlich auch für die Überschusseinkunftsarten. Doch kann für die Ermittlung der Privatnutzung unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse ein unterschiedlicher Ansatz gewählt werden. So können bei einem Neuwagen nicht wie laut Tabelle sechs Jahre, sondern acht Jahre angesetzt werden und bei gebrauchten Fahrzeugen entsprechend weniger. Außerdem muss der Arbeitnehmer nicht die vom Arbeitgeber vorgenommenen Sonderabschreibungen berücksichtigen. Eine Rechtsgrundlage, die einen korrespondierenden Ansatz auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite vorschreibt, gibt es nicht. 

Praxishinweis: In den ersten Jahren kommt es somit wegen geringerer Kosten zu einer niedrigeren lohnsteuerpflichtigen Privatnutzung beim Arbeitnehmer. Vom sechsten bis zum achten Jahr ist die AfA dann allerdings weiterhin zu berücksichtigen, auch wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug bereits voll abgeschrieben hat. Zu beachten ist, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft über die Gesamtkosten haben (s. AStW 05, 679).

Fundstellen:
BFH 29.3.05, IX B 174/03, BFH/NV 05, 1298, DStR 06, 650, DB 06, 650,  unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051574
BAG 19.4.05, 9 AZR 188/04, DB 05, 1691

§ 9 EStG – Für Arbeitszimmer bei Arbeitslosigkeit ist künftige Tätigkeit entscheidend
Steuerpflichtige nutzen ein häusliches Arbeitszimmer häufig auch während der Arbeitslosigkeit zur Vorbereitung auf eine künftige Tätigkeit. Die entstandenen Aufwendungen für das Arbeitszimmer können dann als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit der Werbungskostenabzug auch bei der angestrebten künftigen beruflichen Tätigkeit möglich ist. Diesen Grundsatz hatte der BFH bereits für die Fortbildung während des Erziehungsurlaubs festgelegt (s. AStW 05, 506). Für den Werbungskostenabzug ist es unerheblich, dass im betreffenden Jahr keine aktive berufliche oder betriebliche Nutzung des heimischen Arbeitszimmers vorliegt. 

Auch wenn das Arbeitszimmer während der Arbeitslosigkeit regelmäßig den Mittelpunkt der gesamten Fortbildungsbetätigung darstellt, ist nicht allein deshalb ein Vollabzug der Aufwendungen möglich. Denn die gesetzlichen Abzugsbeschränkungen sind auch dann zu beachten, wenn Aufwendungen vorab entstandene Werbungskosten sind. Ansonsten käme es zu einer Besserstellung gegenüber erwerbstätigen Arbeitnehmern, die die Abzugsbeschränkung trifft. 

Steht bei der angestrebten Tätigkeit üblicherweise ein Arbeitsplatz im Betrieb zur Verfügung und soll künftig nicht mehr als die Hälfte der Beschäftigung von zu Hause aus erbracht werden, entfällt damit der Werbungskostenabzug ganz. Ist aber zu erwarten, dass die künftige Tätigkeit schwerpunktmäßig vom heimischen Büro aus erledigt wird, können die Aufwendungen für das Arbeitszimmer sogar vorab in voller Höhe abgesetzt werden. Diese Richtlinie für die erwerbslose Zeit gilt für Angestellte und Selbstständige gleichermaßen. 

Fundstellen:
Arbeitslosigkeit: BFH 2.12.05, VI R 63/03, DB 06, 422, BB 06, 590
Erziehungsurlaub: BFH 30.11.04, VI R 102/01, BFH/NV 05, 549 und 22.7.03, VI R 137/99, BStBl II 04, 888 und 19.8.04, VI R 103/01, BFH/NV 2005, 48

§ 9 EStG – Arbeitszimmer im Dachgeschoss kann unbeschränkt abziehbar sein
Wird in einem Mehrfamilienhaus das Dachgeschoss als Büro genutzt und ist das Dachgeschoss nicht mit der Privatwohnung verbunden, handelt es sich nach Auffassung des BFH grundsätzlich um ein außerhäusliches Arbeitszimmer. In diesem Fall kommt die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG nicht zur Anwendung. Etwas anderes kann gelten, wenn das Geschoss mit den Privaträumen als gemeinsame Wohneinheit verbunden ist. Das betrifft z.B. Zubehörflächen wie Abstell-, Keller- und Speicherräume sowie sämtliche Räume innerhalb des Einfamilienhauses.

Nur besondere Umstände können für einen gemeinsamen Zusammenhang von Wohnung und Büro sprechen, etwa wenn die Räume unmittelbar nebeneinander oder auf derselben Etage direkt gegenüberliegen. Nach Auffassung des FG Hessen ist von einer gemeinsamen Wohneinheit auszugehen, wenn im gleichen Geschoss Arbeitszimmer und Privaträume genutzt werden, ohne dass fremde Dritte stören.

Werden aber in einem Mehrfamilienhaus getrennt von der privaten Wohnung noch weitere Räume als Arbeitszimmer genutzt, liegt keine häusliche Verbindung mit der privaten Lebenssphäre mehr vor. Das gilt etwa für separat angemietete Kellerräume oder wenn der Zutritt zum Arbeitszimmer nur über ein auch von Dritten benutztes Treppenhaus möglich ist. Werden nun solche Räume nahezu ausschließlich beruflich verwendet, kann es sich daher um ein außerhäusliches Arbeitszimmer oder eine Betriebsstätte handeln. Werbungskosten und Betriebsausgaben sind damit in voller Höhe abziehbar. 

Praxishinweis: Die Abgrenzung zwischen häuslichem und auswärtigem Arbeitszimmer kann künftig von noch größerer Bedeutung werden. Basierend auf den Koalitionsvereinbarungen soll ab 2007 der begrenzte Abzug des häuslichen Arbeitszimmers von bis zu 1.250 EUR entfallen. Die Aufwendungen sollen dann nur noch abziehbar sein, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittepunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellt oder ein außerhäusliches Arbeitszimmer genutzt wird. Weitere Abgrenzungskriterien zum häuslichen Arbeitszimmer finden Sie auch im BFH-Urteil vom 19.2.2002. 

Fundstellen:
Dachgeschoss: BFH 18.8.05, VI R 39/04, BB 06, 587, DStR 06, 459, ZSteu R, 163
Betriebsstätte: Hessisches FG 7.7.05, 13 K 3854/04, rkr., DStRE 06, 325
Weitere Abgrenzungskriterien: BFH 19.9.02, VI R 70/01, BStBl II 03, 139, 13.11.02, VI R 164/00, BStBl II 03, 350, BFH 26.2.03, VI R 160/99, BStBl II 03, 515, VI R 156/01, VI R 130/01, VI R 124/01, VI R 125/01, BStBl II 04, 69 ff.
Keller im Einfamilienhaus: FG Hamburg 6.9.05, II 477/03
BMF 7.1.04, IV A 6 - S 2145 - 71/03, DStR 04, 224, BStBl I 04, 143

§ 9 EStG – Ein Darlehen an Angehörige ohne Tilgungsvereinbarung ist nicht fremdüblich
Verträge zwischen nahen Angehörigen werden steuerlich nur anerkannt, wenn sie dem so genannten Fremdvergleich standhalten. An Angehörige gezahlte Schuldzinsen sind ansonsten nicht abziehbar. Das ist auch dann der Fall, wenn die Zinsen dem Darlehensbetrag hinzugerechnet werden, aber keine Vereinbarungen über Tilgung und Endfälligkeit getroffen wurde. Zwar können Zinszahlungen grundsätzlich auch durch Schuldumwandlung bewirkt werden. Nach Auffassung des FG München lässt sich aber im Falle einer fehlenden Tilgungsvereinbarung keine Abgrenzung zu einer verschleierten Schenkung treffen. Denn ohne tatsächlichen Zahlungsabfluss können die Vertragsparteien auf unbestimmte Zeit offen halten, ob sie ernsthaft eine Verzinsung, ein zinsloses Darlehen oder eine Schenkung der Kreditsumme durchführen wollen.

