Steueränderungen zum Jahreswechsel 2004/2005 durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz

  Das „Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften” vom 9.Dezember 2004 ist am 15.Dezember 2004 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es ist im Wesentlichen am 16.Dezember 2004 bzw. am 1.Januar 2005 in Kraft getreten. Nachfolgend besprechen wir zunächst diejenigen Teile des sehr umfangreichen Gesetzes, die in der täglichen Praxis von besonderer Bedeutung sind.

§§ 10c und 39b EStG - Änderungen bei der Günstigerprüfung im Lohnsteuerabzugsverfahren

  Durch das Alterseinkünftegesetz ist die einkommensteuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen ab 2005 mit dem Ziel einer allmählichen Freistellung der Altersvorsorgeaufwendungen grundlegend umgestaltet worden. Der Einstieg erfolgt mit einer steuerlichen Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen i.H.v. 60%. Um in der Übergangsphase Schlechterstellungen zu vermeiden, werden im Wege einer Günstigerprüfung mindestens so viele Vorsorgeaufwendungen bei der Ermittlung der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage berücksichtigt, wie dies nach dem bisherigen Recht möglich war. Auch bei der Berechnung der Vorsorgepauschale wird eine entsprechende Günsti-
gerprüfung durchgeführt. Eine Änderung der §§ 10c Abs.4 und 39b Abs.2 EStG durch das Richtlinien-Umsetzungsgesetz stellt sicher, dass die Günstigerprüfung ab 2005 auch im Lohnsteuer-Abzugsverfahren berücksichtigt wird.

Art.1 Nrn.3+11 i.V.m. Art.22 Abs.5 EURLUmsG.

§ 11 EStG - Der sofortige Abzug von vorausbezahlten Erbbauzinsen ist nicht mehr zulässig

  § 11 Abs.2 EStG hat sinngemäß folgende Fassung bekommen, die rückwirkend ab 1.Januar 2004 anzuwenden ist:

  Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr abgeflossen. Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren - etwa Erbbauzinsen – im Voraus bezahlt, sind sie auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird.

  Die geänderte Fassung des § 11 EStG ist im Hinblick auf Erbbauzinsen und andere Entgelte für die Nutzung eines Grundstücks erstmals auf Vorauszahlungen anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 2003 geleistet wurden (§ 52 Abs.30 EStG).

  Damit wurde einem BFH-Urteil vom 23.September 2003 (IX R 65/02 in DStR 2003 S.2107), das den sofortigen Abzug vorausbezahlter Erbbauzinsen ermöglichte, durch eine rückwirkende Gesetzesänderung die Grundlage entzogen. Ob die rückwirkende Änderung des § 11 EStG rechtmäßig ist, muss voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

  Positiv an der Gesetzesänderung ist, dass die Empfänger von Vorauszahlungen für eine Nutzungsüberlassung diese Vorauszahlungen in Zukunft auf den Zeitraum gleichmäßig verteilen dürfen, für den die Vorauszahlungen geleistet wurden (§ 11 Abs.1 Satz 3 EStG).

Art.1 Nrn.4 und 25c EURLUmsG. Fleischmann in DStR 2004 S.1822. St+W 2004 S.725. Pressemitteilung der BStBK v. 15.11.2004 im Internet unter www.bundessteuerberaterkammer.de.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung hat die Änderung des § 11 EStG keinen Einfluss auf den sofortigen Abzug eines Damnums. Aufgrund des Fünften Bauherren-Erlasses vom 20.Oktober 2003 darf ein Damnum i.V.m. einer Immobilienfinanzierung also weiterhin sofort abgesetzt werden, wenn das Damnum bei einem mindestens fünfjährigen Zinsfestschreibungszeitraum bis zu 5% beträgt (BStBl 2003 I S.546 Tz.15; St+W 2004,16).

§ 23 EStG - Einführung des First in-first out-Verfahrens bei der Berechnung des Spekulationsgewinns aus Wertpapier- und Fremdwährungsverkäufen

  Nach der neu gefassten Nr.2 in § 23 Abs.1 EStG gehören zu den privaten Veräußerungsgeschäften u.a. Wertpapiergeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen der Anschaffung und der Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Bei vertretbaren Wertpapieren, die einem Verwahrer zur Sammelverwahrung anvertraut worden sind, wird jetzt unterstellt, dass die zuerst angeschafften Wertpapiere zuerst veräußert worden sind. Gleiches gilt bei Anschaffung und Veräußerung mehrerer gleichartiger Fremdwährungsbeträge. 

  Ab 2005 wird bei der Berechnung eines Spekulationsgewinns also unterstellt, dass die zuerst angekauften Wertpapiere oder Fremdwährungsbeträge zuerst verkauft worden sind. Eine Berechnung der Anschaffungskosten nach Durchschnittswerten ist deshalb nicht mehr erforderlich. 

Art.1 Nr.6 i.V.m. Art.22 Abs.1 EURLUmsG.

§ 10 UStG - Änderungen der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage bei teilweise privat genutzten Immobilien

  Die Änderung des § 10 UStG steht im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache „Seeling”. Danach darf ein Unternehmer, der ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise zu eigenen Wohnzwecken nutzt, das Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und die auf das gesamte Gebäude entfallenden Vorsteuerbeträge nach Maßgabe des § 15 Abs.1 UStG abziehen. Denn die teilweise Verwendung des Gebäudes für den privaten Bedarf des Unternehmers ist keine steuerfreie Grundstücksvermietung i.S. des § 4 Nr.12a UStG und berechtigt deshalb zum Vorsteuerabzug. 
§ 10 Abs.4 Nr.2 UStG hat jetzt rückwirkend zum 1.Juli 2004 folgenden Inhalt bekommen:

  „Der Umsatz wird bei sonstigen Leistungen i.S.d. § 3 Abs.9a Nr.1 UStG nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben bemessen, soweit die Ausgaben zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Zu diesen Ausgaben gehören auch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, soweit das Wirtschaftsgut dem Unternehmen zugeordnet ist und für die Erbringung der sonstigen Leistung verwendet wird. Betragen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindestens 500 Euro, sind sie gleichmäßig auf den Zeitraum zu verteilen, der dem für das Wirtschaftsgut maßgeblichen Berichtigungszeitraum nach 
§ 15a UStG entspricht.”

  Wenn ein Unternehmer seinem Unternehmen umsatzsteuerrechtlich eine selbst genutzte Wohnung zuordnet, kann er also den Vorsteuerabzug auch aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wohnung vornehmen. Er muss dann aber in den folgenden Jahren Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch abführen, wodurch der Vorteil aus dem Vorsteuerabzug in den folgenden 10 Jahren neutralisiert wird. In solchen Fällen ist auch der spätere Verkauf der Wohnung umsatzsteuerpflichtig. Deshalb ist es in der Regel nicht sinnvoll, dem Unternehmensvermögen eine selbst genutzte Wohnung zuzuordnen, um den Vorsteuerabzug vornehmen zu können.

Art.5 Nr.7 i.V.m. Art.22 Nr.3 EURLUmsG.

In der Literatur wird hierzu im Hinblick auf diverse Finanzgerichtsurteile die Auffassung vertreten, dass die von dem Abschreibungssatz von 2% abweichende Umsatzsteuerbemessungsgrundlage in § 10 Abs.4 Nr.2 UStG rechtswidrig sei. Es empfiehlt sich deshalb, entsprechende Fälle vorläufig offen zu halten. Die Finanzverwaltung stimmt einem Antrag auf Ruhen des Verfahrens zu, gewährt aber derzeit keine Aussetzung der Vollziehung. 

  Weinmann in Umsatzsteuer-Berater 2004 S.432. Küffner/Zugmaier in DStR 2004 S.2181. Abschnitt 155 Abs.2 UStR 2005. Verfügung der OFD Nürnberg v. 4.10.04 (S 7300-641/St 43) in DStR 2004 S.1882.

§ 12 Abs.2 Nr.7 UStG - Ausdehnung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Solisten

  Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 23.Oktober 2003 unterliegen auch die Leistungen eines Solisten gegenüber einem Konzertveranstalter dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (BStBl 2004 I,449). Deshalb hat § 12 Abs.2 Nr.7a UStG jetzt sinngemäß folgende Fassung erhalten, die ab 16.Dezember 2004 anzuwenden ist:

  „Die Steuer ermäßigt sich auf 7% für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie für die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen der ausübenden Künstler”.

Art.5 Nr.8 i.V.m. Art.22 Abs.1 EURLUmsG.

§ 15a UStG - Neufassung der Vorschriften zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs

  1. Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut, das mehrmals zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird, innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen. Bei Grundstücken, bei Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden tritt an die Stelle des Zeitraums von fünf Jahren ein Zeitraum von zehn Jahren. Diese schon bisher in 
§ 15a Abs.1 UStG geregelten Grundsätze wurden lediglich um den Vermerk ergänzt, dass sie nur für Wirtschaftsgüter anzuwenden sind, die mehrmals zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden. § 15a Abs.1 UStG betrifft also insbesondere Wirtschaftsgüter, die zum Anlagevermögen gehören.

  2. Bisher fand § 15a UStG auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens grundsätzlich keine Anwendung. Durch § 15a Abs.2 UStG wurde jetzt erstmals eine Regelung zur Vorsteuerberichtigung bei Wirtschaftsgütern eingeführt, die nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden. Auch bei diesen Wirtschaftsgütern muss jetzt der Vorsteuerabzug berichtigt werden, wenn sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse ändern. Der neue Absatz 2 des § 15a UStG lautet wie folgt:

  „Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut, das nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet wird, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen. Die Berichtigung ist für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem das Wirtschaftsgut verwendet wird”.

  Diese unscheinbare Neuregelung in § 15a Abs.2 UStG verhindert z.B., dass Grundstücksmakler, die eine Wohnung von einem Bauträger erwerben, Vorsteuererstattungen i.V.m. der Weiterveräußerung dieser Wohnung an einen Endverbraucher geltend machen können. Einzelheiten hierzu hat der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen in der Zeitschrift Der Betrieb  2004 auf S.2665 dargestellt.

