§ 4 EStG – Beim Wechsel zur Bilanzierung sind die Anfangswerte zeitnah zu ermitteln
§ 4f EStG – Förderung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten
§ 5 EStG – Kosten zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen sind rückstellungsfähig
§ 6 EStG – Vorteil aus der Arztzulassung ist ein immaterielles Wirtschaftsgut
§ 6 EStG – Mit der Ein-Prozent-Regel sind alle privaten Fahrten abgegolten
§ 9 EStG – Vergebliche Aufwendungen können Werbungskosten sein
§ 9 EStG – Die Abzugsmöglichkeiten bei witterungsbedingten Unfällen
§ 9 EStG – Fortbildungsort wird nach drei Monaten zur ständigen Arbeitsstätte
§ 9 EStG – Erhaltungsaufwand ist auch bei abgekürztem Vertragsweg abzugsfähig
§ 10 EStG – Beschränkter Abzug von
Krankenkassenbeiträgen verfassungswidrig?
§ 11 EStG – Voraussetzungen für den  Sofortabzug eines Disagios
§ 12 EStG – Gemischte Reiseaufwendungen können teilweise abziehbar sein
§ 13 EStG – Veräußerung von Grundstücken durch Landwirte ist nicht gewerblich
§ 16 EStG – Freibetrag und Tarifermäßigung bei zeitlich gestreckter Betriebsaufgabe
§ 16 EStG – Gemeinsame Grundsätze zum Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage
§ 18 EStG – Freiberufler in einer Partnerschaft sind grundsätzlich selbstständig tätig
§ 19 EStG – Überschreiten der Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen führt zu Lohn
§ 20 EStG – Neue Details zur Besteuerung von Lebensversicherungen
§ 20 EStG – Finanzinnovationen in der Jahresbescheinigung sind zu überprüfen
§ 21 EStG – Vermietung des Arbeitszimmers an den Arbeitgeber
§ 23 EStG – Besteuerung von Spekulationsgewinnen im Jahr 1999 ist verfassungsgemäß
Kontenabruf beseitigt die Erhebungsdefizite in 1999
Auswirkungen auf die Praxis
§ 23 EStG – Ab 2007 ist die Abschaffung der Spekulationsfrist bei Immobilien geplant
§ 33 EStG – Kosten einer Schutzmaßnahmekönnen eine außergewöhnliche Belastung sein
§ 35a EStG – Noch mehr Förderung für  Arbeiten im und am Haus
§ 39b EStG – Steuerliche Regelungen im Fall einer Nettolohnvereinbarung
§ 4 UStG – Erfolglose Kreditvermittlung gilt ebenfalls als steuerfreier Umsatz
§ 20 UStG – Ist-Versteuerung gilt auch bei Hilfsgeschäften eines Freiberuflers
§ 8 KStG – Private Pkw-Nutzung beim
Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Verbot
EigZulG – Keine Förderung bei  nachträglicher Änderung des Bauantrags
§ 16 ErbStG – Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht durch Wegzug ins Ausland
§ 8 GewStG – Laufende Verbindlichkeiten können Dauerschulden sein
AO – Unterschiede zwischen vorläufigem und ruhendem Verfahren
Steuern kompakt
Neue Einkommensteuerrichtlinien 2005 sind da
§ 3 EStG – Trinkgeldeigenschaft bei Zahlungen in den Tronc
§ 6a EStG – Keine Rückstellung bei Nur-Pension
§ 9 EStG – Nutzung eines Arbeitszimmers für eine ehrenamtliche Tätigkeit
§ 34 EStG – Begünstigung bei verweigerter Wiedereinstellung
§ 4 UStG – Steuerfreie Leistung auf einem Ferienbauernhof
§ 15 UStG – Vorsteuerabzug ist auch bei Karussellbetrug möglich
§ 227 AO – Kein Erlass bei Bankverschulden
Kirchgeld – Die Erhebung ist verfassungsgemäß

§ 4 EStG – Beim Wechsel zur Bilanzierung sind die Anfangswerte zeitnah zu ermitteln 
Nicht Buchführungspflichtige haben unbefristet die Wahl, ihren Gewinn mithilfe der Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) zu ermitteln oder zur Gewinnermittlung durch Bilanzierung zu wechseln. Wer hingegen bereits Bücher führt und Abschlüsse erstellt, kann nicht mehr die Gewinnermittlung durch die EÜR wählen. Denn in diesem Fall hat der Steuerpflichtige gezeigt, dass bei ihm kein Bedarf für die EÜR als vereinfachtes Verfahren besteht. 

Hat ein Selbstständiger bisher seinen Gewinn im Rahmen der EÜR ermittelt, kann er diesen Entschluss nicht allein durch eine nachträglich erstellte Buchführung rückgängig machen. Ein nicht Buchführungspflichtiger hat erst dann sein Wahlrecht zur Bilanzierung wirksam ausgeübt, wenn er 
•	eine Eröffnungsbilanz aufstellt, 
•	eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und
•	auf Grund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht .

Wechselt ein Steuerpflichtiger von der EÜR zur Bilanzierung, sind die Positionen seiner Eröffnungsbilanz von besonderer Bedeutung. Alle hierfür benötigten Posten sind dem Grunde und der Höhe nach zeitnah aufzunehmen. Für körperliche Gegenstände und halbfertige Arbeiten ist eine reale Bestandsaufnahme geboten. Nur hierdurch wird eine sachgerechte Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung gelegt. Werden die Positionen nicht zeitgerecht zum Bilanzeröffnungsstichtag ermittelt, kann der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum nicht mehr zur Bilanzierung wechseln. 

Fundstellen:
BFH 19.10.05, XI R 4/04, DStR 06, 16, DB 06, 76, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 053594
BFH 9.12.03, IV B 68/02, BFH/NV 04, 633

§ 4f EStG – Förderung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten
Seit 2002 sind Kinderbetreuungskosten nach § 33c EStG abziehbar, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind, sich in einer Ausbildung befinden, krank oder behindert sind. Dabei gilt ein Selbstbehalt von 1.548 EUR und bei Alleinerziehenden von 774 EUR. Übersteigen die Betreuungskosten den Selbstbehalt, sind die darüber hinausgehenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen – bei unverheirateten Eltern bis zu 750 EUR und bei Verheirateten bis zu 1.500 EUR. Sofern das Einkommen eines Jahres unter dem Grundfreibetrag liegt oder negativ ist, verpufft der Steuerabzug wirkungslos.

Ab 2006 kommt für erwerbstätige Eltern eine neue Förderung nach den §§ 4f und 9 Abs. 5 EStG in Betracht. Hiernach können erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten bis zu 4.000 EUR je Kind wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden. Das gilt bei Kindern bis zum 14. Lebensjahr und bei Kindern mit Behinderung bis zum 27. Lebensjahr. Im Verlustfall können die Aufwendungen auch in andere Jahre übertragen werden. Im Gegensatz zur bisherigen Förderung soll sich der Aufwand bereits ab dem ersten Euro auswirken. Allerdings müssen Eltern ein Drittel der Kosten selber tragen, sodass Aufwendungen von 6.000 EUR für die Höchstförderung getätigt werden müssen. Anders als bei der bisherigen Regelung soll der Höchstbetrag nicht zeitanteilig gekürzt werden, sofern die Voraussetzungen für die Förderung nicht das ganze Jahr vorliegen.

Der Abzug der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten nach § 4f EStG
soll bei allen Einkunftsarten gelten. Die Aufwendungen werden ohne abweichenden Antrag bei beiden Elternteilen je zur Hälfte angesetzt. Eine andere Aufteilung ist aber auf Antrag möglich. Sie wirkt sich bei nicht verheirateten Eltern mit unterschiedlicher Progression aus. Die Kinderbetreuungskosten können neben dem Werbungskosten-Pauschbetrag nach § 9a EStG berücksichtigt werden. Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten oder Freizeitbeschäftigungen werden wie bisher nicht gefördert.

Der neue Abzug soll grundsätzlich nur für erwerbstätige Alleinerziehende sowie für zusammenlebende Elternteile gelten, wenn beide erwerbstätig sind. Zusammenlebende Paare, bei denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist, sollen künftig Betreuungskosten für Kinder vom 3. bis zum 6. Lebensjahr als Sonderausgaben abziehen können. Dabei können zwei Drittel der Kosten bis maximal 4.000 EUR pro Jahr und Kind berücksichtigt werden. Allerdings soll der Ansatz von Sonderausgaben auf die Kindergartenkosten beschränkt sein unabhängig davon, ob ein Ganztags- oder Halbtagsplatz in Anspruch genommen wird. Bei Eltern mit einem Alleinverdiener war eine steuerliche Förderung bislang nicht möglich.

Bei Eltern in Ausbildung oder bei Krankheit oder Behinderung werden private Kinderbetreuungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastungen nach § 33c EStG berücksichtigt. Das gilt grundsätzlich auch für Eltern, bei denen nur einer erwerbstätig und der andere krank, behindert oder in Ausbildung ist. 

Erfüllen Eltern nicht die Voraussetzungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten, kann der Aufwand für eine Betreuungshilfe in der eigenen Wohnung als haushaltsnahe Dienstleistung abgesetzt werden. Hierfür gibt es nach § 35a EStG drei Fördermöglichkeiten zwischen 
510 EUR und 2.400 EUR. Die richten sich danach, ob die Betreuungshilfe fest angestellt, geringfügig beschäftigt oder ein Unternehmer ist.

Fundstelle: 
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 19.1.2006, BR Drs. 40/06
Pressemitteilung 31.1.2006, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

§ 5 EStG – Kosten zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen sind rückstellungsfähig
Nach den §§ 257 HGB und 147 AO ist ein Kaufmann verpflichtet, Geschäftsunterlagen sechs bzw. zehn Jahre lang aufzubewahren. Die Frist beginnt mit Ende des Kalenderjahrs, in dem Eintragungen gemacht wurden oder Belege entstanden sind. In Höhe der zu erwartenden Kosten für die Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen ist im Jahresabschluss eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die handelsrechtliche Verpflichtung gemäß § 249 Abs. 1 HGB gilt wegen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes zwingend auch für die Steuerbilanz. Für die Bewertung sind sämtliche Einzelkosten sowie ein angemessener Teil der Gemeinkosten maßgebend. Hierzu gehören beispielsweise:

•	anteilige Grundstücksaufwendungen wie AfA, Miete, Reinigung und Instandhaltung,
•	Gebäudeversicherung, Grundsteuer, Schuldzinsen,
•	Betriebsausgaben und AfA für die Einrichtungen im Archiv,
•	anteilige Personalkosten für Aufbewahrungsräume und 
•	interne und externe Kosten für Archivierung, Sicherung und Lesbarmachung der Datenbestände.

Nicht rückstellungsfähig sind dagegen erst künftig anfallende Aufwendungen wie eine Archiverweiterung, der Kauf weiterer Ordner und Regale oder die Entsorgung der Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist. Gleiches gilt für Dokumente, die grundsätzlich nicht oder wegen Zeitablauf nicht mehr aufbewahrungspflichtig sind, aber weiter vorrätig gehalten werden sollen. Insoweit müssen die Kosten aufgeteilt werden.

Hinweis: Die Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist nicht abzuzinsen, da die Verpflichtung zur Archivierung mit dem Entstehen der Belege beginnt. Insoweit findet die Vorschrift des 
§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e) EStG keine Anwendung. 

Fundstellen: 
BFH 19.8.02, VIII R 30/01, BStBl II 03, 131
OFD Münster 21.1.05, Kurzinfo 5/2005, DB 05, 308, BB 05, 489

§ 6 EStG – Vorteil aus der Arztzulassung ist ein immaterielles Wirtschaftsgut
Das FG Niedersachsen hatte jüngst entschieden, dass die Kosten für die Vertragsarztzulassung ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut darstellen (AStW 05, 349). Die gegen das Urteil eingelegte Revision wurde später zurückgenommen. Die Auffassung wird auch von der Finanzverwaltung geteilt. Weitere Details wurden nun geklärt. 