Der Fremdvergleich ist insbesondere anhand der vereinbarten Laufzeit, der Rückzahlung, der regelmäßigen Zinsentrichtung sowie der Darlehensbesicherung zu überprüfen. Für die einkommensteuerrechtliche Anerkennung kommt es somit auch entscheidend darauf an, ob die vereinbarten Zinsen tatsächlich vertragsgemäß fortlaufend gezahlt werden. Der Schuldner trägt hierbei die Nachweislast.

Praxishinweis: Diese Grundsätze gelten auch bei betrieblichen Darlehen, wenn die Zinsen den Verbindlichkeiten zugeschlagen werden. Zu beachten ist, dass Zinsen bei Schuldumwandlung mangels Zahlungsabfluss ohnehin nur abziehbar sind, wenn der Gläubiger die Verfügungsmacht über die Darlehensforderung hat. Ansonsten liegt wirtschaftlich betrachtet eine Stundung vor, die keinen Mittelabfluss bewirkt. 

Fundstellen: 
FG München 28.9.05, 10 K 4994/02, rkr., EFG 06, 102 und 27.1.06, 9 V 2986/05
Grundsätze: BMF 1.12.92, BStBl I 92, 729 und 30.5.01, BStBl I 01, 348

§ 9 EStG – Kreditzinsen sind auch bei dividendenlosen Aktien absetzbar
Zinsen zur Finanzierung einer wesentlichen Beteiligung sind Werbungskosten, wenn Einkünfteerzielungsabsicht bei Erwerb der Beteiligung vorliegt. Nach dem Urteil des FG Düsseldorf können die Zinsaufwendungen auch abgezogen werden, wenn ein positives Gesamtergebnis ausschließlich aus dem Verkauf der nach § 17 EStG steuerpflichtigen Beteiligung erwartet wird. Auch nach BFH-Rechtsprechung wird in die Renditebetrachtung einer wesentlichen Beteiligung die Wertsteigerung einbezogen und nicht nur der laufende Ertrag. Es ist auf das positive Gesamtergebnis der voraussichtlichen Vermögensnutzung abzustellen ist. Außer Betracht bleiben lediglich steuerfreie Veräußerungsgewinne nach § 23 EStG. 

Der Erwerb einer Beteiligung im Sinne des § 17 EStG ist regelmäßig auf eine Gewinn bringende, steuerpflichtige Beteiligung gerichtet. Die unerwartete Dividendenlosigkeit reicht alleine nicht aus, die Einkünfteerzielungsabsicht zu verneinen. Vielmehr muss zugleich auch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können, dass die Beteiligung im Wert steigt. Ausreichend ist daher, wenn im Zeitpunkt des Aktienerwerbs von zukünftigen Wertsteigerungen ausgegangen wird, die zu einem steuerpflichtigen Gewinn nach § 17 EStG führen. Die Einkünfteerzielungsabsicht liegt bereits vor, wenn beim Beteiligungserwerb zumindest mit einer bescheidenen Rendite gerechnet wird und offensichtlich private Motive keine Rolle spielen.

Praxishinweis: Die Zinsen können nach § 3c Abs. 2 EStG nur zur Hälfte abgezogen werden. Denn sie stehen in einem wirtschaftlichen mittelbaren Zusammenhang mit den zukünftigen Dividendeneinnahmen, die zur Hälfte steuerfrei sind. Daran ändert auch nichts, wenn bislang mangels Ausschüttungen keine Einnahmen erzielt wurden. 

Fundstellen:
FG Düsseldorf 20.10.05, 15 K 5087/03 E, EFG 06, 92
BFH 19.4.05, VIII R 45/04, BFH/NV 05, 1545 und 21.1.04, VIII R 2/02, BStBl II 04, 551, INF 04, 526, FR 04, 840

§ 9a EStG – Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf höheren pauschalen Kostenabzug
Arbeitnehmer können beruflich veranlasste Aufwendungen ohne Nachweis nur pauschal mit 920 EUR ansetzen. Bundestagsabgeordnete hingegen erhalten eine steuerfreie Kostenpauschale von 42.612 EUR. Das FG Münster hat nun entschieden, dass Arbeitnehmer daraus keinen Anspruch auf Steuerfreistellung ihrer Einnahmen herleiten können. 

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Steuerfreiheit der Abgeordnetenpauschale als Ungleichbehandlung gegen Art. 3 GG verstößt. Denn eine Nichtigkeitserklärung dieser begünstigenden Regelung würde nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer besser gestellt werden. Der Gesetzgeber kann typisierend an unterschiedliche Sachverhalte verschiedene Rechtsfolgen knüpfen, was er in Bezug auf Abgeordnete mit hohen Fahrtkosten und Mehraufwendungen gemacht hat.

Die Finanzverwaltung erlässt Steuerbescheide zum strittigen Sachverhalt auch weiterhin vorläufig, da nunmehr drei Revisionen zum Thema anhängig sind. Von einem günstigen Ausgang würden aber nicht nur Arbeitnehmer profitieren, sondern vor allem Selbstständige. Denn Unternehmer und Freiberufler können ihre Betriebsausgaben nur mittels Nachweis und nicht über eine vergleichbare Werbungskostenpauschale geltend machen.

Dass es letztendlich für die Vergangenheit zu einer Gleichstellung mit Abgeordneten kommt, ist unwahrscheinlich. Wenn überhaupt, wird es eher zu einer Neuregelung für die Zukunft kommen. Dennoch sollte der Vorläufigkeitsvermerk bei allen noch nicht bestandskräftigen Bescheiden nachgeholt werden. 

Fundstellen: 
FG Münster 23.1.06, 10 K 2114/04 E, Revision unter VI R 13/06 und 15.9.03, 11 K 1203/02 E, EFG 05, 1853, Revision unter IX R 35/05
FG Hessen 14.6.04, 5 K 1500/04, Revision unter VI R 81/04
FG Baden-Württemberg 10.4.03, 14 K 14/02, EFG 04, 886, Revision unter VI R 63/04
FG Niedersachsen 26.8.05, 16 K 465/02, Revision unter X R 43/05

§ 10 EStG – Kürzung des Vorwegabzugs bei GGF mit zugesagter Altersvorsorge?
Die Rechtsprechung hat sich in letzter Zeit häufig zur Altersvorsorge beim Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) geäußert. Dabei ging es insbesondere um die Fragen, wann bei GGF mit zugesagter Altersvorsorge der Vorwegabzug oder – ab 2005 – der Höchstbetrag zu kürzen ist. Keine Kürzung erfolgt grundsätzlich beim Alleingesellschafter. Die Finanzverwaltung hat nun zu weiteren Fällen Stellung genommen:

•	Sind die GGF gleich hoch beteiligt und haben sie alle gleich hohe Pensionsansprüche, ist ebenfalls keine Kürzung des Vorwegabzugs oder des Höchstbetrags vorzunehmen.

•	Der volle Vorwegabzug oder Höchstbetrag wird auch gewährt, wenn mehrere GGF in unterschiedlicher Höhe an einer GmbH beteiligt sind, weitere Mitgesellschafter nicht existieren und die ihnen zugesagte Altersversorgung ihrer quotalen Beteiligung an der GmbH entspricht.

•	Bei gleicher Beteiligung, aber unterschiedlicher Pensionszusage, erfolgt keine Kürzung beim Gesellschafter, wenn der Versorgungsanspruch unter der jeweiligen Beteiligungsquote liegt. Liegt die zugesagte Altersversorgung hingegen über dem Beteiligungsverhältnis, ist bei dem GGF der Vorwegabzug oder Höchstbetrag zu kürzen.

•	Sind bei einer GmbH nicht alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berufen, erfolgt die Kürzung bei allen Beteiligten.