  3. Der neue Absatz 3 des § 15a UStG beseitigt eine bisher bestehende Regelungslücke. Geht in ein Wirtschaftsgut nachträglich ein anderer Gegenstand ein, und verliert dieser Gegenstand dabei seine körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgültig, oder wird an einem Wirtschaftsgut eine sonstige Leistung ausgeführt, so muss jetzt im Fall der Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse eine Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG durchgeführt werden.

Beispiel: Der Unternehmer X lässt in einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Gebäude neue Fenster einbauen und macht den Vorsteuerabzug aus den Fenstern i.H. von 4.000 € geltend. Im zweiten Jahr nach der Renovierung ziehen die gewerblichen Mieter aus und X kann das Gebäude fortan nur noch steuerfrei vermieten.

  Durch die steuerfreie Vermietung ist eine Änderung der Verhältnisse eingetreten. Der Vorsteuerabzug für die Fenster i.H.v. 4.000 € muss deshalb korrigiert werden (Der Betrieb 2004 S.2665).

  4. Nach dem neuen Absatz 4 in § 15a UStG müssen jetzt entsprechende Vorsteuerberichtigungen vorgenommen werden, wenn es sich um sonstige Leistungen handelt und zwar in Abhängigkeit davon, ob die sonstige Leistung nur einmalig oder mehrmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird. Das betrifft z.B. EDV-Programme.

  5. Ein neuer Absatz 7 in § 15a UStG stellt schließlich klar, dass auch der Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs.1 UStG und umgekehrt sowie der 
Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung nach den §§ 23, 23a oder 24 UStG und umgekehrt jeweils eine Änderung gegenüber den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnissen darstellt.

  6. Im Zusammenhang mit der Änderung des § 15a UStG muss der geänderte § 44 UStDV beachtet werden. Bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten ist künftig eine Berichtigung erst bei Vorsteuern von mehr als 1.000 € erforderlich. Zugleich wurde die absolute Betragsgrenze bei einer Änderung der Nutzungsverhältnisse ebenfalls auf 1.000 € angehoben. Außerdem muss jetzt bei Vorsteuern bis zu 2.500 €, die auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallen, die Berichtigung erst am Ende des maßgeblichen Berichtigungszeitraums einheitlich für alle in Betracht kommenden Kalenderjahre vorgenommen werden.

  7. Die Neufassung des § 15a UStG tritt am 1.Januar 2005 in Kraft. Sie ist auf alle Vorsteuerbeträge anzuwenden, denen Umsätze zugrunde liegen, die nach dem 31.Dezember 2004 ausgeführt werden (§ 27 Abs.11 UStG). 

Art.5 Nrn.12-20 EURLUmsG.

§ 175 AO – Die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt verfahrensrechtlich nicht mehr als rückwirkendes Ereignis

  Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt nach dem neuen § 175 Abs.2 Satz 2 jedoch nicht mehr als rückwirkendes Ereignis. Die Neufassung des § 175 Abs.2 AO führt im Ergebnis dazu, dass Bescheinigungen zeitnah vorgelegt werden müssen, wenn sie im Besteuerungsverfahren berücksichtigt werden sollen. 

  Der geänderte § 175 Abs.2 AO ist erstmals anzuwenden, wenn die Bescheinigung oder Bestätigung nach dem 28.Oktober 2004 vorgelegt oder erteilt wird. Diese Neuregelung gilt aber nicht für die anrechenbare Körperschaftsteuer i.V.m. verdeckten Gewinnausschüttungen.

Art.8 Nr.6 i.V.m. Art.9 EURLUmsG. Wedelstädt in Der Betrieb 2004 S.2500.

Investmentsteuergesetz: Erneute Einführung der Zwischengewinnbesteuerung bei den Investmentfonds

  Bei der Verabschiedung des Investmentsteuergesetzes vor etwa einem Jahr war von der Besteuerung des Zwischengewinns abgesehen worden, weil die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt eine umfassende Besteuerung der Veräußerungsgewinne bei Kapitalanlagen plante. Zur Zeit ist nicht absehbar, ob und wann der Gesetzgeber die Besteuerung der Veräußerungsgewinne bei Kapitalanlagen neu regeln wird. Um die Besteuerung von Investmentfonds und die Direktanlage gleich zu behandeln, hat der Gesetzgeber die Besteuerung des Zwischengewinns wieder eingeführt. Dabei werden Anteile an in- und ausländischen Investmentvermögen gleich behandelt. 

  Die Bestimmungen über den Zwischengewinn sind erstmals auf Rückgaben, Veräußerungen oder Erwerbe anzuwenden, die nach dem 31.Dezember 2004 stattfinden. 

Art.12 EURLUmsG. Ebner in Der Betrieb 2004 S.2495.

Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes 

  Eine neue Nr.8 in § 4 des Grunderwerbsteuergesetzes stellt Fusionen von Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern bis zum 31.Dezember 2006 von der Grunderwerbsteuer frei. Dadurch sollen Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern die Möglichkeit erhalten, eine wirtschaftlich lebensfähige Unternehmensgröße zu erreichen. Diese Gesetzesänderung tritt vorbehaltlich der Genehmigung der EU-Kommission mit dem Datum der Genehmigung in Kraft. 

Art.18 i.V.m. Art.22 Abs.8 EURLUmsG.

Änderungen des Mineralölsteuergesetzes 

  Die bisher bis zum 31.Dezember 2004 befristete teilweise Vergütung der Mineralölsteuer für Heizstoffe, die von Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft zum Beheizen von Gewächshäusern verwendet werden, ist um zwei Jahre bis zum 31.Dezember 2006 verlängert worden. Durch diese Maßnahme wird der schwierigen Wettbewerbssituation der Unternehmen des Unterglasanbaus Rechnung getragen. Diese Gesetzesänderung tritt nach der Genehmigung der EU-Kommission mit Wirkung vom 1.Januar 2005 in Kraft (Art.20 i.V.m. Art.22 Abs.6 EURLUmsG). 

  Auf die ursprünglich vorgesehene Änderung des Steuerberatungsrechts, die eine weitgehende Liberalisierung des Berufsrechts der Steuerberater, die Zulassung des Syndikussteuerberaters, die Kooperation von Steuerberatern mit Lohnsteuerhilfevereinen sowie die Erweiterung der Befugnisse der Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte auf die Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen vorsah, hat der Gesetzgeber im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens verzichtet. Diese Änderungen werden aber voraussichtlich im Laufe des Jahres 2005 durch ein gesondertes Gesetz umgesetzt. Lediglich eine geringfügige Ausweitung der Befugnisse der Lohnsteuerhilfevereine ist am 1.Januar 2005 Gesetz geworden (Art.13 EURLUmsG).

Fundstellen:
1.	Richtlinien-Umsetzungsgesetz v. 9.12.04 in BGBl 2004 I S.3310.
2.	Gesetzentwurf zum EURLUmsG v. 6.9.04 in BT-Drucksache 15/3677. 
3.	Stellungnahme des Finanzministeriums NRW zum EURLUmsG in Der Betrieb 2004 S.2660.
4.	Kommentierungen: Schimmelschmidt/Otto in Die Steuerberatung 2004 S.457. Scheurle/Brockmann in NWB Nr.50/2004 „Aktuelles” S.4037. Ley/Strahl in DStR 2004 S.2074. Melchior in DStR 2004 S.2121.

Die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2005

  Die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2005 sind am 17.November 2004 im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden. Sie gelten auch für Lohnzahlungszeiträume vor 2005, soweit sie geänderte Vorschriften des Einkommensteuergesetzes betreffen, die vor dem 1.Januar 2005 anzuwenden sind, oder soweit sie lediglich eine Erläuterung der Rechtslage darstellen. BMF-Schreiben und Erlasse, die den Vorschriften der Lohnsteuer-Richtlinien 2005 entgegenstehen, sind nicht mehr anzuwenden. 

Abschnitt 21a LStR – Erleichterungen bei den Kindergartenzuschüssen

  Eine attraktive Möglichkeit, Arbeitnehmern Geld steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen zu lassen, sind Zuschüsse zur Unterbringung und Betreuung der nicht schulpflichtigen Kinder in Kindergärten 
oder bei einer Tagesmutter. Ein solcher Zuschuss ist jedoch nur dann steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn er zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. 

  Aufgrund der geänderten Fassung des Absatzes 1 in Abschnitt 21a der Lohnsteuer-Richtlinien bleiben zusätzliche Arbeitgeberleistungen zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern auch dann steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn der nicht beim Arbeitgeber beschäftigte Elternteil die Aufwendungen trägt. 

  Beispiel: Die Steuerpflichtigen A und B haben einen Sohn, der in den Kindergarten geht. Die Aufwendungen von 100 € monatlich werden vom Konto der B überwiesen und vom Arbeitgeber des A erstattet. Die Erstattung der Aufwendungen durch den Arbeitgeber des A bleibt steuer- und sozialversicherungsfrei, obwohl die Aufwendungen wirtschaftlich von B getragen worden sind. 

  Die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit setzt voraus, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die zweckentsprechende Verwendung der erstatteten Beträge nachweist. Der Arbeitgeber muss diese Nachweise im Original beim Lohnkonto aufbewahren (Abschn.21a Abs.4 LStR 2005; § 3 Nr.33 EStG; § 1 ArEV). 

Abschnitt 31 Abs.3 LStR – Monatliche Jobtickets bis zu 44 € als steuer- und sozialversicherungsfreier Sachbezug

  Seit dem Wegfall der speziellen Steuerbefreiungsvorschriften für Jobtickets in § 3 Nr.34 EStG zum 1.Januar 2004 kommt insoweit die Anwendung der 44 €-Freigrenze für Sachbezüge in Betracht. Denn nach § 8 Abs.2 EStG bleiben Sachbezüge, die mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort zu bewerten sind, steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie bis zu 44 € monatlich betragen.