Verwertet ein Arzt seine Vorteile aus der Vertragsarztzulassung im Rahmen einer Praxisveräußerung, stellt die Vergütung der Vertragsarztzulassung ein selbstständiges Entgelt neben dem Praxiswert dar. Daher muss der Gesamtkaufpreis im Verhältnis der Teilwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Gesamtkaufpreis den Teilwert aller Wirtschaftsgüter unter- oder überschreitet. 

Da eine Vertragsarztzulassung zeitlich unbegrenzt erteilt wird, kann sie nicht abgeschrieben werden. Auch die Altersgrenze führt nicht dazu, dass sich das Wirtschaftsgut innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbraucht. Solange der Praxiserwerber Inhaber einer Zulassung ist, kann er diese immer gleich bleibend ohne Wertverzehr in Anspruch nehmen. Beim vollständigen Untergang der Kassenzulassung, etwa durch Erlöschen der Zulassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres, kommt jedoch eine Teilwertabschreibung in Betracht. 

Hinweis: Anders als bei der Arztzulassung kann der erworbene Praxiswert als abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut über drei bis fünf Jahre abgeschrieben werden. Bei einer Sozietät wird für den aufgedeckten Praxiswert eine Nutzungsdauer von sechs bis zehn Jahren angenommen.

Fundstellen:
OFD Koblenz 16.12.05, St 3, 129/05, DB 06, 127
FG Niedersachsen 28.9.04, 13 K 412/01, EFG 05, 420
BMF 15.1.95, IV B 2 - S 2172 - 15/94, BStBl I 95, 14

§ 6 EStG – Mit der Ein-Prozent-Regel sind alle privaten Fahrten abgegolten
Nach einem Urteil des FG Niedersachsen sind mit der Erfassung der privaten Kfz-Nutzung über die Ein-Prozent-Regel alle privaten Fahrten abgegolten. Im Streitfall ging es um einen Wirt, der zusätzlich noch als Arbeitnehmer ins Büro pendelte. Diese Strecken sind nicht zusätzlich als Privatentnahme zu erfassen, obwohl sie bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit als Werbungskosten berücksichtigt werden. Denn über die Pauschalregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG sollen alle  Entnahmen für betriebsfremde Zwecke Gewinn erhöhend berücksichtigt sein. Dazu gehören auch Aufwendungen für Überschusseinkünfte, da die Gewinnermittlung nur zwischen einer betrieblichen und einer privaten Veranlassung unterscheidet. Einen dritten Bereich gibt es nicht. 

Wenn Unternehmer ein Fahrtenbuch führen, verlangt die Finanzverwaltung auch keine weitere Differenzierung der Privatfahrten, um diese mit den Werbungskosten bei anderen Einkunftsarten abgleichen zu können. Der Abzug der Entfernungspauschale bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ist zulässig, da § 9 Abs. 1 EStG insoweit keine Einschränkung des Werbungskostenabzugs vorsieht. Eine entsprechende Gewinnerhöhung erfolgt pauschal über die Ein-Prozent-Regel bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb. 

Praxishinweis: Wird das Fahrzeug auch für Arbeitnehmer- oder Vermietungseinkünfte verwendet und beträgt die betriebliche Nutzung nur noch 50 v.H. oder weniger, gehört das Fahrzeug nicht mehr zum notwendigen Betriebsvermögen. In dem Fall entfällt ab 2006 die Anwendung der Ein-Prozent-Regel und die Kosten müssen nach der Fahrtenbuch-Methode aufgeteilt werden. Die zu Werbungskosten führenden Fahrten erhöhen dann den Gewinn.

Fundstelle:
FG Niedersachsen 27.9.05, 3 K 717/04, Revision unter X R 35/05

§ 9 EStG – Vergebliche Aufwendungen können Werbungskosten sein
Wird die beabsichtigte Herstellung einer Mietwohnung rückgängig gemacht, sind die entstandenen Aufwendungen als vergebliche Werbungskosten abziehbar. Das gilt laut BFH, wenn der potenzielle Vermieter eine gescheiterte Investition aufgibt und so die Höhe der Kosten begrenzt. Die Einkunftserzielungsabsicht gilt dann weiter. Im Urteilsfall gab es Streit zwischen dem Bauherrn und seinem Auftraggeber um Erfüllungsrückstände und Baumängel. Der Auftraggeber konnte gegen Abfindung aus dem Bauträgervertrag zurücktreten. Die Aufwendungen sind dem Grunde nach vorab entstandene vergebliche Werbungskosten, sofern sie getätigt wurden, um eine gescheiterte Investition zu beenden.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der BFH auch bei einer Ferienwohnung, da die Wohnung wegen fehlender Ertragsaussichten verkauft werden sollte. Auch in diesem Fall erkennt der Vermieter das Scheitern seiner Investition und verkauft deshalb die Wohnung. Damit wird lediglich die Höhe der vergeblich entstandenen Kosten begrenzt. Die Aufwendungen bleiben so lange absetzbar, solange die ursprünglich mit Einkünfteerzielungsabsicht begonnene Tätigkeit notgedrungen fortgeführt wird.

Anders zu beurteilen ist der Fall, wenn der Kaufvertrag über ein Mietshaus aufgehoben wird, weil die Bank die Finanzierung nicht übernimmt. Hier stellen die mit dem Aufhebungsvertrag zusammenhängenden Schadensersatzzahlungen, Rechtsanwalts- und Notarkosten keine vergeblichen Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften dar. Denn nach Auffassung des FG Brandenburg wurden diese Pflichten erst nach Aufgabe der Einkunftserzielungsabsicht eingegangen. 

Fundstellen: 
BFH 15.11.05, IX R 3/04, DB 06, 195, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060210 und 14.1.03, IX R 74/00, BFH/NV 03, 752
FG Brandenburg 26.10.05, 4 K 787/02, DStRE 06, 68, Revision unter IX R 45/05

§ 9 EStG – Die Abzugsmöglichkeiten bei witterungsbedingten Unfällen
Der Winter hat in einigen Regionen für viel Eis und Schnee gesorgt. Passiert ein Unfall auf der Fahrt zur Arbeit, können Arbeitnehmer die Aufwendungen neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten berücksichtigen. Dies gilt auch bei Unfällen

•	auf notwendigen Fahrten zum Tanken, 
•	zur Autoreparatur sowie 
•	zur Einnahme des Mittagessens in der Nähe der Einsatzstelle während der Arbeitszeit (H 42 LStH). 

Erstattet der Arbeitgeber die Unfallkosten, liegt ein geldwerter Vorteil vor. Wird der geldwerte Vorteil pauschal versteuert (§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG), können die Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. 

Ein berufsbedingter Unfall ist nicht auf Privatfahrten oder bei Alkoholeinfluss anzunehmen. Wenn die Fahrt nicht von der Wohnung aus angetreten oder dort beendet wird, liegt ebenfalls kein berufsbedingter Unfall auf der Strecke vor. 

Abzugsfähig sind die Reparaturkosten am eigenen Fahrzeug sowie die Kosten des Unfallgegners. Das gilt auch, wenn wegen des Schadensfreiheitsrabatts auf den Erstattungsanspruch von der Versicherung verzichtet wird (H 42 LStH). Hinzu kommen:

•	Gebühren für Mietwagen, 
•	Gutachterkosten, 
•	Anwalts- und Gerichtskosten, 
•	an Dritte gezahltes Schmerzensgeld,
•	Abschleppkosten, 
•	Aufwendungen für Telefon und Taxi, 
•	Krankheitskosten und 
•	Schadensersatzleistungen an den Unfallgegner. 
Lässt der Arbeitnehmer das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren, kann der durch den Unfall verursachte Wertverlust als Werbungskosten abgezogen werden. Die Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung bemisst sich nach dem Zeitwert des Fahrzeugs vor und nach dem Unfall (BFH 19.3.82, VI R 25/80, DB 82, 1804). 

Ereignet sich der Unfall 

•	auf einer Dienstreise, 
•	auf einer Familienheimfahrt, 
•	während eines beruflich bedingten Umzugs, 
•	auf dem Weg zu einer Fortbildungsveranstaltung oder 
•	zur wechselnden Einsatzstelle,

kann der Arbeitgeber die Aufwendungen nach Reiskostengrundsätzen steuerfrei ersetzen. Die als Reisekosten erfassten Fahrtkosten können dann nicht als Werbungskosten abgezogen werden (H38 LStH).  

Bei einem Firmenwagen trägt der Betrieb grundsätzlich die Aufwendungen des Unfalls. Dabei liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Wird der Privatanteil über die Ein-Prozent-Regel erfasst, hat der Unfall keine Auswirkungen. Bei Fahrtenbuchführung erhöht die Schadensbeseitigung hingegen die laufenden Fahrzeugkosten und damit den Kilometersatz (R 31 Abs. 9 LStR). Muss laut Vertrag der Arbeitnehmer die auf Privatfahrten angefallenen Unfallkosten selbst tragen und verzichtet die Firma auf diese Forderung, stellt dieser Verzicht einen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

§ 9 EStG – Fortbildungsort wird nach drei Monaten zur ständigen Arbeitsstätte
Eine Fortbildungsstätte gilt spätestens nach Ablauf von drei Monaten als regelmäßige Arbeitsstätte. Fahrtkosten können dann nur über die Entfernungspauschale und nicht nach Dienstreisegrundsätzen geltend gemacht werden. Das gilt auch, wenn hierdurch eine zweite Arbeitsstätte am Fortbildungsort begründet wird und die Fahrten nicht im Zusammenhang mit dem weiterhin bestehenden Arbeitsverhältnis stehen. Im Fall vor dem FG Hessen ging es um eine vierjährige Schulungsmaßnahme, über die sich ein Arbeitnehmer außerhalb seiner Dienstzeiten am Abend und an Wochenenden weiterbildete. Statt 0,30 EUR Kilometergeld und Verpflegungsaufwand berücksichtigte das Finanzamt nur die Entfernungspauschale.

Eine berufsbedingte Fortbildung löst zwar Werbungskosten aus. Eine Dienstreise ist aber nur für die ersten drei Monate anzuerkennen. Danach ist der auswärtige Schulungsort als neue regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen. Der Fall ist vergleichbar mit Angestellten, die gleichzeitig für zwei Firmen tätig sind. Auch dann werden die Fahrten nur über die Entfernungspauschale und nicht nach den Dienstreisegrundsätzen berücksichtigt.

Praxishinweis: Arbeitnehmer mit langfristiger Fortbildung sollten ihre Fälle aber weiterhin offen halten, bis über die eingelegte Revision entschieden worden ist. Das FG Münster hatte in 2002 noch eine Abrechnung nach Dienstreisegrundsätzen zugelassen, da die Fachschule nach der Verkehrsanschauung nicht zu einer neuen regelmäßigen Arbeitsstätte wird.

Fundstellen:
FG Hessen 23.9.05, 1 K 1313/05, DStRE 06, 70, EFG 06, 101, Revision unter VI R 66/05
FG Münster 27.8.02, 1 K 5930/01 E, EFG 02, 1588

§ 9 EStG – Erhaltungsaufwand ist auch bei abgekürztem Vertragsweg abzugsfähig
Beauftragt ein Dritter im eigenen Namen Handwerker und begleicht er auch die Rechnung, kann der Hausbesitzer den Aufwand als Werbungskosten bei den Mieteinkünften abziehen. Im vom BFH entschiedenen Fall hatte der Vater Renovierungsarbeiten am Haus des Sohnes organisiert und bezahlt. Finanzamt und Vorinstanz lehnten den Ansatz ab, da es sich nicht nur um einen abgekürzten Zahlungsweg handelt. Laut BFH können Werbungskosten aber auch dann berücksichtigt werden, wenn ein Dritter im Interesse des Vermieters Verträge abschließt und die auf ihn lautenden Rechnungen bezahlt. Denn die Mittelherkunft ist für den Ausgabenabzug nicht bedeutsam. So sind Aufwendungen auch abziehbar, wenn der Betrag zuvor geschenkt wurde oder der Dritte alternativ eine Schuld tilgt.

