Alterseinkünftegesetz – Neue Grundsätze zur Anwendung ab 2005
Die nachgelagerte Besteuerung verändert die Grundrechte nicht nachteilig, so das BVerfG. Daher wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Das BMF hat jetzt ein Anwendungsschreiben zu den seit Jahresbeginn geltenden Neuerungen veröffentlicht. Die Einzelheiten werden nachfolgend erläutert.

Vorsorgeaufwendungen nach § 10 EStG 

Begünstigte Beiträge für die eigene kapitalgedeckte Altersversorgung liegen vor, wenn Beitragszahler, versicherte Person und Leistungsempfänger identisch sind. Bei zusammenveranlagten Ehegatten spielt keine Rolle, wer die Zahlungen erbringt (R 86a EStR). Beiträge zur neuen Rürup-Versicherung werden nur berücksichtigt, wenn sie die Auszahlung einer monatlichen lebenslangen Leibrente nicht vor dem 60. Lebensjahr vorsieht. 

Über die Versicherung können auch Berufs- und Erwerbsunfähigkeit sowie Hinterbliebene abgesichert werden. Allerdings dürfen für diese Fälle nur Rentenzahlungen vorgesehen sein und es müssen darauf weniger als 50 v.H. der Beiträge entfallen. Ansonsten gehören die Aufwendungen für die ergänzende Absicherung zu den übrigen Versicherungsleistungen.

Das Guthaben darf nicht vererbt werden. Erlaubt ist aber eine Hinterbliebenenleistung an den überlebenden Ehegatten oder den Nachwuchs, solange Anspruch auf Kindergeld besteht. Sieht der Vertrag eine lebenslange Rente bis zum Tod des letztversterbenden Ehegatten vor, gilt dies als Altersvorsorge. Somit fallen diese Beiträge nicht unter die 50 v.H.-Grenze für Sonderleistungen. Ein Vertrag darf keine Übertragung der Ansprüche vorsehen. Ausnahmen sind hierbei der Ausgleich von Scheidungsfolgen oder der Wechsel auf einen anderen Versicherer. Begünstigt sind auch über betriebliche Altersversorgung erbrachte Beiträge, die ganz normal der Lohnbesteuerung unterlegen haben.

Kürzung des Höchstbetrags

Beiträge für nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG begünstigte Altersvorsorge sind bis zu 20.000 EUR als Sonderausgaben abziehbar. Bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt sich der Betrag unabhängig vom Einzahlenden. In 2005 sind erstmal nur 60 v.H. der Vorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen. Der Prozentsatz steigt jährlich um 2 Prozentpunkte, so dass in 2025 100 v.H. anzusetzen sind. Der Höchstbetrag wird um die fiktiven Beiträge zur Rentenversicherung gekürzt, sofern Personen ohne eigene Beitragsleistungen Ansprüche auf Altersversorgung erwerben. Zu dieser Gruppe zählt auch der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, dem eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist. Diese Kürzung unterbleibt beim Alleingesellschafter. Damit wird die Auffassung des BFH auch ins neue Recht übertragen. 

Die Kürzung beim nicht Alleingesellschafter-Geschäftsführer erfolgt auch ohne Pensionszusage, wenn steuerfreie Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG an Pensionskasse, Pensionsfonds oder für Direktversicherungen gezahlt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um arbeitgeberfinanzierte Beiträge oder eine Entgeltumwandlung handelt.

Übrige Versicherungsbeiträge

Die bisher mit den Rentenbeiträgen zusammengefassten übrigen Versicherungsaufwendungen werden gesondert ermittelt und als zusätzliche Sonderausgaben angesetzt. Das gilt auch für die vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen. Hinzu kommen die Beitragsbestandteile von neuen kapitalbildenden Lebensversicherungen, die bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens nicht abgezogen werden dürfen. Das sind die anteiligen Beträge, die Risiken wie Invalidität oder Erwerbsunfähigkeit abdecken und nicht mindernd berücksichtigt werden.

Die übrigen Vorsorgeaufwendungen können grundsätzlich bis zur Höhe von 2.400 EUR abgezogen werden. Bei Rentnern, sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Beamten mindert sich der Höchstbetrag auf 1.500 EUR. Dies gilt auch, wenn die Voraussetzungen nur in einem Teil des Jahres vorliegen. Bei zusammen veranlagten Ehegatten wird für jeden Partner der ihm zustehende Höchstbetrag separat ermittelt. Die Summe ergibt einen gemeinsamen Höchstbetrag.

Vorsorgepauschale nach § 10c EStG

Die Nebenrechnung für Arbeitnehmer setzt sich aus zwei Komponenten zusammen. Zum einen werden 2005 zunächst nur 10 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge beim Arbeitnehmer als Vorsorgepauschale berücksichtigt. Dieser Anteil steigt dann jährlich bis 2025 um jeweils weitere 2 Prozentpunkte. Hinzu kommen 11 v.H. des Arbeitslohns, maximal 1.500 EUR. Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Vorsorgepauschale und für die Berechnung der Sozialabgaben kann unterschiedlich sein, da auf den Arbeitslohn und nicht auf das sozialversicherungspflichtige Entgelt abgestellt wird. Daher ist der steuerfreie Beitrag für eine Direktversicherung, der sozialversicherungspflichtig ist, nicht einzubeziehen. 

Nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegende Arbeitnehmer mit Anwartschaftsrechten auf eine Altersversorgung sowie Rentner erhalten die gekürzte Vorsorgepauschale. Das gilt für den Alleingesellschafter allerdings nur, wenn er Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung durch Beiträge erworben hat, die nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei waren. 

Besteuerung von Versorgungsbezügen nach § 19 EStG

Als Ausgleich für den auf 102 EUR geminderten Werbungskosten-Pauschbetrag wird in 2005 dem Versorgungsfreibetrag ein Zuschlag von 900 EUR hinzugerechnet, der für jeden ab 2006 neu in den Ruhestand tretenden Jahrgang abgeschmolzen wird. Bei gleichzeitigem Arbeitslohn und Versorgungsbezügen kommen der Arbeitnehmer- sowie der Werbungskosten-Pauschbetrag nebeneinander zur Anwendung. Der Versorgungsfreibetrag berechnet sich auf der Grundlage des Bezugs für den ersten vollen Monat im Jahr. Bei Bezügen aus früheren Dienstverhältnissen ist der Monat maßgebend, in dem das 63. Lebensjahr vollendet wird. 

Besteuerung von Einkünften gemäß § 22 EStG

Leibrenten werden bis 2040 in die vollständige nachgelagerte Besteuerung überführt. Nicht mehr maßgebend ist das Lebensalter der Person, sondern das Jahr des Renteneintritts. Anders als beim kontinuierlich ansteigenden Abzug der Vorsorgebeiträge wirkt der fortlaufende Zuschlag nicht generell, sondern lediglich auf die jeweils hinzukommenden Rentnerjahrgänge. Für Bestandsrentner und solche, deren Rentenbeginn ins Jahr 2005 fällt, bleibt es beim einmal ermittelten Ertragsanteil von 50 v.H.. 

Leistungen der berufsständischen Versorgungseinrichtung unterliegen auch dann der nachgelagerten Besteuerung, wenn die Versorgungskasse keine den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistung erbringt und die Beiträge daher nicht als begünstigte Sonderausgabe berücksichtigt werden.

Wird eine vor 2005 abgeschlossene private Rentenpolice in einen Rürup-Vertrag umgewandelt, sind die Beiträge anschließend nicht als begünstigter Vorsorgeaufwand absetzbar. Daher ist die spätere Auszahlung lediglich mit dem für private Renten üblichen Ertragsanteil zu versteuern.

Wird aber ein begünstigter Rürup-Vertrag später in eine herkömmliche Rentenversicherung umgewandelt, ist steuerlich von einem neuen Vertrag auszugehen. Die auf die neue Police angerechnete Versicherungsleistung ist bei Umwandlung wie eine Rentenzahlung aus dem Rürup-Vertrag zu versteuern. Die Umwandlung kann aber auch einen Gestaltungsmissbrauch darstellen, wenn sie innerhalb kurzer Zeit nach Vertragsabschluss ohne sachlichen Grund erfolgt. Dann entfällt der Sonderausgabenabzug komplett. Nicht steuerpflichtig ist hingegen die Übertragung des Guthabens aus einem Rürup-Vertrag auf eine neue Police bei einem anderen Unternehmen.

In der Übergangszeit bis zur vollständigen nachgelagerten Besteuerung ist nur ein Teil der Renten steuerpflichtig. Bemessungsgrundlage ist der Jahresbetrag einschließlich der bei Auszahlung einbehaltenen eigenen Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der Prozentsatz bestimmt sich grundsätzlich nach dem Jahr des Rentenbeginns, auch wenn die Rente wegen eigener Einkünfte nicht gezahlt wird. Soweit Renten später erhöht oder herabgesetzt werden, gilt dies nicht als neue Rente.

Folgen Renten aus derselben Versicherung einander nach, wird nicht der tatsächliche Beginn der Folgerente herangezogen. Vielmehr wird ein fiktives Jahr des Rentenbeginns ermittelt, indem vom tatsächlichen Rentenbeginn der Folgerente die Laufzeiten vorhergehender Renten abgezogen werden. Dabei darf 50 v.H. nicht unterschritten werden. 

Der steuerfreie Teil einer Rente wird in dem Jahr ermittelt, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt. Dieser Betrag bleibt dann unverändert bestehen, auch wenn es in den Folgejahren regelmäßige Anpassungen gibt. Der Freibetrag ist lediglich bei einer unregelmäßigen Rentenanpassung neu zu berechnen. Dann wird der steuerfreie Teil der Rente auf Basis des bisher maßgebenden Satzes mit der veränderten Bemessungsgrundlage neu ermittelt.

Steuerlich nicht privilegierte Leibrenten unterliegen weiterhin nur mit dem ab 2005 abgesenkten Ertragsanteil der Besteuerung. Dabei spielt es keine Rolle, in welchem Jahr der Rentenbeginn liegt.

Durch eine Öffnungsklausel werden auf Antrag des Steuerpflichtigen Teile der Leibrenten, die der nachgelagerten Besteuerung unterliegen, nur mit dem Ertragsanteil besteuert. Dies setzt voraus, dass bis Ende 2004 in mindestens zehn Jahren Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden. Der Steuerpflichtige muss dies einmalig durch Bescheinigungen der Versorgungsträger nachweisen. Die Jahre müssen nicht aufeinander folgen. Soweit der Versorgungsträger das Jahr der Zahlung nicht bescheinigen kann, hat er in der Bescheinigung ausdrücklich darauf hinzuweisen. In diesen Fällen muss der Steuerpflichtige die einzelnen ehemaligen Zahlungszeitpunkte selber nachweisen.

Der Versorgungsträger hat dem Steuerpflichtigen auf dessen Verlangen den prozentualen Anteil der Leistung zu bescheinigen, der auf vor 2005 geleisteten Beiträgen beruht, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze gezahlt wurden. 

Rentenbezugsmitteilung i.S.d. § 22a EStG

Nach § 22a EStG müssen die Versicherungsgesellschaften Rentenbezugsmitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an die zentrale Stelle übermitteln. Da die hierbei benötigte neue Steuer-Identifikationsnummer noch nicht vorliegt, wird das Bundesamt für Finanzen den Zeitpunkt der erstmaligen Übersendung noch bekannt geben. Bis dahin müssen die Daten vorgehalten werden. Dieser Verpflichtung unterliegen auch Versicherungsunternehmen ohne Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, die das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürfen oder denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist.

In Bezug auf die Erkenntnisse aus den neuen Bezugsmitteilungen sind Finanzämter an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Danach ist zu berücksichtigen, inwieweit der Ermittlungsaufwand bei Finanzbehörde und Steuerpflichtigem durch das voraussichtliche steuerliche Ergebnis gerechtfertigt ist.

Fundstellen:
BVerfG 21.12.04, 2 BvR 2197/04, unter www.bundesverfassungsgericht.de 
BMF 24.2.05, IV C 3 - S 2255-51/05, unter www.bundesfinanzministerium.de
Gesellschafter-Gf: BFH 16.10.02, XI R 25/01, BStBl 04 II, 546
Alterseinkünftegesetzes vom 5.7.04, BStBl 04 I, 1427
BMF 17.11.04, IV C 4 - S2222-177/04/IV C 5 - S2333-269/04, BStBl 04 I, 1065
BMF 25.11.04, IV C 1 - S 2252-405/04, BStBl 04 I, 1096

Gesetzesantrag – Diverse Änderungen für mittelständische Unternehmen
Das Land Hessen will mit einer Bundesratsinitiative gleich mehrere Steuerschlupflöcher schließen. Dazu soll unter anderem die Gestaltung bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung sowie das Bewertungsprivileg bei der Erbschaftsteuer eingeschränkt werden. Beides wirkt sich besonders zu Lasten von mittelständischen Unternehmen aus.

Einschränkungen bei der 4/3-Rechnung

Durch die Änderung von § 4 Abs. 3 EStG soll in erster Linie einem zunehmend beliebten Steuersparmodell Einhalt geboten werden. Hierbei geht es um geschlossene Fonds, die als gewerblich geprägte GbR in Anleihen investieren, die nach weniger als einem Jahr wieder verkauft werden. Das Geld wird inklusive Zinsen sofort reinvestiert. Die Wertpapiere stellen Umlaufvermögen dar. Da der Fonds eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung erstellt, gilt die Anschaffung im ersten Jahr sofort als Betriebsausgabe, eine 100v.H.-ige Verlustzuweisung ist garantiert. In den Folgejahren gleichen sich An- und Verkäufe aus und nur im letzten Jahr fallen Gewinne an.

Das konservative Modell wird schon seit Jahren angeboten und führt zumindest zu einer Steuerstundung. Ein Zusatzeffekt wird erreicht, wenn beim Einstieg höhere Steuersätze als bei Fälligkeit vorliegen. Nunmehr soll § 4 Abs. 3 EStG insoweit geändert werden, dass die Anschaffungskosten für Wertpapiere generell erst im Zeitpunkt der Veräußerung abgezogen werden dürfen. Damit würde das Fondsmodell nicht mehr funktionieren.

Darüber hinaus soll bei der 4/3-Rechnung kein gewillkürtes Betriebsvermögen mehr möglich sein. Dieser erst durch die Rechtsprechung des BFH erlaubte Ansatz bei überwiegend privater Nutzung soll wieder entfallen, da er anfällig für Missbrauch ist. Denn die Entscheidung über die Bildung kann im Gegensatz zu Bilanzierenden bis zur Abgabe der Steuererklärung herausgezögert werden. Der geänderte § 4 Abs. 3 EStG soll für nach 2005 beginnende Wirtschaftsjahre gelten.

Änderung von § 13a ErbStG

Über „Sale and lease back“-Geschäfte versuchen Familienstiftungen die Erbschaftssteuer zu mindern, indem sie Immobilien über gewerblich geprägte Personengesellschaften erwerben. Nach der Gesetzesinitiative sollen deshalb sämtliche gewerblich geprägten Personengesellschaften weder den Freibetrag noch den Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG erhalten. 

Durch diese Änderung ist in der Praxis insbesondere die vermögensverwaltende GmbH & Co. KG betroffen, die lediglich auf Grund der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als gewerblich eingestuft wird. Die Änderung soll ab dem Tag des Gesetzesbeschlusses wirken.