  Aufgrund der Neufassung des Abschnitts 21 Abs.3 der Lohnsteuer-Richtlinien ist die 44 €-Freigrenze auch bei der Überlassung einer Wertmarke oder einer Fahrberechtigung für ein Job-Ticket anwendbar, vorausgesetzt dass die Abgabe der Fahrberechtigung Monat für Monat erfolgt, so dass der Grenzbetrag von 44 € nicht überschritten wird. 

Abschnitt 31 Abs.9 LStR – Die Überlassung von Winterreifen für privat genutzte Betriebs-Kfz bleibt steuer- und sozialversicherungsfrei

  Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zur beruflichen und privaten Nutzung einen Firmenwagen, so wird der geldwerte Vorteil für die Privatfahrten und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der 1%-Methode ermittelt. Bemessungsgrundlage für die Berechnung des geldwerten Vorteils ist bei dieser Methode der inländische Bruttolistenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung des Firmenwagens zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen. Nach dem neu gefassten Abschnitt 31 Abs.9 der Lohnsteuer-Richtlinien bleiben dabei der Wert eines Autotelefons einschließlich Freisprecheinrichtung sowie der Wert eines weiteren Satzes Reifen einschließlich Felgen außer Ansatz. Navigationsgeräte und Diebstahlsicherungssysteme werden dagegen von der Finanzverwaltung weiterhin als Sonderausstattung angesehen und zum Bruttolistenpreis hinzugerechnet (anderer Ansicht: FG Düsseldorf v. 4.6.04–18 K 879/03 E – in EFG 2004 S.1357. Siehe hierzu auch Urban in Finanz-Rundschau 2004 S.1383).

Abschnitt 34 LStR – Neue Regelungen i.V.m. Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung

  Bis Ende 2003 durften Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung oder für die Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf nur bis zum Höchstbetrag von 1.227 €/Jahr als Sonderausgaben abgezogen werden. Dagegen konnten Aufwendungen für die Fortbildung in einem ausgeübten Beruf schon immer in unbegrenzter Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden.

  Der BFH hat in den letzten Jahren Ausbildungskosten im erweiterten Umfang als voll abziehbare Werbungskosten angesehen. Dies hat der Gesetzgeber dann zum Anlass genommen, um die steuerliche Berücksichtigung von Aus- und Fortbildungskosten rückwirkend zum 1.Januar 2004 neu zu regeln. 

  Aufgrund der neuen Nr.5 in § 12 EStG gehören Aufwendungen für die erste Berufsausbildung sowie für ein erstmaliges Studium seit 2004 grundsätzlich zu den Kosten der privaten Lebensführung. Diese Aufwendungen können jetzt bis zur Höhe von 4.000 € als Sonderausgaben abgezogen werden. Sie wirken sich deshalb nur dann steuermindernd aus, wenn die abzugsberechtigte Person über steuerpflichtige Einkünfte verfügt. Bei Ehegatten gilt der Betrag von 4.000 € für jeden Ehegatten gesondert (§ 10 Abs.1 Nr.7 EStG). Voll abziehbare Werbungskosten liegen dagegen unverändert dann vor, wenn die erstmalige Berufsausbildung bzw. das Erststudium Gegenstand eines Ausbildungsdienstverhältnisses ist. 

  Aufwendungen für die Fortbildung in einem bereits erlernten Beruf, für Umschulungsmaßnahmen, die einen Berufswechsel vorbereiten, und für ein weiteres Studium dürfen dagegen weiterhin als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie in einem konkreten Zusammenhang mit späteren steuerpflichtigen Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit stehen. Das gilt auch für Promotionskosten.

  Zur Berücksichtigung der Aufwendungen im Zusammenhang mit einer auswärtigen Ausbildungs- oder Fortbildungsstätte finden die Abschnitte 37-43 der Lohnsteuer-Richtlinien sinngemäß Anwendung. Danach sind Reisekosten nach Dienstreisegrundsätzen abzugsfähig, wenn ein Arbeitnehmer zu Fortbildungszwecken vorübergehend eine außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitsstätte gelegene Ausbildungs- oder Fortbildungsstätte aufsucht. 

Drenseck in DStR 2004 S.1766. OFD Hannover v. 19.8.04 (S 2354-399-StH 214) in DStR 2004 S.1790. BStBl 2004 II, 884+888+889+890+891.

Abschnitt 42 LStR – Änderungen bei der steuerfreien Sammelbeförderung

  Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber im Rahmen einer Sammelbeförderung unentgeltlich oder verbilligt zur Arbeitsstätte gefahren werden, können die Entfernungspauschale (wegen einer Änderung des § 9 Abs.1 Nr.4 EStG) ab 2004 nicht mehr absetzen. Aufgrund eines neuen Absatzes 3 in Abschn.42 der Lohnsteuer-Richtlinien 2005 kann der Arbeitnehmer seine Aufwendungen bei einer verbilligten Sammelbeförderung jedoch als allgemeine Werbungskosten nach § 9 Abs.1 EStG abziehen. Der Werbungskostenabzug ist dabei nicht auf die Höhe der Entfernungspauschale beschränkt. 

Abschnitt 43 LStR – Neuregelungen bei der doppelten Haushaltsführung

  Seit 2004 liegt eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nur noch dann vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Orts, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und außerdem am Beschäftigungsort übernachtet; die Anzahl der Übernachtungen ist dabei unerheblich (Abschn.43 Abs.1 Satz 1 LStR). Arbeitnehmer ohne eigenen Hausstand außerhalb des Beschäftigungsorts erfüllen die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung also seit 2004 nicht mehr. Damit entfällt für diese Personengruppe der Abzug von Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen. Dasselbe gilt für den steuerfreien Ersatz dieser Kosten durch den Arbeitgeber. 

  Zu den Arbeitnehmern ohne eigenen Hausstand außerhalb des Beschäftigungsorts gehören insbesondere Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden und in der elterlichen Wohnung lediglich ein Zimmer besitzen. In solchen Fällen handelt es sich bei den Heimfahrten vom auswärtigen Beschäftigungsort zum Heimatwohnort um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar sind, vorausgesetzt dass die Wohnung der Eltern im Durchschnitt zweimal im Monat aufgesucht wird. Denn dann wird davon ausgegangen, dass sich am Heimatwohnort auch der Mittelpunkt des Lebensinteresses des Arbeitnehmers befindet (Abschn.42 Abs.1 Satz 8 LStR).

  Für Arbeitnehmer ohne eigenen Hausstand außerhalb des Beschäftigungsorts, die im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit auswärts 
übernachten müssen, bestehen jedoch Sonderregelungen. Aufgrund eines neuen Absatzes 12 in Abschnitt 43 der Lohnsteuer-Richtlinien werden Arbeitnehmer mit Einsatzwechseltätigkeit ohne eigenen Hausstand außerhalb des Beschäftigungsorts in den ersten drei Monaten genauso behandelt, wie Arbeitnehmer mit eigenem Hausstand außerhalb des Beschäftigungsorts. Für Außendienstmitarbeiter, Kundendienstmonteure oder Handelsvertreter bewirkt diese Ausnahmeregelung, dass letztlich alles unverändert bleibt. Denn durch den ständigen Wechsel der Übernachtungsorte kommt die einschränkende Wirkung der Drei-Monats-Grenze im Normalfall nicht zum Tragen.

  In einem Urteil vom 14.Oktober 2004 (VI R 82/02 in DStR 2004 S.2091) hat der BFH außerdem entschieden, dass es für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung bei einem ledigen Arbeitnehmer nicht darauf ankommt, ob die dem Arbeitnehmer zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung gerecht werden. Danach unterhält ein unverheirateter Arbeitnehmer jetzt also auch dann einen eigenen Hausstand am Wohnort, wenn er über eigene Räume im Haus der Eltern verfügt, für die er die Kosten trägt, bei denen er aber das Bad mit weiteren Angehörigen teilt.

Abschnitt 44 LStR – Arbeitsmittel dürfen im Erstjahr nur noch zeitanteilig abgeschrieben werden

  Der Anschaffungspreis von Arbeitsmitteln darf im Jahr des Erwerbs nur dann in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn die Anschaffungskosten (ohne Mehrwertsteuer) den Betrag von 410 € nicht übersteigen. Höhere Anschaffungskosten müssen auf die Nutzungsdauer des Arbeitsmittels verteilt werden. Seit 2004 müssen die Abschreibungen im Jahr der Anschaffung monatsgenau berechnet werden, denn die bisherige Halbjahres-Vereinfachungsregelung ist ab dem Veranlagungszeitraum 2004 aufgehoben worden (§ 7 Abs.1 EStG). Beim Kauf eines Schreibtisches für 500 € im September 2004 dürfen im Erstjahr z.B. nur noch 4/12 der Jahresabschreibung abgesetzt werden. 

Abschnitt 70 LStR – Bei richtiger Gestaltung eines Arbeitnehmer-Geburtstags fällt keine Lohnsteuer an

  Nach der neuen Nr.3a in Abschnitt 70 der Lohnsteuer-Richtlinien sind übliche Sachleistungen bei einem Empfang anlässlich des runden Geburtstags eines Arbeitnehmers nicht als Arbeitslohn anzusehen, wenn es sich um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Bei einem Fest des Arbeitgebers sind die anteiligen Aufwendungen des Arbeitgebers, die auf den Arbeitnehmer, seine Familienangehörigen sowie auf private Gäste des Arbeitnehmers entfallen, nur dann als Arbeitslohn lohnsteuerpflichtig, wenn die Aufwendungen mehr als 110 Euro je teilnehmender Person betragen. Bei der Überprüfung der 110 €-Grenze sind auch Geschenke bis zu einem Gesamtwert von 40 Euro einzubeziehen. 

  Arbeitnehmer-Geburtstagsfeiern sollten also so gestaltet werden, dass die Finanzverwaltung von einem Fest des Arbeitgebers ausgeht. Aufgrund eines Erlasses des Hessischen Finanzministers vom 24.Februar 2004 
(S 2332 A-110-II 3b in Der Betrieb 2004 S.571) spricht es für ein Fest des Arbeitgebers,

   wenn der Arbeitgeber als Gastgeber auftritt,

   wenn der Arbeitgeber die Gästeliste nach geschäftsbezogenen Gesichtspunkten bestimmt,

   wenn der Arbeitgeber in seine Geschäftsräume einlädt und

   wenn das Fest den Charakter einer betrieblichen Veranstaltung (und nicht einer privaten Feier) hat. 

