Geplante Änderungen durch das 
Haushaltsbegleitgesetz 2006
Die Bundesregierung hat das so genannte Haushaltsbegleitgesetz 2006 auf den Weg gebracht. Einige Änderungen sind bereits zur Jahresmitte vorgesehen: 

•	Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sollen zwar steuerfrei gemäß § 3b EStG bleiben und für die Bemessung der steuerfreien Zuschläge ist auch weiterhin ein Grundstundenlohn von höchstens 50 EUR anzusetzen. Vom 1.7.2006 an sollen aber ab einem Grundstundenlohn von 25 EUR Sozialversicherungsbeiträge für die Zuschläge erhoben werden.

•	Die Abgaben im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung sollen ab 
Juli 2006 insgesamt von 25 auf 30 v.H. steigen. Davon entfallen dann:

•	15 v.H. auf die Rentenversicherung, 
•	13 v.H. auf die Krankenversicherung 
•	und 2 v.H. auf Steuern. 

Die Abgaben für einen 400-EUR-Nettolohn erhöhen sich damit 
monatlich von 100 auf 120 EUR. Im Gleichklang zu dieser Anhebung wird auch die Formel für die Gleitzone bei Midi-Jobs bis 800 EUR angepasst. 

•	Ab 2007 soll der allgemeine Umsatzsteuersatz von 16 auf 19 v.H. steigen. Das wirkt sich entsprechend auch auf den land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittssatz für bestimmte Erzeugnisse nach 
§ 24 Abs. 1 Nr. 2 UStG aus. 

•	Im Gegenzug soll sich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 auf 4,5 v.H. reduzieren. 

•	Bei der Versicherungssteuer steigt ab 2007 ebenfalls der Regelsatz auf 19 v.H. Gleichzeitig werden die besonderen Steuersätze für Feuerversicherungen, verbundene Wohngebäude- und Hausratsversicherungen, für Seeschiffskaskoversicherungen sowie für Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr erhöht.

Praxishinweis: Zur Vorbereitung auf die Umsatzsteuererhöhung empfiehlt sich die Lektüre der Verwaltungsanweisung hinsichtlich der letzten Anhebung im April 1998. Das gilt insbesondere bei Teilleistungen, Anzahlungen oder bei der Ist-Versteuerung.

Fundstelle: 
BMF 10.2.98, IV C 3 - S 7210 - 20/98, BStBl I 98, 177, DStR 98, 336

§ 1 EStG – Keine Bescheinigung bei nicht vorhandenen Auslandseinkünften
Gemäß § 1 Abs. 3 EStG ist für die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht Voraussetzung, dass die Höhe der ausländischen Einkünfte durch eine Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird. Erforderlich ist ein solcher Beleg nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Brandenburg aber nur dann, wenn tatsächlich Einkünfte im Ausland erzielt wurden. Im zu Grunde liegenden Fall lebte ein Ehepaar in Portugal und erzielte ausschließlich Mieteinnahmen aus einer Immobilie in Deutschland. Da mehr als 90 v.H. der Einkünfte im Inland erzielt wurden, war die Voraussetzung für die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht somit erfüllt. 

Die portugiesische Behörde konnte lediglich bescheinigen, dass dort keine Einkommensteuererklärungen vorlagen. Um eine Bescheinigung über die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte verlangen zu können, müssen überhaupt Einkünfte im Ausland angefallen sein. Somit bedarf es keiner Bescheinigung des Auslands, wenn dort keine Einkünfte erzielt wurden. 

Praxishinweis: Diese Sichtweise können Steuerpflichtige nutzen, die ihren Ruhestand im Ausland verbringen und im Inland noch Einkünfte erzielen. Beim Antrag zur erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht sollte dann die Glaubhaftmachung von nicht vorhandenen Einnahmen im Ausland ausreichend sein.

Fundstellen: 
FG Brandenburg 17.8.05, 4 K 1467/01, rkr., EFG 05, 1706
BMF 30.12.96, IV B 4 - S 2303 - 266/96, BStBl I 96, 1506, DB 97, 302, FR 97, 162

§ 3 EStG – Arbeitnehmereigenschaft von Gesellschafter-Geschäftsführern
Die Finanzverwaltung hat sich aktuell zur Steuerfreiheit von Sozialversicherungsbeiträgen beim Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) geäußert. Die Leistungen einer GmbH zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für ihren beherrschenden GGF sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Bei diesem Personenkreis liegt rechtlich kein Arbeitsverhältnis vor und somit besteht keine Pflicht zur Zahlung von Arbeitgeberanteilen. 

Davon ist in der Regel auszugehen, wenn der GGF über die Mehrheit der Anteile am GmbH-Stammkapital verfügt. Das gilt auch bei einer geringeren Beteiligung, wenn der GGF mit seinem Kapitalanteil als Sperrminorität Entscheidungen verhindern kann. Weiterhin ist nicht von einem Arbeitsverhältnis  auszugehen, wenn der Geschäftsführer hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort der Arbeit im Wesentlichen weisungsfrei ist und seine Tätigkeit wirtschaftlich gesehen eine Ausübung für ein eigenes Unternehmen darstellt. 

Sofern die Sozialversicherungsbeiträge nicht steuerfrei sind, stellen sie entweder steuerpflichtigen Arbeitslohn oder eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) an den Gesellschafter dar. Eine vGA liegt vor, wenn
•	die Arbeitgeberanteile nicht klar und eindeutig im Dienstvertrag geregelt sind oder
•	wenn die Gesamtausstattung der Tätigkeitsvergütungen für den GGF unangemessen hoch ist. 

Hinweis: Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass selbstständige GGF einer Ein-Mann-GmbH rentenversicherungspflichtig sind, wenn sie selbst nur für die GmbH und somit einen Auftraggeber tätig sind und keine Arbeitnehmer beschäftigen. 

Fundstellen: 
OFD Rheinland 16.1.06, S 2333 - 1000 - St 2, DStR 06, 365, unter 
www.iww.de, Abruf-Nr. 060593
BSG 24.11.05, B 12 RA 1/04 R, BB 06, 553, DStR 06, 434
BFH 2.12.05, VI R 16/03 (NV), unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060661

§ 6 EStG – Geringer Börsenkurs am
Bilanzstichtag begründet keine Teilwert-AfA
Das FG Sachsen-Anhalt hat sich zur Teilwert-AfA von börsennotierten Wertpapieren geäußert. Für eine Teilwert-AfA ist eine voraussichtlich dauernde Wertminderung Voraussetzung. Sind die Kurse von Wertpapieren des Anlagevermögens an drei Bilanzstichtagen hintereinander gesunken, ist das noch kein ausreichender Nachweis für eine voraussichtlich dauernde Wertminderung. Wertpapiere unterliegen Kursschwankungen, sodass der Kurs zum Abschlussstichtag den wahren Wert ebenso wenig repräsentiert wie die Anschaffungskosten. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung ist somit nicht nachgewiesen, wenn Wertpapiere automatisch mit ständig schwankenden Kursen bilanziert werden. 

Der Nachweis einer dauerhaften Wertminderung ist insbesondere bei Aktien und Fonds schwierig. Bei Fonds kommt hinzu, dass sich die allgemeine Wertentwicklung durch die laufenden Zu- und Verkäufe kaum einschätzen lässt. Nach dem Beschluss des FG Sachsen-Anhalt ist bei Investmentfonds zur Begründung einer Teilwert-AfA darzulegen, wie sich die Wertpapierstruktur zusammensetzt und auf welcher Basis eine verlässliche Einschätzung der Wertentwicklung möglich ist. 

Praxishinweis: Die Finanzverwaltung akzeptiert beim Kauf von festverzinslichen Wertpapieren über 100 v.H. eine AfA wegen kapitalmarktbedingten Verlusten auf den Nennwert. Ein Kurseinbruch bei Aktien durch Zahlungsnot der AG stellt ebenfalls eine Wertminderung aus besonderem Anlass dar, sodass eine Teilwert-AfA gerechtfertigt ist. 

Fundstellen: 
FG Sachsen-Anhalt 26.10.05, 1 V 1146/05, EFG 06, 98
FG Rheinland-Pfalz 12.12.05, 5 K 1460/03
BMF 25.2.00, IV C 2 - S 2171 b - 14/00, BStBl I 00, 372, DStR 00, 470

§ 6 EStG – Auswirkungen der geplanten 
Einschränkung bei der Listenpreismethode
Nach dem geplanten Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen soll die Ein-Prozent-Regel bei der Privatnutzung eines Kraftfahrzeugs ab 2006 auf Fahrzeuge im notwendigen Betriebsvermögen beschränkt werden. 

Auswirkungen auf die Gewinnermittlung

Bei Fahrzeugen im gewillkürten Betriebsvermögen, d.h. mit einer betrieblichen Nutzung zwischen 10 und 50 v.H., müssen dann die Privatfahrten zwingend mit den tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden. Zusätzlich sind die tatsächlichen Kosten für die Strecken zwischen Wohnung und Betriebsstätte zu ermitteln. Ein Ansatz von 0,03 v.H.
des Listenpreises ist dann nicht mehr möglich. Die tatsächlichen Kosten werden dem Gewinn hinzugerechnet. 

Der Steuerpflichtige muss schlüssig darlegen und beweisen, in welchem Umfang er das Fahrzeug betrieblich nutzt. Noch ist nicht ausdrücklich geklärt, welche Anforderungen an den Nachweis gestellt werden. Die Führung eines Fahrtenbuches soll dazu aber nicht zwingend erforderlich sein. So würde auch beispielsweise ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ausreichen, wenn sich hieraus eindeutig die betriebliche Nutzung von über 50 v.H. ergibt. In diesem Fall kann weiterhin die Ein-Prozent-Regel angewendet werden. 

Hinweis: Zu beachten ist, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb zu den beruflich veranlassten Fahrten zählen. Hier wird lediglich der Betriebsausgabenabzug eingeschränkt. Das kann sogar dazu führen, dass die betriebliche Nutzung des Fahrzeugs bereits durch diese Fahrten über 50 v.H. liegt und daneben keine weiteren Nachweise erforderlich sind. 

Für gemietete oder geleaste Fahrzeuge hat die Finanzverwaltung die Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme nach der Ein-Prozent-Regel auch bislang bereits auf Fahrzeuge beschränkt, die zu mehr als 50 v.H. für betriebliche Fahrten verwendet werden. Hier ändert sich daher in 2006 nichts.

Die Kosten für die betriebliche Nutzung eines Pkws können auch dann als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn sich das Fahrzeug im Privatvermögen befindet. Hier bleibt es bei der bisherigen Regel, dass betriebliche Fahrten mit 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer oder dem tatsächlich ermittelten Kilometersatz angesetzt werden können.

Die geplante Gesetzesänderung hat auch keine Auswirkungen auf die Fälle, in denen ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur privaten Nutzung überlässt (so genannte Dienstwagenbesteuerung). Diese Fahrzeuge gehören in jedem Fall zum notwendigen Betriebsvermögen, selbst wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug ausschließlich privat nutzt. 

