§ 3 EStG - Steuervergünstigungen für Künstler

  Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat die Steuervergünstigungen, die insbesondere bei Künstlern anwendbar sind, in einer neuen Broschüre mit dem Titel „Steuertipps für Künstler” zusammengestellt. Danach müssen bei Künstlern insbesondere folgende Vorschriften beachtet werden:

  1. Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die als Beihilfe mit dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung, Ausbildung, Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern, sind nach § 3 Nr.11 EStG steuerfrei. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Empfänger mit den Bezügen nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet wird.

  2. Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder aus einer nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeit sind nach § 3 Nr.26 EStG bis zur Höhe von 1.848 €/Jahr einkommensteuerfrei. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die nebenberufliche Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke ausgeübt wird. Die Steuerbefreiung kommt hiernach beispielsweise für die Einnahmen nebenberuflicher Chorleiter, Orchesterdirigenten oder Kirchenmusiker in Betracht.

  Überschreiten die Einnahmen den steuerfreien Betrag von 1.848 €/Jahr, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, soweit die Betriebsausgaben oder Werbungskosten höher sind als der Betrag der steuerfreien Einnahmen (Abschn.17 LStR).

  3. Der Ehrensold für Künstler sowie Zuwendungen aus Mitteln der Deutschen Künstlerhilfe sind nach § 3 Nr.43 EStG steuerfrei, wenn es sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln handelt, die wegen der Bedürftigkeit des Künstlers gezahlt werden.

  4. Stipendien, die aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewährt werden, sind im Rahmen des § 3 Nr.44 EStG steuerfrei.

  5. Preisgelder für künstlerische Leistungen unterliegen nur dann der Einkommensteuer, wenn sie in einem untrennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes stehen. Dabei ist von den Ausschreibungsbedingungen und den der Preisverleihung zugrunde liegenden Zielen auszugehen. Details hierzu enthält ein BMF-Schreiben vom 5.September 1996 (IV B 1-S 2121-34/96) in BStBl 1996 I S.1150 i.V.m. einem BMF-Schreiben vom 23.Dezember 2002 (IV A 5-S 2121-8/02 I) in BStBl 2003 I S.76.

  6. Zahlungen der Künstlersozialkasse an Künstler sind nach § 3 Nr.57 EStG steuerfrei.

  Die Broschüre „Steuertipps für Künstler” kann kostenfrei angefordert werden bei: 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen 
Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit 
Odeonsplatz 4 
80539 München 
Tel. 01801-201010

§§ 3 und 34 EStG - Neue Rechtsprechung zur ermäßigten Besteuerung der Abfindungen

  1. Nach § 3 Nr.9 EStG sind derzeit Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses, höchstens jedoch 7.200 Euro, steuerfrei. Hat der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und hat das Dienstverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden, so bleiben Abfindungen bis zu 9.000 Euro steuerfrei. Hat der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und hat das Dienstverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden, so beläuft sich der Höchstbetrag auf 11.000 Euro.

  Für die Anwendung des § 3 Nr.9 EStG ist nicht die arbeitsrechtliche Beurteilung der Auflösung maßgeblich, sondern allein der Umstand, von wem die Beendigung des Dienstverhältnisses ausgegangen ist, wer also die Beendigung des Dienstverhältnisses gewollt hat. Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber die Auflösung gewollt und damit auch veranlasst hat, wenn er eine Abfindung bezahlt hat.

  Diese Auslegung des § 3 Nr.9 EStG durch den BFH in einem Urteil vom 10.November 2004 deckt sich mit dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr.9 EStG von den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen abzukoppeln. Denn § 3 Nr.9 EStG bezweckt, Abfindungen, die in Zusammenhang mit dem Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, in bestimmtem Umfang von der Steuer zu befreien. Diesem Zweck entspricht es, die Steuerbefreiung auch demjenigen zu gewähren, der wegen einer Pflichtverletzung zum unfreiwilligen Verlust des Arbeitsplatzes beigetragen hat.

BFH-Urteil v. 10.11.04 (XI R 64/03) in DStR 2005 S.102.

  2. Im Zusammenhang mit Abfindungen fallen häufig Anwalts- und Gerichtskosten, Fahrtkosten, Telefonkosten usw. an. Wenn solche Kosten bereits im Jahr vor Auszahlung der Abfindung entstehen, war bisher unklar, wie die Einkommensteuer berechnet werden muss. In einem Urteil vom 26.August 2004 hat der BFH hierzu Folgendes entschieden:

   Werden die Kosten im selben Jahr gezahlt, in dem der Steuerpflichtige die Abfindung erhält, müssen die Kosten vom steuerpflichtigen Teil der Abfindung abgezogen werden. Denn nicht die Einnahmen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz, sondern die Einkünfte.

   Werden dagegen Teile der Kosten im Jahr vor Erhalt der Abfindung gezahlt, dürfen diese Kosten im Jahr der Verausgabung als normale Werbungskosten abgesetzt werden; sie verringern damit die Einkünfte, die mit dem normalen Steuersatz versteuert werden. Dafür darf die Abfindung dann im Folgejahr nicht in der vereinnahmten Höhe angesetzt werden, sondern sie muss um die im Vorjahr bereits abgesetzten Kosten vermindert werden. Nur der verminderte Betrag unterliegt dann dem ermäßigten Steuersatz. Die Folge ist, dass im Jahr der Abfindungszahlung ein Teil der Abfindung dem normalen Steuersatz unterliegt.

BFH-Urteil v. 26.8.04 (IV R 5/03) in Betriebs-Berater 2005 S.251; Der Betrieb 2005 S.200.

  3. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH setzen sowohl die Steuerbefreiungen als auch die Steuerermäßigungen, die i.V.m. einer Abfindung gewährt werden, eine Zwangslage des Steuerpflichtigen voraus, der die Abfindung erhält. Der Steuerpflichtige muss unter einem rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck gestanden haben, der zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt hat. Die Liquidation seines Unternehmens führt im Regelfall dazu, dass eine derartige Zwangslage anzunehmen ist. Arbeitsverhältnisse werden in einem solchen Fall, auch wenn die Verhandlungen vom Arbeitnehmer selbst ausgehen, regelmäßig auf Druck des Unternehmens aufgelöst. Gleiches gilt für Rationalisierungsmaßnahmen, die durch einen Sozialplan begleitet werden. 

Siehe hierzu ein rechtskräftiges Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4.März 2004 (8 K 2801/01 E) in DStRE 2004 S.865.

§§ 4 und 9 EStG – Neue Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zum häuslichen Arbeitszimmer

  1. Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer werden anteilig aus den gesamten Aufwendungen für das Gebäude ermittelt, in dem sich das Arbeitszimmer befindet. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 6.Oktober 2004 werden auch die Kosten für eine Gartenerneuerung anteilig dem häuslichen Arbeitszimmer zugerechnet, wenn bei einer Reparatur des Gebäudes Schäden am Garten verursacht worden sind. Voraussetzung für den Kostenabzug ist jedoch, dass durch die Arbeiten am Garten lediglich der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wurde. 

  Im Streitfall war auf Grund einer schadhaften Abdichtung des Außenmauerwerks Wasser in den Keller eines Einfamilienhauses eingedrungen. Der Steuerpflichtige ließ daraufhin eine Ringdrainage um das Haus legen. Die Kosten für Baggerarbeiten, Drainagearbeiten und für die Wiederherstellung des Gartens beliefen sich auf 64.000 DM. Der Steuerpflichtige konnte den auf das Arbeitszimmer entfallenden Teil der Gesamtkosten steuerlich geltend machen. 

BFH-Urteil v. 6.10.04 (VI R 27/01) in LEXinform 818708.

  2. Beim häuslichen Arbeitszimmer müssen ab 2005 geänderte Abzugsbeschränkungen beachtet werden. Die bisher bei einer Arbeitszimmernutzung durch mehrere Personen gültige Regelung, wonach je Nutzer bis zu 1.250 € steuerlich geltend gemacht werden konnten, entfällt ab dem Veranlagungszeitraum 2005. Nach Auffassung des Bundesfinanzministers muss die Abzugsbeschränkung jetzt objektbezogen angewendet werden. Bei mehreren Nutzern eines häuslichen Arbeitszimmers wird der Höchstbetrag von 1.250 € nur noch einmal gewährt. Der Höchstbetrag muss also ab dem Veranlagungszeitraum 2005 bei mehreren Nutzern sachgerecht aufgeteilt werden.

Siehe hierzu ein BMF-Schreiben vom 14.September 2004 (IV B 2-S 2145-7/04) im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de.

  3. Das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der mehreren Erwerbstätigkeiten nachgeht, kann auch dann den Betätigungsmittelpunkt bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt. Als Haupttätigkeit ist jede Vollzeitbeschäftigung eines Steuerpflichtigen auf Grund eines Dienstverhältnisses anzusehen. Liegt eine solche Vollzeitbeschäftigung nicht vor, kommt der Wertigkeit der einzelnen Tätigkeiten, der Höhe der jeweils erzielten Einnahmen sowie dem auf die jeweilige Tätigkeit entfallenden Zeitaufwand indizielle Bedeutung für die Bestimmung der Haupttätigkeit zu.

BFH-Urteil vom 16.Dezember 2004 (IV R 19/03) in DStR 2005 S.232.

§§ 6 und 7 EStG - Zur Abschreibung eines Software-Systems

  Aufwendungen zur Einführung eines neuen Softwaresystems können sich auf mehrere Mio. € belaufen. Sie setzen sich zusammen aus Aufwendungen für die Software und EDV-Beratung, aus Aufwendungen für die Anpassung der Software an die individuellen Bedürfnisse des Unternehmens sowie aus Aufwendungen für die Schulung der Anwender. Diese Positionen sind als Anschaffungskosten zu bilanzieren.

