Geplante Steuervorhaben im Überblick
§ 4 EStG – Möglichkeiten der  nachträglichen Bilanzänderung
§ 4 EStG – Häusliches Arbeitszimmer bei einem Selbstständigen
§ 5 EStG – Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Vermittlern und Bauträgern
Anspruch aus Vermittlungsleistung entsteht mit der Erfüllung
Gewinnrealisierung bei Bauträgergeschäften
§ 5 EStG – Bei mietfreier Überlassung darf keine Rückstellung gebildet werden
§ 5 EStG – Bilanzielle Auswirkung einer Überschuldung auf Verbindlichkeiten
Zum Zeitpunkt der Ausbuchung von Verbindlichkeiten bei Insolvenz
Sonderposten mit Rücklageanteil ist kein Schuldposten
§ 6 EStG – Teilwertabschreibung auf halbfertige Bauten ist in voller Höhe möglich
§ 7 EStG – Betriebliche Software-Systeme werden über fünf Jahre abgeschrieben
§ 8 EStG – Vom Arbeitgeber übernommene Maut ist als geldwerter Vorteil zu versteuern
§ 8 EStG – Höhere Sachbezugswerte für kostenlose oder verbilligte Mahlzeiten
§ 9 EStG – Geänderte Rechtsprechung zur Einsatzwechseltätigkeit und Arbeitsstätte
Einsatzwechseltätigkeit
Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte
§ 9 EStG – Rentenbeiträge ab 2005 sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig
§ 9 EStG – Brille am Arbeitsplatz ist nicht ausschließlich beruflich bedingt
§ 10 EStG – Beiträge an berufsständische Versorgungswerke sind Sonderausgaben
§ 15b EStG – Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen ist begrenzt worden
§ 17 EStG – Genussrechte gelten nur bei Beteiligung am Liquidationserlös als Eigenkapital
§ 18 EStG – Kurzzeitig als Reiseleiter beschäftigte Personen können selbstständig sein
§ 19 EStG – Ausgeübte Mitarbeiteroptionen sind nachträgliche Tätigkeitsvergütungen
§ 20 EStG – BFH hält die Zinsbesteuerung für verfassungsgemäß
§ 20 EStG – Bei teilweise garantierter Rückzahlung liegt keine Finanzinnovation vor
§ 21 EStG – Auswirkung einer Grundstücksschenkung auf minderjährige Kinder
§ 32 EStG – Anerkennung als Pflegekind auch bei Überwachung durch das Jugendamt
§ 33 EStG – Kosten für das Altersheim sind bereits mit ärztlichem Attest abziehbar
§ 36 EStG – Keine Steueranrechnung bei thesaurierten ausländischen Fonds
§ 40a EStG – Pauschalierung auch bei Landwirten mit gewerblichen Einkünften
§ 42e EStG – Anrufungsauskunft ist für die spätere Steuerfestsetzung nicht bindend
Sozialversicherung – Umstellungen ab 2006
Zweifache Anmeldung der Sozialversicherungsbeiträge
Erhöhte Beitragsbemessungsgrenzen
§ 14 KStG – Zur Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei der Organschaft
§ 18 UStG – Dauerfristverlängerung kann Verspätungszuschlag auslösen
ErbStG – Begünstigung des Inlands- vermögens verstößt nicht gegen EU-Recht
§ 7 ErbStG – Zinsloses Darlehen führt nicht zu einer mittelbaren Grundstücksschenkung
§ 3 GrEStG – Keine Doppelbelastung bei Anwachsung von Gesellschaftsanteilen
§ 169 AO – Festsetzungsfrist bei Hinterziehung verlängert sich nur bei Nachzahlungen
Steuern Kompakt
§ 9 EStG – Kein Arbeitszimmer bei einem Finanzanwärter
§ 15 EStG – Verlustabzugsbeschränkung bei Termingeschäften
§ 19 EStG – Wechsel der Pensionskasse ist kein Arbeitslohn
§ 4 UStG – Steuerpflicht für Vermittlungsumsätze verschoben
§ 25 UStG – Privileg auch bei Sprach- und Studienreisen
ErbStG – Keine Verfassungswidrigkeit
§ 122 AO – Zugangsfiktion liegt bei vier Bescheiden vor
Zweitwohnungsteuer – Erhebung bei Ehepaaren ist unzulässig
SolZ – Erhebung ab 2002 ist verfassungsgemäß

Geplante Steuervorhaben im Überblick
Die von der neuen Bundesregierung geplanten Steueränderungen sollen zumeist ab 2007 greifen, grundsätzliche Reformen erst ab 2008. Damit kommt es voraussichtlich für 2006 nur zu vergleichsweise wenigen Anpassungen: 

•	Die Eigenheimzulage entfällt für alle Immobilienerwerbe und Bauanträge ab dem 1.1.2006. 

•	Die degressive AfA bei beweglichen Wirtschaftsgütern beträgt bei Erwerben in 2006 und 2007 maximal 30 v.H. statt bislang 20 v.H. Im Gegenzug entfällt die degressive Gebäudeabschreibung für Mietimmobilien ab 1.1.2006. Hierbei ist das Datum des Bauantrags bzw. des Kaufvertrags maßgebend. 

•	Private Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Haushalt ohne Material sowie Aufwendungen für die Kinderbetreuung dürfen mit 20 v.H. des Arbeitslohns bis zu 3.000 EUR von der Einkommenssteuer abgezogen werden. Diese Förderung ist befristet für 2006 und 2007. 

•	Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sollen bis 50 EUR Stundenlohn steuerfrei bleiben, lediglich die Sozialversicherungspflicht greift bei einem Grundlohn ab 25 EUR. 

•	Dafür werden die Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder ab 2006 gestrichen. Eine Übergangsregel gilt für Verträge über Abfindungen, Gerichtsentscheidungen oder Entlassungen vor 2006. Hier bleibt es bei der Steuerfreiheit, sofern die Zahlung vor 2007 zufließt.

•	Ebenfalls ab 2006 entfällt die Steuerfreiheit für Geburts- und Heiratsbeihilfen sowie der Sonderausgabenabzug für privat veranlasste Steuerberaterkosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG.

•	Kleinunternehmer, Existenzgründer und Mittelständler sollen bei der Umsatzsteuerzahlung entlasten werden. Hierzu wird die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung in den alten Bundesländern von 125.000 EUR auf 250.000 EUR angehoben. In den neuen Ländern soll die Umsatzgrenze von 500.000 EUR, die Ende 2006 ausläuft, verlängert werden. 

•	Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung, die derzeit bis zum Umsatz von 350.000 EUR möglich ist, soll bis zu einer Grenze von 500.000 EUR erlaubt sein. Zügig umgesetzt werden soll der Gesetzentwurf zur Verringerung steuerlicher Missbräuche (s. AStW 05, 492).

Gravierendere Änderungen sind erst ab 2007 geplant:

•	Ab 2007 soll die Entfernungspauschale nur noch ab dem 21. Kilometer berücksichtigt werden. Diese Minderung wird nicht durch eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags kompensiert. Dieser verbleibt bei 920 EUR.

•	Arbeitnehmer und Selbstständige sollen ab 2007 das häusliche Arbeitszimmer nur noch dann absetzen können, wenn es den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt.

•	Für Kapitalanleger gibt es ebenfalls Einschnitte. Der Sparerfreibetrag sinkt auf 750 EUR pro Person und die Spekulationsfrist für Wertpapiere entfällt. Geplant ist eine pauschale Steuer von 20 v.H. auf die Gewinne. Ob es sich hierbei um eine anonyme Abgeltungsteuer handelt und wie die Erträge von Auslandsdepots behandelt werden, ist noch nicht bekannt. 

•	Die Zehn-Jahresfrist bei Immobilienverkäufen soll ebenfalls entfallen, wobei das Eigenheim wie bisher ausgenommen bleibt und Übergangsregelungen eingeführt werden sollen. Dies könnte dann so aussehen, dass lediglich die entstehenden Wertsteigerungen oder Immobilienerwerbe ab 2007 pauschal und ohne Frist mit 20 v.H. besteuert werden. 

•	Kindergeld und steuerliche Vergünstigungen sollen nur noch bis zum 25. Lebensjahr gewährt werden. 

•	Die Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger soll für weitere Bauleistungen wie etwa die Gebäudereinigung gelten.

•	Die Progression erhöht sich für Einkommen über 250.000 EUR bzw. 500.000 EUR bei Zusammenveranlagung von 42 v.H. auf 45 v.H. Bis zum In-Kraft-Treten einer Unternehmenssteuerreform betrifft dieser Zuschlag nur nicht gewerbliche Einkünfte. 

•	Die Sätze von Körperschaft- und Gewerbesteuer bleiben bis zu einer umfassenden Reform unverändert. 

•	Unternehmen sollen aber ab 2007 bei der Vorratsbewertung nicht mehr das Lifo-Verfahren anwenden und keine Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen bilden können. Bestehende Positionen sind über drei Jahre hinweg aufzulösen.

•	Der Umsatzsteuersatz erhöht sich von derzeit 16 v.H. auf 19 v.H. Der ermäßigte Satz von 7 v.H. bleibt in der Höhe und auch für die nach 
§ 12 Abs. 2 UStG begünstigten Leistungen unverändert. 

•	Die Versicherungssteuer soll ab 2007 ebenfalls auf 19 v.H. steigen, was Sach-, Schaden- und Unfallversicherungen betrifft. 

•	Eingeführt werden soll auch die im Rahmen des Jobgipfels geplante Erbschaftsteuerbefreiung für Unternehmensübergänge. Die Steuer soll für zehn Jahre gestundet werden und bei Betriebsfortführung entfallen. Für die gesetzliche Umsetzung wird aber noch das Urteil des BVerfG zur Erbschaftsteuer abgewartet.

Zu den konkreten Vorhaben im Detail werden wir Sie in der Februar-Ausgabe informieren. Eine umfangreiche Unternehmenssteuerreform mit einer Vereinheitlichung der Besteuerungsgrundlagen für Kapital- und Personengesellschaften ist erst ab 2008 geplant. Möglich ist dann eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 v.H. auf 19 v.H. 

Fundstellen:
Gesetzentwürfe zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, BT-Drs 16/105, zur Abschaffung der Eigenheimzulage, BT-Drs 16/108 und zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen, BT-Drs 15/5605
Koalitionsvertrag vom 11.11.2005, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 053289

§ 4 EStG – Möglichkeiten der 
nachträglichen Bilanzänderung
Seit der Einschränkung des § 4 Abs. 2 EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 kann eine Bilanzänderung nur erfolgen, sofern sie nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entspricht. Einnahmen-Überschuss-Rechner hingegen können bei der Gewinnermittlung weiterhin Ansatz- und Bewertungswahlrechte auch nachträglich in Anspruch nehmen. Ob dies mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, musste der BFH noch nicht entscheiden, da er für Bilanzierende bislang andere Lösungen fand. So auch im jüngsten Urteil, bei dem ein verheirateter Landwirt eine Bilanz für ein Einzelunternehmen erstellt hatte. Auf Grund der Ergebnisse der Betriebsprüfung wollte er nachträglich eine 6b-Rücklage auf Veräußerungsgewinne bilden. Dies lehnte das Finanzamt mit Verweis auf das Änderungsverbot ab.