Auswirkungen auf die Umsatzsteuer

Die geplante Gesetzesänderung hat auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer. Nach den §§ 3 Abs. 9a, 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG ist die private Fahrzeugnutzung als unentgeltliche Wertabgabe grundsätzlich mit den Ausgaben zu versteuern (s. AStW 05, 664). Die Ein-Prozent-Regel für die Bemessung der Ausgaben wird hier nur aus Vereinfachungsgründen akzeptiert, wenn der Unternehmer diese Methode auch bei der Gewinnermittlung zu Grunde gelegt hat. Dies ist bei Fahrzeugen im gewillkürten Betriebsvermögen künftig nicht mehr möglich. Dann sind für die Ausgaben ebenfalls die tatsächlichen Kosten als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage anzusetzen. 

Hinweis: Zu beachten ist, dass das Fahrzeug im Umsatzsteuerrecht dem Unternehmensvermögen auch anteilig zugeordnet werden kann. In diesem Fall entfällt die Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung.

Fundstellen: 
Gesetzesentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen,
BT Drs. 16/634 13.2.2006, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060660
EStG: BMF 21.1.02, IV A 6 - S 2177 - 1/02, BStBl I 02, 148, DStR 02, 216, DB 02, 240 
UStG: BMF 27.8.04, IV B 7 - S 7300 - 70/04, DB 04, 1961, BStBl 04 I, 864

§ 6 EStG – Bemessung von 
anschaffungsnahen Herstellungskosten
Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG gehören Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen unter folgenden Voraussetzungen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes: 

•	Aufwendungen betragen netto mehr als 15 v.H. der Anschaffungskosten und 
•	die Maßnahme wird innerhalb von drei Jahren nach der Gebäudeanschaffung durchgeführt.

Bei der Prüfung der 15-Prozent-Grenze ist auf das Gesamtgebäude abzustellen. Wird beispielsweise nur eine vermietete Wohnung eines erworbenen Mehrfamilienhauses anschaffungsnah renoviert, muss der Renovierungsaufwand ins Verhältnis zum Gesamtgebäude gesetzt werden. Maßgebend für die 15-Prozent-Grenze sind also die gesamten
Anschaffungskosten und nicht nur die anteiligen der vermieteten Wohnung. 

Anders ist es, wenn nicht das Gesamtgebäude, sondern die als Sondereigentum aufgeteilten Wohnungen einzeln erworben wurden. In diesem Fall liegen selbstständige wirtschaftliche Einheiten vor. Da der Erwerb einer Eigentumswohnung mit dem eines Gebäudes gleichzustellen ist, muss hier die 15-v.H.-Grenze jeweils auf die einzelnen Wohnungen angewendet werden. Damit liegen bereits anschaffungsnahe Herstellungskosten vor, wenn die Aufwendungen netto mehr als 15 v.H. der Anschaffungskosten der einzelnen Wohnung betragen.

Fundstellen: 
Bayer. LfS 24.11.05, S 2211 - 3 St 32/St 33, DB 05, 2718, BB 05, 2810
BMF 18.7.03, IV C 3 - S 2211 - 94/03 DB 03, 1650, BStBl I 03, 386, DStR 03, 1345
OFD Nürnberg 11.6.04, S 2211 - 185/St 32, DB 04, 1464, DStR 04, 1338

§ 7 EStG – Nachträglich errichtete Garagen können gesondert abgeschrieben werden
Werden auf dem Gelände eines großen Mietwohnkomplexes nachträglich Garagen errichtet, sind die Garagen als selbstständige Wirtschaftsgüter gesondert abzuschreiben. Das gilt nach Auffassung des BFH zumindest dann, wenn ihre Errichtung nicht Bestandteil der Baugenehmigung für das Mietwohngebäude war. Zwischen der Nutzung der Wohnungen und der Garagen darf zusätzlich kein enger Zusammenhang bestehen. Im Urteilsfall wurden zu drei großen Mietwohnkomplexen mit insgesamt 103 Wohneinheiten nachträglich 15 neue Garagen gebaut. Die insgesamt vorhandenen Pkw-Abstellflächen unterschritten die Zahl der Wohnungen deutlich. Einige Garagen wurden darüber hinaus Nicht-Mietern überlassen. 

Getrennt stehende Bauwerke sind grundsätzlich gesonderte Wirtschaftsgüter. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Bauwerk ohne das andere als unvollständig erscheint. Dies ist etwa bei Garagen von Ein- oder Zweifamilienhäusern der Fall, da diese Häuser nach heutigen Vorstellungen ohne Garage oder Stellplatz als unvollendet gelten. Nachträglich errichtete Garagen auf dem Gelände eines Mietwohnkomplexes sind aber selbstständige Bestandteile. Dafür spricht auch, dass nur für einen Teil der Wohnungen Pkw-Plätze zur Verfügung stehen und eine Vermietung auch an Dritte erfolgt.

Praxishinweis: Der Herstellungsaufwand für ein nachträglich errichtetes selbstständiges Gebäude kann gesondert abgeschrieben werden. Liegt das Datum des Bauantrags allerdings nach dem 31.12.2005, ist die degressive AfA auf Grund der Gesetzesänderung nicht mehr möglich. In diesem Fall sind die nachträglich errichteten Garagen linear mit einer eigenen Nutzungsdauer abzuschreiben. Liegt die Nutzungsdauer der Garagen unter 50 Jahren, wirkt sich die gesonderte AfA günstiger aus. 

Fundstelle:
BFH 22.9.05, IX R 26/04, DB 06, 134, BB 06, 195, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050099

§ 7 EStG – Kaufpreisrückzahlung beim Immobilienkauf führt zur Schenkung
Ein Immobilienverkauf an Angehörige kann als unentgeltliche Zuwendung gewertet werden, wenn der gezahlte Kaufpreis später zurückgeschenkt wird. Ohne wirtschaftlich nachvollziehbare Argumente liegt in einem solchen Fall Gestaltungsmissbrauch vor. Im vom BFH entschiedenen Fall hatte der Vater seinem Sohn ein Wohnhaus verkauft. Der gezahlte Kaufpreis wurde dem Sohn nach zehn Monaten geschenkt, um damit die Kredite abzulösen. Hier liegt ein Gesamtplan vor. Durch einen gegenläufigen Rechtsakt wurde der wirtschaftliche Aufwand beim Sohn vermieden. Somit handelte es sich bei dem Immobilienverkauf um eine Schenkung und die Eigenheimzulage konnte nicht gewährt werden.

Ein schädlicher Gesamtplan liegt ebenfalls vor, wenn der Verkauf lediglich zur Erzielung von Steuervorteilen durch erhöhte AfA gewählt wurde. Oft ist von Anfang an eine unentgeltliche Überlassung der Mietimmobilie erwünscht. Auch hier sind die im engen Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte – Verkauf der Immobilie und Rückschenkung des Kaufpreises – steuerlich zu einem wirtschaftlichen Vorgang zusammenzufassen. Im Ergebnis liegt eine Schenkung der Immobilie vor und der Erwerber muss daher die im Zweifel geringere AfA seines Rechtsvorgängers fortführen.

Praxishinweis: Um die Annahme eines Gesamtplans zu entkräften, müssen die Parteien Argumente gegen eine beabsichtigte und für einen neu gefassten Entschluss zur Rückübertragung vortragen. Dies ist umso wichtiger, je enger der zeitliche Zusammenhang zwischen Veräußerung, Zahlung und Rückschenkung ist.

Fundstellen: 
BFH 27.10.05, IX R 76/03, DB 06, 429
FG Baden-Württemberg 8.6.2005, 10 K 20/03 
BFH 18.1.01, IV R 58/99, BStBl II 01, 393

§ 8 EStG – Durch das Bonusprogramm der Bahn kann ein geldwerter Vorteil entstehen
Bei Fluggesellschaften sind Kundenbindungsprogramme schon seit langem üblich, bei denen es für die Inanspruchnahme einer Leistung Bonuspunkte gibt. Die können dann in Sachprämien wie Freiflüge, Hotelübernachtungen oder bei besonderen Events eingelöst werden. Auch die Bahn bietet ein solches Prämienmodell für BahnCard-Inhaber unter dem Begriff bahn.bonus an. Die Finanzverwaltung unterscheidet hierbei aus lohnsteuerlicher Sicht zwischen drei Sachverhalten:

1.	Resultiert der Bonus aus Privatfahrten und wird er wiederum für diese Zwecke verwendet, liegt kein steuerpflichtiger Vorgang vor.

2.	Gleiches gilt, wenn dienstlich gesammelte Punkte ausschließlich für beruflich veranlasste Reisen eingesetzt werden. 

3.	Werden die auf dienstlichen Fahrten gesammelten Punkte für private Zwecke verwendet, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor.

Im dritten Fall ist der Arbeitgeber gemäß § 38 Abs. 1 EStG zum Lohnsteuerabzug verpflichtet. Der Arbeitgeber muss seine Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass sie ihm die gewährten Bezüge angeben müssen. Kommen die Arbeitnehmer ihrer Angabepflicht nicht nach, muss der Arbeitgeber ihm bekannte Tatsachen dem Betriebsstättenfinanzamt mitteilen (R 106 Abs. 2 LStR). 

Ein Zufluss von Arbeitslohn liegt erst bei Inanspruchnahme und nicht bei Erhalt der Bonuspunkte vor. Hierbei kann der Freibetrag für Sachprämien nach § 3 Nr. 38 EStG von 1.080 EUR in Anspruch genommen werden. Bei Flugprämien übernimmt zumeist der Anbieter pauschal die Steuer nach § 37a EStG.

Praxishinweis: Ersetzt der Arbeitgeber die BahnCard, ist die Erstattung unabhängig von einer Privatnutzung steuerfrei. Voraussetzung ist lediglich, dass die Kosten der BahnCard und der ermäßigten Fahrten unter den Kosten liegen, die ohne die BahnCard angefallen wären. Ähnliches gilt auch für die BahnCard 100. Mit der BahnCard 100 fallen für den Besitzer ein Jahr lang auf beliebig vielen Fahrten keine weiteren Kosten an. Eine steuerfreie Erstattung durch den Arbeitgeber kann erfolgen, wenn die fiktiven Kosten für dienstliche Bahnfahrten den Kaufpreis der BahnCard 100 übersteigen.

Fundstellen: 
FinMin Saarland 24.10.05, 134/05 -S 2334, DStR 05, 2125 und 13.10.04, 114/04 - S 2334, DStR 05, 156, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060596
OFD Hannover 16.11.92, S 2351 - 132 - StH 211, DStR 93, 19

§ 9 EStG – Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit einer Einkunftsart
Grundsätzlich stellen Vorfälligkeitsentschädigungen Werbungskosten dar, wenn sie im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen. Wird z.B. zur Finanzierung eines vermieteten Grundstücks ein Kredit aufgenommen und später zwecks Umschuldung vorzeitig getilgt, ist die Vorfälligkeitsentschädigung abziehbar. Das gilt immer dann, wenn die Mietimmobilie unverändert der Einkünfteerzielung dient. 