Somit sind die Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten abziehbar. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit es sich beim Vertragsverhältnis um ein Bargeschäft des täglichen Lebens handelt. Denn der Vater hatte die Handwerker im Interesse des Sohnes beauftragt. Da er die Zahlung nicht zurückgefordert hat, wird das Geld dem Sohn geschenkt und ist dann als Aufwand absetzbar.

Anders zu beurteilen sind hingegen Dauerschuldverhältnisse und Kredite. Hier werden Zahlungen unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Zahlungswegs nicht als Erhaltungsaufwand berücksichtigt. 

Fundstellen:
BFH 15.11.05, IX R 25/03, DB 06, 22, BB 06, 79, DStR 06, 26, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 053732
BFH 23.8.99, GrS 2/97, BStBl II 99, 782 und 4.9.00, IX R 22/97, BStBl II 01, 785
BFH 24.2.00, IV R 75/98, BStBl II 00, 314, 2.12.99, IX R 45/95, BStBl II 00, 310 und 31.5.05, X R 36/02, BFH/NV 05, 1697

§ 10 EStG – Beschränkter Abzug von
Krankenkassenbeiträgen verfassungswidrig?
Krankenversicherungsbeiträge können nur begrenzt als Sonderausgaben abgezogen werden. Das hält der BFH für verfassungswidrig und hat deshalb beschlossen, hierzu eine Entscheidung des BVerfG einzuholen. Die Bedenken richten sich dagegen, dass  

•	zur Erreichung eines angemessenen Versicherungsschutzes Beiträge zur privaten Krankenversicherung nur unzureichend abzugsfähig sind und 

•	Beiträge für Kinder nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden, wenn der Nachwuchs nicht zwangsläufig wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist.

Laut BFH reichen die gesetzlichen Höchstbeträge beim Sonderausgabenabzug nicht aus, um einen Krankenversicherungsschutz in dem von der gesetzlichen Krankenkasse gewährten Umfang zu erlangen. Im Streitfall ging es um einen verheirateten Rechtsanwalt mit sechs Kindern. Seine Beiträge zur privaten Krankenversicherung werden wegen der Höchstbeträge nur in geringem Umfang als Sonderausgaben berücksichtigt, sodass sie größtenteils aus versteuertem Einkommen beglichen werden.

Der derzeitig beschränkte Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt nicht, ob Kinder vorhanden sind. Eltern sind jedoch verpflichtet, ihre Kinder bei einer Krankenkasse zu versichern. Daher hält der BFH den begrenzten Sonderausgabenabzug für Vorsorgebeiträge für verfassungswidrig. Er verstoße gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit und gegen das Gebot zum Schutz von Ehe und Familie. Eltern seien im Vergleich zu Ehepaaren ohne Kinder benachteiligt. Der Gesetzgeber müsse durch eine realitätsgerechte Bemessung des Sonderausgabenabzugs den notwendigen Vorsorgebedarf berücksichtigen. 

Betroffen sind jedoch alle Steuerpflichtigen, deren Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung wegen der Höchstbeträge nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Daher sollten auch gesetzlich Versicherte ihre Fälle offen halten. Das gilt auch für die Veranlagungszeiträume ab 2005, da der Abzug der Krankenkassenbeiträge durch das Alterseinkünftegesetz weiterhin mit maximal 2.400 EUR begrenzt ist und die Kinderanzahl keine Rolle spielt. 

Praxishinweis: 
Zum Sachverhalt liegen dem BVerfG bereits zwei Beschwerden vor. Die Festsetzung der Einkommensteuer in Hinsicht auf den beschränkten Abzug des Vorsorgeaufwands nach § 10 Abs. 3 EStG a.F. wird derzeit nur vorläufig vorgenommen. Hierbei geht es um die Frage, ob ein begrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß ist. Der BFH war der Ansicht, dass Beiträge zur Altersvorsorge nicht voll abziehbar sein müssen, weil es sich um zukunftsgerichtete Aufwendungen handelt. 

Der aktuelle Sachverhalt dreht sich hingegen um den Krankenkassenschutz. Daher sollten Bescheide unabhängig vom Vermerk gemäß § 165 AO mittels Einspruch offen gehalten werden. Das gilt insbesondere für den Veranlagungszeitraum 2005, da der Abzug von sonstigen Vorsorgeaufwendungen wie Krankenkassenbeiträge nunmehr gesondert unter § 10 Abs. 4 EStG geregelt wird und daher vom Vorläufigkeitsvermerk nicht erfasst ist.

Fundstellen: 
BFH 14.12.05, X R 20/04, DB 06, 191, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060205, beim BVerfG unter 2 BvL 1/06
BFH 16.10.02, XI R 41/99, BStBl II 03, 179, beim BVerfG unter 2 BvR 274/03
BFH 11.12.02, XI R 17/00, BStBl II 03, 650, beim BVerfG unter 2 BvR 912/03

§ 11 EStG – Voraussetzungen für den 
Sofortabzug eines Disagios
Nach § 11 Abs. 2 EStG sind Vorauszahlungen für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren gleichmäßig auf die Nutzungsdauer zu verteilen. Diese Regel wendet die Finanzverwaltung bis auf weiteres nicht auf ein Damnum oder Disagio an. Daher sind marktübliche Finanzierungskosten in Form eines Disagio weiterhin sofort als Werbungskosten abziehbar. Das gilt nicht nur bei § 21 EStG, sondern bei allen Überschusseinkunftsarten. 

Voraussetzung ist, dass für ein Darlehen mit einem Zinsfestschreibungszeitraum von mindestens 5 Jahren ein Disagio von maximal 5 v.H. der Darlehenssumme vereinbart worden ist. Hierbei darf das Disagio nicht mehr als 3 Monate vor Auszahlung der Darlehenssumme geleistet werden. Das gilt auch bei einer Teilauszahlung von mindestens 30 v.H. der Darlehensvaluta einschließlich Disagio. Sonst ist das Disagio erst im Veranlagungszeitraum der Kreditauszahlung abziehbar. 

Beträgt ein Disagio mehr als 5 v.H., ist der darüber hinausgehende Teil auf den Zinsfestschreibungszeitraum oder auf die Laufzeit des Darlehens zu verteilen. Erstattet die Bank bei vorzeitiger Tilgung einen Teil des Disagios, muss der Werbungskostenabzug nicht rückgängig gemacht werden. Vielmehr stellt dies im Veranlagungszeitraum der Rückzahlung eine Einnahme bei der entsprechenden Einkunftsart dar.

Werden die Kreditmittel für betriebliche Zwecke verwendet und ermittelt der Darlehensnehmer seinen Gewinn durch Bestandsvergleich, besteht handelsrechtlich ein Wahlrecht zum Ausweis eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (§ 250 Abs. 3 S. 1 HGB). Steuerrechtlich ist der Ausweis eines Abgrenzungspostens Pflicht (H 37 EStH).

Fundstellen: 
BMF 15.12.05, IV C 3 - S 2253a - 19/05, DB 05, 2779
BMF 20.10.03, BStBl I 03, 546, DB 03, 2406, FR 03, 1196
OFD Berlin 19.1.04, S 2211 - 1/04, DStR 04, 356

§ 12 EStG – Gemischte Reiseaufwendungen können teilweise abziehbar sein
Der BFH hatte jüngst seine Rechtsprechung zu beruflich und privat veranlassten Reisen bei Arbeitnehmern geändert. Werden gemischte Reisekosten vom Arbeitgeber erstattet, können die privaten und betrieblichen Kosten einer Reise nunmehr aufgeteilt werden und zählen somit nicht mehr in voller Höhe zum Arbeitslohn (s. AStW 05, 803). Diese neue Sichtweise lässt sich nicht auf Werbungskosten oder Betriebsausgaben übertragen. Dem steht § 12 EStG im Wege, wonach gemischt veranlasste Aufwendungen komplett zu den nicht abziehbaren Ausgaben gehören. Dem BFH liegen nun zwei Revisionen zu der Frage vor, ob eine Aufteilung und damit ein teilweiser Werbungskostenabzug der Reiseaufwendungen möglich ist.

Nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz dürfen gemischte Reisekosten aufgeteilt werden. Wenn der Nachweis des kompletten Reiseverlaufs mit seinen Einzelteilen nicht möglich ist, könne die Aufteilung im Wege der Schätzung erfolgen, z.B. im Verhältnis der Aufenthaltstage mit berufsbezogener Tätigkeit zu denen mit privatem Motiv. Im Urteilsfall konnten hierdurch die Hälfte der Reisekosten dem betrieblichen Bereich zugeordnet werden. 

Praxishinweis: Sowohl Selbstständige als auch Arbeitnehmer sollten entsprechende Fälle offen halten. Denn auch in der Literatur findet man Bedenken gegen die strikte Anwendung des Aufteilungsverbots. Um später möglicherweise in den Genuss des Kostenabzugs zu kommen, sollten sowohl sämtliche Aufwendungen als auch der Reiseverlauf dokumentiert werden. Wie hierbei praktikabel vorzugehen ist, lässt sich den Aufteilungsgrundsätzen des BFH-Urteils vom 18.8.2005 entnehmen.

Fundstellen:
FG Rheinland-Pfalz 27.6.05, 5 K 1575/01 E, Revision unter IV R 52/05
FG Köln 21.6.01, 10 K 6288/96, EFG 01, 1186, Revision unter VI R 94/01
BFH 18.8.05, VI R 32/03, DB 05, 2330, DStR 05, 1810

§ 13 EStG – Veräußerung von Grundstücken durch Landwirte ist nicht gewerblich
Die Veräußerungen von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken stellt grundsätzlich ein Hilfsgeschäft der land- und forstwirtschaftlichen Betätigung und keinen gewerblichen Grundstückshandel dar. Das gilt nach Ansicht des BFH auch, wenn ein großes landwirtschaftliches Areal parzelliert wird und zahlreiche Parzellen an verschiedene Erwerber mit erheblichem Gewinn veräußert werden. 

Im Urteilsfall wurden 59 Baugrundstücke mit einem Gewinn von rund 1,4 Mio. EUR verkauft, wobei der Landwirt die Planung des Baugebiets intensiv begleitet und dessen optimale wirtschaftliche Ausnutzung beeinflusst hatte. Dies führt nach Auffassung des BFH nicht zur Gewerblichkeit, da der Landwirt keine kommunalen Aufgaben der Planung und Erschließung übernommen hat, sondern nur mitwirkend tätig war. Die bloße Übernahme von Kosten der Planung und Erschließung begründet noch keinen Grundstückshandel. Somit kann der realisierte Gewinn auch in eine 6b-Rücklage gestellt werden.

Gewerbliche Einkünfte liegen erst vor, wenn ein Landwirt über die Parzellierung und  Veräußerung hinaus aktiv wird. Insbesondere, wenn er die Aufstellung eines Bebauungsplans betreibt oder sich an der Erschließung des bisher landwirtschaftlich genutzten Areals als Baugelände beteiligt, kann von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgegangen werden. Schädliche Aktivitäten sind z.B. auch die Finanzierung des Bebauungsplans, der Bau von Straßen und Abwasserkanälen sowie die Verlegung von Versorgungsleitungen. Selbst wenn mit den Verkäufen eine Notlage abgewendet wird, betriebliche Schulden getilgt werden oder mit dem Verkaufserlös der landwirtschaftliche Betrieb verbessert werden soll, liegt dann Gewerblichkeit vor.

Fundstellen:
BFH 8.9.05, IV R 38/03, DStR 06, 21
FinMin Bayern 4.1.00, 31 - S 2240 - 1/182 - 1 005, DStR 00, 554
OFD München 10.3.00, S 2240 - 6 St/41/42, FR 00, 578

§ 16 EStG – Freibetrag und Tarifermäßigung bei zeitlich gestreckter Betriebsaufgabe
Der BFH hatte jüngst entschieden, dass auch bei einer zeitlich gestreckten Betriebsaufgabe eine Aufgabebilanz einheitlich auf den Zeitpunkt der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit zu erstellen ist (s. AStW 05, 590). Jetzt hat das BMF Grundsätze veröffentlicht, wie die Steuervergünstigungen in solchen Fällen gewährt werden: 

•	Erstreckt sich die Betriebsaufgabe z.B. über zwei Kalenderjahre und fällt der Aufgabegewinn daher in zwei Veranlagungszeiträumen an, ist der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG nur einmal zu gewähren. Er wird im Verhältnis der Gewinne auf beide Veranlagungszeiträume aufgeteilt. Die Höhe des Freibetrags bemisst sich nach dem Gesamtaufgabegewinn. Der Freibetrag steht daher erst nach Abschluss der Betriebsaufgabe fest. Eine Korrektur des Erstjahres erfolgt als rückwirkendes Ereignis über § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO.

