Erleichterungen für Existenzgründer und andere Kleinunternehmer
Einnahmen-Überschuss-Rechner haben die Anlage EÜR erstmals für nach dem 31.12.2004 beginnende Wirtschaftsjahre einzureichen (§§ 60 
Abs. 4, 84 Abs. 3c EStDV). Das Formular ist bekanntlich für das Veranlagungsjahr 2004 gestrichen worden. Einnahmen-Überschuss-Rechner, deren Einnahmen die Grenze von 17.500 EUR übersteigen, müssen daher für 2005 zwingend ihrer Steuererklärung die überarbeitete Anlage EÜR beifügen.

Durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz wurde die Umsatzgrenze rückwirkend zum 1.1.2003 von 16.620 EUR auf 17.500 EUR angehoben 
(§ 19 UStG). Demnach wird von Kleinunternehmern, deren Umsatz im Vorjahr nicht über dem erhöhten Wert lag und deren Umsatz im laufenden Jahr 50.000 EUR nicht übersteigt, keine Umsatzsteuer erhoben. Betroffene können zwar zur Steuerpflicht optieren, sind an diese Wahl dann allerdings fünf Jahre gebunden.
Unternehmer, deren Umsatz 2002 zwischen der alten und der neuen Grenze lag und die somit auf Grund der erst späteren Verkündung der Gesetzesänderung im Bundessteuerblatt am 8.8.2003 von einem Überschreiten der Kleinunternehmergrenze ausgegangen sind, haben im Zweifel in 2003 Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und Voranmeldungen abgegeben. Hier bietet die OFD Koblenz eine Erleichterung an: Betroffene können nachträglich die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. Wer das noch für 2003 erreichen will, muss allerdings sämtliche Voranmeldungen berichtigen, also mit einem Null-Wert korrigieren und alle Rechnungen mit offenem Umsatzsteuerausweis ändern. Das lohnt, wenn der Umsatzsteuersaldo positiv war und man seinen Kunden mit einer nachträglichen Erstattung etwas Gutes tun möchte.

Fundstellen:
BMF 10.2.05, IV A 7-S 1451-14/05, unter www.bundesfinanzministerium.de/Steuern/Aktuell-.484.htm
OFD Koblenz 13.12.04, S 7361 A-St 44 2, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050182

§ 7 EStG – Eine Web-Adresse ist kein 
abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut
Wer beruflich oder betrieblich einen Internetauftritt unterhält, der viele Besucher „anlocken“ soll, lässt sich eine klangvolle und von Suchmaschinen leicht auffindbare Domain-Adresse etwas kosten. So auch ein Unternehmer, der für seine Web-Adresse rund 4.500 EUR bezahlt hatte. Die Internetseiten richtete er anschließend selbst ein. 

Solche Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger für die Einrichtung einer Web-Adresse tätigt, stellen weder sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder Werbungskosten noch Anschaffungskosten für ein abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut dar. Laut Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 16.11.2004 sei nicht ersichtlich, dass sich eine Web-Adresse in ähnlicher Weise wirtschaftlich abnutzt wie beispielsweise eine abschreibungsfähige EDV-Software. 

Die Domain-Adresse stellt ein immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens dar. Das hiermit verbundene Recht unterliegt keinem Wertverzehr. Folglich entfällt die Möglichkeit, AfA vorzunehmen. Es liegt auch keine wirtschaftliche Abnutzung der Adresse vor, da ihre Nutzung keiner zeitlichen Begrenzung unterliegt. Der markenrechtliche Schutz besteht zunächst zehn Jahre und kann anschließend auf nicht absehbare Zeit verlängert werden. 
Im Unterschied zu Warenzeichen besteht der wirtschaftliche Nutzen einer Domain-Adresse nicht in ihrem Bekanntheitsgrad. Ihr Wert besteht vielmehr darin, dass sie als Eingangstor zum Internet-Auftritt unabhängig vom Zeitgeist auf Dauer ohne zusätzliche Maßnahmen nutzbar ist. Der Wert einer Internet-Adresse wird maßgeblich von ihrem schlagwortartigen Charakter bestimmt, wobei keine Abnutzungserscheinungen eintreten. Daher ist das entgeltlich von einem Dritten erworbene Wirtschaftsgut mit den Anschaffungskosten aktivierbar.

Fundstellen:
FG Rheinland-Pfalz 16.11.04, 2 K 1431/03, FGReport 05, 13
§ 8 EStG – Privatnutzung des Firmen-
wagens bei vertraglichem Verbot
Im Rahmen der Pauschalregelung nach § 8 Abs. 2 S. 2 EStG hat der Arbeitgeber grundsätzlich die private Nutzung eines Firmenwagens durch den Arbeitnehmer mit 1 Prozent vom Listenpreis der Lohnsteuer zu unterwerfen. Dies ist grundsätzlich auch dann vorzunehmen, wenn diese private Verwendung nur eingeschränkt ausgeübt wird (R 31 
Abs. 9 LStR). Die Besteuerung eines geldwerten Vorteils kann nur entfallen, wenn der Arbeitgeber die Einhaltung des Verbots von Privatfahrten überwacht oder das Fahrzeug nach Feierabend nachweislich auf dem Betriebsgelände verbleibt. Doch wie ist zu verfahren, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag lediglich schriftlich vereinbaren, dass der Wagen nur dienstlich genutzt werden darf? 

In zwei Urteilen vom 25.11.2003 und vom 25.11.2004 hat das Niedersächsische Finanzgericht festgestellt, dass kein geldwerter Vorteil zu versteuern ist, wenn eine Privatnutzung laut Arbeitsvertrag ausgeschlossen wird. Das gilt auch dann, wenn die Einhaltung dieses Gebots nicht überprüft wird. Denn im Falle der Missachtung müsse der Arbeitnehmer mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen seitens des Arbeitgebers rechnen. Auf Grund dieser Sanktionen könne das Finanzamt nicht grundsätzlich und ohne konkreten Anlass unterstellen, dass der Arbeitnehmer trotz des Verbotes den Firmenwagen auch zu privaten Fahrten nutzt.

Ein ähnlicher Tenor ergibt sich aus dem Urteil des Finanzgerichts München vom 28.9.2004. Im Streitfall ging es um einen Gesellschafter-Geschäftsführer, der seinen Firmenwagen laut Arbeitsvertrag mit der GmbH nicht für private Fahrten verwenden durfte. Auch hier kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass das Finanzamt keine Privatnutzung unterstellen darf, sofern ein gleichwertiges Fahrzeug im Privatvermögen vorhanden ist.

Doch ob sich diese arbeitnehmerfreundliche Sichtweise endgültig durchsetzt, ist noch unklar. So geht das Finanzgericht des Saarlandes mit Urteil vom 7.12.2004 davon aus, dass Finanzämter regelmäßig eine private Mitnutzung von Firmenwagen unterstellen dürfen. Das gelte selbst dann, wenn die private Nutzung zwar arbeitsvertraglich untersagt ist, aber nicht überwacht wird. Dies bekräftigt im Wesentlichen auch der BFH in seinem Beschluss vom 4.6.2004, indem er grundsätzlich eine Privatnutzung unterstellt. Allerdings kann dieser auf Erfahrungen beruhende Anscheinsbeweis sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer durch einen Gegenbeweis entkräftet werden. Aktuell mit Urteil vom 2.2.2005 hat der zweite Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts entschieden, dass die ausschließliche betriebliche Nutzung des Fahrzeuges durch effektive Kontrollmaßnahmen sicherzustellen ist, wenn der Steuerpflichtige die Nutzung nicht durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisen kann. 

Die Versteuerung des geldwerten Vorteils ist daher auch weiterhin nur rechtssicher auszuschließen, wenn das Verbot der Privatnutzung überwacht und dokumentiert wird oder ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird. Allerdings zeigt der BFH auf, dass auch andere Nachweise durchaus möglich und zulässig sind. Ausreichend erscheint hier beispielsweise, wenn der Arbeitnehmer jederzeit auf seinen eigenen privaten Pkw zugreifen kann oder wenn eine Nutzung des Firmenwagens außerhalb der Dienstzeit auf Grund der individuellen familiären Situation und der privat vorhandenen Fahrzeuge eher unrealistisch erscheint und daher ausgeschlossen werden kann. Dies sei beispielsweise anzunehmen, wenn eine vierköpfige Familie zwei Privat-Kombis besitzt und der Ehemann dienstlich einen Kleinwagen fährt.

Fundstellen:
FG Niedersachsen 25.11.03, 1 K 354/01, EFG 04, 1675-1676, Revision BFH unter VI R 2/04 
FG Niedersachsen 25.11.04, 11 K 459/03, StE 05, 89-90
FG München 28.9.04, 6 K 5409/02, EFG 05, 224-225
FG Saarland 7.12.04, 1 K 312/00, EFG 05, 270-271
BFH 4.6.04, VI B 256/01, BFH/NV 04, 1416

§§ 9, 22 EStG – Werbungskosten bei fremdfinanzierter Kombi-Rente
Eine so genannte Kombi-Rente ist auf den ersten Blick ein rundum gelungenes Modell. Hierbei wird eine sofort beginnende Leibrente vereinbart und die hierfür benötigte Einmalzahlung über einen Kredit finanziert. Meist kommt auch noch ein Fondsvertrag hinzu, über den die Tilgungsleistungen angespart werden. Eine Risikolebensversicherung rundet das gesamte Geschäft dann ab. Aus steuerlicher Sicht erscheint lukrativ, dass die Rente nur mit dem Ertragsanteil als steuerpflichtige Einnahme gilt, die Kreditzinsen hingegen in voller Höhe absetzbar sind, sofern über die Laufzeit ein positiver Ertrag kalkulierbar ist. 

Ansatz einer Vermittlungsgebühr als Finanzierungskosten

Die bei Abschluss einer Kombi-Rente sofort anfallende Vermittlungsgebühr kann leicht einen fünfstelligen Betrag ausmachen. Würde sie nur auf den Kredit entfallen, könnte sie wie Schuldzinsen sofort als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften nach § 22 EStG abgesetzt werden. Doch diese komplexen Modelle aus einer Hand benötigen mehr Vorarbeit, so dass ein Teil auch auf die Anschaffung des Rentenstammrechts entfällt. Denn der Berater kümmert sich nicht nur um das Darlehen, sondern um alle Vertragskomponenten. 

Es ist allerdings nicht eindeutig geklärt, zu welchen Anteilen die Vermittlungsprovision beim kreditfinanzierten Erwerb einer Kombi-Rente auf Kredit und Rentenrecht aufzuteilen ist. Die Finanzverwaltung will den als Werbungskosten abziehbaren Gebührenanteil auf 2 Prozent der Darlehenssumme begrenzen, wie eine Verfügung der OFD München vom 27.6.2002 zeigt. Darüber hinaus gehende Beträge entfallen auf die Anschaffung der Rentenrechte.

Der BFH vertritt in seinem Urteil vom 16.9.2004 ebenfalls die Auffassung, dass ein Großteil der Provision für das Konzept der Kombi-Rente gezahlt wird und daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig ist. Keine Rolle spielt dabei, was der Vermittler in solchen Fällen üblicherweise bescheinigt oder in seiner Rechnung ausweist. Denn seine Auffassung von tendenziell eher kostenloser Erstellung des Gesamtkonzepts und einer hohen Gebühr für die Darlehensvermittlung entspricht nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten und ist daher für die Besteuerung irrelevant. Für die steuerrechtliche Zuordnung ist eher auf die Sichtweise des Anlegers abzustellen. Dessen Ansinnen ist in erster Linie darauf gerichtet, eine Rente zu erhalten. Der Kredit ist hierbei lediglich hilfreich.