•	Sind zwar alle Gesellschafter zur Geschäftsführung berufen, gibt es aber nicht für jeden Gesellschafter eine Altersversorgung, bleibt es ebenfalls bei der Kürzung. Hier erwirbt der GGF sein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung teilweise auch durch eine Minderung der gesellschaftsrechtlichen Ansprüche seiner Mitgesellschafter. Er gehört damit zum Personenkreis des § 10 c Abs. 3 Nr. 2 EStG.

•	Im Falle von zwei zusammenveranlagten Ehegatten, die je hälftig an einer GmbH beteiligt sind und Vorsorgeaufwendungen ausschließlich durch Minderung ihrer Gewinnansprüche erbringen, ruhen die Verfahren. In einer anhängigen Revision ist zu klären, ob die zugesagte Altersversorgung zu einer Kürzung führt, weil es bei Ehegatten keinen Unterschied macht, wer anwartschaftsberechtigt ist.

•	Weiterhin hat der BFH die Vorgehensweise noch zu klären, wenn ein Gesellschafter direkt und indirekt an einer GmbH beteiligt ist. Hier entscheidet die Finanzverwaltung je nach Einzelfall.

Praxishinweis: Der derzeitige Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen umfasst diese Fälle nicht, da es sich um einfachgesetzliche Fragen handelt. Gesellschafter müssen ihre Fälle daher offen halten. 

Fundstellen:
OFD Münster 13.1.06, Kurzinfo Einkommensteuer Nr. 5/2006
OFD Karlsruhe 16.1.06, S 2221/38 - St 111
OFD Hannover 15.11.2005, S 2221 - 285 - StO 235
Alleingesellschafter: BFH 16.10.02, XI R 25/01, BStBl II 04, 546
Gleiche Zusage: BFH 23.2.05, XI R 29/03, BStBl II 05, 634, BFH 15.12.04, XI R 45/03 BFH/NV 05, 1509
Nicht-Geschäftsführer: BFH 28.7.04, XI R 67/03, BStBl II 05, 94
Ehegatten: FG Baden-Württemberg 2.12.04, 8 K 327/01, EFG 05, 696, Revision unter X R 3/05
FG Rheinland-Pfalz 17.10.03, 1 K 2402/01, Revision unter XI R 73/03
FG Münster 19.9.03, 11 K 1203/02, DStRE 06, 200

§ 10 b EStG – Mitgliedsbeiträge bei kultureller Betätigung nicht immer abziehbar 
Ausgaben für besonders förderungswürdige kulturelle Zwecke können jährlich mit bis zu 10 v.H. des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden. Hierbei werden gemäß § 48 EStDV neben Spenden auch Mitgliedsbeiträge steuerlich berücksichtigt. Der Abzug der Beiträge entfällt aber, wenn die kulturelle Betätigung in erster Linie der Freizeitgestaltung der Mitglieder dient. Gemeinnützige Einrichtungen gewähren ihren Mitgliedern in vielen Fällen solche Vorteile für die Freizeit. Die Finanzverwaltung hat sich nun klärend zu Abgrenzungsproblemen geäußert, die Spendern und Organisationen als Richtschnur dienen können.

Der Abzug von Mitgliedsbeiträgen entfällt, wenn die Einrichtung ihren Mitgliedern geldwerte Vorteile zur Freizeitgestaltung zukommen lässt. Das gilt etwa bei der Beschaffung von verbilligten oder unentgeltlichen Eintrittskarten zu Veranstaltungen, die auch der Allgemeinheit zugänglich sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieses Angebot tatsächlich genutzt wird oder lediglich die Möglichkeit der Inanspruchnahme durch die Mitglieder besteht. Auch Angebote nur an einzelne Personen führen dazu, dass dann alle Mitglieder ihre Beiträge nicht abziehen dürfen. Nicht schädlich ist dagegen beispielsweise die Besorgung von oder der Zugang zu nicht verbilligten Eintrittskarten, sofern die Veranstaltungen auch der Allgemeinheit zugänglich sind. Gleiches gilt für ein jährliches kostenloses Dankeschönkonzert oder Theater- und Orchesterproben exklusiv für Mitglieder.

Diese Abgrenzungskriterien gelten ab dem Jahr 2007 unabhängig davon, ob die gemeinnützige Einrichtung einheitliche oder gestaffelte Mitgliedsbeiträge erhebt. Auch wenn kulturelle Betätigungen in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen und der Spendenabzug beim Mitglied insoweit begrenzt wird, werden die Betätigungen für die Einrichtung selbst weiterhin als besonders förderungswürdig anerkannt. 

Fundstelle:
BMF 19.1.06, IV C 4 - S 2223 - 2/06, DStR 06, 326, ZSteu 06, 103

§ 13 EStG – Keine Betriebsaufgabe bei langjähriger Verpachtung
Wird die Teilfläche eines Landwirtschaftsbetriebs für 30 Jahre zur Errichtung eines Golfplatzes verpachtet, liegt keine Entnahme vor, wenn das Gelände später wieder in der bisherigen Form nutzbar ist. Denn grundsätzlich kommt es ohne Entnahmeerklärung nur zu einer Entnahme, wenn bei einer Verpachtung die wesentlichen Betriebsgrundlagen so umgestaltet werden, dass sie nicht mehr wie bisher genutzt werden können. Eine spätere landwirtschaftliche Nutzung ist nach Ansicht des FG Düsseldorf aber noch möglich, wenn sich die erforderlichen Rekultivierungsmaßnahmen in einem vertretbaren Rahmen befinden. Im Urteilsfall waren dies rund 120.000 EUR. Es liegt also in der Hand des Landwirts, in solchen Fällen eine Betriebsverpachtung oder eine Entnahme zu erklären. 

Ähnlich sieht es das FG Baden-Württemberg im Falle einer Schenkung. Hier hatte ein Vater seine bis dahin landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seine Kinder übertragen, einen Teil des Grundstücks aber weiterbewirtschaftet und die Hofstelle zurückbehalten. Eine Betriebsaufgabeerklärung hatte er nicht abgegeben. In einem solchen Fall wird der landwirtschaftliche Betrieb nicht im Sinne des § 14 EStG endgültig aufgegeben, sodass auch keine stillen Reserven realisiert werden. 

Überträgt der Landwirt Jahre später die verbliebene Hofstelle nebst Wohngebäuden auf die Kinder, werden folglich das vormals landwirtschaftlich genutzte Anwesen einschließlich aller darauf befindlichen Gebäude als Betriebsvermögen übernommen. Dabei kommt die Buchwertfortführung des § 6 Abs. 3 EStG zur Anwendung.

Fundstellen:
FG Düsseldorf 24.11.05, 12 K 6105/01 E
FG Baden-Württemberg 10.11.05, 3 K 293/01
Frist beim Bauunternehmer: Hessisches FG 11.7.05, 9 K 4059/99, DStRE 06, 333, Revision unter III R 60/05

§ 16 EStG – Aktuelles Verwaltungsschreiben zur steuerlichen Behandlung der Realteilung
Die Realteilung ist die Auflösung einer Mitunternehmerschaft und zugleich Verteilung des Betriebsvermögens auf die bisherigen Mitunternehmer. Bei der Realteilung einer Mitunternehmerschaft sind zwingend die Buchwerte anzusetzen, wenn die Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen werden und die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Dabei können im Zuge der Realteilung Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder auch einzelne Wirtschaftsgüter übertragen werden. 

Aktuelles BMF-Schreiben

Zur steuerlichen Behandlung hat das BMF jetzt sieben Jahre nach Einführung des § 16 Abs. 3 EStG eine lang erwartete Verwaltungsanweisung zur gewinnneutralen Realteilung veröffentlicht. Eine Realteilung setzt danach voraus, dass zumindest eine wesentliche Betriebsgrundlage weiterhin Betriebsvermögen bei einem Mitunternehmer (Realteiler) bleibt. Die in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter stellen dann Entnahmen dar. Keine begünstigte Realteilung liegt vor, 

•	wenn Wirtschaftsgüter unmittelbar oder mittelbar in das Betriebsvermögen einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse übertragen werden und dieses Unternehmen nicht schon am übertragenen Wirtschaftsgut beteiligt war. 