•	Auf Antrag kann auch die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG in beiden Veranlagungszeiträumen gewährt werden. Der Höchstbetrag von 5 Mio. EUR wird dabei nur einmal gewährt. Entsteht in einem Jahr ein Gewinn und in dem anderen Jahr ein Verlust, wirkt sich die Tarifermäßigung nur auf den saldierten Betrag aus. 

•	Sind im Veräußerungsgewinn Gewinne enthalten, die nach dem Halbeinkünfteverfahren besteuert werden, wird der Freibetrag entsprechend den Gewinnen aufgeteilt, die dem ermäßigten Steuersatz und dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen. 

•	Die Vollendung der Altersgrenze von 55 Jahren muss bereits im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe oder -veräußerung vorliegen. Ein Geburtstag erst vor Ablauf des entsprechenden Veranlagungszeitraums reicht nicht aus. Wird das 55. Lebensjahr zwar vor Beendigung einer zeitlich gestreckten Betriebsaufgabe oder -veräußerung aber erst im zweiten Jahr vollendet, werden Freibetrag und Tarifermäßigung dennoch auch für das Erstjahr gewährt.

•	Der Freibetrag wird bei teilentgeltlicher Veräußerung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auch dann in voller Höhe gewährt, wenn das Entgelt den Verkehrswert des Betriebs nicht erreicht. Dieses Vorgehen weicht von der bisherigen Verwaltungsauffassung ab. Zuvor war der Freibetrag in einem solchen Fall nur anteilig gewährt worden. 

Fundstellen:
BMF 20.12.05, IV B 2 - S 2242 - 18/05, DB 06, 17, DStR 06, 37
BFH 19.5.05, IV R 17/02, BStBl II 05, 637, FR 05, 242, HFR 05, 854

§ 16 EStG – Gemeinsame Grundsätze zum Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage 
Eine steuerbegünstigte Veräußerung nach den §§ 16 und 18 Abs. 3 EStG setzt voraus, dass Sonderbetriebsvermögen anteilig mit veräußert wird. Das gilt immer dann, wenn das Sonderbetriebsvermögen eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt. Die neuere Rechtsprechung hat Grundsätze zum Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage im Rahmen der Betriebsaufspaltung entwickelt. Nach Auffassung des BFH gelten die auch bei einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe.

Danach ist ein Betriebsgrundstück bereits dann wesentliche Betriebsgrundlage, wenn der Betrieb darauf angewiesen ist (funktionale Betrachtungsweise). Dabei ist es unerheblich, ob ein vergleichbares Objekt gemietet oder die Tätigkeit auch auf einem anderen Grundstück weitergeführt werden könnte. Auch ein Bürogebäude ist eine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn es die Basis für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens, z.B. einer Steuerberaterpraxis, bildet. Dafür spricht auch, wenn ein Gebäude unmittelbar nach seiner Errichtung angemietet wird. Diese auf die Betriebsaufspaltung zutreffenden Grundsätze gelten auch bei der Betriebsveräußerung. Ein Betriebsgebäude kann höchstens dann von untergeordneter Bedeutung und damit keine wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn der Verkäufer nur zu einem geringen Anteil daran beteiligt ist. 

Im Urteilsfall wurden 10 v.H. des Anteils an einer Freiberufler-Sozietät verkauft, nicht aber anteilig das vom Gesellschafter an die Praxis vermietete Gebäude. In diesem Fall kommt die Steuerbegünstigung nicht in Betracht.

Hinweis: Das Urteil erging noch zu der bis 2001 möglichen steuerbegünstigten Teilanteilsveräußerung. Nunmehr erfasst § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG nur noch den gesamten Mitunternehmeranteil. 

Fundstelle:
BFH 10.11.05, IV R 7/05, BB 06, 30, DStR 06, 23, DB 06, 195, unter 
www.iww.de, Abruf-Nr. 053668

§ 18 EStG – Freiberufler in einer Partnerschaft sind grundsätzlich selbstständig tätig
Besteht eine Mitunternehmerschaft aus Angehörigen verschiedener freier Berufe, dürfen die Gesellschafter nur auf ihrem jeweiligen Berufsgebiet tätig werden. Das trifft beispielsweise auf Partnerschaften zu, die sich aus Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern zusammensetzen. Bei solchen so genannten „interprofessionellen Mitunternehmerschaften“ stellt sich die Frage der Gewinnverteilung. Ist es mit der freiberuflichen Tätigkeit vereinbar, wenn ein Partner aus der ihm selbst nicht erlaubten Berufstätigkeit Einnahmen erzielt oder muss sich die Gewinnverteilung innerhalb der Partnerschaft an den Tätigkeitsbeiträgen der Berufsträger orientieren?

Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung führt eine Gewinnverteilung, die nicht den Tätigkeitsbeiträgen entspricht, zu einer Infektion nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Damit gilt die gesamte Partnerschaftsgesellschaft als gewerblich, auch wenn die Partner jeweils nur ihrer erlaubten freiberuflichen Tätigkeit nachgehen. Es musste daher bislang vertraglich sichergestellt sein, dass sich die Gewinnverteilung an den Tätigkeitsbeiträgen der einzelnen Berufsträger orientiert. 

An dieser Auffassung hält die Finanzverwaltung nicht mehr fest. Die Tätigkeit von Partnerschaftsgesellschaften und Sozietäten sind nunmehr grundsätzlich als selbstständige Einkünfte zu qualifizieren, wenn die einzelnen Partner die jeweiligen freiberuflichen Voraussetzungen erfüllen. Eine Gewerblichkeit wird nur noch dann angenommen, wenn die Gewinnverteilung extrem von den tatsächlichen Tätigkeitsbeiträgen abweicht oder ein Gesellschafter nur kapitalmäßig beteiligt ist. Nur soweit eine andere Aufteilung nicht praktikabel ist, ist eine pauschale Zuordnung von Einnahmen oder Gemeinkosten unerheblich. 

Fundstelle:
OFD Koblenz 15.12.05, S 2246 A, DB 06, 73 und 22.10.02, S 2246 A, StEK § 18/239
OFD Hannover 2.11.05, G 1401 - 24 - StO 252, DStR 06, 137

§ 19 EStG – Überschreiten der Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen führt zu Lohn
Betragen die Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Betriebsveranstaltung mehr als 110 EUR einschließlich Umsatzsteuer je Arbeitnehmer, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor (R 72 Abs. 4 S. 2 LStR). Nach Auffassung des BFH sind die Aufwendungen beim Überschreiten der Freigrenze von 110 EUR derartig gewichtig, dass sie in voller Höhe als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind. Die Festlegung einer Freigrenze erfolgt aus Gründen der Steuergerechtigkeit. Eine einheitliche Rechtsanwendung soll gewahrt werden. Sofern die Zuwendungen die 110-EUR-Grenze je Arbeitnehmer überschreiten, wird kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse mehr angenommen. Das gilt auch dann, wenn das Beisammensein der Arbeitnehmer den Kontakt untereinander verbessern und das Betriebsklima fördern soll.  

In einem weiteren Urteil hat der BFH seine Rechtsprechung geändert und sich nunmehr der Auffassung der Finanzverwaltung in R 72 Abs. 3. S. 2 LStR angeschlossen. Danach ist seit dem Jahr 2002 auch eine mehrtägige Veranstaltung noch als üblich anzusehen. Überschreiten die Aufwendungen des Arbeitgebers bei einer zweitägigen Betriebsreise mit Übernachtung nicht die maßgebliche Freigrenze, liegt daher kein Arbeitslohn vor. Solche Veranstaltungen können nämlich ebenfalls im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse liegen. Zu beachten ist allerdings, dass die 110 EUR-Grenze nicht pro Tag, sondern pro Veranstaltung und Arbeitnehmer gilt.

Praxishinweis: Um die Freigrenze effektiv auszunutzen und bei geringfügigem Überschreiten die Steuerpflicht zu vermeiden, empfiehlt sich für Arbeitgeber eine Vereinbarung mit den teilnehmenden Mitarbeitern, die Kosten oberhalb von 110 EUR selbst zu tragen. Der übersteigende Betrag wird dann einfach bei der nächsten Gehaltsabrechnung vom Nettolohn einbehalten.

Fundstelle:
BFH 16.11.05, VI R 151/00, DStR 06, 29, DB 06, 78 und VI R 151/99, DStR 06, 27, DB 06, 80

§ 20 EStG – Neue Details zur Besteuerung von Lebensversicherungen
Durch das Alterseinkünftegesetz wurde § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG geändert. Die Differenz zwischen Versicherungsleistung und der Summe der eingezahlten Beiträge gilt nun als Kapitaleinnahme. Dies trifft auf alle ab 2005 abgeschlossenen Policen zu. Die Steuerpflicht greift bei Fälligkeit oder vorzeitiger Kündigung, nicht hingegen beim Verkauf der Police an Dritte. Jetzt hat das BMF weitere Details zur steuerlichen Behandlung von Lebensversicherungen veröffentlicht: 

•	Wird die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt, ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags als Einnahme anzusetzen. Die Werbungskosten können jedoch in voller Höhe abgezogen werden. Denn insoweit liegt keine Steuerbefreiung wie bei Dividenden durch das Halbeinkünfteverfahren vor, sondern eine Sonderregelung zur Ermittlung des anzusetzenden Ertrags. 

•	Bei einer Rentenversicherung sind Kapitaleinnahmen nur dann zu versteuern, wenn
o	einmalig eine Kapitalauszahlung erfolgt, 
o	mehrere Teilauszahlungen geleistet werden, 
o	ein Teil der Versicherungsleistung nicht als Rente gezahlt wird,
o	oder ein laufender Rentenzahlungsanspruch durch eine Abfindung abgegolten wird. 

•	Auch abgekürzte Leib- und Zeitrenten sind nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG zu versteuern. Die Auszahlung einer konstanten Anzahl von Investmentfonds fällt ebenfalls darunter, da es sich nicht um eine Rentenzahlung handelt. 

•	Bei der klassischen Kapitallebensversicherung unterliegt die Leistung im Todesfall nicht der Einkommensbesteuerung. 

•	Bei der Unfallversicherung mit garantierter Rückzahlung gehört die Versicherungsleistung bei Fälligkeit zu den Kapitaleinnahmen, nicht aber die Zahlung bei Eintritt des versicherten Risikos. 

•	Die Kapitalerträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen gehören unter den gleichen Voraussetzungen zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen wie Erträge aus klassischen Lebensversicherungen. Eine Fondsumschichtung innerhalb der Laufzeit stellt aber noch keinen Zufluss dar.

•	Die Leistungen aus Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung unterliegen in der Regel der nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG und stellen keine Kapitaleinkünfte dar. 

•	Bei einer Kapitallebensversicherung mit der Option der Rentenzahlung liegt in der Ausübung der Renten-Option eine Verfügung über die Versicherungsleistung und damit ein Zufluss vor. Wird das Kapital nach Erreichen des Ablauftermins erst einmal beim Versicherungsunternehmen geparkt, wird ebenfalls bereits ein Zufluss angenommen. 

•	Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG liegen nur vor, wenn die Versicherung ins Privatvermögen fällt. Gehört sie zum Betriebsvermögen, sind die Gewinnermittlungsvorschriften anzuwenden. 

•	Werden wesentliche Vertragsmerkmale einer Versicherung geändert, ist steuerrechtlich ein neuer Vertrag anzunehmen. Die Finanzverwaltung akzeptiert z.B. Beitragserhöhungen nur in engen Grenzen (s. AStW 05, 224). Werden bei Altverträgen Beitragserhöhungen noch bis Ende 2006 insoweit wieder gesenkt, dass die unschädlichen Grenzen nicht mehr überschritten werden, nimmt die Finanzverwaltung weder Gestaltungsmissbrauch noch einen gesonderten neuen Vertrag an. 