Somit kann die Aufteilung nur geschätzt werden. Hierbei stellen BFH und Finanzverwaltung einheitlich auf 2 Prozent der Kreditsumme als „Richtschnur“ ab, da dieser Satz bei der Immobilienfinanzierung üblich ist. Ein höherer prozentualer Anteil kann den Werbungskosten nur dann zugeordnet werden, wenn die Darlehensvermittlung mit einem außergewöhnlichen Aufwand verbunden war. Dies muss der Anleger allerdings unter Vorlage nachprüfbarer Unterlagen nachweisen können. In Frage kommen hier erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten oder Bonitätsrisiken, die besondere Leistungen vom Vermittler abfordern.

Sollte der Anbieter von der finanzierenden Bank für seine Darlehensvermittlung eine Provision erhalten, ist nach den Ausführungen des BFH sogar die gesamte Vermittlungsgebühr nicht abzugsfähig.

Grundsätze zur Einkunftserzielungsabsicht

Die Schuldzinsen sowie der auf den Kredit entfallende Teil der Provision können generell nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sich über die gesamte Laufzeit hinweg ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ergibt. Hierzu hat der BFH in einem weiteren Urteil vom 16.9.2004 nachvollziehbare Grundsätze aufgestellt:

Als Zeitraum für die Überschussprognose gilt grundsätzlich die Gesamtdauer der vereinbarten Leibrenten. Maßgebend hierbei sind nur die bei Vertragsabschluss bekannten Verhältnisse. Als Einnahme einzubeziehen sind auch die Renten, die einem Dritten nach dem Tod des Versicherten zufließen sollen. Denn der zu leistende Einmalbeitrag berechnet sich nach der Bezugsperson mit der statistisch höchsten Lebenserwartung. Diese Einschätzung erhöht sowohl die kalkulierten Einnahmen als auch die Laufzeit. 

Grundsatz für die zu erstellende Überschussprognose sind die gesamten künftigen steuerpflichtigen Einnahmen. Dies bedeutet, dass nur der Ertragsanteil maßgebend ist, der sich entweder nach dem Alter des Versicherten oder einer kürzeren Laufzeit der Rente ergibt. Hinzu kommen die Einkünfte, die ein Hinterbliebener anschließend noch erzielen wird. Die Ertragsanteile haben sich durch das Alterseinkünftegesetz ab 2005 vermindert, maßgebend für die Hochrechnung ist der Satz aus dem Jahr des Rentenbeginns. Ob und mit welchem Prozentsatz eine nicht garantierte Überschussbeteiligung einzurechnen ist, ließ der BFH offen. 

Als Werbungskosten sind alle künftig zu zahlenden Schuldzinsen sowie sonstige auf den Kredit entfallende Gebühren anzusetzen. Besteht die Möglichkeit, das Darlehen vorzeitig zu tilgen, spielt diese theoretische spätere Zinsminderung für die Prognoserechnung keine Rolle. Für Jahre ohne Zinsbelastung, also nach Ende der vereinbarten Finanzierungsphase, muss zumindest der Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 EUR nach § 9a Nr. 3 EStG angesetzt werden. 

Ergibt die Differenz aus den kalkulierten steuerpflichtigen Einnahmen und der Summe der Werbungskosten über die gesamte Laufzeit der Rente ein positives Ergebnis, ist die Einkunftserzielungsabsicht nachgewiesen.

Fundstellen:
BFH 16.9.04, X R 19/03, BFH/NV 2005, 120
OFD München 27.06.02, S 2255-49 St 414, DStR 2005, 2080
BFH 16.9.04, X R 29/02, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050491

§ 10 EStG – Behandlung der Beiträge an das Versorgungswerk nach neuem Recht
Ab diesem Jahr können gemäß § 10 Abs. 3 EStG Altersvorsorgebeiträge von bis zu 20.000 EUR pro Person steuerlich berücksichtigt werden. In 2005 können Selbstständige 60 Prozent dieser begünstigten Vorsorgeaufwendungen, also maximal 60 Prozent von 20.000 EUR, als Sonderausgabe absetzen. Eine Kürzung um den Arbeitgeberbeitrag kommt bei Selbstständigen nicht in Betracht. Für eine Reihe von Freiberuflern ist dies lukrativ, können sie doch ihre Leistungen an eine Versorgungseinrichtung jetzt deutlich stärker absetzen. Dies gilt gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2a EStG aber nur, wenn diese Kassen den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen .

Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen gewähren durchweg die gleichen Absicherungen wie bei der gesetzlichen Rente, ansonsten können sich die Mitglieder nicht von der Versicherungspflicht befreien lassen. Allerdings haben die Kassen Gestaltungsspielräume und können Zusatzleistungen anbieten. Werden die in Aussicht gestellt, sind die Beiträge hierzu steuerlich nicht mehr privilegiert.

Als schädliche Zusatzleistung gelten beispielsweise die Option einer späteren Kapitalauszahlung, eine Rentenauszahlung vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder die Aussicht auf ein hohes Sterbegeld. Auch die Hinterbliebenenversorgung von Personen mit Ausnahme vom überlebenden Ehepartner oder unterhaltsberechtigten Kindern ist nicht erlaubt.

Freiberufler, die bereits heute Rentenleistungen erhalten, müssen die neuen Regeln nicht beachten. Betroffen sind aber Versicherte, die in diesem Jahr laufende Beiträge zahlen. Sie sollten bei ihrer Versorgungskasse nachfragen, ob schädliche Vereinbarungen im Hinblick auf das Alterseinkünftegesetz vorliegen und ob die Satzung an die verschärften Vorgaben angepasst wird. Dies hat bis Ende Juni 2005 zu erfolgen.

§ 10 EStG – Neues zur Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
Wiederkehrende Leistungen für die Übertragung von Vermögen sind nach der Rechtsprechung des Großen Senates des BFH vom 12.5.2003 beim Leistenden als Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar, sofern für ihn die Rente aus dem erzielbaren Nettoerlös des übertragenen Vermögens finanzierbar ist. Der Empfänger muss sonstige Einkünfte nach § 22 EStG versteuern. Ob die Leistungen in voller Höhe oder nur mit dem Ertragsanteil anzusetzen sind, ist von der Einordnung als dauernde Last oder Rente abhängig. Zu Versorgungsleistungen sind aktuell drei weitere Aspekte geklärt worden.

Übertragung von GmbH-Anteilen

Auch bei der Übertragung von GmbH-Anteilen stellt sich die Frage, ob im Zeitpunkt der Vermögensübergabe ausreichend hohe Nettoerlöse zu erwarten sind. Der BFH hat mit Urteil vom 21.7.2004 klargestellt, dass bei dieser Beurteilung auf die möglichen Gewinnausschüttungen abzustellen ist. Für den Sonderausgabenabzug spielt es somit keine Rolle, ob die GmbH ihre Gewinne ausschüttet oder nicht. Denn thesaurierte Gewinne erhöhen das Ausschüttungspotenzial in den Folgejahren und beeinflussen somit ebenfalls den erzielbaren Nettoertrag. 

Nießbrauch gegen Versorgungsleistungen

Wird ein bereits bestehender Vorbehaltsnießbrauch durch wiederkehrende Leistungen abgelöst, kann die anschließend zu zahlende Rente als Sonderausgabe steuermindernd berücksichtigt werden, sofern die Ablösung des Nießbrauchs unentgeltlich erfolgt. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn die neuen Leistungen aus den Erträgen des bisher nießbrauchsbelasteten Vermögens erbracht werden können. 

Die Finanzierbarkeit der Rente muss entweder bereits im Zeitpunkt der Nießbrauchsablösung möglich sein, oder der Verpflichtete weist zu erwartende höhere Nettoerträge im Jahr der Ablösung und den beiden Folgejahren nach. Dieses kalkulierte Renditeplus darf aber nicht daraus resultieren, dass der Rentenverpflichtete erst einmal umfangreiche Renovierungs- oder Erweiterungsmaßnahmen durchführt.
 
Übernahme von Erhaltungsaufwendungen

Auch die Übernahme von Instandhaltungsaufwendungen kann neben den laufenden Rentenzahlungen als Versorgungsleistung angesetzt werden, sofern die Verpflichtung laut Übergabevertrag auf den Übernehmer übergeht. Dies hat der BFH bereits mit Urteil vom 25.8.1999 klargestellt. In diesem Fall ist die Maßnahme als Sonderausgabe beim Übernehmer bzw. als sonstige Einnahme beim Übertragenden anzusetzen. Die negative Folge ist, dass beim Übertragenden durch eine solche Renovierung nach Jahren plötzlich außergewöhnlich hohe Einnahmen anfallen können. Vor diesem Hintergrund hat die Finanzverwaltung jetzt präzisiert, was unter den Begriff Instandhaltung fällt. Handelt es sich um gewöhnliche Wartungs-, Pflege- und Ausbesserungsarbeiten, sind dies Aufwendungen im Rahmen des Vermögensübergabevertrages, die der Übernehmer absetzen kann.

Außergewöhnliche und damit kostspielige Instandhaltungsaufwendungen sind nur dann als dauernde Last abziehbar, wenn diese Maßnahmen zur Erhaltung des Zustands erforderlich waren, der bei Übergabe des Gebäudes vorlag. Hierunter fällt auch eine zeitgemäße Modernisierung des Gebäudes oder einzelner Wohnungen. Weitere Maßnahmen, die auf eine Qualitätsverbesserung größeren Umfangs abzielen, sind nicht als dauernde Last abziehbar, da sie im überwiegenden Interesse des Vermögensübernehmers erbracht sind. 

Fundstellen:
BMF 16.9.04, IV C 3-S 2255-354/04, BStBl I 04, 922
OFD München und OFD Nürnberg 1.10.04, DStR 05, 27
BFH 12.5.03, GrS 1/00, BStBl II 04, 95
BFH 21.7.04 , X R 44/01, DStR 04, 1911-1913
BFH 16.6.04, X R 50/01, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 042889
BFH 25.8.99, X R 38/95, BStBl II 00, 21

§ 10 EStG – Vorwegabzug beim 
Gesellschafter-Geschäftsführer
Die aktuelle Rechtsprechung zum Vorwegabzug bei Gesellschafter-Geschäftsführern wendet die Finanzverwaltung mittlerweile in drei Fällen an. Hiernach unterbleibt eine Kürzung bei

•	Alleingesellschafter-Geschäftsführern, 
•	zusammenveranlagten Ehegatten in Bezug auf den Gesellschafter und bei 
•	Arbeitnehmern mit mehreren Arbeitsverhältnissen. Hier erfolgt die Kürzung nur vom Lohn, für den Arbeitgeber Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten oder der als Beamter erhalten wird.

Ist der Gesellschafter-Geschäftsführer mit weniger als 100 Prozent beteiligt, wird der Vorwegabzug weiterhin gekürzt, sofern er eine Pensionszusage hat. Wegen mehrerer beim BFH anhängigen Revisionsverfahren ruhen betroffene Einsprüche. Aussetzung der Vollziehung kann somit gewährt werden.

Derzeit ergehen Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vorläufig. Dies erfasst aber nur die Frage, ob eine Kürzung generell gegen das Grundgesetz verstößt. Laut Auffassung der Finanzverwaltung kann über diesen Vorläufigkeitsvermerk nicht erreicht werden, dass bestandskräftige Bescheide in Bezug auf Gesellschafter-Geschäftsführer geändert werden können.

Ausnahmen werden als Billigkeitsmaßnahme nur gemacht, wenn das Finanzamt gegenüber Steuerpflichtigen eine andere Aussage getätigt hat und diese daher von einem Einspruch abgesehen, einen Einspruch zurückgenommen oder eine negative Einspruchsentscheidung erhalten haben. 