  Private Gäste, die der Arbeitnehmer selbst benennt, sind unschädlich, wenn es sich lediglich um einen begrenzten Personenkreis handelt. 

Abschnitte 66 und 105 LStR – Lohnsteuerabzug bei internationaler Arbeitnehmerentsendung

  Seit 2004 ist bei der internationalen Arbeitnehmerentsendung das in Deutschland ansässige Unternehmen, das den Arbeitslohn wirtschaftlich trägt, inländischer Arbeitgeber (Abschn.66 Satz 4 LStR). Das gilt insbesondere, wenn die im Ausland gezahlte Arbeitsvergütung an das deutsche Unternehmen weiterbelastet wird. Kann das deutsche Unternehmen mit dieser Weiterbelastung rechnen, entsteht die Lohnsteuer bereits im Zeitpunkt der Lohnzahlung an den Arbeitnehmer (Abschn.105 Abs.5 LStR).

Abschnitt 106 Abs.2 LStR – Lohnsteuerabzug bei Lohnzahlungen durch Dritte

  Eine Lohnzahlung eines Dritten liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer Vorteile von einem Dritten eingeräumt werden, die Entgelt für eine Leistung sind, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber erbringt. Der Arbeitgeber muss in solchen Fällen seit dem 1.Januar 2004 Lohnsteuer einbehalten und die übrigen Arbeitgeber-Pflichten erfüllen, wenn er weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen erbracht wurden. Hiervon geht das Gesetz stets aus, wenn der Arbeitgeber und der Dritte verbundene Unternehmen sind. 

  Der Arbeitgeber muss seine Arbeitnehmer auf deren gesetzliche Verpflichtung hinweisen, am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums die von einem Dritten gewährten Bezüge anzugeben. Kommt der Arbeitnehmer seiner Angabepflicht nicht nach und kann der Arbeitgeber erkennen, dass der Arbeitnehmer zu Unrecht keine Angaben macht, oder dass die Angaben unzutreffend sind, muss der Arbeitgeber die ihm bekannten Tatsachen unverzüglich dem Betriebsstättenfinanzamt anzeigen, wenn er die Haftung für die Lohnsteuer vermeiden will (Abschn.106 Abs.2 LStR 2005). 

Fundstellen:
a)	LStÄR 2005 in BStBl 2004 I S.965.
b)	Niermann/Plenker in Der Betrieb 2004 S.2118.
c)	Harder-Buschner in NWB Fach 6 S.4571.

§ 4 Abs.3 EStG - Gewillkürtes Betriebsvermögen darf jetzt auch bei der Einnahmen-Überschussrechnung gebildet werden

  Unternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs.3 EStG ermitteln, wurden von der Finanzverwaltung seit Jahrzehnten benachteiligt. Sie durften ein Wirtschaftsgut nur dann ihrem Betriebsvermögen zuordnen, wenn der betriebliche Anteil mehr als 50% betrug. Am 2.Oktober 2003 entschied dann der BFH, dass eine betriebliche Nutzung von mindestens 10% (wie bei bilanzierenden Unternehmern) ausreicht.

  Aufgrund eines BMF-Schreibens vom 17.November 2004 akzeptiert die Finanzverwaltung die neue BFH-Entscheidung in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen unter folgenden Voraussetzungen:

  1. Der Steuerpflichtige trägt für die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen die Beweislast. Er hat die Zuordnung sowie den Zeitpunkt der Zuordnung nachzuweisen. Zweifel gehen zu seinen Lasten. Eine rückwirkende Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen scheidet aus.

  2. Als Nachweis ausreichend ist z.B. die zeitnahe Aufnahme in ein laufend zu führendes Bestandsverzeichnis. Der Nachweis kann auch durch eine zeitnahe schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Finanzamt geführt werden. Der Behandlung von Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsgut als Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben kommt bei der Zuordnungsentscheidung Indizwirkung zu.

  3. Die Aufzeichnungen müssen spätestens bis zum Ende des Veranlagungszeitraums erfolgen. Bei einer späteren Aufzeichnung, z.B. i.V.m. der Erstellung der Einnahmen-Überschussrechnung, will die Finanzverwaltung die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen erst zum Zeitpunkt des Eingangs der Einnahmen-Überschussrechnung beim zuständigen Finanzamt anerkennen, wenn der Steuerpflichtige einen früheren Zuordnungszeitpunkt nicht auf andere Art und Weise nachweisen kann.

  4. Die Unterlagen, aus denen sich der Zeitpunkt der Zuführung des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen ergibt, müssen mit der Einnahmen-Überschussrechnung beim Finanzamt eingereicht werden.

  Diese Änderung der Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung ermöglicht es z.B. Freiberuflern, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechung ermitteln, einen zweiten Pkw, der nur relativ geringfügig betrieblich genutzt wird, als Betriebsvermögen auszuweisen, was i.d.R. sehr vorteilhaft ist.

Fundstellen:
a)	BMF-Schreiben v. 17.11.04 (IV B 2-S 2134-2/04) in BStBl 2004 I,1064.
b)	BFH-Urteil v. 2.10.03 (IV R 13/03) in BStBl 2004 II,985.

§§ 4 und 9 EStG - Änderungen bei den Pauschalen für Auslandsdienstreisen

Bei Übernachtungen im Ausland können entweder die nachgewiesenen tatsächlichen Übernachtungskosten oder Pauschbeträge als Werbungskosten abgesetzt werden. Die Pauschbeträge für Übernachtungen dürfen nicht abgezogen werden, wenn sie im Einzelfall zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen. Das ist z.B. der Fall, wenn tatsächlich nur geringe Übernachtungskosten angefallen sind. Die Finanzverwaltung geht von einer unzutreffenden Besteuerung aus, wenn die tatsächlichen Übernachtungskosten nicht mehr als 50% des Pauschbetrags erreichen (EFG 2004 S.1256).

  Die geänderte Pauschbeträge für Auslandsreisen, die im Bundessteuerblatt 2004 Teil I abgedruckt sind, gelten für Reisetage ab dem 1.Januar 2005. Bei Dienstreisen vom Inland in das Ausland bestimmt sich der Pauschbetrag nach dem Ort, den der Steuerpflichtige vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht hat. Für eintägige Reisen ins Ausland und für Rückreisetage aus dem Ausland in das Inland ist der Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Die Pauschbeträge gelten für Dienstreisen, Geschäftsreisen und die doppelte Haushaltsführung.

  Für die in der Übersicht nicht erfassten Länder ist der für Luxemburg geltende Pauschbetrag und für nicht erfasste Übersee- und Außengebiete eines Landes ist der für das Mutterland geltende Pauschbetrag maßgebend.

BMF-Schreiben v. 9.11.04 (IV C 5-S 2353-108/04) im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de; NWB Fach 6 S.4581.

§ 5 EStG - Versicherungsvermittler dürfen Rückstellungen für den Betreuungsaufwand i.V.m. Lebensversicherungsverträgen bilden

  Nach § 5 Abs.1 EStG i.V.m § 249 Abs.1 HGB sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Zwar dürfen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus einem schwebenden Geschäft in der Bilanz grundsätzlich nicht ausgewiesen werden, ein Bilanzausweis ist aber dann geboten, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners gestört ist. 

  In einem Streitfall, den der BFH am 28.Juli 2004 entschieden hat, beruhte die Verpflichtung eines Vertreters zur langfristigen Betreuung der Kunden auf dem Vertrag mit dem Versicherungsunternehmen. Da die Betreuung von Versicherungsverträgen keine unwesentliche Nebenleistung ist, war das jeweilige Vermittlungsgeschäft mit der Zahlung der Provision nicht abgeschlossen und der Versicherungsvertreter befand sich an den streitigen Bilanzstichtagen in einem Erfüllungsrückstand.

  Die vom Versicherungsvertreter an den Bilanzstichtagen noch zu erfüllende vertragliche Verpflichtung, die Lebensversicherungsverträge nach deren Abschluss zu betreuen, ist Teil der Gegenleistung für die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Provisionsansprüche. Eine besondere Vergütung für die Betreuung der Lebensversicherungsverträge erhielt der Vertreter nicht. Auch die Tatsache, dass Lebensversicherungsverträge möglicherweise erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums zu bearbeiten sind, steht der Bildung einer Rückstellung dem Grunde nach nicht entgegen.

  Der BFH hat im Urteil vom 28.Juli 2004 allerdings offen gelassen, nach welchen Kriterien die Rückstellung zu bilden ist und das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen. Der Steuerpflichtige hatte insoweit für jede Police einen Arbeitsaufwand von 2 Mitarbeiterstunden pro Jahr angesetzt.

BFH-Urteil v. 28.7.04 (XI R 63/03) in Der Betrieb 2004 S.2614; Betriebs-Berater 2004 S.2743; LEXinform 818894.

§ 7g EStG - Im ersten Jahr nach dem Übergang von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Bilanzierung darf eine Ansparrücklage unabhängig von der Höhe des Betriebsvermögens gebildet werden

  Nach § 7g Abs.3 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden. Die Rücklage darf derzeit bis zu 40% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsgut betragen, das der Steuerpflichtige voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres anschaffen oder herstellen wird. Die Bildung der Rücklage setzt  u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige den Gewinn aufgrund einer Bilanz ermittelt. § 7g Abs.2 Nr.1a EStG macht die Gewährung der Sonderabschreibung außerdem davon abhängig, dass „das Betriebsvermögen ... zum Schluss des der Anschaffung oder Herstellung ... vorangehenden Wirtschaftsjahrs nicht mehr als 204.517 Euro beträgt; diese Voraussetzung gilt bei Betrieben, die den Gewinn nach § 4 Abs.3 EStG ermitteln, als erfüllt.” 