Ist dagegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen, weil ein bisher vermieteter Grundbesitz veräußert wird, kann die Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften abgezogen werden. Nach Ansicht des BFH erfolgt die vorzeitige Kredittilgung, um den Grundbesitz an den Erwerber lastenfrei zu übertragen. Soll ein Grundstück lastenfrei übertragen werden, besteht eine eindeutige Verbindung zum Veräußerungsvorgang. Nur wenn die Veräußerung im Rahmen von § 23 EStG erfasst wird, wirken sich die Veräußerungskosten einschließlich der Vorfälligkeitsentschädigung dort als Werbungskosten aus. 

Praxishinweis: Wird ein Gebäude, das zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden sollte, vor dem Selbstbezug wieder veräußert, kann ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG vorliegen. Neben der Vorfälligkeitsentschädigung mindern dann auch die laufenden Schuldzinsen den Spekulationsgewinn, die seit dem Entschluss zum Verkauf angefallen sind. 

Fundstellen: 
BFH 6.12.05, VIII R 34/04, DStR 06, 128, BB 06, 248, DB 06, 312
BFH 16.6.04, X R 22/00, BStBl 05 II, 91

§ 9 EStG – Ein Schiff stellt grundsätzlich keine regelmäßige Arbeitsstätte dar
Bei einem vorübergehenden Einsatz an Bord eines Schiffes können Verpflegungsmehraufwendungen nach Reisekostengrundsätzen für maximal 3 Monate wegen auswärtiger Tätigkeit als Werbungskosten abgezogen werden. Mit diesem Urteil widerspricht der BFH seiner früheren Sichtweise und der Verwaltungsauffassung nach H 43 LStH. Nach Auffassung des BFH ist die regelmäßige Arbeitsstätte eines Marinesoldatens oder eines Seemanns die betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers an Land. Das gilt immer dann, wenn der Arbeitnehmer diesen Ort dauerhaft und immer wieder aufsucht. 

Das Schiff selber stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Ein Arbeitnehmer befindet sich daher bei seinem Einsatz an Bord eines Schiffes auf einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit. Somit gelten für die ersten drei Monate Reisekostengrundsätze. Die Reise wird beendet, sobald das Schiff an Land zurückkehrt. Läuft es später wieder aus, beginnt die Frist erneut zu laufen. 

Hinweis: Mit diesen Urteilen folgt der BFH seiner neuen Sichtweise zum Tätigkeitsmittelpunkt bei Einsatzwechseltätigkeit (s. AStW 05, 646). Auch die Finanzverwaltung hat sich dieser Auffassung angeschlossen (s. AStW 06, 15). 

Fundstellen: 
BFH 16.11.05, VI R 12/04, DB 06, 367 und 19.12.05, VI R 30/05, DB 06, 540
Regelmäßige Arbeitsstätte: BFH 11.5.05, VI R 25/04, BStBl II 05, 791 und 5.8.04, VI R 40/03, BStBl II 04, 1074
Binnenschiff: OFD Düsseldorf 8.4.05, S 2338 A - St 221, DB 05, 911

§ 9 EStG – Regeln zum Ansatz des 
beschränkt abziehbaren Arbeitszimmers
In zwei aktuellen Urteilen ging es um die Fragen: 
•	Kann der Höchstbetrag von 1.250 EUR beim Wechsel des Arbeitszimmers mehrfach genutzt werden? 
•	Und wie erfolgt der Ansatz, wenn sich ein Angestellter neben der Arbeit im heimischen Büro lediglich fortbildet? 

Höchstbetrag ist jährlich nur einmal verwendbar

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind dann auf 1.250 EUR
begrenzt, wenn das Arbeitszimmer zu mehr als 50 v.H. der gesamten beruflichen Tätigkeit genutzt wird oder wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Höchstbetrag von 1.250 EUR kann nicht mehrfach genutzt werden. Das ist auch nicht möglich, wenn in einem Jahr das heimische Büro gewechselt oder ein weiterer Raum für eine künftige Nutzung als Arbeitszimmer hergerichtet wird. Denn der Höchstbetrag darf pro Veranlagungszeitraum nur einmal in Ansatz gebracht werden. 

Im Urteilsfall hatte ein Lehrer ein neues Haus erworben und vor Einzug umfangreiche Renovierungsarbeiten auch für das geplante Arbeitszimmer vorgenommen. Bis zum Umzug wurde ein Raum in der bisherigen Wohnung für berufliche Zwecke verwendet. Auch die Aufwendungen für ein künftiges Arbeitszimmer werden von den 1.250 EUR erfasst. Ob dieser Raum zum Zeitpunkt der Renovierung bereits genutzt oder ob die Wohnung erst nach Abschluss der Maßnahmen erstmals bezogen werden kann, macht keinen Unterschied. Somit ist der Höchstbetrag im Veranlagungszeitraum nur einmal abziehbar. 

Dieser Auffassung ist auch die Finanzverwaltung. Auch bei mehreren Nutzern eines Arbeitszimmers sind die 1.250 EUR seit 2005 aufzuteilen. Bei mehreren zeitlich hintereinander verwendeten Räumen gilt das nun entsprechend.

Arbeitszimmers ist nur bei einer Verpflichtung zur Weiterbildung abziehbar 

Die Aufwendungen für das Arbeitszimmer sind grundsätzlich abziehbar, sofern dem Arbeitnehmer für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dieser Grundsatz ist nach Meinung des FG Köln eng auszulegen. Denn Angestellte legen beim Finanzamt vermehrt Gefälligkeitsbescheinigungen ihrer Arbeitgeber vor. Damit bestätigen die Arbeitgeber die Notwendigkeit des häuslichen Arbeitszimmers für Weiterbildungsmaßnahmen. Um Missbrauch zu vermeiden, ist ein Arbeitszimmer im Fall der Fortbildung nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer zur Weiterbildung verpflichtet ist. Die berufliche Verpflichtung muss auf der Hand liegen oder sich unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Zusätzlich muss der Nachweis erbracht werden, dass die Fortbildung innerhalb der Dienstzeit am Arbeitsplatz untersagt ist. Geeignet ist hierzu eine Klausel im Arbeitsvertrag oder eine entsprechende Arbeitgeberbescheinigung.

Im Urteilsfall hatte der Betrieb lediglich bescheinigt, dass die Weiterbildung sehr begrüßt wird und am Arbeitsplatz hierzu keine entsprechende Umgebung zur Verfügung steht. Dies war nicht ausreichend, da der Arbeitnehmer nicht zur Fortbildung verpflichtet war. Der Werbungskostenabzug wurde versagt. Arbeitnehmer sollten sich daher vorab um eine geeignete Bescheinigung bemühen. Nur dann können sie neben den laufenden Aufwendungen für die Weiterbildung auch die Kosten für das Arbeitszimmer mit bis zu 1.250 EUR geltend machen.

Fundstellen: 
BFH 9.11.05, VI R 19/04, DB 06, 365, BB 06,420
BMF 7.1.04, IV A 6 - S 2145 - 71/03, DStR 04, 224, BStBl I 04, 143 und 14.9.04, IV B 2 - S 2145 - 7/04, BStBl I 04, 861, DStR 04, 1748
FG Köln 3.11.2005, 10 K 1129/02, EFG 06, 179

§ 10 EStG – Beschränkter Abzug von 
Vorsorgeaufwand ab 2005 ist zulässig
Auch ab 2005 können geleistete gesetzliche Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 3 EStG nur beschränkt abziehbar sein. Der BFH bestätigte nun die Auffassung der Vorinstanz (s. AStW 06, 17), dass gegen diese gesetzliche Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Die bis zum Jahr 2024 beschränkte Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen ist Bestandteil der Übergangsregelung. Hierbei hat das BVerfG dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum zugestanden. Die eingeführte Regelung ist isoliert betrachtet verfassungsrechtlich unbedenklich.

Im Hinblick auf die Besteuerung der späteren Rentenzuflüsse ist noch zu entscheiden, ob das Verbot einer Doppelbesteuerung beachtet wurde. Danach dürfen Renteneinnahmen, soweit sie aus versteuertem Einkommen geleistet wurden, nicht erneut der Besteuerung unterworfen werden. Eine mögliche Überbesteuerung hat aber noch keinen Einfluss auf den begrenzten Sonderausgabenabzug, sondern ist erst in der Phase der nachgelagerten Besteuerung zu prüfen. Das gilt besonders für Beitragszahlungen, die mangels Arbeitgeberanteilen voll aus eigenem Einkommen bestritten werden.

Der BFH hat weiter offen gelassen, ob Vorsorgeaufwendungen Werbungskosten darstellen. Das war für den Beschluss unerheblich. Zur Werbungskostenfrage sind beim BVerfG und beim BFH Verfahren anhängig. Die betreffen jedoch nicht Vorsorgeaufwendungen ab 2005. Einkommensteuerbescheide bis 2004 ergehen in dieser Hinsicht vorläufig. Dennoch ist der Einspruch ratsam, da sich § 165 AO nach der Verwaltungsauffassung nur auf das Verfahren vor dem BVerfG bezieht. Da der Vorläufigkeitsvermerk ab 2005 nicht mehr erfolgt, sind Bescheide in Hinsicht auf den Werbungskostenabzug in jedem Fall offen zu halten. 

Fundstellen: 
BFH 1.2.06, X B 166/05, DStR 06, 313, BB 06, 475, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060537, BVerfG 6.3.02, 2 BvL 17/99, BStBl II 02, 618
§ 10 EStG – Schulgeld ist erst ab dem
6. Lebensjahr als Sonderausgabe abziehbar 
Eltern können gemäß § 10 Abs.1 Nr. 9 EStG vom Schulgeld 30 v.H. als Sonderausgaben abziehen. Das gilt grundsätzlich dann, wenn ihr Kind eine staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatz- oder Ergänzungsschule besucht. Für den Abzug ist allerdings Voraussetzung, dass ein vergleichbarer Unterricht an öffentlichen Schulen angeboten wird. Daher kommt der Abzug des Schulgelds erst mit Beginn der allgemeinen Schulpflicht in Frage. Das ist für dreijährige Kinder aber noch nicht der Fall. 

Aufwendungen der Eltern für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung gehören grundsätzlich nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu den Sonderausgaben. Kosten für die Fahrten zur Schule oder Unterrichtsmaterial können danach ebenfalls nicht geltend gemacht werden. Sie stellen beim Kind jedoch Ausbildungskosten dar und sind als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG abziehbar. 

Praxishinweis: Eltern können ab diesem Jahr zwei Drittel der Aufwendungen für die Privatschule bis zu 4.000 EUR als Kinderbetreuungskosten absetzen. Das gelingt im Vorschulalter vom 3. bis zum 6. Lebensjahr sogar, wenn nur ein Elternteil erwerbstätig ist. 

Fundstellen: 
BFH 16.11.05, XI R 79/03, DB 06, 367, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060367
OFD Düsseldorf 29.9.05, DB 05 2159

§ 15 EStG – Gewerblicher Grundstückshandel kann schon bei einer Veräußerung vorliegen 
Die pauschale Anwendung der Drei-Objekt-Grenze hat für den gewerblichen Grundstückshandel nur Indizwirkung. Daher können auch bei der Veräußerung von weniger als vier Objekten Umstände für eine gewerbliche Tätigkeit sprechen. Der BFH bejaht einen gewerblichen Grundstückshandel z.B., wenn das Grundstück schon vor seiner Bebauung verkauft worden ist. Der Veräußerer wird dann wie ein Bauunternehmer tätig. Nach Auffassung des BFH liegt eine gewerbliche Tätigkeit ausnahmsweise auch dann vor, wenn nur ein Geschäft ohne Wiederholungsabsicht abgeschlossen wird und dieser Vorgang eine Vielzahl von nachhaltigen Einzeltätigkeiten erfordert. 