Versteigerung von Quittungen im Internet

Bei Internetauktionen werden zunehmend Belege wie Tankquittungen versteigert, mit denen der Käufer dann dem Finanzamt Werbungskosten oder Betriebsausgaben vortäuscht. Die unberechtigte Weitergabe solcher Quittungen soll daher künftig durch eine Erweiterung des § 379 AO als Steuerordnungswidrigkeit verfolgt werden können. Derzeit kann sich der Anbieter darauf berufen, für die weitere Verwendung der Belege durch den Käufer nicht verantwortlich zu sein.

Fundstellen:
Gesetz zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen, Antrag des Landes Hessen 28.1.05, Drucksache 45/05
Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer (ErbStRefG), Schleswig-Holstein 10.06.04, BR Drs. 422/04

§ 2 EStG – Verfassungsrechtliche Zweifel an der Mindestbesteuerung
Der BFH hat in einem weiteren vorläufigen Verfahren zur Vollziehungsaussetzung ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG geäußert. Nach dieser Vorschrift wurde der Verlustausgleich zwischen den einzelnen Einkunftsarten in den Jahren 1999 bis 2003 eingeschränkt. Im zu Grunde liegenden Fall ergab sich durch die Beschränkung des Verlustausgleichs trotz überwiegend negativen Einkünften eine Steuerschuld.

Einem Steuerpflichtigen muss von seinem Einkommen nach Steuern so viel verbleiben, dass ihm die Bestreitung seines Existenzminimums möglich ist. Es erscheint ernstlich zweifelhaft, ob hierbei auf in zukünftigen Veranlagungszeiträumen möglicherweise erzielbare positive Einkünfte verwiesen werden kann. Die Normal-AfA ist nach Auffassung des BFH bei der Ermittlung echter Verluste einzubeziehen. Ähnlich lautet der Beschlusstenor des Finanzgerichts München zur degressiven Abschreibung.

In zwei älteren Beschlüssen vom 6.3.2003 hatte sich der BFH bereits zu negativen Mieteinkünften wegen degressiver AfA sowie gewerblichen Verlusten geäußert. Auch hier wurden ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geltend gemacht.

Es ist ein Hauptsacheverfahren beim BFH anhängig. Bescheide der Jahre 1999 bis 2003 sind offen zu halten. Ab 2004 wurde die Regelung durch das Korb II-Gesetz ersatzlos aufgehoben, weil sich die Mindestbesteuerung laut Gesetzesbegründung in der Praxis als schwer handhabbar erwiesen hat.

Fundstellen:
BFH 7.7.04, XI B 231/02, BFH/NV 05, 178 sowie zuvor BFH 6.3.03, XI B 7/02, BStBl 03 II, 516 und BStBl 03 II, 523
AdV: OFD Hannover 9.12.04, S 2117 - 7 - StO 223, DB 05, 196 
§ 4 EStG – Bilanzberichtigung nach 	Änderung der Rechtsprechung
In einer Bilanz kann der Steuerpflichtige Ansätze nachträglich korrigieren, um Bilanzierungsfehler richtig zu stellen oder um ein Wahlrecht anders auszuüben. Man spricht im ersten Fall von einer Bilanzberichtigung (§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG), im zweiten Fall von einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Finanzverwaltung hat sich jetzt dazu geäußert, wann eine geänderte Rechtsprechung in der Bilanz zu berücksichtigen ist.

Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Urteile, die bis zu diesem Zeitpunkt, aber nach dem Bilanzstichtag ergehen, sind hingegen als wertaufhellende Erkenntnisse zu berücksichtigen und durchbrechen das Stichtagsprinzip. 

Wird die Rechtsprechung jedoch erst nach dem Tag der Bilanzaufstellung geändert, so wird der Bilanzansatz erst in dem Jahresabschluss fehlerhaft, in dem die Änderung erstmals berücksichtigt werden kann. Dies ist in der Regel die erste nach Veröffentlichung des Urteils aufgestellte Bilanz. Eine rückwirkende Berichtigung von Bilanzen kommt nicht in Betracht, auch wenn der Steuerbescheid verfahrensrechtlich noch geändert werden kann.

Wird die Verwaltungsauffassung nach Ergehen einer erstmaligen Entscheidung des BFH geändert, muss dies ebenfalls in der ersten nach Veröffentlichung der Äußerung der Verwaltung aufgestellten Bilanz berücksichtigt werden. Eine rückwirkende Berichtigung von Bilanzen kommt auch hier nicht in Betracht. Auch in diesem Fall ist der Ansatz in der Bilanz bis zum Zeitpunkt der neuen Verwaltungsauffassung nicht unrichtig. 

Fundstellen:
OFD Düsseldorf  8.12.04, S 2141 A - St 11, S 2141 - 0008 - St 112 und OFD Münster 8.12.04 - S 2141 - 63 - St 12 - 33, DB 04, 2766
§ 4 EStG – Keine Zwangsentnahme bei Nutzungsänderung
Eine Nutzungsänderung, durch die ein Wirtschaftsgut lediglich seinen Charakter als notwendiges Betriebsvermögen verliert, führt ohne Erklärung nicht automatisch zu einer Entnahme. Dies gilt auch bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung. 

In einem Fall, den der BFH am 10.11.04 entschieden hat, wurde eine Etage des Hauses zunächst freiberuflich genutzt und anschließend fremdgewerblich an Dritte vermietet. Das Obergeschoss wurde immer nur für fremde Wohnzwecke vermietet. Der Besitzer behandelte die eine Etage als Betriebs- und das Dachgeschoss als Privatvermögen. Als der betrieblich genutzte Gebäudeteil ebenfalls für Wohnzwecke vermietet wurde, nahm das Finanzamt eine Entnahme an, da nunmehr beide Geschosse in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen.

Laut BFH verliert ein Gebäudeteil seine Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht dadurch, dass er zu fremden Wohnzwecken vermietet wird und sich im Gebäude ein weiterer identisch genutzter Gebäudeteil befindet, der zum Privatvermögen gehört. Eine Nutzungsänderung, durch die ein Wirtschaftsgut nicht zu notwendigem Privatvermögen wird, führt nicht zur Begründung eines neuen Nutzungs- und Funktionszusammenhangs. Beide Etagen können daher unterschiedlich behandelt werden. 

Die jetzt fremdvermietete Etage durfte der Freiberufler als gewillkürtes Betriebsvermögen behandeln, weil dieses durch Nutzungsänderung aus zuvor notwendigem Betriebsvermögen entstanden war. Darüber hinaus ist die steuerliche Erfassung der stillen Reserven gewährleistet, weil der Gebäudeteil weiterhin im Betriebsvermögen geführt wird.

Fundstellen:
BFH 10.11.04, XI R 31/03, DStR 05, 368

§ 5 EStG – Bilanzansatz einer Verbindlichkeit mit Rangrücktritt 
Gemäß § 5 Abs. 2a EStG darf keine Verbindlichkeit angesetzt werden, wenn die Verpflichtung nur zu erfüllen ist, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen. Solche Schulden sind erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne anfallen. 

Dies gilt jedoch nicht für eine Rangrücktrittsvereinbarung, bei der die Verbindlichkeit nicht nur aus künftigen Gewinnen, sondern unabhängig davon aus einem die sonstigen Verbindlichkeiten übersteigenden Vermögen zu tilgen ist. Derartige Verbindlichkeiten belasten immer das Vermögen des Schuldners. Denn ein so vereinbarter Rangrücktritt führt nicht zum Erlöschen der Schuld. 

Eine solche Verbindlichkeit ist daher in der Handels- und Steuerbilanz in voller Höhe auszuweisen, solange sie nicht aus betrieblicher Veranlassung erlassen oder eine Rückzahlung unwahrscheinlich wird. Beide Voraussetzungen erfüllt ein Rangrücktritt generell nicht. § 5 Abs. 2a EStG ist nicht anzuwenden, da die Schuld alternativ auch aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten übersteigenden Vermögen zu bedienen ist. Somit sind Erträge und zusätzlich das Vermögen belastet. Ein Nichtausweis solcher Verbindlichkeiten würde daher gegen das Gebot des vollständigen Ausweises bestehender Risiken (§ 246 Abs. 1 HGB) verstoßen. 

Fundstellen:
BFH 20.10.04, I R 11/03, DStR 05, 186
BMF 18.8.04, IV A 6 - S 2133 - 2/04, BStBl 04 I, 850

§ 6 EStG – Einbringung von Privatvermögen in eine Personengesellschaft
Werden private Wirtschaftsgüter in eine Personengesellschaft eingebracht, wird dies grundsätzlich als tauschähnlicher Vorgang gewertet. Denn die Gegenstände werden gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten übertragen. Dies hat den Vorteil, dass die Firma auf den höheren Teilwert AfA vornehmen kann, auch wenn das Wirtschaftsgut im Privatbereich bereits ganz oder teilweise abgeschrieben war. Das lohnt besonders bei Gebäuden, bei denen die Spekulationsfrist abgelaufen ist und der Tausch nicht als privates Veräußerungsgeschäft versteuert wird.

Die Finanzverwaltung hat nunmehr klargestellt, unter welchen Voraussetzungen dagegen eine verdeckte Einlage anzunehmen ist. Entscheidend ist, dass durch die Einlage die gesamthänderisch gebundenen Rücklagen erhöht werden, denn der Gesellschafter erlangt hier keine individuelle, ausschließlich ihn bereichernde Rechtsposition. Die Einlage wird gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teilwert bewertet, wobei höchstens die um die bereits vorgenommene AfA gekürzten Anschaffungs- und Herstellungskosten angesetzt werden dürfen, wenn das Wirtschaftsgut innerhalb der letzten drei Jahre angeschafft oder hergestellt worden ist. 

Erhöht sich aber durch die Übertragung eines Wirtschaftsguts das Kapitalkonto des Einbringenden, liegt insoweit eine Übertragung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten vor und somit ein entgeltlicher Vorgang. Ist dies nicht der Fall, ist immer von einer verdeckten Einlage auszugehen. Anzeichen hierfür ist, dass die Wertsteigerung durch das Wirtschaftsgut bilanziell allen Gesellschaftern zu Gute kommt.

Bei einer Einmann-GmbH & Co. KG prüft die Finanzverwaltung, ob ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO vorliegt. Dies könnte insbesondere bei Grundstücken vorliegen, die außerhalb der Spekulationsfrist eingebracht werden.

Fundstellen:
BMF 26.11.04, IV B 2 - S 2178 - 2/04, DB 04, 2667

§ 8 EStG – Auswirkung von Fahrtkosten auf den geldwerten Vorteil
Inwieweit erstattete Fahrtkosten oder die Privatnutzung des Firmenwagens einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil darstellen, ist immer wieder Streitpunkt zwischen Arbeitgebern und dem Finanzamt. Nachfolgend werden vier aktuelle Problemfälle beschrieben.

Zuzahlungen beim Firmenwagen

In vielen Firmen wird derzeit zwar der Dienstwagen nicht gestrichen, von den Arbeitnehmern aber zunehmend ein Zuschuss für die private Nutzung verlangt. Eine hierbei vereinbarte pauschale oder nutzungsabhängige Vergütung mindert den geldwerten Vorteil und somit die Lohnsteuer. Ein negativer Betrag gilt beim Arbeitnehmer nur dann als Werbungskosten, sofern er nachweisen kann, dass dieser auf dienstliche Fahrten entfällt. Bei einem Gehaltsverzicht für den Dienstwagen mindert sich der Arbeitslohn entsprechend. Dies hat aber keine Auswirkung auf den Nutzungswert für den Firmen-Pkw. 

Ein Zuschuss zum Pkw-Erwerb ist im Jahr der Zahlung anzurechnen. Übersteigt er den geldwerten Vorteil, geht dieser Teil verloren. Er zählt weder als Werbungskosten noch kann er im Folgejahr verrechnet werden. Daher ist eine Verteilung des Eigenanteils auf mehrere Jahre sinnvoll, weil dann der geldwerte Vorteil steuerwirksam gemindert wird. Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode wirkt sich der Zuschuss nur dann aus, wenn der Arbeitgeber die Anschaffungskosten des Pkw nicht um diesen Betrag gemindert hat (R 31 Abs. 9 Nr. 4 LStR 2005). Denn in diesem Fall würde sich die Zuzahlung über die geminderte AfA sowie die Anrechnung auf den geldwerten Vorteil zweifach auswirken. 

Übernimmt der Arbeitnehmer lediglich die Benzinkosten auf Privatfahrten, unterbleibt eine Minderung des geldwerten Vorteils. Diese Gestaltung ist aus Steuersicht nicht zu empfehlen.

Fundstellen:
FG München 19.11.04, 8 K 2408/02, Revision VI R 96/04, EFG 05, 430

Kein geldwerter Vorteil bei angemessenem Entgelt

Erst gar keinen geldwerten Vorteil will das Finanzgericht München ansetzen, wenn der Arbeitnehmer für die private Nutzung oder die Pendelfahrten zur Wohnung mit dem Firmenwagen eine angemessene Gegenleistung zahlt. In diesem Fall sei kein pauschaler Nutzungswert nach § 8 EStG anzusetzen. Hierbei genügt als Entgelt der Betrag, der sich an den vom ADAC ermittelten Kilometersätzen orientiert.

Die Pkw-Nutzung ist in solchen Fällen nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung anzusehen, sondern erfolgt gegen gezahltes Entgelt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

Fundstellen:
FG München 16.11.04, 6 K 229/02, Revision: VI R 95/04, EFG 05, 431

Mit Excel erstellte Fahrtenbücher

Kann ein mit der Software Excel erstelltes Fahrtenbuch ordnungsgemäß sein und somit anerkannt werden? Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Tabellenkalkulation mit Urteil vom 21.9.2004 als nicht ausreichend angesehen und eine entsprechende Auflistung der Fahrten mit dem Firmenwagen nicht als Fahrtenbuch gemäß § 8 Abs. 2 S. 4 EStG anerkannt. Denn die verwendete Software verhindere keine nachträgliche Änderungen, ohne diese entsprechend zu dokumentieren. Die Revision wurde zugelassen und ist beim BFH anhängig.

Die OFD Koblenz führt aktuell aus, dass der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs bei Arbeitnehmern die betrieblichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG erfüllen muss.

Der BFH hat mit Beschluss vom 26.4.2004 Aussetzung der Vollziehung gewährt, da der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs weder gesetzlich noch höchstrichterlich definiert ist und keine bestimmte Form der Führung vorgeschrieben ist. So bestehe Unsicherheit, ob Mängel eines Fahrtenbuchs den Einzelnachweis ausschließen und zwingend die Bewertung mit den Nutzungspauschalen zur Folge hat.
Einsprüche wegen Nichtberücksichtigung eines per Tabellenkalkulation geführten Fahrtenbuchs können gemäß § 363 AO ruhen. Aussetzung der Vollziehung wird auf Antrag gewährt.