•	Bei der Veräußerung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils und Fortbestehen der Gesellschaft liegt ebenfalls keine Realteilung vor. Wird der Betrieb als Einzelunternehmen fortgeführt, ist aber eine Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG möglich.

•	Eine Realteilung ist auch nicht gegeben, wenn der Anteil eines Gesellschafters den verbleibenden Mitunternehmern gegen Abfindung anwächst. 

•	Auch der Übertrag einzelner Wirtschaftsgüter in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft ist kein Fall der Realteilung. Dies gilt auch bei personenidentischen Schwesterpersonengesellschaften.

Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen

Voraussetzung für die Buchwertfortführung im Rahmen der Realteilung nach § 16 Abs. 3 EStG ist, dass das übernommene Betriebs- und Sonderbetriebsvermögen nach der Realteilung weiterhin Betriebsvermögen bleibt. Das ist auch bei Gründung eines neuen Unternehmens wie etwa bei einer Betriebsaufspaltung der Fall. Beim Übergang eines Mitunternehmeranteils ist eine Übertragung in ein weiteres Betriebsvermögen des Realteilers aber nicht erforderlich. Erfolgt die Realteilung durch Übertrag von Teilbetrieben, können diese anschließend für eine Betriebsverpachtung im Ganzen verwendet werden.

Besteuerung der stillen Reserven muss sichergestellt sein

Der Buchwertansatz ist nur dann möglich, wenn die stillen Reserven weiterhin steuerverhaftet bleiben. Sie dürfen beispielsweise nicht in eine ausländische Betriebsstätte überführt werden, deren Einkünfte durch ein DBA freigestellt sind. 

Wert- oder Spitzenausgleich im Rahmen der Realteilung 

Wird im Rahmen der Realteilung ein Wertausgleich gezahlt, liegt insoweit ein entgeltliches Geschäft vor. Der nicht tarifbegünstigte Veräußerungsgewinn berechnet sich hierbei aus dem Wertausgleich abzüglich dem anteiligen Buchwert. 

Ansatz des übernommenen Betriebsvermögens 

Entspricht der Buchwert des erhaltenen Vermögens dem Buchwert des bisherigen Kapitalkontos, also dem Anteil an den stillen Reserven, erübrigen sich Anpassungsmaßnahmen in den Eröffnungsbilanzen der Realteiler. Ansonsten sind die Buchwerte der übernommenen Wirtschaftsgüter fortzuführen und die Kapitalkonten der Realteiler in der Schlussbilanz durch Auf- oder Abstocken gewinnneutral anzupassen. 

Sperrfrist

Sofern übertragener Grundbesitz im Anlagevermögen oder wesentliche Betriebsgrundlagen innerhalb von drei Jahren entnommen oder veräußert werden, ist rückwirkend nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO der gemeine Wert anzusetzen. Eine Aufdeckung der übrigen stillen Reserven erfolgt in diesem Fall aber nicht. Als Veräußerung gilt auch eine Einbringung nach den §§ 20, 24 UmwStG, der Formwechsel nach § 25 UmwStG sowie die Gewährung von Gesellschaftsrechten nach § 6 Abs. 5 EStG. 

Der aus der nachträglichen Aufdeckung entstehende laufende Gewinn ist seit 2002 nach § 7 S. 2 GewStG als Gewerbeertrag zu erfassen, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt. Dieser Gewinn ist allen Realteilern nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen.

Praxishinweis: Diese steuerlichen Grundsätze sind auf Übertragungen ab 2001 anzuwenden. Handelsrechtlich ist die Realteilung eine Form der Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens. Daher muss die handelsrechtliche Realteilungsbilanz die Aufgabe und die Auseinandersetzungsansprüche mit Verkehrswerten dokumentieren.

Fundstelle:
BMF 28.2.06, IV B 2 - S 2442 - 6/06, DStR 06, 426, DB 06, 527, BB 06, 658
Bayerisches LfSt 6.3.06, S 2242 - 11 St 32/St 33

§ 19 EStG – Bei Betriebsveranstaltungen steuerpflichtigen Arbeitslohn vermeiden
Betragen die Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Betriebsveranstaltung mehr als 110 EUR einschließlich Umsatzsteuer je Arbeitnehmer, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor (R 72 Abs. 4 S. 2 LStR, s. AStW 06, 172). In drei Urteilen hat sich der BFH jetzt mit dem Ansatz des geldwerten Vorteils beschäftigt und kommt zu der Auffassung, dass der Aufwand für eine Betriebsveranstaltung einzelnen Anlässen zugeordnet werden kann. Damit folgt er den bereits bei den Reisekosten aufgestellten Aufteilungsgrundsätzen (s. AStW 05, 803): 

Aufteilung einer zweitägigen Veranstaltung ist möglich

Im Urteilsfall führte ein Maschinenbauunternehmen einen Betriebsausflug durch. Am Freitag fand eine Betriebsfeier statt, der Samstag diente der Besichtigung eines Kundenbetriebes. Umfasst eine zweitägige Reise sowohl eine Betriebsveranstaltung als auch eine Unternehmung im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers, sind die Sachzuwendungen grundsätzlich aufzuteilen. Wenn die Aufwendungen des Arbeitgebers für den Betriebsveranstaltungsteil die Freigrenze von 110 EUR je teilnehmendem Arbeitnehmer nicht überschritten haben, müssen sie auch nicht als geldwerter Vorteil versteuert werden. Der auf die betrieblichen Interessen entfallende Aufwand stellt ohnehin keinen Arbeitslohn dar. Die Aufteilung ist nach dem Verhältnis der Zeitanteile geboten.

Zuschuss des Arbeitgebers zur Betriebsveranstaltung

Oftmals zahlt der Betrieb auch einen Betrag für eine ansonsten von der Belegschaft finanzierte Betriebsveranstaltung in eine Gemeinschaftskasse. Das stellt bei Unterschreitung der Freigrenze von 110 EUR ebenfalls keinen Arbeitslohn dar. Unerheblich ist dabei, ob die Gesamtkosten der Betriebsveranstaltungen je Arbeitnehmer 110 EUR überschreiten. Denn nach der BFH-Rechtsprechung sind hier nur die Aufwendungen des Arbeitgebers einzubeziehen. Die von den Arbeitnehmern selbst getragenen Kosten der Veranstaltung sind nicht zu berücksichtigen. Im Urteilsfall erfolgte die Zahlung der Zuschüsse an den Personalrat und  nicht unmittelbar an die einzelnen Arbeitnehmer. Daher musste nicht entschieden werden, ob der Zuschuss durch die Übergabe von Bargeld zu Arbeitslohn führt.

Arbeitslohn bei mehr als zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr

Führt ein Arbeitgeber pro Kalenderjahr mehr als zwei Betriebsveranstaltungen für denselben Teilnehmerkreis durch, so wird ab der dritten Betriebsfeier Arbeitslohn zugewendet. Damit bestätigt der BFH die in R 72 Abs. 3 LStR geäußerte Verwaltungsauffassung und gibt weitere Hinweise zu den Abgrenzungskriterien. Betriebsveranstaltungen finden mehr als zweimal jährlich für denselben Arbeitnehmerkreis statt, wenn ein Fest für das gesamte Unternehmen, ein weiteres für eine Filiale und noch eines für eine Abteilung dieser Zweigstelle durchgeführt wird. Die Arbeitnehmer dieser Filiale können dann an drei Events teilnehmen. Wird dagegen eine Veranstaltung für das gesamte Unternehmen, darüber hinaus eine für die Abteilungen sowie eine weitere als Pensionärstreffen durchgeführt, stehen für denselben Kreis nicht mehr als zwei Zusammenkünfte offen. Unschädlich ist, wenn ein Angestellter auf Grund seiner Funktion oder in Erfüllung beruflicher Aufgaben an mehr als zwei Veranstaltungen teilnimmt.