Fundstellen: 
BMF 22.12.05, IV C 1 - S 2252 - 343/05, DStR 06, 88, DB 06, 243
BMF 22.8.02, IV C 4 - S 2221 - 211/02, BStBl I 02, 827

§ 20 EStG – Finanzinnovationen in der Jahresbescheinigung sind zu überprüfen
Zu den Einnahmen gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG gehören auch Kurserträge aus dem Verkauf von Floatern, Zerobonds, Aktienanleihen, Garantiezertifikaten und anderen Kursdifferenzpapieren. Daher tauchen diese Vorgänge in der Jahresbescheinigung nach § 24c EStG unter der Rubrik Anlage KAP auf. Doch hierbei sind einige Besonderheiten zu beachten. Die Daten sollten nicht unbesehen in die Steuererklärung übernommen werden. 

•	Als Kapitaleinnahme wird die Marktrendite ausgewiesen. Sie unterliegt auch dem Zinsabschlag. Zur Berechnung der Markrendite werden die Anschaffungskosten und das Veräußerungsentgelt gegenübergestellt. Dabei werden Kursschwankungen berücksichtigt, die dem Grunde nach nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören. In einigen Fällen ist es aber günstiger, die rechnerisch auf die Besitzzeit entfallende Emissionsrendite zu berechnen. Das ist die bei Ausgabe der Papiere versprochene Rendite, die bei Einlösung mit Sicherheit erzielt werden kann. Kursschwankungen werden dabei nicht berücksichtigt. Der Anleger hat damit ein echtes Wahlrecht zwischen dem Ansatz der Marktrendite oder der Emissionsrendite.Die Emissionsrendite ist jedoch selbst zu berechnen und wird nur angesetzt, wenn der Anleger sie dem Finanzamt nachweist.

•	Bei der Besteuerung nach der Marktrendite werden Kursgewinne und -verluste als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert. Bei der Besteuerung nach der Emissionsrendite unterliegen Kursgewinne und -verluste dagegen der Besteuerung nach § 23 EStG als privates Veräußerungsgeschäft. Da in der Jahresbescheinigung die Kursgewinne nur als Kapitaleinnahmen ausgewiesen werden, ist dieser Sonderaspekt in der Steuererklärung zu beachten.

•	Bei der Besteuerung nach § 20 EStG sind Verluste aus Finanzinnovationen als negative Einkünfte mit anderen Einkunftsarten verrechenbar. Da sie aber zuvor nicht in den Stückzinstopf geflossen sind und der Zinsabschlag damit nicht gemindert wurde, kann die Korrektur erst über die Veranlagung erfolgen. Hier ist zu kontrollieren, ob in den aufgelisteten Kapitaleinnahmen auch alle Verluste enthalten sind.

•	Wurde die depotführende Bank während der Besitzdauer von Finanzinnovationen gewechselt, beträgt der Zinsabschlag immer 30 v.H. des gesamten Verkaufspreises, auch wenn ein Verlustgeschäft realisiert wurde (§ 43a Abs. 2 EStG). Dies muss über die Steuererklärung korrigiert werden, indem die ursprünglichen Kaufbelege vorgelegt werden.

•	Bei Finanzinnovationen gilt nicht das nunmehr bei Verkäufen nach § 23 EStG angewendete FiFo-Verfahren (First-in-First-out), sondern das LiFo-Verfahren (Last-in-First-out). Hiernach gelten die Papiere als zuerst verkauft, die zuletzt erworben wurden. Ob und inwieweit die Banken dies berücksichtigen, ist zu überprüfen.

•	Bei Hochzins- oder Aktienanleihen kann der Emittent bei Fälligkeit anstelle der Rückzahlung des Nominalkapitals dem Inhaber der Anleihe eine festgelegte Anzahl von Aktien liefern. Die Anschaffungskosten der Aktie bestimmen sich nach dem Kurswert der Aktien im Zeitpunkt der Fälligkeit. Dagegen gilt als Anschaffungszeitpunkt nicht der Fälligkeitstermin, sondern der frühere Zeitpunkt, seit dem feststeht, dass es zur Lieferung von Aktien kommt. Wenn die Aktien nach Ablauf der Jahresfrist veräußert werden und die Bank aber ein Spekulationsgeschäft auflistet, ist das zu überprüfen.

Fundstellen:
Jahresbescheinigung: BMF 31.8.04, IV C 1 - S 2401 - 19/04, BStBl I 04, 854 und 23.11.04, IV C 1 - S 2401 - 33/04/IV C 3 - S 2256 - 265/04, DB 05, 18
Grundsätze Finanzinnovation: OFD Frankfurt 23.10.03, S 2252 A - 42 - St II 3.04, StEd 03, 756 und 25.10.05, S 2406 A - 1 - St II 1.04, DB 05,2608
Emissionsrendite: BMF 24.1.85, IV B 4 - S 2252 - 4/85, BStBl I 85, 77 und 1.3.91, IV B 4 - S 2252 - 12/91, BStBl I 91, 422
Lifo-Verfahren: BMF 2.3.01, IV C 1 - S 2204 - 2/01, DStR 01, 1161, DB 01, 1587
Aktienanleihe: BMF 25.10.04, IV C 3 - S 2256 - 238/04, Tz. 11, DB 04, 2393, BStBl I 04, 1034, DStR 04, 2009, FR 04, 1344

§ 21 EStG – Vermietung des Arbeitszimmers an den Arbeitgeber 
Ab 2007 soll das Arbeitszimmer steuerlich nur noch dann abziehbar sein, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstellt. Auch zuvor wirkt sich das Arbeitszimmer durch die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG meistens nur begrenzt mit 1.250 EUR oder überhaupt nicht aus. In drei Urteilen hat der BFH Möglichkeiten eröffnet, wonach Arbeitnehmer Aufwendungen für ein Arbeitszimmer im vollen Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 21 EStG ansetzen können. Das Arbeitszimmer muss dann an den Arbeitgeber vermietet werden. 

•	Mietet der Arbeitgeber einen Raum als Außendienst-Mitarbeiterbüro von seinem Arbeitnehmer an, stellen die Mietzahlungen keinen Lohn dar. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber solche Verträge auch mit Dritten abschließt und die Anmietung des Raumes im eigenbetrieblichen Interesse erfolgt. Das ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer über keinen weiteren Arbeitsplatz in der Firma verfügt.

•	Vermietet der Angestellte seinem Arbeitgeber einen Raum, der als sein Mitarbeiterbüro zu qualifizieren ist, so handelt es sich nicht um ein häusliches Arbeitszimmer. Die Abzugsbeschränkung greift deshalb nicht ein. 

•	Die Qualifizierung als Arbeitslohn oder Mieteinkünfte hängt davon ab, in wessen vorrangigem Interesse ein Arbeitszimmer genutzt wird. 

Diese Grundsätze werden nunmehr auch von der Finanzverwaltung angewendet. Sämtliche Aufwendungen für den Raum sind unbeschränkt abziehbar, soweit es sich um Einkünfte aus § 21 EStG handelt. Ein Mietvertrag wird anerkannt, wenn die Nutzung des Büros in erster Linie den Interessen des Arbeitgebers dient. Dafür sprechen nach einem aktuellen BMF-Schreiben folgende Anhaltspunkte:  

Sowohl die Vereinbarung als auch die tatsächliche Nutzung des Raumes sollten den Bedürfnissen und Vorgaben des Arbeitgebers entsprechen. 
So darf für den Arbeitnehmer im Betrieb kein geeignetes Büro vorhanden sein. Hilfreich ist auch, wenn eine schriftliche Vereinbarung über die Bedingungen zur Nutzung des Raumes abgeschlossen wird. Auch in diesen Fällen muss allerdings das vorrangige betriebliche Interesse des Arbeitgebers nachgewiesen werden. 

Nicht ausreichend ist, wenn der Arbeitgeber die Nutzung des Arbeitszimmers lediglich gestattet oder duldet. Auch spielt es für den Nachweis keine Rolle, ob ein entsprechender Mietvertrag zu gleichen Bedingungen mit Dritten möglich wäre und ob die vereinbarte Miete unterhalb des ortsüblichen Preises liegt. 

Sind die Bedingungen nachgewiesen, liegen für den Arbeitnehmer Einkünfte aus § 21 EStG vor. Dann sind die auf das Arbeitszimmer entfallenden Aufwendungen in vollem Umfang als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Arbeitnehmer muss in diesem Fall auch keine Einkunftserzielungsabsicht nachweisen, da die Finanzverwaltung von einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ausgeht. Das gilt auch, wenn der Mietvertrag an die Berufszeit des Arbeitnehmers gekoppelt wird und wegen der Miethöhe Zweifel am Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht bestehen könnten.

Praxishinweis: Bei einer Veräußerung der ansonsten selbstgenutzten Immobilie hat der Ansatz von Einkünften aus § 21 EStG keine negativen Folgen. Zwar ist eine selbstgenutzte Immobilie von der Besteuerung nach § 23 EStG ausgenommen, aber das Arbeitszimmer wird unabhängig von einer steuerlichen Berücksichtigung in keinem Fall der steuerfreien Eigennutzung zugerechnet.

Fundstellen:
BMF 13.12.05, IV C 3 - S 2253 - 112/05, DB 05, 2780, DStR 06, 38
Außendienst: BFH 19.10.01, VI R 131/00, BStBl II 02, 300
Vermietung Büro: BFH 20.3.03, VI R 147/00, BStBl II 03, 519
Abgrenzung Einkünfte: BFH 16.9.04, VI R 25/02, DB 05, 87 und 11.1.05, IX R 72/01, BFH/NV 05, 882
Spekulation: BMF 5.10.00, IV C 3 - S 2256 - 263/00, BStBl I 00, 1383, FR 00, 1158, DStR 00, 1867

§ 23 EStG – Besteuerung von Spekulationsgewinnen im Jahr 1999 ist verfassungsgemäß
Das BVerfG hatte die Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1997 und 1998 wegen struktureller Vollzugsdefizite als verfassungswidrig beurteilt. Mehrere Finanzgerichte kamen anschließend für andere Zeiträume zu ähnlichen Ergebnissen, sodass die Steuer ab dem Jahr 1999 nur noch vorläufig festgesetzt wird. Jetzt hat der BFH entschieden, dass die Erhebungsdefizite für das Jahr 1999 beseitigt sind.

Kontenabruf beseitigt die Erhebungsdefizite in 1999

Nach Auffassung des BFH ist die Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften im Jahr 1999 verfassungsgemäß, da wegen der Einführung des Kontenabrufs kein gleichheitswidriges Erhebungsdefizit mehr vorliegt. Zwar gilt das Verfahren zum Kontenabruf erst seit April 2005; hierdurch können aber auch Sachverhalte früherer Jahre erstmalig ermittelt werden. Das gilt insbesondere, da die Festsetzungsfrist von zehn Jahren für hinterzogene Steuern noch nicht abgelaufen ist. 

Die Finanzbehörden können nunmehr für das Jahr 1999 noch rückwirkend ermitteln. Beispielsweise erfahren sie bei der Veranlagung 2004 oder 2005 durch die neue Jahresbescheinigung, wenn ein Anleger auch in früheren Jahren Wertpapierdepots unterhalten, hierfür aber keine Gewinne erklärt hatte. Der gezielte Zugriff auf die Stammdaten verschafft den Beamten zunächst zwar nur die Kenntnis über das Bestehen von Konten. Dies ermöglicht aber weitere Ermittlungen, um Wertpapiergeschäfte zu finden. Durch den Kontenabruf kann effektiv ermittelt werden, sodass von einem strukturellen Vollzugsdefizit nicht mehr auszugehen ist. Das besteht lediglich weiterhin bei Auslandsdepots. Das ist dem Gesetzgeber aber nicht zuzurechnen. 