Allerdings bilden Landwirtsehegatten, die in einer Gütergemeinschaft leben, auch ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft. Daher sind die Gewinne aus der Landwirtschaft grundsätzlich gesondert und einheitlich festzustellen. Im Rahmen dieser erstmaligen Erstellung kann dann die gewünschte Rücklage gebildet werden. Denn insoweit handelt es sich nicht um eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 EStG. Somit bleibt weiter offen, ob Bilanzierende im Vergleich zu Einnahmen-Überschuss-Rechnern über Gebühr benachteiligt werden. Gewinnermittlungswahlrechte wie der Ansatz von Investitions- oder Ansparrücklage können daher auch weiterhin grundsätzlich nicht im Nachhinein ausgeübt werden. 

Praxishinweis: Auch für Personengesellschaften, die einen Bilanzansatz irrtümlich in der Gesamthandsbilanz ausgeübt haben, gibt es einen Ausweg. Gehört der Vorgang in die Sonderbilanz, kann hier der erstmalige Antrag nachgeholt werden.

Fundstellen: 
BFH 18.8.05, IV R 37/04, DB 05, 2449, DStR 05, 1975 und 25.3.04, IV R 2/02, BStBl II 04, 728
OFD München 10.2.00, S 2141 - 4 St 427, BB 00, 666, FR 00, 342

§ 4 EStG – Häusliches Arbeitszimmer bei einem Selbstständigen
Der BFH hat sich in drei Urteilen mit dem häuslichen Arbeitszimmer beschäftigt:

Im ersten Fall ging es um mehrere beruflich verwendete Räume eines Handelsvertreters im Eigenheim. Diese sind als funktionale Einheit zu sehen und als ein Arbeitszimmer zu beurteilen. Es macht keinen Unterschied, ob ein großer Raum oder mehrere kleine Räume als Büro genutzt werden. Da der Vertreter seine wesentlichen und die Berufsbild prägenden Tätigkeiten im Außendienst erbringt, können die Aufwendungen für das Arbeitszimmer insgesamt nur bis zu 1.250 EUR als Betriebsausgaben abgesetzt werden. 

Das zweite Urteil beschäftigt sich mit einem Tankstellenbetreiber. Hier kommt der BFH zur Ansicht, dass dieser den Mittelpunkt seiner Betätigung am Ort der Tankstelle auch dann hat, wenn er überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer tätig ist. Somit sind die Kosten ebenfalls nur begrenzt bis zu 1.250 EUR absetzbar. Die Fahrten zwischen Wohnung und Tankstelle sind über die Entfernungspauschale zu berücksichtigen.

Im dritten Fall geht der BFH davon aus, dass ein vorhandener Schreib-tischarbeitsplatz eines Selbstständigen für alle Aufgabenbereiche seiner Tätigkeit zur Verfügung steht. Auch wenn z.B. in den Praxisräumen eines Arztes kein abschließbarer Büroraum vorhanden sein sollte, können dort notwendige Büro- und Buchführungsarbeiten erledigt werden. Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass ein Freiberufler wie etwa ein Arzt ansonsten durch entsprechende Gestaltung des außerhäuslichen Arbeitsplatzes das grundsätzliche Abzugsverbot für das Arbeitszimmer unterlaufen kann. Daher gilt das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG.

Fundstellen: 
Vertreter: BFH 23.3.05, III R 17/03, BFH/NV 05, 1537, 26.2.03, VI R 124/01 und VI R 156/01, BStBl II 04, 69ff.
Tankstelle: BFH 6.7.05, XI R 87/03, BB 05, 2616, DB 05, 2665
Arzt: BFH 7.4.05, IV R 43/03, BFH/NV 05, 1541

§ 5 EStG – Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Vermittlern und Bauträgern 
In zwei BFH-Urteilen geht es um den Zeitpunkt der Gewinnrealisierung, an dem ein Gewinnanspruch bei einer Vermittlung und beim Verkauf von Eigentumswohnungen aktiviert werden muss.

Anspruch aus Vermittlungsleistung entsteht mit der Erfüllung

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind zu aktivieren, wenn die wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen für die Entstehung des Anspruchs im abgelaufenen Geschäftsjahr lagen und der Kaufmann mit der rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann. Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des BFH bereits dann gegeben, wenn der Leistende seine Verpflichtung wirtschaftlich erfüllt hat. Denn in diesem Zeitpunkt steht dem Schuldner keine Einrede des nicht erfüllten Vertrags mehr zu. Damit ist der Anspruch auf Zahlung so gut wie sicher. Das Zahlungsrisiko reduziert sich nun auf mögliche Gewährleistungsansprüche oder Zahlungsunfähigkeit. Hier ist aber der Schwebezustand des Geschäfts bereits beendet und der Gewinn realisiert. 

Keine Bedeutung für die Aktivierung einer Forderung und somit für die Gewinnrealisierung spielt, ob
•	die Rechnung am Bilanzstichtag bereits erteilt worden ist,
•	die geltend gemachten Ansprüche anschließend noch abgerechnet werden müssen oder
•	die Forderung erst nach dem Bilanzstichtag fällig wird.

Nach diesen Grundsätzen hat ein bilanzierendes Unternehmen den Anspruch auf eine Abschlussprovision bereits zu aktivieren, sobald es seine Vermittlungsleistung erfüllt hat, nachdem also der vermittelte Vertrag zustande gekommen ist. Der Aktivierung können auch nicht weitere Bestimmungen im Lieferantenvertrag entgegen stehen, wonach die Ansprüche erst mit der Rechnungsregulierung entstehen. Eine solche Formulierung betrifft die Abrechnung und damit die Fälligkeit der Ansprüche.
 
Gewinnrealisierung bei Bauträgergeschäften

In einem weiteren Fall beschäftigte sich der BFH mit der Frage, wann ein Bauträger den Gewinn aus dem Verkauf von errichteten Eigentumswohnungen ausweisen muss. Hierbei besteht die Besonderheit, dass neben dem Sondereigentum an der Wohnung auch das Gemeinschafts-eigentum am Gesamtgebäude übergeht und hierbei zivilrechtlich zwei getrennte Vorgänge vorliegen können. Aus Gründen der Praktikabilität geht der BFH aber nur von einem steuerlich maßgebenden Zeitpunkt der Gewinnrealisierung aus. Maßgebend bei solchen Werkverträgen ist, wann die Abnahme der Leistung im Wesentlichen erfolgt ist und an ihre Stelle Gewährleistungspflichten treten.

Eine Gewinnrealisierung ist in diesen Fällen dann in der Bilanz vorzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das zum größten Teil fertig gestellte Gemeinschaftseigentum ausdrücklich abgenommen haben. Alternativ kann diese Handlung auch durch konkludentes Verhalten erfüllt sein, wenn die Wohnungen mindestens drei Monate lang ohne Mängelrüge in Gebrauch genommen worden sind. 

Durch diese pauschalierte Festlegung kann auf der einen Seite verhindert werden, dass Bauträger ansonsten den Zeitpunkt der Gewinnrealisierung dadurch gezielt hinauszögern könnten, indem sie eine der zahlreichen Wohnungen zunächst nicht veräußern. Auf der anderen Seite wird verhindert, dass eine Gewinnrealisierung bereits dann vorliegt, wenn nur einige wenige Wohnungen verkauft worden sind. Sind also zumindest 50 v.H. der Wohnungen abgenommen, sind die Forderungen der von diesen Erwerbern geschuldeten Entgelte zu aktivieren.

Fundstellen: 
Vermittlung: BFH 3.8.05, I R 94/03, DStRE 05, 1371, BB 05, 2682 und 8.11.00, I R 10/98, BStBl II 01, 349
Eigentumswohnung: BFH 8.9.05, IV R 40/04, DStR 05, 1892

§ 5 EStG – Bei mietfreier Überlassung darf keine Rückstellung gebildet werden
Als Anreiz in Zeiten hoher Leerstandsraten werden Geschäftsräume oft in den ersten Monaten kostenlos zur Verfügung gestellt. Hierfür darf der Mieter nach dem Urteil des FG Hamburg keine Rückstellung bilden. Eine Passivierung wegen drohender Verluste aus schwebenden Geschäften scheidet wegen § 5 Abs. 4a EStG ohnehin aus. Eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand kann nur gebildet werden, wenn der Mieter für den späteren Zeitraum entsprechend höhere Zahlungen nachweisen kann. Eine solche Vereinbarung kann sich aus dem Mietvertrag ergeben, wenn die Vertragsparteien anschließend von einer überhöhten Miete ausgehen. Ansonsten ist eine Mietfreiheit als Zusatzleistung ähnlich zu werten wie die vorherige Renovierung, Modernisierung oder Anpassung an die Verhältnisse eines Mieters.

Voraussetzung für eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand ist, dass der vollen Leistung eines Partners eine geringere Gegenleistung gegenübersteht, als laut Vertrag zu erbringen ist. Dies ist bei mietfreien Zeiten aber gerade nicht der Fall, wenn der Mieter nicht zur Zahlung verpflichtet war. Damit ist von der allgemeinen Vermutung auszugehen, dass Leistung und Gegenleistung ausgeglichen sind, was auch der BFH in solchen Fällen annimmt.

Fundstellen: 
FG Hamburg, 5.4.05, I 295/04, EFG 05, 1262, Revision unter I R 43/05
BFH 27.6.01, I R 11/00, HFR 01, 1056, BStBl II 01, 758

§ 5 EStG – Bilanzielle Auswirkung einer Überschuldung auf Verbindlichkeiten
Die Zahl der Firmeninsolvenzen nimmt kaum ab und die der Restschuldbefreiung bei natürlichen Personen weiter zu. Mit den bilanziellen Auswirkungen auf die Schulden haben sich Finanzverwaltung und BFH beschäftigt.

Zum Zeitpunkt der Ausbuchung von Verbindlichkeiten bei Insolvenz

Die OFD Münster stellt dar, zu welchem Zeitpunkt Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners abzuwerten sind und zu einer Gewinnerhöhung führen. Im Einklang mit der BFH-Rechtsprechung sind Schulden nicht mehr zu passivieren, wenn nicht mehr mit einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger und damit mit einer wirtschaftlichen Belastung zu rechnen ist. Hierzu ist nicht ausreichend, dass die Verbindlichkeiten mangels ausreichendem Vermögen nicht getilgt werden können. Denn der Gläubiger kann seine Forderung auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens noch geltend machen. Gewinnwirksam wird daher erst das tatsächliche Erlöschen der Schuld, 

•	wenn ein Gläubiger wirksam auf seine Forderung verzichtet,
•	wenn nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans die Forderungen nachrangiger Gläubiger erlöschen oder 
•	wenn eine Befreiung gegenüber nicht nachrangigen Geldgebern im Insolvenzplan vorgesehen ist.

Wenn die Regelungen über die Restschuldbefreiung für natürliche Personen im Anschluss an eine Betriebsaufgabe oder -veräußerung greifen, kommt es nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensphase ebenfalls im Nachhinein zum Erlöschen der Schuld. Die spätere Gewinnauswirkung aus einer Restschuldbefreiung führt zu einer Berichtigung des ursprünglichen Aufgabegewinns oder -verlustes gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO. Diese nachträgliche Gewinnkorrektur behandelt die Finanzverwaltung nicht als begünstigten Sanierungsgewinn, sodass für diese Steuerforderungen kein Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen in Betracht kommt. Allerdings kann dies aus persönlichen Billigkeitsgründen geboten sein.
Sonderposten mit Rücklageanteil ist kein Schuldposten 

Wird einer GmbH vom Gesellschafter eine Forderung erlassen, führt dies zum Erlöschen der Verbindlichkeit und damit zu einer Gewinnerhöhung. Dieser zusätzliche Ertrag ist außerhalb der Bilanz zu neutralisieren, soweit es sich um einen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Verzicht und somit eine verdeckte Einlage handelt. Die bemisst sich aber nur in Höhe des Teilwerts der Forderung im Zeitpunkt des Verzichts. Ist die Forderung nicht mehr werthaltig, bleibt es bei der durch den Wegfall der Verbindlichkeit ausgelösten Gewinnerhöhung. 