Fundstellen:
OFD Karlsruhe 28.9.04, S 2221 A-St 311/S 0338 A-St 412, DStZ 04, 845
BMF 20.1.05, IV A 7 - S 0338 - 5/05, DStR 05,248
§ 10a EStG – Lukrative Renditezuschüsse bei der Riester-Rente 
Das seit Jahresbeginn wirkende Alterseinkünftegesetz führt nicht nur zu Neuregelungen bei Renten, Pensionen, Lebensversicherungen und der betrieblichen Altersvorsorge. Auch die Vorschriften zur Riester-Rente wurden geändert – und zwar zum Vorteil der Sparer.

Diese Form der freiwilligen privaten Altersvorsorge gibt es bereits seit 2002. Viele haben noch gar nicht bemerkt, dass Zulagen und Steuervorteile bei Riester-Produkten für ordentliche Renditen sorgen und der Formalismus ab 2005 entrümpelt wurde. In den Genuss von Zulage und Sonderausgaben kommen grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte, Besoldungsempfänger sowie deren Ehepartner (§ 10a Abs. 1 Nr. 1 bis 5 EStG). Hinzu kommen Arbeitssuchende, Personen in Erziehungsurlaub, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Bezieher von Vorruhestandsgeld.

Die Förderung funktioniert wie beim Kindergeld. Berechtigte erhalten den Zuschuss oder bei hohem Einkommen einen weiteren Sonderausgabenabzug. Die Zulage beträgt bis Ende 2005 noch 76 EUR und erreicht 2008 in der Endstufe 154 EUR jährlich (§ 84 EStG). Für jeden Sohn und jede Tochter gibt es in 2005 eine Kinderzulage von 92 EUR, die sich bis 2008 auf 185 EUR erhöht (§ 85 EStG). Die Zulagen werden direkt an das Sparinstitut überwiesen und als Anlageguthaben verbucht. Alternativ sind die Beiträge plus Zulagen bis zu einem Höchstbetrag von 1.050 EUR in 2005 als Sonderausgaben nach § 10a Abs. 1 EStG abzuziehen. Dieser Sonderausgabenabzug wird nur gewährt, wenn er für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als der Anspruch auf die Zulage. Eine Günstigerprüfung wird bei der Veranlagung von Amts wegen vorgenommen. 

Ist nur ein Ehegatte zulagenberechtigt und spart mit einem Riester-Vertrag, kommt der andere Partner ebenfalls in den Genuss der Förderung, wenn er einen eigenen Vertrag abschließt. Das trifft etwa bei nicht Erwerbstätigen oder Selbstständigen zu, wenn der andere Ehegatte Arbeitnehmer ist.
Die Zulage wird nur dann in voller Höhe gewährt, wenn der Mindesteigenbeitrag (§ 86 EStG) erbracht wird. Dieser beträgt für 2005 zwei Prozent der sozialversicherungspflichtigen Einnahmen abzüglich der Zulagen, die als Sparleistung gelten. Mindestens ist aber ein Sockelbetrag zu entrichten, so dass sich die Sparrate nie ausschließlich aus den Zulagen finanzieren lässt. Der Sockelbetrag beläuft sich seit diesem Jahr einheitlich auf 60 EUR, zuvor variierte er je nach Anzahl der Kinder.

Die Förderung gibt es nur für bestimmte Verträge. Die hierfür maßgeblichen Voraussetzungen sind seit 2005 günstiger. Jetzt müssen nur noch die folgenden fünf Kriterien erfüllt sein:

1.	Es muss eine lebenslange Altersversorgung frühestens ab dem 60. Lebensjahr vorgesehen sein, 
2.	die Abschluss- und Vertriebskosten sind über mindestens fünf Jahre zu verteilen,
3.	die Auszahlung muss als Leibrente oder in Raten bis zum 85. Lebensjahr erfolgen,
4.	der Anbieter muss zum geplanten Auszahlungstermin das eingezahlte Kapital als Sparsumme garantieren, und 
5.	während der Sparphase besteht der Anspruch, den Vertrag ruhen zu lassen, ihn auf eine andere Riester-Police zu übertragen oder auch gegen Auszahlung zu kündigen.

Für ab 2006 abgeschlossene Policen sind Geschlechter unabhängige Verträge, die so genannten Unisex-Tarife zwingend, Männer finanzieren die längeren Lebenserwartungen der Frauen mit.

Für die Auszahlung muss der Anspruchsberechtigte einen Zulagenantrag einreichen. Wird der Anbieter einmal zur Beantragung der Zulage bevollmächtigt, müssen Sparer bis auf Widerruf oder Änderung der persönlichen Verhältnisse keine Formulare mehr ausfüllen (§ 89 Abs. 1a EStG).

Die Riester-Rente darf frühestens ab dem 60. Lebensjahr oder einem vorherigen Bezug der Altersrente ausbezahlt werden. Erlaubt ist aber, das aufgelaufene Kapital in der Sparphase vorzeitig in eine andere Riester-Police einzuzahlen, im Falle einer Scheidung auf den Ex-Partner zu übertragen oder für dessen Rentenanwartschaft zu verwenden.

Die spätere Riester-Rente ist in voller Höhe nach § 22 Nr. 5 EStG steuerpflichtig. Wurden Beiträge über die geförderte Höchstgrenze hinaus in den Riester-Vertrag eingezahlt, sind die hieraus stammenden Renten nur mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig. Die Aufteilung hierzu nimmt der Anbieter anhand der mathematischen Vorgaben des BMF-Schreibens vom 11.11.2004 vor.

Um den Produkten neuen Schwung zu verleihen, wurden die Auszahlungsmodalitäten erleichtert und bieten für Sparer mehr Möglichkeiten:

Die Renten können in einem Jahresbetrag ausbezahlt werden, unabhängig von der Höhe.
Bei Monatsrenten unter 24,15 EUR darf die gesamte Sparsumme auf einen Schlag ausbezahlt werden. 
Die ab der ersten Auszahlung anfallenden Erträge im Sparvertrag dürfen sofort neben der Rente ausgeschüttet werden.
In jedem Fall darf 30 Prozent des zu Beginn der Auszahlungsphase angesparten Guthabens sofort überwiesen werden.

Nicht geändert haben sich hingegen die Regelungen zur Riester-Rente in Bezug auf das Eigenheim nach § 92a EStG. Aus der Police können unverändert 10.000 EUR zur Finanzierung des Eigenheims entnommen werden.

Fundstellen:
BMF 11.11.04, IV C 3-S 2257b-47/04, BStBl I 04, 1061
BMF 17.11.04 IV C 4-S2222-177/04, IV C 5-S2333-269/04, BStBl I 04, 1065

§ 10d EStG – Besondere Verrechnungskreise beim Verlustabzug
Der Verlustabzug nach § 10d EStG wurde durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz ab 2004 neu geregelt. Verluste können bis zur Höhe von 1 Mio. Euro unbeschränkt und darüber hinaus gehende Beträge zu 60 Prozent im jeweils folgenden Veranlagungsjahr verrechnet werden.

Probleme bereitet die Verrechnung, wenn auch Minusbeträge zu berücksichtigen sind, die besonderen Einschränkungen unterliegen. Das gilt etwa für Verluste aus Spekulationsgeschäften, Tierzucht, gewerblichen Termingeschäften (§ 15 Abs. 4 EStG) oder sonstigen Einnahmen (§ 22 Nr. 3 EStG) sowie bei negativen Einkünften mit Auslandsbezug (§ 2a EStG).

Hierzu sind laut dem BMF-Schreiben vom 29.11.2004 jeweils besondere Verrechnungskreise für die beschränkt abzugsfähigen Verluste zu bilden. Zuerst mindern die negativen Einkünfte innerhalb eines solchen Kreises die entsprechenden positiven Einkünfte. Die betragsmäßigen Abzugsbeschränkungen des § 10d EStG sind auch in diesen Fällen bereits vorab in Ansatz zu bringen. 

Das bedeutet in der Praxis, dass ein Verlustvortrag aus Spekulationsgeschäften auch nur in Höhe von 1 Mio. Euro unbegrenzt berücksichtigt werden kann. Die verbleibenden positiven privaten Veräußerungsgewinne wandern dann in den Gesamtbetrag der Einkünfte, von dem nunmehr der Verlustvortrag nach § 10d EStG abgezogen wird.

Diese Grundsätze der eigenen Verrechnungskreise gelten auch für den Verlustrücktrag. Hier können allerdings nur 511.500 EUR angesetzt werden. Diese Regelung ist erstmals auf den Verlustrücktrag aus dem Veranlagungszeitraum 2004 nach 2003 anzuwenden.

Fundstellen: 
BMF 29.11.04, IV C 8-S 2225-5/04, DStR 04, 2102
§ 18 EStG – Steuerbegünstigung beim Verkauf eines Praxisteils
Gemäß § 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 EStG kann ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn entstehen, wenn ein Freiberufler einen selbstständigen Teilbereich seiner Tätigkeit aufgibt. Veräußert ein Arzt, der sowohl als Allgemeinmediziner als auch auf arbeitsmedizinischem Gebiet tätig ist, einen dieser Praxisteile, so ist der Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt, sofern den Praxisteilen die notwendige organisatorische Selbstständigkeit zukommt. Das hat der BFH mit Urteil vom 4.11.2004 entschieden und seine bisherige strenge Rechtsauffassung bei Freiberuflern gelockert. 

Im Urteilsfall verkaufte der Arzt seine Allgemeinpraxis, um die Tätigkeit als Betriebsarzt verstärkt fortzuführen. Es handele sich hier um zwei verschiedene Bereiche Allgemein- und Arbeitsmedizin mit unterschiedlichem Kundenstamm und abweichenden Ausbildungskenntnissen, so der BFH. Die wirtschaftliche Grundlage einer Allgemeinpraxis hängt insbesondere von dem Vertrauen der Patienten ab, während der Betriebsarzt seinen Auftraggebern verantwortlich ist. Daher hat ein Allgemeinmediziner, der neben seiner Praxis als Betriebsarzt tätig ist, zweierlei Arten von Kunden. Ein für die Steuerbegünstigung nach § 34 EStG notwendiger selbstständiger Teilbereich liegt vor. 

Allerdings ist neben unterschiedlichen Tätigkeiten auch die Buchführung maßgebend. Werden die jeweiligen Betriebseinnahmen nicht in getrennten Gewinnermittlungen erfasst, spricht dies zwar nicht grundsätzlich gegen die Annahme eines Teilbetriebes. Aber in solchen Fällen muss der Steuerpflichtige die organisatorische Selbstständigkeit der einzelnen Bereiche durch andere Umstände nachweisen. In Frage kommt hier etwa die eindeutige räumliche Trennung oder der Einsatz besonderen Personals.

Fundstellen:
BFH 4.11.04, IV R 17/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050316

§ 20 EStG – vGA bei Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides
Werden Lohnzahlungen einer GmbH an den Gesellschafter im Nachhinein als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet, droht eine zusätzliche Belastung, wenn zwar der Körperschaft-, nicht aber der Einkommensteuerbescheid geändert werden kann. Daher erscheint es nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 9.12.2004 als ein Gebot fairen Verfahrens, auf Antrag des Steuerpflichtigen auch den jeweiligen Einkommensteuer-Bescheid insoweit nicht bestandskräftig werden zu lassen.