Im Urteilsfall hatte eine GbR ein unbebautes Grundstück erworben, um hierauf ein Einkaufszentrum zu errichten. Nach Erstellung der Baupläne wurde das Objekt dann mit der Verpflichtung verkauft, hierauf die geplante Passage zu errichten. Die GbR schloss Mietverträge für einzelne Ladenflächen ab, beauftragte Bauunternehmer mit der Errichtung des Gebäudes und verpflichtete sich gegenüber dem Käufer zur Gewährleistung für Baumängel sowie für Mietausfälle bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung. 

Mit diesen Tätigkeiten wird nachhaltig am Marktgeschehen teilgenommen und dem Bild eines Gewerbetreibenden entsprochen. Die Grenze von der Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb wird damit überschritten und das Grundstück wird zum gewerblichen Umlaufvermögen. Das gilt selbst dann, wenn noch beim Erwerb des Grundstücks Vermietungsabsicht bestand. 

Fundstellen: 
BFH 1.12.05, IV R 65/04, DStR 06, 225, BB 06, 360 sowie 15.4.04, IV R 54/02, BStBl II 04, 868 und 28.4.05, IV R 17/04, BStBl II 05, 606

§ 16 EStG – Zuflussbesteuerung bei 
Verkauf gegen Raten ist nicht immer möglich
Veräußert ein Steuerpflichtiger seinen Betrieb oder seinen Mitunternehmeranteil im Sinne des § 16 EStG gegen Leibrente oder einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis, hat er grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen der Sofortbesteuerung und der Zuflussbesteuerung: 

•	Bei der Sofortbesteuerung ist der Veräußerungsgewinn bereits im Zeitpunkt der Veräußerung zu versteuern. Dabei besteht jedoch grundsätzlich ein Anspruch auf den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG und auf die Tarifermäßigung gemäß § 34 EStG. 

•	Im Rahmen der Zuflussbesteuerung werden die Kaufpreiszahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen im Sinne des § 15 EStG erst dann versteuert, wenn sie das steuerliche Kapitalkonto zuzüglich Veräußerungskosten übersteigen. Eine Begünstigung nach den 
§§ 16 und 34 EStG kommt nicht in Betracht. 

Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung kann die Zuflussbesteuerung jedoch nur dann gewählt werden, wenn die langfristigen Bezüge wagnisbehaftet sind oder der Versorgung des Verkäufers dienen. Hierzu zählen neben Leibrenten auch Zeitrenten, die über einen ungewöhnlich langen, nicht mehr überschaubaren Zeitraum laufen sollen. 

Diese Voraussetzung ist nach Meinung des FG Düsseldorf bei einer Laufzeit von zehn Jahren nicht erfüllt, wenn die statistische Lebenserwartung des Veräußerers deutlich länger ist. Dann ist der Vorsorgungscharakter nicht mehr gegeben und der Veräußerer kann keine Zuflussbesteuerung wählen. Bei einer solchen Vereinbarung ist eher davon auszugehen, dass sie vorrangig auf Wunsch des Erwerbers erfolgt ist, der den vollen Kaufpreis nicht sofort zahlen wollte. Zudem spricht gegen den erforderlichen Versorgungscharakter der Rente,  wenn die Laufzeit nach einem vorzeitigen Tod nicht endet und die Rente durch eine Risikolebensversicherung abgesichert ist. Zwar könnte eine Rentenlaufzeit von mindestens zehn Jahren als ausreichend für einen Versorgungscharakter angesehen werden. Doch wenn die Vertragsgestaltung eher den Absichten des Erwerbers Rechnung trägt, ist dies nicht mehr relevant. In diesem Fall kommt nur eine Sofortbesteuerung nach § 16 EStG in Betracht.

Anderer Auffassung ist das FG Saarland in seinem Beschluss vom 21.10.2005. Im Streitfall wurde eine wesentliche Beteiligung im Sinne des § 17 EStG gegen Kaufpreisraten veräußert. Nach dem eindeutigen Wortlaut der R 17 Abs. 7 S. 2 EStR besteht das Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung grundsätzlich bei einer Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen Leibrente oder einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis. Dass die Bezüge wagnisbehaftet sein müssen oder der Versorgung des Verkäufers dienen müssen, ist nach dieser Verwaltungsanweisung keine Voraussetzung für die Wahl der Zuflussbesteuerung. 

Praxishinweis: Bei Veräußerungen ab 2004 sind die Bezüge in einen Zins- und einen Tilgungsanteil aufzuteilen. Bei der Wahl der Zuflussbesteuerung sind die Zinsanteile vorzeitig, d.h. bereits jeweils im Jahr des Zuflusses, zu besteuern. Nur die Tilgungsanteile werden zunächst mit dem Buchwert des Kapitalkontos und den Veräußerungskosten verrechnet. Sofern es sich um den Verkauf einer wesentlichen Beteiligung handelt, erfolgt die Verrechnung der Tilgungsanteile mit den Anschaffungs- und Veräußerungskosten der Beteiligung. Das Halbeinkünfteverfahren ist dabei nur auf den Tilgungsanteil anzuwenden. 

Fundstellen:
FG Düsseldorf 25.8.05, 15 K 2016/03 E, rkr., EFG 05, 1862
FG Saarland 21.10.05, 1 V 266/05
BMF 3.8.04, IV A 6 - S 2244 - 16/04, BStBl I 04, 1187, DB 04, 1751, FR 04, 1026 und 16.9.04, BStBl I 04, 922, Rz. 56
BFH 14.5.02, VIII R 8/01, BStBl II 02, 532, 30.1.74, IV R 80/70, BStBl II 74, 452, 26.7.84, IV R 137/82, BStBl II 84, 829, 10.7.91, X R 79/90, DStR 91, 1381 und 21.12.88, III B 315 /88, BStBl II 89, 409

§ 19 EStG – Übernahme von hohen Geldbußen durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn
Der BFH hatte jüngst entschieden, dass vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungsgelder wegen Falschparkens keinen Arbeitslohn darstellen, wenn das Falschparken überwiegend im betrieblichen Interesse lag 
(s. AStW 05, 301). Diese Sichtweise gilt nach Ansicht des FG Bremen aber nicht mehr für festgesetzte Geldbußen und -auflagen, die persönlich gegen den Geschäftsführer festgesetzt werden. Im Streitfall ging es um Verstöße des Geschäftsführers gegen das Lebensmittelgesetz durch Umetikettierung von Waren. Die festgesetzten Geldbußen von 40.000 EUR
wurden vom Arbeitgeber bezahlt. Obwohl die Tat zum Vorteil des Arbeitgebers begangen wurde, stellt die Übernahme der Geldbuße hier steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Denn in diesem Fall überwiegen die finanziellen Vorteile, die der Arbeitnehmer durch die Übernahme erfährt.

Arbeitslohn liegt grundsätzlich nicht vor, wenn der Arbeitgeber einen Vorteil im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse zuwendet. Davon ist aber nicht auszugehen, wenn der Arbeitnehmer durch den Vorteil erheblich bereichert wird. Im Streitfall erhielt der Geschäftsführer einen hohen Betrag. Die gegen ihn persönlich festgesetzte Geldbuße betrug Dreiviertel seines Jahresgehalts. In diesem Fall steht der Vorteil des Arbeitnehmers im Vordergrund. 

Zwischen einer Buße wegen Falschparkens und einer erheblichen Geldauflage bleibt eine große Spannweite. Offen ist daher die Frage, ob das eigenbetriebliche Interesse bei Geschwindigkeitsübertretungen durch Arbeitnehmer noch gegeben ist. Immerhin stellen die übernommenen
Strafgelder Betriebsausgaben dar. Denn das Abzugsverbot in § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG erfasst nämlich nicht den Abzug von Aufwendungen Dritter.

Fundstelle: 
FG Bremen 6.10.05, 1 K 55/03 (3), EFG 06, 202, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060595
BFH 7.7.04, VI R 29/00, BStBl II 05, 367, DStR 05, 417, DB 05, 536
§ 20 EStG – Fifo als Verwendungsreihenfolge auch bei Finanzinnovationen 
Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG ist ab 2005 gesetzlich vorgeschrieben, dass die zuerst angeschafften Wertpapiere als zuerst veräußert gelten. Diese Fifo-Methode (first-in-first-out) bei der Ermittlung von privaten Veräußerungsgeschäften erleichtert Banken die Erstellung der Jahresbescheinigung. Bei einer Reihe von Geldmarktprodukten wie Zerobonds, Aktienanleihen, Garantiezertifikaten oder variabel verzinsten Anleihen – so genannten Finanzinnovationen – werden die Kurserträge hingegen auch außerhalb der Jahresfrist als Einkünfte aus Kapitalvermögen unter § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG erfasst. Diese so genannte Marktrendite ist auch für die Bemessung des Zinsabschlags maßgebend.

Bei Finanzinnovationen galt bislang das gegenläufige Lifo-Verfahren, sofern mehrere Wertpapiere gleicher Art im Depot lagen. Hiernach gelten die Papiere als zuerst verkauft, die zuletzt erworben wurden (last-in-first out). Diese Regelung ist positiv, wenn der spätere Kauf zu höheren Kursen erfolgt ist, da insoweit der Verkaufserlös geringer ausfällt. Negativ wirkt sich die Regelung beim späteren Kauf zu niedrigeren Kursen aus. Hier werden dann geringere Anschaffungskosten für die Bemessung der Kurserträge herangezogen.

Für die Jahresbescheinigung 2005 müssen die Banken daher zwei verschiedene Rechenmethoden verwenden. Dies ist ab 2006 nicht mehr notwendig, da die Angleichung der Verbrauchsreihenfolge für Zwecke der §§ 20 und 23 EStG erfolgt. Das BMF hat nämlich dem Wunsch der Kreditwirtschaft entsprochen, wonach es nicht beanstandet wird, wenn bei der Veräußerung von Finanzinnovationen in Girosammelverwahrung bei der Ermittlung der Marktrendite ebenfalls die Fifo-Methode angewendet wird. Beim teilweisen Verkauf einer wesentlichen Beteiligung gilt hingegen weiter der Durchschnittswert.

Fundstellen: 
Fifo: BMF 28.10.05, IV C 1 - S 2406 - 7/05
Lifo: BMF 2.3.01, IV C 1 - S 2204 - 2/01, DStR 01, 1161, DB 01, 1587
§ 17 EStG: SenFin Berlin 31.1.06, III A - S 2244 - 3/2005, DB 06, 476

§ 20 EStG – Zinsen aus weiterlaufender 
Lebensversicherung können steuerfrei sein
Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bleiben nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. steuerfrei, wenn sie nach Ablauf von mehr als zwölf Jahren nach Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Das gilt auch, wenn der Vertrag noch weiter läuft. Im vom BFH entschiedenen Fall ging es um eine vor 2005 abgeschlossene Kapitallebensversicherung, bei der die aufgelaufenen Zinsen nach 16 Jahren vorab ausgeschüttet wurden, der Vertrag aber noch vier Jahre weiter lief. Das Finanzamt behandelte die Auszahlung als steuerpflichtige Kapitaleinnahmen, da es sich um Zinsen aus einem laufenden Vertrag handelte.