Der Teilwert einer erlassenen Forderung ist mit Null anzusetzen, wenn die Firma bilanziell überschuldet ist. Dabei ist ein Sonderposten mit Rücklageanteil für die Bemessung einer Überschuldung nicht als Schuldposten zu berücksichtigen. Ein Sonderposten ist zum einen Teil eine latente Steuerbelastung und zum anderen Teil Eigenkapital. 

Kommt es nun ohne die Minderung dieses Sonderpostens nicht zu einer Überschuldung, ist eine Gesellschafterforderung nicht mit Null anzusetzen. Eine Gewinnneutralisierung im Rahmen einer verdeckten Einlage ist somit möglich.

Fundstellen: 
Forderungsausbuchung: 
OFD Münster 21.10.05, Kurzinformation 027, DB 05, 2382, DStR 05, 2079
BFH 22.11.88, VIII R 62/85, BStBl II 89, 359 und 9.2.93, VIII R 29/01, BStBl II 93, 747
BMF 27.3.03, IV A 6 - S 2140 - 8/03, BStBl I 03, 240, DB 03, 797, DStR 03, 690
Erlass Gesellschafter: 
BFH 31.5.05, I R 35/04, DB 05, 2441, DStR 05, 1896 und 16.5.01, I B 143/00, BStBl II 02, 436

§ 6 EStG – Teilwertabschreibung auf halbfertige Bauten ist in voller Höhe möglich
Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind halbfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden als Forderung und damit als Umlaufvermögen anzusetzen. Sie sind mit den Herstellungskosten zu bewerten, wobei eine Berücksichtigung künftiger Verluste nicht zulässig ist. 

Dem widerspricht der BFH in einem aktuellen Urteil, wonach teilfertige Bauten nach den für die Bewertung von Vorratsvermögen geltenden Grundsätzen anzusetzen sind. Demnach ist auch eine Teilwertabschreibung nach den Grundsätzen einer verlustfreien Bewertung zulässig. Dies soll sogar hinsichtlich des gesamten Verlustes aus dem noch nicht vollständig abgewickelten Bauauftrag gelten. 

Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, zu denen auch die teilfertigen Bauten gehören, sind steuerrechtlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem niedrigeren Teilwert anzusetzen. Der Teilwert von zum Absatz bestimmten Waren hängt dabei von ihren Wiederbeschaffungskosten sowie ihrem voraussichtlichen Veräußerungserlös ab. Deckt dieser Preis nicht mehr die Selbstkosten plus Unternehmergewinn, so sind die Anschaffungskosten zu mindern. Diese retrograde Bewertungsmethode ist auch bei teilfertigen Bauten als Vorräte anzuwenden. 

Praxishinweis: Dieses Urteil hat für die gesamte Baubranche große Bedeutung. Denn nunmehr kann das gesamte voraussichtliche in Zukunft realisierte Verlustgeschäft inklusive eines üblichen Gewinnaufschlags bereits in der Bilanz vor Fertigstellung Gewinn mindernd berücksichtigt werden. Zu beachten ist noch, dass die Teilwertabschreibung weiterhin Vorrang vor der Bilanzierung schwebender Geschäfte hat und das Verbot der Rückstellung für drohende Verluste nach § 5 Abs. 4a EStG diese Möglichkeit nicht begrenzt. 

Fundstellen: 
BFH 7.9.05, VIII R 1/03, DStR 05, 1975, DB 05, 2556
BMF 14.11.00, IV A 6 - S 2174 - 5/00, BStBl I 00, 1514, DStR 00, 2043

§ 7 EStG – Betriebliche Software-Systeme werden über fünf Jahre abgeschrieben
Nach diversen Erlassen der Finanzverwaltung (s. AStW 05, 144, 679) hat sich nun das BMF aktuell dazu geäußert, wie die Anschaffung betrieblicher Software-Systeme zu behandeln ist. Grundsätzlich handelt es sich um ein aktivierungspflichtiges immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, das linear auf eine Nutzungsdauer von fünf Jahren abzuschreiben ist. Beginn der AfA ist die Betriebsbereitschaft der ersten Module oder der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an den Softwarelizenzen. Werden nachträgliche Anschaffungskosten aufgewendet, bemisst sich die anschließende AfA nach der Restnutzungsdauer.

Generell bilden alle Module der Software zusammen ein Wirtschaftsgut, auch beim Erwerb zu unterschiedlichen Zeitpunkten oder von verschiedenen Herstellern. Die erforderliche Implementierung führt nicht zu einer Individualsoftware und damit nicht zu einem Herstellungsvorgang. Somit ist eine Reihe von Aufwendungen als Anschaffungsnebenkosten zu aktivieren. Das gilt für Planungs- und Implementierungskosten, für Programmänderungen und -erweiterungen sowie für Eigenleistungen. 

Bei erheblichen Erweiterungen der Software und wesentlichen Umprogrammierungen liegen aber insoweit Herstellungskosten vor. Dann sind die hierauf entfallenden Eigenleistungen wegen des Aktivierungsverbots gemäß § 5 Abs. 2 EStG Betriebsausgaben. 

Fundstelle:
BMF 18.11.05, IV B 2 - S 2172 - 37/05, DB 05, 2604, DStR 05, 2076

§ 8 EStG – Vom Arbeitgeber übernommene Maut ist als geldwerter Vorteil zu versteuern 
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für Vignetten und Mautgebühren auf Privatfahrten des Arbeitnehmers mit dem Firmenwagen, liegt darin ein geldwerter Vorteil. Der wird nach Ansicht des BFH nicht von der Abgeltungswirkung der Ein-Prozent-Regelung erfasst und muss daher noch zusätzlich als Arbeitslohn versteuert werden. Denn mit der Ein-Prozent-Regel sind nur solche Kosten abgegolten, die unmittelbar im Zusammenhang mit dem Halten und Betrieb des Fahrzeugs zwangsläufig anfallen. Vom Arbeitgeber übernommene Mautgebühren und Vignettenkosten sind nach dem Zweck der einzelnen Fahrt gesondert zu beurteilen. Sofern sie ganz auf Privatfahrten entfallen, ergibt sich für den Arbeitnehmer ein zusätzlicher geldwerter Vorteil, der gesondert nach § 8 Abs. 2 EStG zu bewerten ist.

Entfällt die Straßennutzungsgebühr auf eine berufliche Fahrt, liegen insoweit Reisenebenkosten vor, die steuerfrei erstattet werden können. Nicht zu den Gesamtkosten eines Pkw gehören gemäß H 36 LStH neben der Maut auch Parkgebühren, Aufwendungen für Insassen- und Unfallversicherungen, Autoreisezug, Fähren sowie Verwarnungs- und Bußgelder. Auch hier führt die Kostenübernahme anlässlich privater Fahrten zu einem zusätzlichen geldwerten Vorteil.

Hinweis: Zahlt die Firma auch die Beiträge für einen ADAC-Euro-Schutzbrief, werden auch sie nicht von der Abgeltungswirkung der Ein-Prozent-Regelung umfasst. Ein Schutzbrief ist auf den Arbeitnehmer und nicht auf das Fahrzeug ausgestellt. Somit vermittelt er einen umfassenden Versicherungsschutz für sämtliche eigenen wie auch fremden Fahrzeuge. Es handelt sich bei der Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber vielmehr um Barlohn, der mit dem Nennwert als Einnahme anzusetzen ist.  

Fundstelle: 
BFH 14.9.05, VI R 37/03, DStR 05, 1933, DB 05, 2612

§ 8 EStG – Höhere Sachbezugswerte für kostenlose oder verbilligte Mahlzeiten
Ab 2006 erhöhen sich die Beträge für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten beim Frühstück von 1,46 EUR auf 1,48 EUR und für Mittag- und Abendessen von je 2,61 EUR auf 2,64 EUR. Neben der Erfassung als Sachbezug können Arbeitgeber auch eine Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 EStG durchführen, wenn die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile vereinbart sind. Nur wenn der Arbeitgeber Essen auch überwiegend für Dritte zubereitet, greift die 44-EUR-Freigrenze. Dann ist aber statt des Sachbezugswertes der ortsübliche Preis maßgebend. 

Der Sachbezug kommt auch bei Dienstreisen, Fahrtätigkeit, Einsatzwechseltätigkeit oder doppelter Haushaltsführung zum Ansatz, sofern die Abgabe des Essens vom Arbeitgeber veranlasst wird. Das kommt etwa bei beruflichen Fortbildungsreisen in Betracht, wenn die Veranstaltung auch die Mahlzeiten beinhaltet. Der geringe Pauschalwert kommt aber nur zum Ansatz, wenn der Preis für Essen und Trinken 40 EUR nicht übersteigt. Ansonsten ist der Wert laut Speisekarte anzusetzen. 

Die Höhe der Verpflegungspauschale bei der Reisekostenabrechnung wird vom Sachbezug nicht beeinflusst. Der Arbeitgeber kann die Reisekosten steuerfrei auszahlen und muss gleichzeitig die unentgeltlichen Mahlzeiten lohnversteuern. Trägt der Arbeitnehmer für die erhaltenen Mahlzeiten auf Dienstreisen oder Fortbildung zumindest den Sachbezugswert selber, entfällt insoweit die Versteuerung. In der Regel wird dann diese Zuzahlung bei der Abrechnung einbehalten. 

Fundstellen:
Dritte Verordnung zur Änderung von gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung
BMF 18.10.05, IV C 5 - S 2378 - 129/05

§ 9 EStG – Geänderte Rechtsprechung zur Einsatzwechseltätigkeit und Arbeitsstätte
Der BFH hat in mehreren Urteilen vom 11.5.2005 (s. AStW 05, 646) die Grundsätze bei Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten im Zusammenhang mit Auswärtstätigkeiten geändert. Bislang wurde steuerlich streng zwischen Dienstreise und Einsatzwechseltätigkeit unterschieden. Dies wird jetzt weitestgehend aufgegeben. Darüber hinaus hat der BFH die regelmäßige Arbeitsstätte im Betrieb weiter als bisher gefasst. Grundsätzlich wendet die Finanzverwaltung die geänderte Rechtsprechung in allen offenen Fällen an, wobei für 2005 auch die bisherigen Regelungen weiter genutzt werden dürfen. 

Einsatzwechseltätigkeit

Arbeitnehmer mit ständig wechselnden Tätigkeitsstätten begründen keine doppelte Haushaltsführung mehr. Damit können sie Übernachtungs- und Fahrtkosten in vollem Umfang und zeitlich unbegrenzt als Werbungskosten abziehen, selbst wenn kein eigener Hausstand vorliegt. Der Ersatz dieser Aufwendungen durch den Arbeitgeber bleibt steuerfrei, wobei auch eine Übernachtungspauschale von 20 EUR möglich ist. Die Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsort sind in tatsächlicher Höhe oder den Kilometersätzen für Dienstreisen absetzbar. Das Gleiche gilt für die Strecke von der auswärtigen Unterkunft zur Tätigkeitsstätte. Die 30-km-Grenze nach R 38 Abs. 3 LStR ist nicht zu beachten. Sie gilt nur dann weiterhin, wenn Arbeitnehmer mit ständig wechselnden Tätigkeitsstätten täglich zur Wohnung zurückkehren.