Fundstellen:
FG Düsseldorf 21.9.04, 9 K 1073/04 H (L), Rev. unter VI R 64/04
Kurzinformation OFD Koblenz 11.1.05, S 2177/ S 2334 A
BMF 21.01.02, 1 V A 6 - S 2177 - 1/02, BStBl 02 I, 148
BFH 26.4.04, VI B 43/04 (nv), BFH/NV 04, 1257
FG Niedersachsen 5.5.04, 2 K 636/01, EFG 04, 1817, (rechtskräftig)

Vorsicht bei Job-Tickets als Jahresfahrschein

Der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Nutzung eines Job-Tickets ist ab 2004 steuerpflichtig, kann aber als Sachbezug bis zu 44 EUR im Monat steuerfrei bleiben. Das wirkt sich entsprechend bei der Sozialversicherung aus. 

Gilt die Fahrkarte aber für ein Jahr, ist im Monat der Überlassung der volle Jahreswert mit der Freigrenze zu vergleichen. Damit kommt es zur Lohnsteuerpflicht, da der Vorteil die Freigrenze von 44 EUR regelmäßig übersteigen wird. Arbeitgeber sollten daher das Job-Ticket in Form monatlicher Fahrberechtigungen aushändigen und dieses dokumentieren. Dann ist nur der monatliche Vorteil mit den 44 EUR zu vergleichen (R 31 Abs. 3 S. 3 LStR 2005).

§ 9 EStG – Absetzbare Verwaltungs-	kosten bei der Vermögensanlage
Lässt der Anleger sein Kapitalvermögen durch Bank, Vormund, Betreuer oder unabhängigen Berater verwalten, ist der Abzug der Verwaltungskosten als Werbungskosten nach aktueller Auffassung der Finanzverwaltung in mehreren Schritten zu ermitteln. Der Vermögensverwalter wird für seine Tätigkeiten entweder nach dem Vermögenswert, erfolgsabhängig oder pauschal honoriert. Zusätzlich fallen Transaktionskosten an, die oft nicht gesondert berechnet werden. 

Bemisst sich die Gebühr nur nach den Wertsteigerungen des verwalteten Vermögens, ist der Werbungskostenabzug nicht möglich. Das gilt auch, wenn Kapitaleinnahmen erzielt werden. 

Die übrigen Aufwendungen sind auf die im Depot befindlichen ertraglosen und ertragbringenden Kapitalanlagen aufzuteilen. Zu den ertraglosen Kapitalanlagen gehören alle nicht als Finanzinnovation eingestuften Zertifikate, Optionen, Optionsscheine, Aktien von nicht ausschüttenden AG, Edelmetalle und Devisen. 

Werden mit ertragbringenden Kapitalanlagen Einnahmen nach § 20 und § 23 EStG erzielt, ist die Verwaltungsgebühr aufzuteilen. Ohne Nachweis akzeptiert die Finanzverwaltung eine hälftige Verteilung. Die nunmehr verbleibenden Aufwendungen sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, sofern eine Überschusserzielungsabsicht vorliegt. 

Da die Beweislast beim Anleger liegt, muss er für den Werbungskostenabzug diverse Unterlagen wie Verwaltungsvertrag, Depotaufstellung, Auflistung der Veräußerungsgeschäfte und Berechnung des abzugsfähigen Teils der Gebühr vorlegen.

Fundstellen:
OFD Düsseldorf + Münster 28.10.04, S 2210 A - St 212, DB 04, 2450 
§ 9 EStG – Zuordnung der Kosten bei gemischt genutzten Immobilien
Nicht direkt zuzuordnende Werbungskosten sind grundsätzlich nach dem Verhältnis der Wohn-/Nutzfläche eines Gebäudes aufzuteilen. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster kann lediglich die Grundsteuer abweichend nach dem Maßstab im Einheitswert angesetzt werden, der Ertragskomponenten einbezieht. 

Die Kostenzuordnung nach Einnahmen hat insbesondere dann große Auswirkungen, wenn es um die Vermietung an Gewerbetreibende geht. Wegen zumeist höherer Einnahmen entfiele ein geringerer Anteil der Aufwendungen auf die eigengenutzten Räume. Ein Streitpunkt, der beim Vorsteuerabzug erst durch eine gesetzliche Neuregelung zu Gunsten der Flächenvariante ausfiel. 

Maßgebend bei der Einkommensteuer ist aber die Flächenaufteilung, wobei Kellerräume einbezogen werden dürfen, die Mieter nutzen können. Dies hat enorme Auswirkungen, da sich der Anteil der vermieteten Fläche deutlich erhöht, wenn bespielsweise einem Ladenlokal auch das Kellergeschoss zur Verfügung steht. 

Die Richter rücken grundsätzlich nicht von einer Aufteilung der Kosten nach dem Verhältnis der Flächen ab, da diese Rechnung zu sachgerechten Ergebnissen führt. Keine Rolle spielt, ob das Gebäude unter Ertragsgesichtspunkten erworben wurde. 

Vermieter sollten dennoch weiterhin eine für sie günstigere Aufteilung nach den Einnahmen vornehmen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Die Sichtweise des BFH zum Vorsteuerabzug nach Umsätzen ist durchaus auch auf die Werbungskosten in Verbindung mit den Einnahmen zu übertragen.

Fundstellen:
FG Münster 17.9.04, 11 K 5692/02, EFG 05, 279, Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung unter IX R 46/04
BFH 17.8.01, VR 1/01, BStBl 02 II, 833

§ 9a EStG – Abgeordnetenpauschale
Arbeitnehmer können beruflich veranlasste Aufwendungen ohne Nachweis nur pauschal mit 920 EUR absetzen. Bundestagsabgeordnete hingegen erhalten eine steuerfreie Kostenpauschale von 42.612 EUR, die sich der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst. Gegen diese Ungleichbehandlung liegt dem Finanzgericht Münster eine Klage vor. Gefordert wird der Kostennachweis auch bei Abgeordneten oder alternativ eine vergleichbare Pauschale für alle Steuerzahler in Höhe von 30 v.H. der Einnahmen. 

Die Finanzgerichte Hessen sowie Baden-Württemberg haben in vergleichbaren Fällen die Klage abgewiesen, da weder die für Arbeitnehmer geltenden Vorschriften verfassungswidrig sind, noch eine rückwirkende Gleichstellung der übrigen Steuerbürger mit den Abgeordneten zu erwarten ist. Der BFH hat gegen beide Entscheidungen die Revision zugelassen. Dass das BVerfG alle Steuerpflichtigen für die Vergangenheit mit Abgeordneten gleichstellt, ist eher unwahrscheinlich. Wenn überhaupt, wird es wie beim Streit zwischen Rentnern und Pensionären zu einer Neuregelung für die Zukunft kommen. 

Dennoch könnte auf Berater, die Veranlagungen ihrer Mandanten hinsichtlich dieses Punktes nicht offen gehalten haben, später hohe Schadenersatzansprüche zukommen. Mit Verweis auf das Verfahren in Münster sowie die anhängigen Revisionen beim BFH kann Antrag auf eine vorläufige Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 AO gestellt werden, da es hierbei um die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht geht. Sollte dies abgelehnt werden, sind die Fälle aus Haftungsgründen mittels Einspruch offen zu halten. Alle Einkommenssteuerbescheide im Hinblick auf die Abgeordnetenbezüge ergehen nur noch vorläufig. 

Fundstellen:
FG Münster, 10 K 2114/04, Zsteu S. 38
FG Hessen 14.6.04, 5 K 1500/04, Revision unter VI R 81/04
FG Baden-W. 10.04.03, 14 K 14/02, EFG 04, 886, Rev. VI R 63/04
BMF 8.04.05, IV A 7 - S 0338 - 27/05

§ 15 EStG – Zweifel am Ausschluss des Verlustausgleichs
Die 2003 eingeführte Neuregelung, wonach Kapitalgesellschaften nach  den §§ 15 Abs. 4, 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG Verluste aus einer stillen Beteiligung nur mit entsprechenden Gewinnen aus dieser Beteiligung verrechnen können, ist möglicherweise in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Im konkreten Fall ging es um eine GmbH, die sich 2002 an einer AG still beteiligte und dabei die Verpflichtung übernommen hatte, für Verluste bis zu einer bestimmten Höhe einzustehen. Im Jahr 2003 musste sie auf Grund dieser Verpflichtung Zahlungen leisten. 

Der BFH hat Zweifel, ob diese Rechtsfolge mit dem im Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Denn die GmbH habe die stille Beteiligung zu einem Zeitpunkt vereinbart, in dem mit der später eingeführten Beschränkung des Verlustabzugs nicht zu rechnen war. Bei bekannt werden des entsprechenden Gesetzesvorhabens habe sie sich ihrer Verpflichtung nicht mehr entledigen können. Deshalb sei es möglicherweise verfassungsrechtlich geboten, ihr in der Weise Vertrauensschutz zu gewähren, dass sie ihre Aufwendungen noch nach dem früher geltenden Recht abziehen könne. Der BFH hat deshalb die Vollziehung der einschlägigen Steuerbescheide ausgesetzt. 

Dieser Beschluss hat weitreichende Bedeutung. Denn der BFH bezweifelt ernstlich, ob unechte Rückwirkungen von Gesetzen noch tolerierbar sind, wenn diese wirtschaftliche Dispositionen betreffen, die vor den Gesetzgebungsplänen getroffen worden sind. In der Praxis sind hiervon noch weitere Fälle wie etwa die Spekulationsfrist bei Immobilien betroffenen. Steuerpflichtige sollten ihre Bescheide in dieser Hinsicht offen halten.

Fundstellen:
BFH 3.2.05, I B 208/04, DStR 04, 465, DB 04, 588, BB 04, 639
StVergAbG 16.5.03, BGBl 03 I, 660, BStBl 03 I, 321

§ 16 EStG – Betriebsaufgabeerklärung ist nicht rückwirkend änderbar
Stellt ein Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit ein, so liegt darin nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe. Gibt er keine Aufgabeerklärung ab, geht die Rechtsprechung davon aus, dass er beabsichtigt, den Betrieb künftig wieder aufzunehmen, sofern die zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter dies ermöglichen. Dagegen führt die Veräußerung wesentlicher Teile des Betriebsvermögens auch ohne ausdrückliche Erklärung zur Betriebsaufgabe.

Erklärt der Unternehmer ausdrücklich, den Betrieb endgültig eingestellt zu haben, kann er sich später nicht darauf berufen, diese rechtsgestaltende Erklärung sei wirkungslos, weil ihm nicht bewusst gewesen war, dass mit der Betriebsaufgabe auch die stillen Reserven des verpachteten Betriebsgrundstücks aufzudecken und zu versteuern seien. Denn die Aufgabeerklärung ist grundsätzlich bindend und kann nicht zurückgenommen werden, so der BFH in seinem Urteil vom 22.9.2004.

Hierbei ging es um einen Gastwirt, der sein Einzelunternehmen aufgegeben, mit dem Sohn eine GmbH gegründet und das Gaststättengrundstück an die GmbH vermietet hatte. Sein Steuerberater stellte beim Finanzamt einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen mit der Begründung, dass der Betrieb eingestellt worden sei. Nachdem die Betriebsprüfung den Gewinn aus der Entnahme der Immobilie in das Privatvermögen dem Veräußerungsgewinn hinzurechnete, wollte der Gastwirt seine Aufgabeerklärung widerrufen. 

Bei einer klaren und eindeutigen Erklärung ist eine spätere geänderte Beurteilung nicht mehr möglich, auch wenn die steuerliche Auswirkung erst im Nachhinein bewusst wird.

Fundstellen:
BFH 22.9.04, III R 9/03, HFR 05, 136, INF 4/05, 126
§ 17 EStG – Anteilsverkauf an Ehe-	partner bringt verrechenbare Verluste
Ein Verlust aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen kann steuerlich stets mit anderen Einkünften verrechnet werden, sofern eine Beteiligung von mindestens einem Prozent besteht. Um sich negative Einkünfte zu sichern, kann aus Steuersicht in Erwägung gezogen werden, die Kapitalanteile an den Ehepartner zu verkaufen. Dies stellt nach dem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz auch dann keinen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO dar, wenn die Veräußerung lediglich der Verlustrealisierung dienen soll und der Preis ein Euro beträgt.

Ist der Marktwert tatsächlich nicht positiv, weil etwa ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag vorliegt, ist der Verlust steuerlich auch dann anzuerkennen, wenn die Anteile ausschließlich dem Partner zum Kauf angeboten werden. Aus dem gesamten Vorgang lässt sich keine Schenkung ableiten.

GmbH-Gesellschafter können dieses Urteil für ihre persönliche Steuerrechnung verwenden. Ein Verkauf ist in dem Jahr sinnvoll, indem die Bilanzsituation eher schlecht und die sonstigen Einkommensverhältnisse eher gut sind. Dann wirkt sich der gewerbliche Verlust zur Hälfte progressionsmindernd auf die übrigen Einkünfte aus, ohne dass sich die Liquidität eines Ehepaares ändert.

Dabei ist zu beachten, dass die Spekulationsbesteuerung der Erfassung als gewerbliche Einkünfte vorgeht (§ 23 Abs. 2 EStG). Wird der Verkauf binnen Jahresfrist getätigt, handelt es sich unabhängig von Beteiligungsverhältnissen immer um den Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft, der nicht mit den übrigen Einkünften verrechnet werden kann.

Fundstellen:
FG Rheinland-Pfalz 29.9.04, 12 K 72/02, DStRE 05, 247

§ 19 EStG – Übernommene Verwarnungsgelder sind kein Arbeitslohn
Arbeitgeber müssen Verwarnungsgelder wegen Falschparkens, die sie für ihre Angestellten übernehmen, nicht in jedem Fall der Lohnsteuer unterwerfen. Hierin liegt jedenfalls dann kein Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber seine Fahrer aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit angewiesen hat, notfalls in Verbotszonen zu halten. In diesem Fall dient die Übernahme der Verwarnungsgelder dem überwiegenden Eigeninteresse des Arbeitgebers. 

Im Streitfall vor dem BFH ging es um einen Paketzustelldienst. Um die vorgegebenen Lieferzeiten einhalten zu können, waren die angestellten Fahrer gehalten, ihre Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe zum Kunden abzustellen, notfalls auch in Fußgängerzonen und im Halteverbot. Wurden die Fahrer deswegen mit einem Verwarnungsgeld belegt, zahlte dies der Arbeitgeber. 

Der Begriff des Arbeitslohns umfasst zwar jeden geldwerten Vorteil, der durch das Arbeitsverhältnis bewirkt ist. An einer solchen Veranlassung fehlt es aber, wenn die Vorteile ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden und nicht der Entlohnung der Arbeitnehmer dienen, so der BFH. Dass die Arbeitnehmer ihrerseits Verwarnungsgelder nicht als Werbungskosten geltend machen können, ist hierbei unerheblich.

Fraglich ist, ob das Urteil auch bei Geldbußen für Geschwindigkeitsübertretungen oder schwerere Vergehen anwendbar ist. Der BFH hat offen gelassen, ob ein Abzug des Verwarnungsgelds als Betriebsausgabe möglich ist. § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG steht dem aber grundsätzlich nicht entgegen, da von diesem Verbot Aufwendungen Dritter nicht erfasst werden.