  Im Jahr des Übergangs von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Bilanzierung kommt es also nicht darauf an, ob das Betriebsvermögen den Grenzwert von 204.517 Euro überschreitet. Deshalb darf eine Ansparrücklage im Jahr des Übergangs von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Bilanzierung unabhängig von der Höhe des Betriebsvermögens gebildet werden.

Siehe hierzu ein BFH-Urteil vom 16.September 2004 (X R 5/02) in Betriebs-Berater 2004 S.2631; Der Betrieb 2004 S.2559.

§ 10 EStG - Einspruchshinweis i.V.m. der Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

  Mit Urteil vom 16.Oktober 2002 (BStBl 2004 II,546) hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Alleingesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH nicht zu kürzen ist, wenn die GmbH einem Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zugesagt hat. Bei Steuerbescheiden von Alleingesellschafter-Geschäftsführern, die hinsichtlich des Sonderausgaben-Vorwegabzugs offen gehalten wurden, können jetzt also berichtigte Bescheide angefordert werden.

  Weiterhin offen ist dagegen die Frage, ob der Sonderausgaben-Vorwegabzugsbetrag bei beherrschenden oder zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern, denen eine Pensionszusage gegeben wurde, gekürzt werden darf. Da hierzu demnächst BFH-Entscheidungen zu erwarten sind, sollten entsprechende Fälle aufgrund eines Einspruchs offen gehalten werden, denn der Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der „beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen”, mit dem derzeit alle Einkommensteuerbescheide versehen werden, umfasst diesen Fall nicht. Die Finanzverwaltung gewährt jetzt Aussetzung der Vollziehung. 

Fundstellen:
a)	BMF-Schreiben v. 9.7.04 (IV C 4-S 2221-115/04) in BStBl 2004 I S.582.
b)	OFD Hannover v. 18.8.04 (S 2221-285-StO 216) in DStR 2004 S.1655.

§ 15 EStG - Keine Abfärbung bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden KG an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft; Änderung der Rechtsprechung

  Nach § 15 Abs.3 Nr.1 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs.1 Nr.1 EStG ausübt. Mit Urteil vom 6.Oktober 2004 hat der Bundesfinanzhof hierzu jedoch entschieden, dass es – im Gegensatz zur Verwaltungsauffassung - nicht zu einer Abfärbung der gewerblichen Einkünfte kommt, wenn sich eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geringfügig an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt. 

  Im Streitfall hatte sich eine vermögensverwaltende KG geringfügig an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt. Das Finanzamt nahm diese Beteiligung aufgrund des Abschnitts 135 Abs.5 der Einkommensteuer-Richtlinien zum Anlass, die gesamten Einnahmen der KG in Einkünfte aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren. Das hatte dann gleichzeitig zur Folge, dass nunmehr das gesamte Vermögen der KG steuerverstrickt war.

  Dieser Auffassung folgte der BFH nicht. Denn schon nach dem Wortlaut des § 15 Abs.3 Nr.1 EStG führen Beteiligungseinkünfte alleine keine Abfärbung der gewerblichen auf die übrigen Einkünfte herbei. Dieses am Gesetzeswortlaut orientierte Ergebnis vermeidet nach Auffassung des BFH außerdem eine Ungleichbehandlung der Personengesellschaft gegenüber einzelnen Steuerpflichtigen mit unterschiedlichen Einkünften.

  BFH-Urteil vom 6.10.2004 (IX R 53/01) in LEXinform 818836; Der Betrieb 2004 S.2560; DStR 2004 S.2045. Ebenso: BFH-Beschluss v. 6.11.03 (IV ER -S- 3/03) in DStR 2004 S.2047. Kommentierung: Heuermann in Der Betrieb 2004 S.2548.
§ 48 EStG – Bei der Bauabzugsteuer muss nach drei Jahren eine Folgebescheinigung beantragt werden

  Jeder Auftraggeber einer Bauleistung muss seit dem Jahr 2002 grundsätzlich einen Steuerabzug in Höhe von 15% vom Bruttobetrag der Zahlungen an Bauunternehmer, Handwerker usw. einbehalten und an das Finanzamt abführen (BStBl 2002 I,1399 Rz. 81-86).

  Zum Steuerabzug sind allerdings nur juristische Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmer im Sinne des § 2 UStG verpflichtet. Eigentümer einer zu privaten Wohnzwecken genutzten Immobilie sowie Kleinvermieter sind also generell von der Steuerabzugsverpflichtung befreit (BStBl 2002 I,1399 Rz.54).

  Der Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn der Bauunternehmer bzw. Handwerker eine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt. Das ist der Regelfall, so dass der Steuerabzug in der Praxis nur relativ selten vorgenommen werden muss. 

  Wird dem Bauherrn keine Freistellungsbescheinigung vorgelegt, darf der Bauherr vom Steuerabzug auch dann absehen, wenn die Zahlungen an den betreffenden Bauunternehmer bzw. Handwerker im laufenden Kalenderjahr den Betrag von 5.000 € voraussichtlich nicht übersteigen werden. Die Freigrenze von 5.000 € erhöht sich auf 15.000 €, wenn der Bauherr allein deswegen abzugspflichtig ist, weil er ausschließlich umsatzsteuerbefreite Vermietungsumsätze ausführt (BStBl 2002 I,1399 Rz.48). Aufgrund der Textziffer 36 im BMF-Schreiben vom 27.Dezember 2002 sind Freistellungsbescheinigungen bei der Bauabzugsteuer maximal drei Jahre gültig. Der Bundesfinanzminister weist in einem weiteren Schreiben vom 20.September 2004 darauf hin, dass eine Folgebescheinigung bereits sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer der alten Freistellungsbescheinigung beantragt werden kann. Bauunternehmer und Handwerker sollten ihre Bescheinigungen also prüfen und rechtzeitig einen neuen Antrag stellen.

BMF-Schreiben v. 27.12.02 (IV A 5-S 2272-1/20) in BStBl 2002 I S.1399. St+W 2002 S.227. BMF-Schreiben v. 20.9.04 (IV A 5-S 2272b-11/04) im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de.

Aktuelle Informationen zum Eigenheimzulagengesetz

1. Abschnitt: Das Eigenheimzulagengesetz wurde zum 1.Januar 2005 nicht geändert

  Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Eigenheimzulage ist am Widerstand des Bundesrats gescheitert. Anfang 2005 gilt das Eigenheimzulagengesetz also zunächst unverändert weiter. Es muss aber damit gerechnet werden, dass es in Kürze Einschränkungen bei der Eigenheimzulage geben wird. Bauherren, die die Eigenheimzulage nutzen wollen, sollten den Bauantrag deshalb möglichst bald stellen bzw. den notariellen Kaufvertrag möglichst bald abschließen. Dann wird die Eigenheimzulage noch aufgrund des derzeit geltenden Rechts gewährt (BT-Drucksache 15/3781).

2. Abschnitt: Es besteht Anspruch auf die volle Eigenheimzulage, wenn der Miteigentümer im Ausland lebt

  Gehört eine Wohnung mehreren Personen, steht jedem Miteigentümer die Eigenheimzulage grundsätzlich entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu (§ 9 Abs.2 EigZulG). Der Bundesfinanzhof hatte jetzt zu entscheiden, ob dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn ein Miteigentümer nur beschränkt steuerpflichtig ist, weil er im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der BFH hat hierzu in einem Urteil vom 24.Juni 2004 ausgeführt, dass der Fördergrundbetrag nur dann aufzuteilen ist, wenn eine Wohnung im Eigentum mehrerer „Anspruchsberechtigter”  steht. Der Begriff des Anspruchsberechtigten ist in § 1 EigZulG gesetzlich definiert. Danach gehören zu den Anspruchsberechtigten nur „unbeschränkt Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes”. Aus dieser Begriffsbestimmung ergibt sich, dass einem in Deutschland lebenden Miteigentümer die Eigenheimzulage ungekürzt zusteht, wenn der andere Miteigentümer beschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

BFH-Urteil v. 24.6.04 (III R 69/03) in LEXinform 818832.

3. Abschnitt: Nießbrauchsberechtigte haben Anspruch auf die Eigenheimzulage, wenn sie sich an den Baukosten beteiligt haben

  Ein auf die Lebenszeit eines Kindes bestellter Nießbrauch an einem im Eigentum des Vaters stehenden Gebäude führt i.d.R. noch nicht zu wirtschaftlichem Eigentum des Kindes am Grundstück. Beteiligt sich das Kind jedoch an den Anschaffungskosten des Grundstücks und den Herstellungskosten des Gebäudes, kann das Kind wirtschaftlicher Eigentümer in Höhe seiner Beteiligung an den Gesamtaufwendungen sein. Das Kind kann in einem solchen Fall den Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage entsprechend seinem wirtschaftlichen Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 24.Juni 2004 entschieden.

  Im Streitfall hatte der Vater der Steuerpflichtigen X eine Doppelhaushälfte bauen lassen. Nach Fertigstellung des Objekts bestellte der Vater seiner Tochter einen lebenslänglichen Nießbrauch an dem Grundstück. Die Tochter beteiligte sich an den Baukosten mit etwa einem Drittel der Gesamtkosten.

  Aufgrund ihrer finanziellen Beteiligung an den Anschaffungskosten des Grundstücks und den Herstellungskosten des Gebäudes hat die Tochter X wirtschaftliches Miteigentum in Höhe ihres Anteils an den Gesamtaufwendungen des Objekts erlangt. Deshalb hatte die Tochter im Streitfall Anspruch auf 1/3 des Fördergrundbetrags.

  Nießbraucher haben also nur in Höhe der von ihnen anteilig getragenen Kosten Anspruch auf die Eigenheimzulage.

BFH-Urteil v. 24.6.04 (III R 50/01) in Finanz-Rundschau 2004 S.1330.