Für die Ermittlung der Verpflegungsmehraufwendungen ist die Abwesenheitszeit von der Heimatwohnung maßgebend. Der Ansatz ist ab 2006 auf die ersten drei Monate der Tätigkeit an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte beschränkt (s. AStW 05, 354). Es gelten die allgemeinen Reisekostengrundsätze der R 37 Abs. 3 LStR, wonach nur eine Unterbrechung von mindestens 4 Wochen, z.B. durch eine vorübergehende Tätigkeit an der regelmäßigen Arbeitsstätte, zu einem Neubeginn der Dreimonatsfrist führt.
Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte

Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist jede dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, die Arbeitnehmer immer wieder anfahren. Entscheidend ist, ob ein Arbeitnehmer den Betriebssitz mit einer gewissen Nachhaltigkeit aufsucht. Die Einordnung richtet sich nicht danach, welche Tätigkeit sie an dieser Arbeitsstätte wahrnehmen oder welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit zukommt. 

Somit haben Arbeitnehmer mit ständig wechselnden Tätigkeitsstätten, die den Betrieb immer wieder anfahren, um von dort weiter zur Einsatzstelle zu fahren, im Betrieb des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte. Für die Wege zwischen Wohnung und Betrieb ist daher die Entfernungspauschale anzusetzen und mit Verlassen des Betriebs beginnt die Auswärtstätigkeit. 

Praxishinweis: Die neue Rechtsauslegung gilt auch für den Betriebsausgabenabzug, wenn Selbstständige zwischen den Einsatzorten pendeln.

Fundstellen: 
BMF 26.10.05, IV C 5 - S 2353 - 211/05, DB 05, 2383, DStR 05, 1900
BFH 11.5.05, VI R 7/02, DB 05, 1831, VI R 15/04, VI R 16/04, DB 05, 1889, VI R 70/03, DB 05, 1826, VI R 34/04, DB 05, 1887, VI R 25/04, DB 05, 1828

§ 9 EStG – Rentenbeiträge ab 2005 sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig
Für Jahre bis 2004 ist es zweifelhaft, ob Rentenversicherungsbeiträge Werbungskosten zu § 22 EStG darstellen (s. AStW 05, 726, 501). Daher ergehen Einkommensteuerbescheide zu diesem Punkt nur vorläufig. Nach dem Beschluss des FG Niedersachsen gilt das aber nicht für Beiträge, die ab 2005 gezahlt werden. Ein entsprechender Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2005 wird abgelehnt. Denn nach Meinung der Richter bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der durch das Alterseinkünftegesetz getroffenen Regelungen ab 2005, da der Gesetzgeber die Vorgaben des BVerfG verfassungskonform umgesetzt hat. Hiernach sollte die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen und Rentenbezügen so aufeinander abgestimmt werden, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird. Dies hat der Gesetzgeber durch das Stufenmodell beim Sonderausgabenabzug und der Erfassung der Einnahmen berücksichtigt.

Durch die schrittweise Erhöhung sind Vorsorgeaufwendungen bereits im Jahr 2025 zu 100 v.H. als Sonderausgaben abziehbar. Damit wird ein Vollabzug erreicht, noch bevor im Jahr 2040 die Rentenvollversteuerung greift. Der Grundsatz des Verbots der Zweifachbesteuerung ist damit bis zum Ende der Übergangsfrist in jedem Jahr gewahrt. Hinzu kommt, dass die Progression in der aktiven Lebensphase höher ist als in der Zeit des Rentenbezuges. Anders als bei den Rentenbeiträgen nach altem Recht, die noch vor 2005 geleistet wurden, hat das FG Niedersachsen aus diesen Gründen keine Bedenken bei der Anwendung des Alterseinkünftegesetzes ab 2005. 

Praxishinweis: Zwar wurde gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt. Mangels derzeit anhängigem Verfahren müssen Einsprüche aber selber durchgefochten werden. Es empfiehlt sich daher, Bescheide ab 2005 aus anderen Gründen offen zu halten und die weitere Entwicklung abzuwarten.
Fundstelle: 
FG Niedersachsen 21.9.05, 3 V 295/05

§ 9 EStG – Brille am Arbeitsplatz ist nicht ausschließlich beruflich bedingt
Zahlt der Arbeitgeber Angestellten mit Bildschirmarbeitsplatz eine Brille, sind die Kosten als Betriebsausgaben abzugsfähig und führen gemäß 
R 70 Abs. 2 Nr. 2 LStR nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Aus dieser Regelung leitet der BFH aber nicht ab, dass der Kauf durch Arbeitnehmer zu Werbungskosten führt. Denn Aufwendungen für medizinische Hilfsmittel, die in erster Linie der Behebung körperlicher Mängel dienen, sind der privaten Lebenssphäre zuzurechnen und deshalb grundsätzlich nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abzugsfähig. Dies gilt auch dann, wenn die Behebung des Mangels zugleich im beruflichen Interesse liegt. 

Aufwendungen für die Anschaffung einer Brille zur Korrektur einer Sehschwäche sind selbst dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn sie ausschließlich am Arbeitsplatz getragen wird. Die Sehbrille, die keinen besonderen Schutzzweck hat und auch nicht allein aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen getragen werden muss, hat wie auch ein Hörgerät die Funktion eines medizinischen Hilfsmittels. Somit kommt ein Werbungskostenabzug nicht in Betracht, da die Bildschirm-Arbeitsbrille wie eine normale Brille auf Grund einer allgemeinen Sehschwäche und nicht einer beruflichen Veranlassung getragen wird.

Zwar ist der Arbeitgeber aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen verpflichtet, Arbeitnehmern eine spezielle Sehhilfe für die Arbeit am Bildschirmgerät zur Verfügung zu stellen, wenn eine normale Sehhilfe insoweit nicht geeignet ist. Hiervon wird aber nicht die Frage tangiert, wie der Erwerb einer solchen Sehhilfe durch den Arbeitnehmer auf eigene Kosten steuerlich zu beurteilen ist. Daher ist ein Werbungskostenabzug nur möglich, wenn die Sehbeschwerden auf die Tätigkeit am Bildschirm zurückgeführt werden können. 

Fundstellen: 
BFH 20.7.05, VI R 50/03 und 22.4.03, VI B 275/00, BFH/NV 03, 1052
BMF 3.2.00, IV C 2 - S 2144 - 10/00, DB 00, 647, BB 00, 757, FR 00, 408, DStR 02, 777
§ 10 EStG – Beiträge an berufsständische Versorgungswerke sind Sonderausgaben
Vorsorgeaufwendungen von Selbstständigen können bis zu 20.000 EUR als Sonderausgaben angesetzt werden, Verheirateten steht der doppelte Betrag zu. Dieser Höchstbetrag wirkt in 2005 erst einmal mit 
60 v.H. und steigt dann jährlich um je zwei Prozentpunkte an. Begünstigt sind auch Beiträge an berufsständische Versorgungskassen, sofern diese lediglich ein der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares Leistungsspektrum erbringen und keine Zusatzleistungen zusagen oder in Aussicht stellen. Ansonsten ist der gesamte und nicht nur der auf die Extras anteilig entfallende Beitrag steuerlich nicht mehr privilegiert.

Eine schädliche Zusatzleistung ist etwa die Möglichkeit, statt Rente eine Barauszahlung der angesammelten Anwartschaften zu erhalten, auch wenn das Wahlrecht später nicht ausgeübt werden soll. Die Versorgungseinrichtung darf die erste Auszahlung nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres und an keine anderen Personen als den überlebenden Ehepartner oder die unterhaltsberechtigten Kinder vorsehen. Darüber hinaus darf kein Sterbegeld zugesagt werden, das mehr als die Rente von drei Monaten ausmacht. Witwer oder Witwe dürfen statt der Rente als Abfindung nur eine Ausgleichszahlung fordern, die auf maximal fünf Jahresbeträge beschränkt ist. 

Die Versorgungskassen haben ihre Satzungen im Laufe des Jahres größtenteils an die veränderten Vorgaben und den Leistungsumfang der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst. Welche Einrichtungen das sind, hat das BMF in einer Liste zusammengestellt. Freiberufler können ihre Beiträge an die hier aufgeführten berufsständischen Versorgungseinrichtungen als nach § 10 Abs. 1 Nr. 2a EStG begünstigte Aufwendungen absetzen. 

Fundstellen:
Liste begünstigter Einrichtungen: BMF 3.11.05, IV C 4 - S 2221 - 298/05 
Grundsätze Alterseinkünftegesetz: BMF 24.2.05, IV C 3 - S 2255 - 51/05; IV C 4 - S 2221 - 37/05; IV C 5 - S 2345 - 9/05, BStBl I 05, 429, FR 05, 327

§ 15b EStG – Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen ist begrenzt worden
Die Vorschrift des § 2b EStG soll durch einen neuen § 15 b EStG ersetzt werden. Übersteigen die prognostizierten Verluste in der Investitionsphase 10 v.H. des gezeichneten oder aufzubringenden Kapitals, sind diese negativen Einkünfte nur noch mit positiven Einkünften aus demselben Modell in anderen Jahren verrechenbar, nicht jedoch mit anderen Modellen oder Einkunftsarten. 

Diese Begrenzung gilt immer dann, wenn durch modellhafte Gestaltungen Verluste entstehen. Maßgebender Beobachtungszeitraum ist die voraussichtliche Phase, bis zu der planmäßig erstmals positive Erträge kalkuliert werden. Betroffen sind neben geschlossenen Fonds auch die stille Gesellschaft nach § 20 EStG sowie die Werbungskostenüberschüsse aus der fremdfinanzierten Privatrente nach § 22 EStG.

Bestandsschutz wird nur Anlegern gewährt, die einem solchen Modell vor dem 11.11.2005 beigetreten sind. Von § 15b EStG werden nicht erfasst 

•	vermögensverwaltende Venture Capital und Private Equity Fonds, da diese primär mit der Steuerfreiheit ihrer Renditen werben, 

•	unvorhergesehene Verluste etwa aus Mietausfällen oder Renovierungsmaßnahmen und

•	Sanierungsobjekte oder Denkmäler, für die erhöhte AfA geltend gemacht wird.

Durch diese gesetzliche Maßnahme stehen geschlossene Fonds, die ihre Rendite vorrangig aus hohen Verlustzuweisungen erzielen, entweder vor dem Aus oder vor gravierenden wirtschaftlichen Anpassungen. Das sind Medien-, Windkraft-, Solarenergie-, Leasing-, Wertpapierhandels- sowie Videogamefonds. Nicht betroffen sind Gesellschaften mit Sitz im Ausland sowie auf Grund der Tonnagesteuer Schiffs-Fonds. Mangels hoher Anfangsverluste und zügigem Erreichen der Gewinnphase können die negativen Einkünfte bei heimischen Immobilien- und Lebensversicherungsfonds schnell kompensiert werden, sodass diese Produkte eher noch profitieren werden.

Fundstelle: 
Gesetzentwurf zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen BT-Drs 16/107

§ 17 EStG – Genussrechte gelten nur bei Beteiligung am Liquidationserlös als Eigenkapital
Bei Anlegern erfreuen sich Genuss-Scheine großer Beliebtheit, da sie in der Regel höhere Zinsen als vergleichbare Anleihen bieten. Für die Gesellschaft hat dies den Vorteil, dass sie die Auszahlungen nicht als Gewinnausschüttungen, sondern wie Finanzierungskosten als Betriebsausgaben verbuchen können. Dies gilt auch, wenn der Zins in Form einer Gewinnbeteiligung und das Genussrechtskapital nur nachrangig gezahlt werden. Ist ausnahmsweise auch eine Teilnahme am Liquidationserlös vorgesehen, liegt eine Beteiligung am Gesellschaftskapital vor. Diese Sichtweise bestätigt nun der BFH in Bezug auf § 17 EStG.