Fundstellen:
BFH 7.7.04, VI R 29/00, DStR 05, 417, DB 05, 536
§ 20 EStG – Dividendensaison und ihre steuerliche Einordnung
Bis Ende Juni halten die meisten Aktiengesellschaften ihre Hauptversammlung ab. Das bedeutet für Aktionäre, dass ihnen am Folgetag Dividenden auf dem Konto gutgeschrieben werden. Die fallen dieses Jahr üppig aus, da viele Unternehmen die Dividende erhöhen und alleine die 30 DAX-Konzerne mehr als 15 Mrd. EUR ausschütten. Die sind beim Aktionär zu versteuern.

Zu den Kapitaleinnahmen gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Aktien. Dabei handelt es sich üblicherweise um ausgezahlte Dividenden. Deutsche und viele ausländische Firmen schütten einmal, amerikanische viermal, niederländische, britische oder spanische durch eine Vorabdividende auf das erwartete Jahresergebnis zweimal jährlich aus. 

Maßgebender Besteuerungszeitpunkt ist die Gutschrift auf dem Konto, sofern die Aktien in die private Vermögensverwaltung fallen. Es spielt keine Rolle, für welches Wirtschaftsjahr die Dividende gezahlt wird und wie lange der Anleger die Papiere zuvor im Besitz hatte. So ist die Dividende auch beim Erwerb der Aktie unmittelbar vor oder noch am Ausschüttungstermin für ein ganzes Wirtschaftsjahr als Kapitaleinnahme zu erfassen. Bei US-Aktien ist es üblich, die Quartalsdividende erst rund einen Monat nach Entstehen des Anspruchs auszuzahlen. Selbst wenn der Anleger das Wertpapier bei Zufluss auf dem Konto nicht mehr besitzt, ist die Ausschüttung an diesem Tag zu versteuern.

Seit 2001 erfolgt ein Besteuerungswechsel durch die Unternehmenssteuerreform vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren. Ist der Aktionär eine natürliche Person, werden Dividenden nur mit 50 v.H. besteuert. Die andere Hälfte der Ausschüttung ist steuerfrei (§ 3 Nr. 40 EStG). Die halbierte Besteuerung greift auch bei Auslandsaktien, auch wenn dort ansässige Firmen von der Steuerumstellung nicht betroffen sind. Im Gegenzug können Ausgaben, die mit der Aktienanlage zusammenhängen, nur zur Hälfte als Werbungskosten abgezogen werden.
Der steuerfreie Teil der Dividende wird zur Berechnung der Kirchensteuer wieder zugeschlagen und zählt zu den bei Kinderfreibeträgen oder Unterhaltsleistungen maßgebenden Bezügen. Der Sparerfreibetrag in Höhe von 1.370 EUR je Person wird nur von den steuerpflichtigen Einnahmen abgezogen, verdoppelt sich in Bezug auf Dividenden also. Die Kapitalertragsteuer von 20 v.H. wird allerdings auf die komplette Dividende erhoben.

Erfolgt die Ausschüttung durch Ausgabe von zusätzlichen Aktien der Gesellschaft, gilt auch dies als steuerpflichtige Dividendeneinnahme. Das Verfahren wird häufig in den Niederlanden praktiziert, ist aber auch in Deutschland zulässig. Maßgebend ist der Börsenkurs des Tages, an dem die neuen Anteile dem eigenen Depot gutgeschrieben werden. Auch hier gilt das Halbeinkünfteverfahren. Bei diesen Stockdividenden ergibt sich der Vorteil, dass keine ausländische Quellensteuer anfällt und die neuen Aktien meist zu einem Vorzugspreis angeboten werden.

Bei Auslandsdividenden fällt eine Quellensteuer an, die mit einem Freistellungsauftrag nicht vermieden werden kann. Laut Doppelbesteuerungsabkommen werden die Einnahmen im Wohnsitzstaat besteuert, das auszahlende Land behält eine pauschale Quellensteuer ein. Die Auslandsabgabe kann beim deutschen Finanzamt geltend gemacht werden: entweder durch Verrechnung oder als Werbungskosten. Dieser Satz beträgt maximal 15 v.H.. 

Einige Staaten wie Frankreich oder Österreich berechnen höhere Sätze. Hier muss der die 15 v.H. übersteigende Betrag im Erstattungsverfahren vom ausländischen Quellenstaat zurückgefordert werden. Hierzu ist eine Bescheinigung des Wohnsitzfinanzamts notwendig, die dann mit dem Antragsformular des jeweiligen Landes an die zuständige Finanzbehörde gesendet wird. Viele Kreditinstitute nehmen ihren Kunden diese Laufarbeit ab. 

Eine Erstattung jenseits der Grenze ist bei Dividenden aus Finnland, Norwegen, Schweden, Kanada, Japan und den USA nicht nötig. Hier werden nur die 15v.H. einbehalten, die über die Steuererklärung berücksichtigt werden. Bei französischen Dividenden war bis 2001 erlaubt, die avoir fiscal wie deutsche Körperschaftsteuer anzurechnen. Durch den Wegfall des Anrechnungsverfahrens ab 2002 gehört diese Sonderregel der Vergangenheit an.

Bei Aventis gilt für deutsche Aktionäre bis 2004 ein vereinfachtes Verfahren zur Ermäßigung der Quellensteuer. Hintergrund für die Erleichterung ist, dass die Firma durch den Zusammenschluss mit Hoechst sehr viele deutsche Aktionäre hat. Bei Aventis kann der deutsche Aktionär seine Depotbank bevollmächtigen, einen reduzierten Steuersatz von 15 v.H. zu beantragen. 

Die einbehaltenen ausländischen Steuerbeträge können in zwei verschiedenen Verfahren berücksichtigt werden:

1.	Bei der Steueranrechnung wird die Quellensteuer gemäß § 34c Abs. 1 EStG auf die Einkommensteuer angerechnet. Dies ist begrenzt auf die Höhe der Steuer, die anteilig auf die ausländischen Einkünfte entfällt. Zusätzlich ist eine Verrechnung nur maximal in Höhe der gesamten Einkommensteuer möglich. 

2.	Beim Steuerabzug wird die Quellensteuer gemäß § 34c Abs. 2 EStG faktisch wie Werbungskosten von den Einnahmen abgezogen. Dann mindert die volle Auslandsabgabe die halbierte Dividendeneinnahme.

Ob Anrechnung oder Abzug lukrativer ist, lässt sich für viele Anleger auf Anhieb kaum erkennen. Daher kann in der Steuererklärung auch erst einmal die Verrechnung mit der Steuerschuld veranlasst werden. Kommt später der Steuerbescheid, kann die Wahl durch Einspruch noch korrigiert werden.

§ 21 EStG – Einkunftserzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag
Die für die Geltendmachung von Mietverlusten erforderliche Einkunftserzielungsabsicht kann auch bereits dann vorliegen, wenn der Eigentümer eine Wohnung erst einmal nur befristet vermietet. Dieser Sachverhalt rechtfertigt grundsätzlich noch nicht automatisch den Schluss, dass die Vermietertätigkeit nicht auf Dauer angelegt ist, so der BFH. 

Im Urteilsfall vermieteten Eltern eine gerade angeschaffte Eigentumswohnung befristet an den eigenen Sohn. Anschließend vermieteten sie die Wohnung an fremde Dritte. Als Grund für die Befristung des ersten Mietvertrags gaben die Eltern an, dass sie ursprünglich eine anschließende Selbstnutzung in Betracht gezogen hätten, die dann aber nachträglich aufgegeben wurde.

Der Annahme einer auf Dauer ausgerichteten Vermietertätigkeit steht nicht bereits entgegen, dass zunächst nur ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen und anschließend eine Eigennutzung geplant gewesen ist. Hierfür müssen weitere konkrete Umstände vorliegen. Dies wäre etwa der Fall, wenn die Befristungsabrede mit einer ausdrücklichen Selbstnutzungs- oder Verkaufsabsicht verbunden ist. 

Da die Wohnung anschließend fremd vermietet wurde, spricht dies für eine auf Dauer ausgerichtete Vermietung. Dem steht nicht entgegen, dass ursprünglich auch eine Selbstnutzung in Betracht gezogen wurde. Solche Überlegungen sind steuerrechtlich ebenso unbeachtlich wie eine bedingte Veräußerungsabsicht.

Dieser Fall konkretisiert die Grundsätze der Finanzverwaltung zur Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung. Somit ist auch dann keine Überschussprognose notwendig, wenn die spätere Verwendung nicht konkret und eine eigentlich schädliche Eigennutzung oder Veräußerung zumindest beabsichtigt oder nicht ausgeschlossen ist.

Mit dem umgekehrten Sachverhalt hat sich das Finanzgericht Bremen beschäftigt. Ein dauerhaftes Mietverhältnis wurde beendet. Anschließend entschloss sich der Eigentümer, die Wohnung zu verkaufen. Da die Marktlage keinen angemessenen Preis zuließ, vermietete er die Eigentumswohnung in den folgenden fünf Jahren lediglich kurzfristig. Dies sollte die Höhe des Veräußerungserlöses positiv beeinflussen, indem eine frei stehende Immobilie angeboten werden konnte.

In diesem Fall muss eine Überschussprognose vorgelegt werden, entschieden die Richter. Die Verkaufsabsicht steht im Vordergrund und verhindert ein auf Dauer angelegtes Mietverhältnis. Wenn ein positiver Überschuss nicht erzielt werden kann, sind die Verluste steuerlich nicht anzuerkennen.

Fundstellen:
BFH 14.12.04, IX R 1/04, DB 05, 238
FG Bremen 11.6.04, 1 K 265/03, DStRE 05, 253. Die Revision wurde erst vom BFH zugelassen und hat das Az. IX R 48/04.
BMF 8.10.2004, IV C 3 - S 2253 - 91/04, BStBl 04 I, 933

§ 23 EStG – Aktuelle Vorfälle
Umtausch von Argentinien-Bonds

Das bis Ende Februar 2005 laufende Umschuldungsangebot des Staates Argentinien haben rund 76 v.H. der Besitzer angenommen, obwohl sie bis zu 66 v.H. ihres Nennwerts verloren und drei Jahre lang auf Zinsen verzichtet haben. Jetzt stellt sich die Frage, wie der Tausch von alten in neue Anleihen steuerlich zu behandeln ist. Die Finanzverwaltung stuft die notleidenden Argentinien-Bonds nicht als Finanzinnovation ein. Der Tausch ist daher nur dann als privates Veräußerungsgeschäft zu erfassen, wenn die Anleihen innerhalb eines Jahres vor Annahme des Umtauschangebots gekauft wurden. Als Veräußerungserlös ist dann der Börsenkurs der neuen Bonds maßgebend.

Allerdings ist strittig, ob die alten Anleihen keine Anlagen nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG darstellen. Dem BFH liegen zwei Revisionen vor. Sollte es sich um Finanzinnovationen handeln, wäre der Unterschied zwischen dem Kaufpreis und dem Abrechnungskurs der neu erhaltenen Papiere als positive oder negative Kapitaleinnahme zu versteuern. Anleger, die aus dem Umtausch einen Gewinn vorweisen, sollten die Auffassung der Verwaltung teilen, die übrigen setzen ihre Verluste als Kapitaleinnahmen an.

Auf jeden Fall als Finanzinnovation gelten die im Rahmen der Umschuldung angebotenen neuen Argentinien-Bonds. Denn bei den drei offerierten Varianten handelt es sich entweder um Stufenzinsanleihen oder Papiere mit Aufzinsungscharakter.

Fundstellen:
BMF 14.7.04, IV C 1 – S 2252 – 171/04, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050675; anhängige Revision beim BFH unter VIII R 48/04 sowie VIII R 62/04

Rückkauf von T-Online durch die Telekom

Aktionäre von T-Online konnten ihre Papiere gegen eine Barabfindung von 8,99 EUR abstoßen oder in Telekom-Aktien tauschen. Aus Steuersicht sind beide Varianten negativ. Denn die Barabfindung gilt als Verkauf der Aktien, ein Tausch in Telekom-Werte stellt sowohl einen Verkaufs-, als auch einen neuen Erwerbsvorgang dar. Haben Aktionäre die Papiere weniger als ein Jahr im Depot, ist der Gewinn damit zur Hälfte steuerpflichtig. Und der kann im Falle T-Online üppig ausfallen. Wer die Aktie im August 2004 für 7,60 EUR erworben hat, muss im Falle der Barabfindung einen Spekulationsgewinn nach § 23 EStG von 1,39 EUR je Aktie melden. Liegen die Werte hingegen bereits seit 2000 im Depot, liegen Verluste von rund 30 EUR vor. Die können steuerlich aber nicht mehr berücksichtigt werden, da die Spekulationsfrist abgelaufen ist.

Ähnlich sieht es beim anstehenden Tausch im Sommer aus. Dann gibt es für 25 T-Online Aktien 13 Werte der Telekom. Dieser Wechsel gilt wiederum als Verkauf. Maßgeblicher Preis ist dann 52 v.H. vom Kurs der Telekom-Aktie, derzeit rund 8,30 EUR. Für die neuen Werte im Depot beginnt wieder eine Spekulationsfrist. Werden die Telekom-Aktien innerhalb der nächsten zwölf Monate verkauft, ist das Geschäft erneut steuerpflichtig. Besonders schmerzlich sind die Steuerauswirkungen für Aktionäre, die T-Online zu hohen Kursen erworben haben. Beim Tausch können sie keine Verluste geltend machen, müssen aber dennoch die jetzt im Verhältnis geringeren Telekom-Kurse als Anschaffungspreis hinnehmen.

Erfolgreiche Neuemissionen

Anleger, die auf die jüngsten Neuemissionen des Fernsehsenders Premiere oder der Solarenergiefirma Conergy gesetzt haben, durften sich hingegen freuen. Denn die angebotenen Aktien konnten bereits am ersten Börsentag mit deutlichen Kursgewinnen veräußert werden. Ein Kaufvertrag liegt im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zuteilung vor, wenn ein neu emittiertes Wertpapier gezeichnet wurde. Daher beginnt die Spekulationsfrist in der Regel erst mit Ablauf der Zeichnungsfrist. Erfolgt keine Zuteilung, sind die insoweit angefallenen Aufwendungen keine Werbungskosten im Sinne des § 23 Abs. 3 EStG.

§ 23 EStG – Fremdwährungsgeschäfte führen zur Steuerpflicht
Neben dem Verkauf von Wertpapieren binnen Jahresfrist stellt auch der Tausch eines Fremdwährungsguthabens in ein anderes Wirtschaftsgut eine Veräußerung dar. Diese bislang eher wenig beachtete Regel wird zunehmend brisant, seit Kreditinstitute die Jahresbescheinigungen nach § 24 c EStG erstellen. 

Wird etwa auf einem Konto durch Umtausch von Euro-Beträgen ein Guthaben in US-Dollar gebildet, stellt dies die Anschaffung der Fremdwährung dar. Erfolgt über dieses Konto anschließend der Kauf von Wertpapieren, führt dies zu einer Veräußerung des Wirtschaftsguts US-$. Als Anschaffungskosten wird dabei der Umtauschbetrag in Euro herangezogen, der Veräußerungspreis bestimmt sich nach dem Wert des erworbenen Wirtschaftsguts in Euro. Erfolgen Umtausch und Wertpapiererwerb innerhalb eines Jahres, ist der Gewinn oder Verlust steuerpflichtig. 