§ 4 Nrn.8 und 11 UStG – Die Umsätze der Untervermittler werden teilweise umsatzsteuerpflichtig

  Eine steuerfreie Kreditvermittlung liegt nur vor, wenn die Vermittlungsleistung direkt für eine Partei des Kreditvertrags erbracht wird und vom Kreditgeber oder Kreditnehmer vergütet wird. Der Leistung muss also ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Vermittler und dem Kreditgeber oder Kreditnehmer zugrunde liegen. Für das Vorliegen einer steuerfreien Vermittlungsleistung reicht es nicht aus, dass der Steuerpflichtige im Auftrag eines Dritten das Erforderliche tut, damit zwei Parteien einen Kreditvertrag abschließen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 9.Oktober 2003 entschieden. 

  Im Streitfall war der Vermittler nicht aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit der Bank tätig, sondern aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit einer Vertriebsgesellschaft X. Der Vermittler erbrachte seine Leistung deshalb nicht an die Bank oder den Kreditnehmer, sondern an die Vertriebsgesellschaft X. Eine solche Leistung ist keine steuerfreie Kreditvermittlung i.S.d. § 4 Nr.8a UStG.

  Der Bundesfinanzminister hat hierzu am 13.Dezember 2004 angeordnet, dass Umsätze eines Untervermittlers nur noch dann umsatzsteuerfrei ausgeführt werden können, wenn sie unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr.11 UStG fallen. Nach § 4 Nr.11 UStG sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler umsatzsteuerfrei. Nur in diesen Fällen kommt es also nicht darauf an, ob der Vermittler als Untervermittler tätig wird. In allen anderen Fällen bleiben die Umsätze eines Vermittlers von Krediten und Finanzanlagen nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht mehr steuerfrei, wenn sie auf der Basis eines Untervermittlungsvertrags erbracht werden.

  Damit sich die betroffenen Vermittler auf diese Änderung einstellen können, beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr.8 Buchstaben b – g UStG bis zum 30.Juni 2005 auch dann weiterhin als steuerfrei behandelt werden, wenn sie von einem 
Untervermittler erbracht werden. Diese Änderung betrifft insbesondere die Untervermittler von Kapitalanlagen mit Ausnahme der Bausparkassen- und Versicherungsvermittler.

  Weiterhin unklar ist, ob der Begriff „Vermittlung” in § 4 Nrn. 8 und 11 UStG auch die sog. Bestandspflegeprovision umfasst. Wenn die Finanzverwaltung die Bestandspflege bei Vermittlern von Versicherungen und/oder Kapitalanlagen als gesonderte umsatzsteuerpflichtige Leistung ansieht, sollten entsprechende Fälle offen gehalten werden, bis einschlägige Rechtsprechung vorliegt.

Fundstellen:
a)	BMF-Schreiben v. 13.12.04 (IV A 6-S 7160a-26/04) in Der Betrieb 2004 S.2783.
b)	BFH-Urteil v. 9.10.03 (V R 5/03) in BStBl 2003 II S.958.

Vorsteuer-Erstattung aus Auslandsrechnungen beantragen

  Wenn ein deutscher Unternehmer häufig Leistungen in anderen Staaten in Anspruch nimmt, ohne dass in diesen Staaten Umsatzsteuererklärungen abzugeben sind, lohnt es sich, einen Antrag auf Erstattung der Vorsteuern zu stellen. Die Vorsteuererstattung kann u.a. in allen EU-Staaten und der Schweiz beantragt werden. Die Besonderheiten, die bei diesem Verfahren beachtet werden müssen, sind in diversen Merkblättern enthalten, die im Internet unter dem Stichwort „Vorsteuer-Vergütungsverfahren” unter www.dihk.de abgerufen werden können. 

  Die FGS Steuerberatungsgesellschaft mbH, Johann-Kinkel-Str. 2, 53175 Bonn, die hinsichtlich des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens mit der DIHK kooperiert, übernimmt die Antragstellung bei den ausländischen Finanzbehörden gegen eine Gebühr. Die Anträge auf Vorsteuererstattung müssen bei den ausländischen Finanzbehörden bis zum 30.Juni des Folgejahres vorliegen. Es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann. Bei der FGS Steuerberatungsgesellschaft müssen die Unterlagen für 2004 deshalb bis zum 30.April 2005 eingereicht werden.

  Steuerberater, die die Anträge auf Vorsteuererstattung selbst bearbeiten wollen, erhalten die erforderlichen Antragsformulare beim Bundesamt für Finanzen, Außenstelle Schwedt, Passower Chaussee 3b, 16302 Schwedt/Oder.

  Selbstverständlich können auch ausländische Unternehmer die in Deutschland keine steuerbaren Umsätze ausführen, die Erstattung der im Inland angefallenen Vorsteuerbeträge beantragen. Einzelheiten hierzu regeln die §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie ein BFH-Urteil vom 23.Oktober 2003 (BStBl 2004 II,196).

Änderungen im Sozialversicherungsrecht zum Jahreswechsel 2004/2005

  Die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt ab 1. Januar 2005 in den alten Bundesländern von 5.150 € auf 5.200 €/Monat und im Beitrittsgebiet von 4.350 € auf 4.400 €/Monat. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,5% bleibt im Jahr 2005 unverändert. Auch der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung bleibt mit 6,5% gleich. 

Krankenversicherung

  In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze ab 2005 in ganz Deutschland von 3.487,50 € auf 3.525 € monatlich. Der Beitragssatz der Krankenversicherung liegt – je nach Krankenkasse – bei etwa 14,0%. Der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung beträgt danach im Jahr 2005 ca. 41%.

  Die für die Pflichtversicherung maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt ab 2005 in ganz Deutschland für Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen 46.800 € und für seit 2002 privat Krankenversicherte 42.300 €. Für seit 2002 privat krankenversicherte Arbeitnehmer gibt es also auch im Jahr 2005 eine abweichende Jahresarbeitsentgeltgrenze, um diesen Arbeitnehmern den Verbleib in ihrer Krankenversicherung zu ermöglichen. 

  Arbeitnehmer, die wegen der Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungspflichtig werden, können sich auf Antrag innerhalb der ersten drei Monate nach Eintritt der Versicherungspflicht von der Versicherungspflicht befreien lassen (§ 8 Abs.1 Nr.1 SGB V). Bei einem Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht muss bedacht werden, dass der Antrag später nicht widerrufen werden kann (§ 8 Abs.2 SGB V). Nur wenn das Arbeitseinkommen in späteren Jahren wieder unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze fällt, tritt bei den unter 55-jährigen Arbeitnehmern kraft Gesetzes erneut Krankenversicherungspflicht ein. Bei jüngeren Arbeitnehmern ist es also nach wie vor möglich, durch Vereinbarung eines unter der Pflichtversicherungsgrenze liegenden Arbeitsentgelts in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren, wenn das im Einzelfall vorteilhaft ist.

  Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze durch eine Gehaltserhöhung im Laufe des Jahres 2005 überschritten, so entfällt die Krankenversicherungspflicht erst mit Ablauf des Jahres 2005 und zwar nur dann, wenn aufgrund dieser Gehaltserhöhung auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze des Jahres 2006 überschritten wird. Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze dagegen im Laufe des Jahres 2005 unterschritten, so tritt sofort Krankenversicherungspflicht ein, es sei denn, dass die Unterschreitung nur vorübergehend ist, oder dass der Arbeitnehmer älter als 55 Jahre ist (§ 6 Abs.3a SGB V).

Der neue Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung

  Der Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt im Jahr 2005 für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unverändert 0,85%. Kinderlose Arbeitnehmer müssen ab 1.Januar 2005 jedoch einen um 0,25% höheren Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3.525 Euro sind dann von kinderlosen Arbeitnehmern monatlich 1,1% des Bruttoeinkommens als Beitrag für die Pflegeversicherung zu zahlen.

  Der erhöhte Beitrag entfällt, wenn die Elterneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber nachgewiesen wird oder bereits aus anderen Gründen bekannt ist. Ein konkrete Form des Nachweises ist im Gesetz nicht vorgeschrieben. Insoweit reicht es aus, wenn die Elterneigenschaft aus den Lohn- oder Gehaltsunterlagen ersichtlich ist.

  Bei Vorlage eines geeigneten Nachweises innerhalb von drei Monaten nach der Geburt eines Kindes entfällt die Zuschlagspflicht rückwirkend ab dem Beginn des Geburtsmonats, ansonsten ab dem Folgemonat nach Vorlage des Nachweises. Weitere Besonderheiten gelten für Geburten vor dem 1.Januar 2005. Wenn ein Kind vor dem 1.Januar 2005 geboren wurde, entfällt der Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung rückwirkend ab 1.Januar 2005, wenn dem Arbeitgeber ein entsprechender Nachweis bis 30.Juni 2005 vorgelegt wird.

  Der Beitragszuschlag für Kinderlose wird nur bei Versicherten erhoben, die das 23.Lebensjahr vollendet haben. Außerdem entfällt der Beitragszuschlag bei Geburtsjahrgänge vor 1940, bei Wehr- und Zivildienstleistenden sowie bei Beziehern von Arbeitslosengeld II.

Kinder-Berücksichtigungsgesetz v. 15.12.2004 in BGBl 2004 I S.3448. Kommentierung: Summa Summarum Nr.6/2004 S.9. Marschner in NWB Fach 27 S.5933.

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen

  Eine geringfügig entlohnte sozialversicherungsfreie Beschäftigung liegt im Jahr 2005 unverändert vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig 400 €  im Monat nicht übersteigt. Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze führt nicht zur Versicherungspflicht; als gelegentlich ist ein Zeitraum bis zu zwei Monaten innerhalb eines Jahres anzusehen.

  Bei geringfügig entlohnten Beschäftigten mit einem Arbeitsentgelt bis zu 400 €/Monat zahlt der Arbeitgeber eine Pauschalabgabe von grundsätzlich 25%. Davon entfallen 12% auf die gesetzliche Rentenversicherung und 11% auf die gesetzliche Krankenversicherung. 2% werden als Pauschalsteuer abgeführt. Die Beiträge und Steuern werden von der Minijob-Zentrale in 45115 Essen eingezogen und verteilt.