In der Regel kann Genussrechtskapital nicht in die Berechnung der Beteiligungshöhe für § 17 EStG einbezogen werden. Nur die Genussrechte mit Beteiligung am Liquidationserlös und somit an den stillen Reserven räumen dem Inhaber eine dem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft wirtschaftlich vergleichbare Stellung ein. Dann muss er Ausschüttungen zwar nur noch zur Hälfte versteuern, bei der Gesellschaft liegt insoweit aber eine Gewinnverwendung und keine Betriebsausgabe mehr vor. Das Genussrechtskapital unterliegt dann auch dem Beteiligungsbegriff nach § 17 EStG. Nachrangvereinbarung und Verlustteilnahme alleine führen aber noch nicht zu einer GmbH-Anteilen ähnlichen Beteiligung. 

Fundstelle:
BFH 14.6.05, VIII R 73/03, DStR 05, 1847, BB 05, 2446, DB 05, 2443

§ 18 EStG – Kurzzeitig als Reiseleiter beschäftigte Personen können selbstständig sein
Studenten oder andere Personen, die nebenberuflich vorübergehend als Reiseleiter oder Skilehrer für einen Reiseveranstalter tätig werden, erzielen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, wenn 

•	ihnen ein Gestaltungsspielraum bei der Ausstattung der Reise eingeräumt wird,
•	ein gewisses Vergütungsrisiko besteht und 
•	sie die Höhe des Honorars durch zusätzliche Leistungen selbst beeinflussen können.

Im vom FG Hamburg entschiedenen Fall konnten die vom Veranstalter engagierten Reiseleiter frei entscheiden, ob und an welchen Reisen sie teilnehmen wollten. Hinsichtlich der Durchführung der Reisen gab es nur eingeschränkte Vorgaben. Sie konnten die Honorarhöhe durch Provisionen für den Verkauf von Merchandising-Artikeln positiv beeinflussen, mussten allerdings bei Beanstandungen von Reiseteilnehmern Kürzungen in Kauf nehmen. Diese Arbeitsweise, die sich auch an spontanen Situationen orientieren muss, spricht für die Selbstständigkeit. Damit besteht ein Unternehmerrisiko für den Reiseleiter. Der Veranstalter muss keine Lohnsteuer abführen.

Fehlende typische Arbeitnehmerrechte, z.B. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaubsansprüche, sprechen wie auch ein Vergütungsrisiko und die Kürze der Einsatzzeiten gegen ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne einer nichtselbstständigen Tätigkeit. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Vertragsparteien übereinstimmend von einer Selbstständigkeit ausgehen und bei der Honorierung entsprechend vorgehen. Die Tätigkeit der Reiseleiter ist im Ergebnis mit einer nebenberuflichen Lehrtätigkeit vergleichbar, die der BFH in der Regel als selbstständige Tätigkeit wertet. 

Fundstellen: 
FG Hamburg 29.6.05, II 402/03, rkr.
BFH 16.5.02, IV R 94/99, BStBl II 02, 565, 4.10.84, IV R 131/82, BStBl II 85, 51

§ 19 EStG – Ausgeübte Mitarbeiteroptionen sind nachträgliche Tätigkeitsvergütungen 
Bei nicht handelbaren Aktienoptionen fließt Arbeitslohn erst mit der Ausübung und nicht bereits bei Einräumung des Optionsrechts zu. Die Einräumung des Optionsrechts gibt dem Berechtigten zunächst lediglich die Chance zu einem preisgünstigen Vermögenserwerb. Der Erwerb der Chance kann nicht als Zufluss gewertet werden, da zu diesem Zeitpunkt noch völlig offen ist, ob die Option später wirklich ausgeübt wird. Diese vom BFH entwickelte so genannte „Chancen-Rechtsprechung“ übernimmt das Hessische FG und wendet sich gegen anders lautende Literaturansichten.

Im Urteilsfall war der Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Beschäftigung ins Ausland umgezogen und hatte erst dann seine Aktienoptionen ausgeübt. Laut OECD-Musterabkommen ist es entscheidend, ob es sich dabei um eine nachträgliche Tätigkeitsvergütung handelt, die im Land der Beschäftigung zu versteuern ist, oder um Ruhegehalt, das als Arbeitnehmerversorgung im Wohnsitzstaat erfasst wird. Für die Unterscheidung ist auf den Grund der Zahlung abzustellen. So gelten ausgeübte Aktienoptionen wie auch Tantiemen unabhängig vom Zahlungstermin als nachträgliche Einnahmen nach § 19 EStG für eine aktive Tätigkeit. Gleiches nimmt das FG Düsseldorf bei Abfindungen aus einem Pensionsfonds an. Da in solchen Fällen kein Ruhegehalt vorliegt, kommt eine Steuerfreistellung nach DBA nicht in Betracht. 

Fundstellen:
FG Hessen 7.7.05, 13 K 628/04
BFH 24.1.01, I R 100/98, BStBl II 01, 509, DB 01, 1173 und 20.6.01, VI R 105/99, BStBl II 01, 689, DB 01, 1861
FG Düsseldorf 3.6.05, 8 K 3239/00

§ 20 EStG – BFH hält die Zinsbesteuerung für verfassungsgemäß
Jüngst hatte das FG Köln Erhebungsdefizite bei der Zinsbesteuerung festgestellt und seine Zweifel dem BVerfG vorgelegt (s. AStW 05, 735). Der BFH hingegen bleibt bei seiner bereits früher geäußerten Meinung, dass der Zinsabschlag ab 1993 sowie weitere Kontrollen nicht zu einem strukturellen Vollzugsdefizit führen. Insbesondere durch die Verzehnfachung des Sparer-Freibetrags könne von nennenswerten Erhebungsdefiziten nur bei Auslandseinkünften sowie bei über dem Zinsabschlag liegender Progression die Rede sein. 

Bei inländischen Kapitaleinnahmen stehen zur vollständigen Erfassung ausreichende Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Zumindest bis 1997 war der Gesetzgeber berechtigt, die Auswirkung des Zinsabschlaggesetzes zu beobachten. Anschließend hat er durch das Mitteilungsverfahren gemäß § 45d EStG, die Jahresbescheinigung sowie den Kontenzugriff für zusätzliche Kontrollen gesorgt. Zudem hat sich eine mögliche Besteuerungslücke bei über dem Zinsabschlag liegender Progression durch die kontinuierliche Senkung des Spitzensteuersatzes erheblich verringert. Hinzu kommt die latente Gefahr, dass nicht erklärte Zinsen bei Betriebsprüfung, Einsatz der Gelder zum Kauf von Kapitalgesellschaften oder Immobilien sowie durch die Mitteilungen im Todesfall entdeckt werden. 

Praxishinweis: Trotz der nachvollziehbaren Argumente des BFH sollten Steuerbescheide mit Kapitaleinkünften ab 1993 weiter offen gehalten werden bis über die anhängige Verfassungsbeschwerde entschieden ist. Das FG Köln hat zudem die Abschläge bei der Steuerbemessung im Rahmen der Steueramnestie gerügt, worauf der BFH nicht eingehen musste.

Fundstellen: 
BFH 7.9.05, VIII R 90/04, DStR 05, 1984, 18.2.97, VIII R 33/95, BStBl II 97, 499 sowie 15.12.98, VIII R 6/98, BStBl II 99, 138
FG Köln 22.9.05, 10 K 1880/05, beim BVerfG unter 2 BvL 14/05

§ 20 EStG – Bei teilweise garantierter Rückzahlung liegt keine Finanzinnovation vor 
Grundsätzlich sind Kurserträge bei Zertifikaten nur im Rahmen des 
§ 23 EStG zu erfassen, da theoretisch auch ein Totalverlust möglich ist. Sofern der Emittent aber eine Rückzahlung zusagt, liegen Finanzinnovationen und somit Kapitaleinnahmen vor. Das gilt nach Ansicht der Finanzverwaltung auch dann, wenn nur die teilweise Rückzahlung des Vermögens garantiert wird. Anders entschied das FG München.

Hier wurde bei einem Indexzertifikat lediglich eine Rückzahlung von 
10 v.H. zugesagt, sodass bei Fälligkeit Verluste von bis zu 90 v.H. möglich waren. Da hier kein Erhalt des Vermögens mehr gesichert ist, lag nach Meinung der Richter des Finanzgerichts keine Finanzinnovation vor. Eine Größenordnung von 10 v.H. genügt nach allgemeiner Verkehrsanschauung als Geringfügigkeitsgrenze nicht, um von einer Sicherung des Nominalwertes auszugehen. Somit bleiben realisierte Kursgewinne nach Ablauf von einem Jahr bei solchen Zertifikaten im Rahmen des 
§ 23 EStG steuerfrei. 

Praxishinweis: Banken stufen solche Papiere mit Teilrückzahlung weiterhin im Sinne der Auffassung der Finanzverwaltung als Finanzinnovation ein. Daher unterliegen die Gewinne dem Zinsabschlag und werden in der Jahresbescheinigung als Kapitaleinnahmen aufgelistet. Anleger sollten dies im Rahmen der Steuererklärung korrigieren und den Sachverhalt offen halten. Der BFH muss nun endgültig im Rahmen der Revision entscheiden. 

Fundstellen: 
FG München, 4.5.04, 2 K 2385/03, Revision unter VIII R 53/05
BMF 16.3.99, IV C 1 - S 2252 - 87/99, BStBl I 99, 433, DB 99, 666, FR 99, 480, BB 99, 1147, DStR 99, 936 und 27.11.01, IV C 3 - S 2256 - 265/01, BStBl I 01, 986, 
DStR 02, 172, DB 02, 116, FR 02, 104

§ 21 EStG – Auswirkung einer Grundstücksschenkung auf minderjährige Kinder
Werden Immobilien auf minderjährige Kinder übertragen, stellt sich für die steuerliche Anerkennung einer solchen Schenkung immer die Frage, ob ein Ergänzungspfleger erforderlich ist. Maßgebend für diese Entscheidung ist grundsätzlich, ob dem minderjährigen Kind ausschließlich wirtschaftliche und rechtliche Vorteile oder gleichzeitig auch Belastungen zugewendet werden. In zwei aktuellen Urteilen wird dieser Unterschied deutlich.

Im vom BFH entschiedenen Fall wurde ein minderjähriges Kind an einer vermögensverwaltenden Grundstücks-GbR beteiligt. Dieser Vorgang wurde steuerlich nicht als Schenkung gewertet, sodass die anteiligen Einkünfte weiter bei den Eltern verbleiben. Dies resultierte aus der fehlenden Mitwirkung eines Ergänzungspflegers. Der ist in einem solchen Fall erforderlich, da das Geschäft nicht nur Vorteile bringt. Denn mit der Zuwendung eines Anteils an einer Personengesellschaft ist der Übergang vieler Rechte und Pflichten verbunden. 

Anders beurteilt das FG Saarland den Sachverhalt, wenn dem Nachwuchs eine schuldenfreie Mietimmobilie geschenkt wird. Zwar übernimmt das Kind Verpflichtungen aus den Mietverhältnissen, doch die sind ihrem Umfang nach begrenzt, wirtschaftlich unbedeutend und bedürfen nicht der Zustimmung eines Ergänzungspflegers. Die Übernahme eines Mietshauses stellt für Minderjährige keine Gefährdung dar, weil sich der Wert eines Grundstücks gerade aus bestehenden Mietverhältnissen erschließt.