Nicht als Betriebsveranstaltung zählen vom Arbeitgeber bezahlte Zusammenkünfte, an der neben einigen Arbeitnehmern im Wesentlichen Kunden teilnehmen. Das trifft beispielsweise auf Firmenjubiläumsfeiern zu, die der Präsentation des Unternehmens nach außen dienen.

Fundstellen: 
Aufteilung: BFH 16.11.05, VI R 118/01, DStR 06, 413, DB 06, 596 und 18.8.05, VI R 32/03, ZSteu 06, R-172, 
Zuschuss: BFH 16.11.05, VI R 157/98, DB 06, 595, DStRE 06, 405
Jahressicht: BFH 16.11.05, VI R 68/00, DB 06, 593, ZSteu 06, R-170 und 28.1.03, VI R 48/99, BStBl II 03, 724

§ 20 EStG – Steuerpflichtige Zinsen aus Kapitallebensversicherungen von vor 2005
Zinsen aus vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen zählen zu den Kapitaleinnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nicht erfüllt sind. Nach 
§ 10 Abs. 2 EStG a.F. sind die Versicherungsbeiträge nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Ansprüche aus dem Vertrag der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen, dessen Finanzierungskosten Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind. Eine Ausnahme besteht, wenn der Kredit ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts dient, das keine Forderung ist. Zwei aktuelle Urteile sind zur schädlichen Verwendung der Kapitallebensversicherung ergangen: 

Erwerb von Aktienfonds führt zur Steuerpflicht

Auf Grund der vorgenannten Grundsätze ist die Finanzierung von Aktienfonds unter Einsatz einer Lebensversicherung nach dem Urteil des FG Köln steuerschädlich. Im Streitfall ging es um einen Anleger, der zwei Kredite aufnahm, die mit bestehenden Lebensversicherungsverträgen abgesichert wurden. Mit den Darlehensmitteln erwarb er Anteile an verschiedenen Aktienfonds. 

Das zulässige Vermögen eines Aktienfonds darf auch Kapitalforderungen umfassen. Beiträge zur Lebensversicherung sind aber ausdrücklich vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen, wenn die Lebensversicherung der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dient, das zur Finanzierung einer Forderung aufgenommen wurde. Der Erwerb von Aktienfonds unter Einsatz einer Lebensversicherung ist daher steuerschädlich. Auch wenn das abgesicherte Darlehen nur teilweise steuerschädlich verwendet wird, sind die Zinsen aus der Lebensversicherung insgesamt und nicht nur anteilig steuerpflichtig.

Zu hohe Darlehenssumme ist steuerschädlich

Die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug der Versicherungsbeiträge sind ebenfalls nicht erfüllt, wenn mit dem Darlehen eine fremd vermietete Wohnung erworben wird und das aufgenommene Darlehen die Anschaffungskosten der Wohnung übersteigt. Maßgebend für die Höhe der Anschaffungskosten sind gemäß § 255 HGB die Aufwendungen, die zum Erwerb und für die Betriebsbereitschaft der Immobilie geleistet werden. Auch wenn die zur Kreditabsicherung verwendete Lebensversicherung die Anschaffungskosten der Wohnung übersteigen sollte, liegt insgesamt eine steuerschädliche Verwendung vor. Dies führt laut BFH in vollem Umfang zur Steuerpflicht der Zinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG.

Die Finanzverwaltung hat hierbei lediglich eine Bagatellgrenze von 2.550 EUR eingeführt. Soweit die erstmaligen Finanzierungskosten diesen Betrag übersteigen, liegt insgesamt eine schädliche Verwendung vor.

Praxishinweis: Anders sieht es bei nach 2004 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen aus. Sind hier sowohl das 60. Lebensjahr als auch zwölf Jahre Laufzeit erreicht, wird nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags erfasst. Das gilt selbst dann, wenn es sich um Policendarlehen handelt, deren Ansprüche der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen.

Fundstellen:
Aktienfonds: FG Köln 24.11.05, 10 K 1364/02, Revision unter VIII R 1/06
BFH 13.7.04. VIII R 52/03, BFH/NV 05, 181, VIII R 61/03, BFH/NV 05, 184
Darlehenssumme: BFH 12.10.05, VIII R 19/04, BFH/NV 06, 288
Grundsätze bis Ende 2004: BMF 15.6.00, IV C 4 - S 2221 - 86/00, BStBl I 00, 1118
Grundsätze ab 2005: BMF 22.12.05, IV C 1 - S 2252 - 343/05, DStR 06, 88, DB 06, 243

§ 21 EStG – Ansatz von Vorsteuer und Umsatzsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden 
Nach der EuGH-Rechtsprechung kann ein Grundstück, das teilweise umsatzsteuerpflichtig vermietet und teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, umsatzsteuerlich vollständig dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden. Voraussetzung ist, dass die private Nutzung höchstens 10 v.H. beträgt (s. AStW 05, 603). Damit ist der Vorsteuerabzug auf Herstellungs- und Anschaffungskosten und auf laufende Aufwendungen für das gesamte Gebäude möglich. Im Gegenzug ist für die private Nutzung eine unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern. 

Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung besteht hingegen auch weiterhin keine Möglichkeit, den privat genutzten Gebäudeteil dem einkommensteuerlich relevanten Bereich zuzuordnen. Daher sind die anfallenden Umsatz- und Vorsteuerbeträge im Rahmen der Vermietungseinkünfte gesondert zu behandeln.

Die nach § 15 UStG abziehbare Vorsteuer gehört gemäß § 9b EStG nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes. Die Erstattung von Umsatzsteuer gehört zu den Mieteinnahmen und Umsatzsteuerzahlungen zu den Werbungskosten. Das gilt aber nur, soweit sie auf den fremd vermieteten Teil des Gebäudes entfallen. Die auf den eigengenutzten Teil des Grundstücks entfallenden Vorsteuerbeträge bleiben mangels Einkünfteerzielung unberücksichtigt. Die ans Finanzamt geleisteten Zahlungen und erhaltenen Erstattungen sind somit aufzuteilen, auch wenn die Beträge bei der Umsatzsteuer komplett angesetzt werden. Die unentgeltliche Wertabgabe für die Eigennutzung spielt bei der Einkommensteuer keine Rolle und stellt daher auch keine Einnahme bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar.

Fundstellen:
OFD Rheinland 13.2.06, Kurzinfo ESt 11/2006, DB 06, 420
USt: BMF 30.3.04, IV B 7 - S 7300 - 24/04, BStBl I 04, 451 und 13.4.04, IV B 7 - S 7300 - 26/04, BStBl I 04, 469 
OFD Karlsruhe 29.4.05, S 7300, DStR 05, 1140

§ 32b EStG – Negative Mieteinkünfte aus dem Ausland müssen berücksichtigt werden
Bei Immobilien im Ausland ist zumeist über das entsprechende DBA vereinbart, dass die Mieteinkünfte im Inland steuerfrei bleiben, aber dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Im Verlustfall ist das jedoch gemäß den §§ 2a Abs. 1, 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht möglich. Diese nationale Regelung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht. Das gilt nach einem Urteil des EuGH immer dann, wenn unbeschränkt steuerpflichtige Personen keinen Anspruch auf Minderung des Progressionsvorbehalts durch ausländische Verluste aus Vermietung und Verpachtung haben, während entsprechende positive Einkünfte berücksichtigt werden. Da Verluste aber abziehbar sind, wenn die Immobilie im Inland liegt, kommt es zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung, die gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.