Der zu Grunde liegende Fall betrifft ein Problem, dass durch die Umstellung auf das Halbeinkünfteverfahren aufgekommen ist. Werden Gehaltszahlungen der GmbH im Rahmen einer Außenprüfung in verdeckte Gewinnausschüttungen umqualifiziert, führt das bei der GmbH zur Gewinnerhöhung. Der Gesellschafter muss im Gegenzug die von Lohn in Ausschüttung umqualifizierten Einkünfte nur noch zur Hälfte versteuern (§§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 3 Nr. 40 EStG). In der Praxis stehen aber nur die Bescheide der GmbH unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Es handelt sich zwar grundsätzlich um eine neue Tatsache nach § 173 AO. Der Gesellschafter muss aber nachweisen, dass er nicht schuldhaft gehandelt hat und ihm die Tatsache erst nachträglich bekannt geworden ist. Dies wird das Finanzamt genau prüfen, wie sich zumindest aus einer Verfügung der OFD Magdeburg vom 10.9.2004 entnehmen lässt.
Hierbei handele es sich um Rechtsunsicherheiten und eine mögliche Überbesteuerung, die dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten sei, so die Richter. Daher sollte der Steuerbescheid auf Antrag zumindest in dieser Hinsicht nur vorläufig ergehen. Die Revision wurde zugelassen, da ein breites allgemeines Interesse besteht, unter welchen Voraussetzungen der Steuerbescheid offen zu halten ist. 

Fundstellen:
FG Baden-Württemberg 9.12.04, III K 61/03, FGReport 05, 16
OFD Magdeburg 10.9.04, S 0350-8-St 251, DStR 04, 1922
§ 20 EStG – Lebensversicherungen von vor 2005 können steuerpflichtig sein
Die Erträge aus seit diesem Jahr abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen sind bekanntlich nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG entweder mit der Hälfte oder in voller Höhe steuerpflichtig. Nur wenn das Vertragsdatum der Police noch das Jahr 2004 ausweist, sind die Erträge unter der Bedingung steuerfrei, dass die Laufzeit mindestens zwölf Jahre beträgt. Aber auch privilegierte Altverträge können in die Steuerpflicht rutschen, wenn sie unzulässige Beitragserhöhungen beinhalten oder die Laufzeit nachträglich verlängert wird.

Beitragserhöhungen

Liegen die vertraglich vereinbarten Beitragserhöhungen über den von der Finanzverwaltung akzeptierten Grenzen, bewirkt dies einen Gestaltungsmissbrauch. Dann wird steuerlich jeweils ein neuer Vertrag angenommen und es tritt insoweit die volle oder hälftige Steuerpflicht ein. Betroffen hiervon sind bei Überschreiten der Grenzen sämtliche Erhöhungsbeiträge und nicht nur die über der Grenze liegenden Beträge. Erlaubt sind generelle Beitragserhöhungen pro Jahr von bis zu 20 Prozent. Auch bei darüber hinaus gehenden Beitragserhöhungen handelt es sich in folgenden Fällen nicht um einen Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten: 
•	bei jährlichen Beitragserhöhungen von nicht mehr als 250 EUR,
•	bei Beitragserhöhungen von bis zu 4.800 EUR innerhalb der ersten fünf Jahre der Vertragslaufzeit, wenn der im Erstjahr zu zahlende Versicherungsbeitrag mindestens 10 Prozent dieses Betrages ausmacht oder
•	bei Erhöhungen in beliebiger Höhe, sofern der erhöhte Beitrag nicht über dem Wert liegt, der sich bei jährlicher Beitragserhöhung um 20 Prozent seit Vertragsabschluss ergäbe.

Verlängerung der Laufzeit

Nach dem für Altverträge geltenden Recht müssen Kapitallebensversicherungen eine Mindestlaufzeit von 12 Jahren haben, sonst gehören die rechnerischen Zinsen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Wird hierbei ein ursprünglich steuerfreier Vertrag im Nachhinein verlängert, ist steuerrechtlich ein neuer Vertragabschluss anzunehmen. Zu diesem Urteil kommt das Finanzgericht Niedersachsen. Entscheidend hierbei ist, dass sich der Vertrag durch die nachträglich vereinbarte Verlängerung in seinem wirtschaftlichen Inhalt entscheidend geändert hat.

Als entscheidende Merkmale gelten Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer. Dies geht aus der bisherigen BFH-Rechtsprechung hervor. Ändert sich eines dieser Merkmale, ist dies als Abschluss eines neuen Vertrages zu werten. Die Verlängerung von Laufzeit und Beitragszahlungen bewirkt noch zusätzlich, dass sich auch die Versicherungssumme verändert.

Somit ist ein solcher Versicherter so zu behandeln, als hätte er den ursprünglichen Vertrag ausgezahlt bekommen und den Betrag für weitere Jahre in einen neuen Versicherungsvertrag angelegt. Und in diesem Fall wären die angefallenen Zinsen steuerpflichtig gewesen. 

Diese Sichtweise hätte Einfluss auf das ab diesem Jahr geänderte Steuerrecht. Denn wird ein Altvertrag verlängert, um möglicherweise die Steuerfreiheit auf höhere Ablaufleistungen aufzustocken, ist dies keine Lösung. Selbst wenn die Verlängerung mehr als zwölf Jahre umfasst, ändert sich an der Steuerpflicht nichts. Da es sich um einen neuen Vertrag handelt, ist der unabhängig von Laufzeiten stets steuerpflichtig.

Die Revision wurde zugelassen, um die Frage zu klären, welche Bestandteile eines Vertrages als wesentlich anzusehen sind.

Fundstellen:
BMF 25.11.04, IV C 1-S 2252-405/04, BStBl I 04, 1096
Niedersächsisches FG 15.7.04, 10 K 654/98, DStR 05, 75-77

§ 22a EStG – Rentenbezugsmitteilung
Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, berufsständische Versorgungseinrichtungen sowie Versicherungsunternehmen müssen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bis Ende Mai die ausgezahlten Rentenleistungen des Vorjahres mitteilen. Von dort werden die Daten den Landesrechenzentren überstellt und dann nach Vorauswahl an die zuständigen Finanzämter übermittelt. Diese Vorschrift stammt aus dem Alterseinkünftegesetz und ist erstmals für in 2005 zufließende Renten anzuwenden. Inhalt dieser Rentenbezugsmitteilung sind:

•	Identifikationsnummer (§ 139b AO), Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort des Leistungsempfängers
•	Zahlungen, getrennt nach Leibrente und privaten Renten
•	Zeitpunkt des Beginns und des Endes des Leistungsbezugs
•	Bezeichnung und Anschrift des Mitteilungspflichtigen

Diese Vorschrift sorgt nun rund acht Monate nach Verkündung des Gesetzes für mediales Aufsehen. Denn durch die Rentenbezugsmitteilung fallen auch Rentner auf, die in den vergangenen Jahren keine Steuererklärung abgegeben haben oder für 2005 auf Grund der höheren Besteuerung von Altersrenten wieder oberhalb des Grundfreibetrags liegen. Dies soll bereits in diesem Jahr rund 2,2 Mio. Bürger treffen. Die Aufforderung, eine Steuererklärung abzugeben, ist daher nahe liegend. Über die dann eingereichten Daten werden auch Nebeneinkünfte wie Zinsen, Dividenden oder Mieten transparent. Die Nachfrage nach entsprechenden Einnahmen in vergangenen Jahren und Gründe für deren Verschweigen sind vorprogrammiert. Nachzahlungen sowie möglicherweise die Einleitung eines Strafverfahrens könnten die negative Folge sein. 

Bis zu 400.000 Rentner könnten hierbei ins Visier der Finanzverwaltung geraten, schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft. Ob diese Zahl stimmt und ob sich alle strafbar gemacht haben oder eher aus Unwissenheit bislang keine Steuererklärung eingereicht haben, werden die Einzelfälle zeigen. Problematisch wird es bei Zahlungen aus privaten Lebensversicherungen, und dies nicht nur für Ruheständler. Wurden in den Vorjahren jeweils Steuererklärungen abgegeben und diese Einnahmen nicht aufgeführt, wird dies über den neuen Informationsfluss bekannt. 

Bei solchen Aussichten hätte es sich für Betroffene durchaus lohnen können, die Ende März auslaufende strafbefreiende Erklärung zu nutzen. Ab April bleibt nur noch die Selbstanzeige, um ein mögliches Strafverfahren zu vermeiden. Denn neben den Kontrollen bei den Renten kommen ab April der Zugriff auf die Konto- und Depotdaten sowie bereits seit 2004 die neue Jahresbescheinigung der Banken hinzu. Rentner, die über die Bezugsmeldung auffallen, könnten über diese Informationswege zusätzlich überprüft werden. Böse erwischen kann es auch Ruheständler, die ein Konto jenseits der Grenze haben. Denn ab Juli diesen Jahres melden die Banken aus 22 EU-Staaten Zinseinkünfte in den Wohnsitzstaat. Wer hier mit Schwarzgeldern auffällt und zusätzlich bislang seine Rente nicht angegeben hat, kommt um den Vorwurf der Steuerhinterziehung kaum noch herum.

Laut Gesetz müssen die Auszahlungsstellen zwar ihre Mitteilungen in Bezug auf die Renten für das Jahr 2005 bis Mai kommenden Jahres übermitteln. Doch dieser Pflicht stehen derzeit noch technische Probleme entgegen. Denn für den Versand der Daten ist eine neue Steuer-Identifikationsnummer (§§ 139a ff. AO) notwendig. Mit der Einführung dieser einheitlichen Kennziffer ist laut Bundesfinanzministerium jedoch nicht vor 2007 zu rechnen. Somit werden die Angaben zu den Renten erst einmal nur gesammelt und später übermittelt. 

§§ 24b, 32 EStG – Freibetrag für allein Erziehende auch bei Ehepaaren?
Der ehemalige Haushaltsfreibetrag wurde nur allein Erziehenden und nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit einem Kind gewährt. Das benachteilige Familien, hatte das Bundesverfassungsgericht gerügt und bis zum 1.1.2002 eine Gleichbehandlung verheirateter und nicht verheirateter Eltern gefordert. Dem ist der Gesetzgeber nicht termingerecht gefolgt, da der Haushaltsfreibetrag für 2002 und 2003 weiter galt. Erst ab 2004 wurde er durch den Entlastungsbetrag für Allein-Erziehende ersetzt.

Mit Urteil vom 5.10.2004 vertritt der BFH die Auffassung, dass die Gewährung eines Haushaltsfreibetrags nach § 32 Abs. 7 EStG im Jahr 2003 nur an Nichtverheiratete mit Kindern höchstwahrscheinlich mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist. Daher hatte die Klage keinen Erfolg, weil eine nichtige Vorschrift nicht in Anspruch genommen werden darf. Hiergegen wurde nun Verfassungsbeschwerde eingelegt (2 BvR 2240/04). Bis zur Entscheidung sollten Einsprüche nicht zurückgenommen werden. Vorläufigkeitsvermerke für die Jahre 2002 und 2003 ergehen weiterhin.

Ob der neue Entlastungsbetrag für allein Erziehende verfassungsgemäß ist, ist ebenfalls umstritten. Denn von dieser Vergünstigung sind Verheiratete ebenfalls ausgeschlossen. Das FG Nürnberg hat eine hiergegen gerichtete Klage mit Urteil vom 8.12.2004 abgewiesen. Nun ist beim BFH die Revision anhängig. Auch hier ist Verheirateten mit Kindern zu raten, gegen die Einkommensteuerbescheide ab 2004 Einspruch einzulegen, den Entlastungsbetrag nach § 24b EStG geltend zu machen und Ruhen des Verfahrens zu beantragen.

Fundstellen:
BFH 5.10.04, VIII R 38/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 043167
BVerfG 10.11.98, 2 BvR 1057/91, BStBl II 99, 182
FG Nürnberg 8.12.04 , III 33/2004, Revision BFH unter III R 4/05

§ 23 EStG – Weitere Widrigkeiten bei Spekulationsgeschäften
Die derzeit heftige Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Steuern auf private Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren und am Terminmarkt blendet die übrigen Themen zu diesem Bereich eher aus. Dabei sind noch weitere Regelungen Gegenstand mehrerer Finanzgerichtsverfahren, die im nachfolgenden Überblick dargestellt werden.