Fundstellen:
BFH 27.4.05, II R 52/02, DStR 05, 1937 und 31.10.89, IX R 216/84, BStBl II 92, 506
FG Saarland 13.9.05, 1 K 235/01

§ 32 EStG – Anerkennung als Pflegekind auch bei Überwachung durch das Jugendamt
Pflegeeltern haben einen Anspruch auf Kindergeld, wenn 
•	sie in einer familienähnlichen und auf längere Dauer angelegten Beziehung mit dem Kind verbunden sind, 
•	die Aufnahme des Kindes nicht zu Erwerbszwecken erfolgt ist und 
•	das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht. 

Diese Voraussetzungen werden nach dem FG Düsseldorf nicht dadurch ausgeschlossen, dass einem Erziehungsverein oder dem Jugendamt regelmäßig Bericht zu erstatten ist und sich die Eltern in Erziehziehungsfragen beraten lassen müssen. Im Urteilsfall hatten Eltern neben drei leiblichen Kindern noch ein Pflegekind aufgenommen. Wegen eingeschränkter Entwicklung des Kindes mussten sie Entscheidungen für das Kind mit einem Erziehungsverein besprechen und Bericht erstatten. 

Dies spricht nicht gegen eine familiäre Bindung. Denn die Betreuung ist auf Dauer angelegt wie bei einem eigenen Kind. Die wesentlichen Entscheidungen des Alltags treffen die Pflegeeltern, sodass sie die eigentliche Erziehungsarbeit leisten. Eine Einordnung als Kostkind ist in einem solchen Fall trotz Pflegegeld nicht anzunehmen. Eine Haushaltsaufnahme zu Erwerbszwecken liegt regelmäßig erst bei Vollzeitpflege  vor, wenn mehr als sechs Kinder in den Haushalt aufgenommen werden (R 177 Abs. 1 EStR). Dies ergibt sich auch aus der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs.

Fundstellen:
FG Düsseldorf 19.8.05, 18 K 3149/04 Kg
BfF 5.8.04, St I 4 - S 2471 - 75/2004, BStBl I 04, 742, 903

§ 33 EStG – Kosten für das Altersheim sind bereits mit ärztlichem Attest abziehbar
Im Falle einer Heimunterbringung können die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Umzug dorthin ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist. Laut BFH sind dann die Kosten abzüglich Haushaltsersparnis und Pflegezulage zu berücksichtigen. Die Finanzverwaltung folgt dieser Sichtweise nur, wenn mindestens die Pflegestufe I festgestellt oder eine Behinderung nach den Merkzeichen „H“ oder „Bl“ nachgewiesen werden kann. Diese Handhabe hält eine Reihe von Finanzgerichten jedoch nicht für zwingend erforderlich, da eine Grundlage hierfür im Gesetz fehlt. 

Dem Hessischen FG reicht auch eine andere Form des Nachweises, wie etwa ein aussagekräftiges ärztliches Attest. Dieses muss allerdings vor oder zumindest im zeitlichen Zusammenhang mit dem Umzug ins Heim erstellt werden. Denn bei Maßnahmen, die nicht ausschließlich zur Behandlung einer Krankheit dienen, ist die Notwendigkeit durch ein zuvor ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachzuweisen. Diese Regel muss auch für die Unterbringung in ein Altersheim gelten.

Praxishinweis: Ohne Nachweis einer Krankheit können nach § 33a Abs. 3 EStG bis zu 924 EUR abgezogen werden. In anderen Fällen sollten Betroffene ohne Anerkennung einer Pflegestufe die Kosten mit der Vorlage eines Attestes geltend machen, den Fall bei ablehnender Haltung mittels Einspruch offen halten und ein Ruhen des Verfahrens beantragen. Es ist zu erwarten, dass der BFH die enge Sichtweise der Verwaltung in dieser Hinsicht aufweichen wird.

Fundstellen: 
BFH 18.4.02, III R 15/00, BStBl II 03, 70, HFR 02, 889
BMF 20.1.03, IV C 4 - S 2284 - 2/03, BStBl I 03, 89, DStR 03, 208, DB 03, 364
Hessisches FG 23.5.05, 13 K 1676/04, rkr., DStRE 05, 1393, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 053379
FG Köln 26.10.04, 1 K 2682/02, Revision unter III R 39/05
FG München 29.9.04, 9 K 3169/03, EFG 05, 442
FG Rheinland-Pfalz 16.3.00, 4 K 1899/98, DStRE 00, 636

§ 36 EStG – Keine Steueranrechnung bei thesaurierten ausländischen Fonds 
Oftmals wurden Kapitaleinnahmen von einem thesaurierenden Investmentfonds im Rahmen der Steueramnestie nacherklärt. Hieraus ergeben sich nunmehr in der Folgezeit gravierende Nachteile, wenn es sich um einen ausländischen Investmentfonds handelte. Erträge thesaurierender Fonds gelten grundsätzlich mit Ablauf des Geschäftsjahres als zugeflossen. Sie waren daher als jährliche Kapitaleinnahmen für den Amnestiezeitraum zu erklären. Thesaurierte Erträge von Auslandsfonds unterliegen jedoch erst bei Verkauf oder Rückgabe der Anteile dem Zinsabschlag. Die maßgebende Bemessungsgrundlage beim Verkauf sind dann die im gesamten Zeitraum der Verwahrung als zugeflossen geltenden Erträge. Diese wurden aber bereits im Rahmen der Steueramnestie versteuert, da die dort anzugebenden Einnahmen ohne Berücksichtigung des Zinsabschlags bei Verkauf ermittelt worden sind. 

Die Finanzverwaltung hält sich in der Folgewirkung strikt an den Gesetzestext. Da amnestierte Einnahmen nicht bei der Einkommensteuer-Festsetzung berücksichtigt werden, scheidet auch die Anrechnung der Zinsabschlagsteuer aus, soweit sie auf die im Rahmen der Amnestie nacherklärten Einnahmen entfällt. Eine andere Regelung ist auf Grund des § 36 Abs. 2 EStG ausgeschlossen. Somit werden diese Fondserträge faktisch zweifach über die Amnestie und den Zinsabschlag beim Verkauf besteuert.

Praxishinweis: Für Besitzer ausländischer thesaurierender Investmentfonds empfiehlt es sich, die Anteile im Ausland zu veräußern. Dann entfällt der Zinsabschlag bei Verkauf auf die im Rahmen der Amnestie bereits versteuerten Beträge. Allerdings sollte wegen der EU-Zinsrichtlinie darauf geachtet werden, dass bei der Veräußerung keine Quellensteuer einbehalten, sondern das alternativ mögliche Meldeverfahren in Anspruch genommen wird. Denn die Anrechnung der EU-Quellensteuer würde nach den gleichen Regeln ebenfalls entfallen.

Fundstellen:
OFD Düsseldorf 30.9.05, S 2298 - 8 - St 222 KS 2298 A - St 212
OFD München 27.4.05, S 0702a B - 19 St 313, DStR 05, 1189, DB 05, 2102

§ 40a EStG – Pauschalierung auch bei Landwirten mit gewerblichen Einkünften
Für Aushilfskräfte in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft kann die Lohnsteuer pauschal mit 5 v.H. erhoben werden, sofern es sich nicht um Arbeitnehmer handelt und die Beschäftigung maximal 180 Tage im Jahr beträgt. Dies kann auch der Land- und Forstwirt in Anspruch nehmen, der seinen Betrieb nach § 13 Abs. 1 EStG betreibt, aber wegen der Abfärbetheorie als Gewerbebetrieb gilt. Denn für den BFH ist entscheidend, dass die Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft tätig sind. Nicht erforderlich ist, dass der Betrieb ertragsteuerrechtlich auch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt. Die Lohnsteuerpauschalierung ist deshalb auch zulässig, wenn ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb nur wegen seiner Rechtsform als Gewerbebetrieb gilt. 

Diese Sichtweise des BFH muss auch für eine Kapitalgesellschaft gelten, die Land- und Forstwirtschaft betreibt, aber kraft Gesetz gewerbliche Einkünfte bezieht. Anders liegt der Fall, wenn ein Landwirt infolge erheblichen Zukaufs aus dem Tätigkeitsbereich des § 13 EStG ausscheidet und einheitlich als Gewerbebetrieb zu qualifizieren ist. Dann kommt die Pauschalierung selbst dann nicht in Betracht, wenn die Aushilfen ausschließlich typische land- und forstwirtschaftliche Arbeiten verrichten. Der Ausschluss gilt auch umgekehrt, wenn zwar ein Betrieb nach § 13 EStG vorliegt, die Beschäftigten aber untypische Arbeiten verrichten, etwa als Verkäufer.

Fundstelle:
BFH 14.9.05, VI R 89/98, DB 05, 2386 und 25.10.05, VI R 77/02

§ 42e EStG – Anrufungsauskunft ist für die spätere Steuerfestsetzung nicht bindend
Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können beim Betriebsstättenfinanzamt eine Anrufungsauskunft einholen. Die Verbindlichkeit der Auskunft erstreckt sich allerdings nur auf den Lohnsteuerabzug und nicht auf die spätere Veranlagung. Da der Lohnsteuerabzug für Arbeitnehmer nur ein Vorauszahlungsverfahren darstellt, haben in diesem Zusammenhang vom Finanzamt vertretene Rechtsauffassungen nur vorläufigen Charakter. Hieran ist die Finanzverwaltung grundsätzlich im späteren Veranlagungsverfahren nicht gebunden. 

Durch die Anrufungsauskunft soll sich nach der BFH-Rechtsprechung keine Besserstellung für Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Steuerzahlern ergeben. Im nun vom FG Hamburg entschiedenen Fall ging es um eine Abfindung, die das Betriebsstättenfinanzamt für steuerfrei befunden hatte. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Arbeitsplätze lediglich umstrukturiert wurden und daher keine Entlassungsentschädigung vorlag. Bei der Veranlagung wurde die Auszahlung dann als steuerpflichtiger Lohn behandelt. Dies müssen Arbeitnehmer hinnehmen, auch wenn durch die vorherige objektiv unrichtige Auskunft ein Schaden entstanden ist und Arbeitnehmer sich ansonsten gegen das Abfindungsangebot in dieser Höhe entschieden hätten. 

Sofern durch die unvorhergesehene Besteuerung ein Schaden entstanden ist, besteht kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Einkommensteuer-Festsetzung. Ein eventueller Schadensersatzanspruch könnte höchstens in einem Verfahren gegen das Betriebsstättenfinanzamt geltend gemacht werden.

Fundstellen:
FG Hamburg 11.5.05, VI 295/03
BFH 9.10.92, VI R 97/90, BStBl II 93, 166

Sozialversicherung – Umstellungen ab 2006
Im Januar müssen sich Arbeitgeber auf zwei Änderungen einstellen. Neben der üblichen Anpassung der Bemessungsgrenzen wird die Fälligkeit für die Sozialabgaben vorverlegt.

Zweifache Anmeldung der Sozialversicherungsbeiträge

Ab dem Jahr 2006 wird die Fälligkeit für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorverlegt (s. AStW 05, 599). Die Beiträge für den Abrechnungsmonat Dezember 2005 sind letztmals nach dem bisherigen Schema abzuführen und werden spätestens am 16.1.2006 fällig. Da die Abgaben für Januar bereits am 27.1.2006 und somit im gleichen Monat fällig werden, kommt es insoweit zu einer Doppelbelastung. 