  Bei den o.g. Aufwendungen handelt es sich um immaterielle Wirtschaftsgüter, die linear abgeschrieben werden. Nach § 7 Abs.1 EStG bemisst sich die lineare AfA nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. Insoweit ist nach Auffassung der Finanzverwaltung in einem Erlass des Landes Bremen i.d.R. von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von zehn Jahren auszugehen.

  Soweit das Softwaresystem nach Abschluss der Erstinstallation zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit angepasst wird, sind die hierdurch anfallenden Aufwendungen einschl. der in diesem Zusammenhang entstehenden Personalkosten als Erhaltungsaufwand und damit als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln.

Erlass Bremen v. 13.9.04 (S 2172-5968-110) in Betriebs-Berater 2004 S.2810; Der Betrieb 2004 S.2782.

§ 7g EStG - Der Gewinn darf auch mit Hilfe einer Ansparrücklage für einen 
Luxus-Pkw reduziert werden

  Wenn ein Steuerpflichtiger ein Geschäftsjahr außergewöhnlich erfolgreich abgeschlossen hat, und wenn der Gewinn mit den üblichen Gestaltungsmaßnahmen nicht ausreichend reduziert werden kann, bleibt bei kleineren Betrieben als eine der letzten Möglichkeiten zur Reduzierung des Gewinns die Bildung einer Ansparrücklage übrig. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf in einem Urteil vom 7.Juni 2004 darf eine Ansparrücklage auch für einen Luxus-Pkw gebildet werden, z.B. für einen Porsche mit Anschaffungskosten von 120.000 Euro. Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ist nicht rechtskräftig; es sollte deshalb nur als letzte Möglichkeit herangezogen werden, wenn alle anderen Gestaltungsmaßnahmen ausgeschöpft worden sind.

  Im Streitfall hatte ein selbständiger Finanzdienstleister eine Ansparrücklage für die Anschaffung eines Porsche Coupé gebildet. Streitig war insoweit, ob eine Ansparrücklage auch für die Anschaffung eines Pkw mit unangemessenen Anschaffungskosten gebildet werden darf. Deshalb ließ das Finanzamt nur die Bildung einer Ansparrücklage von einem Fahrzeugpreis i.H.v. 55.000 € zu, während der Steuerpflichtige die Ansparrücklage von einem Fahrzeugpreis von 120.000 € bilden wollte.

  Das Finanzgericht Düsseldorf ist der Auffassung, dass eine Ansparrücklage von den echten Anschaffungskosten eines Luxus-Pkw gebildet werden kann, auch wenn diese Anschaffungskosten unangemessen hoch sind, weil der Wortlaut des § 7g EStG insoweit keine Einschränkungen enthält. Bis zu einer abschließenden Entscheidung des BFH kann der Gewinn also bei kleineren bilanzierenden Betrieben auch durch Bildung einer Ansparrücklage für Luxusanschaffungen gemindert werden.

Urteil des FG Düsseldorf v. 7.6.04 (7 K 5808/02 E - Rev.eingel.; Az. des BFH: X R 29/04) in EFG 2004 S.1671. Siehe hierzu auch St+W 2004 S.297.

§ 9 EStG – Zur doppelten Haushaltsführung bei einer Lebensgemeinschaft mit Kind

  Nach § 9 Abs.1 Nr.5 EStG gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und am Beschäftigungsort wohnt. Es muss mithin aus beruflichem Anlass zu einer Aufsplitterung einer einheitlichen Haushaltsführung auf zwei getrennte Haushalte kommen, nämlich auf einen Haushalt in der bisherigen Wohnung und einen Hausstand in der Wohnung bzw. Unterkunft am Beschäftigungsort. 

  Auch bei einem ledigen Arbeitnehmer kann eine doppelte Haushaltsführung vorliegen, wenn der ledige Arbeitnehmer und seine Lebensgefährtin, die ebenfalls berufstätig ist, ein gemeinsames Kind haben und eine Wohnung zur Familienwohnung bestimmen. Denn nach Art.6 Abs.1 des Grundgesetzes steht nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Eine Familie bilden aber auch ein nichteheliches Kind und seine leiblichen Eltern, wenn sie in einer Wohnung ständig zusammenleben. 

  Gleiches gilt während der Zeiten des Erziehungsurlaubs der Lebensgefährtin. Denn der Erziehungsurlaub führt nur zur Unterbrechung der Berufstätigkeit, was hinsichtlich der doppelten Haushaltsführung unschädlich ist. 

Siehe hierzu ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 17.September 2004 (11 K 579/00) im Internet unter www.google.de.

§§ 9 und 21 EStG - Schuldzinsen für die Zeit bis zur Kaufpreisfälligkeit als Werbungskosten

  Zinsen, die der Veräußerer einer Immobilie dem Erwerber in Rechnung stellt, können Anschaffungskosten des Gebäudes oder sofort abziehbare Werbungskosten darstellen. Welche Vorgänge in den Bereich der Anschaffung fallen, ist dabei nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Dabei ist es unerheblich, ob als Kreditgeber ein am Geschäft unbeteiligter Dritter oder der Veräußerer selbst auftritt. Entscheidend ist nur, ob die Zahlung bei wirtschaftlicher Betrachtung des gesamten Vorgangs als Vergütung für die Überlassung von Kapital angesehen werden kann, oder ob sich der Veräußerer seine eigenen Aufwendungen für die Baukostenfinanzierung ersetzen lässt.

  In einem Streitfall, den der BFH mit Urteil vom 27.Juli 2004 entschieden hat, war ausschlaggebend, dass die strittigen Zinsen auf den Zeitraum nach dem Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten entfielen. Aufgrund dieser Besonderheit waren die strittigen Zinsen als Werbungskosten des Immobilienkäufers zu beurteilen.

  Üblicherweise werden Immobiliengeschäfte so abgewickelt, dass das wirtschaftliche Eigentum Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises übertragen wird. Auch im Streitfall sollte der Kaufpreis grundsätzlich im Zeitpunkt des Gefahrübergangs fällig sein, die Fälligkeit wurde aber verzinslich aufgeschoben, um bestimmte grundbuchrechtliche Voraussetzungen abzuwarten, die der Absicherung der Grundstücksverkäuferin dienten. Als Ausgleich für diesen Zahlungsaufschub musste der Grundstückskäufer Zinsen bezahlen. Die Zinsen wurden mithin für die Kreditierung des Kaufpreises durch die Verkäuferin geschuldet.

  Der Leitsatz des Urteils, der diese Überlegungen zusammenfasst, lautet:
„Schuldzinsen, die der Erwerber eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks für den Zeitraum nach dem Übergang von Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahren bis zur später eintretenden Fälligkeit des Kaufpreises an den Veräußerer erstattet, sind als Werbungskosten abziehbar (BFH-Urteil v. 27.7.04 - IX R 32/01 - in BStBl 2004 I S.1002).

§ 12 EStG - Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen Verlusten

  Gewinnerzielungsabsicht ist das Streben nach Betriebsvermögensmehrung in Gestalt eines Totalgewinns. Keine Gewinnerzielungsabsicht liegt jedoch vor, wenn ein Steuerpflichtiger die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen und Neigungen ausübt. 

  In einem Streitfall, der vom BFH am 21.Juli 2004 entschieden wurde, hatte eine KG Wasserfahrzeuge und Tauchsportartikel verkauft und mehr als zehn Jahre lang Verluste gemacht. Die Gesellschaft versuchte jedoch fortlaufend, durch Umstrukturierungsmaßnahmen die Gewinnzone zu erreichen.

  Im Streitfall war unstrittig, dass aufgrund der langjährigen Verluste i.V.m. der Kostenstruktur des Betriebs und wegen des Fehlens stiller Reserven kein Totalgewinn mehr erzielbar war. Strittig war nur, ob der Steuerpflichtige die Verluste aus Gründen, die im Bereich seiner Lebensführung liegen, hingenommen hat. Diese zweite Voraussetzung lag im Streitfall nicht vor. Dies begründet der BFH wie folgt:

   Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass bei Tätigkeiten, die nicht typischerweise dazu bestimmt sind, der Befriedigung persönlicher Neigungen zu dienen, allein das Erzielen langjähriger Verluste noch keinen zwingenden Schluss auf das Nichtvorliegen der Gewinnerzielungsabsicht zulässt. Vielmehr muss bei längeren Verlustperioden aus weiteren Beweisanzeichen die Feststellung möglich sein, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt. Der BFH hat deshalb bisher die Gewinnerzielungsabsicht in keinem Fall verneint, wenn Steuerpflichtige eine gewerbliche Tätigkeit ausübten, die nicht in der Nähe des Hobbybereichs angesiedelt war.

   Bei einer längeren Verlustperiode können die Reaktionen des Steuerpflichtigen auf die Verluste die Bedeutung wichtiger äußerlicher Beweisanzeichen erlangen. Im Streitfall hat der Steuerpflichtige insoweit Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt, die sich nicht als von vornherein ungeeignet zur Erreichung der Ertragswende darstellen.

   Im vorliegenden Fall hatte das Finanzgericht die Steuerersparnisse, die aus dem Ausgleich der fortlaufenden Verluste mit anderen positiven Einkünften des Steuerpflichtigen entstanden, als Beweisanzeichen für das Vorliegen einkommensteuerrechtlich unbeachtlicher Motive gewertet. Dem ist der BFH nicht gefolgt, denn bisher ist die Steuerersparnis vom BFH nur dann als persönliches Motiv für die Hinnahme der Verluste herangezogen worden, wenn es sich um Verlustzuweisungsgesellschaften handelte, deren Geschäftskonzept darauf beruhte, zunächst buchmäßige Verluste auszuweisen und zu einem späteren Zeitpunkt steuerfreie oder steuerbegünstigte Veräußerungsgewinne zu erzielen.