Die Auszahlung im Rahmen eines laufenden Vertrags ist weder gesetzlich noch durch Rechtsprechung geregelt. Da der Gesetzgeber diese Zinsen nicht anders behandeln will als bei einem Rückkauf, ist dieser Fall rechtsähnlich zu sehen. Der Versicherungsnehmer kann nach Ablauf von zwölf Jahren den gesamten Vertrag steuerunschädlich zurückkaufen. Daher wäre es nicht einsichtig, weshalb nach Ablauf dieses Zeitraums die Auszahlung der Zinsen steuerpflichtig sein soll, wenn der Vertrag weiterläuft. Auf Grund der Regelungslücke gilt daher auch hier die Steuerfreiheit.

Praxishinweis: Bei ab 2005 abgeschlossenen Versicherungen ist der Zwölf-Jahreszeitraum noch für die hälftige Besteuerung nach § 20 Abs. 1 
Nr. 6 EStG n.F. von Bedeutung. Hier kommt es bei einer vorzeitigen Auszahlung darauf an, ob der Steuerpflichtige zu diesem Zeitpunkt bereits das 60. Lebensjahr erreicht hat. Der Vorteil der hälftigen Besteuerung entfällt, wenn diese Voraussetzung erst bei Fälligkeit der weiter laufenden Versicherung erreicht wird. 

Fundstellen: 
BFH 12.10.05, VIII R 87/03, DStR 06, 229, DB 06, 365, unter www.iww.de, 
Abruf-Nr. 060369
BMF 22.12.05, IV C 1 - S 2252 - 343/05, DStR 06, 88
§ 20 EStG – Familieninterne Kapitalverteilung gleicht sinkenden Sparerfreibetrag aus
Ab 2007 soll der Sparerfreibetrag auf 750 EUR sinken. Damit dies nicht auch für die Nachsteuerrendite gilt, lohnt eine Aufteilung von Guthaben und Wertpapierdepots auf Eltern und ihre Kinder. Über den eigenen Sparer- und Grundfreibetrag sowie Werbungskosten- und Sonderausgabenpauschbetrag können Sohn oder Tochter ab dem kommenden Jahr Kapitaleinnahmen von 8.501 EUR steuerfrei vereinnahmen, sofern sie keine anderen Einkünfte aufweisen. 

Bei einer durchschnittlichen Verzinsung von vier Prozent kann damit Kapitalvermögen von mehr als 200.000 EUR etwa im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an Kinder übertragen werden. Durch den Freibetrag von 205.000 EUR wird insoweit auch keine Schenkungsteuer ausgelöst. Eine beantragte Nicht-Veranlagungs-Bescheinigung sorgt dafür, dass auf sämtliche Erträge kein Zinsabschlag einbehalten wird. 

Bei unentgeltlichen Zuwendungen an Minderjährige sind jedoch zivilrechtliche und steuerliche Vorgaben zu beachten. Eltern können ihre Kinder selber vertreten, wenn lediglich Wertpapiere oder Sparguthaben geschenkt werden. Denn in diesem Fall ist ein solches In-sich-Geschäft für das Kind nur mit Vorteilen verbunden. 

Etwas anderes gilt jedoch, wenn es zu einer möglichen Interessenkollision kommen kann und Eltern ihre Interessen gegen die Interessen des Kindes durchsetzen können. Das ist immer bei solchen Rechtsgeschäften der Fall, bei denen dem Kind auch Nachteile entstehen können, z.B. bei Schenkungen mit Auflage oder dem Übertrag von Gesellschaftsbeteiligungen. In diesem Fall muss zur Vertretung des Kindes ein so genannter Ergänzungspfleger bestellt werden. 

Grundsätzlich unterliegen die Eltern bei der anschließenden Verwaltung des Kindervermögens keiner Einschränkung, wenn sie die Vollmacht für die Konten des nunmehr vermögenden Minderjährigen übernehmen. Das gilt auch dann, wenn der Besitz von Vater und Mutter stammt. Dabei sind die allgemeinen Grundsätze einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzuwenden. 

Nach der Schenkung muss für einen Dritten erkennbar sein, dass tatsächlich ein Besitzerwechsel stattgefunden hat. Das gelingt durch Anlage von Konten und Depots auf den Namen des Kindes. Da die Eltern das Vermögen für Minderjährige lediglich verwalten, aber nicht darüber verfügen dürfen, müssen die Wertpapiererträge ebenfalls dem Kind zufließen. Diese Erlöse dürfen die Eltern dann wieder zu Gunsten des Depots des Kindes investieren.

§ 21 EStG – Zuordnung des Kaufpreises bei gemischter Immobilienschenkung
Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung bei einem gegenseitigen Vertrag in einem offenbaren Missverhältnis stehen und die Parteien einig darüber sind, dass der übersteigende Teil unentgeltlich zugewendet wird. Die gemischte Schenkung besteht daher zum Teil aus einem entgeltlichen Vorgang und zum Teil aus einem unentgeltlichen Vorgang.

Wird im Rahmen einer gemischten Schenkung ein gemischt genutztes Gebäude übertragen, kann vereinbart werden, dass der Kaufpreis nur auf die vermieteten Räume entfällt und die selbst genutzte Wohnung gegen Wohnrecht und Pflege übertragen wird. In diesem Fall ist nach Rechtsprechung des BFH die vorgenommene Zuordnung des Kaufpreises zur Mietwohnung auch der Besteuerung, insbesondere bei der AfA-Bemessungsgrundlage, zu Grunde zu legen. Das gilt, soweit die unterschiedlichen Gebäudeteile steuerrechtlich jeweils selbstständige Wirtschaftsgüter bilden. 

Dieser Sichtweise hat sich nun auch die Finanzverwaltung angeschlossen. Weder ein Gestaltungsmissbrauch noch ein Scheingeschäft wird angenommen, wenn der vereinbarte Kaufpreis nicht über dem Verkehrswert der Mietwohnung liegt. 

Fundstellen: 
OFD Rheinland 6.1.06, Kurzinfo ESt 3/2006, DB 06, 73
BFH 27.7.04, IX R 54/02, BFH/NV 04, 1645, FR 06, 135

§ 22 EStG – Kauf und Vermietung eines Wirtschaftsguts an den Ehepartner
Erwirbt ein Selbstständiger ein betriebliches Wirtschaftsgut, fließt insoweit Liquidität ab. Dies ist gerade bei Existenzgründern oft ein Hindernis. Grundsätzlich bietet es sich an, den benötigten Gegenstand über den Ehepartner oder Angehörige zu beziehen. Dieser kauft dann beispielsweise einen Pkw und vermietet ihn anschließend an das Unternehmen. Zu achten ist hierbei auf einen marktüblichen Preis sowie auf einen wie unter fremden Dritten abgeschlossenen und durchgeführten Vertrag. Statt AfA können die Mietzahlungen als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das gelingt auch für die sonstigen anfallenden laufenden Kosten, sofern die Übernahme vertraglich geregelt ist. Somit ändert sich aus Unternehmersicht wenig im Vergleich zum Kauf von Betriebsvermögen. Die Privatnutzung für ein Fahrzeug wird unverändert auf Basis der angefallenen Kosten oder nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelt. 

Interessant wird diese Gestaltung nun aus Sicht des vermietenden Partners, Ehegatten oder sonstigen Angehörigen. Dieser hat nun Mieteinnahmen abzüglich der jährlichen Abschreibung und erzielt Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG aus der gelegentlichen Vermietung beweglicher Gegenstände. Dabei kann jährlich die Freigrenze von 256 EUR genutzt werden. Liegt der Saldo aus Miete und AfA also unter diesem Betrag, bleiben die Einkünfte in der Familie steuerfrei, auch wenn der Partner die Miete komplett als Betreibsausgabe absetzen kann. Ein weiterer positiver Effekt ergibt sich beim späteren Verkauf des vermieteten Wirtschaftsgutes. Hier werden die stillen Reserven steuerlich nicht erfasst, sofern die Spekulationsfrist von einem Jahr überschritten ist.

Negativ wirkt sich dieses Modell allerdings aus, wenn laufende Verluste anfallen oder der Mietgegenstand mit Verlust veräußert wird. Die negativen Einkünfte können nach § 22 Nr. 3 S. 3 EStG nicht mit anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Sofern das Wirtschaftsgut aber auf Dauer dem Betrieb dienen soll, kann die Miete über der AfA kalkuliert werden und der Verkauf erfolgt erst nach Vollabschreibung.

§ 23 EStG – Verluste aus wertlos verfallenden Kaufoptionen sind zu berücksichtigen
Verfallen Optionsscheine, Kauf- oder Verkaufsoptionen innerhalb der Spekulationsfrist wertlos, liegt für die Finanzverwaltung mangels Verkauf kein privates Veräußerungsgeschäft vor, sondern ein nicht steuerbarer Vorgang auf der Vermögensebene. Dieser Auffassung hatten bereits die FG Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg widersprochen. In beiden Urteilen hatte es sich noch um Anschaffungsvorgänge aus dem Jahr 1998 gehandelt hatte.

Seit 1999 zählt der Verfall von Optionsrechten gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG zu den Termingeschäften (s. AStW 05, 653). Das FG Münster kommt daher für das Jahr 2000 und somit bei Anwendung der geänderten Rechtslage zu einem vergleichbaren Ergebnis. Der Verfall eines Optionsrechts stellt ein privates Veräußerungsgeschäft dar, weil das Gesetz auf die Beendigung des Rechts abstellt. Diese Voraussetzung kann bei Barausgleich, Ausübung des Rechts oder eben bei Verfall durch Zeitablauf eintreten. Bei Termingeschäften kommt es im Gegensatz zu Wertpapieren nicht auf die Veräußerung an. Diese Sichtweise entspricht auch der Steuersystematik, da es in solchen Fällen im betrieblichen Bereich ebenfalls zu einem Verlust kommt.

Praxishinweis: Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zugelassen. Anleger mit vergleichbaren Verlusten sollten entgegen der Verwaltungsauffassung den Argumenten des FG Münster folgen. Besser ist es derzeit aber immer noch, nahezu wertlose Rechte binnen Jahresfrist über die Börse zu verkaufen. Dabei sollte allerdings der Verkaufserlös zumindest die Transaktionskosten überschreiten.