Im Urteilsfall erzielte ein Lehrerehepaar 1987 inländische Einkünfte, wohnte aber im eigenen Haus in Frankreich. Die hieraus resultierenden Einkünfte wurden gemäß § 2a Abs. 1 S.1 Nr. 4 EStG 1987 in Deutschland nur berücksichtigt, wenn sie positiv sind. Das gilt sowohl bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage als auch bei der Festsetzung des Steuersatzes. Hierbei kamen die Luxemburger Richter zu der Auffassung, dass gebietsfremde Arbeitnehmer durch die Regelung ungünstiger behandelt werden als in Deutschland wohnende Angestellte. Diese Behandlung verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit.

Diese EuGH-Entscheidung betrifft Arbeitnehmer. Es lässt sich aber ableiten, dass die Beschränkungen beim negativen Progressionsvorbehalt in Bezug auf Auslandseinkünfte prinzipiell einen Verstoß gegen europäische Grundfreiheiten darstellen. Die steuerliche Leistungsfähigkeit darf nicht deswegen anders behandelt werden, weil ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt. 

Praxishinweis: Das Urteil können Besitzer von Mietimmobilien und Ferienwohnungen im Ausland verwenden. Aber auch Anleger mit Auslandsimmobilienfonds können von der Sichtweise des EuGH profitieren. Denn oft entstehen in den ersten Jahren Anfangsverluste, die bei der inländischen Steuererklärung bislang erst einmal so lange nicht berücksichtigt werden, bis aus der derselben Einkunftsquelle des gleichen Staates entsprechende Gewinne anfallen. Diese zunächst nur vortragsfähigen Verluste werden in den Zeilen 49 ff. der Anlage AUS eingetragen. 

Ähnliches gilt für Auslandseinkünfte, die im Inland steuerpflichtig sind. Hier ist die Verlustverrechnung bei Grundbesitz nach § 2a Abs. 1 Nr. 6a EStG nur mit entsprechend gleichen positiven Einkünften aus demselben Staat erlaubt. Ob und inwieweit die Rechtsauffassung des EuGH auch Einfluss auf die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 2 EStG hat, müssen erst noch künftige Verfahren zeigen.

Fundstelle:
EuGH 21.2.06, C-152/03, DStR 06, 362, DB 06, 479

§ 35a EStG – Keine Steuerermäßigung bei Wohnungseigentümergemeinschaften
Seit diesem Jahr sind Dienste rund um Haus und Wohnung in zweifacher Weise absetzbar. Dabei können jeweils 20 v.H. der Lohnkosten bis 600 EUR pro Jahr abgezogen werden. Es ist zu erwarten, dass die neue Fördermöglichkeit für Handwerkerleistungen bei Gemeinschaftseigentum nicht in Betracht kommt. Dies hatte die Finanzverwaltung bereits für die Begünstigung von haushaltsnahen Dienstleistungen vor 2006 ausgeschlossen. Gibt z.B. die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Dachrenovierung in Auftrag, können die Wohnungsinhaber keine Ermäßigung geltend machen. 

In solchen Fällen ist die Wohnungseigentümergemeinschaft über den Verwalter Besteller der Dienstleistung. Besitzer oder Mieter müssen aber selbst Auftraggeber sein, um die Ermäßigung in Anspruch nehmen zu können. Die Verwaltungsauffassung wird nun vom FG Köln bestätigt. Im Urteilsfall ging es um die anteilig auf eine Eigentumswohnung entfallenden Aufwendungen für Gartenpflege, Hausmeister, Hausreinigung und Winterdienst, die sich aus der Abrechnung der Wohnungsverwaltung ergaben. 

§ 35 a EStG wurde geschaffen, um für private Haushalte einen Anreiz für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen außerhalb der Schwarzarbeit zu schaffen. Hauptziel ist die Begünstigung von Leistungen, die gegenüber dem Wohnungsnutzer persönlich erbracht werden. Dienstleistungen gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft werden jedoch grundsätzlich durch Dritte erbracht, sodass hier keine arbeitsmarktpolitischen Effekte eintreten. Die Begrenzung der steuerlichen Förderung ist nach Auffassung der Kölner Richter daher zulässig. Weiter spricht gegen einen Abzug, dass die Rechnung in diesen Fällen nicht auf den Bewohner lautet und auch nicht selbst von ihm bezahlt wird. Das sind aber zwingende Voraussetzungen.

Fundstellen:
FG Köln 24.1.06, 5 K 2573/05, unter www.iww.de, Abruf-Nr 060976
BMF 1.11.04, IV C 8 - S 2296 b - 16/04, BStBl I 04, 958, DStR 04, 2056

§ 10a GewStG – Gewerbeverlust ist für 
jeden Mitunternehmer separat zu ermitteln
Bei einem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft ist der vortragsfähige Gewerbeverlust mitunternehmerbezogen zu ermitteln. Hierfür sind die Gewerbeerträge nach dem Gewinnverteilungsschlüssel unter Berücksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben den einzelnen Gesellschaftern zuzuordnen. Die Ergebnisse sind dann zum einheitlichen Gewerbeertrag des Unternehmens zusammenzufassen. Erfolgt nun ein Gesellschafterwechsel, entfällt lediglich der vorgetragene Verlust des ausgeschiedenen Gesellschafters, wobei Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben eingerechnet bleiben. Mit dieser Regel bestätigt der BFH erneut die strikt mitunternehmerbezogene Zuordnung der Gewerbeverluste. 

Die Finanzverwaltung hingegen lehnt die individuelle Zuordnung der Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben ab. Gemäß R 68 Abs. 3 GewStR ist der auf einen ausscheidenden Gesellschafter entfallende Verlustvortrag lediglich nach seiner Beteiligungsquote zu ermitteln. 

Im Urteilsfall entfielen auf den ausgeschiedenen Gesellschafter sehr hohe Sonderbetriebseinnahmen. Damit ergab sich nach BFH-Rechtsprechung ein höherer verbleibender Verlust für die restlichen Beteiligten. Diese klare Vorgabe sollte die Verwaltung veranlassen, ihre Auffassung aus 1996 anzupassen. Mitunternehmer sollten je nach Ergebnis die für sie günstigere Lösung anwenden.

Praxishinweis: Ändern sich innerhalb der Gesellschaft lediglich die Beteiligungsverhältnisse, kann der Verlustvortrag in voller Höhe genutzt werden, weil dieser ausschließlich auf Personen entfällt, die bisher schon an der Gesellschaft beteiligt waren. Die Unternehmeridentität  bleibt in diesem Fall neben der Unternehmensidentität gewahrt. 

Fundstellen:
BFH 17.1.06, VIII R 96/04, DStR 06, 461, BB 06, 645, DB 06, 650
Länder Finbeh. 16.12.96, 3 - G 1427/6, BStBl I 96, 1392, DStR 97, 117, DB 97, 250

Sozialrecht – Rentenversicherungspflicht beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer 
Das Bundessozialgericht hatte jüngst entschieden (AStW 06, 227), dass Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH rentenversicherungspflichtig sind, wenn sie 
•	selbst nur für die GmbH und somit einen Auftraggeber tätig sind, 
•	mindestens fünf Sechstel ihrer selbstständigen Einkünfte daraus beziehen und 
•	keine Arbeitnehmer beschäftigen. 

Denn insoweit soll es sich um arbeitnehmerähnliche Selbstständige gemäß § 2 Nr. 9 SGB VI handeln. Diese von der bisherigen Auffassung der Sozialversicherungsträger abweichende Beurteilung hat erhebliche Verunsicherungen ausgelöst. Ohne gesetzliche Klarstellung könnten bisher nicht sozialversicherungspflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer rückwirkend rentenversicherungspflichtig werden. Keinen Einfluss hat das Urteil hingegen auf die Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie auf die steuerliche Einordnung der Tätigkeit. 