Verrechnung von Verlusten

Ab 1999 können die Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gem. § 23 Abs. 3 S. 9 EStG jahresübergreifend mit gleichen positiven Einnahmen ausgeglichen werden. Für die davor liegenden Jahre hat der Gesetzgeber dies ausdrücklich ausgeschlossen. Ein Verlust aus Wertpapieren oder Optionsgeschäften verpuffte daher wirkungslos, obwohl das Bundesverfassungsgericht 1998 die fehlende Verrechnungsmöglichkeit als nicht verfassungsgemäß eingestuft hatte.

Nunmehr hat der Bundesfinanzhof in zwei aktuellen Urteilen vom 1.7.2004 und 14.7.2004 Stellung zu Verlusten aus Spekulationsgeschäften vor 1999 genommen. 

•	Verluste der Jahre 1997 und 1998 sind nicht verrechenbar, da für diesen Zeitraum eine Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften vorliegt .
•	Spekulationsverluste der Jahre vor 1997 dürfen in allen noch offenen Fällen unbeschränkt mit anderen Einkunftsarten – also nicht nur mit Spekulationsgewinnen – verrechnet werden.

In den Jahren vor 1997 kann ein Antrag auf volle Berücksichtigung der Verluste sogar dazu führen, dass bei mangelnden positiven Einkünften eine Verlustverrechnung nach § 10d EStG erfolgt.
Für die Jahre ab 1999 hat der BFH noch zu entscheiden, ob die einkünfteübergreifende Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften möglich ist. Die Finanzgerichte Berlin und Köln sehen die derzeit mögliche eingeschränkte Verrechnung für ausreichend an, haben aber die Revision zugelassen. Ein Ruhen des Verfahrens ist möglich, ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung jedoch nicht ratsam. 

Im Zusammenhang mit der Feststellung des Verlustes nach § 23 Abs. 3 EStG ist auch die Frage zu klären, ob die gesonderte Feststellung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften noch nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids möglich ist. Dieses Verfahren ist beim BFH unter dem Az. IX R 21/04 anhängig. 

In einem bereits rechtskräftigen Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 21.6.2004 wird die Berücksichtigung bejaht.

Ansatz der Freigrenze

Nach § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG bleiben Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften, die unterhalb der Freigrenze von 1.000 DM bzw. 512 EUR liegen, steuerfrei. Bei Erreichen der Freigrenze liegen insgesamt steuerpflichtige Einkünfte vor. Die Freigrenze ist jedoch nicht auf die nach einem Verlustabzug verbleibenden Einkünfte anzuwenden. Das bedeutet, dass auch Einkünfte, die erst nach Berücksichtigung eines Verlustvor- oder rücktrags nach Maßgabe des § 10d EStG unter die Freigrenze sinken, steuerpflichtig bleiben. 

Termingeschäfte

Wurde bei Zertifikaten, Futures oder Optionsscheinen nur ein Bar-ausgleich geboten, war ein realisierter Gewinn bis Ende des Jahres 1998 nicht steuerpflichtig. Hat das Finanzamt diese Geschäfte dennoch erfasst, können offene Bescheide mit Verweis auf die Revision beim BFH (unter Az. IX R 3/02) offen gehalten werden. Hierbei geht es um im privaten Bereich erzielte Gewinne aus dem An- und Verkauf von Index- und Währungsoptionsscheinen, bei denen es sich um ein Differenzgeschäft über nicht lieferbare Gegenstände handelt.

Geschäfte mit Barausgleich sind ab 1999 über die Einfügung von § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG dem Handel mit Wertpapieren gleich gestellt. 

Sammelauskünfte

Zum Schluss geht es noch um das Zusammenspiel der Verfassungswidrigkeit mit Sammelauskünften. Laut BFH vom 21.10.2003 ist das Sammelauskunftsersuchen an ein Kreditinstitut zwecks Ermittlung unbekannter Spekulationsgewinne beim gegenwärtigen Stand der Diskussion über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung ernstlich zweifelhaft. 

Ähnlich äußert sich das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 25.6.2004. Die Richter verneinen das Sammelauskunftsersuchen im Hinblick auf Spekulationsgeschäfte darüber hinaus auch dann, wenn bei einer Bank vermehrt Wertpapiergeschäfte getätigt werden oder die Börsenlage in einem Jahr besonders freundlich war. Dies wird nicht als hinreichender Anlass gesehen.

Fundstellen:
BVerfG 30. 9. 98, 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88
BFH 14.7.04, IX R 13/01, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 042362
BFH 1.7.04, IX R 35/01, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 041693
FG Berlin 22.6.04, 7 K 7500/02, Revision BFH unter IX R 31/04 
FG Köln 15.9.04, 7 K 1268/03, Revision BFH unter IX R 45/04
FG Rheinland-Pfalz 21.6.04, 5 K 1445/02, EFG 04,1689-1690
BMF 25.10.2004, IV C 3–S2256–238/04, unter www.iww.de, AbrufNr. 050052
BFH 21.10.03, VII B 85/03, BFHE 03, 257
FG Münster 25.6.04, 11 K 6945/02 AO, EFG 04, 1656-1659

§ 26 EStG – Kein Splittingtarif für 
eingetragene Lebenspartnerschaften
Seit August 2001 gilt das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), das die Gemeinschaft gleichgeschlechtlicher Personen regelt. Steuerlich gibt es nur wenige Besonderheiten, zumal eingetragene Lebenspartnerschaften insoweit nicht mit einer Ehe gleichzusetzen sind. Das entschieden jetzt die Finanzgerichte Hamburg am 8.12.2004 und Niedersachsen am 15.12.2004 und bestätigen die derzeit geltende Gesetzeslage.

Auf eine eingetragene Lebenspartnerschaft wird weder der Splittingtarif wie bei zusammenveranlagten Eheleuten angewendet, noch gibt es ein Realsplitting. Solche steuerlichen Entlastungen waren damals zwar geplant, sind aber nicht realisiert worden. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Sinne des Art. 3 Grundgesetz sehen die Richter aber nicht.

Lebenspartner müssen daher auch weiterhin getrennte Steuererklärungen einreichen und sich mit der Anwendung des Grundtarifs abfinden. Dennoch ergeben sich für die Partner der relativ jungen Lebensform einige steuerliche Auswirkungen.

•	Zu den nahen Angehörigen zählen auch eingetragenen Lebensgemeinschaften. Die Verträge müssen somit wie unter fremden Dritten abgefasst werden und marktüblich sein.
•	Leistungen an den Partner der Lebensgemeinschaft sind als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 EStG absetzbar. Die Vorschrift gilt für unterhaltsverpflichtete Personen, zu denen auch das Lebensgemeinschaftspaar zählt. Das BMF hat hierzu ausführlich mit Schreiben vom 28.3.2003 Stellung genommen.
•	Bei gemeinschaftlichen Konten oder Depots lässt sich der Zinsabschlag nicht vermeiden, ein gemeinsamer Freistellungsauftrag ist lediglich bei Ehepaaren erlaubt. Bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen wird der Steuerabzug nur haushaltsbezogen berücksichtigt. Das gilt auch für Lebenspartnerschaften. Sofern beide Partner einen Gärtner separat engagieren oder eine Hilfe auf 400-EUR-Basis anstellen. Hier wird die Vergünstigung nur insgesamt einmal pro Haushalt gewährt.
•	Sofern der Nachwuchs heiratet, erhalten die Eltern grundsätzlich kein Kindergeld mehr. Der Ausschluss gilt auch, wenn Sohn oder Tochter eine Lebenspartnerschaft begründen. Der Anspruch besteht jedoch ausnahmsweise weiter, wenn das Einkommen des Lebenspartners so gering ist, dass die Eltern ihr Kind weiter unterstützen müssen.
•	Der gemeinschaftliche Hauptwohnsitz als Bedingung für die doppelte Haushaltsführung ist für den Ansatz von Werbungskosten unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Ehepaaren zu beurteilen.
•	Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird nicht gewährt. Das Paar wird zwar nicht zusammen veranlagt, bildet aber eine für den Abzug schädliche Haushaltsgemeinschaft.
•	Sofern die steuerliche Förderung der Altersvorsorge lediglich eine Hinterbliebenenrente für Ehegatten zulässt, gilt dies auch für den Lebenspartner.

Immerhin können Lebenspartnerschaften auf einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen hoffen. Hiernach soll es Partnern in einer Homo-Ehe erlaubt werden, Unterhaltsleistungen an ihre Partner als Sonderausgaben steuerlich zu verrechnen. Dies soll die Alternative zum Ehegattensplitting darstellen. 

Auch im Todesfall soll es Verbesserungen geben. Derzeit wird das Erbe nach der ungünstigen Steuerklasse III besteuert, Lebenspartner werden also wie Nicht-Verwandte behandelt. 

Gegen das Urteil aus Niedersachsen wurde Revision (III R 12/05) eingelegt, Einsprüche können damit ruhen.

Fundstellen:
BMF 28.3.03, IV C 4-S 2285, BStBl I 04, 246
FG Hamburg 8.12.04, II 510/03, Revision BFH unter III R 11/05
Niedersachsen FG 15.12.04, 2 K 292/03, Revision BFH unter III R 12/05

§ 36 EStG – Steueranrechnung bei ausländischen Dividenden
Ein Urteil des EuGH vom 7.9.2004 sowie ein Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 24.6.2004 machen Aktionären berechtigte Hoffnung auf nachträgliche Steuererstattungen. Diese positive Aussicht betrifft alle Anleger, die in den vergangenen Jahren Auslandsdividenden erhalten haben. Bis ins Jahr 2001 hinein galt das Anrechnungsverfahren. § 36 Abs. 2 EStG erlaubte, die auf ausgeschüttete Gewinne entfallende Körperschaftsteuer auf die eigene Steuerschuld anzurechnen. Diese Anrechnung minderte die Steuerlast aber nur, wenn die ausschüttende Kapitalgesellschaft ihren Sitz im Inland hatte. Bei Auslandsfirmen versagte das Gesetz diese Vergünstigung. Diese Regelung wurde durch das Halbeinkünfteverfahren beseitigt. 

Die ausländische Körperschaftsteuer ist anrechenbar

Die unterschiedliche und ungerechtfertigte Behandlung von Auslands- und Inlandsdividende dürfe nicht sein, bemängeln die Kölner Richter. In ihrem Fall ging es um einen deutschen Privatanleger mit niederländischen und dänischen Dividenden. Das Finanzgericht setzte das Verfahren aus und wendete sich mit der Bitte um Vorabentscheidung an den EuGH. Denn die Benachteiligung ausländischer Dividenden führt zu einer generell schlechteren Performance bei Auslandsanlagen und stellt einen Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit dar.

Im Urteilsfall Manninen vor dem Luxemburger EuGH ging es um einen Finnen mit schwedischen Dividenden. Da das finnische Einkommensteuerrecht dem bis 2000 in Deutschland geltenden Anrechnungsverfahren entspricht, kann der Fall auch bei inländischen Aktionären mit Auslandsdividenden angewendet werden. Der EuGH entschied, dass die finnische Regelung eine grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt. Demzufolge kann ein in Finnland steuerlich ansässiger Aktionär auch die Körperschaftsteuer einer im Ausland (im Entscheidungsfall Schweden) gezahlten Körperschaftsteuer bei seiner Einkommensteuer anrechnen. 
Angesichts der Vergleichbarkeit der Situation gilt das Urteil auch für das deutsche körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren, ohne dass der Ausgang des vom FG Köln vorgelegten Verfahrens abgewartet werden muss. Allerdings sind die Rechtswirkungen des aktuellen EuGH-Urteils für deutsche Steuerzahler nur insoweit von Bedeutung, als Zeiträume betroffen sind, in denen das deutsche körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren gegolten hat. 