Erfolgt dann ein Verkauf der in Fremdwährung erworbenen Wertpapiere innerhalb der Jahresfrist, liegt auch insoweit ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vor. Wird der Veräußerungserlös wieder dem Dollar-Konto zugeführt, ist dies wieder eine Anschaffung eines Fremdwährungsguthabens. Diese Regelung geht jedoch nicht nur zu Lasten des Anlegers. Kursverluste in Fremdwährungen werden auch steuerlich realisiert und nutzbar gemacht. 

Kein privates Veräußerungsgeschäft liegt vor, wenn ein Fremdwährungsguthaben als Festgeld angelegt wird und nicht später in eine andere Währung umgetauscht wird. Gleiches gilt, wenn Fremdwährungsbeträge als Zinsen zufließen. 

Fundstellen:
BFH 2.5.00, IX R 73/98, BStBl 00 II, 614
BMF 25.10.04, IV C 3 - S 2256 - 238/04, BStBl 04 I, 1034
§ 33 EStG – Psychotherapie ist als 
außergewöhnliche Belastung absetzbar
Die nicht von der Krankenkasse ersetzen Kosten für eine psychotherapeutische Behandlung zählen zu den außergewöhnlichen Belastungen. Das gilt immer dann, wenn es sich um eine gezielte, medizinisch indizierte Behandlung zum Zwecke der Heilung oder der Linderung einer akuten Erkrankung handelt.

In dem rechtskräftigen Urteil, das dem Finanzgericht Münster zu Grunde lag, hatte sich ein Steuerpflichtiger in einer Privatklinik psychotherapeutisch behandeln lassen. Eine Übernahme der Kosten lehnte die Krankenkasse ab. 

Die Richter vertreten die Ansicht, die Therapiekosten seien als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren, da sie als Krankheitskosten zwangsläufig entstanden seien. Dies ist nur bei vorbeugenden Maßnahmen nicht der Fall, die lediglich allgemein der Gesundheit dienen. Eine Psychotherapie dient nicht der allgemeinen Persönlichkeitsbildung, sondern der Behandlung einer akuten Erkrankung. 

Hierbei handelt es sich auch nicht um eine alternative Behandlung nach wissenschaftlich umstrittenen Methoden, die nur berücksichtigt wird, wenn ein entsprechendes amtsärztliches Attest vorliegt. Zwar hat sich die Krankenkasse nicht an den Therapiekosten beteiligt, weil die Behandlung in einer Privatklinik erfolgte. Das ist aber unerheblich, da sie unter ärztlicher Leitung von Psychotherapeuten erfolgt ist. 

Fundstellen:
FG Münster 12.1.05, 3 K 2845/02 E

§ 46 EStG – Fristversäumnis bei Antragsveranlagung mit Verlusten
Ein eher wenig beachtetes Problem haben Arbeitnehmer, die neben Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit auch negative Einkünfte etwa aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Denn nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG muss eine Veranlagung bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs durch Abgabe der Einkommensteuererklärung beantragt werden, wenn das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit besteht. 

Wird die Erklärung erst später eingereicht, lehnt das Finanzamt die Durchführung der Veranlagung ab. Steuerpflichtige können somit ihre Verluste aus Vermietung und Verpachtung nicht geltend machen und keine Erstattung der Lohnsteuern erhalten.

Dem Lohnsteuersenat des BFH liegen hierzu einige Revisionen zur Entscheidung vor. Ob die Auffassung der Finanzbehörden zutreffend ist, wird der BFH entscheiden. Da das Ergebnis nicht absehbar ist, sollten Arbeitnehmer die Zweijahresfrist beachten. 

So fallen beispielsweise nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts unter den Begriff der anderen Einkünfte in § 46 EStG nur Überschüsse der Einnahmen über die Werbungskosten sowie Gewinne, so dass ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung nicht zu einer Veranlagung führt. Ein möglicher Irrtum über die Zweijahresfrist des § 46 EStG ist schuldhaft, sofern in dem der Lohnsteuerkarte beigefügten „Ratgeber für Lohnsteuerzahler“ ausdrücklich auf die Frist hingewiesen worden ist. Sofern ein Steuerberater die Erklärung verspätet einreicht, wird das Finanzamt wohl stets von einem Verschulden ausgehen.

Fundstellen:
FG Hessen 13.11.03, 5 K 2804/03, Revision unter VI R 52/04
FG Berlin 27.4.04, 7 K 7414/03, EFG 04, 1293, Revision unter XI R 33/04

§ 4 UStG – Umsätze bei Heilberufen
Zur Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 14 UStG sind fünf aktuelle Urteile ergangen, die nachfolgend beschrieben werden.

Laut Finanzgericht Rheinland-Pfalz sind Schönheitsoperationen nicht von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Maßnahmen der Beseitigung subjektiv empfundener Hässlichkeit oder der körperlichen Folgen des natürlichen Alterungsprozesses dienen. § 4 Nr. 14 UStG gilt nur für Eingriffe, die zur Behandlung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen geboten sind. Ein dem Alter oder nicht dem gängigen Schönheitsideal entsprechendes Aussehen ist keine Krankheit in diesem Sinne. 

Weil die heileurytmische Bewegungstherapie nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen enthalten war, sah der BFH mit Urteil vom 11.11.04 die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung als nicht erfüllt an. Hierbei ging es um einen Heileurythmisten, der auf ärztliche Anordnung eine Bewegungstherapie auf anthroposophisch-medizinischer Grundlage anwandte. Es reiche nicht aus, wenn Patienten die gezahlten Vergütungen tatsächlich in 85 v.H. der Fälle von ihrer gesetzlichen Krankenkasse erstattet erhielten. Damit verneinen die Richter die Steuerbefreiung, obwohl die gesetzlichen Kassen seine Leistungen weitaus überwiegend bezahlen. Das reicht aber nicht, wenn es an einer berufsrechtlichen Regelung fehlt und keine entsprechende Zulassung vorliegt. Von einer beruflichen Befähigung ist grundsätzlich erst dann auszugehen, wenn der Selbstständige oder seine Berufsgruppe durch die gesetzlichen Krankenkassen zugelassen sind oder die Aufnahme seiner Tätigkeiten in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen erfolgt ist. 

Das zweite BFH-Urteil vom 25.11.2004 betraf einen Diplomsportlehrer, der als Sporttherapeut bei einem ambulanten Rehazentrum als freier Mitarbeiter tätig war. Hier setzt die Steuerbefreiung nicht voraus, dass der Unternehmer Umsätze gegenüber Patienten als Leistungsempfänger erbringt und mit ihnen oder ihrer Krankenkasse abrechnet. Steuerfreie Leistungen kommen auch dann in Betracht, wenn eine Rehabilitationseinrichtung auf Grund eines Versorgungsvertrags mit Fachkräften auf dem Gebiet der medizinischen Rehabilitation tätig wird. Dann sind sowohl die Leistungen der Reha-Einrichtungen als auch die Leistungen der Fachkräfte an die Einrichtungen steuerfrei, soweit sie die in dem Versorgungsvertrag benannte Qualifikation haben.

Ein Fußreflexzonenmasseur übt nach einem BFH-Urteil vom 12.8.2004 eine arztähnliche Leistung aus, die umsatzsteuerbefreit sein kann. Seine Tätigkeit dient der Behandlung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen. Neben dem Zweck der Tätigkeit ist für die Umsatzsteuerbefreiung auch ein Befähigungsnachweis erforderlich. Ausreichend ist hier die Zulassung oder die Erlaubnis der beruflichen Organisation. Die muss die Kenntnisse bescheinigen, die den Anforderungen einer staatlichen Prüfung für die Ausübung der Heilhilfsberufe vergleichbar sind. Ist die Tätigkeit im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen, reicht dies auch. 

Auch die Tätigkeit des Dental-Hygienikers bleibt umsatzsteuerfrei, da sie eine arztähnliche Leistung ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH dienen solche Tätigkeiten der Heilbehandlung und therapeutischen Zielen. Für den BFH kommt es nicht darauf an, dass Dental-Hygieniker im Auftrag der jeweiligen Zahnärzte tätig werden. Denn die Steuerbefreiung definiert sich nicht nach dem Leistungsempfänger. Maßgebend ist nach dem Urteil vom 12.10.2004, dass Dental-Hygieniker arztähnliche Leistungen erbringen und über den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis verfügen.

Fundstellen:
Schönheitoperation: FG Rheinland-Pfalz 14.12.04, 2 K 2588/04
Heileurythmisten : BFH 11.11.04, V R 34/02, DStRE 05, 344
Sporttherapeut: BFH 25.11.04, V R 44/02, BB 05, 592
Fußreflexzonen: BFH 12.8.04, V R 18/02, HFR 05, 257
Dental: BFH 12.10.04, V R 54/03, HFR 05, 153

§ 15 UStG – Vorsteuer aus Bewirtungskosten sind komplett abziehbar
Seit April 1999 dürfen nur 80 v.H. der auf Bewirtungsrechnungen ausgewiesenen Vorsteuern abgezogen werden. Ab 2004 sind es nur noch 70 v.H.. Diese einschränkende Regelung des § 15 Abs. 1a UStG ist nach dem Urteil des BFH vom 10.2.2005 nicht mit EU-Recht vereinbar und findet deswegen keine Anwendung. 

Bewirtungsaufwendungen berechtigen daher in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug. Das Gemeinschaftsrecht erlaubt es den Mitgliedstaaten nämlich nicht, den Vorsteuerabzug später im nationalen Alleingang ein-zuschränken. Dies ist aber 1999 geschehen. Auf Grund des Wortlauts in Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und der Rechtsprechung des EuGH haben die Richter keine Zweifel daran, dass die deutsche Beschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungsaufwendungen gemeinschaftsrechtswidrig ist. Wegen der Eindeutigkeit sahen sie von einer Vorlage an den EuGH ab. 

Auf Grund des Urteils können betrieblich veranlasste Bewirtungsaufwendungen komplett geltend gemacht werden, indem die offenen Jahreserklärungen und Voranmeldungen berichtigt werden. Entsprechende Fälle ruhen bereits beim Finanzamt. Die zusätzlichen Vorsteuerbeträge lassen sich in der Regel einfach aus der Buchhaltung ablesen, da Bewirtungskosten ohnehin gesondert aufgeführt werden. Die laufenden Voranmeldungen können ab sofort entsprechend der neuen Rechtsprechung erstellt werden. Da bei der Gewinnermittlung weiterhin ein begrenzter Abzug gilt, sind die Aufwendungen jedoch auch weiterhin getrennt zu buchen.

Fundstellen: 
BFH 10.2.05, V R 76/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050931
EuGH 19.9.00, Rs.C-177/99 und Rs. C-181/99, UR, 474

§ 8 KStG – Zeitraum für Zuführung von neuem Vermögen beim Mantelkauf
§ 8 Abs. 4 KStG macht den Verlustvortrag davon abhängig, dass eine Kapitalgesellschaft wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. Das ist nicht mehr der Fall, wenn die Gesellschaft nach der Übertragung ihren Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortführt. Neues Betriebsvermögen überwiegt, wenn das über Einlagen und Fremdmittel zugeführte Kapital das im Zeitpunkt der Anteilsübertragung vorhandene Aktivvermögen übersteigt.

Zwischen der Übertragung und der Zuführung muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen, der nach Ansicht der Finanzverwaltung fünf Jahre beträgt, in dem zugeführtes Betriebsvermögen schädlich ist. Laut dem BFH-Beschluss vom 15.12.2004 ist jedoch ernstlich zweifelhaft, ob der wirtschaftliche Zusammenhang dann noch gegeben ist, wenn zwischen der schädlichen Anteilsveräußerung und der Fortführung des Unternehmens nach Zuführung neuen Betriebsvermögens mehr als drei Jahre liegen. 

Da es nur um den einstweiligen Rechtsschutz ging, musst der BFH den Streitfall noch nicht abschließend entscheiden. Da das Gesetz aber keine entsprechenden zeitlichen Vorgaben vorgibt, ist vorläufig davon auszugehen, dass bei einer über einen Zeitraum von rund 3 1/2 Jahren gestreckten Tatbestandserfüllung kein Zusammenhang zwischen der Anteilsübertragung und der Zuführung neuen Betriebsvermögens mehr besteht.

Kapitalgesellschaften sollten ihre Bescheide mit Verlusten in dieser Hinsicht offen halten. Bis zur endgültigen Entscheidung sollten allerdings keine schädlichen Vermögenszuführungen innerhalb der bisherigen Fünf-Jahresfrist vorgenommen werden.

Fundstellen:
BFH 15.12.04, I B 115/04, DStR 05, 517, DB 05, 644
Ähnlich positiv: BFH 26.05.04, I R 112/03, DStR 04, 1866, DB 04, 2346
Verwaltungsauffassung: BMF 16.4.99, IV C 6 - S 2745 - 12/99, BStBl 99 I, 455

§ 93 AO – Aktuelles zu Kontenabfragen
Seit April 2005 dürfen Finanz- und Sozialbehörden gemäß § 93 Abs. 7 und 8 AO auf Kontendaten zugreifen. Das BMF hat hierzu den AO-Anwendungserlass geändert. Es wird klargestellt, dass Betroffene über einen erfolgten Kontenabruf informiert werden, auch wenn sich hierdurch keine neuen Erkenntnisse ergeben haben. 

Der Kontenabruf steht im Ermessen der Finanzbehörde und setzt keinen begründeten Verdacht voraus, dass Unregelmäßigkeiten vorliegen. Es genügen konkrete Anlässe oder allgemeine Erfahrungen. Der Erlass zählt die außersteuerlichen Gesetze namentlich auf, für deren Durchführung ein Kontenabruf zulässig ist:
•	Gewährung von Sozialhilfe,
•	gesetzliche Sozialversicherungen,
•	soziale Wohnraumförderung,
•	Ausbildungsförderung,
•	Wohngeld basiert auf der Summe der positiven Einkünfte,
•	Erziehungsgeld sowie 
•	Leistungen zur Unterhaltssicherung bei Wehrpflichtigen.

Beim Arbeitslosengeldes II ist das Einkommen abweichend vom EStG definiert, so dass hier keine Abfrage erfolgt.

Dieser BMF-Erlass reicht dem BVerfG, um den Kontenabruf zu erlauben. Die Bestimmung schließe eine Ermittlung ins Blaue hinein durch einen anlasslosen, rasterhaften Abgleich aller Konten aus, Betroffene würden im Nachhinein informiert. Die Möglichkeit zur Ermittlung zuvor nicht bekannter Konten und Depots entfiele beim Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Begründung des Beschlusses lässt darauf schließen, dass Karlsruhe im späteren endgültigen Urteil zu keiner anderen Entscheidung kommen wird. § 93 Abs. 7 AO ist damit verfassungsgemäß.

Fundstellen: 
BMF 10.3.05, IV A 4 - S 0062 - 1/05, DStR 05, 522
BVerfG 22.3.05, 1 BvR 2357/04 und 1 BvQ 2/05, unter www.bundesverfassungsgericht.de

Berufsrecht – Testamentsvollstreckung und falsche Anlageberatung 
Die Vollstreckung von Testamenten unterliegt nach einem Urteil des BGH nicht dem Rechtsberatungsgesetz. Damit wies der BGH die Klage eines Anwalts gegen einen Steuerberater ab. Der hatte auf seiner Homepage mit der Tätigkeit als  Testamentsvollstrecker geworben. Die Funktionalität der Rechtspflege ist stets gegen die Berufsfreiheit abzuwägen. Diese Einschätzung führt generell zu einer Befreiung der Testamentsvollstreckung vom Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz. 