Zusätzlich nutzt die Finanzverwaltung das ab 2000 geänderte Kontrollverfahren des § 45d EStG nicht nur zur Überwachung von Kapitaleinnahmen ohne Steuerabzug. Es werden auch Wertpapierveräußerungsgeschäfte damit ermittelt. Hierauf hatte das BMF im Verfahren hingewiesen. Die Meldung nach § 45d EStG lässt sich noch durch Nichteinreichung eines Freistellungsauftrags umgehen, nicht aber der gezielte Kontenabruf. Die technischen Probleme in der Anlaufphase wird die Finanzverwaltung rasch beseitigen. 

Auswirkungen auf die Praxis

Sofern das Urteil rechtskräftig wird, heben die Finanzämter den 
Vorläufigkeitsvermerk für Jahre ab 1999 auf. Wer seine Gewinne bislang nicht gemeldet hatte, sollte über eine Selbstanzeige nachdenken. Der BFH geht in seinem Urteil davon aus, dass die Abfragemöglichkeiten künftig stärker als bisher ausschöpft werden. Positiv wirkt sich das Urteil im Verlustfall aus, da Verluste weiterhin verrechnet werden können.

Zu beachten ist, dass für Jahre 1996 und früher weiterhin die für 1997 und 1998 festgestellten Erhebungsdefizite bestehen. Zumal hier der Kontenabruf kaum noch Wirkung zeigt und zunehmend Festsetzungsverjährung eintritt. Wegen schwebender Verfahren sind Bescheide weiterhin offen zu halten. Hier muss geklärt werden, ob trotz Vollzugsdefizit die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen wird, da in diesen Zeiträumen die Defizite für eine Übergangszeit hinnehmbar waren. 

Fundstellen: 
Spekulation: BFH 29.11.05, IX R 49/04, DStR 06, 79, DB 06, 136, BB 06, 190, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 051816, beim BVerfG unter 2 BvR  294/06
BFH 14.12.04, VIII R 81/03, BFH/NV 05, 960, beim BVerfG unter 2 BvR 359/05
FG Münster 17.5.05, 8 K 4710/01 E, EFG 05, 1117, beim BVerfG unter 
2 BvL 8/05 sowie 13.7.05, 10 K 6837/03 E, beim BVerfG unter 2 BvL 12/05
BVerfG 9.3.04, 2 BvL 17/02, BStBl II 05, 56
Zinsen: BFH 7.9.05, VIII R 90/04, DStR 05, 1984, DB 05, 2725
FG Köln 22.9.05, 10K 1880/05, EFG 05, 1378, beim BVerfG unter 2 BvL 14/05
Bayerisches OLG 11.3.03, 4 St RR 7/2003, DStRE 03, 1300, beim BVerfG unter 2 BVR 620/03 
OFD Münster, 4.1.06, Kurzinformation 001, DB 06, 75

§ 23 EStG – Ab 2007 ist die Abschaffung der Spekulationsfrist bei Immobilien geplant 
Ein geplantes Steueränderungsgesetz soll dafür sorgen, dass die derzeitige Spekulationsfrist von zehn Jahren bei Immobilien gemäß § 23 Abs. 1 
Nr. 1 EStG bei Grundstücken ab 2007 entfällt. Zwar sind weitere Details zu den Plänen bislang nicht bekannt. Allerdings wird es eine Übergangsregelung geben und das selbst genutzte Eigenheim soll wie bisher nicht betroffen sein. Auch eine Pauschalsteuer von 20 v.H. ist im Gespräch. 
Hierbei sind drei Lösungsmöglichkeiten denkbar:

•	Die neuen Regeln gelten nur für ab 2007 erworbene Gebäude. 
•	Es werden nur ab 2007 entstehende Wertsteigerungen erfasst.
•	Immobilien, die Ende 2006 bereits außerhalb der Zehnjahresfrist sind, werden ausgenommen.

Die derzeitige Spekulationsfrist von zehn Jahren bleibt in jedem Fall bis Ende 2006 bestehen. Ist ohnehin ein Hausverkauf geplant und befindet sich das Objekt bereits zehn Jahre im Besitz, kann die Veräußerung bis Ende 2006 noch steuerfrei erfolgen. Bei selbst hergestellten Gebäuden ist das Anschaffungsdatum des unbebauten Grundstücks maßgebend. Liegt dieser Termin bereits mehr als zehn Jahre zurück, unterliegt auch das Gebäude unabhängig von der Fertigstellung nicht der Besteuerung. Für die Berechnung des Zeitraums ist grundsätzlich das Datum des Notarvertrags maßgebend. Wann der Besitz übergegangen ist, spielt keine Rolle. 

Ist ein Hausverkauf geplant und ist die Zehnjahresfrist bis zum 31.12.2006 noch nicht abgelaufen ist, sollte der Verkauf in das nächste Jahr verschoben werden. Denn die geplante Pauschalsteuer von 20 v.H. liegt in der Regel unter der persönlichen Progression. 

Hinweis: Von den geplanten Änderungen sind auch offene und geschlossene Immobilienfonds betroffen, was zu Einschnitten in der Rendite führen wird. 

Fundstelle:
BMF 5.10.00, IV C 3 - S 2256 - 263/00, DStR 00, 1867, BStBl I 00, 1383

§ 33 EStG – Kosten einer Schutzmaßnahmekönnen eine außergewöhnliche Belastung sein
Gemäß R 187 EStR werden als außergewöhnliche Belastung nur Aufwendungen zur Wiederbeschaffung oder Schadensbeseitigung für existenziell notwendige Gegenstände berücksichtigt. Das sind z.B. Wohnung, Hausrat und Kleidung. Dabei darf der Schaden nicht selbst verschuldet oder zumutbare Schutzmaßnahmen unterlassen worden sein. 

Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz für die Kosten einer Schutzmauer erfüllt. Die Mauer wurde anlässlich eines vorherigen Hangrutsches erstellt. Das Finanzamt hatte außergewöhnliche Belastungen abgelehnt, da ein vorheriger Garagenbau mitursächlich für den Schaden war. Außerdem erhöhte die erstmalig errichtete Mauer den Wert des Hauses und beseitigte nicht den Schaden.

Laut Urteil handelt es sich aber nicht um eine vorbeugende Schutzmaßnahme, sondern um konkrete Schadensbeseitigung. Denn die Hangsanierung hat dazu gedient, das Grundstück wieder nutzbar zu machen. Dass der Geschädigte durch den Garagenbau selbst den Erdrutsch mitverursacht hat, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, wenn hierfür eine Baugenehmigung erteilt worden ist. Der Gegenwert der neuen Schutzmauer ist ebenfalls unbeachtlich. Denn sie dient lediglich dazu, einen lebensnotwendigen Gegenstand wie das Haus wieder bewohnbar zu machen. Der Schaden konnte auch im Vorfeld nicht durch Versicherungen vermieden werden. 

Praxishinweis: Die Argumente des FG lassen sich immer dann verwenden, wenn nach einem Schaden wie Erdrutsch, Brand oder Hochwasser erweiterte Schutzmaßnahmen vorgenommen werden. Wenn die Wohnung zuvor nicht mehr genutzt werden konnte, tritt der Gegenwert der Schutzmaßnahme und der positive Einfluss auf den Wert eines Hauses in den Hintergrund.

Fundstelle:
FG Rheinland-Pfalz 19.10.05, 1 K 2507/04

§ 35a EStG – Noch mehr Förderung für 
Arbeiten im und am Haus
Die Abgrenzung der nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen beschäftigte die Finanzgerichte jüngst reihenweise (s. AStW 06, 110). Hierbei ging es um die Frage, ob die Tätigkeiten der beauftragten Unternehmer noch unter die geförderten Schönheitsreparaturen und Ausbesserungsarbeiten fielen. Dieser Streitpunkt entfällt ab 2006, da Aufwendungen im und am Haus nunmehr durch zwei Förderwege abzugsfähig sind.

Ab 2006 sollen die zuvor nicht begünstigten Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ebenfalls mit 20 v.H. der Kosten und bis zu 600 EUR jährlich berücksichtigt werden. Voraussetzung ist lediglich, dass die handwerklichen Tätigkeiten für den inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeführt werden. Hierzu zählen auch Außenanlagen sowie der Garten. Damit können jetzt pro Haushalt zweimal 600 EUR direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden, z.B. für Gärtner oder Tapezierer nach § 35a Abs. 2 S. 1 EStG und für Fliesenleger oder Monteure gemäß dem Gesetzesentwurf nach § 35 Abs. 2 S. 2 EStG.  

Weiterhin gibt es eine besondere Förderung für die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen für Personen, bei denen Pflegebedürftigkeit besteht oder die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen. Wird für diese Betreuung professionelle Hilfe im Haushalt angefordert, verdoppelt sich der Höchstbetrag auf 1.200 EUR. Die Steuerermäßigung steht auch den Angehörigen zu, wenn sie für diese Leistungen aufkommen. Gegenzurechnen sind die Erstattungen der Pflegeversicherung.

Gefördert werden nur Arbeits- und Fahrtkosten. Material- und Warenlieferungen bleiben außer Ansatz. Daher ist es ratsam, dass der beauftragte Unternehmer seinen kalkulierten Gewinnaufschlag vorrangig im Stundensatz berücksichtigt und die Rechnungspositionen einzeln vermerkt. 

Wie bisher ist die Ermäßigung davon abhängig, dass die Aufwendungen durch Rechnungen und Überweisungsbelege nachgewiesen werden. Maßgebend für den Steuerabzug ist der Geldabfluss. Bei Zahlung der Rechnung in zwei Jahresraten ist der Höchstbetrag damit doppelt nutzbar. 

Zählt der Aufwand zu den Werbungskosten, Betriebsausgaben, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen, hat diese Zuordnung Vorrang. Dann wirkt er zwar nur in Höhe der Progression, dafür ist der Abzug aber nicht auf 20 v.H. begrenzt und auch die Materialkosten werden berücksichtigt. 

Unmittelbar nach In-Kraft -Treten des Gesetzes kann die neue Förderung auf der Lohnsteuerkarte vorab berücksichtigt werden. Gemäß § 39a Abs. 1 Nr. 5c EStG kann hier der vierfache Betrag der Steuervergünstigung eingetragen werden.

Fundstellen: 
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 19.1.06, BR Drs. 40/06
BMF 1.11.04, IV C 8 - S 2296 b - 16/04, BStBl I 04, 958, DStR 04, 2056, FR 04, 1411

§ 39b EStG – Steuerliche Regelungen im Fall einer Nettolohnvereinbarung
Die OFD Düsseldorf hat ein aktuelles Schreiben zur Behandlung von Nettolohnvereinbarungen veröffentlicht. Maßgeblicher Bruttolohn ist dabei die Summe aus ausgezahltem Nettolohn und den vom Arbeitgeber übernommenen Aufwendungen. Der Betrag ist auch für die Veranlagung des Arbeitnehmers maßgebend, auch wenn die einbehaltene Lohnsteuer über der später festgesetzten Einkommensteuer liegt. 

Muss der Arbeitnehmer die Steuererstattung an die Firma weiterleiten, führt dies zu negativen Einnahmen im Jahr der Rückzahlung und nicht bereits im Zeitpunkt der Abtretung des Erstattungsanspruchs. Der Arbeitgeber kann diesen Rückfluss von Arbeitslohn anschließend bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigen. Übernimmt der Arbeitgeber anfallende Nachzahlungszinsen, stellt dies zusätzlichen Arbeitslohn dar. Erstattungszinsen führen beim Arbeitnehmer zu Einnahmen aus Kapitalvermögen und im Falle der Weiterleitung an den Betrieb zu negativem Arbeitslohn. 

Da die Firmen die Steuererstattungen erhalten, übernehmen sie bei Nettolohnvereinbarungen oft die Steuerberatungskosten. Dies führt nach Auffassung der OFD stets zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Die OFD begründet ihre Auffassung damit, dass die Steuererklärungspflicht allein den Arbeitnehmer trifft. Der Arbeitnehmer ist auch Steuerschuldner. Eine Nettolohnvereinbarung lässt das öffentlich-rechtliche Steuerschuldverhältnis unberührt. Daher führt die Übernahme der Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer kann die Aufwendungen bis 2005 als Sonderausgaben und ansonsten anteilig bei den Werbungskosten berücksichtigen.