Der BFH hat diese Überlegungen in folgenden Leitsätzen zusammengefasst:

  1. Trotz langjähriger Verluste kann die Vornahme geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen ein gewichtiges Indiz für das Vorhandensein einer Gewinnerzielungsabsicht darstellen. Umstrukturierungsmaßnahmen sind als geeignet anzusehen, wenn nach dem damaligen Erkenntnishorizont aus der Sicht eines wirtschaftlich vernünftig denkenden Betriebsinhabers eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zum Erreichen der Gewinnzone führen würden.

  2. Eine hauptsächlich in einer Kostensenkung bestehende Umstrukturierung ist auch dann als geeignete Maßnahme anzusehen, wenn sie nur bei Außerachtlassung der Zinsen auf Verbindlichkeiten aus früheren Fehlmaßnahmen zu positiven Ergebnissen führt.

  3. Eine aus dem Ausgleich der Verluste mit anderen positiven Einkünften resultierende Steuerersparnis ist für sich genommen im Regelfall kein einkommensteuerrechtlich unbeachtliches Motiv im Sinne der Liebhaberei-Rechtsprechung.

BFH-Urteil v. 21.7.04 (X R 33/03) in BStBl 2004 II S.1063.

§§ 12 und 21 EStG - Bei der verbilligten Vermietung einer Luxus-Immobilie an Angehörige muss die Einkünfteerzielungsabsicht geprüft werden

  Wird eine Wohnung verbilligt vermietet und kommt es deswegen zu einer Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil, so muss die Einkünfteerzielungsabsicht in Bezug auf den entgeltlichen Teil geprüft werden, wenn die typisierende Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass eine langfristige Vermietung in der Regel letztlich zu positiven Einkünften führt. Ein solcher Fall liegt z.B. vor, wenn bei einem aufwendig gestalteten Wohngebäude die am Wohnungsmarkt erzielbare Miete den besonderen Wohnwert offensichtlich nicht angemessen widerspiegelt. Dies hat der BFH am 6.Oktober 2004 entschieden und damit seine Rechtsprechung zur verbilligten Vermietung an Angehörige fortentwickelt. 

  Der Streitfall aus den Jahren 1991 – 1993 betraf ein Einfamilienhaus, dessen Herstellungs- und Ausstattungskosten mehr als 800.000 € betrugen. Dieses Haus hatte ein Rechtsanwalt an seinen Sohn für 750 €/Monat (einschl. Nebenkosten) vermietet. Die Miete lag damit nur geringfügig über den Nebenkosten.

  Im Streitfall muss die Nutzungsüberlassung zunächst in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt werden, weil das Entgelt weniger als 50% der ortsüblichen Marktmiete betrug. Wird die Nutzungsüberlassung nach § 21 Abs.2 EStG in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt, so führt dies zu einer Aufspaltung des zivilrechtlich einheitlichen Rechtsgeschäfts in einen steuerbaren entgeltlichen und in einen nicht steuerbaren unentgeltlichen Teil.

  Hinsichtlich des steuerbaren entgeltlichen Vermietungsteils muss in Ausnahmefällen in einem zweiten Schritt die Einkünfteerzielungsabsicht geprüft werden. Um einen derartigen Ausnahmefall handelt es sich - wie im Streitfall - bei einem Wohnhaus, das so aufwendig gestaltet und ausgestattet ist, dass die Marktmiete den besonderen Wohnwert offensichtlich nicht angemessen widerspiegelt. 

  Die Einkünfteerzielungsabsicht ist zu bejahen, wenn sich anhand der für einen Prognosezeitraum von 30 Jahren geschätzten Einnahmen und Ausgaben ein Totalüberschuss ergibt. Hierbei muss wie folgt vorgegangen werden:

   Zunächst muss die einheitliche Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt werden.

   Werbungskosten sind sodann nur in Höhe des entgeltlichen Teiles der Nutzungsüberlassung in die Prognose einzubeziehen, wobei sich der entgeltliche Teil der Nutzungsüberlassung aus dem Verhältnis der vereinbarten zur marktüblichen Miete ergibt.

  Im Streitfall muss das Finanzgericht, an welches das Verfahren zurückverwiesen wurde, außerdem noch prüfen, ob der Mietvertrag einem Fremdvergleich standhält. Entspricht der Vertrag nämlich nicht dem, was fremde Dritte vereinbart hätten, wäre der Vertrag steuerrechtlich ohnehin nicht anzuerkennen.

Fundstellen:
a)	BFH-Urteil v. 6.10.04 (IX R 30/03) in DStR 2005 S.234.
b)	Ähnlich: Urteil des FG Düsseldorf v. 21.10.04 (11 K 2425/02) in 
LEXinform 818861.
c)	OFD München/Nürnberg v. 27.10.04 (S 2253-86 St 41) in Der Betrieb 2005 S.76.
d)	Fleischmann in Der Betrieb 2005 S.67.

§ 15 EStG – Steuerrechtliche Fallstricke bei Ebay-Versteigerungen

  Privatverkäufer, die immer wieder Objekte über Ebay versteigern, bewegen sich steuerrechtlich in einer Grauzone. Denn die Rechtsprechung hat noch nicht eindeutig geklärt, ab wann ein privater Anbieter durch wiederholte Versteigerungen gewerblich tätig wird. Eine Mutter, die immer wieder Kleidung ihrer Kinder verkauft, bleibt ohne Zweifel ein privater Anbieter. Wer dagegen einmal einen Restposten Waren ankauft, um ihn mit Gewinn zu versteigern, erzielt steuerrechtlich bereits Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 

  Da die Oberfinanzdirektion Düsseldorf eine Spezialeinheit beschäftigt, die das Internet nach „Steuersündern” durchforstet, bleiben dem Finanzamt nachhaltige Ebay-Anbieter i.d.R. nicht lange verborgen. Denn die bei Ebay üblichen Verkäufer-Bewertungen ermöglichen es der Finanzverwaltung relativ einfach, die Anzahl der Verkäufe festzustellen. Deshalb sollten alle privaten Ebay-Anbieter, die das Geschäft nachhaltig betreiben, rechtzeitig eine Gewerbeanmeldung abgeben und das Finanzamt informieren. Das hat dann gleichzeitig den Vorteil, dass die Anlaufverluste der ersten Jahre steuerlich mit den Überschüssen aus einer anderen Tätigkeit verrechnet werden können, was i.d.R. zu Steuererstattungen führt. 

  Ebay-Anbieter, die nachhaltig tätig sind, sollten sich auch darüber informieren, welche zusätzlichen zivilrechtlichen Pflichten Händler erfüllen müssen. Das gilt insbesondere für die Informationspflichten und für das Widerrufsrecht der Käufer. Siehe hierzu z.B. ein BGH-Urteil vom 3.November 2004. 

BGH-Urteil v. 3.11.04 (VIII ZR 375/03) in LEXinform 170997.

§ 22 Nr.3 EStG - Neue Rechtsprechung zu den sonstigen Einkünften

  Zu den sonstigen Einkünften i.S.d. § 22 Nr.3 EStG gehören Einkünfte aus Leistungen, soweit sie nicht zu den anderen Einkunftsarten gehören. Das betrifft z.B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. Dass die Abgrenzung der steuerpflichtigen Einkünfte von den nicht steuerbaren Leistungen teilweise schwierig ist, zeigen die nachfolgenden BFH-Urteile.

  1. Eine sonstige Leistung i.S.d. § 22 Nr.3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das im Rahmen eines entgeltlichen Vertrags eine Gegenleistung auslöst. Eine solche sonstige Leistung liegt auch bei einem Landwirt vor, der im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Kommanditgesellschaft eine Provision erhält. Es ist in einem solchen Fall ausreichend, wenn für die Tätigkeit ein Entgelt gezahlt und angenommen wird.

Siehe hierzu ein BFH-Urteil vom 21.September 2004 (IX R 13/02) in BStBl 2005 Teil II S.44.

  2. Wer einen anderen auf die Möglichkeit einer Rechtsposition hinweist und für diesen „werthaltigen Tipp” am Erfolg beteiligt wird, erbringt ebenfalls eine sonstige Leistung i.S.d. § 22 Nr.3 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26.Oktober 2004 entschieden.

  Im Streitfall wollte das Land Berlin ein Grundstück für 100 Mio. DM verkaufen. Ein Rechtsanwalt fand heraus, dass der frühere Eigentümer das Grundstück an das Land Berlin verkauft hatte, um eine drohende Enteignung zu vermeiden. Der Rechtsanwalt wies den Rechtsnachfolger des früheren Eigentümers auf den möglichen Rückübertragungsanspruch hin und vereinbarte eine Erfolgsbeteiligung von 15%. Der Rechtsanwalt erhielt daraufhin eine Belohnung von ca. 10 Mio. DM, die nach § 22 Nr.3 EStG steuerpflichtig war.

  Anders ist es dagegen beim nicht steuerpflichtigen Verkauf einer Zufallserfindung. Denn beim Verkauf einer Zufallserfindung handelt es sich nicht um Einkünfte aus Leistungen i.S.d. § 22 Nr.3 EStG, weil in diesem Fall ein Wirtschaftsgut veräußert wird.

BFH-Urteil v. 26.10.04 (IX R 53/02) in DStR 2005 S.149; Der Betrieb 2005 S.199; LEXinform 819278.

  3. Bekundet jemand einem anderen gegenüber seine Bereitschaft, mit seinen persönlichen Beziehungen bei einer geschäftlichen Transaktion behilflich zu sein und erhält er dafür eine Provision, so ist auch dieses Verhalten nach § 22 Nr.3 EStG steuerbar. Dies hat der BFH in einem weiteren Urteil am 20.April 2004 entschieden.

BFH-Urteil vom 20.April 2004 (IX R 39/01) in BStBl 2004 II S.1072.