Zur Abmilderung der Zweifachbelastung wurde eine Übergangsregelung eingeführt. Die Ende Januar 2006 fälligen Beiträge können alternativ auf die folgenden sechs Monate Februar bis Juli verteilt werden. Arbeitgeber, die von dieser Regel Gebrauch machen wollen, reichen für Januar einen Beitragsnachweis mit einer Null-Meldung ein. Damit kommt es nicht zu einer zweifachen Zahlung in diesem Monat. Der Beitragsnachweis für Februar enthält somit neben den voraussichtlichen Werten für den laufenden Monat auch ein Sechstel des Beitrags aus dem Januar. Für März bis Juli wird dann entsprechend verfahren. Der noch verbleibende Restbetrag kann auch jederzeit vorher gemeldet und bezahlt werden.

Zu beachten ist, dass die vorzeitige Anmeldung auf die voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld abstellt. Dies ist bei festen Monatslöhnen in der Regel unproblematisch. Doch bei variablen Abrechnungen erfolgt hier eine Schätzung. Damit ist ein zusätzlicher Arbeitsschritt erforderlich, indem anschließend die tatsächlichen Löhne zu ermitteln sind und eine Differenz im Folgemonat auszugleichen ist. 

Erhöhte Beitragsbemessungsgrenzen

Für 2005 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung in den alten Bundesländern monatlich 5.200 EUR
und in den neuen Bundesländern mtl. 4.400 EUR. Ab 2006 werden die Höchstbeträge in den alten Bundesländern einheitlich um 50 EUR  auf 5.250 EUR monatlich oder 63.000 EUR im Jahr angehoben. In den neuen Ländern bleiben die Werte unverändert. Grundlage für die Steigerungen ist die Einkommenssteigerung im Jahre 2004 um 0,42 v.H. in den alten Bundesländern und um 0,51 v.H. in den Neuen. Wegen des geringen Anstiegs in 2004 und Rundungen ergibt sich für die neuen Bundesländer keine Änderung.

Auch in der Kranken- und Pflegeversicherung ändert sich die Beitragsbemessungsgrenze. Sie erhöht sich ab 2006 von 42.300 auf einen Wert von 42.750 EUR, was monatlich eine Steigerung von 37,50 EUR auf nunmehr 3.562,50 EUR bedeutet. Dieser Höchstbetrag gilt sowohl in den alten wie auch in den neuen Bundesländern. Die bundesweit ebenfalls einheitliche Jahresarbeitsentgeltgrenze erhöht sich von jährlich 46.800 auf 47.250 EUR. Ein Ausscheiden aus der Versicherungspflicht Ende 2005 tritt ein, wenn die Grenze sowohl 2005 als auch 2006 überschritten wird. Wer bereits am 31.12.2002 auf Grund der damals geltenden Regelungen wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei war, bleibt dies weiterhin bei einem Einkommen in 2006 von 42.750 EUR.

Fundstellen:
Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches SGB und anderer Gesetze (Beitragsentlastungsgesetz), BGBl I 05, 2269
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006

§ 14 KStG – Zur Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei der Organschaft
Damit das Einkommen dem Organträger zugerechnet werden kann, sind folgende Voraussetzungen hinsichtlich des Gewinnabführungsvertrages zu erfüllen: 

•	Der Gewinnabführungsvertrag muss bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft in das Handelsregister eingetragen worden sein.
•	Er muss auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen werden.  
•	Und der Vertrag muss während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden. 

Die Mindestlaufzeit ist nicht erfüllt, wenn der Vertrag zwar auf fünf Jahre lautet, aber erst im Jahr nach dem Jahr des Abschlusses ins Handelsregister eingetragen wird. Dadurch würde der Vertrag im Rahmen der Organschaft nur vier Jahre bestehen. Wird der Vertrag bereits vor dem Jahr der Eintragung ins Handelsregister geschlossen, akzeptiert die Finanzverwaltung eine vertragliche empfehlenswerte Vereinbarung.Danach kann die Laufzeit erst in dem Wirtschaftsjahr beginnen, in dem der Gewinnabführungsvertrag ins Handelsregister eingetragen wird. 

Zu beachten ist dabei, dass Satzungsbestimmungen nach dem Vertragsabschluss nicht mehr rückwirkend durch einen Nachtrag geändert werden können. Das gilt nach dem Urteil des FG Bremen auch dann, wenn die Vertragspartner irrtümlich einen falschen Zeitraum angegeben haben. Denn die Mindestlaufzeit muss ausdrücklich in dem Vertrag geregelt und ein ordentliches Kündigungsrecht erst nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums möglich sein. Diese strickte Regelung soll missbräuchliche Gestaltungen verhindern, je nach den konkreten steuerlichen Auswirkungen jährlich wechselnd eine Organschaft einzugehen oder aufzuheben. Nebenabreden und sonstige für die Gestaltung des Gewinnabführungsvertrages wesentliche Umstände können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie allgemein ersichtlich etwa aus den zum Handelsregister eingereichten Unterlagen zu entnehmen waren.
Ist eine Organschaft zivilrechtlich nicht wirkungsvoll begründet und sind die steuerlichen Fristvoraussetzungen nicht eingehalten worden, ist die Gewinnabführung auf den Organträger als verdeckte Gewinnausschüttung durch die Organgesellschaft zu behandeln. Eine Zurechnung des steuerlichen Einkommens liegt dann nicht vor. 

Fundstellen:
BMF 10.11.05, IV B 7 - S 2770 - 24/05, DStR 05, 1989, DB 05, 2547
FG Bremen 7.7.05, 1 K 46/05

§ 18 UStG – Dauerfristverlängerung kann Verspätungszuschlag auslösen
Am 10. Februar ist für Monatszahler entweder die Umsatzsteuervoranmeldung für den Januar einzureichen oder der Antrag auf Dauerfristverlängerung für 2006 gemäß §§ 46 bis 48 UStDV zu stellen. Dieser Fristaufschub wird unter der Auflage gewährt, dass eine Vorauszahlung von einem Elftel auf die Steuer eines Kalenderjahres entrichtet wird. Der BFH hat hierzu festgestellt, dass es sich beim Antrag auf Dauerfristverlängerung ebenso wie bei der regelmäßigen Umsatzsteuer-Voranmeldung um eine normale Steueranmeldung handelt. Somit zieht deren verspätete Berechnung und Abgabe die Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach sich. 

Auch für 2006 ist der Voranmeldungszeitraum grundsätzlich das Quartal. Abweichend hiervon ist der Monat maßgebend, 

•	wenn die Steuer für das Vorjahr mehr als 6.136 EUR beträgt oder
•	bei erstmaliger Unternehmertätigkeit – hier sind für das laufende und das folgende Jahr Voranmeldungen zwingend monatlich abzugeben – oder 
•	auf Antrag des Unternehmers, wenn der Überschuss zu seinen Gunsten im Vorjahr mehr als 6.136 EUR betragen hat. Dieses Wahlrecht ist dann für das komplette laufende Jahr bindend. 

Die Sondervorauszahlung aus der Dauerfristverlängerung wird bei der Festsetzung des letzten Voranmeldungszeitraumes des Jahres angerechnet. Bei der im Februar 2006 fälligen Voranmeldung für den Dezember 2005 ist dann das Elftel aus 2005 zu berücksichtigen.

Fundstelle:
BFH 7.7.05, V R 63/03, DStR 05, 1527, HFR 05, 1058

ErbStG – Begünstigung des Inlands-
vermögens verstößt nicht gegen EU-Recht
Bei ausländischem gewerblichen und landwirtschaftlichen Vermögen gibt es weder den Freibetrag noch den Abschlag nach § 13a ErbStG. Diese Ungleichbehandlung ist nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz gerechtfertigt, weil es der besonderen Sozialgebundenheit des in Deutschland erworbenen Betriebsvermögens Rechnung trägt. Dass bei der Anrechnung gemäß § 21 ErbStG die ausländische Erbschaftsteuer nur anteilig berücksichtigt wird, stellt ebenfalls keinen Verstoß gegen den EU-Grundsatz der Beseitigung von Doppelbesteuerung dar, wenn die erbschaftsteuerliche Gesamtbelastung insgesamt unter 50 v.H. bleibt.

Der BFH sieht dies ähnlich bei der Bewertung von Immobilien. Es ist zulässig, dass Grundstücke im EU-Ausland mit dem gemeinen Wert als Bemessungsgrundlage angesetzt werden, bei inländischen Objekten hingegen der günstige Steuerwert maßgebend ist. Allerdings beschränkt sich diese Aussage auf den Ansatz der Einheitswerte bis Ende 1995, da diese Rechtslage bereits vor dem EU-Vertrag bestand und nicht geändert werden musste. Das Hessische FG sieht in den unterschiedlichen Bewertungsmethoden für in- und ausländisches Grundvermögen keinen Verstoß gegen EU-Recht, da dies sowohl für Steuerinländer als auch für -ausländer gilt.

Praxishinweis: Im Bereich der ErbSt gibt es fast keine DBA, sodass die Auslandssteuer lediglich angerechnet werden kann. Besonders zu beachten sind auch Nachteile bei geerbten Auslandskonten. Werden diese Gelder im Depotland besteuert, wird dieser Betrag überhaupt nicht angerechnet, da Auslandskonten gemäß § 21 Abs. 2 ErbStG nicht als inländisches Vermögen gelten. Diese Regelung und somit eine Doppelbesteuerung hat jüngst das FG München bestätigt.

Fundstellen:
FG Rheinland-Pfalz 16.6.05, 4 K 1951/04, EFG 05,1446, Revision unter II R 35/05
BFH 10.3.05, II B 120/04, BStBl II 05, 370, ZEV 05, 447
Hessisches FG 18.8.04, 1 V 1133/04, rkr.
FG München 6.7.05, 4 K 3290/03, Revision unter II R 45/05

§ 7 ErbStG – Zinsloses Darlehen führt nicht zu einer mittelbaren Grundstücksschenkung
Wird Geld zum Erwerb oder Bau einer Immobilie verschenkt, wird diese Schenkung steuerlich mit dem Grundstückswert angesetzt, wenn die Gelder vor dem Erwerb zugesagt werden und vor der Kaufpreiszahlung tatsächlich fließen. Wird hingegen ein zinsloses Darlehen zur Hausfinanzierung gewährt, liegt keine begünstigte mittelbare Grundstücksschenkung vor. Denn nach Auffassung des BFH fließen hierbei die Vorteile aus der Unverzinslichkeit während der gesamten Kreditdauer und somit auch erst nach der Zahlung des Kaufpreises zu. Im Urteilsfall wurde dem Kind ein unverzinstes Darlehen auf unbestimmte Dauer gewährt und ein paar Jahre später auf die Rückzahlung verzichtet.

Eine mittelbare Zuwendung durch eine Kreditgewährung scheidet schon deshalb aus, weil hierbei keine Entreicherung beim Darlehensgeber, sondern lediglich eine Vermögensumschichtung eintritt. Daher spielt es keine Rolle, ob das geliehene Geld für einen Hauskauf verwendet werden soll. Auch hinsichtlich der Zinslosigkeit kann es nicht zu einer teilweisen mittelbaren Grundstücksschenkung kommen. Gegenstand der Zuwendung ist das unentgeltliche Recht, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen. Somit fließen die Vorteile der Unverzinslichkeit erst nach der Zahlung des Hauskaufes zu und können daher nicht mehr mittelbarer Teil des bereits abgeschlossenen Grundstückserwerbs sein.