Fundstellen: 
FG Münster 7.12.05, 10 K 5715/04 F, Revision unter IX R 11/06
FG Rheinland-Pfalz 19.5.05, 4 K 1678/02, EFG 05, 1701
FG Baden-Württemberg 5.6.03, 14 K 190/02, EFG 04, 907
BMF 27.11.01, IV C 3 - S 2256 - 265/01, BStBl I 01, 986, DB 02, 116
§ 32 EStG – Eigene Einkünfte und 
Bezüge des volljährigen Kindes
Ein volljähriges Kind wird nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG nur als Kind berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge von nicht mehr als 7.680 EUR im Kalenderjahr hat. Zu den Bezügen gehören insbesondere: 

•	Steuerfreie Veräußerungsgewinne, 
•	steuerfreie und nicht vom Ertragsanteil erfasste Renten, 
•	steuerfreie Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge,
•	dem Progressionsvorbehalt unterliegende Leistungen, 
•	im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens nicht berücksichtigte Einnahmen, 
•	die über § 7 EStG hinausgehende Sonder-AfA sowie erhöhte Abschreibungen und 
•	Versorgungs- und Sparerfreibetrag. 

In zwei Urteilen hat sich das FG Düsseldorf damit beschäftigt, ob eine Ansparrücklage und eine Erbschaft erfasst werden müssen.

Ansparrücklage gehört nicht zu den Bezügen

Bei volljährigen Kindern muss die gebildete Ansparrücklage neben den Einkünften nicht als Bezug hinzugerechnet werden. Im entschiedenen Fall war der Sohn in Ausbildung und daneben als selbstständiger Eventmanager tätig. Auf Grund einer gebildeten Ansparrücklage von 6.000 EUR wurde die Einkommensgrenze unterschritten. Da § 7g EStG insbesondere nicht unter die bei den Bezügen zu berücksichtigenden Sonderabschreibungen fällt, hatten die Eltern somit Anspruch auf Kindergeld und steuerliche Vergünstigungen. 

Bezüge werden bei der Bemessung des Grenzbetrags berücksichtigt, um die Leistungsfähigkeit des Kindes zu beurteilen. Die Gewinnrücklage soll es Selbstständigen aber ermöglichen, Kapital für eine künftige Investition anzusparen. Die Mittel werden damit nur vorverlagert, sie sind als Aufwand aber bereits eingeplant. Zudem ist die Rücklage nicht in R 32.10 EStR aufgeführt.

Praxishinweis: Die Sichtweise in Bezug auf die Ansparrücklage kann auch bei der Einkunftsgrenze für Unterhaltsleistungen sowie dem Ausbildungsfreibetrag nach § 33a EStG verwendet werden. In beiden Fällen gelten dieselben Grundsätze zur Bemessung von Einkünften und Bezügen wie bei der Berücksichtigung volljähriger Kinder.

Nicht zweckgebundene Erbschaft zählt zu den Bezügen

Werden Einzahlungen in eine Lebensversicherung geleistet, stellt dies einen freien Willensentschluss des Kindes dar. Da der Betrag grundsätzlich zur Bestreitung des Unterhalts zur Verfügung steht und damit die Eltern bei ihren Leistungen entlastet werden, liegt hier ein Bezug im Jahr des Zuflusses vor.

Anders verhält es sich bei Bezügen und Einkünften, die Ausbildungszwecken dienen sollen. Geldgeschenke, die ein Kind von dritter Seite erhält, werden daher nicht bei der Bemessung der Einkunftsgrenze berücksichtigt, wenn sie dem Kind für Ausbildungszwecke übertragen worden sind und das Kind sie dafür verwenden soll. 

Das gilt nach Auffassung des BFH auch, wenn Gelder im Rahmen von Erbschaft oder Schenkung zweckgebunden zur Kapitalanlage übertragen werden. In diesem Fall handelt es sich um Kindesvermögen, das nicht zu berücksichtigen ist. Lediglich die erzielten Erträge sind hier im Jahr des Zuflusses bei der Bemessung der Einkunftsgrenze anzusetzen. Die Geldzuwendung selber wird ggf. erst im Zeitpunkt des Ablaufs der Verfügungsbeschränkung berücksichtigt.

Fundstellen: 
Rücklage: FG Düsseldorf 19.1.06, 14 K 2060/05 Kg
Erbschaft: FG Düsseldorf 12.1.06, 14 K 1856/05 Kg
BFH 28.1.04, VIII R 21/02, BStBl II 04, 555
BfF 5.8.04, St I 4 - S 2471 - 75/2004, BStBl I 04, 742, Rz. 63.4.2.3 S. 4 

§ 32 EStG – Keine Berücksichtigung des volljährigen Kindes bei Erwerbstätigkeit
Geht ein volljähriges Kind nach dem Abitur bis zum Beginn des Studiums einer Erwerbstätigkeit nach, wird es für diese Monate nicht als Kind im Sinne des § 32 EStG berücksichtigt. Denn nach Auffassung des BFH befindet sich ein Kind grundsätzlich nicht in einer Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 2a EStG, wenn es voll erwerbstätig ist. Das gilt auch, wenn es sich bereits wieder für eine weitere Ausbildung angemeldet oder eingeschrieben hat. 

Durch das Kindergeld soll die finanzielle Belastung der Eltern während der Ausbildungszeit gemindert werden. Die Belastung durch den Unterhalt endet aber regelmäßig in dem Zeitpunkt, in dem das Kind im Anschluss an eine Ausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt. Das gilt unabhängig davon, ob Sohn oder Tochter später eine weitere Berufsausbildung beginnen oder die bisherige Ausbildung fortsetzen. Auch wenn das Kind die Erwerbstätigkeit nicht dauerhaft ausübt, ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern für die Dauer der Erwerbstätigkeit des Kindes nicht gemindert.

Diese Auffassung des BFH führt dazu, dass ein Kind auch innerhalb eines Übergangszeitraums von bis zu vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten nicht berücksichtigt wird, wenn es einer zwischenzeitlichen Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Gleiches gilt für die Berücksichtigung auf Grund eines fehlenden Ausbildungsplatzes und gleichzeitiger Erwerbstätigkeit. 

Wird im gleichen Jahr noch ein Studium oder eine andere Ausbildung aufgenommen, wird das Kind ab diesem Monat wieder berücksichtigt. Dabei ist der Lohn aus den Erwerbsmonaten nicht mit in die Bemessung der Einkommensgrenze nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG einzubeziehen.

Fundstellen: 
Erwerbstätigkeit: BFH 15.9.05, III R 67/04, DStRE 06, 210
Übergangszeitraum: BFH 23.11.01, VI R 77/99, BStBl II 02, 484
Fehlender Ausbildungsplatz: BFH 19.10.01, VI R 39/00, BStBl II 02, 481

§ 35a EStG – Haushaltsnahe Dienstleistung auch bei leer stehender Wohnung möglich
Nach Auffassung des FG Niedersachsen liegt eine haushaltsnahe Dienstleistung auch dann vor, wenn der Wohnungsinhaber aus gesundheitlichen Gründen in einem Pflegeheim lebt und in den leer stehenden Räumen Malerarbeiten durchführen lässt. Aus dem Wortlaut des Gesetzes kann nicht entnommen werden, dass in der inländischen Wohnung ein aktives hauswirtschaftliches Leben gefordert wird.

Bei der Regelung handelt es sich um eine Subventionierung zur Vermeidung von Schwarzarbeit. Dieser Gesetzeszweck kann auch dann erfüllt werden, wenn die Wohnung ausnahmsweise nicht genutzt wird, dort aber zuvor über einen längeren Zeitraum ein Haushalt geführt wurde. Der Inhaber ist dann bemüht, den Haushalt in einem bewohnbaren Zustand und für eine mögliche Nutzung zu späteren Zeiten zu erhalten. Auch nach Auffassung der Finanzverwaltung ist lediglich Voraussetzung, dass die haushaltsnahe Dienstleistung in einem inländischen Privathaushalt ausgeübt oder erbracht wird und der Wohnungsinhaber oder der Mieter Auftraggeber ist. Inwieweit die Wohnung dauerhaft genutzt werden muss, ist nicht als Kriterium angeführt.

Praxishinweis: Dieses Urteil kann vielfach Verwendung finden. Denn eine Reihe von älteren Bürgern ist zumindest zeitweise auf die Hilfe eines Pflegeheims angewiesen und versucht dennoch, die eigenen vier Wände dauerhaft bewohnbar zu halten. Die Sichtweise des FG ist auch auf die seit 2006 mögliche Steuerermäßigung für Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen übertragbar (s. AStW 06, 183). Auch hierbei ist lediglich Voraussetzung, dass die Leistungen in einem inländischen Haushalt erbracht werden. Werden die Räume also während des Heimaufenthaltes renoviert oder an den aktuellen Wohnstandard angepasst, kann die Arbeitsleistung mit 20 v.H. und bis zu 600 EUR von der Einkommensteuer abgezogen werden.

Fundstellen: 
FG Niedersachsen 9.11.05, 3 K 343/05, Revision unter VI R 75/05
BMF 1.11.04, IV C 8 - S 2296 b - 16/04, BStBl I 04, 958

§ 42e EStG – Anrufungsauskunft ist für die Lohnsteueraußenprüfung bindend
Hat der Arbeitgeber eine Anrufungsauskunft nach § 42e EStG eingeholt und ist er anschließend entsprechend verfahren, ist das Betriebsstättenfinanzamt im Lohnsteuer-Abzugsverfahren daran gebunden. Eine Nacherhebung der Lohnsteuer ist auch dann nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber nach einer Außenprüfung zur Abgeltung der nachzuzahlenden Steuer einer Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG zugestimmt hat. 

Im vom BFH entschiedenen Fall wurden Freiflüge für Mitarbeiter nach einem mit dem Finanzamt abgestimmten ermäßigten Pauschalsatz als geldwerter Vorteil erfasst. Die Außenprüfung kam zu dem Ergebnis, dass eine höhere Bemessungsgrundlage angemessen sei. Der Arbeitgeber erklärte sich bereit, für den Differenzbetrag pauschal die Lohnsteuer zu übernehmen.

Diese pauschale Nacherhebung ist nicht zulässig. Denn wenn der Arbeitgeber eine Anrufungsauskunft eingeholt hat und danach verfahren ist, kann ihm nicht entgegengehalten werden, er habe die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig i.S. des § 40 Abs. 1 Nr. 2 EStG einbehalten. Das gilt unabhängig davon, ob die Anrufungsauskunft materiell richtig ist. § 42e EStG soll Arbeitgeber vor finanziellen Risiken schützen. Das gilt sowohl für die Lohnsteuer-Haftung als auch für Nachforderungen. In diesem Fall geht der Grundsatz von Treu und Glauben dem der Gleichmäßigkeit der Besteuerung vor.

Hinweis: Anders sieht der Sachverhalt jedoch bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers aus. Hier bindet die Anrufungsauskunft des Arbeitgebers nicht das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers. Hieran hält der BFH auch weiter fest. Somit kann es zu anderen steuerrechtlichen Entscheidungen kommen unabhängig davon, ob der Betrieb oder der Arbeitnehmer die Auskunft eingeholt hat (s. auch AStW 06, 32).