  Werden geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten tätig, muss der Arbeitgeber nur eine Abgabe von 12% an die Minijob-Zentrale in Essen entrichten, wovon jeweils 5% auf die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung entfallen und 2% als Steuer abgeführt werden (§ 40a Abs.2 EStG). Bei geringfügig entlohnten Beschäftigten in Privathaushalten muss seit 1. April 2003 das vereinfachte Meldeverfahren mittels Haushaltsscheck angewendet werden (§ 28a Abs.7 SGB IV). 

  Bei privat Krankenversicherten mindert sich die Pauschale von 25% auf 14% und die Pauschale von 12% auf 7% (§ 249b SGB V).

  Übt ein Arbeitnehmer mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen aus, werden die Arbeitsentgelte für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung zusammengerechnet. Überschreitet das zusammengerechnete monatliche Arbeitsentgelt 400 €, sind grundsätzlich alle Beschäftigungen sozialversicherungspflichtig. Eine Pauschalierung der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern ist dann nicht mehr möglich. 

  Die Zusammenrechnung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit einer kurzfristigen Beschäftigung ist weiterhin nicht vorgesehen. 

  Wird neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt, bleibt die geringfügig entlohnte Beschäftigung sozialversicherungsfrei. Werden neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, bleibt nur die erste geringfügig entlohnte Beschäftigung sozialversicherungsfrei.

Kurzfristig Beschäftigte

  Eine in allen Sparten der Sozialversicherung versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung liegt im Jahr 2005 unverändert vor, wenn ein Arbeitnehmer (z.B. als Saisonarbeitskraft) nicht berufsmäßig höchstens 50 Arbeitstage oder 2 Monate innerhalb eines Kalenderjahres arbeitet. Bei Beschäftigungen, die über einen Jahreswechsel hinaus fortbestehen, liegt Kurzfristigkeit nur dann vor, wenn die Beschäftigung für die gesamte Beschäftigungszeit auf nicht mehr als zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist. Die Arbeitszeit und die Höhe des Arbeitsentgelts sind in diesem Fall ohne Bedeutung. 

  Bei den kurzfristig beschäftigten Aushilfen darf der Arbeitnehmer daneben eine Hauptbeschäftigung ausüben. Weitere kurzfristige Beschäftigungen, die innerhalb des Kalenderjahres ausgeübt wurden, werden jedoch angerechnet, so dass sich der Zeitraum, in dem eine kurzfristig beschäftigte Aushilfe sozialversicherungsfrei angestellt werden kann, in manchen Fällen verkürzt. Der Arbeitgeber sollte sich von einem Arbeitnehmer, den er als kurzfristig beschäftigte Aushilfe sozialversicherungsfrei einstellen will, also vor Arbeitsbeginn bestätigen lassen, wie viele Tage der Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr bereits als kurzfristig beschäftigte Aushilfe gearbeitet hat. 

  Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer bei kurzfristig beschäftigten Aushilfen über eine Lohnsteuerkarte abrechnen; dann fallen i.d.R. keine Abzüge an, wenn es sich um das erste Arbeitsverhältnis handelt, beispielsweise bei Studenten. Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer aber auch mit 25% (zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) pauschal abführen, wenn das Arbeitsentgelt die Grenzwerte des § 40a EStG nicht übersteigt. Bei kurzfristig beschäftigten Aushilfen kann der Arbeitslohn also i.d.R. ohne Abzüge ausbezahlt werden.

Die Lohnsteuer darf mit 25% pauschal abgeführt werden,

   wenn die Beschäftigung gelegentlich an bis zu 18 hintereinanderliegenden Arbeitstagen erfolgt und

   wenn der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer durchschnittlich bis zu 62 €/Arbeitstag beträgt und

   wenn der Durchschnittslohn bis zu 12 €/Stunde beträgt und

   wenn der Arbeitnehmer bei dem selben Arbeitgeber nicht gleichzeitig Arbeitslohn für eine andere Beschäftigung erhält, bei der die Lohnsteuer über eine Lohnsteuerkarte abgerechnet wird (L. Schmidt, Kommentar zum EStG, 22.Aufl., § 40a EStG Tz.14).

  Der Grenzwert von 62 €/Arbeitstag darf überschritten werden, wenn die Beschäftigung unvorhersehbar sofort erforderlich wird (§ 40a Abs.1 EStG). 

Sachbezüge

  In der Sachbezugsverordnung wurde der Wert für freie Verpflegung, der einheitlich in ganz Deutschland gilt, ab 2005 mit 200,30 € festgesetzt. Der Wert für freie Unterkunft beträgt ab 2005 in den alten Bundesländern 194,20 € und in den neuen Ländern 178 €. Für Wohnungen gibt es keine Sachbezugswerte. Wohnungen werden grundsätzlich mit dem ortsüblichen Mietpreis angesetzt (Abschn.31 Abs.5+6 LStR 2005).

  Der Sachbezugswert für ein kostenloses Mittag- oder Abendessen beträgt im Jahr 2005 im gesamten Bundesgebiet einheitlich 2,61 € bzw. 1,46 € für ein Frühstück. Der Betrag von 2,61 € ermäßigt sich um den Betrag, den der Arbeitnehmer selbst zuzahlt. Wenn Arbeitnehmer für ein kostenloses Mittag- oder Abendessen mindestens 2,61 € selber bezahlen müssen, ergibt sich also keine Steuer- und Beitragspflicht (§ 8 Abs.2 EStG; Abschn.31 Abs.7+8 LStR 2005).

Familienversicherung

  Familienangehörige werden in bestimmten Fällen in den gesetzlichen Krankenkassen ohne eigenen Beitrag mitversichert. Anspruch auf Familienversicherung haben im Jahr 2005:

  1. Familienangehörige, die keine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben, wenn das Gesamteinkommen bis zu 345 €/Monat beträgt und

  2. Familienangehörige in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit einem Gesamteinkommen bis zu 400 € monatlich.

Neues Statuskennzeichen im Vordruck „Meldung zur Sozialversicherung”

  Ab 1. Januar 2005 wurde der Vordruck „Meldung zur Sozialversicherung” um zwei Statuskennzeichen erweitert. Arbeitgeber, die Ehegatten oder Lebenspartner sowie GmbHs, die einen Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist, versicherungspflichtig beschäftigen, müssen bei der Anmeldung folgende Statuskennzeichen im Meldevordruck beachten: Das Statuskennzeichen „1” steht für eine Beziehung des gemeldeten Beschäftigten zum Arbeitgeber als Ehegatte oder Lebenspartner und das Statuskennzeichen „2” für eine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH.

  Ab 2005 müssen die Einzugsstellen und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bei den o.g. Personengruppen von Amts wegen prüfen, ob diese zu Recht als Beschäftigte angemeldet werden. Ergibt die Prüfung, dass ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt und damit zu Recht auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, ist die Bundesagentur für Arbeit hieran gebunden. Bei späteren Anträgen auf Arbeitslosengeld, darf die Bundesanstalt für Arbeit die Leistung dann also nicht mehr versagen (Summa Summarum Nr.6/2004 S.13. Tomik/Nickel/
Klafke in DStR 2004 S.1809).

Wegfall der Unterscheidung von Arbeitern und Angestellten

  Ab 2005 entfällt in der Sozialversicherung die bisherige Unterscheidung in Arbeiter und Angestellte. Die Zuständigkeit eines Rentenversicherungsträgers für seine Versicherten richtet sich künftig danach, welchen Rentenversicherungsträger die Datenstelle bei der Vergabe der Versicherungsnummer festlegt. Für Versicherte, an die vor dem 1.Januar 2005 bereits Versicherungsnummern vergeben wurden, bleibt grundsätzlich der am 31.Dezember 2004 zuständige Rentenversicherungsträger zuständig.

Änderungen bei der Pflichtversicherung der Handwerker

  Zu Beginn des Jahres 2004 ist die große Handwerksnovelle in Kraft getreten. Durch das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch” vom 4.Dezember 2004 wurden nun die Gesellschafter von Personengesellschaften, die zulassungsfreie Handwerksgewerbe betreiben, sowie die Einzelunternehmer in zulassungsfreien Handwerksgewerben rückwirkend wieder von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen.

  Für bereits vor dem 1.Januar 2004 als Gesellschafter tätige Handwerker gibt es jedoch eine Übergangsregelung. Sofern das bis zum 31.Dezember 2003 von der Personengesellschaft betriebene Handwerksgewerbe nach neuem Recht als zulassungsfreies Handwerk gilt, fällt die Rentenversicherungspflicht der Gesellschafter nicht weg, sondern wird für die Dauer der Ausübung dieser selbständigen Handwerkertätigkeit beibehalten. Das für selbständige Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben mögliche Befreiungsrecht von der Rentenversicherungspflicht nach einer mindestens 18-jährigen Pflichtbeitragszahlung gilt aber unverändert weiter.

  Fünftes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch v. 4.12.2004 in BGBl 2004 I S.3183. Kommentierung: Summa Summarum Nr.6/2004 S.2.

Weitere Fundstellen:
a)	Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung v. 22.10.2004 in BGBl 2004 I S.2663.
b)	Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2005 v. 29.11.2004 in BGBl 2004 I S.3098.
c)	Figge in Beilage Nr.10/2004 zu Heft Nr.50/2004 der Zeitschrift Der Betrieb. Schuchardt in NWB Fach 27 S.5935. DAK Praxis + Recht 12/2004.
d)	Sachbezugswerte für verbilligte Mahlzeiten: BMF-Schreiben v. 29.10.04 (IV C 5-S 2334-88/04) in BStBl 2004 I S.1014.