§ 23 EStG - Die Realisierung von Spekulationsverlusten als Steuerminderungsstrategie

  Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 9.Juli 2004 stellt es einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn einzig zu dem Zweck, einen Spekulationsverlust zu erzielen, zeitgleich ohne erkennbares Kursrisiko ein Verkaufs- und ein Kaufauftrag für Wertpapiere erteilt wird. In diesem Fall fehlt es an dem für die Erzielung eines Spekulationsverlustes erforderlichen wirtschaftlichen Veräußerungsvorgang.

  Wenn ein Steuerpflichtiger nach einem Kursrückgang Spekulationsverluste realisiert, um diese Verluste mit anderen Spekulationsgewinnen verrechnen zu können, sollte er es also vermeiden, die gleichen Wertpapiere zeitgleich zu verkaufen und zurück zu kaufen. Unbedenklich ist es dagegen, wenn nach einem Verkauf sogleich andere Wertpapiere gekauft werden, z.B. ein ähnlicher Investmentfonds einer anderen Fondsgesellschaft. Eine solche Strategie zur Reduzierung der steuerpflichtigen Spekulationsgewinne ist immer dann sinnvoll, wenn die Steuerersparnisse höher sind als die anfallenden Spesen. Das gilt auch im Jahr 2005, weil die Besteuerung der Spekulationsgeschäfte nur in den Jahren vor 2004 möglicherweise verfassungswidrig ist.

Urteil des FG Hamburg v. 9.7.04 (VII 52/02-Rev.eingel.; Az. des BFH: IX R 33/04) in DStRE 2004 S.1334.

§ 24b EStG - Details zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

  Alleinstehende Steuerpflichtige können seit 2004 - an Stelle des Haushaltsfreibetrags - unter bestimmten Voraussetzungen einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 Euro im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen. Dieser Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde durch das Haushaltsbegleitgesetz in das Einkommensteuergesetz eingefügt und später durch das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze” vom 21.Juli 2004 geändert. Ziel des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ist es, die höheren Kosten für die Haushaltsführung derjenigen Alleinerziehenden abzugelten, die einen gemeinsamen Haushalt nur mit ihren Kindern und keiner anderen erwachsenen Person führen, die tatsächlich oder finanziell zum Haushalt beiträgt.

  Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte durch Abzug von der Summe der Einkünfte und beim Lohnsteuerabzug durch die Steuerklasse II berücksichtigt.

  Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird Steuerpflichtigen gewährt, die „allein stehend” sind und zu deren Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht.

  „Allein stehend” sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens erfüllen oder die verwitwet sind und die keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden.

  In einem Schreiben vom 29.Oktober 2004 hat der Bundesfinanzminister hierzu die nachfolgenden Details erläutert.

Haushaltszugehörigkeit

  Ein Kind gehört zum Haushalt eines Steuerpflichtigen, wenn es dauerhaft in der Wohnung dieses Steuerpflichtigen lebt oder mit Einwilligung des Steuerpflichtigen vorübergehend auswärtig untergebracht ist, z.B. während des Studiums. Die Haushaltszugehörigkeit erfordert außerdem eine Verantwortung für das materielle und immaterielle Wohl des Kindes. Ist das Kind nicht in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, trägt der Steuerpflichtige die Beweislast für das Vorliegen der Haushaltszugehörigkeit.

  Hinsichtlich des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind nur Steuerpflichtige anspruchsberechtigt, 

   die während des gesamten Veranlagungszeitraums ledig oder geschieden sind, oder

   die verheiratet sind, aber seit dem vorangegangenen Veranlagungszeitraum dauernd getrennt leben, oder

   die verwitwet sind, oder

   deren Ehegatte im Ausland lebt und nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

Haushaltsgemeinschaft

  Weitere Voraussetzung für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist, dass der Steuerpflichtige keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn der Steuerpflichtige und die andere Person in der Wohnung gemeinsam wirtschaften. Der Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende steht es jedoch nicht entgegen,

   wenn eine andere minderjährige Person in den Haushalt aufgenommen wird, oder

   wenn es sich bei der anderen volljährigen Person um ein leibliches Kind, Adoptiv-, Pflege-, Stief- oder Enkelkind handelt, für das dem Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht, oder

   wenn das Kind steuerlich nicht berücksichtigt wird, weil es den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst ableistet.

  Mit einer sonstigen volljährigen Person besteht dann eine Haushaltsgemeinschaft, wenn sich diese Person tatsächlich und finanziell an der Haushaltsführung beteiligt. Die Fähigkeit, sich tatsächlich an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt z.B. bei Personen, die mindestens nach Pflegestufe I pflegebedürftig oder die blind sind, oder die kein oder nur geringes Vermögen besitzen und deren Einkünfte und Bezüge den Betrag von derzeit 7.680 € im Kalenderjahr nicht übersteigen.

  Der Steuerpflichtige kann die Vermutung der Haushaltsgemeinschaft bei Meldung einer anderen volljährigen Person in seiner Wohnung widerlegen, wenn er glaubhaft macht, dass eine Haushaltsgemeinschaft mit der anderen Person nicht vorliegt. Bei eheähnlichen Gemeinschaften und eingetragenen Lebenspartnerschaften scheidet die Widerlegbarkeit jedoch aus.

  Eheähnliche Gemeinschaften können anhand folgender Indizien festgestellt werden:

   wenn die Dauer des Zusammenlebens ein Jahr übersteigt, oder

   wenn gemeinsame Kinder oder Angehörige im selben Haushalt versorgt werden, oder

   wenn der Mietvertrag von beiden Partnern unterschrieben wurde, oder

   wenn gemeinsame Bankkonten oder gemeinsame andere Verträge bestehen.

BMF-Schreiben v. 29.10.04 (IV C 4-S 2281-515/04) in BStBl 2004 I S.1042. Kommentierung: Plenker/Schaffhausen in Der Betrieb 2004 S.2440.

§ 26 EStG - Ehegatten können die Zusammenveranlagung gegen den Willen des anderen Partners erzwingen

  Ehegatten werden nach § 26 Abs.2 EStG grundsätzlich zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Voraussetzung ist unter anderem, dass beide Ehegatten diese Veranlagungsart wählen. Beantragt hingegen ein Ehegatte die getrennte Veranlagung und ist dieser Antrag wirksam, werden die Ehegatten getrennt veranlagt. Beantragt ein Ehegatte die Zusammenveranlagung und beantragt der andere Ehegatte die getrennte Veranlagung, ist das Finanzamt nicht berechtigt, eine Zusammenveranlagung durchzuführen. In diesem Fall werden die Ehegatten getrennt veranlagt.

  Der die Zusammenveranlagung beantragende Ehegatte hat jedoch die Möglichkeit, die Zustimmung zur Zusammenveranlagung vor einem Zivilgericht nach § 894 ZPO zu erzwingen. § 894 ZPO beinhaltet eine Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung, nach der eine Willenserklärung im Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt. Dabei treten die Folgen ein, die eingetreten wären, wenn der Verurteilte die Erklärung formgerecht und wirksam abgegeben hätte. Wenn ein Ehegatte die Zustimmung zur Zusammenveranlagung nach § 894 ZPO erzwungen hat, ist eine Zusammenveranlagung also auch dann durchzuführen, wenn der andere Ehegatte weiterhin die getrennte Veranlagung beantragt.

Siehe hierzu eine Verfügung der OFD Frankfurt/Main vom 24.März 2003 (S 2262 A-6-St II 25) in LEXinform 577423. Ebenso: BGH-Urteil v. 12.6.02 (XII ZR 288/00) in LEXinform 168260.

§ 31 EStG - Die Besteuerung der barunterhaltspflichtigen Väter war im Jahr 2004 teilweise verfassungswidrig

  Seit Einführung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 können das Kindergeld und der Kinderfreibetrag steuerlich nur noch alternativ in Anspruch genommen werden. Werden Kinderfreibeträge abgezogen, weil ihre Entlastungswirkung höher ist als das gezahlte Kindergeld, so wird im Jahr 2004 der Anspruch auf Kindergeld der tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet (§ 31 Satz 4 EStG i.V.m. § 36 Abs.2 EStG), um eine doppelte Begünstigung zu vermeiden. Diese Regelung wurde ab 1.Januar 2005 wieder gestrichen, weil der Gesetzgeber offensichtlich gemerkt hat, dass ihm hier ein Fehler unterlaufen ist.

  Der Bundesfinanzhof hat inzwischen mit Beschluss vom 30.November 2004 das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er der Ansicht ist, dass die o.g. Regelungen des Einkommensteuergesetzes unvereinbar mit dem Grundgesetz sind. Denn bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen um die Kinderfreibeträge gemindert wurde, ist die tarifliche Einkommensteuer auch dann um die Hälfte des gezahlten Kindergeldes zu erhöhen, wenn ihnen das Kindergeld wirtschaftlich nicht in dieser Höhe zugute gekommen ist, weil die Anrechnung des Kindergelds auf ihre Unterhaltsverpflichtung nach § 1612b Abs.5 BGB ganz oder teilweise unterblieben ist. 70% der Barunterhaltspflichtigen sind von der Regelung des § 1612b Abs.5 BGB betroffen; damit wird der Mehrheit der barunterhaltspflichtigen Elternteile die Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge im Jahr 2004 zumindest teilweise wieder genommen.

  Nach Auffassung des BFH ist dieses Ergebnis unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, wonach der Staat das Einkommen insoweit steuerfrei belassen muss, als es für den existenznotwendigen Bedarf des Steuerpflichtigen und seiner Familie benötigt wird. Entsprechende Veranlagungen der barunterhaltspflichtigen Elternteile müssen also offen gehalten werden, soweit diese das Jahr 2004 betreffen und soweit bei der Veranlagung die inzwischen geänderte Fassung der §§ 31 und 36 EStG noch nicht berücksichtigt wurde. 