Dieses Urteil gibt Steuerberatern Sicherheit und schafft ihnen ein zusätzliches Betätigungsfeld mit Umsatzpotential.

Auf der anderen Seite ist Vorsicht geboten, wenn Berater ihren Mandan-ten eine interessante Immobilienanlage anbieten. Denn der Steuerberater haftet für falsche Angaben hinsichtlich der erzielbaren Rendite, wie der BGH in einem weiteren Urteil entschied. Hierbei ging es um einen Steuerberater, der bei seinen Klienten für eine Kapitalanlage mit Steuereffekt warb und hierbei in seinem Anschreiben sowie mit beigefügtem Prospekt auf Mieterinteresse bei den ortsansässigen Unternehmen am Ladenlokal verwies. Diese Räume standen aber später leer.

Ein Steuerberater setzt bei der Vermittlung von Geldanlagen seine Erfahrung und Seriosität zur Absatzförderung ein. Daher ist er zur vollständigen Information über für Kaufinteressenten bedeutsame Umstände verpflichtet. Dazu gehört auch das angeblich vorhandene Mieterinteresse. Die Verjährung für solche Schadenersatzansprüche beginnt erst drei Jahre nach Eintritt des Schadens und liegt somit meist deutlich später als der Abschluss des Kaufvertrages.

Fundstellen: 
Testament: BGH 11.11.04, I ZR 182/02, DStR 05, 573
Anlageberatung: BGH 23.9.04, III ZR 256/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050775
Zweitwohnungssteuer – Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
Immer mehr Städte führen zur Aufbesserung der kommunalen Haushaltskassen eine Zweitwohnungssteuer ein. Möglicherweise müssen Arbeitnehmer diese Steuer nicht zahlen, wenn sie aus beruflichen Gründen einen zweiten Wohnsitz führen müssen. Ein Verfahren über diese Frage ist derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig. 

Die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde sind jedoch eher gering. Das Oberverwaltungsgericht NRW als Vorinstanz hat in seinem Urteil schlüssig dargelegt, dass es sich bei der Zweitwohnungsteuer um eine Aufwandssteuer handelt. Danach ist es unerheblich, mit welcher Absicht und zu welchem Zweck die Wohnung genutzt wird.

Dennoch sollten Betroffene mit doppelter Haushaltsführung Einspruch gegen den Steuerbescheid für die Zweitwohnung einlegen, dazu auf das laufende Verfahren verweisen und Ruhen des Verfahrens beantragen.

Bei der Einkommensteuer sollte darauf geachtet werden, dass die Zweit-wohnungssteuer sowohl bei der Vermietung von Ferienwohnungen als auch im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abgesetzt werden darf.

Fundstellen: 
Verfahren beim BVerfG: 1 BvR 2627/03 sowie 1 BvR 1232/00, über das noch im Jahre 2005 entschieden wird.
OVG NRW 12.11.03, Az. 14 A 2917/03
BFH 15.10.02, IX R 58/01, BStBl 03 II, 287

Steuern Kompakt
§ 3 EStG – Ausgabenabzug bei Übungsleitern

Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Ausbilder oder Erzieher bleiben gemäß § 3 Nr. 26 EStG bis zur Höhe von 1.848 EUR pro Jahr steuerfrei. Ausgaben, die mit dieser Übungsleiterpauschale in Zusammenhang stehen, können nach § 3c EStG insoweit nicht berücksichtigt werden. Nur bei darüber hinaus gehenden Einnahmen dürfen Kosten abgesetzt werden. Liegen jedoch bei einem Ausgabenüberhang sowohl Einnahmen als auch Ausgaben unter dem Freibetrag, sind die Kosten ebenfalls absetzbar. Denn Steuerpflichtige sind in diesem Fall wirtschaftlich belastet (FG Schleswig-Holstein 9.12.02, 3 K 172/01, EFG 05, 342). Der BFH hat die Revision erst 2004 zugelassen (XI R 61/04).

§ 3b EStG – Pauschale Zuschläge nicht steuerfrei

Pauschal gezahlte Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sind nicht steuerfrei. Etwas anderes gilt nur, wenn die Zuschläge Abschlagszahlungen oder Vorschüsse darstellen. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn die geleisteten Arbeitsstunden bis zum Jahresende aufgelistet, mit den Pauschalen verrechnet und zuviel gezahlte Beträge der Lohnbesteuerung unterworfen werden. Bei nicht rechtzeitiger Abrechnung sind sämtliche Pauschalzahlungen steuerpflichtig (FG Saarland 7.12.04, 1 K 152/04).

§ 9 EStG – Instandsetzung vor Verkauf nicht absetzbar

Verpflichtet sich der Verkäufer einer Mietwohnung gegenüber dem Erwerber zur Instandsetzung, so kann er die Aufwendungen nicht mehr als Werbungskosten abziehen. Das gilt selbst dann, wenn die Arbeiten noch während der Vermietungszeit durchgeführt werden. Denn der Zusammenhang der Aufwendungen mit der Vermietung wird durch die beabsichtigte Grundstücksveräußerung überlagert. Der Aufwand finanziert einen in der Regel nicht steuerbaren höheren Erlös aus dem Hausverkauf (BFH 14.12.04, IX R 34/03, DB 05, 585).

§ 33 EStG – Pflege-Pauschbetrag auch bei Pflegegeld

Die Pflege des hilflosen Vaters mit hundertprozentiger Behinderung und dem Merkzeichen H in dessen Wohnung durch die Tochter ist auch dann aus sittlichen Gründen zwangsläufig im Sinne von § 33 Abs. 2 EStG, wenn der Vater das erhaltene Pflegegeld nicht an seine Tochter weiter geleitet hat. Der Tochter steht in diesem Fall der Pflege-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG zu. Sie ist insoweit nicht verpflichtet, die Verwendung des im Verfügungsbereich des Vaters verbliebenen Pflegegeldes nachzuweisen (FG Bremen 24.11.04, 4 K 100/04, EFG 05, 365). 

§ 40 EStG – Keine Anrechnung der pauschalen Lohnsteuer 

Bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers bleiben sowohl der pauschal versteuerte Arbeitslohn als auch die hierauf entfallende pauschale Lohnsteuer außer Ansatz. Eine Anrechnung der Lohnsteuer erfolgt auch dann nicht, wenn sie der Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer abwälzt. Es handelt sich weder um negative Einnahmen nach § 19 EStG, noch um Werbungskosten. Die gesetzliche Regelung in § 40 Abs. 3 EStG ist hierzu eindeutig (BFH 16.9.04, VI B 160/00).

§ 15 UStG – Mindestbesteuerung EU-rechtswidrig

Bei verbilligter Leistung an das Personal ist das vereinbarte Entgelt auch dann umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage, wenn sie unter den Selbstkosten liegt. Die Besteuerung eines fiktiven Entgelts kommt nach EU-Recht grundsätzlich nicht in Betracht. Das EuGH-Urteil betraf ein schwedisches Hotel, das Mahlzeiten an seine Bediensteten unter Einkaufspreis abgab. Der Gerichtshof hält den Ansatz eines Mindestentgelts für gemeinschaftsrechtswidrig. Ob die Erhebung eines symbolischen Preises anders zu beurteilen ist, ließen die Richter offen. Damit verstößt wohl auch die Mindestbesteuerung nach § 10 Abs. 5 UStG gegen die EU-Richtlinie. Einsprüche oder Änderungsanträge sind zu empfehlen (EuGH 20.1.05, Rs. C-412/03 Scandic, UR 05, 98).

I. Strategische Vermögensberatung 
Zertifikate – Angebote auf den Gex
Der seit Jahresanfang gebildete Index Gex setzt auf die Entwicklung börsennotierter Familienunternehmen. Bekanntestes Mitglied ist die Henkel-Aktie. Seit seiner Auflage entwickelte sich der neue Index besser als der bekanntere DAX. Ein Grund für das gute Abschneiden des Gex ist, dass von Familien geführte Firmen meist weniger von der allgemeinen Konjunktur abhängig sind und ihre Haupteigentümer langfristig seriös planen.

Im Gex sind derzeit insgesamt 117 Unternehmen notiert. Eine Bedingung für die Aufnahme ist, dass die Firmen von Eigentümern geführt werden, die zwischen 25 v. H. und 75 v.H. Anteile am Konzern halten. Unternehmen, die über zehn Jahre an der Börse notiert sind, werden nicht mehr in dem von der Deutschen Börse entwickelten Index geführt. Wegen dieser Regel wird Henkel im kommenden Jahr aus dem Index genommen.

Angesichts der Vorteile verwundert es kaum, dass einige Banken sofort nach der Geburtsstunde des Gex Zertifikate auf diesen Index herausgebracht haben. Das ist für Aktionäre insoweit eine Alternative, da sie sich nicht auf einzelne Werte konzentrieren brauchen. Denn bei vielen im Gex notierten Aktien gibt es meist eher dünne Börsenumsätze, daher sind bei An- und Verkauf Zufallskurse möglich.

Beim Gex handelt es sich um einen Performance-Index, Dividenden der im Index enthaltenen Aktien werden dem Kurs automatisch wieder zugeschlagen. Damit kassieren die Besitzer der Zertifikate diese Ausschüttungen indirekt über Kurszuwächse, die nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei bleiben.

Ausgewählte Index-Zertifikate auf den Gex	
Société Générale 	ISIN DE000SG16HM0	
Hypo-Vereinsbank 	ISIN DE000HV0A098	
HSBC Trinkaus & Burkhardt 	ISIN DE000TB97852	

Fondssparpläne – nicht immer rentabel
Kaum ist das Steuerprivileg bei Lebensversicherungen entfallen, schon sucht sich die Finanzbranche einen Provisionsersatz. Nunmehr werden verstärkt Fondssparpläne mit fester Laufzeit angeboten. Im Gegensatz zu den bislang üblichen Sparplänen braucht der Anleger keine Ausgabeaufschläge zu zahlen, wenn er sich über eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren zu festen Einzahlungen verpflichtet. Dieses auf den ersten Blick vorteilhafte Angebot hat allerdings den Nachteil, dass zu Beginn eine Abschlussgebühr fällig wird.

Dies ist aus Sicht des Vermittlers interessant, da er seine Provision statt über die Jahre verteilt in Kleinstbeträgen bereits bei Abschluss des Vertrages in voller Höhe erhält – wie bei den Lebensversicherungen. Als Verkaufsargument für den Fondssparplan wird die geringere Steuerlast angeführt, da die Kursgewinne nach zwölf Monaten steuerfrei bleiben. Doch dieser Vorteil wirkt auch bei den bisher üblichen Sparformen mit Investmentfonds.

Dafür muss der Anleger jedoch eine feste Laufzeit in Kauf nehmen, für den eher flexiblen Fondssparer keine gute Aussicht. Auch das Argument des eingesparten Ausgabeaufschlags greift nicht unbedingt. Denn die Abschlussgebühr wird erst einmal mit den Sparraten verrechnet. Somit beginnt der Zinseszinseffekt innerhalb des Fonds deutlich später, als wenn Fonds mit Ausgabeaufschlag erworben werden. 

Einen weiteren Aspekt verschweigen die Werber der neuen Festsparpläne ebenfalls. Viele Banken und besonders die Discount-Broker verlangen überhaupt nicht mehr den normalen Ausgabeaufschlag, sondern bieten einen Rabatt von bis zu 75 v.H.. Das macht die herkömmlichen Verträge meist billiger und in jedem Fall flexibler.
Aktien – Auf die besten Fonds setzen
Rund 2.500 Aktienfonds sind in Deutschland zugelassen. Mehr als die Hälfte davon schlagen noch nicht einmal den Index. Und ein in der Vergangenheit gut bewerteter Fonds kann künftig ganz andere Erträge aufweisen. Gegen diesen Missstand versprechen die Best of Funds Zertifikate von ABN AMRO Abhilfe. Sie verschaffen dem Anleger Zugang zu den fünf bestbewerteten Fonds einer bestimmten Anlagekategorie. Die Zusammensetzung des Zertifikats basiert jeweils auf der aktuellen Bewertung der renommierten Fondsratinggesellschaft Feri Trust.

Das Zertifikat bezieht sich auf die fünf bestbewerteten Fonds. Die Zusammensetzung wird halbjährlich überprüft und dann möglicherweise auf Grund eines geänderten Ratings angepasst. Durch den Bezug auf die aktuell bestbewerteten Fonds soll sich eine bessere Performance als beim Vergleichsindex ergeben.

Mit dem Erwerb eines Zertifikats partizipiert der Anleger 1:1 an der Wertentwicklung der fünf ausgewählten Fonds. Derzeit können Anleger auf fünf Best of Funds Zertifikate für die Regionen Deutschland, Europa, Welt, Emerging Markets und Japan zurückgreifen. Alle Produkte werden börsentäglich fortlaufend an der Börse in Stuttgart und Frankfurt gehandelt, Ausgabeaufschläge entfallen. Die Zertifikate haben keine Laufzeitbegrenzung.

Ein interessantes Investment, denn die Wahrscheinlichkeit auf bessere Renditen als bei einzelnen Fonds ist gegeben. Allerdings kassiert der Anleger keine Dividenden, die der Fonds ausschüttet.

Das aktuelle Angebot von Best of Funds	
ISIN 	Anlageregion	
NL0000466894 	Deutschland	
NL0000466886 	Europa	
NL0000466878 	Welt	
NL0000466902 	Emerging Markets	
NL0000466910 	Japan	

Index-Fonds – ETF als lukrative Alter-native zum Aktienfonds
Eine Reihe von Studien beweisen es immer wieder: Fondsmanager schlagen auf lange Sicht noch nicht einmal den Index, in deren Umfeld sie agieren. Laut den Ergebnissen kann es in der Regel und auf Dauer nur einer von zehn Fonds mit der Kursentwicklung von DAX, Dow Jones oder EuroStoxx aufnehmen. Kein Wunder, dass immer mehr Anleger ihre Wertpapierauswahl selber in die Hand nehmen oder auf erfolgreichere oder zumindest kostengünstigere Indexprodukte setzen. Hier hat sich in den letzten Jahren neben den Zertifikaten eine weitere Anlageform vor allem in Deutschland seinen Weg geebnet, der Exchange Traded Funds.

Die ETF sind zwar nicht besser als der Markt, da sie lediglich einen Indexverlauf widerspiegeln. Damit können sie aber durchschnittlich neun von zehn herkömmlichen Fonds übertrumpfen. ETF haben im letzten Jahr deutlich an Beliebtheit gewonnen. So konnte die Deutsche Börse im Februar 2005 mit 4,89 Mrd. EUR einen neuen Höchststand im Handel mit Index-Fonds verzeichnen. Beim größten Anbieter Indexchange, einer Tochter der Hypovereinsbank, stieg das verwaltete Vermögen von 3,7 auf 6,4 Mrd. EUR. Mit einem Nettomittelzufluss von 2,4 Mrd. EUR führte Indexchange 2004 die Absatzstatistik der deutschen Fondsbranche (BVI) an.