Nach bisheriger Auffassung konnten GmbH-Geschäftsführer sowohl in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH stehen als auch selbstständig tätig sein. Maßgebend ist hierbei vor allem die Weisungsgebundenheit:

•	Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung unterliegen regelmäßig als normale Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht. 
•	Auch Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Beteiligung von unter 50 v.H. sind in der Regel wie Fremdgeschäftsführer abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. 
•	Mehrheitlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer sind dagegen selbstständig tätig und deshalb sozialversicherungsfrei. Denn sie haben auf die Entscheidungen maßgeblichen Einfluss.
•	Atypische Minderheitsgesellschafter sind selbstständig und damit sozialversicherungsfrei, wenn eine Sperrminorität oder eine familiäre Kapitalmehrheit besteht.

Nunmehr kommt die Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbstständige hinzu, wenn regelmäßig kein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer mit mehr als monatlich 400 EUR beschäftigt wird und die Tätigkeit im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber erfolgt. Dies trifft auf den Alleingesellschafter einer Ein-Mann-GmbH oder eine Ein-Mann-Limited zu. Da die Rentenversicherungspflicht mit Beginn der selbstständigen Tätigkeit entsteht, können auch rückwirkend Beiträge nachgefordert werden, mangels Arbeitgeber-Anteil somit komplett vom Gesellschafter. Lediglich durch gesonderte Vertragsvereinbarung mit der GmbH kann diese verpflichtet werden, den hälftigen Anteil zu übernehmen. Eine rückwirkende Anpassung würde hier aber zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Die Beitragsübernahme könnte sich auch schädlich auf die 75-v.H.-Grenze für die Überversorgung auswirken.

Praxishinweis: Die Rentenversicherungspflicht lässt sich vermeiden, wenn nicht nur für einen Auftraggeber gearbeitet wird. Ausreichend wäre die Geschäftsführerstellung bei zwei nicht zum gleichen Konzern gehörenden GmbHs oder nebenher eine separate Tätigkeit als Einzelunternehmer. Die Einnahmen hieraus müssen dann mehr als ein Sechstel der selbstständigen Einnahmen betragen. Alternativ könnte der Geschäftsführer und nicht die GmbH mindestens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, wozu auch ein Familienangehöriger angestellt sein könnte. Schließlich kann die GmbH in eine AG umgewandelt werden, da Vorstandsmitglieder nach § 1 S. 4 SGB VI nicht rentenversicherungspflichtig sind. Hinzu kommen separate Befreiungsmöglichkeiten für Existenzgründer, Geschäftsführer ab dem 58. Lebensjahr sowie für vor dem 2.1.1949 Geborene. Überhastete Entscheidungen sind derzeit aber fehl am Platz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will den bisherigen Rechtsstand rückwirkend ab 1999 durch eine gesetzliche Klarstellung fortschreiben lassen. Der Deutsche Rentenversicherung Bund will das Urteil nicht über den Einzelfall hinaus anwenden.

Fundstellen:
BSG 24.11.05, B 12 RA 1/04 R, BB 06, 553, DStR 06, 434, DB 06, 616
Pressemitteilung BMAS 4.4.06

Sozialrecht – Neues Saisongeld soll in der Baubranche Winterarbeitslosigkeit mindern
Durch das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung soll ein Saison-Kurzarbeitergeld eingeführt werden. Damit will man den Arbeitslosenanstieg in den Monaten Dezember bis März bekämpfen. Ab dem Winter 2006/2007 sollen Arbeitnehmer im Baugewerbe bei saisonbedingten Arbeitsausfällen weiter beschäftigt und nicht mehr vorübergehend entlassen werden. Sie erhalten das neue Saison-Kurzarbeitergeld, das bei Arbeitsausfall wegen Witterungsgründen oder Auftragsmangel in der Schlechtwetterzeit gewährt wird. Die betroffenen Bauarbeiter werden dann auf Kurzarbeit-Null gestellt und haben einen Anspruch auf Entgeltersatz von der Bundesagentur für Arbeit. Die zahlt aus Beitragsmitteln ab der ersten Stunde 60 v.H. oder bei mindestens einem Kind 67 v.H. des bisherigen Nettolohns. Arbeitgeber werden so von der Lohnfortzahlung bei Arbeitsausfällen entlastet, zahlen aber die gesamten Sozialversicherungsbeiträge auf 80 v.H. des Entgelts. 

Das neue Leistungssystem ist, anders als zunächst geplant, nur für das Baugewerbe und nicht für sämtliche witterungsbedingte Branchen wie etwa die Landwirtschaft vorgesehen. Dies soll dann zum Winter 2008/2009 nachgeholt werden, sofern die entsprechenden Tarifvertragsparteien dem zustimmen.

Fundstelle:
Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung, BT Drs. 16/429

§ 1 UStG – Ausgleichszahlung bei Leasing- rückgabe ist kein echter Schadenersatz
Im Falle eines echten Schadenersatzes fehlt es an einem Leistungsaustausch. Das ist gemäß A 3 Abs. 1 S. 1 UStR insbesondere bei Schadensbeseitigung oder Zahlung einer Geldabfindung durch den Schädiger der Fall oder wenn die Reparatur durch einen Dritten oder den Geschädigten erfolgt. Insoweit liegt keine Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung vor, sodass der Vorgang nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Umsatzsteuerbar hingegen ist nach Auffassung der Finanzverwaltung eine Ausgleichszahlung, die bei Rückgabe eines Leasinggegenstands wegen Minderwert zu leisten ist.

Hintergrund dieser geänderten Sichtweise ist ein BGH-Urteil, wonach ein Minderwertausgleich einen Erfüllungsanspruch aus der Gebrauchs-überlassung darstellt. Somit ist diese Zahlung an den Leasinggeber nicht als Ersatzanspruch wegen Verschlechterung des Wirtschaftsgutes zu beurteilen. Denn die Zahlung eines Minderwertausgleichs stellt keinen echten Schadenersatz dar. Ein steuerbarer Leistungsaustausch liegt unabhängig davon vor, aus welchem Grund es zu der Wertminderung gekommen ist. Die Steuerpflicht gilt sowohl beim Fahrzeugleasing mit Kilometerabrechnung als auch bei Verträgen mit Restwertausgleich. Die Zahlung stellt in diesen Fällen Entgelt für die Gebrauchsüberlassung dar. Dies gilt auch, wenn die Entschädigung für eine unfallbedingt über das normale Maß hinausgehende Beanspruchung des Pkw zu entrichten ist.

Die Finanzverwaltung wendet die verschärfte Rechtslage generell in allen Fällen an. Bei Leasingverträgen, die vor dem 1.1.2006 ablaufen,  werden Zahlungen zum Ausgleich eines Minderwerts hingegen weiterhin als Schadenersatz behandelt.

Fundstellen:
BMF 20.2.06, IV A 5 - S 7100 - 23/06, DB 06, 477, DStR 06, 472, ZSteu 06, 107
BGH 1.3.00, VIII ZR 177/99, DB 00, 1068

§ 18 UStG – Frist für Umsatzsteuervergütung endet zur Jahresmitte
Unternehmer können sich die im Vorjahr gezahlte ausländische Umsatzsteuer erstatten lassen. Anträge sind bis spätestens 30.6.2006 bei den jeweiligen Behörden einzureichen. Das Umsatzsteuervergütungsverfahren gilt gemäß § 18 Abs. 9 UStG innerhalb der EU in allen Mitgliedstaaten und auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen auch in Norwegen, Island, Liechtenstein, der Schweiz, Kanada, Japan oder den USA. Voraussetzung für den Antrag ist, dass ein inländischer Unternehmer im betreffenden Staat nicht ansässig ist und dort auch selbst im Vergütungszeitraum keine steuerbaren Umsätze tätigt. 

Allerdings sind vor der Erstattung einige formale Hindernisse aus dem Weg zu räumen, etwa das Ausfüllen der Antragsformulare in Landessprache sowie der einzelne Nachweis mit Originalbelegen. Die vorgelegten Rechnungen müssen dabei den formellen Anforderungen des betreffenden Landes entsprechen. Der ausländischen Erstattungsbehörde muss außerdem eine Bescheinigung des deutschen Finanzamtes vorgelegt werden, auf der die Unternehmereigenschaft und die Steuernummer eingetragen sind (§ 61 Abs. 3 UStDV).