BFH-Beschluss v. 30.11.04 (VIII R 51/03) in LEXinform 819376. Änderung der §§ 31 und 36 EStG durch das Alterseinkünftegesetz v. 5.7.04 in BGBl 2004 I S.1427 und durch das Steueränderungsgesetz 2003 v. 15.12.03 S.2645.

§ 32 EStG - Neues zum Familienleistungsausgleich

  1. Nach einem Sonderprogramm des Bundes mit der Bezeichnung „Einstiegsqualifizierung Jugendlicher” können Betriebe einen Zuschuss vom Bund erhalten, wenn sie Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine sechs- bis zwölfmonatige Einstiegsqualifizierung anbieten. Die Jugendlichen sollen im Rahmen der Einstiegsqualifizierung Grundkenntnisse und -fertigkeiten erwerben, die auf einen anerkannten Ausbildungsberuf vorbereiten und eine spätere Berufsausbildung verkürzen können. Das Programm läuft vom 1.Oktober 2004 bis 31.Dezember 2007.

  Nimmt ein Kind an einer Einstiegsqualifizierung nach dem sog. EQJ-Programm teil, befindet es sich in einer Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs.4 Nr.2a EStG. Die Eltern erhalten deshalb in dieser Zeit alle für Kinder vorgesehenen Steuervergünstigungen.

  2. Durch eine Änderung der Bundesärzteordnung ist die Ausbildungsphase „Arzt im Praktikum” zum 1.Oktober 2004 abgeschafft worden. Die Berufsausbildung zum Arzt endet jetzt bereits mit dem Bestehen der ärztlichen Prüfung. Hat ein Kind die Ausbildungsphase „Arzt im Praktikum” jedoch vor dem 1.Oktober 2004 begonnen, befindet es sich bis zur Beendigung dieser Ausbildungsphase steuerrechtlich weiterhin in Berufsausbildung.

  3. Durch eine Änderung des Zivildienstgesetzes wurde die Dauer des Zivildienstes - in Angleichung an die Dauer des Wehrdienstes - ab dem 1.Oktober 2004 auf 9 Monate verkürzt. Deshalb verlängert sich die Zahlung des Kindergeldes nach Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes jetzt nur noch um 9 Monate.

  Diese Aussagen haben wir einem BMF-Schreiben vom 9.Dezember 2004 entnommen.

BMF-Schreiben v. 9.12.04 (St I A-S 2471-271/04) in BStBl 2004 I S.1193.

§§ 32 und 62 EStG - Bei behinderten Kindern gelten besondere Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein behindertes Kind erst dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten notwendigen Lebensbedarfs ausreicht. Erst dann kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand für das Kind entsteht, der ihre Leistungsfähigkeit mindert.

  Bei der Prüfung, ob ein behindertes Kind zum Selbstunterhalt imstande ist, gehören zu den eigenen finanziellen Mitteln des behinderten Kindes auch die Zahlungen der Sozialleistungsträger für die Pflege gemäß § 69b Bundessozialhilfegesetz. Dies gilt unabhängig davon, ob das Geld an das Kind oder unmittelbar an den Pflegedienst ausgezahlt wird. Dabei darf das Pflegegeld aber nur in der Höhe als Einnahme des behinderten Kindes erfasst werden, in der es tatsächlich ausgezahlt worden ist.

  Der notwendige Lebensbedarf eines behinderten Kindes setzt sich aus dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen. Zum behinderungsbedingten Mehrbedarf gehören alle mit der Behinderung unmittelbar zusammenhängenden außergewöhnlichen Belastungen, z.B. Aufwendungen für Wäsche, Hilfeleistungen, Erholung und typische Erschwernisaufwendungen. Bei der Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs bleiben die Hilfeleistungen der Eltern außer Betracht. Deshalb ändert der Umstand, dass der Behinderte die Leistungen eines Pflegedienstes wegen der Hilfeleistungen der Eltern teilweise nicht in Anspruch genommen hat, nichts daran, dass insoweit ein behinderungsbedingter Mehrbedarf bestehen geblieben ist. Dieser Mehrbedarf ist mit dem Betrag zu bewerten, der im Fall der Inanspruchnahme des Pflegedienstes entstanden wäre. 

  Soweit ein Steuerpflichtiger jedoch für die Fahrten seines behinderten Kindes mit dem Kfz den Ansatz von Fahrtkosten von mehr als der Pauschale begehrt, die derzeit 15.000 km à 0,30 € = 4.500 € beträgt (Abschn.189 EStH), ist sein Begehren nicht gerechtfertigt. Denn die Kosten für Kfz-Fahrten, die der allgemeinen Lebensführung dienen, können bei hilflosen Steuerpflichtigen nur insoweit als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abgezogen werden, als sie angemessen sind. Decken die Pauschbeträge die tatsächlichen Aufwendungen nicht, kann der Behinderte an Stelle der Pauschbeträge die Kosten, die ihm für Fahrten mit einem behindertengerechten öffentlichen Verkehrsmittel, ggf. auch mit einem Taxi, entstanden sind, als außergewöhnliche Belastung geltend machen.

  Ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht, ist bei Behinderten für jeden Monat gesondert zu prüfen. Bei der Prüfung, ob ein behindertes Kind zum Selbstunterhalt imstande ist, ist ein nicht monatlich anfallender notwendiger behinderungsbedingter Mehrbedarf, der bei einer vorausschauenden Bedarfsplanung vorhersehbar ist, auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen und mit einer monatlichen Durchschnittsbelastung anzusetzen.

Siehe hierzu ein BFH-Urteil vom 24.August 2004 (VIII R 59/01) in LEXinform 818752.

§ 33a EStG- Beweiserleichterungen bei Unterhaltszahlungen

  Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer unterhaltsberechtigten Person, für die weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld hat, so wird die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen derzeit bis zum Höchstbetrag von 7.680 € im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Der Betrag von 7.680 € ermäßigt sich gegebenenfalls nach der sog. Ländergruppeneinteilung, wenn die unterhaltene Person im Ausland lebt; bei einem Wohnsitz in Kroatien z.B. auf 1/2 von 7.680 €; das sind 3.840 € (BStBl 2003 I S.637).

  Der Abzug von Unterhaltszahlungen setzt neben der Bedürftigkeit des Unterstützungsempfängers insbesondere den Nachweis der entsprechenden Zahlungen durch den Steuerpflichtigen voraus. Bei Heimfahrten des Steuerpflichtigen zu seiner im Ausland lebenden Familie kann nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Steuerpflichtige je Familienheimfahrt einen Nettomonatslohn für den Unterhalt des Ehegatten, der Kinder und anderer Angehöriger mitnimmt. Diese Beweiserleichterung gilt für bis zu vier im Kalenderjahr nachweislich durchgeführte Familienheimfahrten. 

  Die Beweiserleichterung betrifft jedoch nur Fälle, in denen die unterhaltsberechtigte Ehefrau im Ausland lebt. Wenn die Beweiserleichterung nicht eingreift, verbleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen, die an den Nachweis von Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland zu stellen sind. Danach sind die Beteiligten in besonderem Maße verpflichtet, bei der Aufklärung mitzuwirken und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen, da es sich um Sachverhalte handelt, die sich auf Vorgänge im Ausland beziehen. Es empfiehlt sich deshalb, das Geld für die Unterhaltszahlungen in solchen Fällen zu überweisen, um Streitigkeiten mit dem Finanzamt aus dem Wege zu gehen. Siehe hierzu ein BFH-Urteil vom 19.Mai 2004 (III R 39/03) in BStBl 2005 II S.24.

§ 33b EStG - Kein Behinderten-Pauschbetrag neben den Kosten für die Unterbringung in einem Altenwohnheim

  Der Pauschbetrag für behinderte Menschen nach § 33b Abs.3 EStG, der z.Z. bis zu 3.700 € beträgt, wird nicht gewährt, wenn ein Steuerpflichtiger im Einzelnen nachgewiesene Aufwendungen für die behinderungsbedingte Unterbringung in einem Altenheim absetzt. Dies hat der BFH am 4.November 2004 klargestellt.

  Im entschiedenen Fall besaß der Steuerpflichtige im Jahr 1997 einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen „G”, „aG” und „H”. Das Finanzamt ließ deshalb Heimkosten i.H.v. 42.000 DM abzüglich einer Haushaltsersparnis von 12.000 DM und einer Pflegezulage nach § 35 des Bundesversorgungsgesetzes als Krankheitskosten nach § 33 EStG zum Abzug zu. Den Abzug des daneben vom Steuerpflichtigen begehrten Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b Abs.3 EStG von damals 7.200 DM lehnte das Finanzamt nach Auffassung des BFH zu Recht ab. Denn der Steuerpflichtige hat nach § 33b Abs.1 EStG ein Wahlrecht: Er kann entweder seine Aufwendungen im Einzelnen nachweisen und unter Abzug der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs.3 EStG als außergewöhnliche Belastung geltend machen oder ohne Einzelnachweis den Pauschbetrag nach § 33b Abs.3 EStG in Anspruch nehmen.

  Der Pauschbetrag deckt alle laufenden unmittelbar mit der Behinderung zusammenhängenden Kosten ab. Nur in Ausnahmefällen werden nach der langjährigen Rechtsprechung des BFH neben diesem Pauschbetrag weitere mit der Körperbehinderung zusammenhängende Aufwendungen zum Abzug nach § 33 EStG zugelassen. Das betrifft einerseits Kfz-Aufwendungen schwer Körperbehinderter und andererseits einmalige Kosten, die sich einer Typisierung entziehen, z.B. Kosten für eine Operation oder eine Heilkur. Weitere Ausnahmen sieht der BFH als sachlich nicht gerechtfertigt an.

BFH-Urteil v. 4.11.04 (III R 38/02) im Internet unter www.bundesfinanzhof.de.