Auch der zweitgrößte ETF-Anbieter, Barclays Global Investors meldet rapides Wachstum und verwaltet ein Vermögen von 5,7 Mrd. EUR. Und der Zuspruch wird weiter anhalten. Die Deutsche Bank stieg Mitte Februar 2005 neu in den Markt ein und warb mit Gebührensenkungen. Ihr Fonds DAX DVG (WKN 531846) wurde auf Anhieb Umsatzspitzenreiter. Andere Anbieter werden folgen. 

Funktion der ETF

Es handelt sich um seit April 2000 an der Frankfurter Börse gehandelte Fonds, auch landläufig unter dem Begriff Indexaktien bekannt. ETF sind normale Investmentfonds, die dem Investment- und dem Investmentsteuergesetz (InvG, InvStG) unterliegen. Der große Unterschied liegt im Börsenhandel. Während herkömmliche Fonds lediglich zu einem Kurs pro Tag gekauft und zurückgegeben werden können, ist dies bei den ETF jederzeit über die Börse möglich. Wie beim Aktienkauf sind Limit- oder Stopp-/Loss-Orders üblich.

Jederzeitige Geld- und Briefkurse stellt ein vom Fonds beauftragter so genannter Designated Sponsor, der für Liquidität sorgt. Er ermittelt laufend den Nettoinventarwert des Fonds und stellt entsprechende Kurse. Sein Verdienst liegt im Spread, der Differenz zwischen An- und Verkaufskurs. Der liegt beim größten Fonds, dem DAX EX, beispielsweise unter 0,1 v.H..

Die Fondsgesellschaft investiert ihr Vermögen exakt in die Wertpapiere, die auch im entsprechenden Index enthalten sind. Dabei sind sie kostengünstiger als normale Aktien- oder Rentenfonds. Zum einen beträgt die jährliche Verwaltungsgebühr im Normalfall nicht mehr als 0,5 v.H. des verwalteten Vermögens, während bei klassischen Aktienfonds zwischen 1 und 1,5 v.H. üblich sind. Zum anderen entfällt der Ausgabeaufschlag. Lediglich die üblichen Transaktionskosten beim Kauf und Verkauf über die Börse werden fällig. 

Die Manager müssen dabei nicht nach besonders lukrativen Aktien oder Anleihen Ausschau halten, sondern stur die Index-Zusammenstellung beachten. Daneben erhält der Fonds auch noch Dividenden. Diese eher mäßige Aktivität der Manager ist auch der Grund für die geringen Gebühren. Permanente Umschichtungen des Depots entfallen, was die Transaktionskosten senkt. 

Steuerliche Behandlung

Da es sich um ganz normale Investmentfonds handelt, gelten die Grundsätze des InvStG. Das bedeutet, dass die im Fonds selber realisierten Kursgewinne für den Privatanleger steuerfrei bleiben, Verluste allerdings auch nicht verrechnet werden können. Der Veräußerungsgewinn  des Fonds aus dem Verkauf innerhalb eines Jahres ist steuerpflichtig, das Halbeinkünfteverfahren gilt nicht.

Die vom Fonds ausgeschütteten oder thesaurierten Dividenden stellen für den Besitzer Kapitaleinnahmen dar, die zur Hälfte steuerpflichtig sind. Der in diesem Jahr wieder eingeführte Zwischengewinn spielt keine Rolle, da er nicht von Dividenden berechnet wird.

Angebotene ETF

Nicht nur Aktien können mit diesen Fonds abgebildet werden, auch Anleihen, Pfandbriefe, Immobilien oder Edelmetalle sind möglich. Will ein ETF beispielsweise auf Anleihen setzen, bildet er den Rentenindex eb.rexx nach, der sich an den Kursen tatsächlich gehandelter Anleihen orientiert. Dabei wird der Index für unterschiedliche Laufzeiten ermittelt, Fonds können somit mehrere Produktvarianten anbieten. Wegen der geringeren Kosten ist das eine Alternative zu herkömmlichen Rentenfonds.

ETF, die auf Gold setzen, müssen sich große Tresore anschaffen. Denn sie investieren ihr Vermögen in physische Goldvorräte. Damit partizipieren diese Fonds unmittelbar vom Goldkurs, aber auch vom US-Dollar, da die Unze in dieser Währung gehandelt wird. Herkömmliche Investmentfonds setzen nicht direkt auf das Edelmetall, sondern auf Minenaktien. Deren Kursverlauf hängt zwar auch vom Wert des Goldes ab, aber auch von unternehmerischen Gesichtspunkten.

ETF oder Zertifikat

Indexzertifikate weisen dem Grunde nach die gleiche Performance wie ETF auf, da sie die gleiche Anlagestrategie verfolgen. Dennoch unterscheiden sich beide Wertpapierarten, auch unter steuerlichen Gesichtspunkten. Ein Argument der Anbieter von ETF ist der Bonitätsaspekt. Die in Fonds investierte Gelder fließen in ein Sondervermögen und bleiben unabhängig von der Bonität der Anlagegesellschaft erhalten. Zertifikate als Inhaberschuldverschreibungen sind dagegen dem Risiko ausgesetzt, dass der Emittent insolvent werden könnte. Dieser Aspekt ist aber zu vernachlässigen, da die Banken, die Zertifikate ausgeben, durchweg ein gutes Rating vorweisen. 

Ein weiterer Aspekt ist die Behandlung von Dividenden. Die fließen Fondsbesitzern in jedem Fall zu, entweder durch Ausschüttung oder mittels Thesaurierung in einem Kurszuwachs. Bei Zertifikaten geschieht dies nur, sofern sie auf einen Performance-Index setzen. Denn in diesem Fall werden Ausschüttungen sofort wieder dem Indexstand zugeschlagen. Dies ist etwa bei der DAX-Familie der Fall, nicht aber beim EuroStoxx. Dies hat den Vorteil, dass der Kurszuwachs nach einer Haltedauer von einem Jahr steuerfrei bleibt. Bei den ETF sind die Ausschüttungen stets zur Hälfte steuerpflichtig und unterliegen der Kapitalertragsteuer.

Übersicht ETF und Zertifikat

Produkt	ETF	Index-Zertifikat	
Angebot	57 Fonds	Mehr als 500, ständig zunehmend	
Varianten	Keine	Möglich mit Garantie, Discount, Speed oder Fallschirm	
Wertpapierart	Investmentfonds	Schuldverschreibung	
Sicherheit	Fondsvermögen	Bonität des Emittenten	
Handel	Börse	Börse	
Börsenliquidität	Hoch	Hoch	
Referenz	1:1 zum Index, abzüglich der Gebühren	1:1 zum Index	
Laufzeit	Unbegrenzt	Je nach Emissionsbedingung begrenzt oder ohne Fälligkeit	
Dividenden	Fließen ins Vermögen ein	Kommen dem Besitzer nur beim Performance-Index zu Gute	
Spesen	Börsengebühren	Börsengebühren	
Laufende Kosten	Bis zu 0,5 v.H. p.a.	Keine, nur bei Spezial-Zertifikaten die Regel	
Anbieter	Fondsgesellschaft	Emittent, i.d.R. Banken	

Bei Zertifikaten können Anleger riskante oder konservative Strategien eingehen, haben also eine größere Vielfalt. So bietet ein Discount-Papier den Index mit Abschlag an, eine Garantiezusage schützt vor Kursverfall. Allerdings geht diese Absicherung dann zu Lasten der Rendite, die in der Höhe begrenzt ist. Bei ETF partizipiert der Anleger hingegen stets am vollen Kursverlauf.

Dennoch sind ETF eine lukrative und kostengünstige Alternative zu Investmentfonds, da sie stets eine marktgerechte Rendite bieten. Nachfolgend werden die an der Frankfurter Börse gehandelten ETF mit dem größten Umsatz aufgelistet.

Umsatzstärkste ETF-Fonds an der Frankfurter Börse

Exchange Traded Funds	WKN	Gesellschaft	
DAX EX	593393	Indexchange	
DAX DVG	531846	Deutsche Bank	
Euro STOXX DVG	531844	Deutsche Bank	
Euro STOXX 50 EX	593395	Indexchange	
Euro STOXX 50 Master Unit	798328	Lyxor Management	
Euro STOXX Healthcare EX	628933	Indexchange	
Euro STOXX Technology EX	628932	Indexchange	
Euro STOXX Telecommunication EX	628931	Indexchange	
DJ Industrial Average EX	628939	Indexchange	
STOXX 50 EX	593394	Indexchange	
STOXX 600 Automobiles EX	634471	Indexchange	
STOXX 600 Banks EX	628934	Indexchange	
STOXX 600 Insurance EX	628941	Indexchange	
STOXX 600 Media EX	628942	Indexchange	
STOXX 600 Oil + Gas EX	634476	Indexchange	
STOXX 600 Technology EX	628936	Indexchange	
STOXX 600 Telecommunication EX	628935	Indexchange	
eb.rexx Gov. Germany 1,5–2,5 EX	628947	Indexchange	
eb.rexx Gov. Germany 2,5–5,5 EX	628948	Indexchange	
eb.rexx Gov. Germany 5,5 – 10,5 EX	628949	Indexchange	
eb.rexx Government Germany EX	628946	Indexchange	
eb.rexx Jumbo Pfandbriefe	263526	Indexchange	
iShares Euro STOXX 50	935927	Barclays Global 	
iShares STOXX 50	935926	Barclays Global	
iShares FTSE/Xinhua China 25	A0DPMY	Barclays Global	
iShares S&P 500	264388	Barclays Global 	
MDAX EX	593392	Indexchange	
NASDAQ 100	801498	NASDAQ Financial	
UBS-ETF Euro STOXX 50	794357	UBS	
UBS-ETF Japan Titans 100	794361	UBS	
Unico i-Tracker MSCI Europe	765436	UNICO Asset 	
XMTCH MSCI Euro	778444	Credit Suisse	

Auslandskonto – Voll im Trend
Nach einer repräsentativen Untersuchung der GfK kann sich jeder fünfte Deutsche vorstellen, einen Teil seines Vermögens jenseits der Grenze anzulegen. Bei Selbstständigen, Besserverdienenden und Höhergebildeten ist nahezu jeder Dritte interessiert. Gründe für die Kapitalanlage im Ausland sind die langfristige Vermögensanlage sowie der bessere Schutz der Privatsphäre.

Ein Motiv für das gesteigerte Interesse ist die zunehmende Aufweichung des Bankgeheimnisses. Elektronischer Kontenzugriff, Jahresbescheinigung sowie die digitale Betriebsprüfung sorgten bereits im vergangenen Jahr dafür, dass sich die Auslandsbanken über einen zunehmenden Kundenzuspruch aus Deutschland freuen konnten. Wichtiges Kriterium für die Wahl des Kreditinstituts ist neben der Nähe zum Wohnort oft die Freizeitvorliebe. So verbinden viele Anleger ihre Finanzangelegenheiten mit dem Urlaub.

Der Steueraspekt ist bei einer Reihe von Sparern beim Gang zu Auslandsinstituten nur von sekundärer Bedeutung. Denn dort bieten sich durchaus lukrative Anlagebedingungen. Nahezu einhellig ist die kompetente Beratung auf den vermögenden Privatanleger ausgerichtet. Ein Bereich, auf den Inlandsbanken zum Teil erst künftig wieder ihren Fokus legen wollen. 

In Liechtenstein locken beispielsweise Lebensversicherer mit flexiblen Bedingungen für jede Vermögensgröße und Renditen, welche die deutsche Assekuranz nicht in Aussicht stellen kann. Liechtenstein, Schweiz oder die Kanalinseln bieten über Stiftung und Trust optimierte Modelle für die Nachfolgeplanung. Durch Bankgeheimnis oder vergleichbare Schutzmaßnahmen sind Kontrollen wie beim heimischen Konto ab 2005 unvorstellbar.

Als Geheimtipp hat sich Andorra entwickelt. Dort bietet eine Vielzahl moderner Banken abseits vom Blickwinkel der Finanzbehörden breit gestreute Angebote auch für Kleinanleger.
REIT – Neues Immobilieninvestment für Deutschland in Sicht
Bei Real Estade Investment Trusts (REITs) handelt es sich um börsennotierte Immobilienfonds in Form von Aktiengesellschaften, die insoweit von der Körperschaftsteuer befreit sind, als sie ihre Gewinne ausschütten. Lediglich auf Anlegerebene findet eine Ertragsbesteuerung statt. Um diese steuerlichen Privilegien nutzen zu können, muss der Trust je nach Sitzland zwischen 75 v.H. und 100 v.H. seiner Gewinne an die Anteilseigner ausschütten. Mittlerweile sind die Vorzüge von REITs auch diesseits des Atlantiks im Kommen und derzeit in 20 Staaten wie etwa Frankreich, Belgien und den Niederlanden verbreitet. REITs-Fonds wiederum investieren in solche Gesellschaften. 

Derzeit gibt es in Deutschland nur zwei Formen der Immobilieninvestition über die Börse. Herkömmliche Aktien wie etwa IVG weisen keine Unterschiede zu Bayer oder der Telekom auf. Offene Immobilienfonds sind herkömmliche Investmentfonds, die bestimmten Anlagegrundsätzen folgen müssen und die Anteile jederzeit ausgeben und zurücknehmen. 

Bei REITs erfolgt die Kursfestsetzung über Angebot und Nachfrage an der Börse, die Gesellschaften müssen keine Gelder für Rücknahmen und somit Liquidität bereit halten. Die Werthaltigkeit der gehaltenen Immobilien zeigt sich über den Börsenkurs und nicht wie bei Immobilienfonds über Gutachten. Gegenüber offenen Fonds besitzen REITs insbesondere den Vorteil, dass Mittelzu- und -abflüsse keinen direkten Einfluss auf die Anlagepolitik haben. Hohe Kapitalaufkommen führen bei ihnen deshalb nicht zum Anlagenotstand und damit verbunden dem Zwang, in wenig rentable Objekte zu investieren. Auf der anderen Seite entfällt die Gefahr, dass sich das Management zu einem ungünstigen Zeitpunkt von Immobilien trennen muss, nur weil Anleger ihr Geld zurückhaben wollen. Eine bessere Performance ist die Folge. 

Angesichts der Schieflagen bei einigen Fondsgesellschaften und der Diskussion um die Bewertung der Gebäude wird hierzulande der Ruf nach REITs immer stärker. Das Finanzministerium steht der Einführung grundsätzlich positiv gegenüber. Eine Arbeitsgruppe soll hier Lösungswege erarbeiten, ein Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2005 ist denkbar. REITs könnten dann ab 2006 in Deutschland eingeführt werden. 

Anleger können daher zumindest bis Ende 2005 nur direkt in ausländische REITs investieren, wenn sie am Erfolg dieses Immobilieninvestments teilhaben wollen. Im amerikanischen Bereich ließ sich hier in den letzten Jahren eine durchschnittliche Jahresrendite von 14 v.H. erzielen – allerdings auf Basis des US-Dollar. Diese Immobilienaktien werden nicht mehr als so genannte schwarze Fonds besteuert (BMF vom 15.2.2005, IV C 1 - S 1980 - 1 - 15/05), sondern wie herkömmliche Aktien. Dies hat den Vorteil, dass die hohe Ausschüttung dem Halbeinkünfteverfahren unterliegt und Gewinne nach einem Jahr steuerfrei bleiben. 