In EU-Staaten kann das beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erhältliche Antragsformular USt 1 T/EG verwendet werden. Dieser Vordruck steht auf den Internetseiten des BZSt als Download zur Verfügung. Der Vergütungszeitraum beträgt mindestens drei Monate und höchstens ein Kalenderjahr.

Praxishinweis: Das Vergütungsverfahren kommt insbesondere bei Auslandsreisen oder Messekosten in Betracht. Allerdings wird die in Tankrechnungen enthaltene Vorsteuer bei Drittländern nicht erstattet. Weitere Hinweise ergeben sich aus den A 240 ff. UStR.

Fundstellen: 
Grundsätze: BMF 7.2.96, IV C 4 - S 7359 - 23/96, BStBl I 96, 118 
Drittstaaten: BMF 21.7.05, IX A 6 - S 7359 - 108/05, BStBl I 05, 832

§ 149 AO – Automatische Fristverlängerung bis zum 31.12.2006
Mit einem aktuellen Ländererlass wurde die allgemeine Frist für die Abgabe von Steuererklärungen verlängert, soweit Steuerberater die Steuererklärung erstellen. Ohne besonderen Antrag kann bei Inanspruchnahme eines Steuerberaters nunmehr die Steuererklärung 2005 bis zum 31.12.2006 abgegeben werden.

Grundsätzlich sind die Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens bis zum 31.5. des jeweiligen Jahres abzugeben. Wird die Erklärung von Personen erstellt, die zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, wird diese Frist automatisch verlängert. Für das Kalenderjahr 2005 wird nunmehr automatisch Fristverlängerung bis zum 31.12.2006 gewährt. In begründeten Einzelfällen kann die Abgabefrist auf Antrag weiterhin bis zum 28.2.2007 verlängert werden. Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des 31.12.2006 der 31.3.2007 und in begründeten Einzelfällen der 31.5.2007. Ziel dieser Neuregelung ist es, dass im Zweitfolgejahr nicht mehr zahlreiche Steuererklärungen ausstehen. Ein kontinuierlicher Eingang der Erklärungen über das gesamte Jahr soll erreicht werden. 

Praxishinweis: Das Hinausschieben der Abgabefrist auf das Jahresende hat auch Auswirkungen auf die Festsetzungsfrist sowie die Verzinsung. Gehen die Formulare erst nach dem 31.12. beim Finanzamt ein, läuft die Verjährungsfrist gemäß § 170 Abs. 2 AO ein Jahr länger. Die späte Abgabe von Steuererklärungen birgt zudem eher das Risiko, dass es zu einer Vollverzinsung von Steuernachzahlungen nach § 233a AO kommt. Der Zinslauf beginnt für die Erklärungen 2005 am 1.4.2007.

Fundstellen: 
Erlass der obersten Finanzbehörde der Länder, 23.2.06, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060807
BFH 28.4.05, IV B 137/03, BFH/NV 05, 1482

Steuern kompakt
Stand der Gesetzgebung – Änderungen beim Steuermissbrauchsgesetz

Im Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen wurden Änderungen vorgenommen. Der ursprünglich enthaltene Plan, die Umkehr der Umsatzsteuerschuld auf Gebäudereiniger zu erweitern, wurde fallen gelassen. Geblieben ist hingegen die Beschränkung der Ein-Prozent-Regel auf Fahrzeuge mit über 50 v.H. betrieblicher Nutzung. Hierbei werden Vereinfachungen für den Nachweis auf dem Erlassweg in Aussicht gestellt. Die Anschaffungskosten von Umlaufvermögen in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung werden zudem erst im Zuflusszeitpunkt des Veräußerungserlöses und nicht bereits beim Verkauf als Betriebsausgabe berücksichtigt. Auf 2007 verschoben wurde der im Entwurf des Landes Hessen enthaltene Plan, die Betriebsvermögensprivilegien des § 13a ErbStG bei gewerblich geprägten Personengesellschaften zu streichen. Dieses Vorhaben soll im Rahmen der allgemeinen Erbschaftsteuerreform umgesetzt werden.

§ 10b EStG – Vereinfachter Nachweis bei Online-Banking

Als Spendennachweis in Katastrophenfällen reichen Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung der Bank. Hierzu zählt auch der PC-Ausdruck beim Online-Banking, sofern er Name und Kontonummer des Auftraggebers und Empfängers, Betrag und Buchungstag enthält. Für die übrigen Zuwendungen bis 100 EUR muss neben dem PC-Ausdruck zusätzlich noch ein vom Empfänger hergestellter Informationsbeleg über steuerbegünstigten Zweck, Steuerfreistellung sowie der Hinweis auf Spende oder Mitgliedsbeitrag beigefügt werden (OFD Frankfurt 8.2.06, S 2223 A - 109 - St II 2.06, DB 06, 530).

§ 32b EStG – Lohnersatzleistungen von Krankenkassen

Leistungen gesetzlicher Krankenkassen für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an Verwandte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt (AStW 05, 743). Es handelt sich dagegen um Lohnersatzleistungen, wenn die Kassen einen Verdienstausfall bei häuslicher Krankenpflege, Schwangerschaft oder Mutterschutz zahlen und es sich bei der Pflegeperson um einen Verwandten handelt. Gleiches gilt, wenn aus medizinischen Gründen eine Begleitperson zur stationären Behandlung mit aufgenommen wird (OFD Frankfurt 14.2.06, S 2295 A - 6 - St II 2.06, DB 06, 530).

Sozialrecht – Erhöhter Nachweis bei längerer Krankheit

Arbeitgeber müssen sechs Wochen Entgeltfortzahlungen leisten. Ein neuer Anspruch entsteht nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf keiner Fortsetzungserkrankung beruht. Für diesen Nachweis ist eine neue ärztliche Erstbescheinigung nicht ausreichend, da sie nicht die Art der Erkrankung erkennen lässt. Arbeitnehmer genügen ihrer Beweislast nur, wenn sie den Arzt von der Schweigepflicht entbinden und damit die Feststellung über eine alte oder neue Erkrankung ermöglichen.  Arbeitgeber sollten Angestellte auf die Vorlage notwendiger Unterlagen hinweisen (LAG Hamm 18.1.06, 18 Sa 1418/05).

§ 19 UStG – Kein Vorsteuerabzug bei Kleinunternehmern

Für die in Rechnungen eines Kleinunternehmers zu Unrecht gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer kann keine Vorsteuer geltend gemacht werden. Hierdurch wird kein Vorsteuerabzug begründet, weil es sich dabei nicht um die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer handelt. Mit dem Steuerausweis in einer Rechnung wird gegenüber dem Finanzamt nicht schlüssig auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet. Die Belastung mit nicht abziehbarer Umsatzsteuer kann der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer nicht auf die Allgemeinheit überwälzen, weil er nur allein insoweit das wirtschaftliche Risiko trägt (FG Nürnberg 18.10.05, II 264/04). 

Steueramnestie – Vorherige Selbstanzeige bleibt wirksam

Anders als bei der Selbstanzeige nach § 371 AO ist die strafbefreiende Erklärung im Rahmen der Steueramnestie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Daher kann ein vorheriges formloses Schreiben, auch wenn es sämtliche in der Erklärung zu machende Angaben enthält, nicht als strafbefreiende Erklärung angesehen werden. Dieser Formfehler kann auch nicht durch nachträgliche Abgabe der Amnestieerklärung geheilt worden. Somit ist die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung nicht mehr möglich, wenn für den gleichen Sachverhalt bereits eine Selbstanzeige vorliegt. Damit entfällt auch die Straf- und Bußgeldfreiheit, da die Tat bereits entdeckt war (FG Niedersachsen 19.9.05, 3 V 281/05).