Einkommensteuer und Sozialversicherung: Abgaben sparen durch die Vermietung eines Arbeitszimmers an den Arbeitgeber; Änderung der Rechtsprechung

  Angesichts der ständigen Einschränkungen bei der steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer sollte geprüft werden, ob ein häusliches Arbeitszimmer an den Arbeitgeber vermietet werden kann. Der Höchstbetrag von 1.250 €, der für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich abgesetzt werden darf, kann dadurch in manchen Fällen elegant umgangen werden (§ 4 Abs.5 Nr.6b i.V.m. § 9 Abs.5 EStG). Dies führt dann in manchen Fällen gleichzeitig zu einer Verringerung der Sozialabgaben, was sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber von Vorteil ist.

  In einem Urteil vom 16.September 2004 hat der BFH erläutert, in welchen Fällen die Finanzverwaltung einen Mietvertrag mit dem Arbeitgeber anerkennen muss. Der Leitsatz des Urteils lautet:

  „Leistet der Arbeitgeber Zahlungen für ein im Haus bzw. in der Wohnung des Arbeitnehmers gelegenes Büro, das der Arbeitnehmer für die Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt, so ist die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn einerseits und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung andererseits danach vorzunehmen, in wessen vorrangigem Interesse die Nutzung des Büros erfolgt.”

  Eine Zahlung, die sich ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Gegenleistung für die Überlassung der Räume darstellt, ist bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen. Gehören die betreffenden Einkünfte allerdings auch zu einer anderen Einkunftsart, so sind sie wegen der Subsidiaritätsklausel in § 21 Abs.3 EStG der anderen Einkunftsart zuzurechnen. 

  Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen dagegen Gehälter und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden. Ein Vorteil wird „für” eine solche Beschäftigung gewährt, wenn der Vorteil durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst ist. Hieran fehlt es, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Vorteile aufgrund eines Mietverhältnisses zuwendet.

  Leistet der Arbeitgeber Zahlungen für ein im Haus des Arbeitnehmers gelegenes Büro, das der Arbeitnehmer für die Erbringung seiner Arbeitsleistung nutzt, so ist die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn einerseits und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung andererseits danach vorzunehmen, in wessen Interesse die Nutzung des Büros erfolgt:

   Dient die Nutzung eines Arbeitszimmers in erster Linie den Interessen des Arbeitnehmers, so ist davon auszugehen, dass die Zahlungen des Arbeitgebers als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft erfolgt sind. Die Einnahmen sind dementsprechend als Arbeitslohn zu erfassen. So verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers über einen weiteren Arbeitsplatz verfügt und die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers vom Arbeitgeber lediglich geduldet wird.

   Wird der betreffende Raum dagegen vor allem im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers genutzt, so ist anzunehmen, dass die betreffenden Zahlungen auf einer neben dem Dienstverhältnis gesondert bestehenden Rechtsbeziehung beruhen. Anhaltspunkte hierfür können sich beispielsweise daraus ergeben, dass der Arbeitgeber entsprechende Rechtsbeziehungen zu gleichen Bedingungen auch mit fremden Dritten, die nicht in einem Dienstverhältnis zu ihm stehen, eingegangen ist. Doch handelt es sich insoweit lediglich um ein Indiz, nicht um eine zwingende Voraussetzung. Soweit der BFH früher (BStBl 2002 II,300) eine andere Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht mehr fest.

   Haben die Beteiligten einen Mietvertrag über die Nutzung des Arbeitszimmers abgeschlossen, so ist dies ebenfalls ein Indiz für ein besonderes, über das Dienstverhältnis hinausgehendes betriebliches Interesse.

  Wenn bei Anwendung dieser Grundsätze Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen, sind die für das Arbeitszimmer geltend gemachten Aufwendungen in vollem Umfang Werbungskosten. Denn dann handelt es sich bei dem Arbeitszimmer nicht um ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne der Abzugsbeschränkung der §§ 4 und 9 EStG.

  Hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften. Selbst wenn man wegen der Koppelung des Mietvertrags an die Dienstzeit des Arbeitnehmers und im Hinblick auf die Höhe des vereinbarten Mietzinses Zweifel am Vorliegen einer Überschusserzielungsabsicht haben könnte, stünde dies einer Berücksichtigung der Aufwendungen nicht entgegen. Denn nach der Rechtsprechung des BFH können Verluste aus einer ohne Überschusserzielungsabsicht ausgeübten Nebentätigkeit gleichwohl zu Werbungskosten bei der Haupttätigkeit führen, wenn die Verluste durch die Haupttätigkeit veranlasst sind.

BFH-Urteil v. 16.9.04 (VI R 25/02) im Internet unter www.bundesfinanzhof.de.

Einkommensteuer und Sozialversicherung: Für „Ein-Euro-Jobs” fallen keine Abgaben an

  Die „Ein-Euro-Jobs” gehören zu den Eingliederungsleistungen, die ab 2005 bei der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende vorgesehen sind. Arbeitsuchende, die einen Zusatzjob übernehmen, erhalten weiterhin das Arbeitslosengeld II und zusätzlich eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1 bis 2 € je Stunde. Je nach Stundenzahl und Bedürftigkeit kann ein Arbeitsloser dadurch insgesamt ein Einkommen zwischen 850 und 1.000 €/Monat erreichen.

  Einnahmen aus einem „Ein-Euro-Job” sind wie das Arbeitslosengeld II steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr.2b EStG; § 2 ArEV). Die durch einen „Ein-Euro-Job” entstandenen Aufwendungen sind deshalb nicht als Werbungskosten abzugsfähig (§ 3c Abs.1 EStG). Weder die Mehraufwandsentschädigung noch das Arbeitslosengeld II unterliegen dem Progressionsvorbehalt, weil sie in der abschließenden Aufzählung des § 32b EStG nicht enthalten sind.

Einkommensteuer und Sozialversicherung: In Ausnahmefällen dürfen die Kosten für eine BahnCard 100 abgabenfrei an Arbeitnehmer erstattet werden

  Besitzer der BahnCard 100 erhalten ein Jahr lang Fahrkarten für alle Strecken der Deutschen Bahn ohne weitere Zahlungen. Die Kosten für die BahnCard 100 dürfen einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber abgabenfrei erstattet werden, wenn die voraussichtlichen Kosten für die dienstlichen Bahnfahrten den Kaufpreis für die BahnCard 100 übersteigen. Eine Besteuerung der Privatfahrten, die der Arbeitnehmer mit der BahnCard 100 zusätzlich durchführt, ist in diesem Fall nicht vorgesehen.

Siehe hierzu einen Erlass des Finanzministers des Saarlands vom 13.Oktober 2004 (B/2 4-111/04-S 2334) in DStR 2005 S.156.

Einkommen- und Gewerbesteuer: Hauptberufliche Betreuer haben Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  Wer berufsmäßig die Betreuung für Geschäftsunfähige und Gebrechliche übernimmt, unterliegt mit seinen daraus erzielten Einkünften der Gewerbesteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 4.November 2004 entschieden. Betreuer werden danach - im Unterschied zu Testamentsvollstreckern oder Insolvenzverwaltern - als Gewerbetreibende behandelt.

  Im entschiedenen Fall hatte sich ein Diplom-Pädagoge als berufsmäßiger Betreuer im Sinne der §§ 1896 ff. BGB selbständig gemacht. Ein Betreuer wird vom Vormundschaftsgericht zur Besorgung der Angelegenheiten von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen bestellt. Die Betreuung bedeutet keine Pflegetätigkeit, sondern die Besorgung von Rechtsangelegenheiten auf Gebieten, die der Betreute nach Auffassung des Vormundschaftsgerichts nicht mehr selbst wahrnehmen kann. Der BFH war deshalb der Auffassung, dass ein Betreuer weder freiberuflich nach § 18 Abs.1 Nr.1 EStG noch als Verwalter fremden Vermögens nach § 18 Abs.1 Nr.3 EStG selbständig tätig wird.

  Bei dieser Sachlage kann die Tätigkeit eines Betreuers nur noch als gewerblich beurteilt werden; die Tätigkeit eines hauptberuflichen Betreuers unterliegt folglich der Gewerbesteuer.

BFH-Urteil v. 4.11.04 (IV R 26/03) in DStR 2005 S.244; LEXinform 819369.

Einkommensteuer und Kirchensteuer: Die rückwirkende Änderung von Einkommensteuerbescheiden i.V.m. Kirchensteuererstattungen ist zulässig

  Kirchensteuerzahlungen und Kirchensteuererstattungen werden bei der Einkommensteuerveranlagung im laufenden Veranlagungszeitraum miteinander verrechnet, so dass sich nur der Saldo als Sonderausgaben steuerlich auswirkt. War die Erstattung höher als die Zahlungen des laufenden Jahres, führt dies nach Auffassung der Finanzverwaltung dazu, dass die Sonderausgaben der zurückliegenden Jahre um die Erstattung zu mindern sind. Rechtskräftige Steuerbescheide werden nach § 175 Abs.1 Nr.2 AO geändert.

  Der BFH hat diese Verwaltungsauffassung mit Urteil vom 7.Juli 2004 bestätigt. Es lohnt sich also in Zukunft nicht mehr, hohe Kirchensteuererstattungen aus Steuerersparnisgründen zu gestalten. Der Leitsatz des Urteils lautet: 

  „Die als Sonderausgaben berücksichtigte Kirchensteuer ist - ggf. nachträglich - zu kürzen, soweit sie in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet wird und im Jahr der Erstattung nicht mit gezahlter Kirchensteuer verrechnet werden kann.”

BFH-Urteil v. 7.7.04 (XI R 10/04) in BStBl 2004 II S.1058.