Fundstellen: 
Pauschalsteuer: BFH 16.11.05, VI R 23/02, DB 06, 255, BB 06, 301
Veranlagung: BFH 28.8.1991, I R 3/89, BStBl II 92, 107 und 9.10.92, VI R 97/90, BStBl II 93, 166
Verbindliche Auskunft: BMF 29.12.03, IV A 4 - S 0430 - 7/03, DB 04, 39, BStBl I 03, 742, DStR 04, 316 

§ 15 UStG – Vorsteuerabzug nur bei zeitiger Zuordnung zum Unternehmensvermögen
Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass die Leistung für das Unternehmen ausgeführt wird. Wird z.B. ein errichtetes Wohngebäude sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt, muss entschieden werden, ob das Gebäude 
•	insgesamt dem Unternehmensvermögen, 
•	vollständig dem privaten Bereich oder 
•	entsprechend dem unternehmerischen Nutzungsanteil 
zugeordnet wird. Diese Entscheidung bedarf einer Willenserklärung des Unternehmers spätestens im Zeitpunkt des Leistungsbezugs. 

Im Urteilsfall sollte die Immobilie erst nachträglich über eine Änderung des Bescheides im vollen Umfang dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden. Damit sollte ein höherer Vorsteuerabzug erreicht werden. Diese Entscheidung wurde aber erst später nach außen hin nachvollziehbar bekundet. Das ist nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen nicht ausreichend, da das Finanzamt keine stillschweigende Zuordnung der eigengenutzten Wohnung als einzig sinnvolle Ausübung annehmen muss. Es bedarf vielmehr einer aktiven Willenserklärung im Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Mangels rechtzeitiger Entscheidung entfällt der Vorsteuerabzug.

Das FG München vertritt hingegen die Auffassung, dass die Zuordnung stillschweigend vorgenommen werden kann. Im Revisionsverfahren ist daher zu klären, inwieweit die Privatwohnung noch nachträglich dem Unternehmensvermögen zugeführt werden kann, was grundsätzlich möglich ist. Die Verwaltung verlangt eine Entscheidung bei Anschaffung, Herstellung oder Einlage eines Gegenstandes, wobei die Geltendmachung der Vorsteuer ein wichtiges Indiz ist.

Fundstellen: 
FG Niedersachsen 12.5.05, 16 K 537/04, DStRE 06, 283, Revision unter V R 45/05 
BFH 31.1.02, V R 61/96, BStBl II 03, 813, 28.2.02, V R 25/96, BStBl II 03, 815
FG München 14.7.04, 14 K 55/04, EFG 04, 1722
BMF 30.3.04, IV B 7 - S 7300 - 24/04, BStBl I 04, 451, DB 04, 847

§ 17 UStG – Berichtigungszeitpunkt bei Minderung des Entgelts
Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, hat der Leistende die Umsatzsteuer und der Empfänger die Vorsteuer entsprechend zu berichtigen. Dies ist für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist. Diese Vorgabe des § 17 Abs. 1 UStG hat die OFD Hannover jetzt zum Anlass genommen, die Auswirkungen bei verschiedenen Sachverhalten darzulegen.

•	Ändert sich die Bemessungsgrundlage auf Grund einer späteren Vertragsänderung, mindert sich die Bemessungsgrundlage zum Zeitpunkt der Vertragsänderung. 

•	Mindert sich der Kaufpreis wegen einer Mängelrüge, ändert sich die Bemessungsgrundlage mit Auszahlung oder Gutschrift auf dem Kundenkonto. Denn grundsätzlich ist der Zeitpunkt der Realisierung der Ansprüche ausschlaggebend. 

•	Ein Entgelt wird erst uneinbringlich bei Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzeröffnung oder wenn der Leistungsempfänger die Forderung grundsätzlich bestreitet. In diesem Fall muss allerdings deckungsgleich die Vorsteuer beim Empfänger berichtigt werden. 

•	Bei der Gewährung von Boni und Rabatten steht die Höhe der Entgeltminderung zum Leistungszeitpunkt in der Regel noch nicht fest. Daher ist eine Berichtigung erst dann vorzunehmen, wenn Bonus und Rabatt gewährt werden. Hier reicht es bei der Rechnungsausstellung aus, wenn auf die entsprechende Konditionsvereinbarung hingewiesen wird und diese leicht nachvollziehbar ist. 

•	Auch beim Skonto ist die Minderung erst bei Inanspruchnahme vorzunehmen. Als Rechnungsangabe reicht hier der Verweis auf die Höhe und das Zahlungsziel. Das Skonto muss nicht betragsmäßig ausgewiesen werden.

Weitere umfangreiche Details ergeben sich aus A 223 UStR sowie in Bezug auf die Ausgabe von Gutscheinen aus A 224 UStR.

Fundstellen: 
OFD Hannover 17.1.06, S 7330 – 25 – StO 181, DStR 06, 185, unter 
www.iww.de, Abruf-Nr. 060594
BMF 3.8.04, IV B 7 - S 7280 a - 145/04, DB 04, 1754, DStR 04, 1431, BStBl I 04, 739, UR 04, 493, StEd 04, 570

§ 37 AO – Steuererstattungen bei Ehepaaren sind grundsätzlich hälftig aufzuteilen
Bei Vorauszahlungen für zusammenveranlagte Eheleute kann das Finanzamt annehmen, dass mit der Zahlung eines Partners auch die Steuerschuld des anderen beglichen werden soll. Laut BFH ergibt sich diese Sichtweise aus der bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Bei einer Überzahlung sind somit auch beide Ehegatten erstattungsberechtigt. Der Rückzahlungsbetrag ist dann zwischen ihnen hälftig nach § 37 Abs. 2 AO aufzuteilen. 

Im Urteilsfall hatte die Ehefrau die Vorauszahlungen von ihrem betrieblichen Konto geleistet. Die anschließende Erstattung wurde hälftig zwischen den Ehepartnern aufgeteilt und der Erstattungsanspruch des Ehemannes mit seinen vorehelichen Steuerschulden verrechnet. 

Der BFH hielt an diesem Ergebnis fest. Es kommt also nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln die Vorauszahlungen gezahlt worden sind. Entscheidend ist, wessen Steuerschuld getilgt werden soll. Soweit Anhaltspunkte für eine andere Tilgungsabsicht fehlen, ist davon auszugehen, dass die Einkommensteuer auf Rechnung beider Ehegatten als Gesamtschuldner gezahlt worden ist. Das hat zur Folge, dass beide erstattungsberechtigt sind. 

Praxishinweis: Eheleute können die Steuerzahlung mit einem Hinweis verbinden, auf wessen Rechnung sie erfolgt. Das ist besonders ratsam, wenn das Paar dauernd getrennt lebt oder geschieden ist, für ein vergangenes Jahr aber noch die Zusammenveranlagung durchgeführt wird.

Fundstellen:
BFH 15.11.05, VIII R 16/05, DB 06, 259, 5.4.90, VII R 2/89, BStBl II 90, 719 und 8.1.91, VII R 18/90, BStBl II 91, 442
FG Sachsen-Anhalt 23.2.04, 1 K 351/02
Grundsätze: OFD Nürnberg 1.12.03, S 0160 - 24, DStR 04, 139, FR 04, 72

§ 93 AO – BMF veröffentlicht weitere 
Details zur Kontenabfrage
8.689 Kontenabfragen hat die Finanzverwaltung von April bis Dezember 2005 durchgeführt. Hinzu kommen 62.410 Anfragen über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Verfolgung von Straftaten,  darunter auch Ermittlungen von Steuerfahndungsstellen. Die Zahl der Kontenabrufe nach § 93 AO war in der Startphase technisch begrenzt, wird nun aber auf täglich über 1.000 Abfragemöglichen ausgebaut. Die Erweiterung ist notwendig, denn der BFH hatte die Spekulationssteuer ab 1999 nur unter der Prämisse als verfassungsgemäß eingestuft, dass es künftig effektivere Überprüfungen geben wird (s. AStW 06, 179).

Das BMF weist darauf hin, dass die bis März 2005 befristete Steueramnestie ohne funktionierende Kontenabfragen verfassungswidrig sein könnte. Auf bereits bestandskräftige strafbefreiende Erklärungen hätte dies aber keine Auswirkung. Anders sieht es hingegen bei Anlegern aus, die Einspruch gegen ihre Amnestieerklärungen eingelegt haben. Bei den nunmehr ruhenden Verfahren würde es zu einer Nachversteuerung und Bestrafung kommen, wenn die Amnestie für verfassungswidrig erklärt würde.

Die unmittelbar nach dem Kontenabruf in Kraft getretene EU-Zinsrichtlinie sorgt dafür, dass über die Kombination beider Verfahren eine wirkungsvolle Erfassung in- und ausländischer Kapitaleinkünfte gewährleistet ist. Damit können heimische Steuerfahnder nach Einleitung eines Strafverfahrens inländische Konten durch einen Abruf sowie Auslandsverbindungen mittels Auskunftsersuchen ermitteln.

Fundstellen: 
BMF 9.2.06, Frage-Antwort-Katalog, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060625
Bayerisches LfS 16.1.06, S 0130 - 22 St 41 M
Gesetz Rechtshilfe in Strafsachen 22.7.05, BGBl II 05, 661

§ 20 UmwStG – Wahlrecht bei Umwandlung von Personen- in Kapitalgesellschaft
Bei der Umwandlung einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft ist handelsrechtlich nur die Buchwertfortführung möglich, weil insoweit kein Rechtsträgerwechsel ausgelöst wird. Auf Grund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes nach § 5 Abs. 1 EStG müssen nach Auffassung der Finanzverwaltung auch steuerlich zwingend die Buchwerte fortgeführt werden. Dem widerspricht der BFH und erlaubt auch einen höheren Ansatz bis hin zum Teilwert. 

§ 25 S. 1 UmwStG verweist auf § 20 Abs. 2 UmwStG, wonach ein Bewertungswahlrecht für die übernehmende Gesellschaft eingeräumt wird.
Die übernommenen Wirtschaftsgüter können mit dem Buchwert, dem Teilwert oder einem Zwischenwert angesetzt werden. Denn steuerrechtlich findet beim Formwechsel ein tauschähnlicher entgeltlicher Rechtsträgerwechsel statt. Damit weicht das Steuerrecht vom Handelsrecht ab. Aus diesem Grund muss auf den Übertragungsstichtag zwar eine steuerrechtliche, nicht aber eine handelsrechtliche Übertragungsbilanz erstellt werden. Daher kommt es zu diesem Zeitpunkt auch nicht zu einer Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz. 

Hiervon geht auch die ehemalige Begründung zum Gesetzesentwurf aus, wonach beim Formwechsel steuerlich eine Übertragung des Betriebsvermögens zum Buch-, Zwischen- oder Teilwert möglich sein soll. Eine andere Beurteilung wäre nach Auffassung des BFH widersinnig, weil das Wahlrecht in § 20 Abs. 2 UmwStG sonst faktisch bedeutungslos wäre. 

Ab dem Zeitpunkt der Einbringung geht die Besteuerung auf die übernehmende Kapitalgesellschaft über. Dabei ist zu beachten, dass der Ansatz des Teilwerts sowohl eine Aufdeckung der stillen Reserven als auch ein anschließend höheres AfA-Volumen nach sich zieht. 