Deutsche Anleger können derzeit 30 verschiedene US-REITs an der Börse München ordern.

Für die breit gestreute Anlage in REITs, zur Risikominimierung und einfachen Verwaltung empfehlen sich REIT-Fonds, die in der Vergangenheit meist zweistellige Jahresergebnisse erzielt haben. 

REIT-Fonds im Überblick
Name	ISIN	Rendite 
1 Jahr	3 Jahre	
ACM US Real Estade A	LU0074935502	+ 16,2	+ 9,4	
Activest Lux US-Reits	LU0075428796	+ 20,6	+ 24,4	
Amadeus US Real Estade	IE0000565642	+ 13,6	– 0,7	
Axa Aedificandi	FR0000170193	+ 23,2	+ 40,7	
Balzac Real Estade Index	FR0000018590	+ 37,3	+ 79,3	
Davis Real Estade Fund	LU0082098806	+ 17,4	+ 15,0	
Deka Team-Immoflex USA	IE0001820160	+ 16,1	+ 14,2	
DG Lux Real Estade	LU0114110967	+ 20,6	+ 22,7	
Immobilienaktien Europa	LU0117418607	+ 30,7	+ 53,2	
Morgan Stanley US-Real Estade	LU0073233958	+ 26,6	+ 16,0	

Zur geplanten Einführung in Deutschland: DB 05, 574-578.
Aktien – Mehr Rendite mit Win-Win
Überproportional an Kursgewinnen von Aktien oder Indizes profitieren und bei Verlusten nur anteilig partizipieren – diese positive Aussicht bieten eine Reihe von Win-Win-Zertifikaten der Commerzbank. Die Laufzeit von 16 bis 30 Monaten sorgt dafür, dass Anleger ihre Gewinne nach Ablauf der Spekulationsfrist steuerfrei realisieren können.

Wer etwa auf die Deutsche Telekom setzt, partizipiert vom Kursanstieg zu 160 v.H. Im Verlustfall muss der Anleger nur 80 v.H. des Minusbetrags selber tragen. Steigt die Aktie beispielsweise um 20 v.H., kassiert der Zertifikatbesitzer einen Gewinn von 32 v.H., ein Vorteil im Vergleich zum Direktinvestment von 12 v.H. 

Fällt die Aktie hingegen um 20 v.H., macht der Anleger nur einen Verlust von 16v.H. Diese Vorteile sind mit einigen Aktien sowie dem japanischen Nikkei-Index möglich. Einziger Nachteil dieses Angebots ist, dass Besitzer während der Laufzeit auf Dividenden verzichten müssen.

Verliert der Kurs des Basiswerts mehr als 90 v.H., muss der Anleger den Verlust 1:1 tragen. Diese Einschränkung ist hinnehmbar und steuerlich wichtig, da der Emittent hierdurch keine Rückzahlung von Beträgen garantiert. Durch diese Beschränkung wird das Zertifikat nicht als Finanzinnovation eingestuft.

Angebote im Überblick

WKN	Basiswert	Verluste	Gewinne	Laufzeit	
CB3390	Deutsche Telekom	80v.H.	130v.H.	09.06.2006	
CB3391	DaimlerChrysler	80v.H.	130v.H.	09.06.2006	
CB3394	ING Groep	80v.H.	130v.H.	22.09.2006	
CB3397	Deutsche Telekom	80v.H.	160v.H.	08.06.2007	
CB3398	DaimlerChrysler	80v.H.	155v.H.	08.06.2007	
CB3405	Nikkei 225	90v.H.	140v.H.	17.09.2007	

Investmentfonds – Langfristsparen zahlt sich besonders bei Aktien aus
Sparer, die regelmäßig in Fonds einzahlen, bauen sich auf lange Sicht effizient ein Vermögen auf. Diese einfache Sparform ist auch mit kleinen Beträgen meist schon ab monatlich 50 EUR möglich.

Aktienfonds eignen sich für ein Langfristinvestment am besten. Nach der Statistik des Bundesverbands Investment und Asset Management (BVI) werfen Sparpläne mit deutschen, europäischen und internationalen Aktienfonds nach 30 Jahren eine durchschnittliche Jahresrendite zwischen 6,9 v.H. und 7,6 v.H. ab. In dieser Berechnung sind Gebühren und Ausgabeaufschläge berücksichtigt. Wer beispielsweise 30 Jahre lang monatlich 50 EUR über deutsche Aktienfonds sparte, erreichte bis Ende 2004 über seine Einzahlung von insgesamt 18.000 EUR ein durchschnittliches Vermögen von 65.531 EUR. 

Zu diesen positiven Aussichten kommt noch die steuerliche Komponente, dass nahezu alle Erträge steuerfrei bleiben. Für die Langfristanlage und mit Blick auf die Altersvorsorge führt daher kaum ein Weg an der Aktie vorbei. Gegen Ende der Spardauer empfiehlt es sich, in schwankungsärmere Varianten wie etwa Renten- oder offene Immobilienfonds umzuschichten. 

Auf Sicht von 30 Jahren erzielen Rentenfonds durchschnittlich 6,8 v.H. Rendite. Das nur leicht schlechtere Ergebnis im Vergleich zu Aktien berücksichtigt aber nicht die Tatsache, dass dieser Ertrag in der Regel jährlich in vollem Umfang steuerpflichtig ist. Das Sparguthaben kann sich daher nicht über den Zinseszinseffekt im errechneten Umfang vermehren. Daher kann die Rendite nach Steuern bei Rentenfonds je nach Progression um bis zu 50 v.H. schlechter ausfallen.

Vermögensberatung Kompakt 
EU-Beitrittskandidaten – Über Zertifikate profitieren

Die Börsen von Rumänien (Index: Beti), Bulgarien (Sofix) und Kroatien (Crobex) sind in den vergangen Jahren sehr gut gelaufen. Grund hierfür ist, dass diese drei Länder 2008 der EU beitreten wollen. Für Anleger ist es jedoch schwierig, die richtigen Aktien herauszusuchen, zumal die Papiere nicht in Deutschland notieren. Einen Ausweg bietet die österreichische Centrobank, die ein Zertifikat (AT0000481197) auf die wichtigsten und liquidesten Aktien der drei Staaten anbietet. Die Laufzeit ist unbegrenzt, das Zertifikat wird an der Börse Stuttgart gehandelt.

Anleihe – Hohe Zinsen mit Autowerten

6 v.H. Zinsen bietet die WestLB für eine im März 2010 fällige Anleihe. Das ist doppelt soviel wie bei herkömmlichen Papieren. Der XXL-Bond (ISIN: DE000WLB13H2) hat dafür ein Ausfallrisiko, das an die Anleihen von Ford, VW, DaimlerChrysler und General Motors geknüpft ist. Die Zinsen gibt es nur solange, bis Insolvenz, Restrukturierung oder Nichtzahlung bei einer der Autofirmen eintritt. Dann erhält der Anleger die notleidende Anleihe geliefert. Aktuell ist General Motors der schlechteste Schuldner. Anleger, die dieses Risiko auf Sicht von fünf Jahren eingehen wollen, erreichen eine für Anleihen hohe Rendite.

Rürup-Rente – Absicherung für den Todesfall

Eine Basisrente ist steuerlich nur dann privilegiert, wenn die Ansprüche aus dem Vertrag nicht vererbbar sind. Wer eine Absicherung seines Ersparten möchte, erreicht dies durch ein Zusatzmodul, wie es etwa die VHV Leben anbietet. Neben einem Rürup-Vertrag wird eine Police abgeschlossen, bei der die Versicherungssumme im Verhältnis der eingezahlten Beiträge in der Basisrente mit wächst und diese somit komplett absichert. Dabei spielt keine Rolle, wer im Todesfall begünstigt ist.

Riester-Fonds – Keine Absatzrekorde

Bis Ende 2004 lief das Geschäft mit Riester-Verträgen eher mäßig. Rund 76.000 Sparverträge mit Investmentfonds wurden neu abgeschlossen. Damit verwaltet die Branche gut 360.000 Riester-Verträge, die seit 2002 möglich sind. Ein Grund für den ausbleibenden Erfolg sind die bürokratischen Hürden. Dass es auch anders geht, zeigen die Erfolge mit VL-Verträgen. Knapp 6 Mio. Depots werden über vermögenswirksame Leistungen bespart, eine Verdreifachung innerhalb von zehn Jahren.

Neuer Index – DAX setzt auf Dividende

Auf möglichst hohe Dividenden setzen derzeit etliche Finanzanbieter. Die Deutsche Börse hat auf diesen Trend reagiert und im März den DivDax eingeführt, der die 15 dividendenstärksten Titel aus dem DAX enthält. Zum Start zählen BASF, Bayer, Daimler-Chrysler, Deutsche Bank, Deutsche Post, E.ON, Henkel, Linde, MAN, Metro, RWE, Schering, Thyssen Krupp, Tui und Volkswagen dazu. Einmal jährlich im September wird die Zusammensetzung überprüft und gegebenenfalls geändert. Der DivDax soll besonders konservativen Investoren zur Orientierung bei der Anlageentscheidung dienen. Bald wird es reihenweise Produkte wie Zertifikate, Optionsscheine und Fonds auf den neuen Index geben.

Hypothekenzinsen – Günstig wie nie

Baugeld ist günstig wie nie zuvor in der Bundesrepublik. Hypothekendarlehen mit fünfjähriger Zinsfestschreibung sind derzeit für deutlich unter 4 v.H. Effektivzins erhältlich. So konnte ein Baudarlehen Ende Februar 2005 für durchschnittlich 3,7 v.H. abgeschlossen werden. Vor fünf Jahren lag der Effektivzins noch bei mehr als 6 v.H. Auf Grund der niedrigen Zinsen kann es sinnvoll sein, sich für ein Darlehen mit längerer Zinsbindung zu entscheiden, beispielsweise für 10 oder 15 Jahre. Der Zins ist dann zwar etwas höher, doch dafür ist der Kreditnehmer lange Zeit vor möglichen Zinssteigerungen geschützt. 

Bankberatung – Verjährungsfrist beginnt mit dem Gespräch

Die dreijährige Klagefrist für Beratungsfehler gemäß § 37a WpHG beim Kauf von Wertpapieren beginnt mit dem Zeitpunkt des Beratungsgesprächs und nicht erst bei später auftretenden Kursverlusten. Der BGH hat in einem aktuellen Urteil eine Ausweitung der Klagefrist abgelehnt. Längere Fristen würden Anlageberatern die Einschätzung des Haftungsrisikos erschweren. Sie würden dann davor zurückschrecken, Wertpapiere mit höheren Risiken zu empfehlen (BGH 8.3.05, XI ZR 170/04).

Rohstoffe – Ohne Verlustrisiko vom Kursanstieg profitieren

Wer am Preisanstieg bei Rohstoffen partizipieren möchte, kann dies einfach über das neue Commodity III Zertifikat (WKN SG2AUL) der Societe Generale realisieren. Das Papier läuft bis zum 22.2.2010 und garantiert eine Mindestrückzahlung des Nennwerts und bezieht sich zu gleichen Teilen auf die Kursentwicklung von Öl, Aluminium, Kupfer und Gold. Das Zertifikat notiert in Euro und wirft jährlich ein Prozent Ertrag aus. Somit erzielen Anleger in jedem Fall eine positive Rendite, auch wenn die Rohstoffkurse nach unten gehen sollten. Steigen die Kurse aber, profitieren die Inhaber der Zertifikate hieran zu 90 v.H. Das ist eine interessante Anlage, um in Rohstoffe zu investieren, ohne Risiko von Verlusten oder Währungsschwankungen einzugehen. Allerdings handelt es sich um eine Finanzinnovation, Kursgewinne gelten stets als Kapitaleinnahme.

Anleihe – 50 Jahre Laufzeit ist deutlich zu viel

Frankreich (FR0010171975) und die Telecom Italia (XS0214965963) haben jetzt Anleihen emittiert, die ins Jahr 2055 laufen. Das ist die mit Abstand längste Laufzeit, die je angeboten wurde. Für Privatanleger bietet sie kaum Vorteile, da die Rendite nur wenig über der von vergleichbaren zehnjährigen Papieren liegt. Zum einen drohen bei steigenden Zinsen herbe Kursverluste und zum anderen wird es in den kommenden Jahren wohl zunehmend die Möglichkeit geben, in Anleihen mit höherer Rendite zu investieren.

II. Statistiken, Wirtschaftsdaten
Abgabe-Schonfrist 
für den Termin 10.06.05 = 10.06.05 (UStVA, LStAnm)
für den Termin 10.06.05 = 10.06.05 (EStVZ, KStVZ)

Zahlungs-Schonfrist
bei Scheck-/Barzahlung
für den Termin 10.06.05 = 10.06.05 (UStVA, LStAnm, EStVZ, KStVZ)
bei Überweisungen
für den Termin 10.06.05 = 13.06.05 (UStVA, LStAnm, EStVZ, KStVZ)

Lebenshaltungskosten-Trend (Änderung zum Vorjahreswert)

	12/03	06/04	09/04	12/04	03/05	
BRD gesamt:	+ 1,1%	+ 1,7%	+ 1,8%	+ 2,0%	1,8%	
Euroland	+ 2,0%	+ 2,4%	+ 2,1%	+ 2,4%	1,6%	

Aktuelle Zinssätze
Eine täglich aktualisierte Übersicht der Konditionen bei Festgeld und Immobilien-Krediten erhalten Sie über den Faxabruf der Immobilien Zeitung:

Festgeld	01907 / 519 00 10	
Tagesgeld	01907 / 519 00 08	
		
Baugeld von Banken		
südl. Bundesländer	01907 / 519 00 01	
westl. Bundesländer	01907 / 519 00 02	
östl. Bundesländer	01907 / 519 00 03	
nördl. Bundesländer	01907 / 519 00 04	
		
Baugeld von Versicherungen	01907 / 519 00 05	
		
Forward-Darlehen	01907 / 519 00 06	

Berater, die Wert auf detaillierte Zinsübersichten legen, können kostenlos den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank abonnieren bei: Deutsche Bundesbank, Abt. Presse und Information, Postfach 100602, 60006 Frankfurt/M.

Aktuelle Verzugszinsen (§ 288 BGB)
Verzugszinsen bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern: 
1.1.02 - 30.06.02 = 7,57v.H.	1.7.03 – 31.12.03 = 6,22v.H.
1.7.02 - 31.12.02 = 7,47v.H.	1.1.04 – 30.06.04 = 6,14v.H.
1.1.03 – 30.06.03 = 6,97v.H.	1.7.04 – 31.12.04 = 6,13v.H.
	1.1.05 – 30.06.05 = 6,21 v.H.

Verzugszinsen bei sonstigen Rechtsgeschäften: 
1.1.02 - 30.06.02 = 10,57v.H. 	1.7.03 – 31.12.03 = 9,22v.H.
1.7.02 - 31.12.02 = 10,47v.H.	1.1.04 – 30.06.04 = 9,14v.H.
1.1.03 - 30.06.03 =   9,97v.H.	1.7.04 – 31.12.04 = 9,13v.H.
	1.1.05 – 30.06.05 = 9,21 v.H.