§ 5 EigZulG - Details zur Ermittlung der Einkunftsgrenze bei der Eigenheimzulage

  Seit 1.Januar 2004 gelten für die Berechnung der Einkunftsgrenze nach § 5 EigZulG folgende geänderte Vorschriften:

   Der Anspruchsberechtigte kann die Eigenheimzulage jetzt ab dem Jahr in Anspruch nehmen, in dem die Summe der positiven Einkünfte des Erstjahrs zuzüglich der Summe der positiven Einkünfte des vorangegangenen Jahrs bis zu 70.000 Euro beträgt.

   Ehegatten, die im Erstjahr die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung erfüllen, können die Eigenheimzulage ab dem Jahr in Anspruch nehmen, in dem die Summe der positiven Einkünfte der Eheleute im Erstjahr zuzüglich der Summe der positiven Einkünfte der Eheleute des vorangegangenen Jahrs 140.000 Euro nicht übersteigt.

   Für jedes Kind, für das im Erstjahr die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kinderzulage vorliegen, erhöhen sich die o.g. Beträge um 30.000 Euro, bei Miteigentümern jedoch nur um 15.000 Euro für jeden Anspruchsberechtigten.

Aufgrund eines BMF-Schreibens vom 21.Dezember 2004 muss bei der Überprüfung der Einkunftsgrenze, bei der jetzt die Summe der positiven Einkünfte (und nicht mehr der Gesamtbetrag der Einkünfte) maßgebend ist, wie folgt vorgegangen werden:

  1. Bei der Ermittlung der Summe der positiven Einkünfte werden zunächst die positiven und negativen Einkünfte innerhalb jeder Einkunftsart saldiert. Bei Ehegatten sind innerhalb der gleichen Einkunftsart positive Einkünfte des einen Ehegatten mit negativen Einkünften des anderen Ehegatten auszugleichen. Die positiven Salden sind dann zusammenzurechnen.

  2. Die Einkommensverhältnisse werden nur zu Beginn der Förderung geprüft. Der Anspruchsberechtigte erhält die Eigenheimzulage deshalb weiter, wenn er die Einkunftsgrenze im Laufe des Förderzeitraums überschreitet.

  3. Erstjahr im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes ist das Jahr des Förderzeitraums, in dem der Anspruchsberechtigte die Einkunftsgrenze erstmals einhält. Dies kann auch ein späteres Jahr sein, das auf das Jahr der Herstellung oder Anschaffung folgt. Das Jahr des Bezugs der Wohnung ist für die Bestimmung des Erstjahrs unbeachtlich. 
Überschreitet der Anspruchsberechtigte zunächst die Einkunftsgrenze, ist er also nicht endgültig von der Inanspruchnahme der Eigenheimzulage ausgeschlossen. Bleibt die Summe der positiven Einkünfte in einem späteren Zweijahreszeitraum innerhalb der Einkunftsgrenze, erhält der Anspruchsberechtigte die Zulage für den Rest des Förderzeitraums.

Tz. 23-27 des BMF-Schreibens v. 21.12.04 (IV C 3-EZ 1010-43/04) im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de.

Die Umsatzsteuer-Richtlinien 2005

  Bei den Umsatzsteuer-Richtlinien handelt es sich um eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, an deren Regelungen die Finanzverwaltung gebunden ist. Nachfolgend besprechen wir einige Abschnitte der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005, in denen besonders wichtige Änderungen vorgenommen wurden.

Abschn.5 UStR - Geschäftsveräußerung im Ganzen

  In Abschn.5 Abs.1 der Umsatzsteuer-Richtlinien wurde klargestellt, dass eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs.1a UStG auch dann vorliegen kann, wenn dem Unternehmen dienende Grundstücke nicht an den Erwerber übereignet, sondern lediglich vermietet oder verpachtet werden. Außerdem kann eine Geschäftsveräußerung im Ganzen auch auf mehreren zeitlich versetzten Geschäften beruhen, wenn diese in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und eine Beendigung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit des Unternehmers durch Übertragung des Vermögens auf einen Erwerber offensichtlich ist.

Abschn.12 UStR - Sachzuwendungen an das Personal

  Entgegen einem BFH-Beschluss vom 18.Juli 2002 (BStBl 2003 II,675) hält die Verwaltung an der rechtswidrigen Praxis fest, wonach bei der unentgeltlichen Abgabe von Mahlzeiten an Arbeitnehmer durch eine unternehmenseigene Kantine die lohnsteuerlichen Werte nach der Sachbezugsverordnung als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage verwendet werden dürfen. Anders ist es dagegen bei Einschaltung eines Kantinenpächters. Hier sind die tatsächlichen Gegenleistungen Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer (Abschn.12 Abs.11+12 UStR).

Abschn.88 ff. UStR - Umsatzsteuerfreie Leistungen der Ärzte

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Leistungen im Gesundheitsbereich nur dann umsatzsteuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten dienen. In den Abschnitten 88 und 91a der Umsatzsteuer-Richtlinien wurde klargestellt, dass diese Grundsätze auch für die Steuerbefreiung nach § 4 Nrn.14 und 16 UStG gelten. Dagegen sind von Ärzten ausgeübte sonstige Leistungen z.B. schriftstellerische Tätigkeiten, Vortrags- und Lehrtätigkeiten, die Erstellung bestimmter Gutachten sowie Schönheitsoperationen grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Allerdings brauchen Ärzte Umsatzsteuer nur zu entrichten, wenn sie nicht unter die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG fallen, wenn der steuerpflichtige Umsatz also im Vorjahr mehr als 17.500 € betragen hat.

  Außerdem wurde in Abschn.93 der Umsatzsteuer-Richtlinien klargestellt, dass es für die Steuerbefreiung nicht darauf ankommt, in welcher Rechtsform eine ärztliche oder heilberufliche Tätigkeit ausgeübt wird. Deshalb kann die Steuerbefreiung für medizinische Betreuungsleistungen auch in Anspruch genommen werden, wenn diese Leistungen von einer Gesellschaft erbracht werden.

Abschn.182a UStR - Der Leistungsempfänger als Steuerschuldner

  Für bestimmte Umsätze schuldet nicht der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer, sondern die Steuerschuld wird nach § 13b UStG auf den Leistungsempfänger übertragen. Diese Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ist seit 2002 an die Stelle des Abzugsverfahrens mit der sog. Nullregelung getreten.

  Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf weitere Fallgruppen ausgedehnt worden. Seit 1.April 2004 ist z.B. der Grundstückskäufer bei Umsätzen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, Schuldner der Umsatzsteuer, vorausgesetzt dass der Verzicht auf die Steuerbefreiung im notariellen Kaufvertrag erklärt wurde (Abschn.148a Abs.9 UStR). Von noch größerer Bedeutung ist die ebenfalls zum 1.April 2004 eingeführte Verlagerung der Steuerschuld bei bestimmten Bauleistungen, die von inländischen Subunternehmern an inländische Hauptunternehmer erbracht werden. Hierunter fallen Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. Die Details dieser Neuregelungen hatten wir bereits im Mai 2004, Skriptum S.326 besprochen. Insoweit wurden jetzt lediglich die Verwaltungsanweisungen eines BMF-Schreibens vom 31.März 2004 in Abschn.182a der Umsatzsteuer-Richtlinien übernommen. 

Abschn.197 UStR - Vorsteuerabzug aus Repräsentationsaufwendungen

  Nach § 15 Abs.1a Nr.1 UStG sind Vorsteuerbeträge, die auf nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen entfallen, nicht abziehbar. In Abschn.197 Abs.1 der Umsatzsteuer-Richtlinien wird klargestellt, dass Aufwendungen des Unternehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, für Familienheimfahrten wegen einer aus betrieblichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sowie für ein häusliches Arbeitszimmer nicht unter dieses Vorsteuerabzugsverbot fallen. Aufwendungen für Geschenke fallen dagegen unter das Vorsteuerabzugsverbot, wenn die Freigrenze von 35 €/Jahr überschritten wird (Abschn.197 Abs.4 und 5 UStR). 

  Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass wird von der Verwaltung nur i.H. von 70% des Nettorechnungsbetrages zugelassen (Abschn.197 Abs.6 UStR). In der Literatur wird der auf 70% begrenzte Vorsteuerabzug als nicht dem EU-Recht entsprechend kritisiert. Inzwischen hat auch das Finanzgericht München diese Bedenken bestätigt, weil sich die Steuerpflichtigen insoweit unmittelbar auf Art.17 Abs.2 und 6 der 6. EU-Richtlinie berufen können, wenn die Bewirtungskosten angemessen und nachweislich betrieblich veranlasst sind.

  Unternehmer mit erheblichen Bewirtungsaufwendungen sollten die entsprechenden Umsatzsteuerfestsetzungen also nicht bestandskräftig werden lassen. Die Verwaltung lässt Einsprüche gegen derartige Umsatzsteuerfestsetzungen nach § 363 Abs.2 Satz 2 AO ruhen und setzt auf Antrag die Vollziehung aus (OFD Nürnberg v. 2.4.04 - S 7303a - 4/St 43 - in DStR 2004 S.957).

Fundstellen: Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 in BStBl Teil I Sonder-Nr. 3/2004. Verfügung der OFD Hannover v. 13.12.05 (S 7015-13-StO 171) in LEXinform 578841. Widmann in Der Betrieb 2005 S. 183.

Erbschaftsteuergesetz: Die mittelbare Grundstücksschenkung zur Reduzierung der Schenkungsteuer nutzen

  Grundstücksschenkungen unterliegen im Regelfall einer wesentlich niedrigeren Schenkungsteuer als die Schenkung der zum Grundstückserwerb erforderlichen Geldmittel. Diese steuerliche Begünstigung setzt nicht voraus, dass der Schenker dem Bedachten ein ihm gehörendes Grundstück unentgeltlich überträgt. Ein Grundstück kann vielmehr auch dadurch - mittelbar - geschenkt werden, dass der Schenker dem Bedachten die zum Erwerb erforderlichen Geldmittel überlässt.