Nettolohnvereinbarungen werden meist mit ausländischen Arbeitnehmern abgeschlossen werden. Bei den Werbungskosten sind Besonderheiten zu beachten. Im Fall einer doppelten Haushaltsführung können lediglich Aufwendungen einer Einzelperson für eine Wohnung von bis zu 60 qm abzugsfähig sein. Umzugskosten werden nach herkömmlichen Grundsätzen berücksichtigt, wobei Aufwendungen für klimabedingte Kleidung und Wohnungsausstattung gemäß H 41 LStH ausscheiden. Der Rückumzug ins Ausland ist nur beruflich veranlasst, wenn der Arbeitnehmer für eine von vornherein befristete Tätigkeit in das Inland versetzt wird. Abzugsfähig ist auch umzugsbedingter Zusatzunterricht, nicht jedoch der obligatorische Besuch allgemein bildender Schulen.

Fundstelle:
OFD Düsseldorf 29.11.05 - S 2367 A - St 22/St 221 (noch nicht veröffentlicht)

§ 4 UStG – Erfolglose Kreditvermittlung gilt ebenfalls als steuerfreier Umsatz
Der BFH hat die Auffassung des FG Hamburg (s. AStW 05, 661) bestätigt, dass es für eine steuerfreie Kreditvermittlung nicht darauf ankommt, an welche Vertragspartei die Leistung ausgeführt wird. Denn § 4 Nr. 8a UstG setzt nicht voraus, dass es tatsächlich zu einer Kreditvergabe gekommen ist. Es muss lediglich ein Kontakt zu beiden Vertragspartnern bestanden haben. Damit sind Honorare als unselbstständige Nebenleistung im Rahmen der Kreditvermittlung nicht umsatzsteuerpflichtig. 

Zu beachten ist allerdings, dass die Steuerfreiheit nach Auffassung des BFH nur vorliegt, wenn die Leistung an Kreditgeber oder -nehmer direkt erbracht wird und als eigenständige Vermittlungstätigkeit vergütet wird. Untervermittlungen sind umsatzsteuerpflichtig. Dem hat sich auch die Finanzverwaltung angeschlossen. Gegen das Urteil des BFH wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das FG Brandenburg hat die Frage jetzt dem EuGH vorgelegt, da es nach seiner Auffassung für die Umsatzsteuerfreiheit nach Europarecht ausreicht, dass der Makler generell eine Vermittlungstätigkeit ausübt. Somit ist ein Ruhen des Verfahrens möglich. 

Derzeit ist eine Untervermittlung generell nicht mehr steuerbefreit. Eine Ausnahme gilt nach § 4 Nr. 11 UStG nur für Bausparkassenvertreter und Versicherungsmakler. Zwar gilt bis auf weiteres eine Übergangsregelung für die Untervermittlung. Die weiterhin eingeräumte Steuerfreiheit bezieht sich aber nicht auf Kredite, sondern nur auf § 4 Nr. 8b – g UStG. Sie gilt etwa für Vermittler von Wertpapieren, Gesellschaftsanteilen und Investmentfonds. 

Fundstellen:
BFH 3.11.05, V R 21/05, DStR 06, 87, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060097
FG Brandenburg 23.11.05, 1 K 692/05, EFG 06, 221, beim EuGH unter C-453/05
Untervermittlung: BFH 9.10.03, V R 5/03, BStBl 03 II, 958, BB 04, 801, DStR 04, 438, beim BVerfG unter 1 BvR 28/05
BMF 13.12.04, IV A 6 - S 7160 a - 26/04, BStBl 04 I, 1199
Übergangsregel: BMF 25.11.05, IV A 6 - S 7160 a - 67/05, DB 05, 2609
OFD Koblenz 2.1.06, S  7160a A - St 442, DStR 06,137

§ 20 UStG – Ist-Versteuerung gilt auch bei Hilfsgeschäften eines Freiberuflers
Angehörige freier Berufe können ihre Umsätze unabhängig von der Höhe auf Antrag nach vereinnahmten Entgelten berechnen. Diese Regelung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 UStG gilt nach Ansicht des FG Schleswig- Holstein auch für Hilfsgeschäfte und selbst dann, wenn der Leistungsempfänger die Vorsteuer sofort abziehen kann. Im Urteilsfall hatte ein Steuerberater einen Teil seines Mandantenstammes an eine GmbH für 650.000 EUR gegen Ratenzahlung über acht Jahre verkauft. An dieser GmbH war er selbst beteiligt. Die Gesellschaft machte die Vorsteuer sofort in voller Höhe geltend, der Berater meldete den entsprechenden Umsatz erst bei Bezahlung der jeweiligen Tilgungsrate.

Sofern das Finanzamt einem Freiberufler gestattet, nach vereinnahmten Entgelten abzurechnen, gilt dies auch für Hilfsgeschäfte. § 20 UStG stellt insoweit auf die Art der Tätigkeit und die Qualifikation des Unternehmers ab. Aus der Regelung ergibt sich nicht, dass Hilfsgeschäfte ausgeschlossen sind. Wäre dies beabsichtigt, hätte der Gesetzgeber eine Einschränkung in die Vorschrift aufnehmen müssen. Es liegt auch kein Gestaltungsmissbrauch vor. Die Ratenvereinbarung bei einem so hohen Kaufpreis ist nicht unangemessen, zumal der Erwerber mit dem Mandantenstamm erst in Zukunft Einnahmen erzielen kann. Somit liegt keine bewusste Gestaltung zum Zweck der Steuerumgehung vor.

Praxishinweis: Aus Liquiditätsgründen ist es bei vielen Freiberuflern ratsam, einen Antrag auf Genehmigung der Besteuerung nach 
vereinnahmten Entgelten zu stellen. Diesem nicht fristgebundenen Antrag entspricht das Finanzamt grundsätzlich unabhängig von der Umsatzhöhe unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Eine Freiberufler-Kapitalgesellschaft kann die Ist-Versteuerung allerdings nicht anwenden.

Fundstelle:
FG Schleswig-Holstein 17.8.05, 4 K 233/04, EFG 05, 1985

§ 8 KStG – Private Pkw-Nutzung beim 
Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Verbot
Nach der Lebenserfahrung nutzt ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch privat. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn es sich um ein repräsentatives Fahrzeug wie einen Audi A 8 handelt und er über keinen privaten Pkw verfügt. Nach dem Urteil des FG Brandenburg wird dieser Anscheinsbeweis nur dann entkräftet, wenn die private Nutzung vertraglich verboten ist und der Arbeitgeber die Einhaltung des Verbots überwacht. Ist das nicht der Fall, liegt es nahe, die private Pkw-Nutzung durch einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen. 

Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises nutzt auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer den Firmenwagen regelmäßig privat, sofern er keinen vergleichbaren Privat-Pkw besitzt. Dies gilt selbst dann, wenn ein entsprechendes Nutzungsverbot im Anstellungsvertrag steht. Dies kann der Arbeitnehmer nur durch Fahrtenbuchführung und Überwachungsmaßnahmen des Arbeitgebers widerlegen. Zwar hatte das FG Niedersachsen (s. AStW 05, 209) diese pauschale Sichtweise abgelehnt, wenn Arbeitnehmer bei einer verbotswidrigen Fahrzeugnutzung arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Ein Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer muss damit aber nicht ernsthaft rechnen. Kann er den Anscheinsbeweis nicht entkräften, erfüllt dies regelmäßig die Voraussetzungen einer vGA. Denn die unterlassene Kontrolle durch die GmbH beruht zumindest vorrangig auf einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung. 

Hinweis: Die Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung kann nach der Berechnung gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 EStG erfolgen. Danach ist der Wert der privaten Pkw-Nutzung nach der Ein-Prozent-Regel zu ermitteln. Diese Bemessungsgrundlage lässt die Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen zu (s. AStW 06, 117).

Fundstellen:
FG Brandenburg 26.10.05, 2 K 1763/02
FG Niedersachsen 25.11.03, 1 K 354/01, EFG 04, 1675
OFD Frankfurt 21.11.05, S 2742 A - 41 - St II 1.01, DB 2005, 2661

EigZulG – Keine Förderung bei 
nachträglicher Änderung des Bauantrags 
Die Eigenheimzulage ist zwar seit Jahresbeginn abgeschafft, wirkt aber besonders in Herstellungsfällen noch lange nach. Denn hier reichte es, wenn der Bauantrag bis zum 31.12.2005 bei der zuständigen Behörde eingegangen war. Der Förderzeitraum beginnt dann nach Fertigstellung, sodass der Acht-Jahreszeitraum auch noch in 2007 beginnen kann. Wird jedoch ein rechtzeitig eingereichter Bauantrag noch nachträglich geändert, wird darin ein neuer Antrag gesehen. Das hat zur Folge, dass die Zulage nicht mehr gewährt wird. Eine Ausnahme gilt lediglich bei geringfügigen Anpassungen. 

Auch eine spätere wesentliche Abweichung des Gebäudes von den Bauplänen führt zur Versagung der Zulage. Als wesentliche Abweichungen gelten eine Erweiterung der Nutzfläche, eine Aufstockung sowie Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes. Beim Kauf eines unbebauten Grundstücks oder teilfertigen Gebäudes ist nicht der bereits eingereichte Bauantrag des Veräußerers, sondern der Herstellungsbeginn des Erwerbers maßgebend. Das ist der Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag über das teilfertige Gebäude abgeschlossen oder beim unbebauten Grundstück tatsächlich nach außen erkennbar mit den Bauarbeiten begonnen wurde. Das ist beispielsweise der Fall bei Ausschachtungsarbeiten oder der Anlieferung von Baumaterial.

Fundstellen:
OFD Rheinland, 5.1.06, Kurzinformation ESt 1, DB 06, 74
Bayerisches LfS 9.1.06, EZ 1150 - 1 St 32/St 33, DB 06, 128
BFH 4.11.04, III R 16/03, BStBl II 05, 328
BMF 21.12.04, IV C 3 - EZ 1010 - 43/04, BStBl I 05, 305, Rdn. 92

§ 16 ErbStG – Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht durch Wegzug ins Ausland 
Mit Eintritt des Ruhestands denken viele Ehepaare oder Lebensgemeinschaften über einen dauerhaften Umzug ins wärmere Ausland nach. Oftmals werden dabei Immobilien oder Firmenbeteiligungen im Inland nicht aufgegeben. Wenn ein Ehepartner stirbt und der überlebende Partner erbt, kommt es zur beschränkten Erbschaftsteuerpflicht, da Inlandsvermögen besteht. Unabhängig vom Verwandtschaftsgrad wird hierbei gemäß § 16 Abs. 2 ErbStG lediglich ein einheitlicher Freibetrag von 1.100 EUR gewährt. Auch der Versorgungsfreibetrag für den Ehegatten entfällt. 

Der BFH sieht hier keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht erhebliche Unterschiede bei der Bemessungsgrundlage bestehen. Die sind durch entsprechend differenzierte Freibeträge zu berücksichtigen. Im Urteilsfall war ein Ehepaar bereits vor Jahren nach Österreich ausgewandert, die überlebende Frau hatte das in Deutschland verbliebene Haus geerbt. 

Der BFH deutete jedoch an, dass der Fall anders zu entscheiden sei, wenn das inländische Vermögen mehr als 90 v.H. des Gesamtnachlasses ausmacht. Dann könnte die unterschiedliche Besteuerung der beschränkten und unbeschränkten Steuerpflicht gegen das EU-Recht verstoßen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang das EuGH-Urteil zum Fall Barbier, wonach die Grundsätze der Kapitalverkehrsfreiheit auch auf die Erbschaftsteuer anwendbar sind. Somit dürften – zumindest bei wesentlichem Inlandsvermögen – die höheren Freibeträge in Anspruch genommen werden. Betroffene müssen ihren Fall aber auf dem Rechtsbehelfsweg derzeit noch selber durchfechten.