Fundstellen: 
BFH 19.10.05, I R 38/04, DB 06, 364, DStRE 06, 271
BMF 25.3.98, IV B 7 - S 1978 - 21/98/IV B 2 - S 1909 - 33/98, BStBl I 98, 268

Sozialversicherung – Auf Antrag freiwillig weiter gegen Arbeitslosigkeit versichern
Ab dem 1.2.2006 können folgende Personen einen Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung stellen:

•	Pflegepersonen, die Angehörige der Pflegestufen I bis III im zeitlichen Umfang von wenigstens 14 Stunden wöchentlich pflegen,
•	Selbstständige, deren Tätigkeit mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst und
•	Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung im Ausland außerhalb der EU oder der assoziierten Staaten ausüben.

Folgende Voraussetzungen müssen dabei erfüllt sein: 

•	Der Antragsteller muss innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit mindestens zwölf Monate in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig gewesen sein oder eine so genannte Entgeltersatzleistung, z.B. Arbeitslosengeld, bezogen haben. Auch Kindererziehungszeiten sind zu berücksichtigen. Keine Rolle spielt, ob es sich um ein durchgehend versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gehandelt hat oder ob einzelne Beschäftigungen lediglich zusammengerechnet werden.

•	Weiterhin darf die Zeit zwischen der Aufnahme der selbstständigen Beschäftigung, die zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, und dem vorherigen Versicherungspflichtverhältnis nicht mehr als einen Monat betragen.

•	Im Rahmen einer Übergangsregelung kann der erstmalige Antrag für die freiwillige Versicherung bis zum 31. Dezember 2006 gestellt werden. Ab dem kommenden Jahr ist eine freiwillige Arbeitslosenversicherung nur möglich, wenn der Antrag innerhalb des ersten Monats der Selbstständigkeit eingeht. 

Die Höhe der Beiträge ist unabhängig vom individuellen Einkommen und beträgt im Jahr 2006 für Pflegepersonen in den alten Bundesländern 15,93 EUR monatlich und in den neuen Bundesländern 13,42 EUR. Selbstständige in den alten Bundesländern zahlen 39,81 EUR, in den neuen Bundesländern 33,56 EUR pro Monat. Der Beitrag der Auslandsbeschäftigten beträgt monatlich 39,81 EUR. 

Die Beitragszahlung wird am 1. eines jeden Monats fällig. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Jahresbeitrag zu zahlen. Anträge sind bei der Arbeitsagentur am Wohnort zu stellen. 

Praxishinweis: Die freiwillige Weiterversicherung für Selbstständige ist zunächst bis zum 31. Dezember 2010 begrenzt. Auch Unternehmer, Freiberufler oder Existenzgründer, die sich bereits vor mehreren Jahren selbstständig gemacht haben, können jetzt einen Antrag stellen. Sie müssen allerdings einen Nachweis der alten Versicherungszeiten erbringen. 

Fundstellen: 
§§ 28a, 434j SGB III
Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 
(Hartz III-Gesetz) 23.12.2003, BGBl II 03, 2848

Steuern kompakt
§ 10 EStG – Kinderbetreuung während der Ausbildung

Betreuungsaufwendungen für Kinder bis zum 14. Lebensjahr sollen 2006 mit zwei Dritteln und jährlich bis zu 4.000 EUR wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sein, sofern Alleinerziehende sowie beide zusammenlebenden Elternteile erwerbstätig sind (s. AStW 06, 153). Entgegen den ursprünglichen Plänen wird nun auch die Förderung für Eltern erweitert, die sich in Ausbildung befinden, krank oder behindert sind. Anstelle des begrenzten Abzugs als außergewöhnliche Belastungen nach § 33c EStG können hier nunmehr bis zu 4.000 EUR für Kinder bis 14 Jahren als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Dieser Abzug kommt z.B. in Frage, wenn sich ein Alleinerziehender in Ausbildung befindet oder wenn ein Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht und sich der andere in Ausbildung befindet, krank oder behindert ist. Ist das Kind zwischen drei und sechs Jahren alt, reicht es bereits aus, wenn ein Elternteil Einkünfte erzielt. Was der andere Partner macht, spielt in diesem Fall keine Rolle.

§ 16 EStG – Verkauf einer Grundstücks-KG nicht begünstigt

Die Veräußerung von Anteilen an einer Grundstücks KG ist nicht nach 
§ 16 EStG tarifbegünstigt, wenn mit diesem Vorgang zum Umlaufvermögen gehörender Grundbesitz der Gesellschaft verkauft wird und damit der Gesellschaftszweck verwirklicht wird. Bei Immobiliengeschäften ist davon auszugehen, dass es keinen spezifischen Kundenkreis gibt und somit auch Verkäufe im Zuge einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe laufende Geschäfte darstellen. Dann ist auch der Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nicht tarifbegünstigt (FG Nürnberg 27.4.05, V 117/2004, EFG 06, 40, Revision unter IV R 35/05).

§ 20 EStG – Besteuerung von Bonusaktien

Der BFH hatte jüngst entschieden, dass die Ausgabe von Bonusaktien als sonstiger Bezug eine Kapitaleinnahme darstellt (s. AStW 05, 365). Die Finanzverwaltung hatte sich dieser Auffassung angeschlossen, sodass die neue Sichtweise auch für die Telekom-Aktien aus dem dritten Börsengang vom 19.6.2000 gilt. Hier wurden die Bonusaktien zum 1.1.2002 zugeteilt. Maßgebend ist der Börsenkurs von 19,05 EUR am ersten Handelstag im Jahr 2002. Dabei ist das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden, was bei der vorherigen Zuteilung im Jahre 2000 noch nicht galt (Bayerisches LfS 9.1.06, S 2252 - 11 St 32/St 33, DB 06, 304).

§ 21 EStG – Liebhaberei bei Verlusten aus der Vermietung

Mietverluste sind nicht mit anderen Einkünften verrechenbar, wenn bei negativer Überschussprognose an der Vermietung der Wohnung festgehalten wird. Das ist oft der Fall, um einen steuerlich unbeachtlichen Veräußerungsverlust zu vermeiden. Im Urteilsfall ging es um eine möblierte Vermietung mit häufigem Mieterwechsel, die als zeitlich befristete Wohnraumüberlassung eingestuft wurde. Zur Vermeidung weiterer Verluste war der Verkauf der Wohnung notwendig. Angesichts der Immobilienpreise hatte der Besitzer hiervon jedoch abgesehen und weitere negative Einkünfte in Kauf genommen. Dies stellt eine private Mitveranlassung für weitere Vermietungsverluste dar (FG Berlin 12.8.05, 7 K 4443/01, EFG 05, 1772, Revision unter IX R 35/03). 

§ 32b EStG – Steuerliche Behandlung von Arbeitslosengeld II

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit ersetzen seit 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dieses so genannte Arbeitslosengeld II ist nach § 3 Nr. 2b EStG steuerfrei und unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt, da es im dortigen abschließenden Katalog nicht aufgeführt ist. Dort wird lediglich das Arbeitslosengeld I erfasst, das nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei bleibt (OFD Münster 13.1.06, Kurzinfo 2/2006, DB 06, 186).

§ 34c EStG – Anrechnung der fiktiven Steuer aus Brasilien noch möglich

Deutschland hatte das DBA mit Brasilien am 7.4.2005 gekündigt. Bisher war davon auszugehen, dass damit im Veranlagungszeitraum 2005 letztmalig die fiktive Steueranrechnung auf Zinsen möglich war (s. AStW 05, 439). Das BMF hat nun jedoch klar gestellt, dass die Anrechnung fiktiver Quellensteuer auch noch auf brasilianische Dividenden und Zinsen möglich ist, die bis zum 31.12.2006 gezahlt werden. Somit können Anleger ihre Anleihen mit dem attraktiven Steuerbonus von 20 v.H. noch ein weiteres Jahr zur Renditesteigerung nutzen (BMF 6.1.2006, IV B 3 - S 1301 - BRA - 77/05).

§ 69 AO – GmbH-Geschäftsführer haften nur bei Verschulden

Gesellschafter-Geschäftsführer, die von der GmbH geschuldete Gehälter aus eigenem Vermögen zahlen, müssen die Lohnsteuer einbehalten und ans Finanzamt zahlen. Anderenfalls können sie wegen Nichtabführung in Anspruch genommen werden. Der Geschäftsführer haftet allerdings nur, wenn ihn an dem Versäumnis ein Verschulden trifft. Das ist der Fall, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Grob fahrlässig nach § 68 AO handelt er aber nur, wenn er nach den Umständen und persönlichen Kenntnissen seine Sorgfaltspflichten in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Dies liegt nicht vor, wenn die Rechtsprechung im entsprechenden Fall bislang nicht eindeutig war (BFH 22.11.2005, VII R 21/05, DStR 06, 181).

§ 122 AO – Einspruchsfrist kann Samstags beginnen

Ein Steuerbescheid gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, sofern er nicht zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Dann kommt es für die Bekanntgabe auf den tatsächlichen Zugangszeitpunkt an, auch wenn dies ein Samstag ist und im Unternehmen nicht gearbeitet wird. Denn für die Bekanntgabe ist ausreichend, wenn nach den allgemeinen Gepflogenheiten eine Kenntnisnahme erwartet werden kann. Dies ist bei einer Postzustellung am Samstag regelmäßig der Fall. Lediglich die Dreitagesfrist nach der Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO läuft erst am folgenden Werktag ab, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (BFH 9.11.05, I R 111/04, BB 06, 256, DStR 06, 183).

§ 18 UmwStG – Gewerbesteuer nicht auf alle stillen Reserven

Wird eine Kapitalgesellschaft in ein Personenunternehmen umgewandelt und dieses binnen fünf Jahren nach Umwandlung aufgegeben oder veräußert, unterliegt der Gewinn nach § 18 Abs. 4 UmwStG der Gewerbesteuer. Das gilt aber nicht in Bezug auf die stille Reserven, die nachweisbar in den Buchwerten von Wirtschaftsgüter enthalten waren, die bereits vor der Umwandlung zum Betriebsvermögen der aufnehmenden Gesellschaft gehört haben. Durch die Vorschrift des § 18 UmwStG soll das nach der Verschmelzung neu gebildete Betriebsvermögen verhaftet bleiben. Es geht aber über den Zweck hinaus, in die Gewerbesteuerpflicht auch das im aufnehmenden Betrieb bereits vorhandene Vermögen einzubeziehen (BFH 16.11.2005, X R 6/04, DB 06, 257, DStR 06, 175).

Grundsteuer – Keine Ermäßigung für Familien mit Kindern

Die Grundsteuer muss nicht zwischen der Steuerpflicht von Eltern und kinderlosen Steuerpflichtigen unterscheiden. Da es sich um eine Realsteuer handelt, ist Ausgangspunkt der Wert des Objekts und nicht die individuelle Finanzkraft der Eigentümer. Das ist die Auffassung des VG Neustadt. Danach unterliegt Grundeigentum grundsätzlich einer gleichen steuerlichen Belastung. Der Staat ist nicht verpflichtet, bei allen Steuerarten danach zu unterscheiden, ob Familien mit Kindern betroffen sind oder nicht. Bei der Grundsteuer kann aus Praktikabilitätsgründen von einer solchen Differenzierung abgesehen werden, familienbezogene Aspekte werden dafür bei der Einkommensteuer berücksichtigt (VG Neustadt 26.10.05, 1 K 1285/05.NW).