  In einem Urteil vom 10.November 2004 hat der Bundesfinanzhof nunmehr unter teilweiser Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Schenker bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung dem Bedachten den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zusagen und ihm den Betrag bis zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung stellen muss. Andernfalls liegt eine Geldschenkung vor. Der Annahme einer mittelbaren Grundstücksschenkung steht es nicht entgegen, wenn der Bedachte bereits vor der Überlassung des Geldes Eigentümer des Grundstücks war.

  Ein Grundstück kann auch dadurch mittelbar geschenkt werden, dass der Schenker dem Bedachten einen ihm zustehenden Anspruch auf 
Übereignung des Grundstücks unentgeltlich abtritt oder ihm die Mittel für den Kauf eines solchen Anspruchs vor dessen Erwerb zusagt und bis zur Tilgung der Kaufpreisschuld zur Verfügung stellt. Voraussetzung für die schenkungsteuerlichen Vorteile der mittelbaren Grundstücksschenkung ist in solchen Fällen aber, dass der Bedachte die Übereignung des Grundstücks an sich verlangen muss.

  In allen o.g. Fällen bedarf die Zusage der zum Erwerb bestimmten Geldmittel keiner bestimmten Form, sie muss aber nachweisbar sein.

BFH-Urteil v. 10.11.04 (II R 44/02) in LEXinform 819277; Betriebs-Berater 2005 S.257; Der Betrieb 2005 S.265.

§ 165 AO - Änderungen bei den Steuerbescheiden, die vorläufig ergehen müssen

  Aufgrund eines BMF-Schreibens vom 31.Januar 2005 ergehen die Einkommensteuerbescheide in folgenden Punkten vorläufig nach § 165 Abs.1 AO:

  1. hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs.3 EStG);

  2. hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften für Veranlagungszeiträume ab 2000;

  3. hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus Termingeschäften für Veranlagungszeiträume ab 2000;

  4. hinsichtlich des Haushaltsfreibetrags nach § 32 Abs.7 EStG für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003;

  5. hinsichtlich der Anwendung des § 32c EStG für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 2000 und

  6. hinsichtlich des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b Abs.3 EStG.

  Der Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der privaten Veräußerungsgeschäfte und Termingeschäfte wird den Einkommensteuerbescheiden beigefügt, wenn die Summe der im Veranlagungszeitraum erzielten Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften bzw. Termingeschäften positiv ist. Wird mit einem Rechtsbehelf hier die Verfassungswidrigkeit geltend gemacht, gewährt die Finanzverwaltung auf Antrag des Steuerpflichtigen jetzt Aussetzung der Vollziehung, wenn der Rechtsbehelf einen Veranlagungszeitraum ab 1999 betrifft.

  Gegen Einkommensteuerbescheide, die die o.g. Vorläufigkeitsvermerke nicht enthalten, muss gegebenenfalls Einspruch eingelegt werden.

BMF-Schreiben v. 31.1.05 (IV A 7-S 0338-8/05) in Der Betrieb 2005 S.310.

Familienrecht: Zur Wirksamkeit von 
Eheverträgen bei Freiberuflern

  In einem Streitfall, der vom BGH mit Urteil vom 12.Januar 2005 entschieden wurde, hatten der 1942 geborene Ehemann und die 1944 geborene Ehefrau im Jahr 1988 geheiratet; für beide war es die zweite Ehe. Der Ehemann praktizierte bis zu seiner Erwerbsunfähigkeit im Jahr 1996 als Zahnarzt. Die Ehefrau hatte mit ihrem ersten Ehemann zeitweilig ein Bekleidungsgeschäft betrieben und schon vor der Eheschließung in der Praxis des Ehemannes gearbeitet. In einem vor der Heirat geschlossenen Ehevertrag vereinbarten beide Gütertrennung, schlossen den Versorgungsausgleich aus und verzichteten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann verpflichtete sich für den Fall der Scheidung, an die Ehefrau für jedes vollendete Ehejahr eine „Unterhaltsabfindung” in Höhe von 10.000 DM, insgesamt jedoch nicht mehr als 80.000 DM zu zahlen. Außerdem verpflichtete sich der Ehemann, ab Rechtskraft der Scheidung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs der Ehefrau für diese Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile nach einem monatlichen Bruttoentgelt von 2.000 DM zu entrichten, falls die Ehefrau unverschuldet keine Erwerbstätigkeit ausüben könne.

Der BGH hielt die getroffenen Vereinbarungen für wirksam und begründet dies wie folgt:

   Der BGH hatte bereits in einem Urteil vom 11.Februar 2004 Grundsätze für die Wirksamkeit von Eheverträgen aufgestellt. Danach darf ein 
Ehevertrag den Schutzzweck der gesetzlichen Scheidungsfolgen nicht beliebig unterlaufen. Das wäre dann der Fall, wenn durch den Ehevertrag eine evident einseitige Lastenverteilung entstünde, die unter Berücksichtigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Die Belastungen des einen Ehegatten wiegen dabei um so schwerer, je mehr die Scheidungsfolgenvereinbarungen in den Kernbereich der gesetzlichen Regelungen eingreifen. Dabei wird zunächst geprüft, ob der Ehevertrag schon im Zeitpunkt seines Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihm die Anerkennung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten mit der Folge zu versagen ist, dass die gesetzlichen Regelungen an die Stelle des Ehevertrags treten.

   Das hat der BGH im vorliegenden Fall verneint. Der vertragliche Ausschluss des Betreuungsunterhalts konnte dabei unberücksichtigt bleiben, da im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit gemeinsamen Kindern nicht mehr zu rechnen war. Auch der Umstand, dass die Ehegatten den Unterhalt wegen Alters ausgeschlossen hatten, führt nach Ansicht des BGH nicht zur Sittenwidrigkeit. Denn die Parteien waren im Zeitpunkt der Eheschließung in einem Alter, in dem ein nicht unwesentlicher Teil der Altersversorgung üblicherweise bereits erworben ist. Die Ehefrau hatte in der Praxis des Ehemannes mitgearbeitet und damit eine eigenständige Altersversorgung erworben. Zudem hatte sich der Ehemann verpflichtet, für die Zeit nach einer etwaigen Scheidung den weiteren Ausbau der Altersversorgung der Ehefrau durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sicherzustellen. Auch der Ausschluss des Unterhalts wegen Krankheit rechtfertigt die Annahme der Sittenwidrigkeit nicht, da der Ehemann mit dem Ehevertrag eine nacheheliche Verantwortung für die Ehefrau nicht schlechthin abbedungen, sondern auf eine Kapitalzahlung von 80.000 DM begrenzt hat.

   Da der Ehevertrag danach Bestand hatte, war in einem weiteren Schritt im Rahmen der Ausübungskontrolle zu prüfen, ob sich der 
Ehemann auf den - im Ehevertrag vereinbarten - Ausschluss der o.g. Scheidungsfolgen berufen konnte. Dies hat der Senat bejaht, da sich die Versorgungssituation der Ehefrau gegenüber den bei Abschluss des Ehevertrags bestehenden Verhältnissen nicht in einer Weise verändert hat, welche die Berufung des Ehemannes auf den Ehevertrag als treuwidrig erscheinen lässt.

BGH-Urteil v. 12.1.05 (XII ZR 238/03) in Der Betrieb Nr.3/2005 S.XVI.

§ 6 EStG - Die Rückstellung für die Kosten zur Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen wird nicht abgezinst

  Der BFH hat mit Urteil vom 19.August 2002 entschieden, dass für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, zu der das Unternehmen nach § 257 HGB und § 147 AO verpflichtet ist, sowohl handelsrechtlich als auch steuerlich zwingend eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden ist. Diese Rückstellung ist nicht abzuzinsen. Darauf weist die OFD Münster in einer Kurzinformation vom 21.Januar 2005 hin.

OFD Münster, Kurzinformation Einkommensteuer Nr.5/2005 vom 21.1.05 in Der Betrieb 2005 S.308.

§ 37 EStG - Einkommensteuer-Vorauszahlungen sind neben dem Lohnsteuerabzug zulässig

  Auf die voraussichtlich geschuldete Einkommensteuer hat ein Steuerpflichtiger vierteljährliche Vorauszahlungen zu entrichten, die vom Finanzamt nach dem Ergebnis der letzten Steuerveranlagung durch Vorauszahlungsbescheid festgesetzt werden. Andererseits wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Einkommensteuer nach § 38 Abs.1 EStG als „Lohnsteuer” durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben. Damit gilt die auf die Lohneinkünfte entfallende Einkommensteuer als abgegolten, falls nicht die Voraussetzungen für eine Veranlagung des Arbeitnehmers vorliegen. Wird der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt, stellt der Lohnsteuerabzug der Sache nach ebenfalls eine Vorauszahlung auf die später festzusetzende Einkommensteuer dar.

  Trotz des Lohnsteuerabzugs kann es bei Steuerpflichtigen, die ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, zu Steuernachzahlungen kommen. Die Finanzverwaltung setzt in diesen Fällen zusätzlich Einkommensteuer-Vorauszahlungen fest. Der BFH hat diese Praxis mit Urteil vom 20.Dezember 2004 ausdrücklich bestätigt.

  Im entschiedenen Fall hatte eine verheiratete Arbeitnehmerin mit Lohnsteuerklasse III die getrennte Veranlagung nach § 26a EStG gewählt, was (wie in den Jahren zuvor) zu einer erheblichen Steuernachzahlung führte. Der BFH sah die Festsetzung von Vorauszahlungen vor allem deshalb als statthaft an, weil das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dass die Vorauszahlungen sich grundsätzlich nach der Einkommensteuer bemessen, die sich „nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge” bei der letzten Veranlagung ergeben hat (§ 37 Abs.3 Satz 2 EStG). 

BFH-Urteil vom 20.12.04 (VI R 182/97) im Internet unter www.bundesfinanzhof.de.