Praxishinweis: Die Zuwendung eines zinslosen Darlehens auf unbestimmte Zeit wird mit dem 9,3-fachen Jahreswert des Vorteils bewertet (§ 13 Abs. 2 BewG), der anschließende Erlass der Schuld dann als normaler Schenkungsvorgang. Hätten die Eltern zumindest in Höhe des kalkulierten Zinsvorteils ihren Kindern vorab Geld geschenkt, wären hierauf die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung anwendbar gewesen.

Fundstellen: 
BFH 29.6.05, II R 52/03, ZEV 05, 492, DStR 05, 1729, BB 05, 2281, DB 05, 2280 und 10.11.04, II R 44/02, BStBl II 05, 188, HFR 05, 257, DStR 05, 723

§ 3 GrEStG – Keine Doppelbelastung bei Anwachsung von Gesellschaftsanteilen
Gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG bleibt der Grundstückserwerb bei Erbschaft oder Schenkung steuerfrei. Erlischt eine Personengesellschaft mit Immobilienbesitz durch Anwachsung, wandelt sich das Gesamthandseigentum im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in Alleineigentum des übernehmenden Gesellschafters. Bei diesem Vorgang handelt es sich nicht um eine Grundstücksschenkung im eigentlichen Sinne. Dennoch wendet das FG Hamburg in einem solchen Fall die Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung an, um die Doppelbesteuerung mit Schenkung- und Grunderwerbsteuer bei Anwachsung zu vermeiden. Denn ansonsten würde die Schenkung der Gesellschaftsanteile und der in diesem Zusammenhang übergehenden Grundstücke mit ihrem Steuerwert zweifach belastet.

Sinn und Zweck des § 3 Nr. 2 GrEStG ist die Vermeidung einer Doppelbesteuerung durch Schenkungsteuer auf der einen und Grunderwerbsteuer auf der anderen Seite. Eine Auslegung der Vorschrift, die eine solche Doppelbelastung des Erwerbs von Grundvermögen ausschließt, ist insofern verfassungsrechtlich geboten. Daher ist im Fall der Anwachsung von einer Art mittelbarer Grundstücksübertragung auszugehen, die nicht anders als eine unmittelbare Grundstücksübertragung behandelt werden darf. 

Betroffene sollten ihre Fälle bis zur BFH-Entscheidung offen halten, zumal die Gesetzesauslegung des FG Hamburg konsequent und nachvollziehbar ist. 

Fundstelle:
FG Hamburg 8.7.05, III 83/04, EFG 05, 1639, Revision unter II R 37/05

§ 169 AO – Festsetzungsfrist bei Hinterziehung verlängert sich nur bei Nachzahlungen
Ergeben sich im Rahmen einer Steuerhinterziehung gleichzeitig auch Erstattungsbeträge, ändert dies nichts am Erfolg der Tat. Denn nach 
§ 370 Abs. 4 S. 3 AO sind Steuern auch dann verkürzt, wenn die Steuer aus anderen Gründen zusätzlich hätte ermäßigt werden können. Dieses Verbot der Kompensation gilt auch, wenn eine Verrechnung von Umsatz- mit Vorsteuer insgesamt zu einer Steuererstattung führt. Die auf zehn Jahre verlängerte Festsetzungsfrist gilt aber nach Ansicht des FG Hamburg nur insoweit, als es zu einer Steuerhinterziehung kommt. Daher bleibt es in Hinsicht auf die Vorsteuer bei der normalen Festsetzungsfrist von vier Jahren. Im Urteilsfall hatte ein Betriebsinhaber die Buchführung vernachlässigt. Der Nachfolger korrigierte die Umsatzsteuererklärungen erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist und wollte jeweils einen Vorsteuerüberschuss geltend machen.  

Die Festsetzungsfrist wird nur insoweit auf zehn Jahre verlängert, als eine zu zahlende Steuer hinterzogen worden ist. Dies ist nur in Bezug auf die zu zahlende Umsatzsteuer der Fall. Ist nun die vierjährige Festsetzungsfrist bereits abgelaufen, kann die Vorsteuer nicht mehr berücksichtigt werden. Ansonsten würden Steuerunehrliche bevorzugt, die eine zeitlich verlängerte Möglichkeit hätten, einen Vorsteuerüberschuss geltend zu machen. 

Praxishinweis: Kommt es bei genauer Überprüfung der Buchführung im Nachhinein zu einem Erstattungsanspruch, ist ein zügiges Einreichen von berichtigten oder erstmaligen Erklärungen ratsam, um nicht den Ablauf der Vierjahresfrist zu gefährden. Wird allerdings die Verjährung durch eine Betriebs- oder Fahndungsprüfung gehemmt, gilt dies laut dem FG Saarland auch zu Gunsten von Steuerpflichtigen. Hier kann es daher insgesamt zu einer Erstattung kommen.

Fundstelle:
FG Hamburg 24.6.05, I 349/04, rkr., EFG 05, 1579
FG Saarland 12.4.05, 1 K 224/04, EFG 05, 1582

Steuern Kompakt
§ 9 EStG – Kein Arbeitszimmer bei einem Finanzanwärter

Bei der Ausbildung zum Finanzbeamten im gehobenen Dienst sind das Studium an der Fachhochschule und die praktische Ausbildung beim Finanzamt als Einheit anzusehen. Für beide Bereiche wird einem Finanzanwärter vom Arbeitgeber ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Somit scheidet ein Abzug von Werbungskosten für das häusliche Arbeitszimmer aus (FG München 27.6.05, 10 K 2071/05). 

§ 15 EStG – Verlustabzugsbeschränkung bei Termingeschäften

Gemäß § 15 Abs. 4 S. 3 EStG dürfen Verluste aus Termingeschäften weder den gewerblichen Gewinn mindern, noch mit anderen Einkünften verrechnet werden. Ein Ausgleich ist lediglich mit entsprechenden Gewinnen aus Termingeschäften erlaubt. Das BMF stellt nun klar, dass diese Einschränkung auch gilt, wenn statt eines Differenzausgleichs eine physische Lieferung von Wertpapieren als klassisches Optionsgeschäft erfolgt (BMF 23.9.05, IV B 2 - S 2119 - 7/05, DB 05, 2269, DStR 05, 1900).

§ 19 EStG – Wechsel der Pensionskasse ist kein Arbeitslohn 

Sind auf Grund eines Wechsels zu einer anderen Zusatzversorgungskasse Sonderzahlungen vom Arbeitgeber zu leisten, stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Diese Aufwendungen dienen ausschließlich dem betrieblichen Interesse der Arbeitgeber an der Sicherstellung seiner Versorgungszusage und werden nicht für die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer gewährt. Sagt der Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung aus eigenen Mitteln zu, obliegt ihm allein die Sicherung der Zusatzversorgung. Er muss deshalb auch für die finanziellen Folgen einstehen, die mit dem Wechsel von einer Zusatzversorgungskasse zu einer anderen verbunden sind (BFH 14.9.05, VI R 148/98, BB 05, 2449). 

§ 4 UStG – Steuerpflicht für Vermittlungsumsätze verschoben

Nach dem BFH-Urteil vom 9.10.2003 sind Untervermittler nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit. Das betrifft Umsätze im Zusammenhang mit Krediten und Finanzanlagen auf Basis eines Untervermittlungsvertrags (s. AStW 05, 441). Das BMF hat die bis Ende 2005 geltende Übergangsfrist jetzt bis auf weiteres und somit unbefristet verlängert. Somit können die Umsätze nach § 4 Nr. 8b bis g UStG weiterhin als steuerfrei behandelt werden (BMF 25.11.05, IV A 6 - S 7160 a - 67/05, DB 05, 2609, DStR 05, 2082). 

§ 25 UStG – Privileg auch bei Sprach- und Studienreisen

Die begünstigenden Sonderregelungen nach § 25 UStG für Reiseleistungen gelten nicht nur für klassische Reisebüros und -veranstalter, sondern für alle Unternehmer, solange die erbrachten Reiseumsätze keine Nebenleistung darstellen. Daher fallen auch mehrmonatige Sprach- und Studienreisen ins Ausland unter § 25 UStG. Denn sowohl der Zweck der angebotenen Reise als auch die Aufenthaltsdauer im jeweiligen Land sind für die umsatzsteuerliche Beurteilung irrelevant (EuGH 13.10.05, Rs. C-200/04, IStR 05, 781).
 
ErbStG – Keine Verfassungswidrigkeit

Die Regelungen über die Erbschaftsteuer verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, auch wenn der Erblasser zu Lebzeiten Steuern gezahlt hat. Zu Lebzeiten werden die Erträge seines Vermögens besteuert. Im Todesfall unterliegt das Nachlassvermögen der Erbschaftsteuer. Aus der Erbrechtsgarantie folgt nicht ein Recht auf ungeminderten Erwerb des Vermögensbestands. Die Besteuerung eines Aktiendepots nach dem Stichtagsprinzip ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Bemessung der Erbschaftsteuer stellt eine Momentaufnahme dar, nicht das Ergebnis einer dynamischen Betrachtung (FG München 10.8.05, 4 K 1705/05).

§ 122 AO – Zugangsfiktion liegt bei vier Bescheiden vor

Bestreitet ein Steuerpflichtiger, vier Steuerbescheide nicht erhalten zu haben, so ist dieser Vortrag nicht glaubhaft. Das gilt zumindest immer dann, wenn keine plausiblen Gründe für den Verlust angegeben werden. Die Behauptung, die Bescheide seien möglicherweise aus dem Briefkasten entwendet worden, ist unerheblich, da schriftliche Verwaltungsakte mit dem Einwurf in den Briefkasten zugegangen sind und ein etwaiger späterer Diebstahl daran nichts ändert. Nach den allgemeinen Beweisregeln gelten die einzelnen Bescheide daher als zugegangen (FG München 28.6.05, 6 K 1183/04).

Zweitwohnungsteuer – Erhebung bei Ehepaaren ist unzulässig

Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnungen von Verheirateten diskriminiert die Ehe und verstößt damit gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Das gilt immer dann, wenn die eheliche Wohnung weiterhin aufrecht erhalten wird. Denn durch die Zweitwohnungsteuer wird die Entscheidung steuerlich belastet, die gemeinsame eheliche Wohnung nicht aufzulösen. Alleinstehende hingegen können einfach einen Wohnungswechsel durchführen und damit der kommunalen Abgabe entgehen. Die Zweitwohnungsteuer stellt daher eine finanzielle Belastung des ehelichen Zusammenlebens dar, die nicht gerechtfertigt ist (BVerfG 11.10.05, 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03, BD 05, 2506, BGBl I 3387).

SolZ – Erhebung ab 2002 ist verfassungsgemäß

Es verstößt nach Ansicht des FG Münster nicht gegen das Grundgesetz, dass auch mehrere Jahre nach der Wiedervereinigung ein Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer erhoben wird. Da dieser in den allgemeinen Haushalt einfließt, handelt es sich statt um eine Sonder- um eine Ergänzungsabgabe. Dem Gesetzgeber steht bei der Erschließung von Steuerquellen ein weitreichender Gestaltungsspielraum zu, den er mit dem Festhalten an der zusätzlichen Steuer auch ab 2002 nicht überschritten hat. Wegen der schlechten Finanzlage kann die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Stabilisierung des Haushalts dienen (FG Münster 27.9.05, 12 K 6263/03 E).