Folgerungen für deutsche Aktionäre

Anleger können das EuGH-Urteil auf ihren persönlichen Steuerfall anwenden. Anrechenbar ist die Körperschaftsteuer, die ein ausländisches Unternehmen in seinem Sitzland auf seine Gewinne gezahlt hat, und an dem eine Beteiligung bestanden hat. Maßgebend ist die Steuer, die in dem Jahr angefallen ist, für das die Ausschüttung erfolgt ist.

•	Ist der in Frage kommende Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig, kann der ausländische Steuerbetrag nachgereicht werden.
•	Liegen bereits bestandskräftige Bescheide vor, kann hinsichtlich der Anrechnungsverfügung ein Antrag auf Rücknahme nach § 130 AO gestellt werden. Diese Vorschrift ist nicht auf Steuerbescheide anzuwenden, greift jedoch bei Verfügungen über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen, die einen sonstigen Verwaltungsakt darstellen. 
•	Auch Besitzer von Aktienfonds können die aktuelle Rechtsprechung geltend machen. Betroffen sind alle Fonds mit Auslandsaktien im Sondervermögen. 
•	Eine Anrechnung der Auslandssteuer mit pauschal 3/7 der Dividende wie damals bei hiesigen Firmen ist nicht möglich. Denn diese Größe stellt auf die Höhe des deutschen Steuersatzes ab. Möglich wäre jedoch aus Vereinfachungsgründen eine ähnliche Messzahl pro Land – abhängig vom dortigen Steuersystem. 

Zwar wurde § 175 Abs. 2 S. 2 AO in Hinblick auf den Fall Manninen im Rahmen des EURLUmsG insoweit ergänzt, dass die nachträgliche Vorlage einer Bescheinigung kein rückwirkendes Ereignis mehr ist. Da § 175 AO in diesem Fall aber ohnehin nicht greift, ist eine Erstattung auch nach der Gesetzesänderung möglich.

Weiterer Fall zur Kapitalertragsteuer

Über einen vergleichbaren Fall mit ähnlicher Brisanz geht es im Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 23.11.2004 in Sachen Fokus Bank ASA gegen Norwegen. Diese Rechtsprechung hat zwar noch keine unmittelbare Wirkung auf die EU. Es ist aber realistisch, dass dieses Urteil vom EuGH aufgegriffen und bestätigt wird. Hierbei geht es um die Anrechnung von Kapitalertragsteuer, die nur bei inländischen Aktionären möglich ist. Diese Regelung verstößt gegen das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Da die Nichtanrechnung von einbehaltener Kapitalertragsteuer vielfach nur für inländische Aktionäre möglich ist, könnte es dazu kommen, dass die EU-Staaten dieses zulassen müssen. Dann erhielt der Franzose den Einbehalt bei deutschen Dividenden genauso erstattet wie der Deutsche mit niederländischen Aktien. Anleger sollten mit Blick auf die mögliche Rechtsentwicklung ihre alten Bankunterlagen in jedem Fall aufbewahren.

Fundstellen:
EuGH 7.9.04, Rs C-319/02, DStRE 04, 1220
FG Köln 24.6.04, 2 K 2241/02, beim EuGH unter Rs C-292/04
EFTA-Urteil im Internet: www.eftacourt.lu/pressreleases.asp

§ 45e EStG – Die EU-Zinsrichtlinie
Am 3.6.2003 hat die EU-Kommission die Zinsrichtlinie 2003/48 EG beschlossen, die ab Juli 2005 ihre Wirkung in 25 EU-Staaten sowie wichtigen Drittstaaten entfaltet. Ins deutsche Recht wurde sie über 
§ 45e EStG in der Zinsinformationsverordnung - kurz ZIV - niedergelegt. Die Zinsrichtlinie hat keine Auswirkung darauf, wie Kapitalerträge im jeweiligen EU-Land zu besteuern sind. Sie befasst sich nur mit Zahlungsbewegungen von EU-Bürgern, die Konten oder Depots jenseits des Heimatlandes besitzen. 

Die ZIV wurde bereits am 26.1.2004 erlassen. Rund ein Jahr später veröffentlicht das BMF hierzu nunmehr ein Einführungsschreiben um die in Kürze anlaufenden Modalitäten zu konkretisieren. Betroffen von der ZIV sind Kreditinstitute in Deutschland, die Konten und Depots von natürlichen Personen mit Wohnsitz in einem anderen EU-Staat führen. Die müssen die Zinszahlungen von diesen Bürgern einmal jährlich an das Bundesamt für Finanzen melden. Von dort aus gelangen die Daten im Wege einer automatischen Auskunftserteilung an den jeweiligen Wohnsitzstaat. 

Der deutsche Zinsbegriff ist in der Regel weiter gefasst als im Ausland. So sind eine Reihe von Finanzinnovationen wie etwa Erträge aus Garantiezertifikate zwar hierzulande Kapitaleinkünfte, nicht jedoch jenseits der Grenze. Damit stehen Ausländer vor dem Problem, ihr heimisches Finanzamt davon zu überzeugen, dass die aus Deutschland bescheinigten Zinsen nicht steuerpflichtig sind.

Deutsche Anleger mit Auslandskonten müssen sich im Einzelfall daran orientieren, was der einzelne Staat unter dem Begriff Zinsen versteht. So fallen beispielsweise in Österreich und der Schweiz weder Erträge aus Immobilienfonds noch aus Garantiezertifikaten darunter.

Fundstellen: 
ZIV 26.1.04, BGBl I, 128, BStBl I, 297
BMF 6.1.005, IV C 1 - S 2000 - 363/04, unter www.bundesfinanzministerium.de
§ 15 UStG – Vorsteueraufteilung bei teilweise steuerpflichtiger Vermietung
Sind nur Teile der Immobilie umsatzsteuerpflichtig vermietet, kann die Vorsteuer generell auch nur anteilig geltend gemacht werden. Die Vorsteuer aus den allgemeinen Kosten kann nach Meinung des BFH mit Urteil vom 17.8.2001 neben der Fläche auch nach dem Verhältnis der Einnahmen aufgeteilt werden. Diese Methode ist in den meisten Fällen günstiger, da für gewerbliche Räume höhere Mieten erzielt werden. 

Ab 2004 ist allerdings nach § 15 Abs. 4 S. 3 UStG vorgeschrieben, dass generell eine Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze nur zulässig ist, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Das BMF hat sich nunmehr mit Schreiben vom 24.11.2004 dazu geäußert, wie nach alter und neuer Rechtslage zu verfahren ist. Bis Ende 2003 ist die Aufteilung nach einem Umsatzschlüssel in jedem Fall zulässig. Leerstandszeiten sowie Eigennutzung sind dabei mit den ortsüblichen Mieten anzusetzen. Direkt zuzuordnende Kosten werden je nach Zurechnung entweder komplett oder überhaupt nicht berücksichtigt. 

Ab 2004 muss dann in der Regel eine Verteilung nach Nutzflächen vorgenommen werden. Wurde die abziehbare Vorsteuer bis dahin nach dem Umsatzschlüssel ermittelt, hat der Unternehmer eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG vorzunehmen, weil sich die für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse geändert haben.

Die neue Rechtslage gilt für Vorsteuern aus laufenden Kosten, nicht aber aus dem Erwerb einer Immobilie. Beim Erwerb von Gebäuden kommt auch weiterhin eine Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Ertragswerte zur Verkehrswertermittlung in Betracht, da es sich hierbei nicht um eine Umsatzschlüssel-Methode im o.g. Sinne handelt (vgl. Abschn. 208 Abs. 2 Satz 11 UStR).

Fundstellen: 
BFH 17.8.01, V R 1/01, BStBl II 02, 833
BMF 24.11.04, IV A 5 - S 7306 - 4/04, BStBl I 04, 1125
§ 15 UStG – Absicht zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze
Die Vorsteuern aus Eingangsleistungen können abgezogen werden, wenn damit steuerpflichtige Umsätze verbunden sind. Dieser Grundsatz ist nach dem BFH-Urteil vom 25.11.2004 jedoch nicht anzuwenden, wenn es zu diesem Zeitpunkt an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass die Absicht beim Steuerpflichtigen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen tatsächlich vorhanden ist. Dann dürfen die Vorsteuerbeträge erst einmal nicht geltend gemacht werden. Eine Konkretisierung oder Änderung der ursprünglichen Absicht wirkt nicht zurück. Daher ist die Vorsteuer auch erst zu diesem Zeitpunkt und nicht nachträglich abziehbar.

Ein klassisches Beispiel zu diesem Fall ist die Vermietung oder der Verkauf von Grundstücken. Hier fallen meist schon bei Erwerb oder Bau Eingangsrechnungen weit vor den ersten Umsätzen an. In solchen Fällen empfiehlt es sich für Unternehmer, die spätere Absicht durch frühzeitige Erklärungen und Unterlagen gegenüber dem Finanzamt zu dokumentieren. Ist geplant, auf die Steuerbefreiungen nach den §§ 4 
Nr. 9 oder Nr. 12 UStG zu verzichten, kann durch rechtzeitige Maßnahmen für einen Sofortabzug der anfallenden Vorsteuern gesorgt werden.

Nach dem durch das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz geänderten 
§ 15a Abs. 2 UStG ist jetzt nach zunächst misslungenem oder bewusst unterbliebenem Vorsteuerabzug dieses im Jahr der Änderung der Verhältnisse sofort und in vollem Umfang nachholbar. Die Vorschrift ist anwendbar auf nach 2004 anfallende Vorsteuern. Dabei ist der Berichtigungszeitraum für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens nicht beschränkt. § 15a UStG wirkt daher bei Grundstücken bei Zuordnung zum Umlaufvermögen (Grundstückshändler) auch nach Ablauf von zehn Jahren weiter.

Fundstellen: 
BFH 25.11.04, V R 38/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050311

GewStG – Änderungen ab 2004
Durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz wurden auch zwei Passagen im GewStG geändert. Dabei geht es um die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und die erweiterte Kürzung für Grundbesitz.

Hält eine Personengesellschaft Anteile an einer Kapitalgesellschaft, war laut BMF-Schreiben vom 28.4.2003 das Halbeinkünfteverfahren nicht anzuwenden. Somit wurden Beteiligungserträge sowie Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gewerbesteuerlich voll erfasst.

§ 7 GewStG wurde ab 2004 neu gefasst, indem das Halbeinkünfteverfahren (§§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG) bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft anzuwenden ist, soweit natürliche Personen beteiligt sind. Dadurch wurde die bisherige Verwaltungsauffassung korrigiert. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte bereits mit Beschluss vom 12.1.2004 (EFG 04, S. 849) ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsauffassung geäußert. In vergleichbaren Fällen wird auch für Zeiträume vor 2004 Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Die erweiterte Kürzung bei grundstücksverwaltenden Personengesellschaften wird nach dem geänderten § 9 Nr. 1 GewStG insoweit nicht gewährt, als der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven aus dem Grundbesitz enthält. Der Grundbesitz muss dabei innerhalb von 3 Jahren vor der Aufdeckung der stillen Reserven zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft übertragen worden sein und die stillen Reserven müssen bereits bis zur Übertragung in das Betriebsvermögen entstanden sein. 

Fundstellen:
RiliUmsG 9.12.04, BGBl I 04, 3310
BMF 28.4.03, IV A 2 - S 2750a - 7/03,BStBl I 03, 292
FG Düsseldorf 12.1.04, V 5799/03 A, EFG 04,849

§ 16 GewStG – Pflicht zur GewSt-Erhebung
Gemäß § 16 Abs. 4 GewStG gibt es für Gemeinden ab 2004 einen Mindesthebesatz von 200 Prozent. Zuvor gab es keine Untergrenze, eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null war möglich, um beispielsweise einen Anreiz zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu schaffen. Mit einer Verfassungsbeschwerde machte ein Ort geltend, diese Verpflichtung verletze die kommunale Finanzhoheit.