§§ 38 ff. EStG – Die optimale Lohnsteuerklasse für Eheleute im Jahr 2005

  Eheleute können bis zum 30.November 2005 zwischen den Lohnsteuerklassen IV/IV und III/V wählen. Als Faustregel gilt, dass die Lohnsteuerklassen III/V zu einer geringeren laufenden Belastung führen, wenn der Ehegatte mit dem höheren Verdienst, der die Steuerklasse III erhält, mehr als 60% des gemeinsamen Arbeitslohns verdient. Darüber hinaus müssen bei der Wahl der Lohnsteuerklasse aber auch folgende Auswirkungen bedacht werden:

   Das Arbeitslosengeld richtet sich nach dem Nettoeinkommen. Deshalb ist es vorteilhaft, wenn derjenige Ehegatte, der mit einer Kündigung rechnet, möglichst frühzeitig die Steuerklasse III wählt, auch wenn das insgesamt mit einer wesentlich höheren laufenden Lohnsteuerbelastung für beide Eheleute verbunden ist; denn die überhöhten Lohnsteuerzahlungen werden i.V.m. der nächsten Einkommensteuererklärung erstattet. Wenn die Steuerklasse III erst unmittelbar vor Beginn oder während der Arbeitslosigkeit gewählt wird, muss damit gerechnet werden, dass diese Steuerklasse der Berechnung für das Arbeitslosengeld wegen Missbrauchs nicht zugrunde gelegt wird. Während der Arbeitslosigkeit darf die Steuerklasse III nicht in Steuerklasse V geändert werden, um dem berufstätigen Ehegatten ein höheres Nettoeinkommen zu verschaffen; andernfalls wird das Arbeitslosengeld herabgesetzt (Urteil des BSG v. 29.8.02 – B 11 AL 31/01 – in LEXinform 170090).

   Die gleichen Überlegungen gelten für Arbeitnehmer, bei denen absehbar ist, dass sie in Kürze Mutterschaftsgeld, Krankengeld oder ähnliche Leistungen beziehen werden, denn diese Lohnersatzleistungen werden ebenfalls vom zuletzt bezogenen Nettoarbeitslohn berechnet. 

   Bei Arbeitnehmern, die damit rechnen, dass es in absehbarer Zeit zu einer Lohnpfändung kommt, ist es dagegen i.d.R. vorteilhaft, wenn sie die Steuerklasse V wählen, da der Pfändungsbetrag dann oft niedriger ausfällt (Ernst in DStR 2000,1904).

Einkommensteuer und Sozialversicherung: Abgabenfreie Gehaltsteile i.V.m. dem Kaufkraftausgleich

  Wird einem Arbeitnehmer von einem inländischen Arbeitgeber ein Kaufkraftausgleich gewährt, so bleibt dieser steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer aus dienstlichen Gründen in das Ausland entsandt wird und dort für einen begrenzten Zeitraum einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine Entsendung für einen begrenzten Zeitraum ist anzunehmen, wenn eine Rückkehr des Arbeitnehmers nach Beendigung der Tätigkeit vorgesehen ist. Es ist unerheblich, ob der Arbeitnehmer tatsächlich zurückkehrt oder nicht.

  Der Umfang des steuerfreien Kaufkraftausgleichs bestimmt sich nach den Sätzen des Kaufkraftzuschlags zu den Auslandsdienstbezügen im öffentlichen Dienst. Die für die einzelnen Länder in Betracht kommenden Kaufkraftzuschläge werden vierteljährlich im Bundessteuerblatt Teil I aktualisiert.

  Die im Bundessteuerblatt veröffentlichten Kaufkraftzuschläge beziehen sich jeweils auf den Auslandsdienstort einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und gelten jeweils für den konsularischen Amtsbezirk der Vertretung. Für ein Land, das von einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nicht erfasst wird, kann der Zuschlagssatz angesetzt werden, der für einen vergleichbaren konsularischen Amtsbezirk eines Nachbarlandes festgesetzt worden ist.

  Die im Bundessteuerblatt veröffentlichten Zuschlagssätze werden im öffentlichen Dienst nur auf einen Teil der Dienstbezüge angewendet. Deshalb wird der steuerfreie Zuschlag auch bei den Arbeitnehmern der Privatwirtschaft gekürzt. Die Abschlagssätze, die für die Arbeitnehmer der Privatwirtschaft gelten, hat die Finanzverwaltung in den Hinweisen zu Abschnitt 26 der Lohnsteuer-Richtlinien 2005 veröffentlicht.

Beispiel: Seit 1.Mai 2004 gilt für Chicago in den USA ein Kaufkraftzuschlag i.H.v. 10%. Diesen 10% entspricht nach Abschnitt 26 der Lohnsteuer-Richtlinien ein Abschlagssatz von 5,66%. An Arbeitnehmer, die vorübergehend nach Chicago entsandt werden und die dort eine Wohnung anmieten, darf also ein Kaufkraftzuschlag i.H.v. 5,66% des Gehalts steuerfrei ausbezahlt werden, vorausgesetzt dass das Gehalt in Deutschland überhaupt lohnsteuerpflichtig ist.

Fundstellen:
a)	§ 3 Nr.64 EStG; Abschn.26 LStR 2005; § 1 ArEV.
b)	Kaufkraftzuschläge: BStBl 2004 I,945. Gesamtübersicht: BStBl 2004 I,45.

Grundsteuergesetz: Der Erlassantrag für die Grundsteuer 2004 muss vor dem 31.März 2005 gestellt werden

  Nach § 33 Abs.1 GrStG kann ein Grundsteuerteilerlass gewährt werden, wenn die (vorübergehende) Minderung des normalen Rohertrags mehr als 20% beträgt, und wenn der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten hat. Der Steuerschuldner hat die Minderung des normalen Rohertrags nicht zu vertreten, wenn die Umstände, die zu einer Minderung des Rohertrags geführt haben, von außen in die Ertragslage des bebauten Grundstücks eingegriffen haben, z.B. aufgrund einer Großbaustelle vor dem Grundstück.

  Ertragsminderungen, die bei der Feststellung des Einheitswerts berücksichtigt werden, etwa ein Brandschaden oder niedrige Mieten aufgrund eines strukturell bedingten Überangebots an Wohnungen in einer Gemeinde, stehen einem Grundsteuerteilerlass im Wege. Derartige Ertragsminderungen müssen im Rahmen der Einheitswertfeststellung geltend gemacht werden (BStBl 2002 II,889).

  Bei vermieteten Wohnungen kann sich eine Minderung des Rohertrags z.B. durch eine Unvermietbarkeit der Wohnungen, durch einen Mietrückgang oder durch einen Mietausfall wegen Zahlungsunfähigkeit eines Mieters ergeben. Zur Berechnung der Mietminderung muss dabei auf das ganze Mietobjekt abgestellt werden und nicht auf einzelne Wohnungen. Zur Berechnung der Ertragsminderung wird die tatsächlich erzielte Miete mit der zu Beginn des Kalenderjahres vereinbarten Miete verglichen.

  Bei eigengewerblich genutzten bebauten Grundstücken hat der Unternehmer eine Minderung der Ausnutzung (und damit seines Rohertrags) nicht zu vertreten, wenn für ihn keine Möglichkeit bestand, auf deren Ursachen in zumutbarer Weise Einfluss zu nehmen. Bei eigengewerblich genutzten bebauten Grundstücken ist jedoch weitere Voraussetzung für den Grundsteuerteilerlass, dass die Einziehung der Steuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre; das gilt auch für Mietobjekte von Wohnungsbaugesellschaften.

  Die Ermäßigung der Grundsteuer beträgt 4/5 des Prozentsatzes der Ertragsminderung.

  Der Erlassantrag kann nur innerhalb einer dreimonatigen Ausschlussfrist gestellt werden. Danach muss der Erlassantrag für die Grundsteuer 2004 spätestens bis zum 31.März 2005 bei der Gemeinde vorliegen.

  Weitere Tatbestände, die zu einem Grundsteuererlass führen können, sind in den §§ 32 und 36 GrStG geregelt. Das betrifft einerseits Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder wegen des Naturschutzes im öffentlichen Interesse liegt, sowie die Grundsteuer bei Grundbesitz von Kriegsbeschädigten und deren Witwen.

  In Fällen einer persönlichen Härte infolge der Grundsteuererhebung kann darüber hinaus Anspruch auf einen Grundsteuererlass nach der allgemeinen Billigkeitsregelung des § 227 AO bestehen. 

Verfügung der OFD Berlin v. 10.4.03 (St 162-G 1163 a-1/97) in DStR 2003 S.1707.

Kraftfahrzeugsteuergesetz: Ein Trike wird als Pkw besteuert

  Das Kraftfahrzeugsteuergesetz sieht unterschiedliche Steuersätze für Krafträder, Personenkraftwagen und sonstige Fahrzeuge vor. Je nachdem wie ein Fahrzeug eingruppiert wird, können sich daraus erhebliche Unterschiede in der Steuerlast ergeben. 

  Der Bundesfinanzhof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob ein Trike ein Kraftrad ist, was zu einer geringeren Steuerlast als die vom Finanzamt vorgenommene Besteuerung als Kraftwagen geführt hätte. Der Bundesfinanzhof hat dem Finanzamt jedoch mit Urteil vom 22.Juni 2004 Recht gegeben und das Trike hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer als Kraftwagen behandelt (BFH-Urteil v. 22.6.04 - VII R 53/03 – in BStBl 2004 II S.1012).

Kraftfahrzeugsteuergesetz: Bei Begründung eines Wohnsitzes in Deutschland beginnt die Steuerpflicht sofort

  Die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung ausländischer Pkw ist in verschiedenen Rechtsvorschriften geregelt. Alle Vorschriften enthalten aber den Grundsatz, dass ein in einem EU-Land zugelassenes Fahrzeug in Deutschland nicht steuerpflichtig ist, wenn es hier nur vorübergehend genutzt wird. Bei einer dauernden Nutzung in Deutschland ist das Fahrzeug aber nach Ablauf eines Jahres in jedem Fall in Deutschland steuerpflichtig. 

  In dem Augenblick, in dem der Halter des Fahrzeugs seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründet, ist das Fahrzeug jedoch schon vor Ablauf der Jahresfrist in Deutschland kraftfahrzeugsteuerpflichtig. Denn das Fahrzeug wird dann nicht mehr nur vorübergehend in Deutschland genutzt. Dies hat die Oberfinanzdirektion Düsseldorf in einer Verfügung von 12.Oktober 2004 klargestellt (OFD Düsseldorf v. 12.10.04 – S 6130-1-St 233 – in Der Betrieb 2004 S.2345).