Praxishinweis: Um über die unbeschränkte Steuerpflicht in den Genuss der hohen Freibeträge zu kommen, ist nach der BFH-Rechtsprechung die Anmeldung eines inländischen Zweitwohnsitzes ausreichend, selbst wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen jenseits der Grenze liegt. Allerdings wird dann auch das Auslandsvermögen erfasst. 

Fundstellen:
Freibetrag: BFH 21.9.05, II R 56/03, DStR 05, 2041, BB 05, 2727, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 053267
Wohnsitz: BFH 19.3.97, I R 69/96, BStBl II 97, 447, BFH 28.1.04, I R 56/02, BFH/NV 04, 917 und BFH 24.1.01, I R 100/99, BFH/NV 01, 1402
EuGH 11.12.03, Rs. C-364/01, ZEV 04, 74, DStRE 04, 93, HFR 04, 275

§ 8 GewStG – Laufende Verbindlichkeiten können Dauerschulden sein
In größeren Betrieben oder Konzernen ist es üblich, mit einzelnen Banken Rahmenkreditverträge abzuschließen. Dabei wird ein Kreditrahmen zur Verfügung gestellt, der in beliebiger Höhe und bis auf weiteres in Anspruch genommen werden kann. Bei dieser Vereinbarung kann ein Dauerschuldverhältnis vorliegen, wenn kein konkreter Zusammenhang zwischen einzelnen laufenden Geschäften und dem Kredit begründet wird. Das ist nach einem Urteil des BFH immer dann der Fall, wenn 

•	die Schuldaufnahme nicht einzelnen Geschäften zugeordnet wird und 
•	keine Verpflichtung besteht, den Kreditrahmen aus dem Verkaufserlös einzelner konkreter Vorfälle wieder zurückzuführen. 

Kredite sind Dauerschulden auf Grund ihrer Laufzeit, wenn sie nicht nur der vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen. Das ist bei laufenden Verbindlichkeiten dann der Fall, wenn ihre tatsächliche Laufzeit mehr als ein Jahr beträgt. Das gilt auch für Rahmenkredite, wenn die Beziehung zu einzelnen laufenden Geschäften nicht nachweisbar ist. Ebenfalls gilt es bei der Finanzierung von Warengeschäften, wenn es am engen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Kreditgewährung und Geschäftsabwicklung fehlt. 

So kann eine Firma bei einem Rahmenkredit eine Vielzahl unterschiedlicher Finanzierungen bis zur Höchstgrenze in Anspruch nehmen. Die Kredite gelten dabei nicht nur in Höhe der Inanspruchnahme, sondern in vollem Umfang des Kreditrahmens als Dauerschulden. Etwas anderes gilt bei Kontokorrentkrediten, bei denen eine nachweisbare Beziehung zu den laufenden Geschäften besteht. 

Fundstelle:
BFH 31.5.05, I R 73/03, DB 06, 25, BB 06, 83

AO – Unterschiede zwischen vorläufigem und ruhendem Verfahren
Die Liste der vorläufigen Steuerfestsetzungen nach § 165 Abs. 1 AO wird immer länger. Fraglich ist, ob durch § 165 AO die aufgeführten strittigen Punkte in vollem Umfang abgedeckt sind oder ob der Fall mittels Rechtsbehelfs offen gehalten werden muss. Grundsätzlich ist ein ruhendes Verfahren über einen Einspruch der bessere Weg, da dann der Bescheid in vollem Umfang offen bleibt und weitere Anträge nachgereicht werden können. Dies ist bei der Vorläufigkeit nicht der Fall. Die Vorläufigkeit wirkt nur punktuell und der Steuerbescheid wird im Übrigen bestandskräftig (s. AStW 05, 605). Zu beachten ist, dass nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 AO lediglich die Frage nach der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht tangiert wird. Urteile des BFH in sachlicher Hinsicht haben dann keine Auswirkungen, selbst wenn der Bescheid in diesem Zusammenhang vorläufig ergangen ist.

Ein ruhendes Verfahren nach § 363 Abs. 2 AO auf Grund eines Einspruchs hält hingegen den gesamten Steuerfall offen. Hierzu muss lediglich ausdrücklich auf ein anhängiges Verfahren beim BFH, BVerfG oder EuGH zum gleichen Sachverhalt verwiesen werden. Dann wird der gesamte angefochtene Bescheid nicht bestandskräftig, weitere und auch andere Gründe können nachgeschoben werden. Auch wenn zum Sachverhalt ein Vorläufigkeitsvermerk ergeht, muss dies nicht zur Beendigung des Einspruchsverfahrens führen. Denn auf Grund möglicher einfachgesetzlicher Rechtsfragen kann das Verfahren weiterhin ruhen. Sollte das Finanzamt mit Verweis auf § 165 AO eine Rücknahme des Einspruchs wünschen, ist dem nicht stattzugeben. Erfolgt anschließend dennoch eine Einsspruchsentscheidung, kann diese auf dem Klageweg angefochten werden.

Praxishinweis: Die Flut von Steuergesetzen lässt immer mehr Zweifel aufkommen und zunehmend werden Urteile zu Ungunsten der Finanzverwaltung ausgesprochen. Daher ist der durch Einspruch offen gehaltene Bescheid die optimale Lösung, um von künftigen positiven Rechtsentwicklungen in vollem Umfang zu profitieren.

Steuern kompakt
Neue Einkommensteuerrichtlinien 2005 sind da

Die neuen EStR 2005 enthalten eine vollkommen neue Gliederung, die sich nach den Paragrafen des EStG richtet. So sind die Verwaltungsanweisungen zu den Mieteinkünften beispielsweise unter R 21.1 bis 21.7 statt bislang unter R 157 bis 164a EStR zu finden. Auch die amtlichen Hinweise sind so strukturiert. Berücksichtigt wurden eine Reihe neuer Gesetze, die aktuelle Rechtsprechung sowie zwischenzeitliche Verwaltungsanweisungen. Die bisherigen EStR 2003 sind letztmalig für den VZ 2004 anzuwenden. In „Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht“ wird künftig die neue Gliederung verwendet (BStBl I Sondernummer 1/05, 23.12.05).

§ 3 EStG – Trinkgeldeigenschaft bei Zahlungen in den Tronc

Der BFH hat Zweifel, ob Trinkgelder in Spielbanken steuerpflichtig sind. Das Verfahren sei vergleichbar mit Richtfestgeldern, die gemeinsam gesammelt und anschließend nach einem festen Schema aufgeteilt werden. Auch das Verfahren im Gaststätten- oder Friseurgewerbe, wenn die Trinkgelder erst in eine Zentralkasse eingezahlt werden, ist mit dem Ablauf im Kasino vergleichbar. Die Finanzgerichte waren zuvor stets von Arbeitslohn ausgegangen (s. AStW 05, 642). Spielbankmitarbeiter sollten ihre Fälle offen halten (BFH 18.8.05, VI B 40/05, BFH/NV 05, 2190, DStRE 06, 67).

§ 6a EStG – Keine Rückstellung bei Nur-Pension 

Wird dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine so genannte Nur-Pension zugesagt, ohne dass der Zusage eine Umwandlung von vereinbartem Barlohn zu Grunde liegt, führt die Zusage zu einer Überversorgung. Eine hierfür gebildete Pensionsrückstellung ist deshalb erfolgswirksam aufzulösen. Die Zuführungen sind nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Eine Überversorgung beurteilt sich nicht nach einem fiktiven Gehalt, sondern nach dem tatsächlichen Aktivlohn (BFH 9.11.05, I R 89/04, DB 06, 20, BB 06, 80, DStR 06, 83, unter www.iww.de, 
Abruf-Nr. 053669). 

§ 9 EStG – Nutzung eines Arbeitszimmers für eine ehrenamtliche Tätigkeit

Wenn ein Arbeitszimmer für ehrenamtliche Tätigkeiten genutzt wird und die Aufwendungen für das Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehbar sind, liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor. Der Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug ist keine steuerliche Ermäßigung für besondere Opferbereitschaft. Die Abzugsfähigkeit im Rahmen der Einkünfteerzielung ist vielmehr deshalb verfassungsrechtlich geboten, weil die Einkommensteuer nach dem objektivem Nettoprinzip berechnet wird. Besteuert wird der Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den betrieblichen oder beruflichen Erwerbsaufwendungen andererseits. Bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit handelt es sich aber weder um Aufwendungen für eine Erwerbstätigkeit noch um existenzsichernde Aufwendungen (BFH 19.7.05, VI B 175/04, BFH/NV 05, 2000).

§ 34 EStG – Begünstigung bei verweigerter Wiedereinstellung

Arbeitnehmer können eine Entschädigung erhalten, wenn sie von ihrem Arbeitgeber abredewidrig nach einer anderweitigen Beschäftigung nicht wieder eingestellt werden. Diese Entschädigung ist tarifbegünstigt zu versteuern, wenn sie zusammengeballt zufließt. Eine solche Zahlung stellt einen Ersatz für entgangene Einnahmen und keine Vergütung aus einem Dienstvertrag dar. Die Wiedereinstellungsklausel als solche bildet keine Rechtsgrundlage für Vergütungsansprüche aus einem Dienstverhältnis (BFH 6.7.05, XI R 46/04, DB 05, 2612, DStRE 05, 1451). 

§ 4 UStG – Steuerfreie Leistung auf einem Ferienbauernhof

Die Umsätze eines Ferienbauernhofs sind umsatzsteuerfrei, wenn Kinder durch die zu Grunde liegenden Leistungen den Umgang mit Tieren sowie naturkundliches Wissen vermittelt bekommen. § 4 Nr.23 UStG fordert für die Steuerbefreiung einen Erziehungszweck. Der entfällt nicht dadurch, dass die Erziehung in einen Erholungsurlaub eingebettet ist. Auch die Freizeitgestaltung von Jugendlichen kann einen Erziehungszweck dadurch erfüllen, dass der gesamte Tagesablauf sinnvoll gestaltet wird (FG Niedersachsen 9.9.05, 5 K 70/02, EFG 05, 1975).

§ 15 UStG – Vorsteuerabzug ist auch bei Karussellbetrug möglich

Sind Unternehmer ohne ihr Wissen in einen Karussellbetrug verwickelt, haben sie Anspruch auf Vorsteuererstattung. Denn auch in diesem Fall ist jeder Umsatz für sich als eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit zu betrachten. Ohne Kenntnis der kriminellen Absichten liegt ein normaler Umsatz vor. Das Recht auf Vorsteuerabzug wird nicht dadurch berührt, dass ein anderer Umsatz in der Kette mit einem Betrug behaftet ist. Damit können die Finanzämter nicht mehr wie bislang geläufig den beantragten Vorsteuerabzug für alle Unternehmen in der Lieferkette verweigern, sondern müssen vielmehr Belege für ein betrügerisches Verhalten vorbringen (EuGH 12.1.06, Rs. C-354/03, DStR 06, 133). 

§ 227 AO – Kein Erlass bei Bankverschulden

Beruht eine verspätete Zahlung von Steuerschulden auf einem Verschulden des beauftragten Kreditinstituts, kommt ein Erlass von Säumniszuschlägen nicht in Betracht. Ein Verschulden der Bank begründet einen zivilrechtlichen Anspruch des Kunden gegen die Bank. Es erscheint nicht gerechtfertigt, zu Lasten der Allgemeinheit einen Erlass der Säumniszuschläge zu gewähren, der sich letztlich nur zu Gunsten des Kreditinstituts auswirken würde. Es fällt steuerrechtlich allein in den Risikobereich des Kunden, wenn das von ihm beauftragte Kreditinstitut den erteilten Auftrag nicht ordnungsgemäß ausführt (FG München 19.10.05, 4 K 3404/03).

Kirchgeld – Die Erhebung ist verfassungsgemäß

Das besondere Kirchgeld bei Kirchenmitgliedern, die in glaubensverschiedener Ehe leben, ist verfassungsgemäß. Denn die Erhebung berücksichtigt zulässigerweise, dass die Leistungsfähigkeit zusammenveranlagter Eheleute durch das gemeinsam erzielte Einkommen geprägt wird (BFH 19.10.05, I R 76/04, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 053733).