Mit Beschluss vom 25.1.2005 lehnt das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Die Gemeinden müssen daher bis zum endgültigen Ausgang der Verfassungsbeschwerde erst einmal weiter Gewerbesteuer erheben. Die Frage, ob sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Gewerbesteuer auch auf die Anordnung einer Untergrenze erstreckt oder ob die Gemeinden eigenmächtig entscheiden dürfen, wird erst im nachfolgenden Hauptsacheverfahren geklärt. 
Da der Ausgang des Hauptsacheverfahrens noch völlig offen ist, konnte das Gericht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht nachkommen. Damit gilt die Pflicht, Gewerbesteuer zu erheben, zunächst bis zur Hauptsacheentscheidung weiter. Das Anliegen des Gesetzgebers, das Ausweichen von Steuerpflichtigen in Gemeinden mit niedriger oder ganz fehlender Gewerbesteuer zu verhindern, bleibt daher erst einmal bestehen.
Durch diesen Beschluss hat das Verfassungsgericht allerdings in keiner Weise angedeutet, ob Gemeinden nicht selber bestimmen dürfen, ob sie Gewerbesteuer erheben. Dies könnte ihrer eigenen, autonomen Entscheidung unterliegen. Unternehmer in den betroffenen Regionen müssen daher erst einmal eine Steuerfestsetzung in Kauf nehmen, allerdings bleiben die Bescheide bis zum endgültigen Richterspruch offen.

Fundstellen:
Gesetz zur Änderung des GewStG u.a. Gesetze, BGBl I 03, 2922
BVerfG 25.1.05, 2 BvR 2185/04, BvR 2185/04, unter www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050125_2bvr218504.html
§ 8 KStG – Neue Entscheidungen zur 
verdeckten Gewinnausschüttung
Besteht die Vergütung für den Gesellschafter-Geschäftsführer nur in einer Pensionszusage, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Dies hat der BFH bereits 1995 entschieden. Rund zehn Jahre später gibt das BMF zu diesem Fall ein Anwendungsschreiben vom 28.1.2005 heraus. Die Sichtweise des BFH ist auf alle Pensionszusagen anzuwenden, die nach der Veröffentlichung des Urteils am 26.4.1996 erteilt wurden. Eine solche Pension wird weiterhin in der Bilanz passiviert, in Höhe der Zuführung muss jedoch ein Ausgleichsposten gebildet werden. Damit wirken sich beide Buchungen gewinnneutral aus, was ja beabsichtigt ist.

Wird die Zusage einer Nur-Pension aufgehoben, ist die gebildete Rückstellung in vollem Umfang Gewinn erhöhend aufzulösen. Dieser Betrag kann auf fünf Wirtschaftsjahre verteilt werden, indem er in Höhe von vier Fünftel in eine Gewinn mindernde Rücklage gestellt wird. Dies ist aber nur zulässig, wenn die Aufhebung spätestens am 31.12.2005 vereinbart wird.

Als Alternative bietet sich jetzt an, dem Gesellschafter-Geschäftsführer für die aufgehobene Zusage eine neue Pension anzubieten. Dies sollte dann so gestaltet werden, dass es sich nicht um eine vGA handelt, er also auch ein laufendes Gehalt bezieht. Bei der steuerlichen Beurteilung dürfen die Verhältnisse angesetzt werden, die im Zeitpunkt der ursprünglich zugesagten Nur-Pension herrschten. Das ist wichtig für die Frage, ob der Gesellschafter sich seine Pension während der aktiven Tätigkeit überhaupt noch erdienen kann.

Neben diesem Fall sind noch weitere Entscheidungen zu anderen Themenbereichen im Zusammenhang mit einer vGA gefällt worden.

•	Wird das Gehalt nicht zeitgerecht ausbezahlt, differieren vertragliche Vereinbarung und Durchführung. Eine vGA ist in diesem Fall nicht durch eine Stundungs- oder Darlehensvereinbarung vermeidbar. Die ist unter Fremden nur in wirtschaftlichen Notlagen üblich und wird auch nur dann akzeptiert (FG Hamburg vom 28.11.2003).
•	Ein zwischen GmbH und Gesellschafter abgeschlossener Grundstückskauf ist auch dann ordnungsgemäß, wenn der Kaufpreis durch Schuldumwandlung oder ein neues Darlehen beglichen wird. Wichtig ist die zivilrechtliche Wirksamkeit sowie ein klarer Vertragsabschluss im Vorhinein (FG Thüringen vom 16.10.2003).
•	Eine Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer muss einem Fremdvergleich standhalten. Hierzu muss er die zugesagte Pension in der verbleibenden Dienstzeit noch erdienen können. Dazwischen muss mindestens ein Zeitraum von zehn Jahren liegen. Ist die Bedingung nicht erfüllt, gilt die Zuführung zur Pensionsrückstellung als vGA. Fehlen an der 10-Jahresfrist lediglich zwei Monate, ist das unschädlich (BFH vom 14.7.2004).
•	Die Obergrenze von 75 Prozent der letzten Aktivbezüge für eine Pensionszusage gilt weiterhin. Allerdings sind hierbei auch Ansprüche aus anderen Versorgungssystemen, also die gesetzliche Rentenversicherung, Lebensversicherungs- und Riesterrenten, einzubeziehen. Nur wenn die Pensionszusage rückgedeckt ist, kann sie als voller Gehaltsbestandteil gewertet werden. Eine jährliche Erhöhung der Pension um 3 Prozent ist angemessen (BFH vom 15.9.2004).
•	Ein Überstundenzuschlag führt jetzt nicht mehr zu einer vGA, wenn die Tätigkeit des Gesellschafters mit der von Angestellten des Unternehmens vergleichbar ist (BFH vom 14.7.2004).

Fundstellen:
BFH 17.5.95, I R 147/93, BStBl 96 II, 204
BMF 28.1.05, IV B 7-S 2741-9/05, unter www.bundesfinanzministerium.de/Steuern/Aktuell-.484,1.htm
FG Hamburg 28.11.03, III 78/01, EFG 04, 685-688
FG Thüringen 16.10.03, II 620/00, EFG 04, 594-597
BFH 14.7.04, I R 14/04, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 043099
BFH 15.9.04, I R 62/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 043348
BFH 14.7.04, I R 111/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 042599

§ 93 AO – Details zur Kontenabfrage
Nach § 24c KWG haben Kreditinstitute seit Juli 2002 elektronische Listen der von ihnen geführten Konten und Depots vorzuhalten. Diese beinhalten Stammdaten des Bankkunden wie Name, Geburtsdatum, Zahl und Nummern der Konten, nicht aber Kontostände oder Kontobewegungen. Auf diesen Datenpool dürfen Finanzbehörden ab April 2005 im Onlinewege zugreifen, ohne dass die Banken oder deren Kunden etwas davon merken. Diese Vorschriften (§§ 93 Abs. 7, 93b AO) wurden bereits 2003 verabschiedet und sorgen nun für hektische Betriebsamkeit.

Gegen die geplante Kontenabrufmöglichkeit liegen in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde der Volksbank Raesfeld (1 BvR 1550/03) sowie deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (1 BvR 2357/04) vor. 

Mittels Pressemitteilung vom 15.2.2005 stellt das BMF klar, dass entgegen der ursprünglichen Absicht jeder Steuerpflichtige im Nachhinein informiert wird, wenn in seinem Steuerfall ein Kontenabruf erfolgt ist. Entweder steht dies im auf die Abfrage folgenden Steuerbescheid oder ergibt sich im Rahmen der anschließend notwendigen Aufklärungsarbeit. Die Kreditinstitute werden in keinem Fall über einen Zugriff auf ihre Daten informiert.

Auf Ersuchen von Ämtern oder Gerichten erfolgt die Abfrage auch für nichtsteuerliche Zwecke, wenn hierbei die Begriffe Einkommen oder Einkünfte des EStG maßgebend sind (§ 93 Abs. 8 AO). In diesem Fall ist keine nachträgliche Mitteilung geplant.

Konkrete Anweisungen zur Kontenabfrage sollen über eine Verwaltungsanweisung erfolgen, gesetzliche Änderungen sind nicht vorgesehen.

Fundstellen:
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 23.12.03, BGBl I 03, 2928.

AO – Neue Vollstreckungsgebühren
Durch das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz wurden in der AO auch die Vorschriften zur Vollstreckung geändert. Kernelement ist die Umstellung auf Festgebühren für alle ab 1.1.2005 durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen. Durch die neuen Festgebühren ist der Wert der zu vollstreckenden Forderung nicht mehr maßgebend. Daher wurde 
§ 339 AO komplett neu gefasst. Die einheitliche Pfändungsgebühr von 20 EUR wird fällig, sobald der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Vollstreckungsauftrags unternimmt. Die Gebühr wird auch dann in dieser Höhe erhoben, wenn die Pfändung durch Zahlung abgewendet wird oder fruchtlos bleibt. 

Die Wegnahmegebühr nach § 340 Abs. 3 AO von 20 EUR wird jetzt auch erhoben, wenn die wegzunehmenden Sachen und Urkunden nicht aufzufinden sind. Damit soll der Arbeitsaufwand abgedeckt werden.

Für die Versteigerung oder sonstige Verwertung von Gegenständen wird nunmehr gem. § 341 AO eine fixe Gebühr von 40 EUR erhoben. Bislang errechnete sich der Betrag aus dem Erlös. Diese Verwertungsgebühr ermäßigt sich auf 20 EUR, wenn der Vollstreckungsschuldner den geschuldeten Betrag zahlt.

Die Erhebung von Auslagen nach § 344 Abs. 1 AO wird ergänzt um die Kopie von Dateien, die jetzt 2,50 EUR kostet. Bei Zustellungen durch die Finanzbehörde sind nun 7,50 EUR zu bezahlen. Von Kreditinstituten erhobene Beträge wegen Nichteinlösung eines Schecks sowie Kosten für die Umschreibung von Wertpapieren werden als Auslage in Rechnung gestellt.

Es handelt sich bei den Änderungen zwar nur um Kleinstbeträge. Doch durch die Einführung von Festgebühren ergeben sich in der Praxis deutliche Erleichterungen.

ErbStG – Nachteile bei Vermächtnissen
In seinem Urteil vom 2.7.2004 hat der BFH angedeutet, dass Vermächtnisse von Grundstücken künftig nicht mehr mit dem günstigen Steuer-, sondern dem höheren Verkehrswert besteuert werden. Diese negative Rechtsfolge soll unabhängig davon eintreten, ob das Erbschaftsteuergesetz in Zukunft geändert wird.

Ein Vermächtnisnehmer erwirbt durch den Erbfall einen Sachleistungsanspruch auf den ihm laut Testament zugesprochenen Gegenstand. Diesen Anspruch setzt das Finanzamt nur mit dem Steuerwert an (R 124 Abs. 3 ErbStR). Dies hat zur Folge, dass beispielsweise Immobilien beim Vermächtnisnehmer nur mit rund 50 Prozent des Verkehrswertes in die Steuerrechnung eingehen. 

Der BHF vertritt nun die Auffassung, dass bei einem Vermächtnis der Sachleistungsanspruch für die Berechnung der Erbschaftsteuer maßgebend sein soll. Solche Forderungen werden gem. § 12 BewG mit dem Verkehrswert angesetzt, der besonders bei Immobilien und Betriebsvermögen fast immer deutlich höher liegen wird. Im Urteilsfall waren Steuer- und Verkehrswert identisch, so dass es die Richter erst einmal bei deutlichen Hinweisen auf eine geänderte Sichtweise beließen.

Die absehbare Änderung der Rechtsprechung hat Auswirkungen auf künftige Nachlässe. Dann wird die mittels Vermächtnis erworbene Immobilie ggf. doppelt so hoch besteuert wie im Erb- oder Schenkungsfall. Das Urteil sollte daher Anlass sein, sämtliche Testamente und Erbverträge nach solchen Vermächtnissen zu durchforsten. 

Eine Alternative könnte eine Teilungsanordnung, die direkte Erbeinsetzung oder die Erbausschlagung sein. Bei Letzterem nimmt der Vermächtnisnehmer die Zuwendung nicht an und bekommt dafür eine Entschädigung in Höhe des Steuerwertes.

Fundstelle:
BFH 2.7.04, II R 9/02, BFH/NV, 1690

ErbStG – Wertnachweis bei Immobilien
Im Vorgriff auf das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur unterschiedlichen Bewertung von Vermögensgegenständen im Rahmen der Erbschaftsteuer sind einige Urteile zur Wertermittlung von Immobilien ergangen, die nachfolgend erläutert werden.

Nachweis des Verkehrswerts durch Gutachten

Nach § 146 Abs. 7 BewG kann der Steuerpflichtige einen Verkehrswert nachweisen, der geringer ist als der nach den steuerlichen Vorschriften ermittelte Betrag. Ein solcher Nachweis kann nach dem BFH-Urteil vom 10.11.2004 regelmäßig nur durch ein Gutachten entweder des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken geführt werden.

Im Urteilsfall wurde der Nachweis des Verkehrswerts auf ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers gestützt, der im Ertragswertverfahren prognostizierte Zukunftswerte einsetzte. Dies reicht nicht aus, da nunmehr das Finanzamt die Berechnung überprüfen muss, die Nachweislast aber der Steuerpflichtige trägt. Im diesem Fall hätte der Steuerpflichtige lediglich einen Grundstückssachverständigen beauftragen müssen, der das errechnete Ergebnis bestätigt hätte. Dann würde das Gericht das Gutachten als urkundlich belegtes Parteivorbringen akzeptieren.

Nachweis durch Verkauf

Steuerpflichtige können den Verkehrswert eines bebauten Grundstücks auch durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielten Kaufpreis nachweisen, wenn der Kauf innerhalb eines Jahres vor oder nach dem maßgeblichen Besteuerungszeitpunkt stattgefunden hat. Laut dem BFH-Urteil vom 2.7.2004 kann auch ein Verkauf bei längeren Zeiträumen maßgebend sein. Dann muss der Steuerpflichtige ein Gutachten vorlegen, wonach sich der Bodenwert nicht geändert hat und die maßgebliche erzielte Jahresmiete gleich geblieben ist. Im Urteilsfall lagen Erwerbs- und Verkaufszeitpunkt drei Jahre auseinander. Somit kann ein Verkauf außerhalb der Ein-Jahresfrist durchaus noch für eine günstige steuerliche Bemessungsgrundlage sorgen. Solche geringeren Preise erzielen oft Erbengemeinschaften, die das erhaltene Grundstück unbedingt verkaufen wollen.

Verkehrswert in Erbbaurechtsfällen

Die Bemessungsgrundlage eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks beträgt das 18,6-fache des jährlichen Erbbauzinses (§ 148 Abs. 1 S. 1 BewG), unabhängig vom tatsächlichen Wert des Grund und Bodens. Erben oder Beschenkte dürfen hierbei keinen niedrigeren Verkehrswert nachweisen, dies ist gesetzlich nicht vorgesehen. Das Finanzamt ist an diese Vorgaben gebunden, auch wenn Bodenrichtwerte oder amtliche Gutachten deutlich geringere Beträge ausweisen.

Der BFH hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Bewertung von Erbbaurechten und von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden geäußert, da es zu einer erheblichen Übermaßbesteuerung kommen kann. Er fordert daher in mehreren Urteilen, der Verletzung des Übermaßverbots mit einer verfassungskonformen Auslegung zu begegnen und sieht einen Ausweg im Ansatz des niedrigeren gemeinen Werts. 

Die Finanzverwaltung hat reagiert und am 1.12.2004 einen Anwendungserlass herausgegeben. Geht die steuerliche Bewertung extrem über das normale Maß hinaus, wird der nachgewiesene geringere Verkehrswert angesetzt. Das gilt sowohl für das belastete Grundstück als auch für das Erbbaurecht. 

Fundstellen:
BFH 5.5.04, II R 45/01, BStBl II 04, 1036, 
BFH 2.7.04, II R 9/02, BStBl II 04, 1039 
BFH 29.9.04, II R 57/02, BStBl II 04, 1041
BMF 1.12.04, S 3014 A, BStBl I 04, 1194

InvZulG gilt auch für 2005
Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 24.1.2005 das neue Investitionszulagengesetz 2005 nahezu vollständig genehmigt. Damit kann die Förderung von Erstinvestitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und der produktionsnahen Dienstleistungen in den neuen Ländern und Berlin auch in den Jahren 2005 und 2006 fortgeführt werden. 

Die Genehmigung der EU beinhaltet lediglich Ausnahmen bei Unternehmen, die einen Umstrukturierungsplan verwenden sowie bei Agrarerzeugnissen. Für diese Bereiche ist bis zur abschließenden Klärung mit der Europäischen Kommission die Anwendung des InvZulG 2005 noch ausgeschlossen. 

Durch das InvZulG 2005 werden die Zeiträume der vorherigen Vorschrift aus dem Jahre 1999 nicht verändert. Das neue Gesetz stellt eine Anschlussregelung, aber keine Verlängerung der bereits damals vorgesehenen Förderung dar. Nach der alten Regelung waren Investitionen nur noch förderfähig, wenn sie der Anspruchsberechtigte vor dem 1.1.2005 abgeschlossen hat. Das InvZulG 2005 begünstigt jetzt Investitionen, die der Anspruchsberechtigte nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 24.3.2004 und vor dem 1.1.2007 begonnen und nach dem 31.12.2004 und vor dem 1.1.2007 abgeschlossen hat. Wird die Investition nach dem 31.12.2006 abgeschlossen, ist sie ebenfalls begünstigt, soweit vor dem 1.1.2007 Teilherstellungskosten enstanden oder Teillieferungen erfolgt sind. 

Da nach der neuen Regelung auch Investitionen gefördert werden, die nach dem 24.3.2004 begonnen, aber erst nach dem 31.12.2004 abgeschlossen werden, kann für 2004 bereits eine Investitionszulage für die Anzahlungen und Teilherstellungskosten beantragt werden. Das hierzu benötigte Antragsformular ist bei den Finanzämtern erhältlich, kann aber auch per Internet über die Seite des Bundesfinanzministeriums bezogen werden:www.bundesfinanzministerium.de/Aktuelles/Aktuelles-.378.29761/Artikel/index.htm

Steuern Kompakt
§ 147 AO – Digitale Betriebsprüfung bei Banken 

Banken mit EDV-Buchführung müssen dem Finanzamt ihre Sachkonten anlässlich einer Betriebsprüfung auf CD-ROM vorlegen. Diese Vorgehensweise ist ermessengerecht, da die Beamten auch direkt in die Daten schauen dürften. Sofern sich aus den erwünschten Informationen Rückschlüsse auf Kundendaten ergeben, verstößt dies nicht gegen das Bankgeheimnis. Denn die Bank muss ihre Datenbestände so organisieren, dass eine zulässige Einsichtnahme durch das Finanzamt keine geschützten Bereiche berührt. Dazu hatten die Institute vor Anwendung der neuen Vorschrift ausreichend Zeit. Diese Auffassung des FG Rheinland-Pfalz vom 20.1.2005 (4 K 2167/04) ist das erste Urteil, das zu der ab 2002 zugelassenen digitalen Betriebsprüfung ergeht.

§ 227 AO – Erlass von Säumniszuschlägen

Ein leicht verspäteter Scheckeingang beim Finanzamt ist bei ansonsten pünktlich zahlenden Steuerpflichtigen tolerierbar, meint das FG Hamburg vom 4.8.2004 (IV 360/02) und führt zum Erlass der festgesetzten Säumniszuschläge. Denn die Zahlung per Scheck wirkt wirtschaftlich nicht anders, als wenn die Steuer innerhalb der Karenzzeit von drei Tagen überwiesen wird. 

§ 7g EStG – Ansparrücklage bei Einbringung ist begünstigt

Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb in eine Kapitalgesellschaft ein, ist die Auflösung der Ansparrücklage tarifbegünstigt (BFH 10.11.04, XI R 69/03, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050402). Setzt die aufnehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem Teilwert an, muss dies beim Einbringenden aufgelöst werden. Der Gewinn, der sich aus der Auflösung der Ansparrücklage ergibt, ist daher nach den §§ 20 Abs. 5 S.1 UmwStG, 34 Abs. 1 EStG tarifbegünstigt zu versteuern, weil es durch den Ansatz der Teilwerte bei der Kapitalgesellschaft zu einer Progressionswirkung kommt. 

§ 20 EStG – Zinsabschlag auch bei Beitragsdepots

Bei vor 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen wurde durch die beliebte 5+7-Sparform oft eine Einmalzahlung in ein Beitragsdepot eingebracht. Hieraus wurden dann fünf Jahre die Beiträge gespeist. Die Zinsen aus dieser Parkmöglichkeit stellen Kapitaleinnahmen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar, da der Versicherer eine Geldanlagemöglichkeit bietet, die mit den üblichen Bankgeschäften gleichzustellen ist. Daher unterliegen die Erträge auch gem. § 43 Abs. 1 Nr. 7b EStG dem 30-prozentigen Zinsabschlag. Dies haben die Versicherer bisher unterlassen (BMF 18.1.05, IV C 1-S 2400-1/05, DStR 04, 248.).

§ 21 EStG – Ferienwohnung nur selten gewerblich

Die Vermietung von Ferienwohnungen ist erst dann als gewerblich einzustufen, wenn entweder Sonderleistungen erbracht werden, häufige Mieterwechsel stattfinden oder die bereit gestellten Wohnungen wie Hotelräume ausgestattet sind. Das Angebot von Mobiliar, Wäscheservice, Reinigung, Zeitungs- und Frühstückslieferung, Gepäcktransport oder die Vermittlung von Freizeitangeboten gehören hingegen noch in den Rahmen der Vermögensverwaltung, selbst wenn hierfür ein Extraentgelt in Rechnung gestellt wird (FG Münster 11.11.04, 14 K 3586/03).

§ 33 EStG – Verzicht auf Erstattung bei Krankheitskosten

Wird gegenüber der Krankenkasse auf Kostenerstattung verzichtet, um hierdurch eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, stellen die Krankheitskosten keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Hamburg  26.8.04, VI 167/02). Der Abzug der Aufwendungen ist steuerlich nicht zulässig, da es auf Grund des Verzichts auf einen Ersatzanspruch an der benötigten Zwangsläufigkeit fehlt. Es sei nicht gerechtfertigt, Aufwendungen durch eine steuerliche Berücksichtigung auf die Allgemeinheit abzuwälzen, wenn sich der Steuerpflichtige auch durch einen Rückgriff auf seine Krankenversicherung schadlos halten kann.

UStG – Entgeld für Aufstellung von Strommasten steuerfrei 

Die Überlassung von Grundstücksteilen zur Errichtung von Strommasten, der Einräumung des Rechts zur Überspannung des Grundstücks und der Bewilligung einer Dienstbarkeit zur dinglichen Sicherung dieser Rechte ist gemäß § 4 Nr.12a UStG umsatzsteuerfrei (BFH 11.11.04, V R 30/04, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 050314).